Schlagwort-Archive: Sexismus

Wenn Politik über Leichen geht…

….oder auch „die Entzauberung des Peter PIlz“, da beide Titel passen und das Gleiche beschreiben, die Bandbreite zeigen, in der wir uns bewegen. Selbst Menschen, die Pilz aus eigenem Erleben in den Grünen oder / und der Liste Pilz kennen, tun sich schwer damit, bei ihm vollkommene Skrupellosigkeit festzustellen; weniger aus Naivität, sondern weil das doch sehr selten vorkommt, es sonst immer noch gewisse Abstufungen gibt. In den Medien wiederum hatte man es etwas einfacher, weil man ja gefragt war, da Pilz einen brauchte. Aber umso erstaunter sind manche, wie er jetzt etwa im Puls 4-Sommergespräch am 13. Juni gegen die Presse vom Leder zieht. Philipp Wilhelmer vom „Kurier“ stellt einige Passagen exemplarisch dar, schreibt aber, dass Pilz es geschafft habe, „sozusagen ohne Übergang den Wechsel vom charismatischen Aufdecker zum Altpaternalisten mit flacher Lernkurve zu meistern“. Urplötzlich ist es nur aus der Sicht der Presse vonstatten gegangen, die sich in der ungewohnten Rolle einer gebissenen Hand wiederfindet, die doch wieder so gerne füttern würde.

Denn wer Zeuge in U-Ausschüssen, Politiker und manchmal auch -in einer anderen Fraktion oder in den Grünen war, kannte Pilz‘ Schattenseiten nur zu gut bzw, wusste, dass er ausschließlich daraus besteht. Mit gegeneinander ausspielen und sich Weiden am Unglück anderer konnte er war immer wieder manche in Sicherheit wiegen und kurzfristig Verbündete gewinnen, jedoch wussten die meisten, woran sie wirklich waren. Mit einer seltsamen der Zweck heiligt die Mittel-Logik machten sie dabei dennoch mit, nur um zu erkennen, dass Pilz so umso mehr Handhabe gegen alle hat und Material sammelt. Wenn man das Sommergespräch ansieht und Wilhelmers Analyse liest, wird klar, dass Pilz‘ wahres Format deutlich wird, wenn er sich in der Defensive befindet. Denn dann interpretiert er Realitäten um, die zahlreiche Personen bestätigen, um selbst besser dazustehen. In Wahrheit verschlechtert er dadurch seine Position in Kreisen, die ohnehin großzügig echte Gesten der Entschuldigung annehmen würden. Zwar wird medial seine Aufdeckerei noch nicht in Frage gestellt, aber es besagt auch, dass davon ebenfalls nicht viel zu halten ist, sondern Fakten zurechtgebogen werden.

Pilz am 12. Juni 2018 bei Fellner

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Frauen und die Liste Pilz – eine Farce

Um die Angelobung von Peter Pilz im Nationalrat wurde ein Narrativ gesponnen, es wurden Botschaften vermittelt, die man entziffern muss. Viele bemerkten, dass er vorne saß und der Klubobmann hinten und dass ihn Martha Bißmann und Daniela Holzinger (Eurofighter-Ausschuss) einrahmten. Eine bestimmte Bedeutung hat auch, dass fast alle weiblichen Abgeordneten den Plenarsaal verließen und dass dies von Gabriele Heinisch-Hosek organisiert wurde, der SPÖ-Frauenvorsitzenden. Zu Recht fragen einige, warum sich Männer dem Protest nicht angeschlossen haben und ob das nun heißt, dass es Frauensache ist, sich zu wehren und Männer Männerverhalten nichts angehe. So aber wurde das Setting dafür geschaffen, Heinisch-Hosek zu positionieren, die wie Pilz abends bei Wolfgang Fellner bei oe24 zu Gast war, jedoch deutlich kürzer sprach und nicht kumpelhaft behandelt wurde, was einiges über Wertigkeiten aussagt. Heinisch-Hosek soll also die Frau sein, die auf der Ebene der Politik Pilz entgegentritt und dies auf dem eng begrenzten Bereich des Sexismus, siehe auch Aussendung vom Tag des Verzichts von Maria Stern. 

Wie um mit einem Schlag alle Assoziationen zu Peter Pilz auszulöschen gab es Zwischenrufe bei der Liste Pilz-Abgeordneten Alma Zadic, die als erstes ein User auf Twitter aufgegriffen hat, dem Medien gerne breiten Raum bieten, was manche verwundert. Diesmal führte es u.a. dazu, dass drei Medien die gleiche Abbildung auch mit dem gleichen  Stand an Likes verwendeten. Viele retweeteten entweder das Posting oder Medienberichte, die auf ihn verwiesen, und auch Zadic, die zuvor kaum auf Twitter präsent war, interagierte mit ihm. Zuerst verdächtigten sie beide übrigrens den Abgeordneten Werner Neubauer von der FPÖ, bis er durch das Protokoll exkulpiert wurde. So toller Rückhalt nicht zum ersten Mal wie auf Knopfdruck für einen unbekannten User sollte sehr interessant sein für Medienanalysen, aber auch für den BVT-U-Ausschuss. Beides zusammen schuf einen neuen Narrativ: Peter Pilz ist vielleicht Sexist, aber die Liste Pilz Opfer nicht nur von Sexismus, sondern auch gleich von Rassismus, und Gegnerschaft zu Pilz wird durch Heinisch-Hosek verkörpert und beschränkt sich auf seinen Umgang mit Frauen.

Am 11. Juni im Nationalrat

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BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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Die Wahrheit über Peter Pilz

Von Journalisten wird Peter Pilz immer noch als angeblicher Aufdecker verteidigt, wenngleich sie seine Verhaltensweisen zunehmend abstoßen. Davon beeinflusst meinen viele tatsächlich, dass es sich um einen Aufdecker und nicht um einen Agenten handelt, und knüpfen daran auch Hoffnungen, dass noch so manch ein Skandal aufgeklärt wird. Weil Pilz immer dann abtaucht, wenn er einmal seinen Mann stehen müsste, fällt seine Liste jetzt durch Querelen auf, die durchaus unterhaltsamen Charakter haben. So wird deutlich, dass die Kombination ältere Männer – jüngere Frauen sexistische Gründe hat, denn Frauen haben hier den Part der Lernenden, der Unterlegenen. Da setzen sich dann zwei Männer im Pensionsalter zu einer Pressekonferenz hin und verkünden, dass sie beide Klubobmann sein werden, den jungen Frauen aber die Zukunft gehört, weil sie „Potenzial“ haben. Für Pilz und seine Haberer war immer undenkbar, das Wissen und die Erfahrungen von älteren Frauen zu schätzen, denn das hätte Gleichwertigkeit bedeutet und Pilz‘ Mission durcheinandergebracht. 

Peter Kolba, der vor ein paar Tagen via Twitter aus dem Liste Pilz-Klub ausgeschieden ist, sprach in einem Interview gönnerhaft von Schlußfolgerungen aus seiner jahrzehntelangen Verhandlungserfahrung, die ihm „30jährige Mäderln“ wohl nicht glauben wollen.  Es war aber gerade Kolba, für den Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Pilz substanzlos und eine Verschwörung waren. Als Martha Bißmann, die im November für Pilz nachgerückt war, nun nicht wieder Platz machen wollte, zog Kolba auf Facebook und Twitter über sie her und kam mit der nächsten Verschwörung einer durchtriebenen jüngeren Frau.  Es ist vielleicht kein Zufall, dass die überhebliche ältere Herren-Liste ein Belästigungsproblem hatte, denn auch ohne zu grabschen sind manche in gewissem Sinn übergriffig. Da erzählt uns ein 59jähriger Mann, dass junge Frauen von älteren Männern in der Liste Pilz geformt werden müssen, ist aber selbst so naiv, dass er die Rolle von Pilz bis heute nicht durchschaut. Oder geht es darum, wie man(n) vor sich selbst dasteht, wenn er erkennt, dass er ungeheuer verarscht wurde? Vor einigen Jahren, im Alter von 29, war mir klar, dass Pilz für die Amerikaner arbeitet, denn er forderte US-Militärinterventionen und die Grünen hatten einzustimmen; wer gegen Pilz und seine Agenda auftrat, wurde aus dem Hinterhalt diffamiert. Es wurde also verdeckt operiert, teilweise auch mittels Personen, die vorgeschickt wurden, ohne dass sie verstanden, warum sie etwas zu vertreten oder jemanden anzufeinden hatten.

Bild, das auf Twitter geteilt wird

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Ist der Verteidigungsminister frauenfeindlich?

Beim Bundesheer gilt das Bundesgleichbehandlungsgesetz; bei gleicher Qualifikation müssen Frauen bevorzugt werden, solange sie unterrepräsentiert sind. Und doch wird Verteidigungsminister Mario Kunasek jetzt Frauenfeindlichkeit vorgeworfen, weil er das Binnen-I im Sprachgebrauch abschaffen will. Da es im Leser, in der Leserin das Bild einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter entstehen lässt, scheint es jedoch gerade beim  Bundesheer mit rund 96% Männeranteil eher unpassend. Darüber hinaus wird es von vielen als sperrig empfunden, und auch das Führen weiblicher Rangbezeichnungen ist praxisuntauglich, denn wer will Fähnrichin oder Hauptfrau sein? Dennoch erhielt Kunasek per Presseaussendung das „Rosa Handtaschl“ verliehen: „Mit dieser Trophäe weist das Frauennetzwerk Medien auf Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens hin, deren Frauenbild von offensichtlichem Sexismus geprägt ist. Bewertet werden unterschwellige Angriffe, herabwürdigende Aussagen, klischeehafte Darstellungen oder Ignoranz gegenüber Frauen und ihren Leistungen.“ Formulierungen, die „den Sprachfluß unnötig beeinträchtigen“ soll es beim Bundesheer und im Ressort nicht mehr geben. 

Dazu meint das Frauennetzwerk unter anderem:  „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist für den Verteidigungsminister also nur eine ‚feministische Vorgabe’ und zerstört für ihn die patriarchal gewachsene Struktur seiner Muttersprache.“ Das ist dann eine zutreffende Feststellung, wenn Binnen-I und Co. bereits Gleichberechtigung ausdrücken und vorhandene Frauen (besser) sichtbar machen. Tatsächlich müssten die Journalistinnen aber einige Kollegen mit Handtaschen beglücken, die meist aus der Perspektive des einstigen Grundwehrdienstes oder als Milizangehörige über Bundesheer-Themen berichten und es dabei nicht an altbackenen Rollenvorstellungen mangeln lassen. Oder wie es Conrad Seidl vom „Standard“ einmal bei einer Tagung der Offiziersgesellschaft ausdrückte: „Erst der Dienst an der Waffe macht uns wirklich zu Männern.“ Damit sprach er aus, was viele auch beim Bundesheer denken, zumal er es zur Zeit von Verteidigungsminister Norbert Darabos sagte, der 1988 Zivildienst leistete. Es war einfach, die Mär vom heeresfernen Ex-Zivi zu verbreiten, der dank Klischees von wirklichen und „unwirklichen“ Männern als getrennt von anderen erlebt wurde. So konnte man zudecken, dass er systematisch via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde, was bezeichnenderweise Frauen noch am ehesten hinterfragten.

Bundeswehr-Werbung mit Pointe 

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Peter Pilz und das Kavaliersdelikt

Alles scheint auf Schiene zu sein: Am 30. Mai 2018 stellt die Staatsanwaltschaft Innsbruck allerspätestens Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein, tags darauf räumt Peter Kolba, der Klubobmann der Liste Pilz, seinen Sessel, und ab dann kann sich die Regierung warm anziehen. Denn der angeblich grösste Aufdecker der 2. Republik wird ihr dann via BVT-Untersuchungsausschuss ordentlich einheizen, aber auch darüber wachen, dass die Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger im Eurofighter-U-Ausschuss das „Richtige“ vertritt. Viele finden es lästig, dass ein paar Frauen offenbar die Frechheit besitzen, der weiteren Karriere des Langzeitabgeordneten (1986 – 2017!) im Weg zu sein. Wer deren Partei ergreift und es in Gegenteil bezeichnend findet, dass an ihnen Kritik geübt wird, landet selbst rasch im Eck. Dazu kommt aber als Paradoxon, das im U-Ausschuss-Hype nicht bedacht wurde bzw. nicht bekannt war, dass die Leiterin des Extremismusreferats beim BVT, um die es u.a. gehen soll, Vorwürfe wegen Diskriminierung und Sexismus erhebt.

Da ist ein „Ausschussstar“ Peter Pilz sicher ideal, steht er doch auf der Seite von Männerbündelei und Frauenverachtung. Pilz‘ Rückkehr kann z.B. Wolfgang Fellners „Österreich“ kaum erwarten, während Anna Thalhammer in der „Presse“ widerspricht: „Die Wirklichkeit von Peter Pilz und die der Innsbrucker Staatsanwaltschaft klaffen dann doch auseinander. Der Parteichef verkündete per Video am Donnerstag, dass er nun zurück sei und seine Arbeit im Parlament bald wieder aufnehmen werde. Sein Comeback rechtfertigt Peter Pilz damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck zwei Betroffene vernommen hätte – diese die Erlaubnis zur strafrechtlichen Verfolgung aber nicht gegeben haben.“ Da es um ein eingeschränktes Offizialdelikt geht, kommt es zum einen auf die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung an (denen Kleingeister wie üblich dann „Racheabsichten“ unterstellen), doch die Staatsanwaltschaft kann auch den Schluß ziehen, dass der Vorwurf der sexuellen Belästigung gerechtfertigt ist. Sie hat das Verfahren keineswegs eingestellt: „Es werden weitere Betroffene und Zeugen befragt, da weitere Fälle aufgetaucht sind. Pilz seinerseits hat nun einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt – dieses Begehren wird nach einer Frist von vier Wochen das Landesgericht behandeln.“

Pilz-Mail an Georg Renner (Addendum), Twitter

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Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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Es reicht! Offener Brief an die Caritas

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist der Prozess gegen einen „Flüchtling“, der eine Frau in einem Park  vergewaltigen wollte und finanzielle Unterstützung von der Caritas für Bordellbesuche verwendete. Daher schreibe ich an Caritaspräsident Michael Landau:

Sehr geehrter Herr Landau,

Immer wieder werden von der Caritas betreute oder finanziell unterstützte junge Männer straffällig, denen auch die Caritas selbst und andere Organisationen durch Rechtsberatung zu Aufenthaltstiteln verholfen haben. All dies bezahlt mittelbar und unmittelbar der Staat, gegen dessen legitimierte Vertreter Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftreten. Dabei verwenden Sie die Bedürftigkeit anderer dazu, sich moralisch denen überlegen zu fühlen, die Ihren Asyl- und Sozialkonzern mit noch mehr Millionen fördern sollen. Am meisten lässt sich mit Flüchtlingen verdienen, die dies nicht sind, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention anwendet, und zwar auch hinsichtlich politischem Kleingeld. Dabei sind Sie immer dann auf Tauchstation, wenn einer Ihrer Schützlinge Frauen belästigt oder zu vergewaltigen versucht. Jüngst erfuhr die Öffentlichkeit durch ein Gerichtsverfahren, dass die Caritas einen Nichtsnutz mit 200 Euro zusätzlich zu 600 direkter staatlicher Unterstützung finanziert, damit er ins Bordell gehen kann. Er suchte eines Tages einen Park mit der Absicht auf, eine Frau zu vergewaltigen, die sich wehren konnte und der andere zum Glück zu Hilfe kamen.

Als drei „Flüchtlinge“ eine junge Frau am Praterstern vergewaltigten, hätte die Caritas eigentIich auf die Burschen aufpassen müssen. Wir dürfen gespannt sein, welche Caritas-Verbindungen sich bei den „Sittenwächtern“ finden, die eine Badende mit Vergewaltigung bedrohten. Es ist keine Überraschung, dass sie dank intensiver Rechtsberatung alle einen positiven Asylbescheid haben. Und natürlich gibt es immer wieder Gewalt untereinander, wie Sie sehr wohl wissen werden. Es kann Ihnen auch nicht entgangen sein, dass echte Flüchtlinge von früher fassungslos und entsetzt sind und daran erinnern, dass sie für alles dankbar waren, sich integrieren und arbeiten wollten und selbst deutsch lernten. Und es ist kein Neid und kein Kleingeist, wenn viele Menschen erkennen, dass Mitbürger in Not durch den künstlich geschaffenen Hype noch weniger Aufmerksamkeit haben. Es appelliert in Wahrheit an niedrigste Instinkte, Vertreter von fälschlich als NGOs bezeichneten Unternehmen medial groß in Szene zu setzen, damit sie der Regierung Druck machen. Sie wenden sich damit um der Gier nach Beachtung willen (also sündhaft Ihrem Glauben zufolge) gegen die staatliche Ordnung und gegen gesetzliche Rahmenbedingungen, wenn sie illegale Masseneinwanderung unterstützen und Staaten abschaffen wollen. Die finanziellen und sozialen Folgekosten, der Zeit- und Energieaufwand vieler fehlt anderswo, z.B. beim Kampf gegen Armut.

Tweet zu einem aktuellen Fall

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Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen. Tanner gehört dem ÖVP-Verhandlungsteam an, allerdings für den Bereich Familie und Jugend, und war von 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser für Zivildienstangelegenheiten zuständig. Außerdem wurde der Innenminister koalitionsintern als Spiegelminister zum Verteidigungsminister verstanden (und umgekehrt), sodass die jeweils andere Ressortmaterie in Grundzügen geläufig war. Tanners Pressesprecher sagte mir zwar, dass es nur die Spekulation einer Zeitung ist und Kurz dies nun dementiert hat, doch er denkt wie ich daran, dass Tanner als erste Bauernbunddirektorin Pionierin in einer Männerdomäne war.

Von daher wäre auch naheliegend, sich Ursula von der Leyen und andere erste Verteidigungsministerinnen zum Vorbild zu nehmen. Was die Landwirtschaft betrifft, ist aber der Frauenanteil mit 41% weit höher als beim Heer (rund 3%), sodass Tanner ab 2011 daran arbeitete, Frauen besser sichtbar zu machen und ein realistisches Bild vom Bauerndasein zu etablieren.  Das Bundesheer und sein Umfeld sind vielleicht der letzte gesellschaftliche Bereich, der vollkommen von traditionellen Rollenvorstellungen geprägt ist (denn auch die Kirche kann ohne Frauen nicht existieren). Befürworter von Veränderung vergleichen gerne mit Deutschland: die Bundeswehr wurde (aufgrund der erfolgreichen Klage einer Frau beim Bundesverfassungsgericht) wie das Bundesheer 1998 für Frauen geöffnet, weist aber heute einen Frauenanteil von 12% auf. Wie die Bundeswehr mit Gleichberechtigung und Beziehungen umgeht bzw. umgehen soll, zeigt das Magazin „Y“ mit einer durchaus umstrittenen Sondernummer „Soldaten, Sex und Partnerschaft„. Weil auch Homosexualität und Transgender behandelt werden, befürchten manche, dass aus der Bundeswehr eine „Weicheiarmee“ wird.

Diskussion in Deutschland über von der Leyen

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