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Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Richard Schmitt auf Twitter 

 

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Wenn Medien eine Regierung bilden

In der Kaufausgabe von Wolfgang Fellner „Österreich“ (3. Oktober) wird für Türkisgrün geschwärmt, ebenso in der neuen Ausgabe des „Falter“.  An den Zeitungskiosken kann man noch Ausgabe 3/2019 des „Fleisch Magazins“ kaufen, die prophetisch in Grün und Schwarz gehalten ist. Das Motto des Heftes ist „50 + 1 Gründe, warum Politik trotzdem ziemlich super ist“, auf der Rückseite inseriert der Flughafen Wien: „CO2-Ausstoß  um 70 % reduziert“ (pro Passagier). In der Twitteria gibt es leichte Empörung darüber, dass Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz (2.10.) davon sprach, dass NGOs u.a. in allfällige Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Getrendet wird via Medien und Twitter, dass sich Wahlverlierer wie die SPÖ verjüngen sollten; dabei wird übersehen, dass manche Politiker schon in ihrer Jugend alt aussahen, was zum Beispiel auf Kogler zutrifft. Erica Fischer wollte bei der Wahl 1986 für die Grünen kandidieren, wirde jedoch wie andere auch Peter Pilz geopfert. Sie schrieb später, dass sie in Sitzungen Männer von Mitte zwanzig erlebte, die wie 60 wirkten (Frauen, die Kogler kannten, zerwutzelten sich darüber).

Lästig und hinderlich sind bei der Medien zugedachten Rolle Blogs und diverse User, wiel sie den Blick für andere Perspektiven öffnen und sich immer mehr Menschen fragen, warum sie Vorgegebenem folgen i.e. auch bestimmte politische Anführer/innen akzeptieren sollen. Denn die Saat geht auf, weil auch Mainstream-Leute anfangen, Puzzleteile aufmerksam zu registrieren, etwa wenn Martin Ho, der via Zoom Institute ins Visier genommene Freund von Sebastian Kurz, Pläne der Signa Holding kommentiert. Auf Facebook postet er zum Plan, aus dem Kaufhaus Leiner auf der Mariahilferstraße ein erstes KaDeWe in Österreich zu machen, „Big toys for the big boys“. Dank Internet wissen viele, dass Rene Benko das operative Geschäft seit 2013 anderen übertragen hat und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als sein Vertrauter gilt. Gegenüber der Presse tritt Signa-Geschäftsführer Christoph Stablhuber auf bzw. auch Robert L., der seit 2002 mit Tal Silberstein befreundete Konzernsprecher, der einst Gusenbauers Sprecher war.  Es ist neben „Addendum“ dem deutschen „Capital“ vorbehalten gewesen, Benko auch einmal kritisch zu porträtieren. Man darf auch nicht vergessen, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seine Gattin Philippa (die vielleicht Abgeordnete wird) im Herbst 2015 bei einem Event in Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Nicht nur er, auch andere besuchen Benkos Feste gerne, etwa Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Benko beim Leiner-Deal geholfen haben soll.

Der Ex-Abgeordnete Marcus Franz auf Twitter

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert

Die FPÖ muss sich viel Häme anhören, weil sie sich von Heinz Christian Straches nun in U-Haft sitzendem Ex-Leibwächter und Chauffeur verraten und verkauft fühlt. Der bisherige Bezirksrat in Wien-Ottakring wurde aus der Partei ausgeschlossen, doch dies könnte auch Strache selbst winken, wenn sich Behauptungen über seinen allzu üppigen Lebensstil belegen lassen. Grundsätzlich geht es aber darum, wie einfach es ist, Spitzenpolitiker auszuspionieren, weil dies nicht nur von Handyüberwachung etc. anhängt. Welche Mechanismen hier verstärkend wirken, sei anhand zweier Akteure illustriert, die zunehmend in der Kritik sehen: Peter Pilz und Florian Klenk. Beim in diesem Blog abgebildeten Pilz-Posting auf Facebook muss man die eine oder andere Frage stellen, z.B. woher Pilz weiss, dass eine Serbin den Part der „russischen Oligarchennichte“ in Ibiza übernahm. Deren Identität wird nämlich konsequent verheimlicht, was auch für das Buch „Die Ibiza-Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gilt. Die Mitarbeiter der „Süddeutschen“ konnten sie zwar im Mai 2019 treffen, dürfen aber nichts über sie verraten, wohl weil man sie sonst identifizieren kann.  Was Oliver R. betrifft, der bei einer Hausdurchsuchung am Montag gegen Mitternacht festgenommen wurde, so war er seit 2006 für Strache tätig. Welche Rolle dieses Jahr auch anderswo spielte, werden wir uns später ansehen. Er ist verbunden mit Luka Markovic, der als „Straches Serbe“ galt, aber zur SPÖ wechselte. Markovic wiederum ist mit dem SPÖ-Lantagsabgeordneten Peko Baxant befreundet, der gebürtiger Tscheche ist.

Freilich beharrt die FPÖ auf einer Ibiza-Spur zur ÖVP (von wegen Innenministerium), was so falsch nicht ist, aber nur Teilaspekt eines komplexen Puzzles. Spitzenkandidat Norbert Hofer macht in einem Video klar, dass er an einen roten Faden denkt, der von Ibizagate zum ÖVP-Hack und zum Strache-Maulwurf führt. Man kann ihm die peinliche Situation vor der Wahl gönnen oder aber fragen, warum es immer nur bestimmte Parteien erwischt und andere vollkommen verschont bleiben (weil sie so „sauber“ sind?). Damit sind wir auch bei Klenk und Pilz, die verbindet, dass sie Narrative etablieren. Wenn der „Falter“ Auszüge aus dem Eurofighter-Verschlußakt der Justiz bringt, so verblüfft Pilz im U-Ausschuss mit der Abschrift eines Tonbandes, das der israelische Privatdetektiv Chaim Sharvit im September 2006 aufgenommen hat. Damals neigte sich ein Silberstein-Wahlkampf dem Ende zu, doch Pilz geht es immer darum, angebliche Bestechung beim Eurofighter-Kauf zu beweisen. Weil das auch im dritten U-Ausschuss heuer nicht gelang, fehlte Pilz, als vor ein paar Tagen der Ausschussbericht präsentiert wurde. Pilz bezog sich (auch auch sein Verbündeter Hans Peter Doskozil gerne tut) auf den verstorbenen „News“-Reporter Kurt Kuch, doch auch wenn er uns nicht mehr antworten kann, stand die Aktion 2006 wohl im Kontext des SPÖ-Wahlkampfes.

Norbert Hofer

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Coup Teil 85: Ein Leibwächter als Spitzel

Ein FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Ottakring und Ex-Strache-Security wurde nach einer Hausdurchsuchung bei ihm im Ibiza-Kontext verhaftet. Mit ein paar Mausklicks kann man leicht herausfinden, um wen es sich handelt, welche Sicherheitsfirma er betreibt und sich fragen, aus welchem Bundesland er ursprünglich kommt. Auch wenn es erst wenige Tage vor der Wahl so dramatisch wird, lagen die Basics bereits Ende Mai 2019 hier relativ offen auf dem Tisch. Weil wirklich alles mit allem zusammenhöngt, unterstützt die FPÖ Ottakring (wie ÖVP und NEOS) Bürgerinitiativen gegen ungezügelte Verbauungen. Diese erfahren neue Brisanz, weil nun die Justiz gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und andere ermittelt. Es wird auch auf Investor Klemens Hallmann hingewiesen, der von Rene Benko kauft und vice versa; an Chorherr-Spender Benkos Signal Holding ist auch Hans Peter Haselsteiner beteiligt. Welch eine Überraschung, dass die Kooperation von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. nicht nur mit der Strabag, sondern auch mit den ÖBB belegt ist. 2016 war ÖBB-Chef Christian Kern Bundeskanzler geworden, Aufsichtsratsvorsitzende war Brigitte Ederer, Aufsichtsratsmitglied der Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht. 

Das Angebot von H.s Firma Konsic an die ÖBB ist mit 9. September datiert. Am 4. September 2016 sprach Sebastian Kurz in einer ÖVP-Vorstandssitzung davon, dass Tal Silberstein ihn u.a. an seinem Wohnsitz in Meidling observieren lasse. Welch Zufall, dass H. in Wien ebenfalls  in Meidling wohnt und Silbersteins Engagement für die SPÖ erst ab Oktober ruchbar wurde. Und auch, dass er mit Signa-Sprecher Robert L. und Zoltan Aczel von der Strabag befreundet ist. dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde. Das Interesse an Kurz‘ Privatleben scheint jetzt Früchte zu tragen in der Berichterstattung des weitgehend anonymen Zoom Institute über den Gastronomen Martin Ho, in dessen Lokalen mit Drogen gedealt werden soll. Möglicherweise spielte Strache in Ibiza darauf an, als er Andeutungen über Kurz, aber auch Kern machte. Wenn Strache angeblich etwas anderes abrechnete, als er bezahlte, fragt sich, ob H.s Firma Konsic wirklich Beobachtungen über Schädigung der ÖBB machte und einen Ermittlungsauftrag wollte. Es gibt auch eine zumindest indirekte Zoom-Silberstein-Verbindung, da der einzig namentlich bekannte Mitarbeiter Florian Schweitzer einst mit Aczel und Alexander Zach beim Liberalen Forum war. Zunächst erscheint der Fall des Ex-Bodyguards undurchsichtig und widersprüchlich, weil er sich rächen wollte, aber dann sogar FPÖ-Mandatar wurde.

Rene Benkos „Profil“ berichtet

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Coup Teil 83: Und jetzt die Nazi-Keule!

In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am  21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht).  Da Rene Benkos Signa Holding neuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse,  wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.  

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alles schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter,  deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.

Warnung vor Benko?

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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Coup Teil 74: Alle gegen Sebastian Kurz

Wer sich kritisch mit Ibizagate befasst und den Hintermännern auf der Spur ist, will auch wissen, was die Wahlen bewirken werden. Dabei kann man EU-Infothek nur Recht geben mit dieser Analyse: „In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen. Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, dass seit Wochen kaum Veränderungen feststellbar sind. Die Prognosen lauten daher aktuell in etwa 36 Prozent für die ÖVP, 22 für die SPÖ, 20 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Pilz stagniert unverändert bei einem Prozent. Bekanntermaßen haben diese Zahlen einen Spielraum von bis zu plus/minus zwei Prozent, je nach Größe der Befragten.“ Tatsächlich glaubt man oft, falsche Grafiken zu sehen, wenn keinerlei Bewegung bei Umfragen verzeichnet wird. 

Auch das scheint nicht unrealistisch: „Sollten die von Werner Kogler als linksalternative Partei geführten Grünen sich weiter festigen, so geht dies vor allem auf Kosten des sozialdemokratischen Lagers. In deren Parteizentrale in der Löwelstraße muss man sich daher gefasst machen, auf dem dritten Platz zu landen. So wie die ÖVP schon 1999. Dass allerdings Rendi-Wagner wie weiland Wolfgang Schüssel doch noch Bundeskanzlerin wird, darf man sich aber abschminken.“ Die Frage ist, wer Rendi-Wagner nachfolgen soll, denn gegen Hans Peter Doskozil spricht neben dem erwartbar schlechten Ergebnis im Burgenland auch, wie er mit Peter Pilz gegen den vermeintlichen Rivalen Norbert Darabos packelte, der freilich mehr an Bundespolitik als am Landeshauptmannjob interessiert ist. Nun trägt Pilz zu „Alle gegen Sebastian Kurz“ bei, dass er diesen mit Wladimir Putin vergleicht und um vorwirft, Desinformationen zu verbreiten – etwas, das Pilz selbst z.B. bei den Eurofightern getan hat (cui bono? ausländische Geheimdienste? US-Rüstungsindustrie?). Ernster muss man da schon Recherchen von unzensuriert.at nehmen, nachdem der von der ÖVP wegen des Hacks beauftragte IT-Experte Avi Kravitz Kern-nahe ist: „Kravitz gehört mit seiner israelischen Sicherheits-Firma Cybertrap neben Mifram, Octopus und TAM-C Solution zu den Top Vier des Krisen- und Sicherheitsgewerbes in Sachen kritische Infrastruktur und moderne Technologie. Gemeinsam mit dem Krisenkommunikationsexperten Shlomo Shpiro trat Kravitz unter anderem bei der österreichisch-israelischen Handelskammer/ Austrian Israeli Chamber of Commerce (AICC) am 4. Mai 2017 auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom SPÖ-nahen Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der die AICC als Präsident führt. In einer Presseaussendung, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) nach der Veranstaltung verfasst wurde, fanden sich interessante Details und eine höchst prominente Teilnehmerliste. Moderiert wurde die Veranstaltung von keinem geringeren als dem ORF-Journalisten und guten Christian-Kern-Bekannten Tarek Leitner.

Der „Falter“ profitiert vom Hack

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP

Langsam kommt der Wahlkampf in Fahrt – die FPÖ rechnet gerade mit ihrem Ex-Koalitionspartner, aber auch mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn ab. Man kannn dies auch taktisch sehen, da ja Herbert Kickl in seiner Rolle als (neuerlicher) innenminister verunmöglicht werden soll. Oder sich fragen, ob Vorhaltungen von blauer Seite vielleicht doch Substanz haben und sich den Livestream der heutigen Pressekonferenz ansehen. Zwar legen die Blauen Wert darauf, keinerlei Spekulationen über den Urheber von Ibizagate anzustellen; dass die Soko zur Aufklärung nicht parteipolitisch gefärbt sein darf, wird aber doch betont. Es lag nicht so sehr an der Korruptionsstaatsanwaltschaft als am Bundeskriminalamt, wenn man den Ausführungen der FPÖ folgt, denn dort gab es permanent Urlaube, statt zügig zu ermitteln. Die ÖVP weist solche Behauptungen bereits als Verschwörungstheorie zurück, vergißt dabei aber darauf, dass die FPÖ auch davon spricht, dass der Innenminister häufig in ihrer Parteizentrale zu Gast sei. Die FPÖ verlangt auch, das Handy des Ex-Vizekanzlers zu versiegeln und von unabhängigen Experten auswerten zu lassen; dies ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es sich wie bei Mails und Briefen um die Kommunikation eines Regierungsmitglieds handelt. 

Im BVT-U-Ausschuss war immerhin von einem Team Rot-weiß-Rot die Rede, das Êx-Kabinettschef Michael Kloibmüller bildete und die Basis der Soko bildet; bis auf den blauen Erich W. findet man nur Schwarze. Die Befürchtung, dass Straches WhstaApp-Nachrichten bei der ÖVP landen, begründet die FPÖ damit, dass beim BVT-U-Ausschuss die diesem zur Verfügung gestellten über 600.000 Mails aus der Kanzlei Gabriel Lansky (in der Alijew-Affäre) 1 : 1 dort landeten. Sicherheitssprecher Hans Jörg Jenewein erinnert daran, dass seine Partei immer dagegen war, diese Unterlagen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen; ironischer Weise geht es jetzt beim ehemaligen Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai nach einer Razzia wegen Ibizagate auch um seine Korrespondenzen als Anwalt. Herbert Kickl will Aufklärung darüber, warum so zögerlich gegen Hintermänner vorgegangen wird, wobei die WKStA hier durchaus „ordentlich“ arbeitet. Da er im BMI jeden Tag mit der „alten ÖVP“ zu tun hatte, sient er manches kritischer als andere, erklärt Kickl. Justizminister Clemens Jabloner meinte, dass die Mitgliedschaft in einer Partei noch keine Befangenheit begründe. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die Suche nach den Ibizagate-Auftraggebern gar so langsam angelaufen ist.

FPÖ-Pressekonferenz (ich frage bei Minute 56)

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