Frauenvolksbegehren und Feminismus

Das Frauenvolksbegehren hat neben einem für ein Rauchverbot und einem gegen ORF-Gebühren jetzt Eintragungswoche. Es wird nicht nur an der Konkurrenz gemessen werden, sondern auch am ersten Frauenvolksbegehren 1997. Heute wird zwar auch eifrig verteilt und es gab zahlreiche Veranstaltungen, doch ein großer Teil der Werbung fand in den sozialen Medien statt, wo man/frau sich aber sehr leicht nur in einer bestimmten Blase bewegt. „Addendum“ hat sich angesehen. was aus jenen Forderungen wurde, die damals 644.977 Menschen unterstützt haben; tatsächlich wurde so manches umgesetzt, doch es braucht dafür einiges an Geduld. Es ging u.a. um Quoten, Pensionsansprüche, Kinderbetreuungsplätze, Karenzgeld, Kündigungsschutz nach der Karenz und eine Besserstellung Teilzeitarbeitender. Heute geht es um eine 50 % Quote in der Wirtschaft, in Interessensvertretungen und in der Politik, um Maßnahmen gegen die Armut Alleinerziehender, um den barriere- und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, um die Einführung einer 30 Stunden-Woche, um Maßnahmen zum Schutz weiblicher Asylwerber, den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und einiges mehr. 

Wie 1997 wird die Parole ausgegeben, dass man ja nicht zu 100% mit allem übereinstimmen muss, es aber notwendig ist, ein Zeichen zu setzen. Ersten Berichten zufolge ist der Andrang teilweise recht groß, jedoch in erster Linie für das Don’t Smoke-Volksbegehren, das mindestens 900.000 Unterschriften erreichen will; das Frauenvolksbegehren setzt sich 650.000 als Meßlatte. Im Vergleich zu 1997 ließ sich jetzt weit besser via Internet werben und mobilisieren, wie man auch an zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern auf der Webseite des Frauenvolksbegehrens sehen kann. Zeitweise wurde das Volksbegehren in die parteipolitische Debatte hineingezogen, da die vorübergehende Sprecherin für einen Teilbereich Maria Stern als „Mitinitiatorin“ bezeichnet wurde und Peter Pilz gegen #MeToo-Vorwürfe in Schutz nahm. Dazu gab es dann auch eine Stellungnahme des Volksbegehrens, doch mittlerweile posiert frau schon wieder gemeinsam für Fotos. Seitens der Liste Pilz rief die Abgeordnete Stephanie Cox, die sich weder um Grabsch- noch um Mobbingvorwürfe gegen den Gründer je kümmerte, dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte keine Aussendung oder Aussage zum Thema, besuchte aber die Wiener Landespartei, die mit (Männer betreffende) Personalentscheidungen unzufrieden ist.

Geballte Ladung #frauenvolksbegehren-Power heute auf der Mariahilfer Straße: Sprecher*in @chris_berg_er & @schifteh, Andrea Hladky, mit @MissStAnger, @Maria__Stern, @dziedzic_ewa und #fvb-Projektleiterin @LJaegerin. #fvb2018 = #einesfueralle, weil #esistzeit – bis 8. Oktober! pic.twitter.com/xZzJd5RPhX

— Frauen*volksbegehren (@frauenvb) October 1, 2018

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

Die bizarre Welt der Medienpreise

Wenn Dunja Hayali versucht, Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschland-Besuch in die Enge zu drängen, muss man wissen, dass sie für ihre Propaganda-Eignung mit Medienpreisen ausgezeichnet wird. Darum geht es auch, wenn der ORF gerade zum sechsten Mal „Redaktion des Jahres“ wurde oder der Teletext in der Kategorie „Online“ des Karl Renner-Publizistikpreises geehrt wird. Man vermisst im Mainstream immer Analysen wie jene von Paul Craig Roberts zu US-Präsident Donald Trumps State of the Union Address, aber er spricht ja auch häufig von „Presstitutes“. Man sehe sich einmal Tweets zum Hashtag #SOTU an, da sieht man, wie immer mehr Menschen sich vom Mainstream abwenden, während andere diesen umso mehr verteidigen. Dushan Wegner verweist mit diesen Worten: „Zu viele Bürger werden nur von Trump-Hassern in Mainstream-Medien über die #SOTU ‚informiert‘ werden. Für alle, die sich SELBST eine Meinung bilden möchten (und von solcher Redenqualität in Deutschland träumen), hier die Übersetzunǵ“, auf den Text der Rede, den er ins Netz stellte. In Österreich wird nicht nur Trumps Rede abgewertet, sondern auch der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban am 30. Jänner in Wien.

Es hat nichts mit Journalismus zu tun, weil dieser verlangt, dass man sich mit keiner Sache gemein macht, sondern an Fakten hält, auch wenn sie der eigenen Überzeugung zuwiderlaufen mögen. Deshalb wird die Illusion von Berichterstattung auch dadurch aufrechterhalten, dass man ihnen reihum Medienpreise verleiht. Wer das Preise empfangen abgegrast hat, findet sich in der Jury wieder und darf selbst einmal eine Laudatio halten; dies kann man z.B. sehen, wenn Georg Mascole Dunja Hayali ehrt, die einen evangelischen Medienpreis bekommt. Dass die Kirche(n) Islamisierungspropaganda unterstützt, erkennt man an der Zusammenarbeit zwischen dem KiKa und der Diakonie. Diese „berät“ ihn dabei, zugewanderte junge Männer an einheimische Mädchen heranzuführen, ihnen diese anzubieten. Es ist wieder einmal auch die Kirche im Spiel, wenn „Speed Dating“ für „Flüchtlinge“ und deutsche Frauen organisiert wird (es geht nie zum weibliche Flüchtlinge, die zarte Bande zu einheimischen Männern knüpfen sollen). Gekuppelt wird auch seitens Arbeiterwohlfahrt und dem österreichischen Pendant Volkshilfe, was im Mainstream nicht oder nur am Rande vorkommt.

Richard Gutjahr erzählt, wie er zu Fake News wurde

Nach der Landtagswahl: Der SPÖ-Naziskandal

Der Spitzenkandidat der FPÖ in NIederösterreich Udo Landbauer hat eines aus dem Iran stammende Mutter und war in einer Burschenschaft namens Germania aktiv. Ein altes Liederbuch wurde pünktlich vor der Wahl ausgegraben und schon gab es einen (aufgebauschten) Naziskandal. Inzwischen wird bekannt, dass ebenfalls kurz vor der Wahl ein SPÖ-Politiker verhaftet wurde, weil der Verdacht auf sexuellen Missbrauch seiner Enkelkinder besteht. Dabei entdeckte die Polizei auch Nazidevotionalien und Waffen, für die er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ein roter Staatsanwalt schien dabei geholfen zu haben, die Causa zu vertuschen, und auch die SPÖ muss mitgewirkt haben, da ja auffällt, wenn jemand in den letzten Wahlkampftagen ausfällt. Wir wissen jetzt auch, dass die Zeichnungen im Germania-Liederbuch von einem Sozialdemokraten stammen:  „Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte.“ Und es kommt noch dicker: „Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.“ Es wird nicht überraschen, dass Wittmann untragbare Zustände in der SPÖ und in Ressorts, wo Genossen Amtsmissbrauch begingen, immer gedeckt hat. Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen.

Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook