Schlagwort-Archive: Spionage

Frauen, die Widerstand leisten

Frauen leisten gerade Widerstand gegen den Verlust ihrer Freiheit unter dem Deckmantel Corona; viele tun es auch wegen ihrer Kinder und Enkel. Sie informieren sich, sie analysieren, sie bewerten die Lage selbst und kommen zur Entscheidung, sich zu engagieren. Einige tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Wien, mussten sich dann aber anhören, sie seien Neonazihooligans, die Kinder im Prater verschreckt hätten. Auf den Hinweis, dass sie auch deswegen auf der Strasse sind, dass diese Kinder in Zukunft zu viert spielen können, ohne mit tausenden Euro Strafe belegt zu werden, wird mit ungläubigem Staunen reagiert. 

Dabei kann man die Gesetzesnovelle auf der Webseite des Parlaments nachlesen, deren Begutachtungsfrist am 9. März endet und zu der jede/r online Stellung nehmen kann. Es sind besonders jene Frauen, bei denen emanzipiert und selbstbestimmt ganz weit oben steht bei ihrer Selbstwahrnehmung, die Angst haben, mit echtem Widerstand in Verbindung gebracht zu werden. Vielleicht ist dies auch ein Erbe dessen, dass hierzulande anders als in anderen Ländern der bewaffnete Kampf – der auch beim Widerstand die äusserste Form war – als unschicklich galt? Russland weist gerade zum Internationalen Frauentag auf seine Heldinnen des Zweiten Weltkriegs hin; ein britischer Historiker befasst sich auf YouTube mit den sehr seltenen kämpfenden Frauen im Deutschland der letzten Kriegstage. Man findet einige Videos zu „untypischen“ Frauen in jenem Krieg, etwa mit dem Suchbegriff „WW II Women’s Roles“. Erst spät wurde die Geschichte der Frauen beim im Krieg gegründeten britischen Geheimdienst Special Operations Executive aufgearbeitet. Bella Vital-Tihanyi ist ein neues Beispiel, weil ihre Enkelin Enid Zentelis ihren Nachlass sortierte und aus dem Staunen nicht mehr herauskam.

Enid Zentelis über ihre Großmutter

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Verteidigung: Ein Heer von Versagern?

Das Bundesheer betrachtet sich als „die strategische Reserve der Republik“, kontrolliert nun aber „wegen Corona“ die Grenze zwischen Tirol und „Österreich“. Wenn aber „Corona-Massnahmen“ uns selbst psychologisch, demokratiepolitisch, wirtschaftlich schaden, können wir auch von hybrider Kriegsführung und von Gehirnwäsche sprechen. Vor dieser muss uns das Bundesheer schützen, statt sie selbst voranzutreiben, auch nicht in entsprechenden Analysen zu warnen. Warum aber scheint niemand begreifen zu wollen, warum handelt niemand? Beim Militär zählt abstrakte Ehre, ohne dass je ehrhaft gehandelt wurde; hingegen ist man beleidigt, wenn in konkreten Situation sog. Soldatentugenden lebendig werden sollen. Somit wird dann schlicht alles unter tabu gestellt, das an diesem Nimbus kratzt, was von Spionage für Russland bis zu Homosexualität reichen kann.

Mittels Diskussionsverweigerung werdenimmer mehr Fehler aufgetürmt bzw. werden zu dann wirklich unüberwindlichen Bergen. Die Alternative zuzugeben, dass man auf dem Holzweg war und ggf. auch anderen, gar Zivilisten und -innen Unrecht getan hat, kommt niemals in Frage. Doch weil zwar diverse andere sicherheitspolitische Irrtümer oder kindisches Verhalten gegenüber Politikern eher einen überschaubaren Personenkreis beschäftigen, der Corona-Wahnsinn aber alle betrifft, wird auch das Heer rasch an Ansehen verlieren. Während ich mir überlegte, wie ich das ausdrücke, wozu ich verlinke, geht der Schwachsinn in die nächste Runde von wegen „FFP2-Masken im Freien“. Dass es auch das Bundesheer etwas angeht, wenn systematisch Betriebe und Branchen vernichtet werden, hat sich schon herumgesprochen.

Spionage beim Bundesheer?

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Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

Jetzt plötzlich?

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Trump, Corona-Maßnahmen und Psychologische Kriegsführung

Es ist egal, wie man zu Donald Trump steht, aber dass er bei Twitter gesperrt wurde, ist für viele Menschen ein Schock, weil sie begreifen, was das für alle User bedeutet; auch der Exodus vieler zur Plattform Parler soll scheitern. Zugleich kommt die hässliche Seite der Personen wieder einmal zum Vorschein, die dies feiern und generell brutal allen gegenüber sind, die anders als sie selbst ticken. Wehe den Besiegten, kann man im ersten Moment feststellen, nachdem Trump nun aufgibt, auch wenn er weiterhin von Wahlbetrug spricht. Man sieht in Deutschland, dass Aktivisten, die sich für ein kommunistisches System einsetzen, auch jetzt nicht auf der sicheren Seite sind. Sie führten bei einer Rosa Luxemburg-Gedenkdemonstration in Berlin Symbole der verbotenen DDR-Jugend FDJ mit sich, sodass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Es ist durchaus möglich, dass sich Teilnehmer dadurch motiviert fühlten, dass die FDJ ja zur Vergangenheit unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel gehört. Noch aber sind nicht Linksradikale bevorzugt im Visier, sondern die „Corona-RAF“ c. Markus „Södolf“ Söder, der vom ewigen Lockdown träumt. Man kann dies wohl kaum steigern, aber diejenigen, die ohnehin schon „wegen Corona“ von der Rolle sind, werden uns bestimmt noch des öfteren überraschen.

Doch auch die andere Seite ist nicht immer fest in der Realität verankert, wie man bei manchen Corona-Kritikern sehen kann, vor allem aber im Bereich der QAnon-Fangemeinde; freilich wird da auch sehr gerne verallgemeinert.  Gabriel Sherman von „Vanity Fair“ postete auf Twitter:  „Trumpism is a cult. These people are as divorced from reality as Scientologists or Heavens Gate. What if Dems consulted cult reprogramming psychologists to develop their messaging? We’ve moved way beyond the realm of politics. Er verlinkt dann zur „Washington Post“ von Corona-Krisengewinner Jeff Bezos, der Parler von Amazon framen lässt. Man kann auch recht nüchtern bei Postings unter dem Label „Q“ von einer PsyOp sprechen, wie es Alex Jones und seine Gäste tun; unter Banned Video sehen wir die Aufzeichnung seiner Gespräche mit Politikberater Roger Stone und Trump-Anwalt Robert Barnes. Trump-Kritiker und Q-Skeptiker gehen manchmal soweit, dass sie – wenn sie das Verhalten des scheidenden Präsidenten Revue passieren lassen -, auch in der Rolle Trumps eine PsyOp sehen, weil er die Corona-Agenda angenommen hat. Nicht zuletzt wegen seiner „Operation Warpspeed“ wurde Impfen zum Non plus Ultra; In Österreich ist jedoch die Parole, sich an Israel zu orientieren. Die Beilage von „Österreich“ am 10. Jänner 2021 zeigt bestens vernetzte Personen, die quasi als Testimonials für „die Impfung“ fungieren. Natürlich gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu, aber auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner; die Kirche darf mit Dompfarrer Toni Faber nicht fehlen und bei Schauspielerin Kristina Sprenger denke man an ihren Ehemann Gerald Gerstbauer und die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer.

Demnächst dann Abo plus Impfung?

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Corona und die Geheimdienste

Am 27. Dezember ist mit viel Trara „Impfstart“ in der EU, auch in Österreich, wo es leicht provinziell inszeniert wird. Warum dies passiert, wird uns klar, wenn wir uns dessen bewusst sind, dass es schon lange Planspiele für Terror und Pandemien gibt, wobei sich beides auch sehr gut dazu eignet, Menschen in Angst zu versetzen. Lässt man sich erst einmal einschüchtern, wird man gut lenkbar und kann Fakten kaum mehr aufnehmen, die der Beruhigung dienen und zum Widerstand verleiten sollen. Diese Analyse befasst sich wie die letzte mit einem Tiefen Staat, dessen Wirken auch „in der Pandemie“ deutlich wird; es geht hier um die Rolle von Geheimdiensten. Es ist sehr wichtig, Ereignisse und Verbindungen zusammenzuführen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben; Angst ist vernetztem Denken natürlich abträglich. Nicht nur in den USA wird über die Einflussnahme der chinesischen kommunistischen Partei diskutiert; kurze Videos der Epoch Times bieten dazu immer wieder kompakte Informationen. Während wir uns auf riesige Wind- und Solarparks samt Umweltzerstörung einstellen sollen, basiert die Stromversorgung in China noch weitgehend auf Kohlekraftwerken, aber halt – in drei Städten wurde der Strom ohne Vorwarnung abgeschaltet.

Russland setzte Stromlieferungen aus und China blockiert selbst australische Schiffe, die Kohlenachschub bringen. So sicher scheint der Durchmarsch des Kommunismus im Westen also nicht, wenn man diese Schwäche im eigenen Land auch international bemerken kann. Was aber Infiltration betrifft, reicht dies bis in Regierungsspitzen, wie man gut am Beispiel Kanada sehen kann. Erza Levant von Rebel Media bekam nach einer Anfrage um Dokumente zur kanadischen Teilnahme an einem Festakt in China ein umfassendes Papier, das auch von ihm gar nicht gestellte Fragen beantwortete und in dem Stellen nicht geschwärzt, sondern mit grauer Farbe überzogen weiterhin lesbar blieben. Das NATO-Mitglied Kanada lud China dazu ein, den Kampf unter winterlichen Bedingungen gemeinsam quasi an der Grenze zu den USA zu trainieren. Es änderte sich nichts an der Haltung von Premierminister Justin Trudeau, als zwei Kanadier in China gekidnappt wurden; es gab danach im Jahr 2019 eine Militärparade in China, die Vertreter von 60 Ländern besuchten und an der auch Kanada teilnahm; außerdem wurden 2019 200 Soldaten zum Militärsportwettkämpfen nach Wuhan geschickt; diese wird man seitens Chinas vielleicht entsprechend mit Honeytraps betreut haben.

Ezra Levant über Justin Trudeau und China

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Corona: Folgt das Bundesheer fremden Befehlen?

Nur sehr selten wird ein Tagesbefehl an das Bundesheer veröffentlicht; es braucht dazu schon z.B. den mit der Neutralität verbundenen Nationalfeiertag am 26. Oktober. Dann aber geht er auch vom Bundespräsidenten aus, während wir jetzt einen Corona-Tagesbefehl der Verteidigungsministerin vorliegen haben, zu dem ich einige Fragen habe. Die Corona-Massentests starteten mit Unterstützung des Bundesheers. sind aber von Pleiten, Pech und Pannen geprägt, was die meisten Menschen beschäftigt, die sich dazu äußern. Beim Bundesheer geht man offenbar davon aus, dass es sich um eine hybride Bedrohung in Form einer Pandemie handelt, was bedeutet, alle Fakten auszublenden, die dagegen sprechen. Deshalb bleibt auch die Frage bislang unbeantwortet, ob nicht Reaktionen auf eine tatsächliche Bedrohung getriggert wurden, um diese Maßnahmen zu kapern und für eigene Zwecke zu verwenden. Dies setzt eine Beteiligung fremder Kräfte voraus, die zu einem anderen Staat oder / und zu mächtigen Kreisen gehören, in jedem Fall aber vom Bundesheer als Gegner der Republik Österreich erkannt werden müssen. Weil ein mit der Landesverteidigung verbundenes Thema immer wieder sehr strapaziert wurde, verwende ich einen Vergleich aus diesem Bereich: Die Identifizierung anderer Flugzeuge, ob sie Freund oder Feind sind, ist zentraler Bestandteil sowohl der militärischen als auch der zivilen Luftfahrt. Das IFF-System kann jedoch nur freundschaftlich gesonnene Ziele identifizieren, keinesfalls aber feindliche; weil zivile Flugzeuge nicht immer (korrekt) antworten, muss das Militär zusätzliche Mittel einsetzen, um sie zu identifizieren.

Man gewinnt beim Bundesheer den Eindruck, dass „das Virus“ im Blindflug als „Feind“ erkannt wurde, desungeachtet, dass es immer schon Corona-Viren gab, ihre Auswirkungen im Bereich der für manche Menschen tödlichen Grippe sind und Tests nicht dafür geschaffen wurden, Infektionen festzustellen. Vielleicht ist das verwendete Bild auch deswegen passend, weil die 2003 gekauften Eurofighter schliesslich ohne DASS und FLIR geliefert wurden, was auch mit Versagen beim Heer selbst zu tun hatte. Es erinnert ein wenig an den Abschuss eines iranischen Airbus durch ein US-Kriegsschiff (Iran Air Flug 655), wo man eine verhängnisvolle Kette an Fehlern rekonstruieren konnte. Es wurde natürlich versucht, alles zu vertuschen, doch es kam dennoch heraus; an keinem Punkt wurde der Ablauf korrigiert, wo man ihn noch hätte stoppen können.  Wenn das Bundesheer jetzt mit Kanonen auf Spatzen schießt, mag man es absurd finden, oder aber sich fragen, wer es auf diese Weise von seinen eigentlichen Aufgaben ablenkt.

Aktuelles Banner auf der Webseite des Bundesheers

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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Eurofighter: Nationaler Schulterschluss = Anklage gegen Darabos?

Medien schwärmen davon, dass alle Parteien gegen Airbus zusammenstehen, da ein „nationaler Schulterschluss“ verkündet wurde, der sich gegen die europäische Industrie, genauer gegen Airbus Defence and Space richtet. Ob das wirklich so sinnvoll ist, sollte man sich fragen, und es wirkt auch leicht lächerlich. Dazu kommt, dass mit dem Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen wurde, die lauthals angekündigte „Rückabwicklung“ der Beschaffung bzw. der „Ausstieg“ damit zum Rohrkrepierer wird. Selbst wenn es so einfach möglich wäre, wie z.B. „Aufdecker“ Peter Pilz behauptet, müssten die Kosten für die Nutzung von 15 Jets seit 2007 abgegolten werden. Wenn es noch so drei oder vier Jahre dauert, erreicht diese Summe bereits den Kaufpreis. Im Propagandahype des „nationalen Schulterschlusses“ geht auch unter, dass andere Jets ebenfalls Geld kosten, ihr Betrieb auch nicht unbedingt günstig und der Eurofighter Typhoon ein sehr gutes Flugzeug ist. das man nicht zwingend haben muss, aber auf Wunsch der schwarzblauen Regierung von einst erworben wurde.

Ganz und gar nicht operettenhaft findet Airbus dieses Theater, da Regierung und Opposition Desinformationen verbreiten, die dem Konzern schaden und schaden sollen, was an Hans Peter Doskozil (und Peter Pilz) 2017 erinnert. Überhaupt nichts zu lachen hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Vergleich umgehängt wurde, der in Wahrheit auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht, der seinen Buddy Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Darabos-Bashing vorschickte: „Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. ‚Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen‘, so Mitterlehner.,Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals ‚ein cholerisches Gespräch‘ mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, ‚dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten‘. ‚Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war‘, so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.“

Gusenbauer in Bonn, 12.2.2020 (Retweet u.a. Lothar Lockl)

 

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