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Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

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Ibiza-U-Ausschuss: Jeder gegen jeden

Wider Erwarten wird der Ibiza-U-Ausschuss doch spannend, weil es zunehmend nach Jeder gegen Jeden aussieht. Dazu trägt auch bei, dass dem „Kurier“ der gesamte Ermittlungsakt der Soko-Tape zugespielt wurde, was viele als Versuch betrachten, die ÖVP zu schützen. Diese wiederum kritisiert vor allem die Rolle der NEOS, die immer wieder nicht Veraktetes im Ausschuss einbringen. Manche nehmen auch an, dass es einen Deal zwischen Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz geben muss, sodass der SMS-Verkehr zwischen ihnen außen vor bleibt. Strache und Johann Gudenus gingen sich schon bisher aus dem Weg, doch es entsteht der Eindruck, als ob Gudenus zumindest geahnt haben muss, dass er an einer Falle für seinen alten Weggefährten mitwirkt. Der Anwalt des bislang nicht einvernommenen „Ibiza-Detektivs“ Julian H., Johannes Eisenberg, sorgte außerdem für Zwietracht, indem er dem U-Ausschuss das Video direkt angeboten hat; die „Welt“ erinnert daran, wie er gegen Berichterstattung vorgeht. Was Leaks betrifft, bleibt es natürlich nicht beim „Kurier“, da „Österreich“ verkündete, dass es alle Gudenus-Fotos erhalten habe, mit denen Kokainkonsum belegt werden soll. Inzwischen ist bekannt, dass die Soko Tape zwar auch andere Aufnahmen sicherstellen konnte, aber „das“ Ibiza-Video nicht vollständig hat. 

Das verstärkt bei vielen den Verdacht, dass die Soko voreingenommen ist und nicht mit der Justiz kooperiert; die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte wiederum Internet-Recherchen über Soko-Mitglieder an. Der „Kurier“ verweist heute auf die Drogen-Bilder und fragt, ob Gudenus erpressbar war; dieser Gedanke ist nicht so abwegig, wenn wir uns auf seine Rolle konzentrieren. Allerdings sollten wir auch berücksichtigen, dass es für ihn Gründe geben kann, dies nicht zuzugeben, je nachdem, wie gefährlich die Gegner wirklich sind. Dafür müsste Anwalt Eisenberg vollstes Verständnis haben, der ja Julian H. rät, sich auch einer Einvernahme in Österreich zu entziehen, um kein Risiko einzugehen. Wir sollten wie immer hintanstellen, ob wir Strache oder Gudenus – oder auch andere Politiker – jemals wählen würden und alles nüchtern analysieren.

Die NEOS teilen den „Kurier“-Artikel

 

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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Ibiza-Ausschuss: Alle gegen die ÖVP

Um den Anschein echter Aufklärung zu erwecken, arbeiten U-Ausschüsse gerne mit leicht nachvollziehbaren Gegensätzen von Schwarz und Weiß. Das Interesse, jetzt die ÖVP zu erwischen, verbindet die FPÖ mit den NEOS und der SPÖ; die Grünen müssen sich hingegen wegen der Koalition zurückhalten. Die Türkisen erleichtern dies durch ihr Verhalten im Ausschuss, zumal ihnen auch die Vorgangsweise der „Soko Tape“ zugeschrieben wird. Auf der anderen Seite haben wir, siehe BVT-U-Ausschuß, die tapfere, unbestechliche und eher der SPÖ nahestehende Korruptionstaatsanwaltschaft, bei deren Gründung Walter Geyer (Grüne) und Oliver Scheiber (SPÖ) Pate standen. Da Befragungen nicht live übertragen werden, sind die Allermeisten auf Liveticker oder die erst nach Wochen veröffentlichten Protokolle angewiesen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Zeugen, gegen die ermittelt wird, permanent der Aussage entschlagen und dass viele gar nicht erst eine Ladung Folge leisten.

Gestern habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Ladungsliste ein schlechter Scherz ist; heute wollten Dietmar Hoscher, Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand mit 4 Millionen Abfertigung und Ex-Direktor Alexander Labak (2, 4 Millionen) nicht erscheinen. Markus Tschank von der FPÖ kam, sagt aber oft, dass er von seinem Recht Gebrauch machen muss, die Aussage zu verweigern, weil er Anwalt sei, es um seinen Verein (Institut für Sicherheitspolitik) gehe und gegen ihn ermittelt wird. Dann wird die Befragung zwangsläufig zu einer zähen Angelegenheit; als am Vortag Ausschußvorsitzender Wolfgang Sobotka Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann permanente Entschlagungen durchgehen liess, empörten sich schließlich die Abgeordneten. In Erinnerung ist auch, wie sich der Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky im BVT-U-A verhalten hat, weil er sozusagen sein eigener Anwalt ist.

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