Schlagwort-Archive: Rudi Fussi

Justiz: Nacktfotos in der Bananenrepublik

Wenn es einen funktionierenden Rechtstaat, eine echte Opposition und unabhängige Medien gibt, kann Korruption effizient bekämpft werden. Alle drei Voraussetzungen gibt es in Österreich nicht, auch wenn manche Hochgefühle haben wegen delikater Justizleaks. Einmal mehr zeigte sich, dass immer die selben Akteure keinerlei Skrupel haben und ihnen immer noch andere hinterherrennen. Denn Rudi Fussi behauptete, es wären auf dem Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch 2500 Fotos gefunden worden, die er mit #beidlgate umschrieb. Manche schrien da gleich empört „auf dem Diensthandy!“, doch es könnte auch in seiner Cloud gewesen sein, auf die er via Phone Zugriff hat. Der Punkt ist jedoch, dass jemand geleakt haben muss und dass neben Fussi auch Peter Pilz mit „Zackzack“ zu den Nutzniessern gehört. Freilich geht Pilz selbst, der an der Demontage von Bundeskanzler Sebastian Kurz mitwirken will, mit keinem Wort darauf ein, sondern überlässt es seinem Redakteur Thomas Walach und seinem Zeichner Othmar Wicke.

All jene, die meinen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ein Instrument politischer Agitation, sehen sich jetzt natürlich bestärkt. Dies wird aber auch deutlich, wenn man bedenkt, wie auf Zuruf von Pilz via Walach ermittelt wird wegen der Behauptung, Kurz habe die Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld 2018 im Urlaub auf Mallorca besucht. Nun spielte sie bei seiner Kampagne 2017 durchaus eine Rolle, doch die Verhaberung der WKSTA mit Pilz spricht der Rechtstaatlichkeit Hohn. Wenn man selbst zu Korruptionsermittlungen recherchiert, stellt man fest, dass alles ignoriert wird, was jene Kreise berührt, deren Agieren Pilz deckt. So entsteht auch ein falscher Eindruck über jene Koalition, deren Ende im Mai 2017 durch die Ablöse von Reinhold Mitterlehner Vizekanzler an der Spitze der ÖVP eingeleitet wurde. Dazu tragen auch Medien bei, die sich an exakt die gleichen Tabus halten wie die WKSTA und Abgeordnete, die alles ausblenden, was sie sich nicht ansehen sollen. Auf diese Weise findet das Lästern über Chatprotokolle und #beidlgate in einer simulierten Realität statt, der jederzeit der Boden unter den Füssen weggezogen werden kann.

Richard Schmitt vom Exxpress auf Twitter

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Frauen, die Widerstand leisten

Frauen leisten gerade Widerstand gegen den Verlust ihrer Freiheit unter dem Deckmantel Corona; viele tun es auch wegen ihrer Kinder und Enkel. Sie informieren sich, sie analysieren, sie bewerten die Lage selbst und kommen zur Entscheidung, sich zu engagieren. Einige tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Wien, mussten sich dann aber anhören, sie seien Neonazihooligans, die Kinder im Prater verschreckt hätten. Auf den Hinweis, dass sie auch deswegen auf der Strasse sind, dass diese Kinder in Zukunft zu viert spielen können, ohne mit tausenden Euro Strafe belegt zu werden, wird mit ungläubigem Staunen reagiert. 

Dabei kann man die Gesetzesnovelle auf der Webseite des Parlaments nachlesen, deren Begutachtungsfrist am 9. März endet und zu der jede/r online Stellung nehmen kann. Es sind besonders jene Frauen, bei denen emanzipiert und selbstbestimmt ganz weit oben steht bei ihrer Selbstwahrnehmung, die Angst haben, mit echtem Widerstand in Verbindung gebracht zu werden. Vielleicht ist dies auch ein Erbe dessen, dass hierzulande anders als in anderen Ländern der bewaffnete Kampf – der auch beim Widerstand die äusserste Form war – als unschicklich galt? Russland weist gerade zum Internationalen Frauentag auf seine Heldinnen des Zweiten Weltkriegs hin; ein britischer Historiker befasst sich auf YouTube mit den sehr seltenen kämpfenden Frauen im Deutschland der letzten Kriegstage. Man findet einige Videos zu „untypischen“ Frauen in jenem Krieg, etwa mit dem Suchbegriff „WW II Women’s Roles“. Erst spät wurde die Geschichte der Frauen beim im Krieg gegründeten britischen Geheimdienst Special Operations Executive aufgearbeitet. Bella Vital-Tihanyi ist ein neues Beispiel, weil ihre Enkelin Enid Zentelis ihren Nachlass sortierte und aus dem Staunen nicht mehr herauskam.

Enid Zentelis über ihre Großmutter

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Regierung, Opposition, Ibiza: Die Synthese

Was macht Korruption bei uns so langlebig und Ermittlungen so zäh auch dann, wenn es einen U-Ausschuss und viel Medieninteresse gibt? Haben wir es mit angewandter hegelscher Dialektik zu tun, also mit These – Antithese – Synthese? Ein großes Problem ist, dass alle auch über Parteigrenzen hinweg verhabert scheinen. Dazu kommt Null Bewusstsein für politische Moral, etwa wenn der Chef der staatlichen Beteiligungs AG ÖBAG Thomas Schmid, der auch Funktionen u.a. bei der OMV hat, trotz bekanntgewordenem Drogenkonsum nicht zurücktritt. Regelmäßig entdecken Politiker Werte, wenn es um andere Parteien geht und blenden alles aus bei ihren eigenen Kollegen. Sieht man sich an, welche Personen miteinander verbunden sind, obwohl sie doch eigentlich Gegner sein müssten, verstärkt sich der Eindruck, dass man uns in die Irre führen will. 2002 und 2006 standen einander bei Nationalratswahlen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer gegenüber; heute betreut die ehemalige Schüssel-Sprecherin Heidi Glück Gusenbauer als „Top-Speaker“. 2008 wurde Gusenbauer zuerst als SPÖ-Chef und dann als Bundeskanzler von Werner Faymann abgelöst; jetzt ist Faymanns ehemalige Sprecherin Angelika Feigl Mitarbeiterin von Frau Glück; Gusenbauer unterstützte Faymanns „Gegner“ Christian Kern, der jetzt auch sein Geschäftspartner ist.  

Ein weiterer Top-Speaker, Wolfgang Brandstetter, war der Verteidiger des früheren kasachischen Botschafters Rachat Alijew, ehe er Justizminister wurde. Kasachastan wurde gegen Alijew von Gabriel Lansky und dessen Ex-Konzipienten Richard Soyer vertreten, die beide der SPÖ nahestehen; Lansky arbeitete mit Gusenbauer auch beruflich zusammen. 2017 warf Reinhold Mitterlehner das Handtuch; Sebastian Kurz wurde ÖVP-Chef, überließ aber die freigewordene Funktion des Vizekanzlers Brandstetter. „Top-Speaker“ Mitterlehner ist Gusenbauers Tarockpartner, verfasste sein 2019 erschienenes Buch „Haltung“ mit Barbara Toth vom „Falter“ und unterstützte eine Aktion von Ex-Landesrat und nun Gesundheitsminister Rudi Anschober zu Flüchtlingen als Lehrlinge. 2014 wurde berichtet, dass Kurz Berater um sich schare. darunter auch Gusenbauer, den man mit ihm z.B. bei Rene Benkos „Törggelen“ plaudern sieht; bei Benkos Signa ist Gusenbauer ja an Bord.

Tweet von Heidi Glück

 

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Die SPÖ-Mitgliederbefragung war eine Farce

Wir erinnern uns: Ehe die Corona-Panik begann, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plötzlich negative Presse, weil er seine Verlobte bei sich anstellen wollte. Flugs wurde eine SPÖ-Mitgliederbefragung aus dem Hut gezaubert, mit der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Vertrauensfrage über sich selbst stellt. Man tut jetzt, wo (angeblich) 42 % teilnahmen und diese (angeblich) zu 71 % Rendi unterstützen, aber so, als sei das auf ihrem Mist gewachsen ujnd als habe sich ihr „Mut“ gelohnt, Leere Floskeln, die an Wahlkampfvideos erinnern, werden ohne jeden Trennlinie von Medien wiedergekäut, als handle es sich um Wahrheiten. Außerdem habe Rendi-Wagner, die Mutige, ja die Machos in der Partei in die Schranken gewiesen, namentlich Doskozil und seinen Tiroler Kumpel Georg Dornauer. Alles daran ist reine Show, sodass es auch nicht wundert, wenn Zweifel am erzielten Ergebnis laut werden. Dies drängt die Frage nach dem cui bono auf – nämlich warum man so tun will, als habe sich Rendi-Wagner jetzt abgesichert.

Vielleicht als letzter Funke an Authentizität, da sie gerne als „Virologin“ verkauft wird, was ja super zur Plandemie passt? Mit Forschung im Bereich von Massenimpfungen, ob diese nun Sinn machen oder nicht, ist sie allerdings sehr mainstream. Zugleich verzichtete die SPÖ darauf, Maßnahmen Widerstand entgegenzusetzen, deren Armutsförderung nun sogar schon die New York Times eingesteht. Wenn man sich Rendi-Wagners Pressestatement nach dem Parteivorstand am 6.Mai ansieht, dann erweckt es den Verdacht, dass sie sich schon als zweiter Victor Adler sieht, der bekanntlich Armut bekämpfte. Das lässt sich nur mit einer Agenda erklären, die in der Blase der Genossen und der Wähler auf emotionale Bezüge setzt. Es mehren sich Anzeichen dafür, dass Rendi zwar „Zusammenhalt“ betont und ab jetzt gemeinsam mit den roten Landeschefs „gearbeitet“ werden soll, aber das Chaos perfekt wird.

Rendi-Wagner wird auch im Mainstream kritisiert

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Eurofighter: Die wahre Rolle des Norbert Darabos

Nur sehr verhalten wird Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Kontext Eurofighter erwähnt, weil man damit schlafende Hunde weckt. Und dies, obwohl alles getan wird, um Recherchen abseits des Mainstream zu ignorieren und damit auch die Überbringerin der ganz anderen Botschaft. Es ist aber kein Wunder, dass Peter Pilz vorprescht, den Medien dann auch wieder einmal als angeblichen Aufdecker feiern, denn er zeigte Darabos 2017 als Bauernopfer an. Selbst überforderte Staatsanwälte sollten dies binnen weniger Minuten durchschauen auch angesichts der Scharade, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, um Darabos zu erledigen. Auch wenn es hier beruhend auf zahlreichen nachprüfbaren Fakten eine ganz andere Wahrheit gibt, weigert sich die gesamte Journaille, mit mir auch nur darüber zu reden. Dies bedeutet, dass sehr viel auf dem Spiel steht, das ins Wanken geraten würde und dies auch die gesamte Politik beeinflussen müsste.

Es würde genügen, sich hier verwendete Screenshots anzusehen, die schon klarmachen, dass Pilz wider besseres Wissen, d.h. in verleumderischer Absicht Darabos anstelle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angezeigt hat. Paradoxer Weise gab Pilz das implizit via zackzack.at zu, indem er in den Raum stellt, dass Gusenbauer 2006 bestochen wurde (was dieser natürlich von sich weist). Pilz drohte Darabos zweimal mittels „Kurier“, so auf die Art, wenn du keine „Hintermänner“ nennst, musst du für den Eurofighter-Vergleich haften. Man zeigt niemanden wegen Untreue mit Strafrahmen bis zu zehn Jahre an, wenn man es nicht auf eine Anklage abgesehen hat – das ist nichts anderes als die Nötigung eines Unschuldigen, der damals Landesrat war. Und bei dem man darauf spekulierte, dass er eh bedroht wird, sodass er sich nicht gegen die im Folgenden beschriebene Inszenierung wehren kann. Dass sich Pilz auf geheime Tonaufnahmen anno 2006 beruft und mehrere Ex-Politiker der Korruption bezichtigt, wirft auch die Frage auf, seit wann er davon wusste. Auch wenn es sich nur um Behauptungen in Gesprächen handelt, gibt es laut zackzack gerade bei Gusenbauer konkrete Ansatzpunkte.

Pilz aktuell auf Twitter

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Ibizagate und die üblichen Verdächtigen

Obwohl (oder weil?) die Justiz in Sachen Ibizagate einen Verschlussakt führt, sickert immer wieder etwas durch. Deshalb spricht oe24 nun davon, dass man neun Verdächtige identifizieren konnte, was jedoch nicht heißt, dass ein Auftraggeber feststeht. Dabei fällt auf, dass immerhin vier Personen, die auf die eine oder andere Weise beteiligt waren bzw. etwas wussten, der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ zuzuordnen sind. In dieser waren auch Gabriel Lanskys Sohn David und Christian Kerns Sohn Niko aktiv, der gegenwärtige Vorsitzende Thomas Stiegmaier macht PR für den Flughafen Wien (mit Lansky-Schwager Julian Jäger im Vorstand). Wenn wir die Anonymisierung von Namen fürs Erste beibehalten, wie sie oe24 praktiziert, lässt sich die Ibiza-Falle 2017 in groben Zügen so erklären: Die 30jährige Eventveranstalterin und Luxusimmobilienmaklerin M. (seit 2019 M.-W., da sie verheiratet ist) stand zuerst Johann Gudenus, dann Heinz Christian Strache sehr nahe. Sie war jedoch empört, als dieser Ende 2015 bei einem Ball mit Philippa Beck, der späteren Frau Strache aufkreuzte. 

Zu M.s Freundes- und Bekanntenkreis zählt die frühere Nagelstudiobesitzerin und heutige Moderatorin W., deren Ex-Freund Anwalt M. ist, der seine Beteiligung an Ibizagate schon via Anwalt gestanden hat. M. wiederum arbeitet mit dem Detektiv ohne Lizenz in Österreich, H. zusammen, der auch Aufträge von Strabag, ÖBB und Lansky (Alijew-Affäre) erhielt. Mit M. kooperiert auch Straches ehemaliger Bodyguard R., der Maklerin M. und Moderatorin W. ebenfalls kannte. Am 18. August 2017 nahm sich ein wie Anwalt M. persischstämmiger Videokünstler das Leben, was jedoch – auch wenn er mit dem israelischen „Berater“ Tal Silberstein zusammengearbeitet haben soll – nichts mit politischen Verwicklungen zu tun hatte. Er ist ebenso der Sektion Ohne Namen zuzurechnen gewesen wie Anwalt S., der wie Anwalt M. einmal Konzipient bei Lansky war und daran mitwirkte, Peter Pilz wegen seines Verhaltens bei einem früheren Forum Alpbach zu Fall zu bringen. Bei der SON war schließlich auch einer der beiden Männer aktiv, die im Mai auf ein baldiges und datiertes Regierungsende wetten wollten (der andere war dessen Lebensgefährte).

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oe24 am 18.11.2019

 

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Ist Heinz Christian Strache Feminist geworden?

Am 23. Oktober 2019 wurde auch Philippa Strache im Parlament angelobt, allerdings als wilde Abgeordnete, die man hinter die Reihen der SPÖ setzte. Ihr Gatte Heinz Christian verteidigte sie auf Facebook (mit seinem privaten Account) leidenschaftlich gegen den Ausschluss aus der FPÖ-Fraktion. Frau Strache hatte wegen dieser Turbulenzen mehr Publicity als die meisten Mandatare/innen, die einem Klub angehören. Parteimitglied ist sie auch nicht mehr, wie aktuelle Meldungen zeigen. Hätte vor einem Jahr jemand prophezeit, dass „HC“ nicht mehr in der Politik ist und der konstitiuierenden Sitzung von daheim aus zusieht, sich (hoffentlich) um seinen jüngsten Sohn kümmert, hätte es ungläubige Reaktionen gegeben. Doch es geht noch weiter, denn Strache scheint sich auch zum Feministen gewandelt zu haben, weil er seiner Ex-Partei Frauenfeindlichkeit vorwirft. 

Strache postet: „Philippa wurde gestern unter fadenscheinigen Gründen aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen. Ihr einziges Vergehen: Sie ist mir eine loyale Ehefrau und bleibt sich selbst treu. Denn die Wahrheit ist doch, dass die Herren an der neuen Parteispitze lieber eine junge Frau und Mutter diskreditieren, als sich ihre eigenen Schwächen einzugestehen. Wieviel die neue Führungsriege von Frauen in der Politik hält, sieht man am aktuellen Parlamentsklub. Da kommt dann gleich: ‚Die freiheitliche Partei braucht keine Quotenfrauen‘. In Wahrheit haben gewisse Herren aber ein Problem mit Frauen und besonders mit starken Frauen. Ein trauriger Umstand.“ Er spielt damit auf diese Presseaussendung der PFÖ an. 

Strache auf Facebook

 

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Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

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Reden wir Tacheles, Genossen!

Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“ Wie Mirfakhrai, aber auch Oliver Stauber (Sektion Ohne Namen) oder Michael Pilz (Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen Ibiza/SPÖ/Silberstein) war Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky. Als M. relativ bald als einer der Beteiligten enttarnt war, kommunizierte er nur über Soyer, der ein etwas seltsamesGeständnis“ seines Mandanten an Medien weitergab. Zwar fasst ihn die Anwaltskammer mit Samthandschuhen an, doch aus dem Schneider ist er nicht. Der „Standard“ ist natürlich auf eine Weise mit von der Partie, die an „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“ erinnert.  

Wenn Soyer an der JKU unterrichtet, weist dies auf die Verwicklungen von Rektor Meinhard Lukas hin, der übrigens auch von den Grünen gepusht wurde (Landesrat Rudi Anschober gehört nun zum Verhandlungsteam Werner Koglers). Die JKU hat eben einen Innovation Hub gemeinsam mit der Blue Minds Group eingerichtet, was israelisches Know How ebenso bedingt wie einen Konnex zu Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Christian Kern und Martin Schlaff. Am 31. Mai 2017 wurde Lukas „spontan“ für den Nachmittag des 2. Juni in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. So knapp, dass er ablehnen hätte können, doch er erschien, um Ex-Minister Norbert Darabos zu belasten. Darabos durfte am 1. Juni nur ja nichts Falsches sagen,  worauf Michael Pilz als „Vertrauensperson“ aufpasste, da Darabos als Bauernopfer der Gusenbauer-Seilschaften vorgesehen war. Pilz ist Geschäftspartner von Stefan Sengl, damals Leiter des Wahlkampfes mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein, und von Eveline Steinberger-Kern.

Marcus Franz zum „Standard“

 

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