Schlagwort-Archive: Sexismus

Kann man(n) Recherchen einer Frau vertrauen?

Zu Recht wird der Sexismus von „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht mehr hingenommen. Eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, welche die ehemalige Mitarbeiterin Raphaela Scharf angestrengt hat, verlief dementsprechend turbulent. Doch Fellner befindet sich nicht allein auf der alte weisse Männer-Flur und erfüllt eine Rolle beim Schaffen von Narrativen, wie nicht zuletzt bei hemmungsloser Corona-Propaganda sichtbar wird. Natürlich beginnt Sexismus nicht erst bei anzüglichen Bemerkungen und unerwünschten Berührungen, denn viele Journalisten meinen immer noch, dass sie die Richtung zu bestimmen und Frauen hinterzurennen haben. Dabei ist unser politisches Geschehen (und damit auch das Berichtenswerte) vielschichtig und international und braucht vielfältige Zugänge. Dies wird gerade wieder einmal unter Beweis gestellt, wenn aus den USA gemeldet wird, dass eine Hausdurchsuchung bei Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani stattgefunden hat.

Wir erinnern uns daran, dass die Demokraten Präsidenten 2020 des Amtes entheben wollten und diesem der in Wien lebende Oligarch Dmytro Firtash Schützenhilfe anbot, dessen Auslieferung die US-Justiz fordert. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort wiederum lobbyierte mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Putin-treuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ist wie dieser mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden. Darin involvierte Firmen wurden dann von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil engagiert, um sich an dessen Krieg gegen Airbus zu beteiligen. Näheres dazu findet man(n) in meinem Blog, während „Aufdecker“ wie Florian Klenk vom „Falter“ Doskozil zum „Uhudla-Chavez“ stilisieren. Weil ich Eurofighter, Commerzialbank und die Methoden recherchierte, mit denen er Landeshauptmann wurde, finde ich „Oligarchenknecht“ passend. Doch nicht nur Doskozil, auch Klenk hat Verbindung zu Deripaska, denn beim „Falter“ ist der Porsche-Clan an Bord. Bei Porsche ist Siegfried Wolf im Aufsichtsrat, der Geschäftspartner Deripaskas ist und mit Magna eine Rolle bei den Eurofightern spielte.

Klenk und Doskozil

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Ist Wolfgang Fellner erst jetzt ein alter Sexist geworden?

Es macht eigenartiger Weise kaum Schlagzeilen, dass Wolfgang Fellner, der gerne schlicht Medienmacher genannt wird, von einer Ex-Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung bezichtigt wird. Fellner ist 66 Jahre alt, Raffaela Scharf, die inzwischen bei der „Kronen Zeitung“ ist, gerade mal 30 und ihre Erfahrungen decken sich mit denen anderer junger Frauen. Wenn man den Artikel liest, erinnern die Details an das, was eine Ex-Assistentin des Fellner-Hawerers Peter Pilz zu berichten wusste, der auf seltsame Art demontiert wurde. Es mag um Absonderlichkeiten der Generation Harvey Weinstein gehen, doch zunächst war von Fellner noch anonymisiert die Rede, auch wenn eh jeder wusste, um wen es geht. Schon früher fiel auf, dass drei (ehemalige) Regierungsmitglieder Partnerinnen haben, die bei Fellner moderierten oder berichteten, nämlich Heinz Christian Strache, Gerald Klug und Gernot Blümel. Sieht man sich oe24 an, das sich dank Gerhard Zeiler rühmen kann, Partner von CNN zu sein, so ist man mit hemmungsloser Propaganda konfrontiert wie auch in der dazugehörigen Zeitung.

Und dennoch werden manche wohl Entzugserscheinungen bekommen, wenn sie jeden Tag nicht wenigstens ein paar Minuten on Air sind. Man kann natürlich im Sinne von Wahrhaftigkeit und tatsächlich unabhängiger und kritischer Berichterstattung froh sein, wenn Fellner an den Karren gefahren wird, dessen Methoden nicht zimperlich sind. Doch weil es sowohl in der Politik als auch in den Medien überall untragbare Zustände gibt, muss man sich schon fragen, warum jetzt? Frau Scharf wird übrigens von Michael Rami vertreten, der auch schon mal der Anwalt von Alfred Gusenbauer (ebenfalls gegen Fellner wegen des Dossiers über die SPÖ 2017) war. Gusenbauer ist Aufsichtsrat bei Rene Benkos Signa Holding, die an der „Krone“ beteiligt ist. Rami arbeitet bei Gheneff – Rami – Sommer, wobei Huberta Gheneff einmal Kanzleipartnerin von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer war, der wiederum Rene Benko, den Oligarchen Dmytro Firtash und Gert Schmidt von EU-Infothek (Stichwort Ibizagate) vertritt.

Fellner wird geoutet

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Wie korrupt ist die SPÖ?

Es ist leicht, sich angesichts von Korruptionsermittlungen, welche die ÖVP betreffen und die durch Berichterstattung im Fokus sind, die Hände vors Gesicht zu halten und zu behaupten „So sind wir nicht!“. Dies tut die SPÖ auch mittels Pressekonferenz am 6. April, bei der es um Thomas Schmids Chats ging und um eine Novelle zur Strafprozessordnung, welche via Innenministerium ausgeschickt wurde. Gerade der Abgeordnete Jörg Leichtfried hat selbst unter anderem als Minister Kriminalität in der SPÖ gedeckt; die Tiroler Mandatarin Selma Yildirim ist wohl von dem überzeugt, was sie sagt. Es kann ihr aber auch im Westen nicht entgangen sein, dass einige Richter nicht nur die StPO nicht anwenden, sondern zu Komplizen Krimineller werden, die sie gemeinsam mit anderen Richtern schützen, was für zahllose Opfer immense Verluste, endloses Leid und manchmal auch den Tod bedeutet. Auch im Bereich politischer Fälle erwies sich Sektionschef Christian Pilnacek nicht nur als zuverlässiger Verbündeter der ÖVP, sondern verschleierte auch Straftaten von Genossen.

Bei absolut allem, was Yildirim und Leichtfried heute zur Sprache brachten, gilt schlicht „Ihr sitzt im Glashaus und werft mit Steinen!“. Dies ist auch dadurch bedingt, dass die SPÖ an jene Netzwerke angebunden ist, die sich jetzt Bundeskanzlers Sebastian Kurz bedienen. Die SPÖ täuscht sich selbst, wenn sie meint, es sei bisher unabhängig in Ämtern ermittelt worden und solle nun per StPO-Reform unterbunden werden. Auch bisher waren Ministerien bei Bedarf tabu, und das hatte immer mit Interessen im Hintergrund zu tun; es soll kein „Rechtsstaat neu“ einen bestehenden ersetzen, sondern dieser ist vielfach seit Jahren ausser Kraft gesetzt. Wenn Yildirim Sorge bereitet, dass die EU Korruption in Österreich kritisiert oder dass „wir“ im internationalen Ranking von Platz 12 auf Platz 15 abrutschen, so betrifft dies allenfalls die Spitze des wahren Eisbergs. Dies nivelliert nicht richtige Feststellungen über die ÖVP, wenn Yildirim feststellt, dass das „Projekt Ballhausplatz“ nicht nur dazu diente, Kurz ins Bundeskanzleramt zu befördern. Es ist richtig, dass es um mehr ging, etwa wenn man in Ministerien Generalsekretäre installierte, die ein Weisungsrecht bekamen. Doch wenn Leichtfried moniert, dass die Ressorts so türkis gefärbt wurden, blendet er z.B. den illegal „Minister spielenden“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer aus. Er kam 2007 mit der Regierung von Alfred Gusenbauer und schottete den neuen Minister Norbert Darabos von Personen und Informationen ab, was nur mit Totalüberwachung und Druck/Drohungen umsetzbar ist. 2016 wurde Kammerhofer, den die Staatsanwaltschaften auch dank Pilnacek stets schützten, Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB; dies deckte auch Leichtfried, der dann Verkehrsminister wurde.

Oe24 zu „Postenschachergeschichten“

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Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus

Als erste Verteidigungsministerin muss Klaudia Tanner Pionierin sein und wird mit Argusaugen beobachtet und ständig kommentiert. Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik, wir dürfen aber nicht übersehen, dass sie es nicht nur im Ressort vielfach mit Männern zu tun haben, deren Weltbild aus dem 19. Jahrhundert stammt. Deutlich wurde dies, als sich Ex-Minister Hans Peter Doskozil in der Zeit im Bild 2 am 6. Juli damit brüstete, dass er eine Menge Zuträger im Ministerium habe, die also mit ihm gegen Tanner intrigieren. Wer sich ansieht, wie Doskozil agierte (und agiert), müsste davon Abstand nehmen, mit ihm zu fraternisieren. Aber wir erleben da vor allem Männer (auch in Politik und Medien übrigens), die an Dinosaurier erinnern, die schließlich nicht ohne Grund ausgestorben sind, und Frauen, die ihnen brav nacheifern. Äquivalent zur Eiszeit oder zum Meteoriteneinschlag oder whatever sind aus Dino-Perspektive ungeheuerliche Zeiterscheinungen wie eine Ministerin, hybride Bedrohungen oder auch einmal ein Minister, der einst Zivildienst leistete.

Nun können wir (leider) Männer von gestern nicht in einem Saurierpark unterbringen und ihnen gelegentlich ein Stück rohes Fleisch zuwerfen. Unfähige müssen von uns allen dafür bezahlt werden, weiterhin Chaos anzurichten, ohne eine Sekunde das Land zu verteidigen, Wir können aber klarmachen, welch fatale Auswirkungen es hat, dass sie viel zu viel mitreden und ihre Kompetenz maßlos überschätzen, da sie der systematischen, planvollen Demontage des Bundesheers nie entgegentraten. Es ist vollkommen egal, wie viel „Ahnung“ Tanner von der Landesverteidigung hat, weil diese Typen sie niemals akzeptieren würden, sondern nach Möglichkeit desinformieren und auflaufen lassen; je besser sich eine Frau auskennt, desto stärker müssen sie diesen Umstand verdrängen. Sie sehen auch bei sich keinerlei Verantwortung, obwohl sie gerne große Töne spucken von wegen das Land im Ernstfall mit dem eigenen Leben verteidigen. Wenn es für Tanner schwierig wird, ist sie schlicht selbst schuld, weil sie kein Mann ist, der „mit der Waffe in der Hand gedient hat“. Exakt das Gleiche erlebte Norbert Darabos wegen eines Zivildienstes 1988, als er 2007 Minister wurde; die Dinos wollten nicht begreifen, dass er gegen seinen Willen abgeschottet wurde (wird), weil sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit russischen Oligarchen ins Bett gelegt hat, wo Geheimdienste und Mafia nie allzu weit entfernt sind.

Ist die FPÖ wirklich für das Bundesheer?

 

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Wie feministisch ist Coronoia?

Eigentlich bedeutete Emanzipation, den eigenen Weg selbst zu wählen, was notwendiger Weise mit sich bringt, dass es sich um das Gegenteil eines „Lockdown“ handelt. Wir vermissen nun aber gerade Stellungnahmen jener Frauen, die uns als angeblich so „feministisch“ präsentiert werden, die über Kritik an ungleich verteiltem Homework im Homeoffice hinausgehen. Andererseits werden aber auch mehr Männer als Frauen dafür gebasht, dass sie angeblich so anfällig sind für „Verschwörungstheorien“; jedenfalls wenn es nach Hedwig Richter geht, die Zeithistorikerin an der Universität der Bundeswehr in München ist. Es kann tatsächlich einen Gender Bias geben, aber aus einem anderen Grund: Weil viele Frauen doch eher gewohnt sind, sich Regeln zu fügen, statt diese in Frage zu stellen. Dass wir es bei Corona-Anpassung auch mit „embedded feminism“ zu tun haben, wird deutlich, wenn wir einen Blick auf die Webseite der „Emma“ werfen.

Eingebetteter“ Feminismus wird so definiert: „(it) is the attempt of state authorities to legitimize an intervention in a conflict by co-opting feminist discourses and instrumentalizing feminist activists and groups for their own agenda. This term was introduced in the analysis of the US-led invasion of Afghanistan, but can also be applied to several historical examples where women’s rights were used as justification and legitimization of Western interventionism.“ Nicht notwendiger Weise interveniert „der Westen“, wenn Vorstellungen z.B. von „Selbstbestimmung“ und „Solidarität abgerufen werden, um sich in Wahrheit in der Anpassung an Vorgegebenes zu übertrumpfen, hier eben an die „Corona-Krise“.  Es wirkt befremlich, wenn siehe unten das Bild einer Frau mít Mundschutz dazu verwendet wird, die Wahrung der „Menschenwürde“ einzumahmen. Genau genommen wird jede Botschaft zurückgenommen und neutralisiert, wenn sie mit einem Maulkorb verbunden wird; nicht von ungefähr braucht man ein sicht- und spürbares Signal, um die Plandemie durchzuführen und die Menschen gefügig zu machen. Es wäre ja auch möglich gewesen zu verlangen, dass jeder sich Dumbo-Ohren ansteckt, wenn er auf die Straße geht.

„Emma“-Screenshot zu Sexismus

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Wie masochistisch ist Pamela Rendi-Wagner?

Die SPÖ Burgenland bzw. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil distanziert sich von der Bundespartei, und deren (Noch-) Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nichts Besseres zu tun, als ihm zu schmeicheln. Dass Rendi-Wagner ein Ablaufdatum hat, teilt er ihr auch immer wieder mit; dennoch lobt sie seine Politik inklusive der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die sonst für die SPÖ „rechtsextrem“ ist. Bei Wahlkampfreden will Doskozil nichts von der Bundes-SPÖ wissen, er tritt auch an als „Liste Doskozil“ und wirbt mit „Burgenland Pur“. Rendi-Wagners Masochismus sah man bereits, als sie sich beim Wettbügeln mit Doskozil als wahrlich emanzipierte Frau vorführen ließ. Die SPÖ liegt in Umfragen schon hinter den Grünen und konnte weder Ibiza noch die Koalitionsverhandlungen für sich nutzen, weiss jetzt auch nicht, wie sie am besten mit Türkisgrün umgeht. Dabei beschreiben die burgenländischen Grünen Rendis Gegner Doskozil ganz gut: „Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.“

O-Ton Regina Petrik, die keine Probleme hat mit den Themen der SPÖ, aber eben mit der fehlenden Selbsteinschätzung ihres Chefs. Dieser kam dorthin, weil er beim Ausscheiden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 bereits als Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen war. Realisiert wurde es dann, indem der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos als „Königsopfer“ für die Gusenbauer-Seilschaften abschoss mit dem Eurofighter-Vergleich als Vehikel. Petriks Darstellung  beschreibt auch gut, wie sich Doskozil in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen, die freilich auch mit dem Vorgehen gegen Darabos verbunden war. Rendi-Wagner ist meilenweit davon entfernt, dies zu kritisieren, auch wenn sie wohl clever genug ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Es ist lächerlich, wenn Rendi-Wagner siehe Interview mit Wolfgang Fellner die Koalition im Bereich Sicherheit kritisiert, denn gerade da scheut sie ernsthafte Auseinandersetzungen. Gegen Sicherungshaft sein wirkt auch seltsam, nachdem Doskozil zu den Verfechtern gehört – vielleicht, um davon abzulenken, dass bei ihm selbst von bloß „Gefährder“ keine Rede sein kann, sondern von überfälligen Ermittlungen.

Rendi-Wagner bei Fellner

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Alma Zadic – Vorbild oder Opportunistin?

Indem die neue Justizministerin Alma Zadic zum Verehrungs- oder Haßobjekt stilisiert wird – was sich wechselseitig bedingt -, erteilt man auch gleich der Emanzipation eine Absage. Denn Frauen sollten keine Objekte sein, sondern Subjekte ihres eigenständigen Handelns. Sie weicht jedoch allen kritischen Fragen aus, die mit ihr und ihrem Handeln zu tun haben; dabei geht es auch darum, warum sie von der Kanzlei Freshfields zu Peter Pilz und dann zu den Grünen wechselte. Dass sie gerne von Menschenrechten spricht, muss nichts mit Kenntnissen zu tun haben, weil dieser Begriff auch rechtsfern gerne verwendet wird, um Ansprüche zu begründen. Man findet in ihren ersten Aussagen grüne Forderungen nicht mehr, wie eine Einführung der Sicherungshaft zu verhindern oder das Weisungsrecht gegenüber der Justiz abzuschaffen. Videos von ihren Auftritten als Abgeordnete der Liste Pilz belegen, dass sie ohne viel nachzudenken der von ihrem Förderer vorgegebenen Agenda folgte und dabei mit Unterstellungen arbeitete, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Da sie sich jetzt bedroht fühlt, wird sie zugleich gegen jede Kritik immunisiert, weil man ihr anscheinend nicht zumuten kann, die Kompetenzen einer Ministerin verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Andreas Unterberger wiegt ab, was für und was gegen Zadic spricht und stellt fest: „Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße ‚Pausenfüllerin‘ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz ‚teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin‘ behandelt worden sei. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.“ Von ihrem Ausbildungsweg her mit einem international absolvierten Studium ist sie durchaus eine Vorzeigefrau, gerade auch was Integration betrifft, mit einem wichtigen „Aber“: „Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig. Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur die grüne Partei sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist.

Alma Zadic 2016

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Werden Journalistinnen wirklich diskriminiert?

Am 6. November 2019 feierten sich Österreichs Journalistinnen, wie jedes Jahr seit mehr als 20 Jahren, im Haus der Industrie in Wien. Am Vorabend wurden traditionell Preise vergeben, die Medienlöwin genannt werden, aber in Kritik an Eitelkeit in der Branche eingeschlossen werden sollten. Beim Kongress wird stets betont, dass Frauen im Journalismus, deren Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat, etwas Besonderes seien und vor dem „Backlash“ gewarnt. Nun gibt es natürlich (wie anderswo auch) Sexismus in der Art und Weise, wie manche Männer Frauen beurteilen und das ist nicht zitabel. Ein Beispiel findet sich aber im Newsletter von Michael Fleischhacker (Addendum, Servus TV), der beklagt, dass aus „Hausfrauenjournalisten Hobbypolitiker werden“ und entweder auf die weibliche Form vergessen hat oder Leserinnen abqualifizieren wollte. Obwohl die Besucherinnen und Referentinnen beim Kongress alle wohlversorgt sind, sprechen sie von „Leben und Überleben“ und von endlosen Kämpfen. Sie offenbaren Meinungsunterschiede, wenn es um Objektivität geht, unter anderem mit einer Teilnehmerin, die über Carola Rackete und die Sea-Watch 3 berichtete und ihre „Haltung“ durchblicken ließ (was frau durchaus kritisch sehen kann).

Unter dem Hashtag #joko19 twitterten manche Besucherinnen begeistert Ansagen von Referentinnen, etwa von Melisa Erkurt vom „Falter“: „Immer, wenn ich mir etwas nicht zutraue, denke ich mir: Was würde ein weißer, alter Mann machen?“ Sie wird auch dafür gelobt, dass sie sagt „Gendern? Oh ja, dsas kann ich!“. Wer schon mehrmals beim „JoKo“ war, hat den Eindruck, dass sich kaum etwas ändert, abgesehen vom einen oder anderen neuen Gesicht primär durch Teilnehmerinnen aus Deutschland. Mit der „Medienlöwin“ wird ein Zeichen in Richtung jenes Machterhalts und jener Definitionsmacht gesetzt, für die transatlantischer Mainstream steht. Vielfach wird schlicht vernebelt, etwa wenn Angelika Hager („profil“) sagte: „Wir müssen aggressiver werden, dieses Harmonisierende ablegen. Man darf nicht mehr lieb sein wollen, das ist eines der Grundübel.“ Das hörte frau beim „JoKo“ schon oft, sollte sich aber fragen, was damit eigentlich ausgedrückt wird – dass sich Frauen bislang zu wenig duchsetzten, zu wenig sie  selbst sein wollten. Und dass viele sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden haben, sich dann aber wundern, wenn sie nach Äußerlichkeiten beurteilt werden, weil ihnen niemand packende Recherche zutraut.

Tweet des ORF 

 

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EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry KissingerZbigniew BrzezinskiWilliam CohenGeorge Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

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Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

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