Signa und Gusenbauer: Kein Problem für die SPÖ?

Die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund wird in Medien gerne als aufmüpfig bezeichnet, hält aber brav unsichtbare Grenzen ein. Sie muss ihren Antrag auf Ausschluss von Alfred Gusenbauer aus der SPÖ erst von der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund absegnen lassen, die im Frühjahr stattfindet. Es heisst, dass es peinlich wäre, wenn so ein Antrag gestellt wird, dann aber ein Schiedsgericht befindet, dass es keinen Grund gibt, Gusrnbauer aus der Partei auszuschliessen. Natürlich ist es in erster Linie eine symbolische Handlung, doch dass es unterbleibt, signalisiert auch Rückhalt für ihn. Typisch „aufmüpfige“ Genossen ist, dass sie erst in den letzten Wochen und ausschliesslich wegen Signa aufgewacht sind. Selbst da wollen sie nicht realisieren, dass er die Öffentlichkeit und auch sie über seine wahre Rolle bei Signa belogen hat. Die „Kronen Zeitung“ sieht am 6. Februar die SPÖ in einer „Gusi-Falle“ und zitiert einen anonymen „SPÖ-Strategen“: „Er hat beruflich und moralisch nicht immer astrein agiert, politisch aber gegen keinerlei Statuten verstossen.“

Ist das Ahnungslosigkeit eines „Strategen“ oder Vertuschung pur? Die Sektion Acht führt ins Treffen, dass Gusenbauer seine Tätigkeit bei Signa noch in seiner Amtszeit als Kanzler sorgsam vorbereitet habe. Soweit sind die „aufmüpfigen“ Genossen aber nicht, sich seine Amtszeit näher anzusehen: Besuch von Wladimir Putin in Wien mit Milliardenaufträgen für die Strabag , Ehrung Gusenbauers durch Wladimir Jakunin (Ex-KGB), Ernennung von Norbert Darabos zum Verteidigungsminister, um ihn dann daran zu hindern, das Amt auszuüben; der Eurofighter-Vergleich geht auf Gusenbauers Kappe. Im Oktober 2008 Errichtung einer Projektentwicklung und Beteiligung GmbH durch Gusenbauers Anwalt und Freund Leo Specht, die dann Gusenbauer übernimmt. Gemeinsam mit anderen Genossen und Leuten von Magna wird ein Scheinwohnsitz im Burgenland für Putin-Berater Walentin Jumaschew, Gattin Tatjana (Tochter Boris Jelzins) und Tochter Maria besorgt, um die Familie dann einzubürgern. Ab 2009 war Gusenbauer Aufsichtsrat oder AR-Chef bei Alpine Bau, RHI über Martin Schlaff, Strabag, Signa Development, Signa Prime und Signa RFR und bei Jakunins Think Tank. Er beriet die Hypo Alpe Adria, Novomatic, Signa, Autokraten in Kaschastan, Usbekistan, Aserbaidschan, Ukraine, Serbien. Er ist Vorstand in Stiftungen z.B. von Hans Peter Haselsteiner und unter anderem an Cudos Capital beteiligt; er ist Geschäftspartner z.B. von Gerald Gerstbauer, Leo Specht und Gabriel Lansky. Gusenbauer ist weder Experte für Immobilien noch für Bau und gab am 13. Jänner im Ö1-Mittagsjournal an, dass er für Signa mit keinem Politiker und keiner Behörde in Deutschland sprach. Wohl ist er ein mehr als nur Vielflieger, gibt er doch damit an, auf mehr als 300.000 Meilen im Jahr zu kommen. Sicher gibt es Menschen, die selbst Blender sind und deswegen die Nähe anderer Blender suchen. Aber kann das seinen „Erfolg“ hinreichend erklären? Oder ist er ein Agent Putins, was auch seine Einbindung ins hiesige Kreml-Netz vermuten lässt oder dass Signa und Strabag praktisch miteinander verschmelzen?

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— shorty short (@herbstdepressio) February 6, 2024

Das Gusenbauer-Problem

Signa-Pleite: Lässt die Politik die Verantwortlichen davonkommen?

Politiker haben es nicht leicht, wenn sie einander mit staatstragenden Ansagen überbieten wollen. Leisten wir uns den „Luxus“ und gehen nicht auf die Rede von Kanzler Karl Nehammer am 26. Jänner ein. Befassen wir uns auch weniger damit, wie SPÖ-Chef Andreas Babler darauf reagiert als damit, was Signa für die Politik und für die nächsten Wahlen bedeutet. Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler beteuerten ja, dass es sich um „kein Politikum“ handelt, was nicht nur wegen involvierter Ex-Politiker wie Hohn wirkt. Und auch wenn Signa wenig mit Alltagssorgen zu tun hat, an denen Politiker gemessen werden, beschäftigt es die Menschen doch sehr. Nicht nur deshalb habe ich einiges dazu geschrieben, denn wie die meisten denke ich, dass diese Affäre eklatante Mißstände deutlich macht und auch bittere Ungerechtigkeit offenbart. Während normale Menschen alles verlieren, wenn sie ihren Kredit nicht mehr zahlen können, sahen Banken reihenweise bei Signa kaum hin. Es geht jedoch tiefer, weil Signa in ein Netz eingebunden ist, das auch sonst höchst aktiv ist und bei dem man auf lange Sicht die Verschiebung von Vermögenswerten und die Frage untersuchen muss, wer davon profitiert.

Man kann die Geschichte von Signa von einer ganz anderen Warte aus erzählen: 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an Strabag (siehe hier dazu, dass die Kartellbehörden ihr Okay geben), Hochtief und Magna. 2008 wurde gemeldet, dass Strabag und Renaissance Construction, eine 1993 in St. Petersburg gegründete Firma, einen Bauauftrag am Flughafen Adler bei Sotchi erhielten. Dieser Flughafen gehört Deripaska, es wurde darüber auch bei einer Anhörung im US-Senat diskutiert, es ging um die Olympischen Winterspiele 2014. Wir wissen heute, dass Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 einen Vertrag mit Signa unterschrieb; 2009 wurde er in den Aufsichtsrat des zweitgrössten österreichischen Baukonzerns Alpine aufgenommen. Die Alpine Bau wollte keinen russischen Partner wie der grösste Konzern Strabag; Gusenbauer verstand von Bau natürlich so wenig wie von Immobilien.

„News“ im November 2023

Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer

Die Signa-Pleite wird eine große Rolle spielen in den beiden U-Ausschüssen, die in den nächsten Monaten Zeugen befragen. SPÖ und FPÖ vermuten, dass Signa und andere Unternehmen bei der Vergabe von Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Der „Standard“ berichtet am 12. Jänner 2024, dass neben Rene Benko auch weitere Signa-Akteure geladen werden; es soll u.a. um einen Deal zwischen Bundesimmobiliengesellschaft und Signa über die ehemalige Postsparkasse gehen. Stammgast in U-Auschüssen ist der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn; wenn es um Signa geht, müssten Rot und Blau auch Alfred Gusenbauer laden. Das gilt ebenso für BIG, Signa und Postsparkasse, wo man klären müsste, ob der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas deswegen Nutznießer ist, weil er eine Gusenbauer genehme Aussage im Eurofighter-UA machte. Die ÖVP hat genügend Stimmen, um selbst einen UA einzusetzen; dieser befasst sich mit möglichem Machtmissbrauch von SPÖ und FPÖ. Zwar sind nicht alle Namen richtig geschrieben, doch die ÖVP möchte viele Zeugen anhören, darunter ehemalige Kanzler wie Alfred Gusenbauer und Ex-Minister wie „Peter“ Doskozil, Mario Kunasek und „Gabriel“ Heinisch-Hosek. Zwar werden die ersten Einvernahmen erst im März stattfinden, doch das Material für die U-Auschüsse wird wohl stetig anwachsen.

Behandelt wird auch die Causa „Benko-Villa“ in Innsbruck-Igls, die als Schlosshotel gilt und die für säumige Umsatzsteuer gepfändet wurde. Der SPÖ bleibt das Gusenbauer-Problem erhalten, auch wenn ihn z.B. Hans Peter Doskozil zum Rückzug auffordert und aus der Partei ausschliessen lassen will. Selbst das „profil“, das einen Beweis für Benko als geheimem Geschäftsführer in einem Anlageprospekt der Signa Development Finance gefunden hat, in dem Benko als Berater genannt wird, spricht von Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Benko als den Signa-Alphatieren. Benko sei „unzertrennlich mit Signa verbunden“, was aber auch für Gusenbauer und Haselsteiner gilt. Gesendet wird das Interview mit Gusenbauer in Ö1 erst am 13. Jänner zu Mittag, doch es heisst vorab, dass er einen Parteiaustritt ablehnt, weil er aufs Engste mit den Werten der SPÖ verbunden sei. Diese wolle ja bloss eine etwaige Wahlniederlage auf ihn abwälzen. Ich fasse das Radiointerview am Ende dieses Textes zusammen.

Gusenbauer beim Aufsichtsratstag 2021

Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist

Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.

Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.

Einblicke in die Arbeitsbeziehung Benko – Gusenbauer anno 2018. Mehr dazu heute hier:https://t.co/QsJYLEHrJj
Archiv-Perle aufgetaucht von Dominic Heinzl. #Benko #puls24 #SIGNA pic.twitter.com/i9WWbQD8Pi

— Georg Grabner (@GeorgGrabner) November 28, 2023

Gusenbauer über seine Rolle

SPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss

Da Andreas Babler in Bedrängnis kommt, weil er Alfred Gusenbauer hinsichtlich seiner Rolle bei Signa deckt, tritt Hans Peter Doskozil auf den Plan. Es wird medial verkündet, dass die SPÖ Burgenland Gusenbauer aus der Partei ausschliessen lassen will siehe auch Posting unten; die SPÖ Niederösterreich tritt dagegen auf. Gusenbauer ist nicht nur wegen Signa längst nicht mehr zu halten, doch Doskozil sollte gleich auch sich selbst ausschliessen und Selbstanzeige erstatten, wenn er den eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten beseitigen will. Denn nicht nur Gusenbauer sagte im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aus zu Lasten von Norbert Darabos und stellte die Situation im Verteidigungsministerium unwahr dar, das tat auch Doskozil. Dieser gab letzten Herbst vor, dass die Partei doch Darabos etwas zurückgeben könne, wenn sie ihn doch an wählbarer Stelle fürs EU-Parlament kandidieren liesse und „ehrte“ ihn vor ein paar Jahren. Dass man Gusenbauer und Signa nicht von Gusenbauer als Politiker trennen kann, stellte ich zuletzt nach Andreas Bablers Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 dar. Tatsächlich gehen Gusenbauers Kontakte etwa zu Olaf Scholz, die er für Signa-Projekte und „Staatsknete“ nutzte, zurück auf die Zeit der Jungsozialisten, als er und Scholz IUSY-Vizepräsidenten in den 1980er Jahren waren; 2007 begingen beide 100 Jahre IUSY.

Wenn man an die Rolle von TPA beim Vermeiden einer Signa-Konzernbilanz und der Aufwertung des Immobilienbestandes denkt, kommt man nicht um das Burgenland herum. Denn zuerst waren TPA und deren Gründer Gerhard Nidetzky für die 1995 kreierte Commerzialbank Mattersburg zuständig, wobei von Anfang an das Land mitmischte. Im Juli 2020 sperrte die Finanzmarktaufsicht die CBM, rund einen Monat nach dem Crash von Wirecard, dessen Österreich-Tochter auch von TPA geprüft wurde. Weil Hans Niessl und Nachfolger Doskozil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht behelligt werden wegen ihrer Mitverantwortung bei der CBM-Pleite, hoffen viele, dass es Gusenbauer bei Signa auch so geht. Hier allerdings wird viel international berichtet, weil der Schaden in anderen Ländern noch grösser ist als bei uns. Ausserdem befinden wir uns in einem Wahljahr, und in der SPÖ jammern zwar einige über angeblich unfaire Interviewtechniken, während andere von Babler enttäuscht sind. Außenstehende empfinden Babler und Co. ziemlich moralinsauer, aber stets nur für andere, denn bloss Aktivisten ohne Einfluss werden aus der SPÖ ausgeschlossen. man kann es auch ideologisch a la DDR oder UdSSR nennen; Babler war ebenfalls einmal IUSY-Vizepräsident und ist wie Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie.

#Doskozil hat mit den Haselsteiner-NEOS #Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von #Darabos gedeckt. Darabos wollte keinen Vergleich und wurde unter Druck gesetzt. Schliesst sich Doskozil nun selbst aus? Erstattet er Selbstanzeige? https://t.co/geZVrzp2S6

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 10, 2024

Doskozil „gegen“ Gusenbauer

Wer folgt Benko in den Abgrund? Gusenbauer mit Babler?

Für Rene Benko und seine Signa Holding ist diese Woche entscheidend; es wird dringend frisches Geld gebraucht. Es sollte für Benko selbst kein Problem sein, 500 Millionen € zuzuschiessen, gilt er doch als drittreichster Österreicher und soll laut „Forbes“ 5,7 Milliarden € schwer sein. Doch wie die „Kronen Zeitung“ am 27. November 2023 schreibt, soll Benkos Familien-Privatstiftung (nach dem Vorbild von Hans Peter Haselsteiner eingerichtet?) nur wenige hunderttausend € an verfügbaren Mitteln haben. Unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet das „Volksblatt“ der ÖVP am 27. November, dass dringend Investoren gesucht werden, die nur zum Teil Sicherheiten bekommen würden, was Kredite besonders teuer macht; von Verzinsung mit bis zu 20 % ist da die Rede. Man nennt es Mezzanine-Finanzierung aus dem Italienischen für Zwischengeschoss; so ein Investor tauscht teures Kapital gegen wenig direkte Mitsprache. Für Signa günstigere Lösungen sind unrealistisch, weil inzwischen bekannt wird, dass man mit Tarnen und Täuschen arbeitet; es wurde tunlichst auch in Verletzung von Vorschriften vermieden, Außenstehenden Einblick in die Gesamtsituation des Konzerns zu gewähren. Bei über 1000 verschachtelten Firmen und Geschäftsführern, die wie bei Briefkastenfirmen überall verantwortlich scheinen, entspricht das Modell dem von Oligarchen und allen anderen, die man in diversen „Papers“ findet.

Die Signa Real Estate Germany hat eben einen Insolvenzantrag in Berlin gestellt, sie ist eine Tochter der Signa Prime mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als Aufsichtsratschef. Man rechnet mit weiteren Insolvenzanträgen nicht nur in Deutschland, wobei Banken wie Raiffeisen und UniCredit Bank Austria auch betroffen sind, die rund zwei Drittel ihrer Kredite mit Immobilien besichert haben. Offiziell ist Benko nicht mehr Vorsitzender des Signa-Beirates, in den er sich nach einer Verurteilung 2013 wegen Korruption zurückgezogen hatte; er mischt jedoch weiterhin mit (2023 wurde er beim Prozess gegen Christoph Chorherr freigesprochen). Gerade wurde publik, dass er am Wochende mit Privatjet, Ehefrau und Kindern in Barcelona shoppen war, wobei er auch einen Stapel Akten mitgenommen hatte. Benko möchte zwei Gemälde aus seiner Kunstsammlung verkaufen, einen Picasso und einen Basquiat, was natürlich nicht für die benötigte halbe Milliarde € ausreicht; die ganze Sammlung soll 30 Millionen € wert sein; eine Yacht im Oligarchen-Stil um 40 Millionen € will Benko auch loswerden.

2018: Siegfried Wolf holt Benko ab

Nur „moralisch nicht in Ordnung“? Zu Babler, Gusenbauer und Benko

Im Sommer dieses Jahres protestierte die SPÖ gegen Rene Benko, vermied aber sorgfältig den Namen Alfred Gusenbauer. Noch am Bundesparteitag am 11. November 2023 war SPÖ-Chef Andreas Babler darauf bedacht, Benkos unternehmerisches Agieren als „Raubüberfall“ mit ÖVP-Unterstützung darzustellen. Da immer mehr über Benko enthüllt wird angesichts der höchst prekären Lage der Signa Holding kommt die SPÖ damit nicht mehr durch. Nun meinte Babler, Gusenbauers Funktionen bei Signa seien „moralisch nicht in Ordnung“, als ob sich durch diese Bemerkung etwas ändert und es nicht eine Menge andere Probleme mit Gusenbauer gäbe. Die Zeitschrift „News“ hat jede Woche eine Titelgeschichte über Benko, sodass Babler unter Zeitdruck steht, denn am 24. November ist das Thema „Der Lobbyist: welche Rolle Alfred Gusenbauer spielt“. Es wird am Ende der Story vom 17. November angekündigt, deren Titel „Die ‚Gesetzesbrecher‘ – Wie Rene Benkos Signa-Gruppe ihren Managern systematischen Gesetzesbruch von Transparenzvorschriften finanziert“ anknüpft an den 10. November mit „Das Konstrukt: Rene Benkos Signa-Gruppe erlaubt keine vollständigen Einblicke in ihr verschachteltes Netz aus mehr als 1000 Firmen. News kennt das Geheimpapier“. Bisher tat die SPÖ so, als würde es sie nichts angehen, weil Gusenbauer bereits im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hat. Wer darauf hinweist, dass Gusenbauer ja im Signa-Beirat sitzt, im Vorstand der bei Signa investierenden Haselsteiner Familien-Privatstiftung und Aufsichtsratschef schwer defizitärer Signa-Gesellschaften ist, bekommt von Bablers Fanbase zu hören, dass man da ja nichts mit dem operativen Geschäft am Hut habe.

Von der Webseite des Österreichischen Aufsichtsratstags, der immer im Februar an der WU stattfindet, kann man ein Interview herunterladen, das Gusenbauer dem „trend“ im Juli 2021 gegeben hat. Seine Tätigkeit besteht zu zwei Drittel aus Arbeit für Strabag und Signa, wobei er meint, es sei bei Signa sogar noch intensiver; er sei sieben Tage die Woche aktiv mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln. Ich verwende hier Screenshots aus dem Interview, damit klar wird, dass Gusenbauer in alles involviert ist. Dies zeigt, dass sich einige Genossen sehr viel vormachen und Gusenbauer selbst Babler Lügen straft. Es ist üblich, dass ein besonders prägnanter Sager als Titel eines Interviews verwendet wird. Hier ist es „Macht braucht Kontrolle, Kontrolle braucht Macht“; Gusenbauer beschreibt sich als rechte Hand Benkos, den er bereits seit 2005 unterstützt. Außerdem lobbyiert Gusenbauer für Autokraten und macht Geschäfte unter anderem mit Alon Shklarek, Leo Specht, Gerald Gerstbauer und Gabriel Lansky.

„trend“ im Juli 2021

SPÖ: Wer wird (nicht) ausgeschlossen?

Die sozialistische Jugend gerade auch in Wien Alsergrund ist die Basis von Parteichef Andeas Babler; der einmal SJ-Vorsitzender war. Nun wird die SJ Alsergrund von der Wiener SJ aufgelöst wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen bei Palästina-Demos und weil sich Mitglieder auch bei den Trotzkisten von „der funke“ betätigen. Deshalb wurde die SJ im neunten Bezirk „als Vehikel benutzt, um Positionen der SJ zu verzerren und zu untergraben“. Am 18. November wird der Parteivorstand der Wiener SPÖ den Ausschluss der Mitglieder der SJ Alsergrund beschließen. In der Zeitschrift „Compliance“ 1/2023 hat Raffael Murlasits als Compliance Officer der SPÖ Wien einen Artikel zum Parteiengesetz verfasst; die Genossen wollen es in Zukunft genauer nehmen mit eigenem Wertekompass, während Bereicherung durch politische Funktionen bislang in Ordnung ist und nicht zum Ausschluss führt. „der funke“ reagiert mit Sarkasmus und spricht von 30 Jahren erfolgreicher kommunistisch-palästinensischer Unterwanderung, die nun aufgedeckt wird. Es überrascht nicht, dass sich Nikolaus Kowall stark ins Zeug legte, der vor Babler die Absicht bekundete, Parteivorsitzender zu werden und ihn dann unterstützte. Die Kampagne Bablers wurde auch von „der funke“ getragen, wie man z.B. siehe Foto bei einem Babler-Auftritt in Wien-Landstrasse erkennen konnte.

Dass sich Babler nicht mehr an seine Beiträge bei Palästina-Solidaritätskundgebungen erinnern will, kommt nicht überraschend. Freilich wird einiges aufgenommen worden sein, das man ihm bei Bedarf vorhalten kann, wo er und seine Anhänger ohnehin so dünnhäutig sind, was Medien betrifft. Man sollte wohl zwischen ehrenamtlichen Aktivisten (auch der SJ Voralberg wird wegen Palästina zugesetzt), die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren und weiterbilden und Berufspolitikern unterscheiden. Mit weniger Wissenzugang und Zeit macht man eher inhaltliche Fehler, die jedoch für die SPÖ weitaus schwerer wiegen als Korruption jeder Art. Gerade geht es wieder um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Rene Benko und der Signa Holding; nun wird dies auch von den Grünen gefordert, was ihrem Koalitionspartner ÖVP nicht gefallen wird. Dies ist für die SPÖ ebenfalls problematisch, weil Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der den Bundesparteitag am Wochenende nicht besuchte, Aufsichtsratschef der schwer defizitären Signa-Immobiliengesellschaften ist. Gusenbauer ist auch AR-Vorsitzender der Strabag, an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist, um den es bei jüngsten Enthüllungen über Zypern und Russland („Cyprus Confidential“) auch geht.

Babler im Hanuschhof

SPÖ: Babler gegen Darabos?

Die SPÖ wirkt ziemlich weit neben der Spur, wenn der neueste interne Konflikt um die EU-Kandidatenliste entstanden ist. Unabhängig davon, ob man die EU kritisch sieht oder nicht, ist schwer nachvollziehbar, dass eine Kandidatenreihung zum Streitpunkt wird. Platz fünf gilt als wählbar, Platz sieben jedoch nicht, mit dem sich die SPÖ Burgenland zufriedengeben muss. Die Burgenländer forderten Platz fünf für Ex-Minister Norbert Darabos, Parteichef Andreas Babler möchte aber eine jüngere und weiblichere Liste. Die SPÖ Burgenland „für“ Darabos ist gewöhnungsbedürftig, da man ganz leicht und in wesentlich wichtigeren Fragen für ihn sein hätte können, wenn man Hans Peter Doskozils Intrigen entgegentreten wäre. Bevor Medien uns den Bären von einem „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ aufbinden, sollten sie einen „Konflikt mit Doskozil wegen Darabos“ fordern, was auch die SPÖ Burgenland von sich selbst verlangen muss. Siehe auch mein PS zur Frage, warum Darabos nicht einfach nach Wien kam und zu Genossen und Presse sprach.

Ein „Konflikt mit dem Bund wegen Darabos“ ist aber auch überfällig, jedoch nicht um eine nicht notwendige Kandidatur. Denn der Umgang mit Darabos wurde immer von allen gedeckt und ist Babler bekannt, dessen Handlungsbedarf nicht darin besteht, Listenplätze zu vergeben. Babler kann sich ruhig feiern als Förderer von „jung und weiblich“, er muss sich aber etwa der Subversion im Verteidigungsministerium auch mit Hilfe von Genossen auf dem Rücken von Darabos stellen. Die uns servierten Fake News sind so weit von der Realität entfernt, dass sie fast schon wieder witzig sind. Leider aber etabliert man so Narrative und bastelt gerade an einer Legende für eine Rückkehr von Darabos in die Politik. Die „Kronen Zeitung“ ist besonders skurril, wenn sie Doskozil als „Freund“ von Darabos bezeichnet. So stellen wir uns alle wahre Freundschaft vor, denn Doskozil packelte mit dem berüchtigten skrupellosen Peter Pilz (siehe Tod von Christian Pilnacek) gegen Darabos. „Freund“ Doskozil und Komplize Pilz orchestrierten Falschaussagen im Eurofighter-U-Ausschuss und setzten sogar wahrscheinlich gefälschte Beweismittel gegen Darabos ein. „Freund“ Doskozil erwartete, Darabos so mithilfe von Michael Radasztics und dann der Korruptionsstaatsanwaltschaft auszuknocken und Alfred Gusenbauers Rolle zu verschleiern.

In Wien tagen am Montag der SPÖ-Bundesparteivorstand und das SPÖ-Präsidium. Dabei geht es auch um die Liste für die EU-Wahl. Zwischen der SPÖ Burgenland und der Bundespartei gibt es Diskussionen um den Listenplatz für das Burgenland. https://t.co/H5XDCtgsyL

— ORF Burgenland (@ORFBurgenland) October 23, 2023

Tweet des ORF

Nach der Landtagswahl: Der SPÖ-Naziskandal

Der Spitzenkandidat der FPÖ in NIederösterreich Udo Landbauer hat eines aus dem Iran stammende Mutter und war in einer Burschenschaft namens Germania aktiv. Ein altes Liederbuch wurde pünktlich vor der Wahl ausgegraben und schon gab es einen (aufgebauschten) Naziskandal. Inzwischen wird bekannt, dass ebenfalls kurz vor der Wahl ein SPÖ-Politiker verhaftet wurde, weil der Verdacht auf sexuellen Missbrauch seiner Enkelkinder besteht. Dabei entdeckte die Polizei auch Nazidevotionalien und Waffen, für die er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ein roter Staatsanwalt schien dabei geholfen zu haben, die Causa zu vertuschen, und auch die SPÖ muss mitgewirkt haben, da ja auffällt, wenn jemand in den letzten Wahlkampftagen ausfällt. Wir wissen jetzt auch, dass die Zeichnungen im Germania-Liederbuch von einem Sozialdemokraten stammen:  „Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte.“ Und es kommt noch dicker: „Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.“ Es wird nicht überraschen, dass Wittmann untragbare Zustände in der SPÖ und in Ressorts, wo Genossen Amtsmissbrauch begingen, immer gedeckt hat. Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen.

Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook