SPÖ: Kommt Doskozil mit Lug und Druck zum Zug?

Die Würfel sind in der SPÖ gefallen, nachdem am 22. Mai 2023 das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben wurde. Pamela Rendi-Wagner wird als knapp Dritte nicht beim Parteitag am 3. Juni kandidieren. Sie sprach bei einem Pressestatement von einer geordneten Übergabe der Partei und davon, dass Andreas Babler in den Parteivorstand eingeladen wurde. Babler möchte als Zweiter in eine Stichwahl gegen den Ersten Hans Peter Doskozil gehen. Die Anhänger von Doskozil machten sofort eifrig Stimmung dafür, dass man doch demokratische Spielregeln anerkennen müsse; so eindeutig war das Procedere aber nicht festgelegt. Auf der Seite der Babler-Fans wurde sogleich eine Stichwahl eingefordert, was auch deswegen nachvollziehbar ist, weil Rendi-Wähler sich überwiegend für ihn entscheiden werden. Was das Doskozil-Lager meint, ist das Abhalten des Sonderparteitags, bei dem dann Doskozil ohne weitere Komplikationen, also auch ohne Kampfabstimmung gewählt werden soll.

Manche meinen jetzt, dass ja erst Bablers Kandidatur Rendis Niederlage verursacht hätte. Sicher hätte sie ohne Babler mehr Stimmen bekommen, doch wenn die Doskozil-Partie gedacht hat, Babler liesse sich dann weichkochen, hat sie sich getäuscht. Sie hielten ihn für einen Wegbereiter Doskozils, doch immer mehr Menschen lehnen Doskozil und seine Methoden ab. Eigentlich dürfte er gar nicht kandidieren, weil er nichts mit Werten der Sozialdemokratie am Hut hat und skrupellos mit allen umgeht, die ihm im Weg stehen. Bei rund 2000 Stimmen Abstand zwischen Doskozil und Babler und Berichten aus dem Burgenland über Druck auf Beschäftigte und SPÖ-Politiker, nur ja Doskozil zu wählen, ist dessen Resultat ohnehin fragwürdig. Doskozil wurde Anfang September 2018 zum neuen Chef der SPÖ Burgenland gewählt; zwei Wochen darauf warf Christian Kern auf Bundesebene hin und designierte Pamela Rendi-Wagner zu seiner Nachfolgerin. Doskozil sägte permanent an ihrem Sessel, was unter anderem beinhaltete, dass seine Leute andere dazu überredeten, sie beim letzten Bundesparteitag nicht zu wählen. Doskozil wollte einen Kuchen anschauen und zugleich essen, denn er hätte nicht in die Bundespolitik zurückkehren können. Er musste im Burgenland anstelle von Norbert Darabos, der lange als Kronprinz von Hans Niessl galt, Landeshauptmann und Parteichef werden. Somit konnte er nicht ins Parlament wechseln, Oppositionschef und Klubobmann werden.

Zum SPÖ-Präsidium

Zuvor wurde einiges an Mühe darauf verwendet, die Verantwortung von Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich auf Darabos abzuwälzen. Gemeinsam mit Peter Pilz, mit dem Doskozil seit 2016 verbündet ist, manipulierte er 2017 den von Pilz und Heinz Christian Strache eingesetzten Eurofighter-U-Ausschuss. Zunächst erhielt Pilz unter Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, um medial die Argumentation gegen Airbus und Darabos aufzubauen. Dann zeigte Doskozil Airbus mit einer aberwitzigen Begründung an, wofür er seinen jetzigen Hofanwalt Johannes Zink und ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers ohne Ausschreibung engagierte. Dann wurde im UA mittels Falschaussagen der Eindruck verdrängt, den Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur und Darabos hinterließen, die davon sprachen, dass Darabos als einzig Weisungsbefugter 2007 Peschorn zum Chefverhandler machte und dies nie widerrief. Plötzlich aber war er nach einem Besuch von Wladimir Putin bei Gusenbauer am 23. Mai 2007 draussen zugunsten von Helmut Koziol. Dies erfuhr Peschorn vom illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer, den Doskozil und Christian Kern 2016 bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit unterbrachten. Koziol hatte noch nie verhandelt und war ein alter Bekannter des Eurofighter-Rechtsberaters Meinhard Lukas. Darabos und Koziol waren am 1. Juni 2017 in den UA geladen; Lukas wurde am 31. Mai sehr knapp für den 2. Juni vorgesehen und war nicht sonderlich gut vorbereitet.

Wenn man sich nicht auskennt

Seine Aufgabe war aber in erster Linie, einen angeblich plötzlich im Verteidigungsministerium gefundenen Entwurf zum Eurofighter-Vergleich wiederzuerkennen. Zweimal forderte dann Leo Steinbichler vom Team Stronach vergeblich, Darabos und auch Koziol neuerlich in den UA zu laden, um zum Entwurf zu befragen. Dem Drehbuch gemäss sollte Pilz Darabos für Gusenbauer und Doskozil wegen der Unterschiede zwischen Vergleich und Entwurf anzeigen. Es spricht vieles dafür, dass der vorgelegte Entwurf eine Fälschung ist, was Doskozil, Gusenbauer und Pilz neben anderem in eine kriminelle Ecke rücken würde; später arbeiteten Zink, Doskozil und Pilz mit einem gefälschten Scheck. Dass Kammerhofer Personen und Informationen von Darabos fernhielt und dieser sich nicht wehrte, weist auf Kräfte hin, in deren Repertoire auch Drohungen, Druck und Überwachung sind. Mithin deckten dies Doskozil und Kern, was auch bedeutet, dass sie es nachträglich für gut befanden, wenn über Kammerhofer der Republik und einzelnen Personen Schaden zugefügt wurde.

Doskozil, diese Mimose

Leider war es nie möglich, mit Rendi-Wagner darüber zu reden, die jedoch auch Leute in der Parteizentrale hat, die in Wirklichkeit Doskozil zuarbeiten. Wie üblich spielte Doskozil in den Parteigremien das trotzige Kleinkind und drohte, sich keiner Stichwahl zu stellen, wenn eine beschlossen wird. Mit 25 zu 22 Stimmen, also wiederum sehr knapp, wurde im Vorstand beschlossen, dass es zu einer Kampfabstimmung am Parteitag und nicht zu einer Stichwahl unter den Mitgliedern kommt. Manche meinen, dass diese Variante für Babler eher nachteilig ist, doch er selbst verströmt Zuversicht, auch eine Kampfabstimmung gewinnen zu können. Freilich wäre bei einer Stichwahl noch mehr an Mobilisierung möglich gewesen, bei der Doskozil einfach nicht mithalten kann. Nur im Burgenland und in der Steiermark lag Doskozil vorne; aus dem Burgenland kamen rund 10.000 Stimmen bei etwas über 12.500 Parteimitgliedern; insgesamt wurden über 107.000 Stimmen abgegeben. Man kann also feststellen, dass Doskozil sein Drittel an Unterstützung zu fast einem Drittel dem Burgenland verdankt. In sieben anderen Bundesländern hatte hingegen Babler die Nase vorne.

PS: Bei der Mitgliederbefragung machten 107.000 Personen mit, was einer Beteiligung von 72 % entspricht. 3,4 % entschieden sich für keine:n der Genannten. Bleiben also rund 69 %, die für die drei Bewerber:innen stimmten. Doskozil kam auf ca. ein Drittel seiner Wähler (10.000 von 30.000) im Burgenland. Bei ca. 13.000 Mitgliedern dort (vermutet, da eine Werbeaktion 2020 bei 12.500 startete), haben rund 10.000 der Abstimmenden Doskozil gewählt, also praktisch alle, die sich beteiligten. In „Österreich“ wird dies als Taschenspielertrick bezeichnet und auch Babler spricht von 10.000 Stimmen im Burgenland; nur dort liege Doskozil vorne.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

2 Kommentare zu „SPÖ: Kommt Doskozil mit Lug und Druck zum Zug?

  1. offenbar ist die spoe jetzt vollends in venezuela angekommen. zuerst wird eine mitgliederbefragung manipuliert (zwei wochen auszaehlzeit, bearbeitung durch eine nicht naeher genannte it-firma) um dann einen skrupellosen ungustl an die spitze zu verhelfen, welcher wiederum, da absolut kein sympathietraeger, nur durch wahlfaelschung einen totalabsturz der partei verhindern kann.
    das schlimme ist, das spoe-funktionaete allen ernstes glsuben, mittelfristig damit durchzukommen!

    Gefällt 1 Person

    1. Wer ist „die SPÖ“? Die Masse der Mitglieder hat keinen Zugang dazu, zu verstehen, was passiert. Natürlich kennen sie Leute in diversen Gremien etc., aber sie müssten auch recherchieren und analysieren. Also auf Distanz gehen, und das macht man da normalerweise nicht. Und dennoch wissen sie, dass Doskozil keine Skrupel kennt und werden sicher einiges Revue passieren lassen. Sich an seinen Umgang mit Rendi erinnern. Der mit Darabos ist ihnen weniger geläufig, weil da ja auch nichts Kritisches in Medien ist.

      Like

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..