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Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschmuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink im Interview

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Commerzialbank: Spannung vor dem Sonderlandtag

Die Abgründe im Commerzialbank-Skandal kann man allenfalls erahnen, zumal die SPÖ so tut, als habe er nichts mit ihr zu tun, während die Opposition es vor dem Sonderlandtag am 13. August 2020 naturgemäß anders sieht. Die ÖVP sagt etwa: „Wir wollen wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist.“ Es geht auch darum, „wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung von der Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben sowie welche Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisungen getätigt haben“. Man kann sich nämlich nicht erklären, wie Pucher all die verschwundenen Millionen verprasst haben soll, da undurchsichtiges Fußball-Sponsoring samt hohen Gehältern die Verluste nur zum Teil plausibel macht. Das Agenda-Setting, welches die SPÖ aus dem Skandal raushalten soll, wirkt eher plump, zumal die Landesregierung die Prüfung der Kreditgenossenschaft als Mehrheitseigentümer an TPA delegierte, dem mit Signa verbandelten Prüfer der Commerzialbank.

Es glaubt auch niemand, dass Landesrat Christian Illedits wirklich nur deswegen zurückgetreten ist, weil er 2017 einen Goldbarren als Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte. Vielmehr wird spekuliert, ob denn nicht die SPÖ – und da auch er – beim  Verschwinden der Millionen doch eine Rolle spielte; Pucher veränderte ja seinen Lebensstil nicht und gab an, dass er sich nicht bereichert habe. Wenn wir dies durchdenken, fällt auf, dass in der Landesregierung anscheinend gilt, dass Amtsinhaber nicht wirklich das Sagen haben; Ex-Landesrat Helmut Bieler, über dessen Tisch das Delegieren an TPA bis 2017 ging, fand normal, dass sie nichts zu melden haben. Nachdem die FMA nach einer Anzeige 2015 zwei TPA-Prüfer sperrte, war die TPA gesetzlich davon ausgeschlossen, die Bank zu prüfen, was weder diese noch dass Land beeindruckte.  Es heißt über Illedits, dass er für Niessl den Kontakt zur Novomatic hielt, die auch seinen Fußballklub in Draßburg mit Bandenwerbung für Admiral Sportwetten beglückte. Novomatic gehört wie Signa, Strabag, Magna, Jan Marsalek, Markus Braun und andere zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Auch Bezug zur Strabag und zu Magna finden wir im Burgenland mühelos: Martin Pucher beerbte Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga, für den seine Tochter Denise arbeitet; es gibt zahlreiche Strabag-Projekte, auch mit Richard Woschitz, der Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg war.

Doskozil und Pucher

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Commerzialbank, Wirecard, Martin Pucher, Jan Marsalek und der Betrug

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg rücken die Wirtschaftsprüfer von TPA immer mehr ins Rampenlicht, die auch Wirecard CEE in Graz prüften. Es gibt noch mehr Verbindungen, wenn man sich etwa ansieht, dass Ex-Bankdirektor Martin Pucher Connections zu Magna hat, einem jener Konzerne, welche wie Jan Marsalek und Markus Braun die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützen, was auch für den größten Kunden von TPA, die Signa Holding gilt. In beiden Fällen sind nicht nur riesige Summen verschwunden, es ist auch von Geldwäsche die Rede und davon, dass Aufsichtsorgane kläglich versagten. Kann es jedoch auch Gemeinsamkeiten bei den Akteuren geben, wenn bei Jan Marsalek auffällt, dass ihn Geheimdienste faszinieren, während Pucher vom Fußball besessen scheint? Diese Frage ist dann von Bedeutung, wenn wir Kräfte im Hintergrund für möglich halten, die wissen, auf welche Knöpfe man bei Menschen drücken muss, um sie zu Spielfiguren zu machen, die sich dabei auch noch geschmeichelt fühlen. Entsprechendes Personal war auch notwendig, als die Betrügereien sowohl in Mattersburg als auch in Aschheim 2015 in ein neues Stadium gerieten, noch mehr Entschlossenheit erforderten, aber von prüfenden Stellen zuverlässig vertuscht wurden.

Über Jan Marsalek gibt es gelegentlich wieder einen Artikel, doch er ward am 18. Juni 2020 das letzte Mal gesehen, ehe er sich wohl nach Russland absetzte. Pucher können wir in ein paar Videoclips erleben, die allesamt mit seinem Engagement für den SV Mattersburg zu tun haben. Es wird rasch klar, dass er Bankdirektor war, um Klubpräsident sein zu können, während Marsalek bei einem Tech-Unternehmen arbeitete, um Geheimagent spielen zu können. Es versteht sich von selbst, dass die dem eigentlichen Beruf geschuldete Sorgfalt und Selbstdisziplin dabei zu kurz kommen muss, was dann wiederum schon das Einfallstor für Malversationen sein wird. Marsalek wird wohl auch selbst Ehrgeiz darauf gerichtet haben, dass Wirecard (2018) ein DAX-Konzern wurde; dies erweiterte seine Basis fürs Agentenspielen. Puchers Ziel war hingegen die Fußball-Bundesliga, die für einen reguonalen Klub sehr schwer zu erreichen ist; auch das ist natürlich vor allem eine Ego-Sache. Wirecard wird aus dem DAX fliegen, während der Ausschluss des SV Mattersburg aus der Bundesliga schon fixiert ist. Inzwischen wissen wir, dass der Wirecard-Partner in  Asien und Ex-Mitarbeiter Christopher B. plötzlich auf den Philippinen verstarb, ehe ihn Ermittler befragen konnten. Payeasy rechnete Hochrisikokunden ab, also Online-Glücksspiel und Pornos, und sehe sich jeden Kunden genau an – es ist der Bereich, mit dem auch Wirecard selbst startete.

Video der FPÖ zu Wirecard und Österreich

 

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Warum Doskozil zurücktreten muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind. 

Zwar beschreiben Medien seinen Aufstieg als relativ plötzlich nach der Migrationskrise 2015, doch die Weichen wurden schon im November 2008 in diese RIchtung gestellt. als er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten begann. Lange galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als dessen „Kronprinz“, der abgeschossen wurde, um es „natürlich“ erscheinen zu lassen, dass Doskozil das Rennen macht. Ungeachtet dessen, ob Darabos dies selbst anstrebte, ist es typisch für Doskizil, sich auf Kosten anderer zu profilieren, egal um welchen Preis. Beim „Warum“ geraten wir in ungeheure Abgründe, die auch den Untergang der SPÖ verursachen und in denen Doskozil nun einmal mitgefangen und mitgehangen ist. Ob er ahnte, warum er am 22. Jänner 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde und sich sofort Stefan Hirsch um ihn kümmerte, der jetzt Pamela Rendi-Wagner betreut? Er durfte eine Weile tatkräftig auftreten oder zumindest suggerieren, dass er Dinge in Gang bringt, wenngleich großartig versprochene Abschiebungen per Hercules C-130 des Bundesheers sich auf elf Personen beschränkten. Im Dezember 2017 wurde er dann Landesrat, um vor einem Jahr Hans Niessl abzulösen und Darabos ins Out zu kicken.

„Insider“, Beilage zu oe24, 31. Jänner 2020

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