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Was Polizeigewalt in Rumänien mit uns zu tun hat

Wenn für Polizeigewalt in Rumänien die sozialdemokratische Regierung verantwortlich ist, ruft dies die ÖVP auf den Plan, was man als Retourkutsche für Forderungen betrachten kann, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es geht aber um mehr, wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Initiativen von Christian Kern und Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sozialistischen Internationale einmahnt, denn man teilte sich mit der rumänischen PSD auch die Wahlkampfberater aus Israel. Es mutet paradox an, dass auch gegen einen ORF-MItarbeiter Gewalt angewandt wurde, denn der österreichische Mainstream hat die Silberstein-Affäre des Jahres 2017 nicht komplett ausgeleuchtet. Würde aber Bewusstsein für internationale Zusammenhänge geschaffen, wäre die Berichterstattung über Wahlen hier und anderswo auch vollkommen anders. Nehammer verlangt von Kern als SPÖ-Chef, sich gegen das Vorgehen der Schwesterpartei auszusprechen und wendet sich an Gusenbauer als stellvertretendem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale: „Die gewaltsame Untergrabung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Pressefreiheit kann und darf nicht toleriert werden. Weder in einer internationalen Organisation der Sozialdemokratie, noch in einer europäischen Gemeinschaft. Die Werte der Europäischen Union dürfen nicht mit Füßen getreten werden.“

Der Mediensprecher der ÖVP sollte sich aber nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass bei uns alles paletti wäre, denn von massiven Menschenrechtsverletzungen wegen kritischer Berichterstattung kann ich ihm ein Liedchen singen. Auch kann man Rumänien nur darum beneiden, wie konsequent die nun abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgegangen ist; da kann sich unsere Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Scheiben abschneiden. Hier besteht jedoch Bezug zu Tal Silberstein, der unter anderem Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer ist und den die DNA im Visier hatte. Im letzten und erfolgreichen Wahlkampf zog die PSD zwar nicht ihn bei, aber mit Moshe Klughaft und Sefi Shaked zwei andere Israelis, die Silberstein in den Kern-Wahlkampf einbrachte. Als bekannt wurde, was sie bei uns trieben, löste dies bei manchen Empörung aus, da sie mit ihrer Vorstellung von Werbevideos nicht einverstanden waren, sie wie das mit Kern als Pizzabote lächerlich fanden oder kritisierten, dass Klughaft auch für „Protofaschisten“ in Israel arbeite. Hier habe ich vor einem Jahr dargestellt, wie Klughaft und Shaked operieren; es ist bemerkenswert, dass kritische Medien in Rumänien die erfolgreiche Kampagne der PSD mit George Soros in Verbindung bringen, den Kern ja auch als engen Vertrauten betrachtet.

Video aus Rumänien auf Twitter

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Offener Brief an die Chefredakteure

Bereits bei Schwarzblau nach der Jahrtausendwende befürchteten die Medien, dass in den Redaktionsstuben aufgeräumt werde, um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu zitieren. Aktuell wird die Sorge um die Pressefreiheit festgemacht an Aussagen von Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report am 26. Juni mit Kritik an „gewissen Medien“, die immer wieder etwas in der BVT-Affäre ans Licht zerren. Kolportiert wurde im weiteren auch,  dass „mehreren Quellen“ zufolge im BMI darüber gesprochen worden sei, Durchsuchungen in Redaktionen vorzunehmen. Das geht natürlich absolut gar nicht, auch wenn Medien mitunter fragwürdig arbeiten, denn es würde Willkür Tür und Tor öffnen; was auch immer in der Presse schief läuft, muss man anders und zwar offen diskutieren. Als verständliche Reaktion wehren sich nun  Chefredakteure gegen Einschüchterungsversuche und veröffentlichen ihre Stellungnahmen auch sozusagen crossmedial, was wie üblich in der Twitterblase verstärkt wird. Sie erwecken damit aber den Eindruck, dass bisher unerschrocken und ohne Tabus recherchiert wurde und dass man eh unabhängig sei – meine Erfahrungen sehen aber ganz anders aus, sodass ich die Herren und eine Dame beim Wort nehme und mit einem offenen Brief antworte:

Sehr geehrte Chefredakteure und -in!

Einer von Ihnen, Martin Kotynek vom „Standard“, schreibt: „Dort nachzusehen, wo Dinge im Dunklen geschehen; dort zu recherchieren, wo es gilt, die Mächtigen zu kontrollieren; dort nachzufragen, wo Zusammenhänge unklar sind, um die Menschen zu informieren. Das ist der Job von Journalisten. Dafür gibt es die Pressefreiheit, sie erlaubt Redaktionen zu arbeiten, ohne Repressalien der Mächtigen fürchten zu müssen. Eine freie Presse ist die Basis für eine starke Demokratie. Nach den Entwicklungen von vergangener Woche ist unklar, ob alle in der Regierung dieses Prinzip verstanden haben.“ Ich frage mich da, ob Sie selbst verstanden haben, worum es dabei geht, denn ich kann nicht als einzige zzahlreiche Themen nennen, wo sie dieser Richtschnur nicht folgen, einseitig sind, Dinge verzerrt darstellen oder überhaupt ignorieren. Nun ist jede Berichterstattung auch Zensur insofern, als dass aus Sicht der Redaktion Wesentliches herangezogen wird, man aber niemals alles erwähnen kann und so betrachtet auch keiner Sache und keiner Person je ganz gerecht wird. Das sollte aber dadurch kompensiert werden, dass dieses Medium jenes Detail bringt und ein anderes eben etwas anderes innerhalb einer Rahmenerzählungen, sodass mit Querlesen und -hören ein einigermaßen komplexes Bild entsteht.

Ingrid Brodnig auf Twitter

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Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

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Pressefreiheit als Farce

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, lobten sich jene für ihren vermeintlichen journalistischen Mut, deren Aufgabe es ist, Cover Stories zu produzieren und Wahrheiten nicht zu suchen, sondern zu verbergen. Es ist irgendwie passend, dass Reporter Ohne Grenzen in Frankreich gegründet wurde, wo die Tradition des Cover Up besonders stark ist. Jüngst macht eine sogenannte D-Order britischer Behörden für die Presse sozusagen Schlagzeilen, da Alternativmedien, kritische Blogger und kritische Geister in den sozialen Medien darüber berichten. Diese Geheimhaltungsanweisung betrifft wenig überraschend den Fall Skripal, bei dem im Mainstream wesentliche Zusammenhänge verschwiegen werden, die der Geschichte eine ganz andere Wendung geben. Auch wenn in Österreich gerade vermeintlich aufgedeckt wird, was UN-Soldaten im September 2012 auf dem Golan beobachteten/zuließen, ist Skepsis gegenüber Enthüllungen angebracht. Denn die Zustände im Verteidigungsministerium wurden von jenen Medien immer zugedeckt, die jetzt die Empörten spielen und dabei für eine Minute vergessen sollen, dass für sie reguläre syrische Einheiten immer der Inbegriff des Bösen waren.

Wie wir unten sehen, versucht Reporter Ohne Grenzen den Eindruck zu erwecken, eine Lobby für Pressefreiheit und echten Journalismus zu sein, die für den Schutz jener Menschen eintritt, die Wahrheiten ans Licht bringen wollen. Reporters Sans Frontières wurde 1985 in Frankreich gegründet und in Anlehnung an Médecins Sans Frontières benannt. Wikipedia schreibt u.a.: „Nach Recherchen der Zeitung junge Welt wurde ROG in der Vergangenheit u. a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie vom National Endowment for Democracy, das seinerseits seine Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht. Im Jahr 2003 stammte das Jahresbudget zu rund 10 Prozent vom französischen Staat und zu weiteren 15 Prozent von der EU.“ Auch die Verflechtung mit Rüstungskonzernen (Merkmal der Presse in Frankreich und nicht nur dort) fällt auf: „Zu den Finanziers zählten in der Vergangenheit auch der Rüstungsindustrielle und Medienzar Frankreichs Serge Dassault, der Medienkonzern Vivendi und der Milliardär François Pinault.

Die Journalistin Karin Leitner auf Twitter

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Medien: Wir wollen nicht mehr belogen werden

Wenn kritisiert wird, dass Medien immer mehr unter Druck stehen, dann nicht deshalb, weil sie ungerecht behandelt werden, sondern weil die Menschen keine Fake News mehr lesen wollen. Während Desinformationen am laufenden Band entlarvt werden, tätscheln Journalisten einander nicht nur auf Twitter permanent gegenseitig auf die Schultern. Dies zeugt von einer Wagenburg-Mentalität gegenüber denen, die sich selbst schlau machen, wie der Alte Mann-Blogger, der aus Syrien zurückgekommen ist und schreibt: „Man reibt sich die Augen, spült nochmals die Ohren durch, putzt die Brille und petzt sich in den Arm, wenn es auf einmal ‚Präsident Assad‘ und nicht ‚Schlächter Assad‘ heißt. Werden ARD und ZDF plötzlich unterwandert? Werden demnächst die Intendanten gestürzt? Findet da etwa ein Regime Change statt? Muss ich mir Sorgen um die Weiterverwendung vom Kleberclaus machen? Wird die Entourage der Atlantikbrücke jetzt aus den Sendern gejagt, wie weiland durch Heiland die Händler aus dem Tempel?“

Gemeint ist zum Beispiel Uli Gack, der für das ZDF doch tatsächlich aus Damaskus berichtete statt „eingekauftes Material aus dubiosen Quellen“ zu kommentieren: „Sich vor Ort ein Bild machen, mit Leuten reden, die Wirklichkeit mit eigenen Augen sehen, das gab es ja in den vergangenen Jahren nicht! Was der Herr Gack allerdings nicht wusste: An der syrischen Grenze stehen große schwarze Kästen und die bestrahlen jeden, der Syrien betritt. Es ist eine neue Erfindung der Russen. So wird aus jedem Assad-Gegner auf einmal ein nachdenklicher Mensch, der sich Sorgen um die Bevölkerung macht, was ihr passieren könnte, wenn Assad durch die unsägliche Allianz des Raketentrios eines Tages weggebombt ist.“ Freilich dauerte der Augenblick an Pressefreiheit für Herrn Gack nur relativ kurz, denn er musste öffentlich widerrufen, wie der Blogger Hartmut Beyerl hier darstellt. Hingegen beklagt Reporter Ohne Grenzen, eine dieser vielen transatlantischen „NGOs“, die uns unser Denken vorgeben wollen, „immer mehr Hetze gegen Journalisten“, was transatlantische Medien wie die „Zeit“ gerne übernehmen:  „In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt eine Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), nach der Journalistinnen und Journalisten auf dem europäischen Kontinent zunehmend medienfeindlichere Hetze durch Regierungen oder Politiker ausgesetzt sind: Damit werde die Grundlage für ein feindseliges, vergiftetes Klima geschaffen, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.“

Der „Spiegel“ im Kalter Kriegs-Stil (21.4.2018)

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Wenn Journalismus gefährlich ist

Gerade haben deutsche Fernsehjournalisten dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass sie anbetracht der Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und dem ORF um die Pressefreiheit besorgt sind. Dabei betonen sie die Vorstellung von „freien und unabhängigen Medien“, was schon allein wegen des im Mainstream üblichen Bashens des amerikanischen wie des russischen Präsidenten reine Fiktion ist. Man kann keiner Partei übelnehmen, wenn sie sich ebenfalls in ein anderswo bestimmtes Raster eingeordnet sieht und kritisiert, dass andere auffallend geschont werden. Der Begriff „unabhängig“ soll suggerieren, dass die einen aufgrund objektiver Kriterien ins Visier geraten und es an anderen objektiv betrachtet eben nichts auszusetzen gibt. Dass der Bias pro Clinton und gegen Trump in Deutschland am allerstärksten war, ist da schon längst vergessen. Gerne schmücken sich reine Handlanger auch mit den Risiken, die andere eingehen und können sich auch nicht genug an den Schicksalen derjenigen weiden, die für die Suche nach Wahrheit mit dem Leben bezahlten.

Wo es wirklich um etwas geht, wo also Journalismus gefragt ist, kann man zwischen einzelnen Bereichen ohnehin nicht genau trennen. Es gibt Whistleblower, die selbst publizieren, es gibt Zusammenarbeit zwischen (tatsächlich) unabhängigen Journalisten und Mililitärs, Politikern, Geheimdienstlern, Initiativen und Plattformen wie Wikileaks. Mit dem ORF hat dies jedoch ebenso wenig zu tun wie mit ARD und ZDF, da man hier ganz im Sinn der CIA-Operation Mockingbird Narrative schafft und Fakten unterdrückt oder zurechtbiegt. Es passt zeitlich, dass in der Schweiz über Rundfunkgebühren abgestimmt wird, sodass der Öffentlich-Rechtliche auch dort in Diskussion ist. Wie üblich gehört zur vom Staat bezahlten Propaganda (die gegen den Staat und die Bevölkerung gerichtet ist) auch Brachialhumor, der sich gerade über Bedürftige bei der Essener Tafel lustig macht. Weil Propaganda anders als in den Nachkriegsjahren via Netz immer vorhanden ist, wirkt alles überzeichnet und so absurd, dass man das meiste nicht erfinden würde. In Österreich geht es Scharmützel zwischen dem pseudokritischen ORF-Anchor Armin Wolf und der FPÖ weiter, während der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im Video unten den Brief der deutschen „Kollegen“ zerpflückt. Er erinnert zu Recht daran, dass sich immer weniger Menschen von zwangsgebühren-finanziertem Fernsehen vorschreiben lassen, was sie denken sollen.

Video von Gerald Grosz

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Der Weg aus der Matrix

Berichterstattung und Reaktionen der Akteure, die uns gezeigt werden, scheinen oft nach einem unsichtbaren Drehbuch zu verlaufen. Sobald Menschen beginnen, danach zu fragen, wird ihnen immer öfter auffallen, dass sie schon vorher wissen, was Einzelne sagen werden. Manche bemühen sich dann verzweifelt, die auf der Bühne stehenden Personen davon zu überzeugen, dass etwas ganz anders oder etwas anderes auch sehr wichtig ist. Hier geht es jedoch nicht um Wahrheiten und legitime Anliegen, sondern um Inszenierung und darmit, dass nur die Anliegen der Regisseure Berechtigung haben sollen. Wie dies funktioniert, wollen wir uns an fünf miteinander vernetzten Beispielen ansehen. Beginnen wir 1.) mit der angekündigten Freilassung von Deniz Yücel, für den das Ende Deutschlands  „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ wäre, denn er dient der Agenda der Globalisten, die Staaten abschaffen wollen. Der Twitterfeed dazu zeigt in zweifacher Hinsicht, dass wir es mit einer Matrix zu tun haben: Zum einen wird die Meldung bejubelt, zum anderen fällt diesen Usern, was die Accounts des Mainstream einschliesst, nichts zum Fall Julian Assange ein. Assange sitzt zwar nicht in einem türkischen Gefängnis ein, konnte aber die ecuadorianische Botschaft in London sein fünfeinhalb Jahren nicht verlassen, in die er flüchtete und die nur Wohnungsgröße hat.

Was Assange von Yücel und Fans unterscheidet, ist seine Ablehnung von jedwedem Völkermord, was auch auf Militärinterventionen gemünzt ist. Da Assange bekannt ist, kann man das Aufrechterhalten des britischen Haftbefehls nicht ganz totschweigen, es empört jedoch keineswegs. Man sieht an diesem Verhalten auch, dass es innerhalb einer Matrix nicht so zugeht, dass Akteure auf etwas hingewiesen werden und sich dann dafür interessieren. Yücel-Jubel ist absolut unvereinbar damit, „free Julian Assange“ zu rufen oder auch nur Appelle zu retweeten. Der Mainstream wäre nicht Matrix, würde er nicht eine Desinformationskampagne von The Intercept gegen Wikileaks aufgreifen, die ausgerechnet jetzt gestartet wurde. Dazu und zur Entscheidung von Richterin Emma Arbuthnot sei auf diesen Artikel verwiesen, in dem auch Craig Murray zitiert wird, der schreibt: “Security Intelligence Consultancy – SC Strategy Ltd has only three directors. One is the husband of the judge in yesterday’s Assange ruling. One is the former Head of MI6, Sir John Scarlett, who is synonymous with crooked security operations and personally wrote the notorious dossier of lies on Iraqi WMD, thus causing the subsequent deaths of millions of people. One is Lord Carlile, who was notably close to protected Establishment paedophiles Greville Janner and Cyril Smith. Is the British Establishment not endlessly fascinating?“

Twitter-Meme aus den USA (zum FISA-Memo)

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Schränkt die neue Regierung die Pressefreiheit ein?

Wer sich über die neue Regierung besonders empört, hat meist bislang unfassbare Mißstände gedeckt und von seiner Rolle auch profitiert. Daneben gibt es immer auch diejenigen, die sich von Geschrei in die eine oder andere Richtung anstecken lassen. Es gibt jetzt mit dem Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal nach vielen Jahren wieder einen Regierungssprecher. Daran sollte zunächst einmal nichts auszusetzen sein, besonders wenn man sich daran erinnert, dass der frühere Koalitionspartner SPÖ das Pressefoyer nach dem Ministerrat als Provokation in Richtung ÖVP abschaffte. Rübina Möhring von „Reporter Ohne Grenzen“, einer von ihrer Orientierung her transatlantischen Organisation sieht darin einen Schlag gegen die Pressefreiheit, weil so der Zugang zu Regierungsmitgliedern verhindert werde. Man sei jetzt „angewiesen“ auf den Sprecher, obwohl das ein Modell ist, das aus dem von Möhring und Co. puncto Migration bejubelten Deutschland kommt.

Möhring schreibt u.a.: „Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden.“ Weder sie noch der ebenfalls empörte Österreichische Journalisten-Club haben sich je daran gestoßen, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie auch im letzten Eurofighter-Ausschuss bestätigt wurde, via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Das impliziert Druck und Überwachung, wie jeder halbwegs fähige Geheimdienstler bestätigen kann. Lieber verbreitete man Fake News vom angeblich „militärphobischen“ (c „profil“) Minister, als zu recherchieren und der Aufgabe der „vierten Macht im Staat“ gerecht zu werden. Selbstverständlich reagierte auch keine Journalistenvertretung auf meine Hilferufe, als ich bis zu Armut und Obdachlosigkeit schikaniert wurde, weil ich nicht geschwiegen habe.

Heldenplatz beim BKA im Winter

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Die Saga von Sebastian und Silberstein

Gerade gab es wieder Aufregung um Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein wegen eines für ihn verfassten Dossiers, das Parteichef Christian Kern nicht eben schmeichelhaft als „Prinzessin “ mit „Glaskinn“ zeichnet. Doch der Name Silberstein darf auch im Duell zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ) bei „Österreich“ nicht fehlen  – ironischer Weise dort, wo man Kern nach der Veröffentlichung des Papiers nicht mehr sehen wird. Zunächst sagten Kurz und Strache, dass man so ein Dossier durchaus publizieren kann, doch dann „nahm das Gespräch jedoch eine skurrile Wendung: ‚Sie, Herr Kurz, sollen doch selbst Silberstein in einem Flugzeug nach Tel Aviv getroffen und eingeladen haben. Da gibt es Zeugen‘, warf Strache seinem Kontrahenten vor. Kurz konterte: Er sitze jede Woche im Flieger. ‚Sie sind ja auch öfter geflogen, nach Ibiza, wie ich gehört habe. Das sind immer große Flugzeuge mit sehr vielen Menschen drin‘, parierte er Straches Angriff.

Doch der FPÖ-Chef ließ nicht locker: ‚Sie sollen doch mit ihm sogar eine Stunde gesprochen haben.‘ Prompt folgte die Antwort des ÖVP-Chefs: ‚Daran erinnere ich mich nicht.‘ Er werde täglich von Menschen angesprochen und wisse nicht mehr, wer mit ihm im Flieger gesessen sei. Jedenfalls sei Silberstein zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema gewesen und er habe ihn nicht gekannt.“ Kurz bezog auch Isabelle Daniel von „Österreich“ ein, die unter den begleitenden Journalisten war, die Kurz bei besagter Reise umgaben. Inzwischen hat das Büro von Kurz im Außenministerium aber einen (kurzen) Kontakt zwischen den beiden bestätigt: „Das Büro ist den Behauptungen nachgegangen. Ein Mitarbeiter erinnert sich, dass es im April 2014 bei einer Reise nach Israel im Flugzeug eine kurze, zufällige Begegnung gab, bei der sich Silberstein vorstellte. Rund 10 österreichische Journalisten sowie eine Delegation der jüdischen Gemeinde aus Österreich haben die Reise begleitet. Eine längere Unterhaltung fand definitiv nicht statt, die Rolle Silbersteins war damals weder bekannt noch Thema. Alle sonstigen Mutmaßungen sind angesichts der Enthüllungen von ‚Profil‘ über die Rolle Silbersteins als Wahlkampfleiter der SPÖ für jeden sofort als absurd erkennbar.“

Kurz vs. Strache

 

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Kanzler Kern und die Pressefreiheit

Seitdem „Österreich“ ein im Februar für den SPÖ-Wahlkampf erstelltes Dossier veröffentlicht hat, steht Bundeskanzler Christian Kern auf Kriegsfuß mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Dies nicht wegen des gesamten Inhalts, sondern wegen einer Passage, in der man ihn auf höchst negative Weise als nicht belastbar, eitel, prinzessinnenhaft beschrieben hat. Dass er ein lang vereinbartes Interview mit Fellner absagte, schien für einige zu bestätigen, wie ihn ein  Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer einschätzt. Dem setzt Kern dann noch die Krone auf, indem er per Facebook und Twitter einen Interview-und Wahlkampfinserateboykott für „Österreich“ verkündete. Das wird von all jenen begrüsst, die das Fellner-Blatt sowieso ablehnen, während andere einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen oder Kern für schwach halten. Dabei ist bereits „Meuteverhalten“ zu beobachten, da man sich gerne auf Geschwächte einschießt, während nur wenige sich trauen,  Starken entgegenzutreten.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Kern dem Überbringer der Botschaft mehr zürnt als denen, die sie verfassten oder seit Februar kennen (nebenbei: seit wann kennt er das Dossier?). Er schreibt nämlich: „Die Tageszeitung ‚Österreich‘ führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht.“  Kern erklärt sich das so, dass Fellner auf bessere Inserate-Deals mit anderen Kandidaten hofft. Erkennt er auch die politische Dimension, versucht er gerade, sich einen Reim auf alles zu machen oder verdrängt er es und meint, es gäbe Wichtigeres? Gibt es ihm zu denken, dass „Madonna“, die von Fellner-Tochter Jenny Magin herausgegebene Frauenzeitschrift von  „Österreich“ das 10jährige Bestehen im Park Hyatt Hotel der Signa-Gruppe feierte? Kann Kern auch dann, wenn es um ihn – d.h. längst um seine politische Zukunft geht – nüchtern analysieren und erkennen, wer ihn warum systematisch demontiert? Er war zeitweise Journalist, d.h. er musste Fakten einordnen und bewerten, egal ob sie ihm sympathisch oder unsympathisch waren.

„Österreich“ am 26.9.2017 Kanzler Kern und die Pressefreiheit weiterlesen