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Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl?

Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. Bis zuletzt kooperiert die FPÖ mit Peter Pilz, der von der Justiz geschützt wird, obwohl man ihm dieselben Vorwürfe xfach machen müsste. Bei der FPÖ kommt jetzt hinzu, dass mit Enthüllungen natürlich Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gestärkt wird. Eine für heute geplante Pressekonferenz mit dem blauen Kandidaten Walter Rosenkranz wurde wegen der privaten Tragödie von Jenewein abgesagt und auf Dienstag verschoben.

Freilich war Rosenkranz als Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ohne mit der Wimper zu zucken bereit, mit Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken und den Verlauf des UA und in weiterer Folge die Justiz zu manipulieren. Auch seinem Ex-Parteikollegen Gerald Grosz kann man nur einen Blick in den Spiegel empfehlen, da er stets bereit war, auf Missstände nur mit Häme zu reagieren zum Schaden von Betroffenen. Andere lehnen sich jetzt nur anonym aus dem Fenster, wie man an Berichten sehen kann; doch Grosz will ja auch Bundespräsident werden und braucht daher Publicity. Medial wurde aufgeblasen bzw. erfunden, was tatsächlich bei Jenewein privat geschah (es gab weder Koma noch Abschiedsbrief), aber man hatte ja bei der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bereits Grenzen überschritten. Der „Kurier“ mutmaßt gerade – weil ja das wahre Ziel Herbert Kickl ist -, dieser habe das berüchtigte Ibiza-Video selbst in Auftrag gegeben.

Gerald Grosz

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Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.

Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.

Ein ungeheuer toller Plan…

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Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA

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