Signa-Pleite: Schläft die Justiz?

Man bemerkt nicht immer sofort, was fehlt, aber es wird zunehmend der Ruf nach der Justiz bei der Signa-Pleite mit immerhin 94 Gläubigern laut. Jeder und jede kann hier etwas beitragen, denn es geht um Fakten, während politische Debatten derzeit sehr stark emotional gefärbt sind. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss auch ohne täglich neue Anzeigen aktiv werden, da sie beim Verdacht, dass Straftaten begangen wurden, dazu verpflichtet ist. Es wird zwar versucht, alles dahingehend schönzureden, dass Signa wohl nicht fair, aber doch im legalen Rahmen vorgegangen sei. Dem muss man schon dann energisch widersprechen, wenn man sich einige öffentlich bekannte Details ansieht, zu denen niemand von Signa Stellung genommen hat; dazu gehört auch, dass die Signa Holding als „kleine GmbH“ wie ein Würstelstand behandelt wurde und keine Konzernbilanz erstellte. Außerdem ist von wegen Vorsatz, strategischer Plan und Absicht von Bedeutung, was wichtige Player bisher getan haben und wie sie mit anderen verbunden sind. Eine Anklage der WKStA gegen Rene Benko wegen Bestechung beim Bau des Chalet N in Lech wurde von Oligarchenanwalt Dieter Böhmdorfer verhindert. Alfred Gusenbauer ist übrigens Geschäftspartner der Oligarchenanwälte Leo Specht und Gabriel Lansky. Wer einmal damit begonnen hat, das Puzzle zusammenzufügen, stösst auf immer mehr Teile. Es ist relativ viel abrufbar zu früheren Skandalen oder Karriereschritten und Beteiligungen von Akteuren, sodass man sofort zu recherchieren beginnen kann.

Wo sich Grenzen zeigen, liegt es nicht nur da und dort an einer Bezahlschranke (kleiner Scherz, es gibt ja Bibliotheken). Denn man kann ohne Auftrag dazu niemanden zu einer Aussage zwingen, und selbst Medien erhalten keine Antworten auf ihre Fragen. Es ist Sache der Justiz, das Puzzle zu vervollständigen und dabei auch Nachrichtendienste einzubeziehen. Natürlich geht es auch um internationale Kooperation, denn wir lesen ständig neue Meldungen über betroffene Banken, Versicherungen und Kaufhäuser in Österreich, Deutschland und der Schweiz; auch Investoren aus Abu Dhabi oder Thailand wollen wissen, wo ihr Geld geblieben ist. Italien spielt eine besondere Rolle, weil dort Rene Benko vermutet wird, der doch endlich von der Justiz einvernommen werden muss, statt hinzunehmen, dass er halt untertaucht (es geht in Italien auch um das Hotel Bauer Palazzo in Venedig).

Die kleine Zürcher Privatbank soll René Benko 30 Millionen Euro geliehen haben. Bei einem Eigenkapital von 130 Millionen Franken ist das ein gewaltiger Brocken. #signa #Benko https://t.co/uWcYYfN2kJ

— Beat Schmid (@beatschmid) January 17, 2024

Signa-Beben in der Schweiz

Selbstverständlich müssen auch Signa-Beiräte und Aufsichtsräte und all jene von der Justiz vorgeladen werden, die Beraterhonorare bezogen haben. Auf Treuhand Partner Austria darf nicht vergessen werden, wo die WKStA die Rolle der Kanzlei bei Signa und Wirecard im Commerzialbank-Prozess bedenken muss und umgekehrt. Wurden Immobilien wirklich bloss „sorglos bewertet“, wie manche anzunehmen geneigt sind? An der Wiege der Commerzialbank standen auch TPA-Gründer Gerhard Nidetzky und Landeshauptmann Karl Stix, dessen Nachfolger die Prüfung weiter des CBM-Mehrheitseigentümers an den Prüfer der Bank TPA delegierten. 2015 sperrte die Finanzmarktaufsicht zwei TPA-Prüfer, was einem Ausschluss der Bank von der CBM-Prüfung nach dem Bankwesengesetz entspricht; dies wurde jedoch ignoriert. Michael Häupl, Heinz Fischer und Stix schlugen im Jahr 2000 Gusenbauer als neuen SPÖ-Chef vor. Zur de facto Verschmelzung von Signa und Strabag bei gleichzeitiger Übernahme der Strabag-Anteile von Oleg Deripaska durch die russische AO Raiffeisenbank sollte die Justiz die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst konsultieren. Die DSN ist zugleich Sanktionsbehörde und gab ihr Okay zum Verkauf der Sberbank Europe an einen ehemaligen Deripaska-Mitarbeiter. Man könnte auch Gutpunkte im Berner Club sammeln, indem man etwa den Bundesnachrichtendienst einbezieht. Von den Geschäftspraktiken und zentralen Playern her betrachtet könnte Signa nämlich eine „Front“ sein, wie man eine Tarnorganisation eines Geheimdienstes oder einer Gruppe im Bereich der organisierten Kriminalität nennt. Ein einst in Wien stationierter KGB-Analytiker sprach von österreichischen Bankdirektoren in Russlands Diensten und erklärte die Strategie des „Umgruppierens“, bei der nach aussen hin suggeriert wird, es gäbe echte Konsequenzen. Er sagte auch, dass eine Linie von Michail Gorbatschow über Boris Jelzin zu Wladimir Putin verläuft (das Kreml-Netz in Wien mit Signa-Konnex hat damit viel zu tun).

#benko #signa 14 Milliarden Schulden – wenn’s stimmt – genau weiß es keiner bis jetzt @BILD @Heute_at pic.twitter.com/CbKOHVXKjf

— BMLoidl (@BMLoidl) January 17, 2024

Eine endlos lange Liste

Zwar tut die SPÖ alles, um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu decken, doch allein seine Beteiligung ist schon ein starkes Indiz dafür; auch das von der AK finanzierte „Moment Magazin“ beteiligt sich an Gusenbauers Reinwaschung. Es macht auch stutzig, dass versucht wurde, dem phantomhaften Rene Benko die Alleinschuld umzuhängen. Siehe Gusenbauer-Interview im „Mittagsjournal“ am 13. Jänner 2024 und Berichte im „Falter“ (Herausgeber Armin Turnher ist mit Gusenbauer befreundet) oder im „profil“ (Raiffeisen). Zwar gibt es Anzeigen gegen Benko bei der WKStA, doch es steht zu bezweifeln, dass sie gemäss StPO gegen bei Ermittlungen auftauchende Personen vorgeht. Gerade weil es auch um Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner gehen muss, dient die WKStA selbst als negatives Beispiel. Denn sie hat sich vom Eurofighter-U-Ausschuss, in dem auch die NEOS eifrig agitierten, und einer Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos als Bauernopfer für Gusenbauer täuschen lassen. Sie müsste auch wie bei Sebastian Kurz Aussagen von Rene Benko im Ibiza-UA prüfen und sollte feststellen können, ob Benko z.B. bezüglich der Situation von Signa und der Rolle Gusenbauers gelogen hat.

Signa (kika/Leiner) und der ÖGB

Zur Vorgeschichte von Personen gehört zum Beispiel, dass Gusenbauer 2009, als er von Signa ein „Kanzlergehalt“ erhielt, Referent der AK NÖ war, dank Martin Schlaff in den Aufsichtsrat von RHI aufgenommen wurde, von der Hypo Alpe Adria 84.000 € für Beratung erhielt, AR bei Alpine Bau wurde. Während die Strabag Deripaska als Teilhaber an Bord nahm, indem ihm Raiffeisen Anteile verkaufte, wollte Alpine keinen russischen Partner. Im Jänner 2010 wurde jedoch bekanntgegeben, dass ein Joint Venture mit RZDstroy gebildet wird, einer Tochter der russischen Staatsbahnen RZD (diese kooperiert mit den ÖBB). Gusenbauer ist mit dem Chef von RZD (bis 2015) Wladimir Jakunin befreundet, der ihn noch als Kanzler ehrte. Dass Jakunin vom KGB kommt, ist beim Umfeld Gusenbauers keineswegs ungewöhnlich; die WKStA sollte die DSN fragen, wie sie das interpretiert. Im April 2010 verkündete Gusenbauer, dass er zur Strabag wechselt und dort AR-Chef wird, was bei Alpine Empörung auslöste. Selbstverständlich war es mit dem Vertreter Deripaskas bei der Strabag abgesprochen, dem Freund Putins Siegfried Wolf, der ein Mentor Benkos ist. Schliesslich wurde der Strabag-Konkurrent Alpine zum Sanierungsfall, und Erhard Grossnigg trat wie jetzt bei Signa auf den Plan.

In der Walfischgasse

Grossnigs Büro in der Walfischgasse in der Wiener Innenstadt ist auch die Adresse der neuen Strabag-AR-Chefin Kerstin Gelbmann; ausserdem sind dort Hans Peter Haselsteiner, Christian Konrad und neuerdings (siehe „Kurier“ vom 13. Jänner 2024) auch Alfred Gusenbauer anzutreffen. Konrad holte einst Deripaska zur Strabag; sein Ex-Schwiegersohn Christoph Stadlhuber war zuerst Kabinettschef bei Martin Bartenstein (der 2002 den russischen Orden der Freundschaft erhielt), dann Chef der Bundesimmobiliengesellschaft und ist seit 2011 Geschäftsführer bei Signa. Ein weiterer GF, Markus Mühlberger, kommt von Raiffeisen; der Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Timo Herzberg wurde im Dezember gefeuert, um Grossnigg Platz zu machen. 2007 vereinbarte die Strabag Milliardendeals mit Wladimir Putin (u.a. Bauten in Sotchi) und dem Oligarchen Viktor Vekselberg, der ein Geschäftspartner von Deripaska ist; Deripaska beteiligte sich an der Strabag. Das einzige Interview eines Signa-Players zu Signa ist jenes mit Gusenbauer am 13. Jänner 2024 in Ö1, das übrigens im Büro von Oligarchenanwalt Leo Specht stattfand; ich gehe hier darauf ein. Es gab nie eine Pressekonferenz, bloss Presseerklärungen via Robert Leingruber, der mit Gusenbauer im Dezember 2008 zu Signa ging. Gusenbauer sagte jetzt, dass Rene Benko die Verantwortung für die „zunächst gute Entwicklung“ trägt und „in gleichem Ausmaß dafür, dass es jetzt nach unten gegangen ist. Das ist unternehmerisches Risiko.“

Bildergalerie zu „Heute“ Artikel

An der Gründung von „Heute“ war Gerhard Nidetzky von TPA beteiligt; „Heute“ hatte eine Medienkooperation mit Signa wie „Österreich“ und die „Presse“. Möglicherweise nutzte Gusenbauer dies politisch nicht unbedingt zum Vorteil der SPÖ (mehr im PS hier). Signa gehörte zu den Unterstützern des „Heute for Future“-Award von wegen „Klima“. Aktuell zitiert „Heute“ eine Recherche des „Spiegel“, der mit Galeria-Mitarbeitern sprach; dazu gibt es eine Benko-Bildergalerie (Andreas Tischler fotografierte oft z.B. beim Törggelen). Dieser Screenshot soll die Verbindung zwischen Haselsteiner, Konrad und Benko unterstreichen; viele Fotos zeigen Benko mit Gattin, die er in Deripaskas Hotel in Lech heiratete. Benko sei jemand, der nur auf sich schaut und über Leichen geht, meint nun eine langjährige Galeria-Beschäftigte; er wandte sich kein einziges Mal persönlich an die Mitarbeiter und liess sich nie blicken. Jeder weiss doch, dass die Kaufhäuser durch extrem hohe Mieten vernichtet wurden (bei diesen Kaufhäusern hatte auch Karin Fuhrmann von TPA Funktionen, wie einst „Addendum“ berichtet hatte). Der „Spiegel“ berichtete am 30. Dezember 2023, dass Benko selbst bei ihm anrief und zwei Redakteure plus Fotograf traf, doch dann untersagte ein Medienanwalt jegliche Veröffentlichung (ich schildere es hier im Detail; Benko ist offensichtlich nicht sein eigener Herr).

Aus einer Fotostrecke in „Weekend“

Man konnte schon früh sehen, in welche Richtung es geht; bezeichnend waren auch Aufnahmen in „Weekend“ 2018 von Rene Benko und Siegfried Wolf in Reifnitz. „War Benko der geheime Geschäftsführer der Signa?“ fragt das „profil“ (Raiffeisen und bisher auch Signa) am 13. Jänner 2024. Denn im Anleihenprospekt der Signa Development (Vorstandssprecher Grossnigg, AR-Chef Gusenbauer), der nun vorgelegt werden musste, wird auf Benko Bezug genommen. Man stützt sich auf Geschäftsdaten aus den Jahren 2020 und 2021 und schreibt: „Zudem berät uns Rene Benko, der Gründer von Signa, persönlich in strategischen Fragen und bei der Anbahnung von Geschäften.“ Es heisst auch: „Er ist einen langfristigen, marktüblichen Beratervertrag für fiese Dienste mit uns eingegangen.“ Man fand Benko seit einer Verurteilung 2013 nur mehr an der Spitze des Beirates, der im Zuge des Sanierungsverfahrens aufgelöst wurde. Freilich hat auch Gusenbauer einen Beratervertrag, sodass man ihn ebenso als faktischen oder geheimen Geschäftsführer bezeichnen könnte; anders als Benko scheint Berater Gusenbauer unter den Gläubigern auf. „profil“ bildet aber Benko im Freizeitlook ab mit dem Bildtext „DER MANN IM HINTERGRUND – Ohne Rene Benko ging bei Signa gar nichts, sagen ehemalige Mitarbeiter.“ (Ehemalige? sic!? Hörensagen?) Auch Ö1 wollte nicht wissen, wo sich Benko aufhält und warum nur Gusenbauer ein einziges Mal Stellung nimmt. Wie Gusenbauer aber jede Verantwortung an Benko delegiert, entspricht seinem Auftritt im Eurofighter-UA 2017 samt vorbereiteter Erklärung zur Ministerverantwortung. Tatsächlich setzte Gusenbauer als DER MANN IM HINTERGRUND die Weisung von Norbert Darabos zu Gesprächen mit Eurofighter ausser Kraft und liess ihn dann den Kopf dafür hinhalten. Durchsetzbar ist dies nur mit entsprechenden „Freunden“ etwa bei fremden Geheimdiensten, da sich Darabos nicht wehrte, aber abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde; illegale fremde Befehle waren (sind?) die Regel im Verteidigungsministerium. Er war für die meisten ein Phantom ähnlich wie es Rene Benko nicht nur für Beschäftigte ist. Dieselben Medien, die es bei Darabos decken und ein falsches Bild zeichnen, lenken auch bei Benko von dem ab, was wirklich gespielt wird. Was die Eurofighter betrifft, wollte Gusenbauer den Vergleich, der die Jets ganz im Sinne Putins „kastrierte“, während Darabos als Historiker Latein versteht und daher auch die Worte „pacta sunt servanda“ im Koalitionsabkommen. In den Verhandlungen 2003, die nicht zu einer Regierungsteiligung führten, stimmte Gusenbauer der Nachbeschaffung von Abfangjägern zu.

PS: Das „Handelsblatt“ sprach mit Unternehmern, die für gestoppte oder insolvente Signa-Projekte in Deutschland tätig waren. Sie verloren so mehrere 100.000 €, manchmal den Jahresumsatz, und sind fassungslos über das Verhalten des Signa-Managements. Es erinnert an das Reitdorf, das die Strabag 2011 für einen russischen Geldwäscher im Burgenland bauen sollte. Die Strabag verkraftete es, dass er keine Rechnung bezahlte; ein Architekt wäre aber fast in Konkurs gegangen und klagte. Beim Spatenstich war jener Landesrat dabei, über dessen Schreibtisch TPA mit der Prüfung des CBM-Mehrheitseigentümers beauftragt wurde.

PPS: „News“ berichtet am 18. Jänner über „Benkos Mann fürs grobe Handelsgeschäft“, Ernst Dieter Berninghaus, der von REWE kommt (wegen Migros ist es auch ein Thema in der Schweiz). Ohne ihn wäre Benko „wohl nie zu Deutschlands Kurzzeit-Kaufhauskönig aufgestiegen“, ohne ihn wäre „im intransparenten Signa-Konglomerat wohl einiges anders gekommen. Ganz anders. Zumindest dann, wenn man Benkos Berater und Millionenmann Alfred Gusenbauer Glauben schenkt…“. Was „News“ offensichtlich tut, das ja ohnehin von Anfang an Gusenbauer als Politiker ausser Streit stellte. „Moment“ hilft Gusenbauer mit einem weiteren Artikel, der verrät, wie Benkos Tricks funktionieren.

PPPS: Nun ist auch die Gesellschaft insolvent, die das Elbtower-Grundstück besitzt, eine Tochter der Signa Prime. Im „trend“ (Raiffeisen und bisher Signa) vom 18. Jänner wird denn auch darauf hingewiesen, dass der Signa-Skandal internationale Dimensionen hat. Chefredakteur Andreas Lampl erwähnt in einem Kommentar, dass Mubadala Investment in zwei Verfahren eine Milliarde € zurückfordert und deutsche Versicherer wie Signal Iduna wegen fast einer Milliarde unter grossem Handlungsdruck stehen. „Eine sogenannte D+O-Versicherung für Signa-Aufsichtsräte über 120 Millionen € reicht wahrscheinlich für Anwaltskosten, aber sicher nicht, wenn auch Schadensersatzansprüche gestellt werden. Schadenfreude über all das ist fehl am Platz. Der schnellstwachsende Immobilienkonzern Europas, von null weg aufgebaut, tat dem ökonomischen Ruf Österreichs gut. Sein Zusammenbruch ist dem Image des Standorts eher nicht zuträglich. Vor allem, weil die Ursache in Masslosigkeit liegt.“ In dieser Ausgabe des „trend“ wird Johannes Hahn ìnterviewt, neben einem Inserat von Novomatic, wo er mal Chef war; Gattin Susanne Riess-Hahn war im aufgelösten Beirat von Signa und ist Aufsichtsrätin.

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