Das Netzwerk um Signa – eine Spurensuche

Wer will ernsthaft annehmen, dass Rene Benko so mir nichts, dir nichts weit ältere Hasen über den Tisch gezogen hat? Nehmen wir doch signum, Plural signa wörtlich, es bedeutet Zeichen, auch Insignien der Macht und gefällt dem Latein-Fan Alfred Gusenbauer bestimmt, wenn es nicht ohnehin seine Idee war. Folgen wir Signa und dem Netzwerk drumherum, indem wir uns Firmenschilder in Wien ansehen. Nicht von ungefähr nimmt das Narrativ vom Wunderwuzzi, der alle getäuscht hat, auch der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn niemandem ab. Doch wenn Insolvenzverwalter Christoph Stapf sich immer noch erst einen Überblick verschaffen muss über alles, was zu Signa und zur Familie Benko gehört, ist dies auch ein wichtiger Hinweis. Denn es wurde viel Mühe und auch Expertise darauf verwandt, alles so schwer wie möglich nachvollziehbar zu machen; viel Geld ging für Berater drauf, die auch andere Firmen auf dem Gewissen haben. Diesmal tragen wir mit einer Reise in Firmenschildern durch das Zentrum von Wien dazu bei, dass wieder etwas mehr erhellt wird.

Zunächst gehen wir einem Hinweis von Rainer Fleckl in der „Kronen Zeitung“ nach, der festgestellt hat, dass Hans Peter Haselsteiner und Christian Konrad Büros beim neuen Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Erhard Grossnigg in der Walfischgasse 5, 1010 Wien haben. Da Konrad und Haselsteiner 2007 Oleg Deripaska bei der Strabag an Bord holten, sollte da etwas klingeln. Dies umso mehr, als nun Deripaskas Anteile an die russische Raiffeisentochter AO Raiffeisenbank gehen sollen, die so ihre Gewinne trotz Sanktionen als Sachdividende transferieren kann. Involviert ist auch Stephan Zöchling, der für Deripaska tätig war und wie Grossnigg mit Haselsteiner im Geschäft ist. Er erwarb die Sberbank Europe mit dem Segen der Sanktionsbehörde, d.h. der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN. Bei der Strabag war der Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development Alfred Gusenbauer seit Juli 2010 AR-Vorsitzender. Am 19. Dezember 2023 wurde bekanntgegeben, dass er die Strabag-Funktion aus persönlichen Gründen zurücklegt; im Vorstand von Haselsteiners Stiftungen findet man ihn nach wie vor. Die neue AR-Chefin der Strabag ist Kerstin Gelbmann, die zugleich Chefin von Grossniggs Austro Holding ist.

In der Walfischgasse 5

Was Benkos rechte Hand Gusenbauer mit den Eurofightern zu tun hat

Am 19. Dezember 2023 ist der nächste wichtige Termin für Signa mit einer Gläubigerversammlung. Vorher wurde der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn interviewt, der davon ausgeht, dass Signa die wahren Ursachen der Pleite verschweigt. Man muss die Frage stellen, ob es Ansprüche gegen Dritte geben kann und Gläubiger mehr als 30 % bekommen können. Peschorn machte keine guten Erfahrungen mit Alfred Gusenbauer, dem Aufsichtsratschef wichtiger betroffener Signa-Bereiche und bezahlten Berater, doch dazu später. Anders als bei kika/Leiner ist der Staat jetzt nicht unter den größten Gläubigern, meint Peschorn, aber jede Finanzmarktkrise begann mit einer Immobilienkrise, was durch diese Insolvenz ausgelöst werden könnte anbetracht der Menge an Signa-Objekten. Es ist unmöglich, dass eine einzelne Person diese Intransparenz wie bei Signa über Jahre aufzieht, deshalb muss man sich die Rolle der Berater genau ansehen.

Der vermeintliche Wunderwuzzi Rene Benko war einst ein Frauenschwarm mit Rastalocken und ein begabter Kletterer, berichtet Eva Dichands „Heute“, vielleicht weil Benkos Gattin Nathalie einmal eine Affäre mit David Beckham erfand. Der „Kurier“ zeigte am 16. Dezember 2023 Fotos von einem Charity-Event für Concordia-Sozialprojekte mit Benko-Bezug, den man freilich nicht erwähnt. Ausserdem wird Concordia von Hans Peter Haselsteiner und der Strabag unterstützt, an der auch Raiffeisen, UNIQA und Oleg Deripaska beteiligt sind. Im „Kurier“ sehen wir wie wenn überhaupt nichts passiert wäre, die Signa-Beiräte und Aufsichtsräte Karl Sevelda und Susanne Riess-Hahn (mit Johannes Hahn), die man wohl kaum nach ihrer Mitverantwortung gefragt hat. Landesjägermeister Ex-Vizekanzler Josef Pröll gehört zum Raiffeisen-Komplex, der Benko Kredit gab, sein Sohn Alexander ist ÖVP-Generalsekretär und wurde wie der ebenfalls anwesende Christian Konrad und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer schon zu Benko-Jagden eingeladen. Das übernahm der Geschäftsführer der Signa Holding Christoph Stadlhuber, zuvor Kabinettschef bei Martin Bartenstein, dann an der Spitze der Bundesimmobiliengesellschaft, seit 2011 bei Signa und zeitweise Konrads Schwiegersohn. Es war 2007 übrigens Konrad, der Deripaska Raiffeisen-Anteile an der Strabag verkaufte. Mit Konrad werden jetzt Heinz und Margit Fischer abgebildet, was schon allein wegen Alfred Gusenbauer und Benko gut dazu passt.

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Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?

Die neuesten Meldungen zu Rene Benko und Signa und Jan Marsalek und Wirecard hängen zusammen, zunächst einmal, weil Treuhand Partner Austria in beiden Fällen involviert ist. Es geht jedoch darüber hinaus, da Marsalek nun als russischer Agent seit 2010 entlarvt ist und für GRU und SWR, den Nachfolger des KGB tätig ist. Wirecard wurde von den Geheimdiensten bis 2020 für Transaktionen genutzt; als alles zusammenkrachte, floh Marsalek über das auch mit Benko verbundene Kreml-Netz in Österreich nach Moskau; Markus Braun steht hingegen in Deutschland vor Gericht. Aufgrund vieler leicht recherchierbarer Verbindungen und dem Bild, das sich zeigte, war mir gleich klar, dass Wirecard eine russische „Front“ ist. Auch hier funktionierte aber die bei Benko ebenfalls beliebte Geschichte von der Täuschung aller anderen, die naiv aber anständig sind, durch einen perfiden Täter nicht. Marsalek und Markus Braun dockten hier an miteinander vernetzte Personen an, die ohnehin selbst für Russland arbeiten. Ausserdem gibt es traditionell nicht nur Agenten, sondern auch z.B. Unternehmer, die aus Überzeugung fremde Dienste unterstützen und viele Leute, die nicht merken, dass man sie manipuliert. Zu Rene Benko und der Insolvenz von Signa gibt es mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass sie nicht viel kapiert hat (oder selbst korrumpiert ist), sieht man daran, dass eine Anzeige, die über das elektronische Hinweisgebersystem anonym einging, bei Peter Pilz landete. Er verbreitet sie zwar weiter z.B. zu seinem Hawerer Wolfgang Fellner, täuschte jedoch selbst die WKStA etwa beim Thema Eurofighter. Um Täuschung geht es unter anderem bei der Anzeige gegen Benko, der übrigens bereits 2013 zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde.

Nun heisst es, er habe „Kredite erschlichen“ und sei „faktischer Geschäftsführer“, während er vorgibt, bloss Vorsitzender des Signa-Beirates zu sein. Von schwerem gewerbsmäßigem Betrug und betrügerischer Krida ist die Rede, denn Benko blies den Wert seiner Immobilien künstlich auf und erschlich so Kredite. Der zur Illustration verwendete Tweet unten vom Transparent auf einem Signa-Rohbau war nicht geplant, als ich diesen Text konzipierte, er entspricht aber einer oft gemachten Erfahrung. Wenn man das Muster kennt und prüft, was eine Entwicklung besagen soll, passiert etwas, das diesem entspricht und es so neuerlich bestätigt. Fayad Mulla vom „Wandel“ arbeitete für die Liste Pilz und unterstützt auch jetzt das via Peter Pilz verbreitete Narrativ. Beim „faktischen GF“ muss man nämlich auch an den „faktischen Nicht-Minister“ Norbert Darabos denken, der dies Gusenbauers Kreml-Agenda zu verdanken hatte. Zur über Pilz verbreiteten auf Benko gemünzten „Einzeltätertheorie“ gehört die hier weiter beschriebene Anzeige. Demnach waren Benko zwei ehemalige Bankdirektoren behilflich, und zwar Karl Samstag und Karl Sevelda von Bank Austria und Raiffeisen, die Benko zu 2,2 Milliarden € verhalfen und in seinem Beirat sitzen. Mit dem faktischen GF Benko argumentiert man auch beim „Falter“, der von Alfred Gusenbauers Freund Armin Thurnher herausgegeben wird, und natürlich kann es ein Hinweisgeber aufgreifen. In der Tat wirkt alles intransparent und es wird gegenüber Medien gemauert. Benko hat, indem er den Wert von Immobilien erhöhte, die scheinbaren Sicherheiten von Krediten ebenfalls erhöht. Ausserdem konnte er Gewinne aus diesen Aufwertungen in sein Privatvermögen überführen, was fast nach Geldwäsche klingt, zumal jene Personen, die mit dem russischen Staatsoligarchen Oleg Deripaska in Verbindung sind, auch zu Benko gehören (mehr hier). Deripaska wirft man unter anderem Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, illegales Abhören, Wahlbeeinflussung und Verbindung zu Mafiagruppen vor.

#Gusenbauer fehlt, aber Fayad Mulla vom Wandel kommt ja auch von #Pilz, der Gusenbauer bei #Signa und #Eurofighter deckt https://t.co/mwwQraWsa0

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 16, 2023

Zur Aktion des „Wandels“

Signa feuert Vorstand – als Bauernopfer?

Es wird berichtet, dass die Signa Development 2,76 Milliarden € an Verbindlichkeiten angesammelt hat, von denen 1,05 Milliarden € auf Banken entfallen, 279 Millionen € auf Anleihen, rund 417 Millionen € auf Genussrechte und 268 Millionen € auf weitere Finanzverbindlichkeiten. Der Vorstandschef von Signa Development und Signa Prime, Timo Herzberg wurde mit sofortiger Wirkung seiner Funktion enthoben und fristlos gekündigt. Die Gründe dafür sind ein dringender Verdacht auf grobe Verletzung seiner Pflichten als Vorstandsmitglied, wie es in einer Aussendung heisst, in der der Aufsichtsratschef von Prime und Development Alfred Gusenbauer zitiert wird. Man wirft Herzberg fragwürdige Geschäfte vor, mit denen z.B. die erforderliche Belegung des Elbtower erreicht wurde, mit dem sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz identifizierte. Es heisst, „Mr. Elbtower“ Herzberg stecke hinter Unternehmen, die sich bei Signa einmieten; er kommt aus der Immobilienbranche und ist seit 2017 bei Signa; es geht auch um Immobilien in Berlin.

Doch die verschachtelte Holding kam auch ins Gerede, weil sie mit fiktiven Zahlen operierte, um Investoren anzuziehen (was dann immer weniger glückte), bei denen Aufwertungen von Immobilien eine wichtige Rolle spielten. Was bisher über Signa bekannt ist, lässt den Schluss zu, dass Herzberg gut dazupasste, sofern er nicht bloss als Bauernopfer dargeboten wird. Man lasse auf sich wirken, wie Gusenbauer zum Beispiel siehe unten auf der Webseite des ORF erwähnt wird. Das sagenhafte „Portfolio“ von Signa darf in keiner der seltenen Presseaussendungen von Robert Leingruber fehlen, der bis Dezember 2008 Gusenbauers Sprecher war und dann zu Rene Benko wechselte; Signa ist aus vielerlei Gründen ein Politikum. Gusenbauer und Vertrauen(swürdigkeit) sind absolut inkompatibel, wie man nicht nur an seiner Rolle bei Signa, sondern auch in der Politik und dann als Lobbyist und Geschäftsmann erkennt. Vorstandssprecher in beiden Signa-Gesellschaften wird jetzt der schon lange mit Hans Peter Haselsteiner verbundene Sanierer Erhard Grossnigg. Man gibt Gusenbauer und Co. auch durch die Art der Berichterstattung eine Bühne dafür, sich als anständig, aber leider von Individuen wie Herzberg hintergangen zu präsentieren.

Webseite des ORF

Ist Signa wirklich „kein Politikum“?

Die Pleite von Signa ist „kein Politikum“, wenn es nach Kanzler Karl Nehammer geht, sondern lediglich „eine Sache des Insolvenzrechts“. Auch andere Politiker halten sich sehr zurück bzw. sprechen Signa und Rene Benko von sich aus kaum an. Dennoch wurde ja mittels politischer Nähe der Eindruck erweckt, man könne Vertrauen walten lassen. Die NZZ berichtet am 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Auch Politiker haben Rene Benko gross gemacht“ über Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Es wird erwähnt, dass Gusenbauer einen luxuriösen Lebensstil mit mehreren Wohnsitzen in Österreich und im Ausland pflegt und mit seinem Vielfliegerstatus kokettiert, wohl basierend auf einem Gespräch mit ihm vor wenigen Wochen im „profil“ (Raiffeisen und Signa). Anders als Kurz, der noch fast in letzter Sekunde Investoren für Signa gewinnen sollte, trug Gusenbauer auch Verantwortung; diese aber blendet seine eigene Partei aus. Untersucht werden soll hingegen, was aktive ÖVP-Politiker für Benko in Gang setzten, etwa beim Erwerb von kika/Leiner. Später entwickelte man bei Signa einen nicht mehr realisierten Plan, die 65 Möbelhaus-Standorte zu profitablen vollautomatisierten Amazon-Grosslagern umfunktionieren, wie der „Falter“ am 6. Dezember berichtet. Hier wird auch basierend auf Mails die Geschichte vom „Patriarchen“ Benko erzählt, der alles im Griff hatte bis zur Wahl des Druckerpapiers im Palais Harrach auf der Freyung; in diese Kerbe schlagen auch andere. Vielleicht spielt da aber auch mit, dass Gusenbauer mit „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher befreundet ist? Immerhin stellte der „Falter“, siehe Golan-Affäre, die 2018 hochgekocht wurde, auch die Zustände im Verteidigungsministerium für Gusenbauer falsch dar.

Gusenbauer sei „mit sich im Reinen“, heisst es der NZZ zufolge in Wien, er lasse alles an sich abperlen. Doch Benkos politische Verbündete haben auch ganz allgemein nur wenig zu befürchten. Nicht besonders gut ist man bei der SPD in Hamburg auf Benko und Gusenbauer wegen des Elbtowers zu sprechen. Es wurde getrickst, um die Ausschreibung zu gewinnen, und nun soll auch die Elbtower Projektgesellschaft vor dem Konkurs stehen; die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sprang ab. Mittlerweile warnen Konsumentenschützer vor dem Einkauf bei Signas Online-Sporthändlern, bei denen viele Kunden seit Wochen auf ihre Ware warten. Bei Benkos Online-Sport-Engagement spielte ein Kredit der Sberbank Europe eine wichtige Rolle, deren Aufsichtsratschef bis zum russischen Angriff auf die Ukraine Siegfried Wolf war. Heute gehört die Sberbank Europe mit dem Sanktus der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst als Sanktionsbehörde dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, und zwar Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Stephan Zöchling.

Die Regierung und Benko

Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?

Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen € Steuerstundung und 5 Millionen € Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden € seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen € versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen € aufgetrieben hatte. „News“ befasst sich diese Woche mit der Rolle von Sebastian Kurz, der übrigens kein Bezirksgericht 2018 am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse erwerben konnte. Für die SPÖ mit ihrem schweigsamen Chef Andreas Babler kommt dieses Thema gerade richtig, weil so von Alfred Gusenbauer abgelenkt wird. Tatsächlich aber kann man sich nur schwer vorstellen, was vor sich geht; es wirkt fast wie beiläufig, dass Signa Insolvenz beim Handelsgericht Wien anmeldete. Denn man suchte zunächst frisches Geld, verwendete stets wenig Eigen- und viel Fremdkapital, was auf Dauer nicht gutgeht; auch gab es keine niedrigen Kreditraten mehr, sondern zuletzt variable Sätze. Können aber wir als normale Menschen uns ausmalen, was vor sich geht, wo wir mit Öffis fahren und kein Privatflugzeug besitzen? Auf jeden Fall müssen wir es versuchen, weil man ja uns als Steuerzahler über den Tisch ziehen will. Dabei erscheint Signa wie ein Brennglas, weil sich Politiker dranhängen, die auch in U-Auschüssen auftreten, in denen wir sie wiedersehen werden. Auch Thomas Schmid bemühte sich um Rene Benko, von dem man ja die Äusserung aus Chats kennt: „Du bist die Hure der Reichen“, z.B. als Kabinettschef im Finanzministerium gegenüber Siegfried Wolf. Er war bis 2022 Aufsichtsratschef der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab und jetzt dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska gehört.

Wenn für die „Huren“ etwas abfällt, dann natürlich weit weniger als für die ganz Reichen; drum bekam etwa Gusenbauer Millionen von Benko. Seine Dienste werden heute nicht mehr geschätzt, wie man an der Empörung in Hamburg über den Baustopp beim Elbtower sieht. Übrigens war Andreas Rudas einst zu Gesprächsrunden zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie eingeladen, die Olaf Scholz für Gerhard Schröder koordinierte, als Gusenbauer noch nicht Parteichef war. Gusenbauer habe moralische Bedenken über Bord geworfen, kaum dass er im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hatte, schrieb „News“ letzte Woche. Werner Faymann war ihm am 2. Dezember 2008 nachgefolgt und er verhandelte bis 18. Dezember einen Betrag mit Benko aus, den er am 23. Dezember unterschrieb. Er verdiente dann soviel wie als Kanzler für eine Woche pro Monat und erhielt zusätzlich Honorare und Prämien. Noch als Kanzler wurde er im November 2008 von Wladimir Jakunin ausgezeichnet, der vom KGB stammt und Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB kooperieren. Ausserdem brachten Gusenbauer, Siegfried Wolf, Franz Schnabl und andere die Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie via Scheinwohnsitz auf Schiene. Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber wechselte bereits am 2. Dezember 2008 zu Benko und gab ein Schreiben zum Insolvenzantrag heraus; 2017 mischte er im Silberstein-Wahlkampf mit einem Dossier über Christian Kern mit.

René #Benko. It’s over. #Signa stellt Antrag auf Sanierungsverfahren beim HG Wie . pic.twitter.com/aFIrLXbcvV

— Eva Konzett (@EvaKonzett) November 29, 2023

Schreiben des Signa-Sprechers

Wer folgt Benko in den Abgrund? Gusenbauer mit Babler?

Für Rene Benko und seine Signa Holding ist diese Woche entscheidend; es wird dringend frisches Geld gebraucht. Es sollte für Benko selbst kein Problem sein, 500 Millionen € zuzuschiessen, gilt er doch als drittreichster Österreicher und soll laut „Forbes“ 5,7 Milliarden € schwer sein. Doch wie die „Kronen Zeitung“ am 27. November 2023 schreibt, soll Benkos Familien-Privatstiftung (nach dem Vorbild von Hans Peter Haselsteiner eingerichtet?) nur wenige hunderttausend € an verfügbaren Mitteln haben. Unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet das „Volksblatt“ der ÖVP am 27. November, dass dringend Investoren gesucht werden, die nur zum Teil Sicherheiten bekommen würden, was Kredite besonders teuer macht; von Verzinsung mit bis zu 20 % ist da die Rede. Man nennt es Mezzanine-Finanzierung aus dem Italienischen für Zwischengeschoss; so ein Investor tauscht teures Kapital gegen wenig direkte Mitsprache. Für Signa günstigere Lösungen sind unrealistisch, weil inzwischen bekannt wird, dass man mit Tarnen und Täuschen arbeitet; es wurde tunlichst auch in Verletzung von Vorschriften vermieden, Außenstehenden Einblick in die Gesamtsituation des Konzerns zu gewähren. Bei über 1000 verschachtelten Firmen und Geschäftsführern, die wie bei Briefkastenfirmen überall verantwortlich scheinen, entspricht das Modell dem von Oligarchen und allen anderen, die man in diversen „Papers“ findet.

Die Signa Real Estate Germany hat eben einen Insolvenzantrag in Berlin gestellt, sie ist eine Tochter der Signa Prime mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratschef. Man rechnet mit weiteren Insolvenzanträgen nicht nur in Deutschland, wobei Banken wie Raiffeisen und UniCredit Bank Austria auch betroffen sind, die rund zwei Drittel ihrer Kredite mit Immobilien besichert haben. Offiziell ist Benko nicht mehr Vorsitzender des Signa-Beirates, in den er sich nach einer Verurteilung 2013 wegen Korruption zurückgezogen hatte; er mischt jedoch weiterhin mit (2023 wurde er beim Prozess gegen Christoph Chorherr freigesprochen). Gerade wurde publik, dass er am Wochende mit Privatjet, Ehefrau und Kindern in Barcelona shoppen war, wobei er auch einen Stapel Akten mitgenommen hatte. Benko möchte zwei Gemälde aus seiner Kunstsammlung verkaufen, einen Picasso und einen Basquiat, was natürlich nicht für die benötigte halbe Milliarde € ausreicht; die ganze Sammlung soll 30 Millionen € wert sein; eine Yacht im Oligarchen-Stil um 40 Millionen € will Benko auch loswerden.

2018: Siegfried Wolf holt Benko ab