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Rene Benkos Anwalt will mich klagen

Rene Benko wird unter anderem von Anwalt Peter Zöchbauer vertreten, der mir heute im Namen der Wirecard CEE-Masseverwalterin Ulla Reisch mit einer Klage drohte. Dies deshalb, weil ich wegen Ihres Gatten Roland Reisch einen Zusammenhang zu TPA herstellte, den mit Signa auch geschäftlich verbundenen Prüfern von Wirecard, der Commerzialbank und deren Anteilseignern von einer Kreditgenossenschaft. Herr Zöchbauer war gar nicht erfreut, als ich ihm Fragen nach Benko und Oligarch Oleg Derpiska, Magna und Deripaska usw. stellte und darauf hinwies, wie internationale Ermittler Deripaska einschätzen. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, mich zu klagen, denn dann habe ich Gelegenheit zu erklären, warum ich derlei Recherchen überhaupt anstelle und mich für Wirecard, Commerzialbank und Hintergründe interessiere. Zöchbauer wurde schon einmal gegen mich in Gang gesetzt, nämlich als ich 2017 darüber berichtete, dass Ex-Gusenbauer- und seit Dezember 2008 Signa-Sprecher Robert Leingruber das berühmte „Dossier“ für Tal Silberstein verfasst hat, in dem Christian Kern nicht gut weggekommen ist, anders als Doskozil. Damals hielt ich mich dann daran, dass alle anderen seinen Nachnamen abkürzten; heute denke ich, es ist eine gute Gelegenheit, die mir ein Anwalt jenes Netzwerks bieten will, mit dem ich mich befasse. Zöchbauer schrieb:

Betreff: Ihr Tweet vom 9. August 2020

Sehr geehrte Frau Bader,

ich vertrete Rechtsanwältin Dr Ulla Reisch.

Sie halten seit 9. August 2020 einen Tweet abrufbar, in dem Sie meine Mandantin („Reisch´ Gattin“) in einem Kontext mit angeblichen „Eurofighter Gegengeschäften“ und der burgenländischen Commerzialbank nennen. So vermitteln Sie den Eindruck, dass meine Mandantin in diese (angeblichen) Vorgänge involviert sei oder zumindest eine Verbindung dazu aufweise. Das ist freilich tatsachenwidrig. Ihr Tweet verletzt daher nicht nur die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf meiner Mandantin (§§ 111, 152 StGB; § 1330 ABGB), sondern auch ihr Recht auf Namensanonymität (§ 16 ABGB). Daher habe ich Sie zunächst aufzufordern, Ihren Tweet zumindest im Umfang der Nennung meiner Mandantin unverzüglich zu löschen; die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche meiner Mandantin bleibt jedenfalls vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Zöchbauer

Rechtsanwalt

Der besagte Tweet

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

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Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

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