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Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert

Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte. Deshalb sagt Pilz unwidersprochen, dass die Jets bloß „fliegendes Schmiergeld“ seien und Airbus sicher wisse, was die FPÖ kostet, die den Verteidigungsminister stellt. Er will die FPÖ mit allen Mitteln unter Druck setzen, was natürlich nur das ist, was sich vor den Kulissen abspielt. Pilz-Pressekonferenzen zu Eurofighter sind austauschbar, hier aber mit einer Änderung: er kann den Medien keine geheimen Papiere vorlegen, sondern muss auf Recherchen des von ihm überschwänglich gelobten „profil“-Journalisten Michael Nikbakhsh verweisen, die aber auch schon bald ein Jahr alt sind. Dieser Reporter wurde übrigens Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, dessen Sponsoren eine transatlantische Agenda nahelegen. Wir finden dort auch Florian Klenk vom „Falter“, der aktuell das Bundesheer und das Verteidigungsministerium angreift, indem er von „rechtsradikaler Unterwanderung“ spricht. 

Wenn Desinformationen verbreitet und Narrative geschaffen werden, stellt man vollkommen normale Vorgänge als einzigartig bis abartig hin, um zugleich davon abzulenken, was andere tun und vorantreiben. Deshalb hat sich der „Falter“ auch nie für SPÖ-Kabinette interessiert, obwohl / weil Norbert Darabos abgeschottet wurde, dem man einen Vergleich mit Eurofighter zuschrieb, der für beide Seiten Nachteile hatte. Pilz kehrte erst vor zwei Monaten ins Parlament zurück, nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, um sich dann zum Abgeordnetengehalt bei seiner praktisch nur auf dem Papier existierenden Partei selbst anzustellen und auf Urlaub zu fahren. In den U-Ausschüssen (BVT und schon wieder Eurofighter) saßen vorübergehend Alma Zadic und Daniela Holzinger, die er sofort verdrängt hat. Bezeichnender Weise war Holzinger, die jetzt Ersatzmitglied im EF-U-Ausschuss ist, bei der Pressekonferenz von Pilz am 9. August nicht dabei und es wurde auch nicht nach ihr gefragt. Wäre nicht seit 2002 ein negativer Narrativ zu den Jets geschaffen worden (weil sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheeds F-16 entschied?), müsste man nicht darauf hinweisen, dass ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klaus Kellerhoff von Airbus kein Indiz für eine Verschwörung gegen Österreich oder für Korruption ist. Wenn Österreich Kunde von Airbus ist und die Eurofighter-Causa wegen via Pilz angestrengter Verfahren strittig ist, sollten Gespräche das Natürlichste auf der Welt sein.

Ganz offen traf Kurz Kellerhoff (Twitter)

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Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist. Zwar verloren „Falter“ und Redakteurin Nina Horaczek vor Gericht eindrucksvoll, doch man kann es nicht lassen: mit dem durchaus originellen Titel „Blau Helme“ wird eine „rechtsradikale Unterwanderung“ des Militärs herbeigeschrieben. Die „wirklich beängstigende Recherche“ (c Florian Klenk) erinnert an den Rohrkrepierer von 2012 mit dem Gladio-Verschnitt, hat allerdings etwas mehr Substanz, auch wenn aus einer Anti-Haltung heraus Situationen falsch beurteilt werden. 

Ressortsprecher Michael Bauer twittert beispielsweise: „ Die letzte Personalvertretungswahl fand beim Bundesheer im Jahr 2014 statt; und nicht im Jahr 2016 wie der schreibt. Gewonnen hat die ÖVP-Nahe FCG mit 5 Mandaten, gefolgt von der AUF mit 4 und der FSG mit 3 Mandaten.“ Der Unterschied ist wichtig, da 2014 vor der Wahl ein (Kaputt-) Sparpaket präsentiert wurde und FSGler wussten, warum sie auf verlorenem Posten sind, nachdem sie bis dahin vor den blauen Personalvertretern lagen. Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwechat redete ich mit einigen, nachdem Minister Gerald Klug einen kurzen Auftritt hatte und sie kritisierten die Zustände im Kabinett („das Kabinett ist mächtig“ fällt dem „Falter“ jetzt auf, wo ein blauer Minister Blaue hereinholt) mit einem selbstherrlichen Kabinettschef, der den vorherigen Minister Darabos abschottete. Zum Sparpaket gehörte auch die Veräußerung von Liegenschaften via Gesellschaft SIVBEG, in der Kammerhofer in klassischer Unvereinbarkeit im  Aufsichtrat saß; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah schon vorher keinen Anlaß, gegen ihn nach der Anzeige eines roten Generals zu ermitteln (gegen den es auch eine Retourkutsche gab). Wie Florian Klenk plustern sich auch andere gerne unter dem Deckmantel „unabhängiger Journalismus“ auf, doch die Situation im BMLV mit einem unter Druck gesetzten Minister war immer off limits.

Florian Klenk auf „Twitter“

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Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

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Medien und die Golan-Verschleierung

Vor einem Monat brachte der „Falter“ als Titelgeschichte ein „Massaker“ auf dem Golan im Herbst 2012, das auf Video zu erkennen war. Dies führte zu Ermittlungen der Justiz und dazu, dass eine Untersuchungskommission im Verteidigungsministerium eingesetzt wurde. Nun ist deren Bericht fertig, doch es wird Druck gemacht, indem der APA ein Schreiben an Darabos zugespielt wird. Wie zu erwarten wird versucht, ihm  zumindest medial den schwarzen Peter zuzuschieben: „Der Vorfall mit den erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 war der Führung im Verteidigungsministerium bekannt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Schreiben an den damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) hervor. Darin geht es um die Folgen der Ereignisse und einen daraus entstanden Konflikt zwischen dem UNO-Kommando und den Österreichern.“ Immerhin ist hier von „Ministerbüro“ die Rede, was jedoch für Uneingeweihte impliziert, dass der Befehlshaber des Bundesheers Schreiben des Generalstabschefs auch tatsächlich vorgelegt bekommt.

Der „Standard“ geht natürlich davon aus, dass es so ist: „Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte. Das Schreiben ist mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando ‚im Rahmen der Ereignisse vom 29. September‘ eine ’nicht mandatskonforme Befehlserteilung‘ erhalten haben und der damalige indische Force Commander ‚herabwürdigende Aussagen‘  gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der ‚Auftragserfüllung‘ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.“  Das Video wirkt durch Kommentare zynisch, die letztlich zur Untersuchung führten.

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Wahre Männerfreundschaft: Wolfgang Fellner und Peter Pilz

„Was Österreich bewegt“, „unabhängig“ und „wirklich kritisch“ sollen die Webvideos von „Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner sein. Wenn er aber z.B. Peter Pilz „im großen Interview“ zu Gast hat, erlebt der Zuseher, die Zuseherin eine wahre Männerfreundschaft, meilenweit entfernt von journalistischer Objektivität. Nach „großen Interviews“ kommt immer wieder mal eine „schöne Anwältin“, die so „mutig“ (und mediengeil?) ist, einen Mörder zu verteidigen, was schon mal zu Morddrohungen führt und ihr gleich noch mehr Fellner-Publicity verschafft. Am 23. Mai 2018 konnte Fellner nicht warten, bis Pilz zu ihm kommt, sondern begab sich nicht weit entfernt ins Büro der Liste Pilz, die sich nicht einigen kann, wer für den Gründer Platz machen soll. Fellner und Pilz taten so, als habe eine Gerichtsverhandlung gegen PIlz stattgefunden, wo dieser von Vorwürfen sexueller Belästigung freigesprochen wurde. Tatsächlich gab es Ermittlungen zu einem Ermächtigungsdelikt, d.h. das Einverständnis betroffener Frauen zur Strafverfolgung wäre erforderlich gewesen. Anders als Fellner behauptet, gab es weder einen „Freispruch“ noch ein „Urteil“, sondern Pilz wurde nicht vor Gericht gestellt.

Dies ist, wie auch dank „Österreich“ bekannt wurde, mit dem Justizministerium akkordiert, was die Frage aufwirft, ob es nicht um weitere mit Pilz zusammenhängende Verfahren geht. Es hätte auch Zwielicht auf Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs geworfen, zumal Pilz in seiner eigenen Causa nicht einmal von der Justiz einvernommen wurde, Darabos jedoch schon. Dabei fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft Wien bislang dem durch Pilz etablierten Narrativ folgt und alle Hintergründe ausblendet, auch der Frage nicht nachgeht, ob Druck auf Darabos ausgeübt wird. Doch Pilz‘ bisheriger Erfolg basiert ohnehin darauf, einfache Botschaften permanent zu wiederholen, egal ob sie stimmen oder nicht. Menschen unterschiedlichen Bildungsgrades fühlen sich davon angesprochen und manche interpretieren weit mehr an Reflexion und politischer Analyse hinein, als Pilz ihnen liefern kann. Wie üblich kann er bei Fellner auf die Tränendrüse drücken, sich pseudoselbstkritisch geben und für sein Verhalten anderen gegenüber „entschuldigen“; das hat jedoch nie Konsequenzen, da er vielen Menschen ungeheuer geschadet hat.

Pilz und sein Freund Fellner

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Pressefreiheit als Farce

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, lobten sich jene für ihren vermeintlichen journalistischen Mut, deren Aufgabe es ist, Cover Stories zu produzieren und Wahrheiten nicht zu suchen, sondern zu verbergen. Es ist irgendwie passend, dass Reporter Ohne Grenzen in Frankreich gegründet wurde, wo die Tradition des Cover Up besonders stark ist. Jüngst macht eine sogenannte D-Order britischer Behörden für die Presse sozusagen Schlagzeilen, da Alternativmedien, kritische Blogger und kritische Geister in den sozialen Medien darüber berichten. Diese Geheimhaltungsanweisung betrifft wenig überraschend den Fall Skripal, bei dem im Mainstream wesentliche Zusammenhänge verschwiegen werden, die der Geschichte eine ganz andere Wendung geben. Auch wenn in Österreich gerade vermeintlich aufgedeckt wird, was UN-Soldaten im September 2012 auf dem Golan beobachteten/zuließen, ist Skepsis gegenüber Enthüllungen angebracht. Denn die Zustände im Verteidigungsministerium wurden von jenen Medien immer zugedeckt, die jetzt die Empörten spielen und dabei für eine Minute vergessen sollen, dass für sie reguläre syrische Einheiten immer der Inbegriff des Bösen waren.

Wie wir unten sehen, versucht Reporter Ohne Grenzen den Eindruck zu erwecken, eine Lobby für Pressefreiheit und echten Journalismus zu sein, die für den Schutz jener Menschen eintritt, die Wahrheiten ans Licht bringen wollen. Reporters Sans Frontières wurde 1985 in Frankreich gegründet und in Anlehnung an Médecins Sans Frontières benannt. Wikipedia schreibt u.a.: „Nach Recherchen der Zeitung junge Welt wurde ROG in der Vergangenheit u. a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie vom National Endowment for Democracy, das seinerseits seine Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht. Im Jahr 2003 stammte das Jahresbudget zu rund 10 Prozent vom französischen Staat und zu weiteren 15 Prozent von der EU.“ Auch die Verflechtung mit Rüstungskonzernen (Merkmal der Presse in Frankreich und nicht nur dort) fällt auf: „Zu den Finanziers zählten in der Vergangenheit auch der Rüstungsindustrielle und Medienzar Frankreichs Serge Dassault, der Medienkonzern Vivendi und der Milliardär François Pinault.

Die Journalistin Karin Leitner auf Twitter

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Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

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Liessen österreichische UN-Soldaten Massaker am Golan zu?

„Ein braunes Kuvert wurde von einem unbekannten Whistleblower übergeben,  macht es Florian Klenk vom „Falter“ spannend. Darin finden sich Belege dafür, dass österreichische UN-Soldaten am 29.September 2012 syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt am Golan fahren ließen. Vorerst wird ein Video des „Falter“ verteilt, das geschnitten ist, weil man Sequenzen mehrmals sieht und Klenk dazwischen Erklärungen abgibt. Auch so härt man aber einen Soldaten bemerken, „ich hab’s ihnen eh gesagt“, offenbar den Syrern.  Er versichert auch, dass alles dem Verteidigungsministerium übermittelt wurde, wo man auch sofort eine Kommission zur Klärung des Vorfalls einsetzte. Dass neun Syrer erschossen wurden, sollte sich innerhalb des Bundesheers herumgesprochen haben, zumal ja Meldung erstattet werden musste. Allerdings passierte am Golan immer etwas, was man erst jetzt kommuniziert, weil es nicht anders geht. Kleingeister mögen einwenden, dass der „Falter“ den Mitsubishi der „syrischen Geheimpolizisten“ als Toyota verkauft, doch wenn es nur das wäre. Man fragt auch, warum dies jetzt öffentlich wird und warum der jeden Mittwoch erscheinende „Falter“ sein nächstes Cover bereits vorbereitet hat („Massaker“). Dies erinnert an Titel, die uns Parteien als Schande, Parteivorsitzende als Auslaufmodelle oder Masseneinwanderung als Asylsuche verkauften. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass der „Falter“ Mitglied  im von transatlantischen Stiftungen gesponserten International Consortium of Investigative Journalists ist. Auch wenn Klenk z.B. bei der Erzdiözese Wien über Investigativjournalismus referiert, dient er doch einer Agenda.

Sofort zitieren alle den transatlantischen Völkerrechtler Manfred Nowak, der meint, dass die beteiligten Blauhelme schlimmstenfalls wegen Beihilfe zu Mord belangt werden könnten. Und er wurde offenbar auch blitzartig gebrieft, wie seine Aussagen gegeüber der APA zeigen, die dann übernommen wurden:  „‚Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen.‘ Stattdessen hätten die Blauhelme den syrischen Polizisten, die von sich aus stehen geblieben seien und nachgefragt hätten, ‚wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben‘. Dies habe dazu geführt, dass sie in den Hinterhalt gefahren seien. Nowak verwies zudem auf Berichte, dass die UNO-Soldaten vorher Kontakt mit den Kriminellen gehabt und ihnen auch Wasser gegeben hätten. ‚Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben‘.“ Nowak ist nicht nur als Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte u.a. Soros- und US State Department-affin; er diskutierte und publizierte bei den Soros-Foundations auch über Folter, besuchte Konferenzen mit Soros-Affinität z.B. in Moldawien und war wie die Soros-Foundations an der Gründung des bosnischen Zentrums für Menschenrechte beteiligt. Man muss den Background der jetzt in Erscheinung tretenden Personen kennen, wenn es um die Frage geht, warum der „Vorfall“ möglicherweise damals vertuscht wurde. Denn es wäre dem Versuch, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer auf internationale Einsätze umzuorientieren, wohl absolut zuwidergelaufen.

Nächster „Falter“

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Die SPÖ und der Burschenschafter-Geheimbund

Sieht man sich den Twitterfeed der SPÖ und von Parteichef Christian Kern an, wird deutlich, dass die Sozialdemokraten jederzeit Schützenhilfe seitens der Medien haben. Man scheint sich gegenseitig zu bestätigen, wenn es etwa um Burschenschafter in der FPÖ oder um entdeckte Nazilieder geht und auch wenn der ORF gegen FPÖ-Kritik verteidigt wird. Auf diese Weise steht auch nie zur Debatte, was die SPÖ als Regierungspartei mitzuverantworten hatte oder wo sie bloss eben mal Betroffene erwähnt, ohne sich jemals für sie einzusetzen. Dem Mainstream geht es ähnlich wie Kollegen in den USA, die ja mit einem ungewollten Präsidenten leben müssen und es sich daher nicht nehmen lassen, die Demokraten schönzuschreiben. Ohne Burschenschafterthema sowohl in den Medien als auch bei Organisationen wie SOS Mitmensch und ohne diverse Demos könnte die SPÖ nicht davon mitnaschen und regelrechte Verschwörungstheorien von einer gezielten Unterwanderung des Staates kultivieren. Es ist anzunehmen, dass die FPÖ noch nicht ansatzweise versteht, dass sie im eigenen Bereich Ordnung machen muss, weil das sonst ewig so weitergehen wird.

Auch die Justiz hängt sich für die SPÖ aus dem Fenster, da man ja besonders bei der Staatsanwaltschaft Wien für einen Durchmarsch roter Richter gesorgt hat. Daher ist die SPÖ auch für kriminelle Netzwerke in der Justiz mitverantwortlich, die Opfer zu Tausenden willkürlich entrechten, damit dann korrupte Seilschaften deren Besitz untereinander aufteilen. Am Twitterfeed der SPÖ sehen wir, wie wunderbar sich alles ineinander fügt, denn man bezieht sich wieder einmal auf den „Falter“, der wieder einmal direkten Draht zur Staatsanwaltschaft hat. An von der SPÖ und von Kern geteilten Postings erkennen wir,. warum die CIA eine Operation zur Beeinflussung von Medien „Mockingbird“ nannte. Denn das Ziel ist, Ansichten und (vermeintliche) Tatsachen so fest im Bewusstsein zu verankern, dass niemand mehr weiss, woher „seine“ Überzeugung eigentlich kam. „Prinzessin“ Kern imitiert als Spottdrossel, was an sie via Presse herangetragen wird und mutiert so auch zum Experten für Burschenschaften und andere „Geheimbünde“.  Da Burschenschaften Mitglieder haben und sich wie andere Organisationen – etwa Parteigremien der SPÖ – meist nicht öffentlich treffen, wird unser „Mockingbird“ den Begriff „geheim“ noch definieren müssen. Bei Medien muss man immer auch an Soros und sein Project Syndicate (Standard, Presse…) und an das Global Investigative Journalists Network (Dossier) sowie das International Consortium for Investigative Journalists (Falter) denken.

Der „Kurier“ zu Kerns „Geheimbund“

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Die bizarre Welt der Medienpreise

Wenn Dunja Hayali versucht, Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschland-Besuch in die Enge zu drängen, muss man wissen, dass sie für ihre Propaganda-Eignung mit Medienpreisen ausgezeichnet wird. Darum geht es auch, wenn der ORF gerade zum sechsten Mal „Redaktion des Jahres“ wurde oder der Teletext in der Kategorie „Online“ des Karl Renner-Publizistikpreises geehrt wird. Man vermisst im Mainstream immer Analysen wie jene von Paul Craig Roberts zu US-Präsident Donald Trumps State of the Union Address, aber er spricht ja auch häufig von „Presstitutes“. Man sehe sich einmal Tweets zum Hashtag #SOTU an, da sieht man, wie immer mehr Menschen sich vom Mainstream abwenden, während andere diesen umso mehr verteidigen. Dushan Wegner verweist mit diesen Worten: „Zu viele Bürger werden nur von Trump-Hassern in Mainstream-Medien über die  ‚informiert‘ werden. Für alle, die sich SELBST eine Meinung bilden möchten (und von solcher Redenqualität in Deutschland träumen), hier die Übersetzunǵ“, auf den Text der Rede, den er ins Netz stellte. In Österreich wird nicht nur Trumps Rede abgewertet, sondern auch der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban am 30. Jänner in Wien.

Es hat nichts mit Journalismus zu tun, weil dieser verlangt, dass man sich mit keiner Sache gemein macht, sondern an Fakten hält, auch wenn sie der eigenen Überzeugung zuwiderlaufen mögen. Deshalb wird die Illusion von Berichterstattung auch dadurch aufrechterhalten, dass man ihnen reihum Medienpreise verleiht. Wer das Preise empfangen abgegrast hat, findet sich in der Jury wieder und darf selbst einmal eine Laudatio halten; dies kann man z.B. sehen, wenn Georg Mascole Dunja Hayali ehrt, die einen evangelischen Medienpreis bekommt. Dass die Kirche(n) Islamisierungspropaganda unterstützt, erkennt man an der Zusammenarbeit zwischen dem KiKa und der Diakonie. Diese „berät“ ihn dabei, zugewanderte junge Männer an einheimische Mädchen heranzuführen, ihnen diese anzubieten. Es ist wieder einmal auch die Kirche im Spiel, wenn „Speed Dating“ für „Flüchtlinge“ und deutsche Frauen organisiert wird (es geht nie zum weibliche Flüchtlinge, die zarte Bande zu einheimischen Männern knüpfen sollen). Gekuppelt wird auch seitens Arbeiterwohlfahrt und dem österreichischen Pendant Volkshilfe, was im Mainstream nicht oder nur am Rande vorkommt.

Richard Gutjahr erzählt, wie er zu Fake News wurde

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