Schlagwort-Archive: Rudi Fussi

Wer hat in der SPÖ wirklich das Sagen?

Medial gut inszeniert demonstrierten kürzlich Klubobmann Christian Kern, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Hans Peter Doskozil Einigkeit und zwar anhand des Migrationsthemas. Es müsste dabei gar keine Konflikte geben, wenn durchgesetzt wird, dass man sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert und Asyl und Migration unterscheidet. Ein „Gipfeltreffen“ von drei Männern und keiner einzigen Frau ist sicher typisch für den Zustand der SPÖ, die als Oppositionspartei noch immer nicht in die Gänge gekommen ist. „Alles, was die SPÖ an politischem Gewicht zu bieten hat“ heisst es dazu und dass nur mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig fehlt. „Am Kaffee erkennt man die wahren Machtverhältnisse. Großer, Kleiner, gar keiner“, meinte ein User auf Twitter, als Raphael Sternfeld von der SPÖ Wien ein Foto von Doskozil, Kern und Kaiser postete. Demnach wäre Kern als Parteichef keineswegs unumstritten und Doskozil versucht, ihn abzulösen. Dies kann man nicht wegen ein paar Tweets vermuten, doch Doskozil ist keiner, der andere wirklich unterstützt, sondern sich servil gibt, solange es notwendig ist, um dann seine Chancen zu nutzen. Kaiser gehörte zu denen, die 2016 den Weg für Kern freimachten und ist mit Michael Schickhofer aus der Steiermark der letzte noch in Funktion befindliche“Kanzlermacher“. 

Im Vertrauensindex ist zwar Peter Pilz Schlußlicht, doch auch Kern büßte in den letzten Wochen sechs Prozent ein. Dabei wurde er im ORF-Sommergespräch relativ freundlich interviewt, doch viele Zuseher hatten den Eindruck, dass er nur Stehsätze abspult. Doch in der Partei wird allzu demonstrativ Einigkeit an den Tag gelegt, wie man auch beim burgenländischen Landesparteitag sehen konnte, bei dem Doskozil zum SPÖ-Chef gewählt wurde. Kern, Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil taten so, als würde kein Blatt Papier zwischen sie passen; dabei ging auch unter, dass Kern und Doskozil ihren Aufstieg der illegalen Einwanderung 2015 verdanken, mit der sie als ÖBB- bzw. Polizeichef medial Gutpunkte sammeln konnten, mit denen man sie als Kontrast zu Bundeskanzler Werner Faymann wahrnehmen sollte. Es bleibt offen, wen sich Faymann als Nachfolger gewünscht hätte, wäre er nicht im Mai 2016 internem wie öffentlichem Mobbing gewichen. Und wohl auch, ob Niessls erste Wahl als Nachfolger wirklich Doskozil ist oder er aufgrund der Machtverhältnisse nicht anders konnte, als sich für ihn auszusprechen. Wenn er und Doskozil gemeinsam auftreten, redet der Landeshauptmann jedenfalls bereits viel weniger als jener Mann, der dieses Amt im Februar 2019 übernehmen soll.

Raphael Sternfeld auf Twitter

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Meinungsfreiheit? Facebooks absurde Zensur

Angeblich habe ich im Jänner 2010, soweit ich das vom Zusammenhang her datieren kann, das Wort „Neger“ in Anführungszeichen auf Facebook verwendet. Es ging stets um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der bekanntlich einen „Negerwitz“ machte, als er Roberto Blanco zu Gast hatte – an Unsensibität wohl kaum zu übertreffen. Rein zufällig werden jetzt uralte Postings verwendet, um mich zu sperren, nachdem ich outete, wie ich auch via Facebook von Usern gezielt verleumdet und gestalkt werde. Mit dem Wort „Neger“ wurden schon aberwitzige Zensuraktionen gerechtfertigt, wie der Fall des Users Thomas Neger und anderer „Neger“ zeigt. Gestern poppte bei mir auf, dass ich für 29 Tage gesperrt sei, heute sind es schon 29 Tage und 4 Stunden; wenn das so weitergeht… doch bei Facebook kommuniziert man offenbar  nur mit Artifical Intelligence, die danach geht, aha, N-Wort kommt vor, behauptet jemand, egal wann, egal welcher Zusammenhang, Sperre.

Angebliches Posting vom Jänner 2010

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Feindbild Herbert Kickl

In seiner früheren Rolle war Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär und galt als Parteistratege; dabei äußerte er sich wie seine Pendants in den anderen Parteien oft polemisch. Man kann dies nicht in ein Regierungsamt mitnehmen, sondern muß sich mäßigen, was ihm sichtlich schwerfällt. Doch ist dies schon ausreichend, ihn zum Feindbild zu stilisieren, wie es die Medien vor Beginn des BVT-U-Ausschusses tun? Da zugleich wieder ein U-Ausschuss zu den Eurofightern stattfindet, haben wir Vergleichsmöglichkeiten, was Politik und Presse angeht. Wenn das „profil“ siehe unten Kickl als schießwütig und überfordert darstellt, hat dies System, da die Medien gemeinsam ein BVT-Narrativ etablieren. Dies setzte ein, als es am 28. Februar 2018 eine Razzia in Büros des Verfassungsschutzes gab, wohlgemerkt angeordnet von der Justiz und unterstützt von der Polizei. Deswegen soll nun der Innenminister zurücktreten, der auf die Gewaltentrennung verweist und auch bestreitet,  dass es „Ermittlungsdruck“ aus seinem Büro gegeben haben soll. Im „profil“ beginnt es damit, dass ein Auto so beim BVT parkt, dass der Fluchtweg abgeschnitten ist, aber beileibe keine Panne hat. Im „Kurier“ geht es um ein weiteres Täuschungsmanöver, nämlich dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Telefonanlage des BVT manipuliert worden sein soll.

Paradoxer Weise jammert der Mainstream – unterstützt von der Opposition -, dass dank Kickl „unser Geheimdienst“ handlungsunfähig und zudem international isoliert sein soll. Davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist, stellt aber die Durchführung der Hausdurchsuchung unter Beweis, dass österreichische Sicherheitskräfte – hier in Absprache mit der Justiz, sehr wohl verdeckt operieren können. Doch die meisten Reaktionen beziehen sich gar nicht auf ein paar Details oder gar ein Prüfen bekannter Fakten, sondern finden auf der emotionalen Ebene statt und gelten Feindbild Kickl. Besonders heftig zog „Aufdecker“ Peter Pilz vom Leder, den Kickl nun klagen wird, was Pilz freut, der sich vor Gerichtsverhandlungen bekanntlich zu drücken pflegt. Medien lehnen Pilz zwar als Grabscher ab, nehmen ihm aber immer noch den „Aufdecker“ ab und orientieren sich an seiner Diktion, wie etwa „Heute“ zur Rückkehr von Ex-BVT-Chef Gert Polli ins Innenministerium zeigt: „Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte.“ Illustriert mit Pilz-Tweets, die auch „Investigativjournalist“ Florian Klenk teilt, wird auf einen Auftritt Pollis bei der AfD im Juni mit  „anderen rechtsextremen Kapazundern“ verwiesen. Freilich war dort auch der „rechtsextreme Kapazunder“ Willy Wimmer zu hören, der 2016 und 2017 beim linken Aktionsradius Augarten in Wien sprach. Er saß lange für die CDU im Bundestag, wo er mit dem heutigen Airbus-Anwalt Peter Gauweiler (CSU) das friedenspolitische Gewissen der Fraktion war, da beide gegen Us-Militärinterventionen auftraten und gegen den Einsatz der Panavia Tornado der Bundeswehr (sowas wie die Vorläufer der Eurofighter) in Afghanistan klagten.

Tweet des „profil“

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Neue Eurofighter-Enthüllungen vor dem U-Ausschuss

Nächste Woche startet mehr als 16 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter Typhoon der dritte Untersuchungsausschuss, was Grund genug ist, die Geschichte einmal ganz anders zu erzählen. Es fragt sich, warum die Beschaffung eines neuen europäischen Produkts so sehr bekämpft wurde, dass die meisten Menschen dazu negative Assoziationen haben. Nach der Typentscheidung am 2. Juli 2002 kamen im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und Berater Tal Silberstein auf eine Anti-Abfangjäger-Linie setzte. Sie verwendete den veralteten Begriff Abfangjäger, da ja der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet war und setzte darauf, dass sie als Wahlsieger die Entscheidung der Regierung revidieren würde. Doch die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lag deutlich vorne und die Koalition wurde schließlich fortgesetzt, sodass der SPÖ neuerlich nur die Oppositionsrolle blieb. Wie heftig gegen den Eurofighter auch schon 2002 agitiert wurde, stelle ich u.a. hier dar; für unsere Zwecke genügt erstmal, dass der Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde und die SPÖ 2006 wieder mit Silberstein „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach. Zum Umfeld des späteren Kanzlers gehörte die im SPÖ-Klub beschäftigte ÖBB-Leihgabe Stefan Kammerhofer, die nach dem knappen Wahlsieg „Minister spielen“ sollte, während der eigentliche Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte.

Dem U-Ausschuss ist sehr zu empfehlen, die damalige Gusenbauer-Entourage vorzuladen und an Israel heranzutreten, um auch Silberstein als Zeuge befragen zu können, damit man klären kann, wie es zum Hochverrat kommen konnte. Kammerhofer gilt als rüpelhaft, eitel, egoman, lenkbar und wenig gebildet, während der einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der nach außen hin als Wahlkampfleiter fungierte, weit eher vorzeigbar war, auch weil er Akademiker ist. Sein Handicap war aber, dass er als hochintelligent gilt, was für eine Statistenrolle eher weniger qualifiziert, während Kammerhofer seine Schlichtheit auch im U-Ausschuss 2017 unter Beweis stellte. Sieht man sich Fotos an, die Darabos und Kammerhofer zeigen, wird nicht nur der Druck deutlich, unter dem der Minister stand; man fragt sich auch, ob die beiden tatsächlich gleich alt sind. Darabos mag aber vorzeigbarer gewesen sein und im Umgang angenehm; man tat so, als interessiere er sich nicht fürs Heer, während Kammerhofer der Miliz angehört (und sofort Leiter einer neuen Eurofighter-Task Force wurde). Der neue U-Ausschuss müsste Gusenbauer, Silberstein und Kammerhofer fragen, ob ein simpler Deal Letzteren als Kabinettschef ins BMLV brachte mit dem Ziel, den Vertrag mit Eurofighter doch noch zu kippen. Darabos als formaler Minister wurde via Kammerhofer abgeschottet, der Personen und Infos von ihm fernhielt, was ohne Geheimdienst-Überwachung und Druck undenkbar ist.

Artikel in der „Presse“ 

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Wie die Silberstein-Affäre doch noch vor Gericht landet

Im mißglückten Wahlkampf der SPÖ 2017 fiel auch Rudi Fußi negativ auf, der als Berater von Spitzenkandidat Christian Kern fungierte, bis bekannt wurde, wie er einer Dolmetscherin zusetzte. Die junge Frau übersetzte für den ominösen Berater Tal Silberstein und wurde von Fussi auch mehrmals öffentlich verdächtigt, Interna weiterzugeben; schlleßlich drohte er ihr via WhatsApp, was in den Medien landete. Nun interessiert sich auch die Justiz dafür und hat vor, Fussi unter dem Verdacht der Nötigung anzuklagen, was manche in der Medienszene sehr erheitert, etwa Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“. Manche fragen sich ja schon lange, wer sich Fussis „Politkabarett“ ansieht oder seinen regelmäßigen Schlagabtausch mit dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz bei Fellners oe24. Doch noch interessanter wird es, wenn wir bedenken, dass Fußi sich einst als „Sozialistenfresser“ bezeichnete, aber bei der SPÖ andockte und eine Rolle beim wahren Eurofighter-Skandal spielte und zuletzt eben mit Silberstein wahlkämpfte. Fussis Nachrichten an Mitarbeiterin Anna J. klingen nach einem schlechten Spionageroman, etwa jene, die der „Kurier“ zitiert: 

„Die Nachrichten lassen jedenfalls Spielraum für Interpretationen: ‚Ich kann dafür sorgen, dass dir rechtlich nichts passiert. Aber nicht mehr lange…‘, lautet eine. ‚Entweder wir machen das morgen, oder der Zug ist abgefahren. Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Mein Vorschlag: du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. A., beweg dich. Sie werden dir sonst nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen‘, lautet eine andere, die noch spätabends verschickt wurde.“ Doch nicht nur Bedrohung steht im Raum, man kann in solchen Sätzen auch eine Falle sehen: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird.“ Es erinnert an das Agieren von Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der heute stolz ist auf kommende gemeinsame Projekte mit Silberstein  und der 2017 behauptete, die ÖVP habe ihm einen stolzen Betrag für Infos aus dem SPÖ-Wahlkampfteam geboten. Und es ist die gleiche Masche wie bei einer „Bettelmail“ Fußis im Jahr 2003 an den Eurofighter-Hersteller EADS, dem er damit offenbar Korription nachweisen wollte, sofern dieser angebissen hätte. Auf der Seite Airpower.at wurde über Jahre hinweg ein vernünftiger und sachlicher Zugang zur militärischen Luftfahrt hochgehalten und genau dokumentiert, wie Politik und Öffentlichkeit mit ihr umgehen. In der Sammlung für den März 2002, ein paar Monate vor der Typenentscheidung, finden wir auch einen Bericht des „Standard“ vom 15.3. unter dem Titel „Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger – ‚Die Demokraten‘ wollen Comeback auf der politischen Bühne als ‚fünfte Kraft‘.“

Tweet der „Kronen Zeitung“

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BVT-Affäre: Hype um angeblichen Amtsmissbrauch

Man kann es fast schon als Massenhysterie bezeichnen, wenn Medien und Opposition den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern, weil laut Oberlandesgericht eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt war. Doch der einfache Hinweis darauf, dass die Justiz Minister Josef Moser und nicht dem Innenminister untersteht, wird bereits nicht mehr verstanden, ebenso wenig, dass es bei uns Gewaltenteilung geben sollte. SPÖ, NEOS und Liste Pilz schießen sich wieder einmal auf Kickl ein, zu dem man stehen kann, wie man will; guter Journalismus ist aber immer, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Da ist dann auch von „Amtsmißbrauch“ die Rede, was die korrekte Bezeichnung wäre, wenn Kickl und nicht der Journalrichter die Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet hätte. Zugleich aber kaschiert die Blase aus Opposition und Presse, dass im Verteidigungsministerium sehr wohl über Jahre hinweg Unbefugte Entscheidungen trafen, da der Minister bloß Statist sein sollte. Hier deckt allerdings auch der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek verfassungs- und rechtswidrige Vorgänge, bediente er 2017 doch gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Pilz das gängige Eurofighter-Narrativ. 

Wie praktisch, dass er sich heuer darum bemüht hat, dass Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt werden, sodass er wieder als „Aufdecker“ zur Verfügung steht. Nun kann Kickl bzw. sein Kabinett schon das eine oder andere hinter den Kulissen getan haben, doch dies wird ohnehin im BVT-U-Ausschuss zur Sprache kommen. Wieder wird aber mit zweierlei Maß gemessen, da beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs (und danach) der Verteidigungsminister abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde und das auch im 2. U-Ausschuss 2017 kein Thema war. Wenn wir Kickl als die Nr. 1 im Innenministerium sehen, dann hat er der Bundesverfassung nach das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1); Amtsmißbrauch wäre z.B., wenn er der Justiz Weisungen erteilt, wozu er nicht befugt ist. Die offizielle Nr. 1 im Justizministerium Moser tritt zwar öffentlich kaum in Erscheinung, kann aber sogenannte politische Verfahren durchführen oder einstellen lassen, was ein Widerspruch zur Vorstellung von einer unabhängigen Justiz ist. Als Darabos die Nr. 1 im Verteidigungsministerium wurde, hätte er den Eurofighter-Kauf rückabwickeln sollen, was auf Deals im Hintergrund schließen lässt, welche die Justiz bislang nicht interessiert hat. Tatsache ist aber, dass er seine Nr.1-Kompetenzen (neben Weisungsrecht auch Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer nach Artikel 80 Absatz 2 und 3 B-VG) nicht ausüben konnte, sondern daran gehindert wurde und  der in der Verfassung nicht vorkommende Kabinettschef „Minister spielen“ konnte.

Alev Korun, Grüne, auf Twitter

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Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

Twitter international

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Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert

Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte. Deshalb sagt Pilz unwidersprochen, dass die Jets bloß „fliegendes Schmiergeld“ seien und Airbus sicher wisse, was die FPÖ kostet, die den Verteidigungsminister stellt. Er will die FPÖ mit allen Mitteln unter Druck setzen, was natürlich nur das ist, was sich vor den Kulissen abspielt. Pilz-Pressekonferenzen zu Eurofighter sind austauschbar, hier aber mit einer Änderung: er kann den Medien keine geheimen Papiere vorlegen, sondern muss auf Recherchen des von ihm überschwänglich gelobten „profil“-Journalisten Michael Nikbakhsh verweisen, die aber auch schon bald ein Jahr alt sind. Dieser Reporter wurde übrigens Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, dessen Sponsoren eine transatlantische Agenda nahelegen. Wir finden dort auch Florian Klenk vom „Falter“, der aktuell das Bundesheer und das Verteidigungsministerium angreift, indem er von „rechtsradikaler Unterwanderung“ spricht. 

Wenn Desinformationen verbreitet und Narrative geschaffen werden, stellt man vollkommen normale Vorgänge als einzigartig bis abartig hin, um zugleich davon abzulenken, was andere tun und vorantreiben. Deshalb hat sich der „Falter“ auch nie für SPÖ-Kabinette interessiert, obwohl / weil Norbert Darabos abgeschottet wurde, dem man einen Vergleich mit Eurofighter zuschrieb, der für beide Seiten Nachteile hatte. Pilz kehrte erst vor zwei Monaten ins Parlament zurück, nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, um sich dann zum Abgeordnetengehalt bei seiner praktisch nur auf dem Papier existierenden Partei selbst anzustellen und auf Urlaub zu fahren. In den U-Ausschüssen (BVT und schon wieder Eurofighter) saßen vorübergehend Alma Zadic und Daniela Holzinger, die er sofort verdrängt hat. Bezeichnender Weise war Holzinger, die jetzt Ersatzmitglied im EF-U-Ausschuss ist, bei der Pressekonferenz von Pilz am 9. August nicht dabei und es wurde auch nicht nach ihr gefragt. Wäre nicht seit 2002 ein negativer Narrativ zu den Jets geschaffen worden (weil sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheeds F-16 entschied?), müsste man nicht darauf hinweisen, dass ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klaus Kellerhoff von Airbus kein Indiz für eine Verschwörung gegen Österreich oder für Korruption ist. Wenn Österreich Kunde von Airbus ist und die Eurofighter-Causa wegen via Pilz angestrengter Verfahren strittig ist, sollten Gespräche das Natürlichste auf der Welt sein.

Ganz offen traf Kurz Kellerhoff (Twitter)

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Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein

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Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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