Signa feuert Vorstand – als Bauernopfer?

Es wird berichtet, dass die Signa Development 2,76 Milliarden € an Verbindlichkeiten angesammelt hat, von denen 1,05 Milliarden € auf Banken entfallen, 279 Millionen € auf Anleihen, rund 417 Millionen € auf Genussrechte und 268 Millionen € auf weitere Finanzverbindlichkeiten. Der Vorstandschef von Signa Development und Signa Prime, Timo Herzberg wurde mit sofortiger Wirkung seiner Funktion enthoben und fristlos gekündigt. Die Gründe dafür sind ein dringender Verdacht auf grobe Verletzung seiner Pflichten als Vorstandsmitglied, wie es in einer Aussendung heisst, in der der Aufsichtsratschef von Prime und Development Alfred Gusenbauer zitiert wird. Man wirft Herzberg fragwürdige Geschäfte vor, mit denen z.B. die erforderliche Belegung des Elbtower erreicht wurde, mit dem sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz identifizierte. Es heisst, „Mr. Elbtower“ Herzberg stecke hinter Unternehmen, die sich bei Signa einmieten; er kommt aus der Immobilienbranche und ist seit 2017 bei Signa; es geht auch um Immobilien in Berlin.

Doch die verschachtelte Holding kam auch ins Gerede, weil sie mit fiktiven Zahlen operierte, um Investoren anzuziehen (was dann immer weniger glückte), bei denen Aufwertungen von Immobilien eine wichtige Rolle spielten. Was bisher über Signa bekannt ist, lässt den Schluss zu, dass Herzberg gut dazupasste, sofern er nicht bloss als Bauernopfer dargeboten wird. Man lasse auf sich wirken, wie Gusenbauer zum Beispiel siehe unten auf der Webseite des ORF erwähnt wird. Das sagenhafte „Portfolio“ von Signa darf in keiner der seltenen Presseaussendungen von Robert Leingruber fehlen, der bis Dezember 2008 Gusenbauers Sprecher war und dann zu Rene Benko wechselte; Signa ist aus vielerlei Gründen ein Politikum. Gusenbauer und Vertrauen(swürdigkeit) sind absolut inkompatibel, wie man nicht nur an seiner Rolle bei Signa, sondern auch in der Politik und dann als Lobbyist und Geschäftsmann erkennt. Vorstandssprecher in beiden Signa-Gesellschaften wird jetzt der schon lange mit Hans Peter Haselsteiner verbundene Sanierer Erhard Grossnigg. Man gibt Gusenbauer und Co. auch durch die Art der Berichterstattung eine Bühne dafür, sich als anständig, aber leider von Individuen wie Herzberg hintergangen zu präsentieren.

Webseite des ORF

Die SPÖ erteilt Gusenbauer ausserdem einen Freibrief, was in Äußerungen von Andreas Babler und Philip Kucher zum Ausdruck kommt. Es sei Gusenbauers Problem, ob er sich noch in den Spiegel schauen kann; dabei muss die Frage aber sein, an welchem Ort er in einen Spiegel blicken soll (in einer Gefängniszelle?). Gusenbauers Verhalten bei Signa und auch das Abputzen an Herzberg muss man daran messen, wie er bisher mit anderen umgegangen ist. Im Oktober 2020 war Rene Benko Zeuge im Ibiza-U-Ausschuss, der jetzt als Folge auch ein Verfahren gegen Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussage hat. Heute erscheinen Benkos Aussagen vor drei Jahren zur Situation von Signa und zur Rolle Gusenbauers höchst fragwürdig. Hat Gusenbauer ihm geholfen, sich darauf vorzubereiten, dessen Behauptungen im Eurofighter-UA 2017 ebenfalls auf wackeligen Beinen stehen? Dass Gusenbauer damals gemeinsam mit Peter Pilz und Hans Peter Doskozil (unter Mitwirkung anderer wie Haselsteiners NEOS) Norbert Darabos zum Bauernopfer des Eurofighter-Vergleichs machte, kann auch für die Herzberg zugedachte Funktion im Signa-Drama relevant sein. Mit verpfändeten Villen inklusive des Chalet N in Lech am Arlberg ist Rene Benko nicht mehr der grosse Zampano, als der er lange dargestellt wurde. Da es sich um einen internationalen Skandal handelt, wird es mit dem bloss in Österreich leicht möglichen Durchtauchen wohl nicht klappen; gerade wird gemeldet, dass deutsche Versicherer bei Benko drei Milliarden € investierten.

Was ist mit den Aufsichtsräten?

Oben wird zu einem Bericht über die Signa Financial Services in Zürich verlinkt, die als Mini-Firma mit hunderten Millionen Franken dealten. Eben beschrieb sie sich noch auf Linkedin als zuständig für alle Belange der Finanzierung bei der Signa AG, jetzt man die Seite nicht mehr aufrufen. Dafür wird diese Firma beim Businessmonitor vorgestellt, von dem der nächste Screenshot stammt. Präsident Manuel Pirolt scheint in mehr als 120 Signa- und Benko-Firmen als Geschäftsführer oder Vorstand auf. Sein Wirken kann Timo Herzberg wohl kaum auf die eigene Kappe nehmen und ebenso wenig jenes von Christoph Stadlhuber und Karin Fuhrmann von TPA, die bereits seit 2011 für Benko arbeiten. Es war TPA, das einen „Geheimplan“ zur Umgehung einer Konzernbilanz und damit der Konsolidierungspflicht entwickelte. Und bestimmt wusste das Gusenbauer, der im Dezember 2008 bei Benko an Bord ging. Auch dass Manager routinemäßig Transparenzvorschriften verletzten und Signa Geld für Strafzahlungen in Kauf nahm, wird nicht auf Herzbergs Mist gewachsen sein. Und er hat sich wahrscheinlich nicht ausgedacht, die Jahresabschlüsse einzelner Gesellschaften erst jetzt wenigstens für 2019, 2020 und 2021 abzuliefern.

Businessmonitor

Es entsteht der Eindruck, dass das Elbtower-Debakel einfach nichts mit Gusenbauers teurem Lobbying zu tun haben kann, sondern (einzig) Herzberg den Kopf hinhalten muss. Ich kann sein Verhalten aus der Ferne nicht beurteilen, aber es ist durchaus möglich, dass er in so einer Atmosphäre schlicht tat, was von ihm erwartet wird; im übrigen bestreitet er über seinen Anwalt, etwas „getan“ zu haben. Mit externen Vorschriften nimmt man es ja auch sonst in der Welt von Signa nicht so genau. Gusenbauer und seinen Genossen (oder wenigstens diesen!) müsste es ein Gräuel sein, wie Signa mit Beschäftigten umgeht, weil ausschliesslich die Immobilie und der mit ihr zu erzielende Wert von Interesse sind. Was Gusenbauer wohl sagen würde, wenn der Münchner Oberbürgermeisterin Dieter Reiter vor ihm steht? Natürlich ist Signa auch Synonym dafür, erst den Staat abzuzocken und dann Pleite zu machen. Gusenbauer war seine mehr als sieben Millionen € Extra-Honorar auch wert, weil er dabei half, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Ausmaß von 680 Millionen € anzuzapfen – für Kaufhäuser, die Signa zugleich Wuchermieten bezahlen mussten. Man könnte Herzberg vielleicht ein Abweichen vom Wucher-Prinzip vorwerfen?!

Diskussion in Deutschland

Wir sehen unten einen Ausschnitt aus einem Interview mit Gusenbauer im „trend“ im Juli 2021, wo er beim Aufsichtsratstag an der Wirtschaftsuniversität auftrat. Man kann es von der Webseite zum Aufsichtsratstag herunterladen, ich habe es z.B. hier verwendet. Wer ist der Bürgermeister einer deutschen Großstadt, dem Gusenbauer garantiert hat, dass es keine Bauruine geben wird? Es kommen mehrere in Frage, jedoch auch Olaf Scholz, der bis 2018 Bürgermeister in Hamburg war, dann bis 2021 Finanzminister und der seit Dezember 2021 Kanzler ist. An Gusenbauer hängt auch für Hans Peter Haselsteiner sehr viel, der mit 14 % an Signa beteiligt ist und dem mit Oleg Deripaska, Raiffeisen (mehr als eine Milliarde € bei Signa; Stadlhuber war Schwiegersohn des früheren Raiffeisen-Generalanwalts Christian Konrad) und UNIQA (80 Millionen € bei Signa) die Strabag mit Gusenbauer als AR-Chef gehört. Man kann also schwer zum Schluss kommen, dass Aufsichtsräte bzw. deren Vorsitzender ihre Pflichten verletzten, denn dann wäre nicht nur Gusenbauer fortan untragbar. Es sei hier auf Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn verwiesen oder auf Karl Stoss, der Generaldirektor der Casinos Austria bis 2017 war und im Herbst als Präsident des ÖOC wiedergewählt wurde. Signa-Prime-AR Stoss sitzt auch im AR der Bundes Sport GmbH, die der Republik Österreich gehört, und zwar mit Hans Niessl (der auch im AR der Österreichischen Lotterien sitzt). Bei Signa Prime finden wir auch Susanne Riess-Hahn im AR, die mit Wüstenrot 16 Millionen € bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg verloren hat. Die CBM wurde von TPA geprüft wie auch ihr Mehrheitseigentümer im Auftrag des Burgenlands, dessen Landeshauptmann Niessl war. Dass die Finanzmarktaufsicht 2015 zwei Prüfer sperrte und damit TPA gesetzlich von der Prüfung der Bank ausgeschlossen war, änderte nichts an der Praxis. 2020 crashte Wirecard kurz vor der CMB; Wirecard CEE in Graz wurde ebenfalls von TPA geprüft.

Gusenbauer im „trend“ 2021

Der unten eingebaute Tweet hat wiederum Bezug zur Aufwertung von Immobilien; auf die Rolle von TPA dabei wies „Addendum“ vor ein paar Jahren hin und „News“ griff es jetzt in einer Serie über Benko auf. Was die SPÖ betrifft, versucht sie Benko der „Kurz-ÖVP“ umzuhängen, was nicht ganz falsch ist. In einer Anfrage an Kanzler Karl Nehammer sieht sie auch einen massiven Vorteil für Signa bei einem Deal mit der Bundesimmobiliengesellschaft, bei der Christoph Stadlhuber zuvor war, mit Benko über die ehemalige Postsparkasse am Stubenring in Wien. Doch davon profitiert die Universität Linz mit Rektor Meinhard Lukas, der 2017 einem Drehbuch (oder „Geheimplan“) gemäss als Einziger im Eurofighter-UA die Echtheit eines plötzlich aus dem Hut gezauberten Entwurfs zum Eurofighter-Vergleich bestätigen sollte. Es wurde darauf verzichtet, andere Zeugen zu laden, die angeblich das Papier unterschrieben hatten, was auch für Darabos galt, dem daraus ein Strick gedreht wurde. Nicht nur mit dem Entwurf wurde getrickst und manipuliert, doch es steht die Frage im Raum, ob eine Fälschung gegen Darabos eingesetzt wurde, um Gusenbauer zu decken (mehr dazu hier).

Signa und der Wucher

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

3 Kommentare zu „Signa feuert Vorstand – als Bauernopfer?

  1. Wenn man aufmerksam zuhört dann kommt man schon auf erstaunliche Dinge !
    So ist zum Beispiel die ehemalige Mitschülerin von Rene Benkö ..auf der Handelsakademie Innsbruck erwähnt die sagte ( Eco Journal zu Rene Benko Pleite)… wir wussten nicht genau warum er die Schule abgebrochen hatte aber man hat damals etwas von Kontakten zum Rotlichtmilieu in Wien gemunkelt ! Im Club 3 Runden Tisch über COFAG Gelder spricht Peter Pilz von Zuwendungen zum Rotlichtmilieu…. sie seine Pressekonferenz damals zur Saunaclubaffäre… Goldentime…Hofrat Geiger
    Horngacher (2009) .. da ging es auch um Investitionen…in dem Video Interview von Aussenministerin Kneissl hat sie eindeutig festgestellt dass auch Russland sehr wohl die dubiosen Kanäle um Israel…(ich betone nochmals keine Religionsdebatte) aber wo es strafrechtlich relevante Verbindungen gibt..siehe Tambow..Little Odessa Problematik !
    Wie gesagt ich habs schon vor mehr als einem Jahr gepostet und das hatte sich damals auf das Bundesheer und die Slowakei bezogen….( interessant ist hier
    eindeutig Zusammenhänge Be kind Slo….( Slowakei).) sie fuhren mit den Ferraris…. was ich damals gepostet hatte ! Bitte dort weiterlesen auch was Holzer etc betrifft ! Interessant in diesem Zusammenhang ist auch Richard Lugners Aussage zu seinem grössten Fehler….. Problematik Kathy…..Playboy Slowakei !)
    Diese Truppe hatte auch mir damals versucht eine Falle zu stellen und die Gschicht ist für die (Pate 13) nach hinten losgegangen..siehe auch Telefonat aus
    dem Innnenministerium sinnigerweise an den Mitveranstalter der Kneissl Putin Hochzeit Meilingers Verwandten ! ( Pate 13- Bundesheer – Patentamt- Innenministerium)
    Zum Thema Malta gibts auch dinge zu Patenten etc zu sagen nicht nur Geldwäsche…)!!!
    Die Frau Ministerin Zadic sollte ihre Weisungsbefugnisse auch mal dort ausspielen wo es NOTWENDIG IST !
    Zu Dingen die ihr unangenehm sind schweigt sie..siehe Van der Bellen.. Fischer .. Ludwigetc !) Wobei ich durchaus Klimakleber nicht als
    organisiertes Verbrechen einstufe aber da wird schon kräftig wahlgekämpft !
    Wie gesagt wenn man mir Kanäle öffnen würde gäbs die passenden Fotos dazu aber.. na ja man wird schon wissen… warum nicht????) dabei sollten sie gerade in Hinblick auf Michael Ludwig ein gesteigertes Interesse haben siehe Bundesheer Eurofighter …und Mafia…. OLAF) !!! Auch da gibts einiges noch zu sagen siehe
    Vizekanzler Kogler !( siehe auch Panameraproblematik !)

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  2. siehe auch hier Verbindungen zu Benkö !
    https://www.derstandard.at/story/3000000194509/wksta-bekaempft-chorherrs-freispruch-in-korruptionscausa

    Sinnigerweise beginnt der Spiegel mit seinem Signa Artikel so…

    „Wer sich den Stephansdom genau anschaut, merkt, dass da etwas nicht stimmt: Die wohl bekannteste Kirche Wiens hat nur Rudimente eines zweiten Turmes. Für die Wiener war da der Teufel im Spiel: Der Gehilfe des Domarchitekten habe die Tochter seines Herren heiraten wollen; das sei ihm aber nur erlaubt worden, hätte er den zweiten Turm binnen eines Jahres fertig gebaut. Um das zu schaffen, sei er einen satanischen Pakt eingegangen, habe unabsichtlich gegen dessen Regeln verstoßen und sei deshalb in den Tod gestürzt….“

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