Gusenbauer kommt in (zumindest) einen U-Ausschuss

Es ist angebracht, sich daran zu erinnern, was jener U-Ausschuss untersuchen soll, in dem nun auch der unter Spionageverdacht verhaftete Egisto Ott aussagen wird. Rot-blauer Machtmissbrauch, beginnend mit 11. Jänner 2007 steht auf der Agenda, was unter anderem die Vergabe von Inseraten und die Besetzung von Leitungsfunktionen meint. Am 11. Jänner 2007 gelobte Bundespräsident Heinz Fischer die Regierung von Alfred Gusenbauer an, was aber bislang im UA keine Rolle spielte. Wegen der Wahl im Herbst hat der UA nicht allzuviel Zeit für die Befragung von Zeugen, da dies nur möglich ist, solange sich der Nationalrat nicht aufgelöst hat.

Am 26. November 2023 wurde noch berichtet, dass die ÖVP Herbert Kickl und Alfred Gusenbauer als Erste befragen will. Kickl war letzte Woche im UA, und besonders die ÖVP ist bestrebt, einzig den Blauen russische Spionage umzuhängen. Dabei gibt es viele Gründe, Gusenbauer zu laden, beginnend von wegen Leitungsfunktionen mit der damaligen Ressortverteilung. Interessant ist auch, wann Gusenbauer wirklich vereinbarte, im Dezember 2008 bei Signa an Bord zu gehen. Warum Anwalt Leo Specht im Oktober 2008 eine Firma für ihn gründete, die später auch Signa Honorarnoten stellte. Warum sich Gusenbauer im November 2008 vom ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Jakunin ehren liess und mit ihm kooperiert, der bis 2015 an der Spitze der Russischen Staatsbahnen stand, die 2010 mit Alpine Bau (Gusenbauer im Aufsichtsrat) ein Joint Venture bildeten. Was Gusenbauer mit dem Scheinwohnsitz im Burgenland für Jelzin-Tochter Tatjana und Gatten und Putin-Berater Walentin Jumaschew zwecks Einbürgerung zu tun hatte.

Screenshot von oe24

Signa-Pleite: Schläft die Justiz?

Man bemerkt nicht immer sofort, was fehlt, aber es wird zunehmend der Ruf nach der Justiz bei der Signa-Pleite mit immerhin 94 Gläubigern laut. Jeder und jede kann hier etwas beitragen, denn es geht um Fakten, während politische Debatten derzeit sehr stark emotional gefärbt sind. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss auch ohne täglich neue Anzeigen aktiv werden, da sie beim Verdacht, dass Straftaten begangen wurden, dazu verpflichtet ist. Es wird zwar versucht, alles dahingehend schönzureden, dass Signa wohl nicht fair, aber doch im legalen Rahmen vorgegangen sei. Dem muss man schon dann energisch widersprechen, wenn man sich einige öffentlich bekannte Details ansieht, zu denen niemand von Signa Stellung genommen hat; dazu gehört auch, dass die Signa Holding als „kleine GmbH“ wie ein Würstelstand behandelt wurde und keine Konzernbilanz erstellte. Außerdem ist von wegen Vorsatz, strategischer Plan und Absicht von Bedeutung, was wichtige Player bisher getan haben und wie sie mit anderen verbunden sind. Eine Anklage der WKStA gegen Rene Benko wegen Bestechung beim Bau des Chalet N in Lech wurde von Oligarchenanwalt Dieter Böhmdorfer verhindert. Alfred Gusenbauer ist übrigens Geschäftspartner der Oligarchenanwälte Leo Specht und Gabriel Lansky. Wer einmal damit begonnen hat, das Puzzle zusammenzufügen, stösst auf immer mehr Teile. Es ist relativ viel abrufbar zu früheren Skandalen oder Karriereschritten und Beteiligungen von Akteuren, sodass man sofort zu recherchieren beginnen kann.

Wo sich Grenzen zeigen, liegt es nicht nur da und dort an einer Bezahlschranke (kleiner Scherz, es gibt ja Bibliotheken). Denn man kann ohne Auftrag dazu niemanden zu einer Aussage zwingen, und selbst Medien erhalten keine Antworten auf ihre Fragen. Es ist Sache der Justiz, das Puzzle zu vervollständigen und dabei auch Nachrichtendienste einzubeziehen. Natürlich geht es auch um internationale Kooperation, denn wir lesen ständig neue Meldungen über betroffene Banken, Versicherungen und Kaufhäuser in Österreich, Deutschland und der Schweiz; auch Investoren aus Abu Dhabi oder Thailand wollen wissen, wo ihr Geld geblieben ist. Italien spielt eine besondere Rolle, weil dort Rene Benko vermutet wird, der doch endlich von der Justiz einvernommen werden muss, statt hinzunehmen, dass er halt untertaucht (es geht in Italien auch um das Hotel Bauer Palazzo in Venedig).

Die kleine Zürcher Privatbank soll René Benko 30 Millionen Euro geliehen haben. Bei einem Eigenkapital von 130 Millionen Franken ist das ein gewaltiger Brocken. #signa #Benko https://t.co/uWcYYfN2kJ

— Beat Schmid (@beatschmid) January 17, 2024

Signa-Beben in der Schweiz

Ist Signa wirklich „kein Politikum“?

Die Pleite von Signa ist „kein Politikum“, wenn es nach Kanzler Karl Nehammer geht, sondern lediglich „eine Sache des Insolvenzrechts“. Auch andere Politiker halten sich sehr zurück bzw. sprechen Signa und Rene Benko von sich aus kaum an. Dennoch wurde ja mittels politischer Nähe der Eindruck erweckt, man könne Vertrauen walten lassen. Die NZZ berichtet am 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Auch Politiker haben Rene Benko gross gemacht“ über Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Es wird erwähnt, dass Gusenbauer einen luxuriösen Lebensstil mit mehreren Wohnsitzen in Österreich und im Ausland pflegt und mit seinem Vielfliegerstatus kokettiert, wohl basierend auf einem Gespräch mit ihm vor wenigen Wochen im „profil“ (Raiffeisen und Signa). Anders als Kurz, der noch fast in letzter Sekunde Investoren für Signa gewinnen sollte, trug Gusenbauer auch Verantwortung; diese aber blendet seine eigene Partei aus. Untersucht werden soll hingegen, was aktive ÖVP-Politiker für Benko in Gang setzten, etwa beim Erwerb von kika/Leiner. Später entwickelte man bei Signa einen nicht mehr realisierten Plan, die 65 Möbelhaus-Standorte zu profitablen vollautomatisierten Amazon-Grosslagern umfunktionieren, wie der „Falter“ am 6. Dezember berichtet. Hier wird auch basierend auf Mails die Geschichte vom „Patriarchen“ Benko erzählt, der alles im Griff hatte bis zur Wahl des Druckerpapiers im Palais Harrach auf der Freyung; in diese Kerbe schlagen auch andere. Vielleicht spielt da aber auch mit, dass Gusenbauer mit „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher befreundet ist? Immerhin stellte der „Falter“, siehe Golan-Affäre, die 2018 hochgekocht wurde, auch die Zustände im Verteidigungsministerium für Gusenbauer falsch dar.

Gusenbauer sei „mit sich im Reinen“, heisst es der NZZ zufolge in Wien, er lasse alles an sich abperlen. Doch Benkos politische Verbündete haben auch ganz allgemein nur wenig zu befürchten. Nicht besonders gut ist man bei der SPD in Hamburg auf Benko und Gusenbauer wegen des Elbtowers zu sprechen. Es wurde getrickst, um die Ausschreibung zu gewinnen, und nun soll auch die Elbtower Projektgesellschaft vor dem Konkurs stehen; die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sprang ab. Mittlerweile warnen Konsumentenschützer vor dem Einkauf bei Signas Online-Sporthändlern, bei denen viele Kunden seit Wochen auf ihre Ware warten. Bei Benkos Online-Sport-Engagement spielte ein Kredit der Sberbank Europe eine wichtige Rolle, deren Aufsichtsratschef bis zum russischen Angriff auf die Ukraine Siegfried Wolf war. Heute gehört die Sberbank Europe mit dem Sanktus der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst als Sanktionsbehörde dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, und zwar Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Stephan Zöchling.

Die Regierung und Benko