Tarnen und Täuschen: Wem gehört Signa? Cui Bono?

Signa scheint in den letzten Zügen zu liegen; Hans Peter Haselsteiner war am 24. Jänner 2024 zu Gast in der „Zeit im Bild 2“ und gab sich zerknirscht. Davor wurde Alfred Gusenbauer ebenfalls vom ORF interviewt, für das Mittagsjournal am 13. Jänner. Man beachte, dass Haselsteiner zu sehen, Gusenbauer jedoch nur zu hören war und das aus dem Büro seines Geschäftspartners, des Oligarchenanwalts Leo Specht. Und was ist denn nun eigentlich mit Rene Benko, fragen sich einige, doch da liefert „Heute“ eine Erklärung. Man muss wissen, dass Gerhard Nidetzky, der Gründer von TPA, an der Kreation dieses Mediums beteiligt war. TPA prüfte die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer und Wirecard CEE in Graz. Seit 2011 ist TPA mit Signa verbunden, Geschäftsführerin Karin Fuhrmann sitzt im Vorstand der Familie Benko Privatstiftung. Wer die Berichterstattung über Signa verfolgt, sieht z.B. in „News“ vom 25. Jänner eine Faksimile über einen Deal zwischen dieser Stiftung und der Laura-Privatstiftung. Es geht im Artikel „Wie liquide sind die Stiftungen? Herr Benko sitzt auf dem Trockenen“ um einen Darlehensvertrag zwischen Familie Benko-Stiftung und Laura-Stiftung über 296 Millionen €.

„Heute“ zeigte am 24. Jänner einen Clip von wenigen Sekunden auf seiner Webseite, wo jemand den Signa-Eingang des Palais Harrach auf der Freyung in Wien betritt. Er ist nicht im Profil oder von vorne zu sehen, es soll sich um Benko handeln. Am 25. Jänner wird in der Printausgabe berichtet, dass Benko um 8 Uhr auf der Matte stand, just als die Leute begannen, ersteigertes Signa-Inventar abzuholen. Wir sollten also damit rechnen, dass jemand stolz auf Social Media ein Foto von Benko postet – oder doch nicht? Tatsächlich gesehen wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenendtrip nach Barcelona zurückkehrte und dabei fotografiert wurde. Alles andere sind Gerüchte, wie sehr er sich angeblich um die „Rettung“ von Signa bemüht. Auch Haselsteiner („Benko hat einen Großteil seines Vermögens verloren.“) trägt wenig verwunderlich dazu bei und behauptet, dass Benko die Zügel fest in der Hand hielt, doch auch Gusenbauer wurde zuvor nicht wirklich nach Benko gefragt. Überhaupt sollten diese Beteiligten eher bei der Einvernahme durch eine Staatsanwaltschaft sitzen als Interviews geben. Typisch puncto Benko ist, was ein Artikel im „Standard“ vom 24. Jänner illustriert, in dem es heisst, auch Benko kämpfe noch. Wenn man den dazugehörigen Link anklickt, erscheint eine „Standard“-Recherche vom 5. Jänner über die Benko-Villa in Innsbruck-Igls, was nicht gerade aktuell ist. Bezeichnender Weise hiess es am 24. Jänner, dass Haselsteiner und Raiffeisenbank International zu einer Geldspritze von insgesamt 100 Millionen € bereit seien. Über die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank soll RBI nun auch an der Strabag beteiligt werden, sodass Raiffeisen jetzt wieder die Mehrheit hat; Strabag und Signa scheinen zu verschmelzen.

Blick ins Goldene Quartier

Signa-Pleite: Schläft die Justiz?

Man bemerkt nicht immer sofort, was fehlt, aber es wird zunehmend der Ruf nach der Justiz bei der Signa-Pleite mit immerhin 94 Gläubigern laut. Jeder und jede kann hier etwas beitragen, denn es geht um Fakten, während politische Debatten derzeit sehr stark emotional gefärbt sind. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss auch ohne täglich neue Anzeigen aktiv werden, da sie beim Verdacht, dass Straftaten begangen wurden, dazu verpflichtet ist. Es wird zwar versucht, alles dahingehend schönzureden, dass Signa wohl nicht fair, aber doch im legalen Rahmen vorgegangen sei. Dem muss man schon dann energisch widersprechen, wenn man sich einige öffentlich bekannte Details ansieht, zu denen niemand von Signa Stellung genommen hat; dazu gehört auch, dass die Signa Holding als „kleine GmbH“ wie ein Würstelstand behandelt wurde und keine Konzernbilanz erstellte. Außerdem ist von wegen Vorsatz, strategischer Plan und Absicht von Bedeutung, was wichtige Player bisher getan haben und wie sie mit anderen verbunden sind. Eine Anklage der WKStA gegen Rene Benko wegen Bestechung beim Bau des Chalet N in Lech wurde von Oligarchenanwalt Dieter Böhmdorfer verhindert. Alfred Gusenbauer ist übrigens Geschäftspartner der Oligarchenanwälte Leo Specht und Gabriel Lansky. Wer einmal damit begonnen hat, das Puzzle zusammenzufügen, stösst auf immer mehr Teile. Es ist relativ viel abrufbar zu früheren Skandalen oder Karriereschritten und Beteiligungen von Akteuren, sodass man sofort zu recherchieren beginnen kann.

Wo sich Grenzen zeigen, liegt es nicht nur da und dort an einer Bezahlschranke (kleiner Scherz, es gibt ja Bibliotheken). Denn man kann ohne Auftrag dazu niemanden zu einer Aussage zwingen, und selbst Medien erhalten keine Antworten auf ihre Fragen. Es ist Sache der Justiz, das Puzzle zu vervollständigen und dabei auch Nachrichtendienste einzubeziehen. Natürlich geht es auch um internationale Kooperation, denn wir lesen ständig neue Meldungen über betroffene Banken, Versicherungen und Kaufhäuser in Österreich, Deutschland und der Schweiz; auch Investoren aus Abu Dhabi oder Thailand wollen wissen, wo ihr Geld geblieben ist. Italien spielt eine besondere Rolle, weil dort Rene Benko vermutet wird, der doch endlich von der Justiz einvernommen werden muss, statt hinzunehmen, dass er halt untertaucht (es geht in Italien auch um das Hotel Bauer Palazzo in Venedig).

Die kleine Zürcher Privatbank soll René Benko 30 Millionen Euro geliehen haben. Bei einem Eigenkapital von 130 Millionen Franken ist das ein gewaltiger Brocken. #signa #Benko https://t.co/uWcYYfN2kJ

— Beat Schmid (@beatschmid) January 17, 2024

Signa-Beben in der Schweiz

Wer sind die wahren Chefs von Signa?

14 Milliarden € Schulden von Signa listen Zeitungen auf, dabei sind das bloss jene bei Banken, Versicherungen und Investoren. Am 15. Jänner 2024 fand eine Gläubigerversammlung im grössten Saal des Handelsgerichts Wien statt. Den Insolvenzverwaltern von Signa Prime und Signa Development zufolge, also der grössten Signa-Töchter, ist deren Finanzierung gesichert, die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung. Vorstandschef ist Erhard Grossnigg, Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer; Kreditschützern zufolge ist es fraglich, ob die benötigten 350 Millionen € aufgebracht werden, es sieht eher nach einer kalten Schulter für Signa aus. Grossnigg schickte vor Weihnachten einen Brief aus, auf den nur Hans Peter Haselsteiner prinzipiell positiv reagierte. In Deutschland wird heftig über staatliche Mittel diskutiert, die bei Signa verlorengingen; allein Karstadt und Kaufhof erhielten 2020 bis 2022 680 Millionen €. Dazu kommen Zuwendungen für das KaDeWe und man feierte bei Signa in einer internen Präsentation auch gar nicht benötigte 90 Millionen € als „once in a lifetime gift by the German state“.

Anders als Gusenbauer am 13. Jänner in einem Interview in Ö1 behauptete, war der Einstieg in den Handel kein teurer Fehler von Signa, sondern ein wichtiger Faktor bei der Aufwertung von Immobilien. Der „Standard“ zitiert am 15. Jänner den deutschen Handelsexperten Gerrit Heinemann, der darauf hinweist, dass die Hälfte der Mieteinnahmen der Signa-Gruppe aus dem Handel kommt; das „Signa-Kartenhaus“ wäre sonst nie so gross geworden. Das sind 300 Millionen €, wobei die Mieten in diesen Objekten tatsächlich erhöht wurden, was diese Wertsteigerungen ermöglichte. Manche Bewertungen vervielfachten sich in kurzer Zeit, was dann als Eigenkapital galt und es Signa möglich machte, laufend weitere Kredite zu beschaffen. Dieses Geschäftsmodell wurde schon lange kritisiert, weil die Kaufhäuser so kaum überleben konnten bzw. auf staatliche Hilfe angewiesen waren. An der Politik ging dies bei uns fast spurlos vorüber, drängte man sich doch bei Benkos Festen und wusste die eigenen früheren Repräsentanten im Signa-Beirat und in Aufsichtsräten gut aufgehoben. Zugleich verlor Signa in Österreich einen Großteil der Mieteinnahmen durch den Verkauf von kika/Leiner.

Google News früher

Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist

Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.

Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.

Einblicke in die Arbeitsbeziehung Benko – Gusenbauer anno 2018. Mehr dazu heute hier:https://t.co/QsJYLEHrJj
Archiv-Perle aufgetaucht von Dominic Heinzl. #Benko #puls24 #SIGNA pic.twitter.com/i9WWbQD8Pi

— Georg Grabner (@GeorgGrabner) November 28, 2023

Gusenbauer über seine Rolle

SPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss

Da Andreas Babler in Bedrängnis kommt, weil er Alfred Gusenbauer hinsichtlich seiner Rolle bei Signa deckt, tritt Hans Peter Doskozil auf den Plan. Es wird medial verkündet, dass die SPÖ Burgenland Gusenbauer aus der Partei ausschliessen lassen will siehe auch Posting unten; die SPÖ Niederösterreich tritt dagegen auf. Gusenbauer ist nicht nur wegen Signa längst nicht mehr zu halten, doch Doskozil sollte gleich auch sich selbst ausschliessen und Selbstanzeige erstatten, wenn er den eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten beseitigen will. Denn nicht nur Gusenbauer sagte im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aus zu Lasten von Norbert Darabos und stellte die Situation im Verteidigungsministerium unwahr dar, das tat auch Doskozil. Dieser gab letzten Herbst vor, dass die Partei doch Darabos etwas zurückgeben könne, wenn sie ihn doch an wählbarer Stelle fürs EU-Parlament kandidieren liesse und „ehrte“ ihn vor ein paar Jahren. Dass man Gusenbauer und Signa nicht von Gusenbauer als Politiker trennen kann, stellte ich zuletzt nach Andreas Bablers Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 dar. Tatsächlich gehen Gusenbauers Kontakte etwa zu Olaf Scholz, die er für Signa-Projekte und „Staatsknete“ nutzte, zurück auf die Zeit der Jungsozialisten, als er und Scholz IUSY-Vizepräsidenten in den 1980er Jahren waren; 2007 begingen beide 100 Jahre IUSY.

Wenn man an die Rolle von TPA beim Vermeiden einer Signa-Konzernbilanz und der Aufwertung des Immobilienbestandes denkt, kommt man nicht um das Burgenland herum. Denn zuerst waren TPA und deren Gründer Gerhard Nidetzky für die 1995 kreierte Commerzialbank Mattersburg zuständig, wobei von Anfang an das Land mitmischte. Im Juli 2020 sperrte die Finanzmarktaufsicht die CBM, rund einen Monat nach dem Crash von Wirecard, dessen Österreich-Tochter auch von TPA geprüft wurde. Weil Hans Niessl und Nachfolger Doskozil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht behelligt werden wegen ihrer Mitverantwortung bei der CBM-Pleite, hoffen viele, dass es Gusenbauer bei Signa auch so geht. Hier allerdings wird viel international berichtet, weil der Schaden in anderen Ländern noch grösser ist als bei uns. Ausserdem befinden wir uns in einem Wahljahr, und in der SPÖ jammern zwar einige über angeblich unfaire Interviewtechniken, während andere von Babler enttäuscht sind. Außenstehende empfinden Babler und Co. ziemlich moralinsauer, aber stets nur für andere, denn bloss Aktivisten ohne Einfluss werden aus der SPÖ ausgeschlossen. man kann es auch ideologisch a la DDR oder UdSSR nennen; Babler war ebenfalls einmal IUSY-Vizepräsident und ist wie Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie.

#Doskozil hat mit den Haselsteiner-NEOS #Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von #Darabos gedeckt. Darabos wollte keinen Vergleich und wurde unter Druck gesetzt. Schliesst sich Doskozil nun selbst aus? Erstattet er Selbstanzeige? https://t.co/geZVrzp2S6

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 10, 2024

Doskozil „gegen“ Gusenbauer

SPÖ: Mit Babler, Gusenbauer und Signa in den Untergang

Andreas Babler wurde in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 auch nach Alfred Gusenbauer und anderen Problemfällen gefragt. Einige finden das unfair, weil er doch bloss Gelegenheit bekommen soll, Inhalte darzustellen, die Gusenbauer und Signa aber ad absurdum führen. Andere sind verärgert über knieweiche Antworten, die erneut beweisen, dass man sich in der SPÖ alles erlauben kann. Doch wie Babler darauf einging, bietet auf der anderen Seite auch Ansatzpunkte, um Kritik zu vertiefen. Er meinte zu Gusenbauer und dessen Rolle bei Signa etwa, dass die Situation anders sei, wenn etwas „strafrechtlich in Diskussion steht“. Wohlgemerkt ist nicht von einer Anklage die Rede, sondern von unvermeidlichen Ermittlungen im Signa-Komplex, bei denen man kaum an Gusenbauer vorbeikommen wird. Ausserdem versprach Babler, dass Gusenbauer, solange er Parteivorsitzender ist, keine Funktion in der SPÖ haben wird. Ob er die Partei verlässt oder nicht, entscheidet Gusenbauer selbst, der weiterhin Mitgliedsbeitrag bezahlt. Exakt so geht Babler mit Norbert Darabos um, der nicht wieder kandidieren darf, weil er sich „zuschulden“ kommen liess, ein Opfer von Gusenbauers Machenschaften zu sein. Dies merkte man z.B. bei Eurofighter, wo dank einer Anzeige von Gusenbauers Komplizen Peter Pilz gegen Darabos „strafrechtlich in Diskussion stand“, dass Darabos Untreue beim Eurofighter-Vergleich begangen haben soll. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft Narrativen und nicht der Strafprozessordnung folgte, untersuchte sie Aussagen u.a. von Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss nicht auf ihre (Un-) Glaubwürdigkeit. Sie übersah deshalb, dass Darabos den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn, der jetzt bei Signa auf strafrechtliche Relevanz hinweist, mit Verhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Dass dennoch Scheinverhandlungen zwischen zwei Gusenbauer von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlenen alten Bekannten ohne Peschorn geführt wurden, hat mit der gekaperten Befehls- und Weisungskette zu tun.

Weil die Verfügungsgewalt über das Heer von der Bundesregierung auf den Verteidigungsminister übertragen wird (kennt Babler die Verfassung, auf die er vereidigt ist?), sind alle mitverantwortlich, die der Regierung Gusenbauer und dann jener Werner Faymanns angehörten. Das Warum und Wer erfordert Motiv und Möglichkeiten sowie willige Handlanger wie einen mit Staatsoligarchen, Geheimdiensten und Mafia vernetzten Gusenbauer. Aber kehren wir zu Babler zurück, den der „Bruch“ (wo denn?) mit Gusenbauer sehr schmerze, der einen „Job“ hat, der nun mal „moralisch nicht in Ordnung“ ist. Auf naiv kann sich Babler „nicht erklären, was Gusenbauers Leistung war“, was Medien zur „harten Kritik“ stilisieren. Das umschreibt und verharmlost, dass Gusenbauer als Aufsichtsratschef von Signa Prime, Signa Development und Signa RFR mitverantwortlich war und zudem als Berater Honorare verlangte, um nun in die Rolle des Gläubigers zu schlüpfen.

#Babler : "Solange ich Vorsitzender bin, wird #Gusenbauer keine Funktion in der SPÖ haben." So geht Babler auch mit #Darabos um, dem Opfer von Gusenbauers Machenschaften zB bei Eurofighter 😡😵🤢https://t.co/AUihx1pClk

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 9, 2024

#Babler beim Wort genommen

Es ist viel mehr als Signa und Benko: Gusenbauer als Belastung für die SPÖ

Am 26. Jänner 2024 tagen die Parteigremien der SPÖ, und am gleichen Tag hält ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine Grundsatzrede. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst wirft seine Schatten voraus, und bei allen Parteien ist auch der Umgang mit der grössten Insolvenz Österreichs, jener der Signa-Holding, ein wichtiger Faktor. Im alten Jahr taten Nehammer und der grüne Vizekanzler Werber Kogler so, als sei der Untergang von Signa „kein Politikum„, trotz oder wegen der politischen Verbindungen der Holding und ihres Gründers Rene Benko. Die FPÖ verweist gerne darauf, dass sich ihr ehemaliges Mitglied Susanne Riess-Hahn (Signa-Beirat und Aufsichtsrat) bei jeder Gelegenheit von der Partei distanziert. So einfach ist es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht wegen der aktiven Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer natürlich nicht. Auch ohne Detailwissen oder ohne Gusenbauers Tätigkeit abseits von Signa als grösster österreichischer Pleite untersucht zu haben fällt den meisten die ungeheure Diskrepanz auf. Denn Gusenbauer steht für etwas, das Babler nicht verkörpern will, oder umgekehrt, Babler möchte etwas verkörpern, das Gusenbauers Wirken beständig zunichte macht. Wie lange es „gut geht“, dass Gusenbauer Babler neutralisiert, ist die Frage. Offenbar baut die SPÖ darauf, dass ihr Wording allen einleuchtet: Gusenbauer hat seit Dezember 2008 keine politischen Funktionen mehr und mischt in der Partei seit damals nicht mehr mit; übrigens ging er kurz zurück in die AK, in die er via SPÖ gelangte. Dabei wird übersehen, dass er bis vor einigen Monaten Vorsitzender der SPÖ in Ybbs war, wo man ihm im August 2022 den Ehrenvorsitz anbot, und bis November 2017 Präsident des Karl Renner-Instituts war, das er auch für seine Lobbying-Tätigkeiten (für Autokraten) nutzte. An diesem Punkt sind Babler-Fans auf Social Media längst ausgestiegen, sodass auch die Frage verhallt, warum die SPÖ Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte, wenn er keine Bedeutung mehr hat. Ausserdem war Babler eng verbunden mit Otto Pendl, der die SPÖ im UA vertrat, wie er es mit dessen Nachfolger Andreas Kollross ist, der jüngst Vergewaltigungsfantasien postete. Welch eine politische Dynamik möglich ist, zeigen Spekulationen, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz wegen Wirecard und Jan Marsalek zurücktreten könnte; was ist, wenn er von Wladimir Putin erpresst wird? Scholz gerät auch wegen Signa unter Druck; Wirecard hat zudem eine starke Österreich-Komponente nicht nur wegen TPA, was wieder Signa-Konnex aufweist.

Die Genossen in Wien brachten es auch fertig, im Sommer wegen kika/Leiner gegen „Benko und die Kurz-ÖVP“ zu protestieren und der Frage nach Gusenbauer auszuweichen. Inzwischen wurden Gusenbauers Signa-Honorarnoten und sein Beratervertrag veröffentlicht, den er nach seinem Ausscheiden aus der Regierung unterzeichnete. „Moralisch nicht in Ordnung“ war das Einzige, was sich Babler abringen konnte oder abringen durfte. Doch das Dilemma für die Partei wird dadurch nicht geringer, denn ein wegen des Wahlsiegs 2006 sakrosankter Gusenbauer besagt auch, dass Babler keine Chance hat, ihm nachzufolgen. Man muss ja aufklären, was bei Signa passierte, was durch politische Verflechtungen möglich war und wo es Nachbesserungsbedarf bei Gesetzen gibt. Die SPÖ muss die Signa-Pleite de facto um Gusenbauer herum untersuchen, und nicht nur das, weil sie auch auf Hans Peter Haselsteiner Rücksicht nimmt. Im Gegenzug schonen die NEOS nicht nur Haselsteiner, sondern auch Gusenbauer, dessen Interessen sie bereits im Eurofighter-UA vertreten haben. Indem Details aufgeblasen werden und man sich auf ÖVP-Finanzminister einschiesst, wird davon abgelenkt, was das Vorgehen von Signa charakterisiert, an dem wiederum Gusenbauer und Haselsteiner grossen Anteil haben. Tatsächlich versteht man Signa viel besser, wenn man Parallelen zu Gusenbauers Vorgehen in SPÖ und Regierung aufzeigt. Ausserdem muss man sich mit Wirecard und Commerzialbank Mattersburg (ein Prozess beginnt diesen Monat) befassen unter anderem wegen der dort ebenfalls involvierten Kanzlei TPA. Wie wenn nichts geschehen wäre, ist Karin Fuhrmann von TPA, Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung und seit 2011 mit Signa verbunden, nun eine der Klimaexpert*innen des „Kurier“ siehe Posting. Signa-Manöver, die der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn als strafrechtsrelevant einschätzt, beruhen auch auf von TPA für Signa entwickelten Strategien. Das Foto unten vom „Parteitag schauen“ bei der SPÖ Alsergrund kombiniert die Rede von Babler mit Kopien aus der Serie von „News“ über Signa, was für Babler ein reines ÖVP-Problem darstellt. In Nr. 46/23 schrieb das Magazin auch zur Rolle von TPA: „Ein internes Dokument belegt, wie in Benkos Signa-Gruppe gezielt, systematisch und jahrelang gegen gesetzliche Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzen verstoßen wurde.“ In dieser Ausgabe hatte der Signa-Artikel den Titel „Der organisierte Gesetzesbruch“.

„Tarnen und Täuschen“ („News“-Bericht)

Werden wir die wahren Dimensionen der Signa-Pleite je erfahren?

„Benkos nicht bezahlte Umsatzsteuer wird Fall fürs Parlament“ verkündete „Österreich“ am 3. Jänner 2024. Es geht dabei um eine Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP, aber auch um den U-Ausschuss über Corona-Hilfen, den SPÖ und FPÖ einsetzten. Manche meinen jetzt, es gäbe einen UA zu Signa, doch da zwei UAs zugleich stattfinden, kann es keinen weiteren gehen, was vielleicht so geplant war. Die COFAG-Geschäftsführer berichten täglich, monatlich, vierteljährlich an das Finanzministerium, woraus sich auch ergibt, dass das Parlament dies untersuchen kann. Wegen der seit 2016 ausständigen Umsatzsteuer gibt es mittlerweile ein Pfandrecht der Republik auf Rene Benkos Villa in Innsbruck-Igls, die offiziell als Schlosshotel Igls Betriebs GmbH und Co. KG gilt. Sie gehört einer von Benkos Laura Privatstiftungen mit Adresse in Innsbruck, während die Schlosshotel-Firma ihren Sitz in der Märzstrasse 96 in 1150 Wien hat, jedoch mit Innsbrucker Telefonnummer. Thematisiert wurde dies in „Heute“ als „geheime Benko-Zentrale“ mit dem Zusatz, dass an der Wiener Adresse ein deutscher Signa-Manager wohne. In die Gründung von „Heute“ war Gerhard Nidetzky involviert, der TPA gründete, jene Kanzlei, die mit Signa, Wirecard und Commerzialbank verbunden ist.

Es sei kurz erwähnt, dass der in München geführte Wirecard-Prozess noch bis Dezember diesen Jahres dauern wird, so die „Presse“ am 4. Jänner 2024. Beim „mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte“ weiss man bis heute nicht, ob es jemals die im Sommer 2020 vermissten 1,9 Milliarden € wirklich gab und wenn ja, wer sie unterschlagen haben könnte. Bei Signa spricht man (noch?) „nur“ von der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte mit insgesamt 11 Milliarden € (Signa Holding, Signa Prime und Signa Development), nicht von Betrug als Ursache. Die Liste der Gläubiger wächst inzwischen stetig, es sind auch 46 von 500 deutschen Versicherern betroffen. Bei der Alten Akademie in München, die zu Signa Prime gehört, geht es um 200 Millionen wohl für den deutschen Steuerzahler. Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, lud Signa dorthin zuerst 80, dann 130 Gäste ein und bezahlte das Catering um fast 13.000 € nicht. Die Ruhrkohle AG Stiftung ist an 3 Signa-Töchtern beteiligt und damit auch der deutsche Staat, was den Bundestag interessiert; die besonders hohen Mieten in einst von Signa erworbenen Kaufhäusern sind sowieso ein Dauerthema. Parallelen zu Wirecard tun sich jedoch auch dann auf, wenn man sich Netzwerke ansieht und wie etwa die Kontakte von Jan Marsalek und Markus Braun mit Benkos Umfeld vernetzt sind. Der Ausschuss findet in einem Wahljahr statt, das mit der Bürgermeisterwahl in Innsbruck beginnt, wo der grüne Amtsinhaber Georg Willi beteuert, dass alles ordnungsgemäß ablief bei der Benko-Villa. Die „rechtskonforme Widmung und Verwendung“ wird jedenfalls Wahlkampfthema sein u.a. für Julia Seidl, eine Gemeinderätin der NEOS, die auch im NR sitzt und „lückenlos aufklären“ will.

Rene Benko und Siegfried Wolf

Signa verstehen: Was verbindet mit Commerzialbank und Wirecard?

Wie die Signa Holding operiert hat, kann im Detail wegen vieler verschachtelter Firmen journalistisch nur mit Beispielen dargestellt werden. Der Insolvenzverwalter muss sich einen Gesamtüberblick verschaffen und legte ein Organigramm von der Größe einer Tischtennisplatte vor, wie über 1000 Gesellschaften miteinander verbunden sind. Dies geschah bei der Gläubigerversammlung vor Weihnachten am Handelsgericht Wien und war auch Gegenstand von Berichterstattung. Medien sind dabei, das Wie zu recherchieren, befassen sich aber ebenso mit dem Warum. Dabei wird hilfreich sein, auch das Verhalten von TPA zu untersuchen, jener Wirtschaftsprüferkanzlei, die auch Wirecard CEE in Graz und die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer prüfte. Es zeigt sich, dass Signa, Wirecard und CBM Kreise bilden, die sich überschneiden: Bei Wirecard ging es um erfundene Kunden und Geschäfte wie bei der CBM, aber auch um nicht gerechtfertigte Kapitalerhöhungen wie bei Signa. In allen drei Fällen wurde schon vor Jahren gewarnt, doch man schlug dies in den Wind; es gab Menschen, denen Muster auffielen, die Tricks durchschauten oder Insiderwissen hatten. Bei Wirecard war es 2008 ein anonymer Blogger, später gab es einen von der BaFin (der österreichischen Finanzmarktaufsicht vergleichbar) ignorierten Hinweis auf Geldwäsche. Eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CBM 2015 an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt führte nicht zu ernsthaften Ermittlungen (diese wären dort auch ein Wunder gewesen), aber dazu, dass die FMA zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre sperrte.

Nach dem Bankwesengesetz ist TPA damit gesetzlich von der Prüfung der CBM ausgeschlossen, doch es lief alles weiter wie gewohnt, bis die FMA im Juli 2020 die Bank sperrte; die Republik haftet hier nicht. Wirecard war dafür bekannt, aggressiv gegen jede auch nur im Ansatz kritische Berichterstattung vorzugehen, was eine weitere Gemeinsamkeit mit Signa ist. Dennoch befasste sich z.B. das inzwischen eingestellte „Addendum“ mit den Geschäftspraktiken, unter anderem im Artikel „Eine Frau für alle Fälle“ über TPA-Geschäftsführerin Karin Fuhrmann, die auch Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung ist. Die heute breit diskutierten Aufwertungen von Immobilien zwecks Kapitalerhöhung wurden da schon beschrieben. Fuhrmann wurde 2017, 2018 und 2019 zur Steuerberaterin des Jahres gekürt und ist mit TPA seit 2011 mit Signa verbunden. TPA wurde von Gerhard Nidetzky gegründet, der zeitweise Hannes Androschs Kanzlei Consultatio weiterführte und in die Gründung von „Heute“ involviert war. Er sagte im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Commerzialbank aus, dass er seit 1995 in die Prüfung der CBM und des Mehrheitseigentümers involviert war; zuerst er und dann TPA selbst, es ging auf Landeshauptmann Karl Stix zurück.

https://twitter.com/SIGNA_group/status/1073231092705124352?s=20

Signa und Wirecard

Signa: Benkos gepfändete Villa, Gusenbauers Gier und die richtige Steuerberaterin

Rene Benko und die Signa-Insolvenz sind Gegenstand von Jahresrückblicken und Superlativen. Auch wenn es ums neue Jahr und die kommenden Wahlen geht, spielen sie eine Rolle. Das zeigt auch das unten abgebildete Posting von SPÖ-Chef Andreas Babler, der jedoch vergisst, was spektakuläre Pleiten mit seiner Partei zu tun haben. Alfred Gusenbauer war Beirat und Berater der Signa Holding und ist Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development. Er war 2009 und 2010 im AR der Alpine Bau, die von Erhard Grossnigg saniert wurde, dem neuen Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development. Dass der Konsum rot war, weiss auch heute noch jedes Kind; die Commerzialbank Mattersburg wurde von TPA geprüft, einer eng mit Signa verbundenen Kanzlei. Der Gründer von TPA Gerhard Nidetzky führte zeitweise Hannes Androschs Kanzlei Consultatio und berät das Land Burgenland, in dessen Auftrag er bzw. TPA auch den Mehrheitseigentümer der CBM prüfte. Im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags (der erste UA dort überhaupt) zur CBM sagte Nidetzky zur Prüfung der Bank aus, die er ab 1995 zunächst persönlich übernommen hatte. Was hätte auffallen müssen, gilt auch für Wirecard CEE in Graz, wo ebenfalls TPA prüfte (mehr zu TPA, Signa, Wirecard und CBM hier). Gerhard und Tuula Nidetzky sind über das Loisium und die Luibisa Familien-Privatstiftung am Restaurant Fabios beteiligt. Bis vor wenigen Monaten stand die zu TPA gehörende Alta Treuhand im Firmenbuch, sodass man die Eigentümer nicht kannte; dann wurden sie erwähnt, darunter auch Rene Benko (heute ist es die Laura Privatstiftung). Die Euro Business Development GmbH, die für Eurofighter-Gegengeschäfte gegründet wurde, verschleierte ihre Eigentümer auch via Alta Treuhand.

Gusenbauer fordert nun mit dem Alpenländischen Kreditorenverband, dessen Beirat er seit 2017 angehört, insgesamt 6,3 Millionen € von Signa. Eingerechnet sind da auch Verzugszinsen, was sein Wirken als Beirat, Berater und AR erneut seltsam erscheinen lässt. Wenn seine Rechnungen nicht mehr bezahlt wurden, war dies die Folge einer von ihm zumindest mitgestalteten, mitverursachten Situation. Diese Lage verschärfte er dann auch aktiv weiter mit, etwa indem er verhinderte, dass 15 deutsche Signa-Gesellschaften Insolvenz anmeldeten und Ex-Vorstandssprecher Timo Herzberg feuerte. Es ist begreiflich, dass viele Menschen Gusenbauer als ungeheuer dreist und gierig betrachten und sie Babler seine Passivität übel nehmen. Doch es kann von Gier einmal abgesehen auch ein Ablenkungsmanöver sein, da Gusenbauer sich so zum Opfer des „Einzeltäters“ Rene Benko stilisiert. Gusenbauer schied aus dem AR der Strabag aus, wo ihm als Chefin Kerstin Gelbmann nachfolgte, die Chefin von Grossniggs Austro Holding. Er blieb jedoch im AR von Signa-Gesellschaften, die sich seiner Stellungnahme zufolge „in Schieflage“ befinden, was keinen „Reputationsschatten“ auf die Strabag werfen darf.

Screenshot von Babler-Posting