Schlagwort-Archive: Falter

Michael Ludwig und der falsche Klitschko

Ein falscher Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko rief soweit bisher bekannt drei europäische Bürgermeister an. Nur Michael Ludwig aus Wien kam allerdings nichts merkwürdig vor am Deep Fake bestehend aus echten älteren Aufnahmen, über die man neuen Text mit Übersetzung spielte. Inzwischen ist auch der sogenannte Streisand-Effekt zu bemerken, weil Florian Klenk vom Falter Ludwig als armes Opfer hinstellt; Ludwig will jetzt offenbar nicht so recht mit dem Staatsschutz kooperieren. Freilich war er sehr stolz auf sein vermeintliches Gespräch mit Klitschko und tat dies auch auf Twitter kund; es wird nicht besser dadurch, dass der Verfassungsschutz kurz vorher vor Deep Fakes warnte. Zuerst spielte Ludwig alles herunter, weil nichts Verfängliches besprochen wurde und Medien unterstützten ihn dabei; dann sandte die Stadt Wien aus, dass er Cyberkriminalität zum Opfer gefallen sei. Jose-Luis Martinez-Almeida in Madrid und Franziska Giffey in Berlin rochen jedenfalls früher oder später Lunte wegen der seltsamen Forderungen des Fake-Klitschko.

Da ging es um Unterstützung bei der Durchführung einer Pride in Kiew, um möglichen Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge und um Listen von jungen Männern, die sich der Einberufung entzogen haben. Für Giffey, aber noch ein bisschen mehr für Ludwig ist peinlich, dass Klitschko wie sein Bruder länger in Deutschland lebte und daher keinen Übersetzer braucht. Das gilt auch für Englisch, also die Sprache, in der sich Ludwig mit dem Fake unterhielt. Ausserdem versteht sich von selbst, dass echte Gespräche auch offiziell angebahnt werden; hier machte nicht einmal das Verwenden einer Mailadresse des Providers ukr.net anstelle der Endung gov.ua stutzig; Ludwig und sein Team liessen das Außenministerium aussen vor, wobei es jetzt heisst, dass zumindest der Botschafter informiert war.

„Heute“ am 22. Juni 2022

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Steuern wir auf Neuwahlen zu?

Natürlich wünschen sich viele von uns Neuwahlen, nicht nur diejenigen, die gegen mit C gerechtfertigte „Maßnahmen“ demonstrierten. Es scheint einiges in verknöcherten politischen Strukturen ins Rollen zu kommen, aber das kann auch bloss vorgetäuscht sein. Auch wenn der Impfzwang am 1. Februar noch nicht in Kraft tritt, handelt es sich nur um eine Verzögerung um wenige Tage. All der immer stärkere Protest konnte daran nichts ändern, was nicht nur daran liegt, dass eine Agenda durchgezogen wird. Nun sieht es so aus, als seien die Grünen sowohl intern als auch durch Enthüllungen immer stärker unter Druck, was dann doch in Richtung Neuwahlen deutet. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein anderes Bild, als uns der Mainstream vermitteln will, denn dann wird klar, wie sehr alles miteinander verwoben ist.

Was den Impfzwang betrifft, ist die nächste Station die Sitzung des Bundesrats am 3. Februar, die natürlich von Protesten begleitet sein wird. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2 G wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Länderkammer. Auch der pensionierte General Günther Greindl, der bei einer Kundgebung am 29. Jänner in Wien sprach, die ich hier erwähne, appelliert an den Bundesrat. Einige setzen jetzt Hoffnungen auf den Verfassungsgerichtshof, der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einige detaillierte Fragen stellt. Zwar ist diese Initiative durchaus zu begrüssen, aber warum erst jetzt, wo jedem sofort auffallen hätte müssen, dass das C-Narrativ nicht stimmig ist.

Kundgebung am 29. Jänner

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Ohne Medien keine Pandemie

Das symbiotische Verhältnis des Mainstream zur Politik macht es möglich, dass die Presse zum Panik-Superspreader wird und Politiker unter Druck setzt. Zugleich berichtet man über Korruption nur sehr selektiv, gerade genug, um noch den Schein zu wahren. Verflechtungen sind stets von Bedeutung, etwa wenn oe24.at mit CNN kooperiert, das wie AstraZeneca und Pfizer zum Imperium von Blackrock gehört. Wegen „Omikron“ wird erneut ein Gang zugelegt inklusive einer verspäteten Bekanntgabe von „Verschärfungen“ im Bundeskanzleramt. Erstmals sehen wir die neue gesamtstaatliche P(l)andemiekoordination GECKO in Aktion, jedoch ohne den erkrankten Leiter Generalmajor Rudolf Striedinger. Es scheint, dass die von vielen nur mehr als Marionette wahrgenommene Regierung zurückweicht und nichts über die Feiertage verlangt, was ohnehin niemand einhalten wird. Das ändert jedoch nichts am Verbreiten von Desinformationen, das mit Statements aus der Politik nicht getan ist, sondern vollen Einsatz der Medien erfordert. Nicht nur bei Journalisten, sondern auch bei diversen Gästen unter anderem bei oe24.at kann man beobachten, dass dauernd von „wir“ die Rede ist, als würden sie Verantwortung tragen. Dass die Grenzen zwischen Journalismus und Politik längst verwischt sind, sieht man auch bei der Affäre um Sexismus im „Falter“. Wenn es um Korruption geht, glauben einige immer noch, dass in diesem Fall tatsächlich aufgedeckt wird. Die Chats des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid sind dafür eine unerschöpfliche Quelle, etwa wenn er meint, dass die ÖVP eine Hure der Reichen sei.

Es geht konkret um den Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska Siegfried Wolf, der jedoch nicht nur mit Sebastian Kurz, sondern z.B. auch mit Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel verbunden ist. Haselsteiner und Gusenbauer verdienten nebenbei bemerkt bis vor wenigen Monaten via Laborholding Lifebrain an Massentestungen. Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist wiederum am „Falter“ beteiligt. Beim allwöchentlichen Protest gegen den Corona-Verrat auch der SPÖ skizzierte ich das Netzwerk von Wolf und Deripaska auszugsweise und fügte dann die Delikte hinzu, die das FBI Deripaska vorwirft. Es geht um Auftragsmord, Morddrohungen, Bestechung, Geldwäsche, Verbindungen zu einer Mafiaorganisation, Erpressung und Schutzgelderpressung. In den USA ist der ehemalige Agent des SWR Jewgeni Fokin für Deripaska aktiv; die russische Sberbank, in deren Tochter Sberbank Europe Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender ist, wird auch vom SWR als „Front“ verwendet. Wolf wäre 2019 fast anstelle von Schmid ÖBAG-Chef geworden, doch Kurz fürchtete, dies sei zu heikel. Jetzt folgt Schmid Edith Hlawati von der Kanzlei Cerha und Hempel nach, welche die Sberbank Europe vertritt. Auch darauf wies ich vor der SPÖ-Zentrale hin, mit Verbindung zu Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist und der von der Sberbank Europe Kredit bekommt und an „Krone“ und „Kurier“ (mit „profil“ und „trend“) beteiligt ist. Da neben Polizei auch Verfassungsschutz vor Ort war, checkt dieser vielleicht doch, dass es größere Gefahren als Proteste für Freiheit und Demokratie gibt.

In der Löwelstrasse

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

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Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020

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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher?

Der Ibiza-U-Ausschuss nähert sich mit den letzten Zeugenbefragungen seinem Ende. Damit driftet er auch immer weiter weg von seinem ursprünglichen Ziel und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er hat bislang auch nicht herausgefunden, wer das Video 2017 in Auftrag gegeben hat und will mittlerweile auch nicht mehr wirklich wissen, wer in der FPÖ korrupt ist. Richard Schmitt und Gert Schmidt erinnern hier daran, was über Julian Hessenthaler bekannt ist, der u.a. wegen Drogendelikten vor Gericht stehen wird. Der U-Ausschuss wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmal befragen, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache steht leider nicht zur Verfügung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien.

Auf der Webseite des Parlaments finden wir zwar keine aktualisierten Ladungslisten, aber immerhin Protokolle bis Ende Mai 2021. Daraus ist ersichtlich, worauf sich der UA konzentrierte, auch wie er Zeit verplemperte mit Zeugen, die wenig wussten. Zugleich aber merkt man, dass vieles nicht weiterverfolgt, sondern nur gestreift wurde, das von Bedeutung ist. Hier gehorchte der UA einem ungeschriebenen Gesetz, dass alles tabu ist, was Netzwerken im Hintergrund schaden könnte. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der UA nichts aufgedeckt hat – weder, wer warum Kurz und Co. ins Bundeskanzleramt pu(t)s(c)hte, noch warum die Casinos Austria tschechisch werden mussten. Es fehlt bislang auch die Erkenntnis, dass der Eurofighter-UA 2017 und dessen Fortsetzung 2018/19 neu betrachtet werden müssen, weil es hier ebenfalls Absprachen gab im Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschusses.

Frühere Werbung der Grünen

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Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

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Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Tweet eines Pilzes

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