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Trump, Corona-Maßnahmen und Psychologische Kriegsführung

Es ist egal, wie man zu Donald Trump steht, aber dass er bei Twitter gesperrt wurde, ist für viele Menschen ein Schock, weil sie begreifen, was das für alle User bedeutet; auch der Exodus vieler zur Plattform Parler soll scheitern. Zugleich kommt die hässliche Seite der Personen wieder einmal zum Vorschein, die dies feiern und generell brutal allen gegenüber sind, die anders als sie selbst ticken. Wehe den Besiegten, kann man im ersten Moment feststellen, nachdem Trump nun aufgibt, auch wenn er weiterhin von Wahlbetrug spricht. Man sieht in Deutschland, dass Aktivisten, die sich für ein kommunistisches System einsetzen, auch jetzt nicht auf der sicheren Seite sind. Sie führten bei einer Rosa Luxemburg-Gedenkdemonstration in Berlin Symbole der verbotenen DDR-Jugend FDJ mit sich, sodass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Es ist durchaus möglich, dass sich Teilnehmer dadurch motiviert fühlten, dass die FDJ ja zur Vergangenheit unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel gehört. Noch aber sind nicht Linksradikale bevorzugt im Visier, sondern die „Corona-RAF“ c. Markus „Södolf“ Söder, der vom ewigen Lockdown träumt. Man kann dies wohl kaum steigern, aber diejenigen, die ohnehin schon „wegen Corona“ von der Rolle sind, werden uns bestimmt noch des öfteren überraschen.

Doch auch die andere Seite ist nicht immer fest in der Realität verankert, wie man bei manchen Corona-Kritikern sehen kann, vor allem aber im Bereich der QAnon-Fangemeinde; freilich wird da auch sehr gerne verallgemeinert.  Gabriel Sherman von „Vanity Fair“ postete auf Twitter:  „Trumpism is a cult. These people are as divorced from reality as Scientologists or Heavens Gate. What if Dems consulted cult reprogramming psychologists to develop their messaging? We’ve moved way beyond the realm of politics. Er verlinkt dann zur „Washington Post“ von Corona-Krisengewinner Jeff Bezos, der Parler von Amazon framen lässt. Man kann auch recht nüchtern bei Postings unter dem Label „Q“ von einer PsyOp sprechen, wie es Alex Jones und seine Gäste tun; unter Banned Video sehen wir die Aufzeichnung seiner Gespräche mit Politikberater Roger Stone und Trump-Anwalt Robert Barnes. Trump-Kritiker und Q-Skeptiker gehen manchmal soweit, dass sie – wenn sie das Verhalten des scheidenden Präsidenten Revue passieren lassen -, auch in der Rolle Trumps eine PsyOp sehen, weil er die Corona-Agenda angenommen hat. Nicht zuletzt wegen seiner „Operation Warpspeed“ wurde Impfen zum Non plus Ultra; In Österreich ist jedoch die Parole, sich an Israel zu orientieren. Die Beilage von „Österreich“ am 10. Jänner 2021 zeigt bestens vernetzte Personen, die quasi als Testimonials für „die Impfung“ fungieren. Natürlich gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu, aber auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner; die Kirche darf mit Dompfarrer Toni Faber nicht fehlen und bei Schauspielerin Kristina Sprenger denke man an ihren Ehemann Gerald Gerstbauer und die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer.

Demnächst dann Abo plus Impfung?

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Corona und die Geheimdienste

Am 27. Dezember ist mit viel Trara „Impfstart“ in der EU, auch in Österreich, wo es leicht provinziell inszeniert wird. Warum dies passiert, wird uns klar, wenn wir uns dessen bewusst sind, dass es schon lange Planspiele für Terror und Pandemien gibt, wobei sich beides auch sehr gut dazu eignet, Menschen in Angst zu versetzen. Lässt man sich erst einmal einschüchtern, wird man gut lenkbar und kann Fakten kaum mehr aufnehmen, die der Beruhigung dienen und zum Widerstand verleiten sollen. Diese Analyse befasst sich wie die letzte mit einem Tiefen Staat, dessen Wirken auch „in der Pandemie“ deutlich wird; es geht hier um die Rolle von Geheimdiensten. Es ist sehr wichtig, Ereignisse und Verbindungen zusammenzuführen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben; Angst ist vernetztem Denken natürlich abträglich. Nicht nur in den USA wird über die Einflussnahme der chinesischen kommunistischen Partei diskutiert; kurze Videos der Epoch Times bieten dazu immer wieder kompakte Informationen. Während wir uns auf riesige Wind- und Solarparks samt Umweltzerstörung einstellen sollen, basiert die Stromversorgung in China noch weitgehend auf Kohlekraftwerken, aber halt – in drei Städten wurde der Strom ohne Vorwarnung abgeschaltet.

Russland setzte Stromlieferungen aus und China blockiert selbst australische Schiffe, die Kohlenachschub bringen. So sicher scheint der Durchmarsch des Kommunismus im Westen also nicht, wenn man diese Schwäche im eigenen Land auch international bemerken kann. Was aber Infiltration betrifft, reicht dies bis in Regierungsspitzen, wie man gut am Beispiel Kanada sehen kann. Erza Levant von Rebel Media bekam nach einer Anfrage um Dokumente zur kanadischen Teilnahme an einem Festakt in China ein umfassendes Papier, das auch von ihm gar nicht gestellte Fragen beantwortete und in dem Stellen nicht geschwärzt, sondern mit grauer Farbe überzogen weiterhin lesbar blieben. Das NATO-Mitglied Kanada lud China dazu ein, den Kampf unter winterlichen Bedingungen gemeinsam quasi an der Grenze zu den USA zu trainieren. Es änderte sich nichts an der Haltung von Premierminister Justin Trudeau, als zwei Kanadier in China gekidnappt wurden; es gab danach im Jahr 2019 eine Militärparade in China, die Vertreter von 60 Ländern besuchten und an der auch Kanada teilnahm; außerdem wurden 2019 200 Soldaten zum Militärsportwettkämpfen nach Wuhan geschickt; diese wird man seitens Chinas vielleicht entsprechend mit Honeytraps betreut haben.

Ezra Levant über Justin Trudeau und China

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Corona: Folgt das Bundesheer fremden Befehlen?

Nur sehr selten wird ein Tagesbefehl an das Bundesheer veröffentlicht; es braucht dazu schon z.B. den mit der Neutralität verbundenen Nationalfeiertag am 26. Oktober. Dann aber geht er auch vom Bundespräsidenten aus, während wir jetzt einen Corona-Tagesbefehl der Verteidigungsministerin vorliegen haben, zu dem ich einige Fragen habe. Die Corona-Massentests starteten mit Unterstützung des Bundesheers. sind aber von Pleiten, Pech und Pannen geprägt, was die meisten Menschen beschäftigt, die sich dazu äußern. Beim Bundesheer geht man offenbar davon aus, dass es sich um eine hybride Bedrohung in Form einer Pandemie handelt, was bedeutet, alle Fakten auszublenden, die dagegen sprechen. Deshalb bleibt auch die Frage bislang unbeantwortet, ob nicht Reaktionen auf eine tatsächliche Bedrohung getriggert wurden, um diese Maßnahmen zu kapern und für eigene Zwecke zu verwenden. Dies setzt eine Beteiligung fremder Kräfte voraus, die zu einem anderen Staat oder / und zu mächtigen Kreisen gehören, in jedem Fall aber vom Bundesheer als Gegner der Republik Österreich erkannt werden müssen. Weil ein mit der Landesverteidigung verbundenes Thema immer wieder sehr strapaziert wurde, verwende ich einen Vergleich aus diesem Bereich: Die Identifizierung anderer Flugzeuge, ob sie Freund oder Feind sind, ist zentraler Bestandteil sowohl der militärischen als auch der zivilen Luftfahrt. Das IFF-System kann jedoch nur freundschaftlich gesonnene Ziele identifizieren, keinesfalls aber feindliche; weil zivile Flugzeuge nicht immer (korrekt) antworten, muss das Militär zusätzliche Mittel einsetzen, um sie zu identifizieren.

Man gewinnt beim Bundesheer den Eindruck, dass „das Virus“ im Blindflug als „Feind“ erkannt wurde, desungeachtet, dass es immer schon Corona-Viren gab, ihre Auswirkungen im Bereich der für manche Menschen tödlichen Grippe sind und Tests nicht dafür geschaffen wurden, Infektionen festzustellen. Vielleicht ist das verwendete Bild auch deswegen passend, weil die 2003 gekauften Eurofighter schliesslich ohne DASS und FLIR geliefert wurden, was auch mit Versagen beim Heer selbst zu tun hatte. Es erinnert ein wenig an den Abschuss eines iranischen Airbus durch ein US-Kriegsschiff (Iran Air Flug 655), wo man eine verhängnisvolle Kette an Fehlern rekonstruieren konnte. Es wurde natürlich versucht, alles zu vertuschen, doch es kam dennoch heraus; an keinem Punkt wurde der Ablauf korrigiert, wo man ihn noch hätte stoppen können.  Wenn das Bundesheer jetzt mit Kanonen auf Spatzen schießt, mag man es absurd finden, oder aber sich fragen, wer es auf diese Weise von seinen eigentlichen Aufgaben ablenkt.

Aktuelles Banner auf der Webseite des Bundesheers

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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Eurofighter: Nationaler Schulterschluss = Anklage gegen Darabos?

Medien schwärmen davon, dass alle Parteien gegen Airbus zusammenstehen, da ein „nationaler Schulterschluss“ verkündet wurde, der sich gegen die europäische Industrie, genauer gegen Airbus Defence and Space richtet. Ob das wirklich so sinnvoll ist, sollte man sich fragen, und es wirkt auch leicht lächerlich. Dazu kommt, dass mit dem Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen wurde, die lauthals angekündigte „Rückabwicklung“ der Beschaffung bzw. der „Ausstieg“ damit zum Rohrkrepierer wird. Selbst wenn es so einfach möglich wäre, wie z.B. „Aufdecker“ Peter Pilz behauptet, müssten die Kosten für die Nutzung von 15 Jets seit 2007 abgegolten werden. Wenn es noch so drei oder vier Jahre dauert, erreicht diese Summe bereits den Kaufpreis. Im Propagandahype des „nationalen Schulterschlusses“ geht auch unter, dass andere Jets ebenfalls Geld kosten, ihr Betrieb auch nicht unbedingt günstig und der Eurofighter Typhoon ein sehr gutes Flugzeug ist. das man nicht zwingend haben muss, aber auf Wunsch der schwarzblauen Regierung von einst erworben wurde.

Ganz und gar nicht operettenhaft findet Airbus dieses Theater, da Regierung und Opposition Desinformationen verbreiten, die dem Konzern schaden und schaden sollen, was an Hans Peter Doskozil (und Peter Pilz) 2017 erinnert. Überhaupt nichts zu lachen hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Vergleich umgehängt wurde, der in Wahrheit auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht, der seinen Buddy Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Darabos-Bashing vorschickte: „Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. ‚Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen‘, so Mitterlehner.,Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals ‚ein cholerisches Gespräch‘ mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, ‚dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten‘. ‚Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war‘, so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.“

Gusenbauer in Bonn, 12.2.2020 (Retweet u.a. Lothar Lockl)

 

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Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste

Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen im Ministerium ansieht, unter denen Offizier Martin M. bis zu seiner Pension tätig war. Es geht jedoch um weit mehr, wenn alle drei Nachrichtendienste ÖVP-Ministern unterstehen, dem Bundeskanzler berichten und die Grünen mehr oder minder außen vor bleiben. Auch bei Ibiza denken viele nicht von ungefähr an Geheimdienste, besonders wegen des durchschlagenden Effekts, den man als „Regime Change“ bezeichnen kann, von dem vor allem die Grünen profitierten. Es ist derlei nur Spekulation, aber an der Ibiza-Falle selbst könnte zuerst ein Dienst beteiligt gewesen sein, der das Material dann mit einem anderen teilte, der es über bewährte Medienkanäle einsetzte. Danach aber mischte auch ein anderer Dienst mit, verdeckt durch scheinbar rein innenpolitische Scharmützel, wobei man auch beachten muss, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl um jeden Preis wegmußte. 

Wenn man mit gebotener Vorsicht an mehrere Dienste denkt, kannn man so manches aufdröseln, ohne freilich alle gleich bewusster Komplizenschaft zu verdächtigen. Derlei Aspekte führen auch zu einem ganz anderen Urteil über Türkisgrün, auch wenn man inhaltlich da und dort vom eigenen Standpunkt ausgehend Kritik übt. Die derzeitige Regierungsvariante ist ganz stark mit Alexander Van der Bellen verbunden, und das nicht nur, weil er bereits 2003 mit Wolfgang Schüssel koalieren wollte. Sieht man genauer hin, wer was wo jetzt bei den Grünen geworden ist, findet man interessante Verbindungen, von denen eine reine Machtanalyse leicht ablenkt. Am Ende bedeutet auch der länger andauernde Hackerangriff auf das Außenministerium etwas, der nicht allzu viel Schaden anzurichten scheint und bei dem einige sofort Russland oder die Türkei beschuldigen wollen. Von Ibiza kann man nicht trennen, dass wir nur sorgfältig ausgewählte Ausschnitte zu sehen bekamen, die einen gemeinsamen Nenner hatten, der jemanden alarmiert haben musste. Außerdem folgte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria auf dem Fuß, die Ermittlungen auslöste und letztlich dazu führte, dass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Solche Überlegungen müsste eigentlich das Personal „unserer Dienste“ anstellen, weil es die Republik vor verdeckter Einflussnahme schützen sollte.

Kogler lenkt ab

 

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Offener Brief an Alma Zadic

Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat. Dies ist wiederum untrennbar mit der Eurofighter-Causa verbunden, wo die Staatsanwaltschaften über das weitere Procedere bei von Pilz und dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestrengten Verfahren entscheiden müssen. Beides ist aber Teil verdeckter Aktionen, sodass in Wahrheit gegen die Anzeiger ermittelt werden müsste: akribische Darstellungen dazu werden nicht nur bis dato ignoriert; ich werde, weil ich mich damit befasse, auch von korrupten Richtern verfolgt. Ab morgen ist Zadic dazu verpflichtet, ihr bekannt gewordene mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Generell hat sie eine Justiz geerbt, in der es auch eine Menge an krimineller und ausgelebter Energie gibt, der ihre Vorgönger/innen tatennlos zusahenn. 

Sehr geehrte Frau Zadic,

ich bin mit Ihnen natürlich solidarisch, wenn es um rassistische und sexistische Untergriffe geht – aber wie halten Sie selbst es mit Frauensolidarität? Als Zwischenrufe gegen Sie am 13. Juni 2018 vom Protest gegen den Wiedereinzug von Peter Pilz ins Parlament ablenkten, verbreitete dies ein Cyberstalker und Agent Provocateur, der mir immer wieder mit Verleumdungen schadet, weil ich untragbare Zustände der SPÖ-Zeit im Verteidigungsministerium thematisierte. Sie waren dankbar für seine Unterstützung, rührten jedoch keinen Finger für eine von ihm belästigte Frau (und brachten wie die NEOS und die Grünen für ihn Anfragen ein!). Sie hatten auch nicht das Bedürfnis zu erfahren, was da los ist – aber Sie sahen auch geflissentlich weg, wie Martha Bissmann von Peter Pilz eingeschüchtert, bedroht und weggemobbt wurde. Sie werden in Medien ja auch als konfliktscheu beschrieben, was mit großer Fachkompetenz verbunden wird, die aber auch einen moralischen Kompass erfordert. Sie erweckten den Eindruck, immer brav an Pilz‘ Seite zu trippeln, zuerst wegen seines Rücktritts in den BVT-U-Ausschuss nominiert und dann fügsam auf die Ersatzbank wechselnd (wie Daniela Holzinger bei den Eurofightern). Immerhin waren sie in jener Legislaturperiode auch Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss – und wollen von nichts etwas mitbekommen haben?

Zadic und Pilz

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Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

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