Eurofighter: Welche Rolle spielte Kanzler Gusenbauer?

Mit einem vorbereiteten schriftlichen Statement erschien Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer am 20. Juni 2017 im Eurofighter-U-Ausschuss. Darin bemühte er sich wie erwartet, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos alle  Verantwortung für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, den Ex Kanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Befragung eben so beschrieben hat: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“ Er stellte einen Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers in den Raum, dem die Justiz bisher – trotz  einer Fülle an Indizien – bislang nicht nachgegangen ist.

Der schriftlichen Linie bleibt Gusenbauer auch in seiner Befragung treu, wie man an diesem Posting im Liveticker des „Standard“ sieht: „Gusenbauer sagt zwei Mal: ‚in seiner (Anm.: Darabos‘) Verantwortung‘.“ Dass Darabos via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde,  muss Gusenbauer natürlich ausblenden; deshalb vermischt er die formale, verfassungsrechtlich definierte Ministerverantwortung mit den tatsächlichen verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen. Zu Beginn stellte Verfahrensanwalt Rohrer Fragen: „Rohrer beginnt. Er fragt Gusenbauer, was er auch Schüssel gefragt hat: War Eurofighter ein Thema in den Koalitionsverhandlungen? – ‚Selbstverständlich‘, sagt Gusenbauer. Es sei klar gewesen, dass Verträge einzuhalten seien – außer, es gebe Mängel, die einen Ausstieg ermöglichen würden. Sollte es keine gravierenden Mängel geben, sollte Darabos ‚in seiner Ministerverantwortung‘ an einer Abänderung des Vertrages abändern.“

Gusenbauer im Standard-Livebericht

 

Darabos‘ „Ministerverantwortung“ – Artikel 20 (1) der Bundesverfassung: Weisungsrecht, Artikel 80 (2, 3) Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer – sah konkret so aus, dass er nicht frei entscheiden konnte, mit wem er in Kontakt ist, was er inhaltlich tut und nicht einmal etwas dagegen unternehmen konnte, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegen ihn arbeitete. Charakteristisch ist dafür, dass Darabos etwas schriftlich festlegte (etwa die Beauftragung der Finanzprokuratur zu Verhandlungen mit EADS) und Kammerhofer es mündlich widerrief. Rechtsgültig ist aber nur der echte Ministerwille, alles andere ist rechtswidrig und rechtsungültig und damit natürlich auch verfassungswidrig. Wer sich bislang noch nicht mit dem Begriff „Ministerverantwortung“ befasst hat, wird ihn nicht mehr los, wenn er den „Standard“-Ticker von der Gusenbauer-Befragung verfolgt: „Hätte es eine Ausstiegsmöglichkeit gegeben, so wäre sie im ersten U-Ausschuss zutage getreten, meint Gusenbauer – doch das war nicht der Fall. Darum: Vergleich alternativlos. Von dem Abschluss des Vergleichs habe er ‚zeitnah‘ und ‚mündlich‘ von Darabos erfahren.

Er habe Darabos zuvor beauftragt, ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. ‚Ich habe ihn dazu ermuntert, immer wieder auf bessere Bedingungen zu drängen‘, sagt Gusenbauer. Rohrer fragt, warum Darabos in der Ministerratsvorbesprechung am 27. Juni 2007 von einer ‚etwaigen‘ Vergleichseinigung gesprochen habe, obwohl zu jenem Zeitpunkt der Vergleich schon ausverhandelt war? – Gusenbauer sagt, er wisse nicht, ob es zu jenem Zeitpunkt schon eine Einigung gab. Rohrer fragt Gusenbauer zur ersten Vergleichspunktuation, die handschriftlich im Hotel verfasst worden war, Gusenbauer sagt, er kenne sie nicht. Dass hier vermerkt ist, man werde noch die Zustimmung der Bundesregierung einholen, lässt Gusenbauer unbeeindruckt: Er sei dazu nicht befragt worden, das sei aber auch nicht vorgesehen – schließlich liegen die Vergleichsverhandlungen in der Verantwortung des Ministers.“ Fehlende Verschriftlichung war typisch für die verfassungs- und rechtswidrigen Zustände im BMLV, wie man ja auch bei den bisherigen Befragungen erkennen konnte. Wenn aber zuvor Wolfgang Schüssel von „Ministerverantwortung“ sprach, meinte er das, was wir der Verfassung entnehmen können;  bei Gusenbauer ist es ein Vorschieben des unter Druck gesetzten Darabos, ausserdem kennt Schüssel das Papier offenbar.

Dass Gusenbauer sich an Darabos bei jeder Gelegenheit abputzt, wird in dieser Passage klar: „Steinbichler (Stronach) fragt, ob man Vergünstigungen beim Kaufpreis durch höhere Betriebskosten ausgeglichen habe – zum Schaden der Republik, zum Nutzen von EADS. Gusenbauer sagt, Details kenne er nicht. Ob Darabos möglicherweise aus Unwissenheit Fehler begangen habe? Gusenbauer diplomatisch: ‚Ich habe Unwissenheit nicht verordnet.'“ Es gibt kein Weisungsrecht des Bundeskanzlers gegenüber einem Bundesminister, ebenso wie ein Kabinettschef nicht „Minister spielen“ kann, wie es Kammerhofer auf Darabos‘ Rücken tat.  Auch das soll Darabos belasten, selbst wenn es auf den ersten Blick nicht erkennbar sein mag: „Bernhard: Gab es damals keine Kritik Molterers, dass man zu wenige Informationen über die Vergleichsverhandlungen habe? Gusenbauer: Darabos habe Molterer sehr wohl schriftlich informiert – nach Abschluss der Verhandlungen. ‚Ich weiß nicht genau, auf welchen Zeitpunkt sich Ihre Frage bezieht.‘ Auf Mai, sagt Bernhard – Molterer sei erst im September informiert worden. Gusenbauer: ‚Meines Wissens wurde Molterer Anfang Juli schriftlich informiert.‘ Und Darabos sei wohl davon ausgegangen, ‚dass der Finanzminister gegen Einsparungen im Verteidigungsressort nichts einzuwenden hat‘.“

Erste Seite der Gusenbauer-Erklärung

Der Abgeordnete der NEOS spricht hier an, dass sowohl Schüssel als auch Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer eine Verletzung haushaltsrechtlicher Vorschriften kritisierten, weil Molterer nicht eingebunden war, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Otto Pendl ist Sicherheitssprecher der SPÖ für Inneres und Verteidigung, und doch (oder deswegen?) ist ihm nie aufgefallen, dass Darabos abgeschottet wird. Er springt Gusenbauer zur Seite: „Pendl: ‚Es wird ununterbrochen behauptet, bei diesen Koalitionsverhandlungen wurde Einfluss genommen und gesagt, ohne Eurofighter gibt’s keine Koalition. Ich möchte das jetzt noch einmal fragen damit sich das nicht wieder im Protokoll wiederfindet.‘ – Gusenbauer: ‚Wenn ich das richtig verfolgt habe, hat Schüssel gesagt, es sei unmöglich ihn mit seinen 75 Kilo in die Knie zu zwinigen – dieser Einschätzung will ich nichts entgegenhalten. Es hat keinerlei Drohungen gegeben und keinerlei Versuche, andere einzuschüchtern oder zu erpressen, das wäre auch völlig sinnlos. Alfred Gusenbauer kann man weder erpressen, noch unter Druck setzen, noch einschüchtern – und das gilt auch für Koalitionsverhandlungen.'“

Das wirft dann aber die Frage auf, welche Rolle Gusenbauer und die anderen drei der „roten Vier“ beim Druck auf Norbert Darabos spielen. Auch bei Pendl kommt Gusenbauer natürlich mit der „Ministerverantwortung“: „Wie gut der Vergleich war: ‚Darabos hat 2007 das Maximum herausgeholt. Der Rechnungshof und das Ministerium sind sich nicht einig geworden über die Größenordnung der Einsparungen‘, aber es sei für den Steuerzahler jedenfalls eine Entlastung gewesen, somit habe Darabos gut gearbeitet, sagt Gusenbauer auf Nachfragen Rosenkranz‘. Warum ohne Absprache mit dem Finanzministerium? – ‚Weil Darabos in seiner Verantwortung gehandelt hat.‘ Warum Molterer erst nachträglich informiert worden sei? – ‚Weil er der erste Finanzminister gewesen wäre, der sich über Einsparungen beschwert.'“ Was den Einsatz des Privatgutachters Helmut Koziol betrifft, während der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn via Kammerhofer ausgeladen wurde (trotz aufrechter Vereinbarung mit dem Herren mit Ministerverantwortung), spielt Gusenbauer alles herunter:

„Koziol zu beauftragen, sei folgendermaßen vor sich gegangen: Ursprünglich habe man geplant, ‚dass die Republik insgesamt einen Gutachter bestellt, der sagt, wie man mit dem Vertragswerk umgeht‘. Aber ’nachdem die ÖVP sagte, für sie gibt es keine Notwendigkeit für eine Veränderung, war klar, dass der Gutachter nicht von der Regierung, sondern von Darabos bestellt wird. Es ist richtig, dass ich Koziol vorgeschlagen habe – weil ich ihn schon als Gutachter für die gesamte Regierung vorgesehen hätte.‘ Specht habe mehrere Gutachter vorgeschlagen, einer davon war Koziol, für ihn habe sich Gusenbauer dann entschieden.“ Specht ist übrigens Geschäftspartner von Gusenbauer und sitzt im ÖBB-Aufsichtsrat; zur „Personalleihe“ des Lokführers Kammerhofer an das BMLV schweigt er wie alle anderen. Während Peter Pilz, der doch so gerne als „Aufdecker“ gefeiert wird, bei der Befragung Gusenbauers nicht dabei ist, will Walter Rosenkranz von der FPÖ Näheres über ein Gespräch mit dem EADS-Manager Heitzmann wissen, das Gusenbauer und Darabos führten. Dieser kann sich nicht erinnern, und auch eine Lieferverzögerung war nie Thema: „Eine Nicht-Lieferfähigkeit war nicht Teil meiner Wahrnehmung.“ Heitzmann war 2006 Adressat von EADS-Mails, in denen es offenbar um Versprechen eines „G“ an den Hersteller geht, während Alfred G. im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde.

Seite 2 von Gusenbauers Erklärung, 1. Teil

Gabriele Tamandl von der ÖVP rückt der SPÖ-Strategie zu Leibe, wonach alles Schuld der ÖVP ist, die ja am „Urvertrag“ mit EADS beteiligt war: „‚Nur unter enormen Kosten‘
sei ein Vertragsausstieg möglich gewesen, habe er von Koziol erfahren, sagt Gusenbauer auf eine Frage Tamandls. Es sei denn, im U-Ausschuss würde ‚etwas Relevantes‘ herauskommen – was dann nicht der Fall war. Tamandl fragt Gusenbauer, was Koziol als Verhandler qualifiziert habe. ‚Dass er Jahrzehnte in einer Wirtschaftskanzlei tätig war.‘ Tamandl: ‚In welcher?‘ Gusenbauer weiß es nicht. Tamandl: ‚Komisch, dass wir dazu nichts gefunden haben.'“ Ein „Standard“-User verweist auf Koziols Wikipedia-Eintrag, der ihn als Mann der Lehre und nicht der Praxis ausweist. Man hat den Eindruck, dass am 20. Juni 2017 eine Neuinszenierung von Brechts „Kaukasischem Kreidekreis“ stattfindet, mit Norbert Darabos als Minister, der vom Bundeskanzler seiner Partei im Stich gelassen wird, während ihn der Kanzler einer anderen Partei in Schutz nimmt:

„‚Eine Einbeziehung in die Verhandlungsstrategie meinerseits hat es nicht gegeben‘,sagt Gusenbauer. Es habe auch kein Briefing gegeben. ‚Wir siind davon ausgegangen, dass Darabos das Beste herausholen wird‘. Tamandl: ‚Wer von beiden war denn da der militärische Experte, Darabos oder Koziol?‘ – Gusenbauer: ‚Da würd ich Sie ersuchen den Herrn Minister zu fragen, welche Beamten seines Hauses dafür zuständig waren.‘ Tamandl: ‚Ich meine bei den Acht-Augen-Gesprächen, wer glauben Sie war da Militärexperte?‘ – Gusenbauer: ‚Für Glaubensfragen bin ich nicht zuständig.'“ Wer hat Kammerhofer instruiert, die Finanzprokatur und auch militärische Experten außen vor zu halten? Inzwischen hat sich Pilz wieder eingefunden und startet eine Entlastungsoffensive, wie üblich mit Papieren, die im Ausschuss bislang niemand hatte: „Peter Pilz ist dran. Er verteilt ein neues Schreiben. Datum: 1.2.2006. Absender: City Chambers. Hier ist davon die Rede, dass EADS der Republik Österreich möglicherweise bis zu 400 Millionen Euro nachlassen werden müsse, weil man nicht in der Lage sei, die Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Warum, fragt Pilz, habe Darabos letztlich einen viel geringeren Nachlass erzielt? – Gusenbauer: Er kenne dieses Papier nicht und habe es auch damals nicht gekannt.“

City Chambers ist auch Thema bei „profil“ und dossier.at, die einige Dokumente ins Netz gestellt haben und mit Pilz koopieren. Beim Stichwort „EADS und Rapid“ gab es zuerst auch EADS-Mails die SPÖ betreffend vom November und Dezember 2006, in denen es u.a. um den ersten U-Ausschuss ging und darum, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Klicken wir aber jetzt die versprochene Mail vom 13. 12. 2006 an, landen wir bei einer vom 20. 2. 2006. In dieser wird ein Abendessen mit „G“ am Rande des Wiener Lokalderbys (also Rapid vs. Austria) am 5.3. in Aussicht gestellt. Das wird Pilz aber nicht gemeint haben, denn er schiesst sich auf einen handschriflichen Vergleichsentwurf Koziols vom 24. Mai 2007 ein, den er selbst dem Ausschuss zuspielte und der im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf auf dessen Briefpapier verfasst wurde. Ist es Zufall, dass die Partei das Hotel, zu dem auch die Räumlichkeiten des Renner-Instituts (Präsident: Alfred Gusenbauer, geschäftsführender Präsident: Josef Cap; beide gehören zu den „roten Vier“ und waren in der Opposition Klubobmann und geschäftsführender Klubobmann; Klubsekretär war ein gewisser Kammerhofer) urplötzlich verkaufen will?

Gusenbauer-Erklärung, Seite 2 Teil 2

Im Ticker klingt es jedenfalls so: „Pilz fragt Gusenbauer zur handschriftlichen Vertragspunktuation, verfasst im Hotel Altmannsdorf. Darin ist ja wie schon erwähnt von einer noch einzuholenden Zustimmung der Bundesregierung die Rede. Gusenbauer: Seine Zustimmung sei nie eingeholt worden, diese erste Punktuation sei ihm nicht erinnerlich.“ Und wieder sind wir im Kaukasischen Kreidekreis: „Es geht um Vertragsverschlechterungen von der ersten Punktuation zur zweiten, die in Paris ausverhandelt wurde. Wie es möglich sei, dass Gusenbauer nichts vom ersten Entwurf wisse, wo doch Darabos hier angegeben habe, er habe den Kanzler über jeden Verhandlungsschritt informiert? – Gusenbauer: ‚Das müssen Sie sich mit ihm ausmachen. Ich kann nur sagen: Ich kenne dieses handschriftliche Papier nicht.'“ Und dann wird es (gewollt?) rätselhaft: „Pilz will wissen welche anderen Gutachter neben Koziol im Gespräch waren. Gusenbauer will darauf nicht antworten, ‚weil da vielleicht jemand dabei war, der sehr persönliche Gründe hat, und ich meine nicht politische, dass er nicht genannt werden will. Sie können mich nicht zwingen, Menschen, die ein gewisses Schutzbedürfnis haben, hier preiszugeben.‘ – Kopf: ‚Herr Gusenbauer, ganz so einfach ist das nicht. Eine Entschlagung muss wohlbegründet sein.‘  Gusenbauer berät sich mit seinem Anwalt.“

Der zweite Nationalratspräsident Karl Heinz Kopf (ÖVP) musste Pilz bei der Schüssel-Befragung zur Ordnung rufen. Nun aber scheint dessen Vorgehen in Ordnung zu sein: „Gusenbauer antwortet jetzt: ‚Es ist ganz einfach. Wenn ich jemanden frage, ob er Gutachter sein kann und er sagt, dass er entweder zu krank oder zu alt dafür ist, dann hat er das Recht, dass ich ihn hier nicht nenne.‘ Kopf akzeptiert die Entschlagung. Pilz: ‚Gut, aber es waren ja mehrere Namen im Gespräch. Aber es werden ja nicht alle zu alt oder zu krank gewesen sein.‘ Gusenbauer: Es seien zwei Personen vorgeschlagen worden. Eben jene nicht genannte Person – und Koziol.“ Es könnte also jemand gewesen sein, der damals älter war als der heute 77jährige Koziol. Über die Verletzung des Haushaltsrechts durch den unter Druck gesetzten Daraos geht er salopp hinweg:

„Ob ihm bewusst sei, dass Darabos durch das Hintergehen von Finanzminister Molterer Gesetze verletzt hat? – Das sehe er anders, sagt Gusenbauer. Schließlich sei Molterer ja informiert worden, aber eben später. Die ÖVP habe sich zudem gar nicht für die Vergleichsverhandlungen interessiert, sie war ja pauschal gegen jede Vertragsänderung, sagt Gusenbauer.“ Die untenstehende Mail verwendet der Team Stronach-Abgeordnete Leo Steinbichler, doch Gusenbauer dementiert, dass es ein Abendessen mit einem EADS-Vertreter gab: „Da steht doch nur, dass die Möglichkeit bestünde, ein solches Essen zu machen. Das heißt doch nicht, dass es stattgefunden hat.“ – „Hat es stattgefunden?“ – „Nein.“ Der Abgeordnete lässt nicht locker und meint, „es könne ja auch ein anderes Treffen mit dem Mann gegeben haben, wo man über Provisionen gesprochen habe“. Gusenbauer, „verdattert“ laut „Standard“: „Welche Provisionen?“- Steinbichler: „Weiß ich nicht.“ Daraufhin brach im Ausschuss Gelächter aus. Weniger lustig ist wohl, dass EADS vor Darabos gewusst haben dürfte, dass er Verteidigungsminister wird (er selbst hätte sich das Innenministerium ausgesucht). Das stand in einer Mail vom 13. 12. 2006, die „profil“ und dossier.at zuerst online stellten, die man jetzt aber lieber wieder unter den Tisch fallen lässt.

EADS-Mail von Aldag an Heitzmann, 20.2.2006

Und der unverbesserliche Otto Pendl tut so, als würde er Darabos verteidigen: „Ein Minister wie Darabos, der im Haus, sagen wir einmal so, keinen leichten Stand gehabt hat, wie kann er in so einer Situation, wo er glaubt, für den Steuerzahler einen Beitrag zu leisten, wie kann er mit so einem Apparat umgehen? Er kann sich nur externe Fachleute holen. Mich würde da wirklich deine Meinung interessieren, weil ich wüsste da keinen anderen Weg.“ Dass Befragungen schon ergeben haben, dass Darabos (via Kammerhofer abgeschottet) gar keine Unterstützung im Haus einforderte, was sein Recht als Minister wäre, interessiert die SPÖ natürlich nicht. Gusenbauer meint lapidar „das ist in der Tat nicht einfach“ und lobt Koziol als „anerkanntesten Experten, und zwar weit über die Grenzen Österreichs hinaus“. 2007 zitierten die Medien Gusenbauer derart: „‚Ich finde, er hat das wirklich große Los gezogen‘, so Gusenbauer zu Darabos. Denn das Bundesheer habe eine wichtige Rolle und das Verteidigungsministerium sei ‚ein halbes Außenministerium‘ da vieles mittlerweile EU-weit vernetzt sei.

Und wenn beim Untersuchungsausschuss Gründe für einen Eurofighter-Vertragsausstieg gefunden werden, habe er noch dazu ‚einen leichten Job‘, so Gusenbauer. Zu schauen, ob man aus der Eurofighter-Kiste‘ kostengünstig herauskomme, sei eine wichtige Aufgabe.“ Sagte der, der gerade ein Regierungsabkommen ausverhandelt hat, in dem „pacta sunt servanda“ festgehalten wurde, worauf Schüssel bei seiner Befragung mehrfach hingewiesen hat. Als Darabos 2003 Bundesgeschäftsführer der SPÖ wurde, lobte ihn Gusenbauer noch als „eines der größten politischen Talente“ in der Partei. Rosenkranz kam im U-Ausschuss wieder auf Koziol zurück: „Koziol habe ja gesagt, im Fall, dass die erste Tranche nicht aufgerüstet werden könne, sei das ein Ausstiegsgrund, sagt Rosenkranz – und auch Jeloschek habe Peschhorn gewarnt, es könnte Probleme beim Nachrüsten geben. ‚Haben Sie gewusst, dass es Lieferprobleme geben könnte?‘ – Gusenbauer: ‚Nein.‘ – Rosenkranz: ‚Das ist schlecht.‘ Warum die Frage der Nichtlieferbarkeit nicht durch einen technischen Gutachter geprüft worden sei, warum man nur einen Zivilrechtler hatte? – Gusenbauer: Die Frage der Nichtlieferbarkeit ‚war mir nicht bekannt.'“

Als Anwalt will der FPÖ-Abgeordnete auch wissen, warum sich Gusenbauer nie darum bemüht hatte, etwas vom Stand der damals anhängigen Verfahren bei Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zu erfahren: „Strafverfahren seien das seine, die politische Aufklärung im U-Ausschuss das andere“, so Gusenbauer: „Mir ist über die Details von Strafverfahren nichts bekannt.“ Er spricht die in der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung an, denn er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Rosenkranz erwidert, dast die Staatsanwälte doch weisungsgebunden seien; „aber nicht gegenüber dem Kanzler“, sagt Gusenbauer. Nun aber setzt sogar Pilz Gusenbauer zu, der „der Republik Schaden zugefügt“ habe: „Ich habe überhaupt keinen Schaden zu verantworten, das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! Weisen Sie irgendeinen Schaden nach, bevor Sie weiter so einen Unsinn daherreden! Das ist ja unerhört!“  Vom Vergleich mit EADS abgesehen geht es auch um die damit zusammenhängende Rolle Kammerhofers, um rechtswidrig ausgeführte Weisungsversuche, die Österreich und Einzelpersonen Schaden zufügten.

Gusenbauer über Darabos, Aussendung vom 3.3. 2003

Und wieder putzt er sich an Darabos ab: Gusenbauer widerspricht Darabos (in dessen Befragug am 1. Juni):  „Er sei ’nicht über jeden Verhandlungsschritt informiert worden. Ich bin laufend über den Fortgang der Verhandlungen informiert worden.‘ Er sei auch nicht der Ansicht gewesen, dass Peschorn (Finanzprokuratur) aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, seiner Meinung nach war er einbezogen.“  Gusenbauer war also unbekannt, wie sein früherer Klubsekretär Kammerhofer agierte? Steinbichler fragt Gusenbauer nach „Malversationen“, der jetzt wirklichj sauer ist; „Ich war mein ganzes Leben kein einziges Mal in Malversationen verwickelt. Diese Mutmaßungen sind eine einzige Sauerei.“ Ich wandte mich am 13. Juni 2017, also eine Woche vor dieser Befragung, bislang vergeblich an Gusenbauer. Dabei sprach ich bewusst Themen an, die wohl nicht im Ausschuss erörtert werden.

Ich wollte „wissen, wie es dazu kam, dass Darabos Verteidigungsminister wurde und Kammerhofer vom Parlamentsklub ins BMLV wechselte. Ich kann mich natürlich noch recht gut an die Darstellung erinnern, dass sich ‚der Gusenbauer übern Tisch hat ziehen lassen vom Schüssel‘, aber ich weiss, dass man solche Legenden überprüfen muss, ehe man sie u.U. zu glauben bereit ist. Hierbei ist auch eine EADS-Mail interessant, die zuerst von profil und dossier ins Netz gestellt wurde, die aber jetzt nicht mehr abrufbar ist; ich habe davon rechtzeitig einen Screenshot gemacht siehe Attachment. Denn hier wird Darabos bereits am 13.12.2006 als Verteidigungsminister in spe verkauft, was doch einige in Erstaunen versetzte, die ihn lange kennen und sich daran erinnern, dass er es um die Jahreswende herum wusste, aber nicht früher.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Darabos etwas ‚ausbaden‘ musste, das sich andere ausgeschnapst haben und dass dazu auch gehörte, dass die SPÖ das BMLV übernehmen muss. Und spätestens nach Kammerhofers Auftritt im U-Ausschuss werden sich viele fragen, ob es ‚typisch SPÖ‘ ist, vollkommen ungeeignete Personen in wichtige Positionen zu setzen (das ist zusammengefasst, was es an Feedback dazu gibt). Wie kam es zu Kammerhofers Bestellung? War beabsichtigt, wie sich Kammerhofer verhielt (Infos und Personen von Darabos fernhalten, ergo Befehls- und Weisungskette aushebeln)? Oder war es ein Nebeneffekt, den man in Kauf genommen hat?“ Inzwischen spricht übrigens die ÖVP die Rolle Kammerhofers an,  und zwar die Ageordnete Tamandl, die auf eine Mail von ihm vom 19. Mai 2007 verweist: „Darin werden Vertragsmängel seitens Eurofighter aufgezählt. Ob Gusenbauer diese Mängel bekannt waren? – Gusenbauer: Er wisse davon nichts. Tamandl: Warum sich Kammerhofer mit den brisanten Details nicht näher beschäftigt habe? – Gusenbauer: ‚Haben Sie ihn gefragt?‘ – Tamandl sagt, sie frage eben jetzt Gusenbauer, ob das nicht seltsam sei. Gusenbauer: ‚Ich kenne diesen Text nicht.'“ Kann es sein, dass Gusenbauer nicht von ungefähr dauernd mit „Ministerverantwortung“ kommt, aber zu „Befehls- und Weisungskette aushebeln“ nicht Stellung nimmt? Übrigens will Pilz Gusenbauer und Darabos nun gegenüber stellen, da einer von beiden falsch ausgesagt haben müsse…

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2 Gedanken zu “Eurofighter: Welche Rolle spielte Kanzler Gusenbauer?

  1. Hervorragend recherchiert!!! Immer wieder zum Ärgern, speziell das falsche Spiel mit Darabos, die Mitglieder des Untersuchungsauschusses sollten diesen Blog lesen…

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    1. Danke 🙂 ich hoffe auch, DASS es gelesen wird; der Mainstream stellt Schüssel als Angreifer und Gusenbauer als Darabos-Verteidiger hin…..

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