Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?

Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde. oe24 von Wolfgang Fellner kooperiert mit Schmidt und berichtet: „‚Eine Spur führte uns nach Belgrad. Dort gab’s ein Treffen mit ­einem 42-jährigen Serben. Er hat die Fälschungen sofort zugegeben‘, berichtete Prof. Gert Schmidt von der nicht ungefährlichen Operation im Umfeld der Balkan-­Mafia. Bei diesem Treffen hätte der Tatverdächtige einen fertigen, aber nie abgeholten tschechischen Ausweis des ‚Lockvogels‘ auf den Tisch gelegt. Gert Schmidt: ‚Der *Fälschermeister* berichtete, dass er sauer auf den Auftraggeber ist, weil dieser Pass nicht abgeholt worden ist. Er meinte einen der beiden Haupttatverdächtigen der Ibiza-Bande, der per Haftbefehl gesucht wird.‘ Die falschen Dokumente hätte der Serbe um bis zu 600 Euro verkauft.“

Richard Schmitt von oe24 fügt hinzu: „Für die Ausforschung und Festnahme der ‚Oligarchin ‚ sowie für die nächsten Ermittlungsschritte, die direkt zu den Financiers des gesamten Polit-Krimis führen könnten, sind die Aussagen des Fälschers von großem Wert: Kennt er den echten Namen von ‚Alyona Makarov‘ und weiß er mehr über jene Hintermänner, die hohe Summen an die Mitglieder der Ibiza-Clique bezahlt haben sollen, ist sein Leben in Gefahr. Für die Auftraggeber des ­Video-Komplotts kommen die Einschläge immer näher.“ Ist es wirklich so, dass sein Leben in Gefahr ist? Und was ist mit der „Nichte“, deren Namen immerhin bei einem durchaus einflussreichen Oligarchen ausgeborgt wurde? Was bedeutet es, dass Serbien im Spiel ist; ein Land, für das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit 2013 lobbyiert und wo die Strabag Häftlinge quasi Sklavenarbeit verrichten ließ? In Serbien ist nicht nur die Strabag präsent, der übrigens das Ibiza-Material bereits 2017 angeboten wurde, sondern auch Gusenbauers Partner Gabriel Lansky.  Dazu kommt, dass Johann Gudenus seine serbische Gattin Tajana in Banja Luka in der Republika Srpska heiratete, als anderswo schon der Ibiza-Countdown ablief.

Heinz Christian Strache 2020 zu Ibiza

 

Gert Schmidt zufolge war die Recherche aufwändig, auch weil viele Spuren im Sande verliefen, die letztlich zu einem 42jährigen Mann in Belgrad führten, der international vernetzt auch weitere Fälschungen anfertigt. Er spricht davon, dass die Fälscherwerkstatt von wesentlicher Bedeutung ist, “ weil sich hier interessante Schnittpunkte zwischen den Tätern und dem ‚Lockvogel‘ befinden. Der Fälscher kennt auch seine Auftraggeber, sonst könnte er das von ihm hergestellte, gefälschte Produkt nicht übergeben und sein Honorar kassieren, er kennt auch die speziellen Wünsche seines Auftraggebers und – sehr wahrscheinlich – auch die echten Dokumente, als Vorlage für seine Fälschung.“ Der Mann beschwerte sich bei Schmidt über Österreicher, die fertig produzierte Ausweise zwar bestellten, aber dann nicht abholten; der lettische Reisepass der „Nichte“ wurde jedoch in im Baltikum von einem anderen Fälscher angefertigt und dann nach Belgrad geliefert. Schmidt brachte auch in Erfahrung, dass es sehr viele Aufträge aus dem Umfeld des von Justiz und Polizei nach wie vor nicht behelligten „Ibiza-Detektivs“ Julian H. gab. Wie H. wird auch sein Komplize Anwalt Ramin M. von Ermittlern in Ruhe gelassen, der auch mit Heinz Christian Straches Ex-Leibwächter Oliver R. kooperiert. Wir erinnern uns ja, dass H.s deutscher Anwalt Johannes Eisenberg (auch er mit sehr interessanten Verbindungen) dem U-Ausschuss das Ibiza-Video an; dies wurde dann jedoch abgelehnt.

Quizfrage: Welches Interesse hat die Novomatic an einem 8000-Euro-Sponsorvertrag mit dem Waidhofener Kammerorchester? #IbizaUA #Sobotka pic.twitter.com/EWZtULsXQs

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) September 30, 2020

Die NEOS und Sobotkas Kammerorchester

Apropos Video: Mittlerweile kennen es auch die Abgeordneten (und mehr Medien als 2019), betonen aber, dass zuvor unbekannte Passagen nichts Neues zeigten. Tatsächlich nicht? Es kommt ja darauf an, wie man Bemerkungen bzw. den Gesprächsverlauf einordnet bzw. einordnen darf. Der Focus konzentriert sich jetzt auf die Novomatic und auf den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka; dies lässt die These von Gert Schmidt plausibel erscheinen, dass ein auf die Mehrheitsverhältnisse bei den Casinos Austria ausgerichteter Doppelschlag ausgeführt wurde. Denn nach der Veröffentlichung von Ibiza-Passagen am 17. Mai 2019 langte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CASAG bei der Staatsanwaltschaft ein; vom nicht ganz lesbaren Stempel her entweder am 21. oder 31. Mai 2019.  Inzwischen hat ja die tschechische Sazka Group, deren Gründer Karl Komarek eine typische Oligarchen-Karriere aufweist, die Mehrheit an der CASAG; dabei verhielt sich die ÖBAG mit Thomas Schmid an der Spitze ausgesprochen passiv, obwohl es ein Interesse der Republik geben müsste, dies zu verhindern.

Überraschend …. nicht wirklich #IbizaUA #ibizavideo https://t.co/bnbmMb9tdX

— Carmen TLC (@Carmen_TLC) September 30, 2020

Thomas Drozda von der SPÖ wird noch aussagen

Man kann eine Unzahl an Details zu einem Puzzle ordnen, wie ich es getan habe; man muss aber von Zeit zu Zeit alles neu zusammensetzen, weil immer wieder Widersprüche auftauchen oder etwas zunächst keinen Sinn ergibt, wohl aber später.  Auf den ersten Blick scheint es daher auch seltsam, wenn Ibizagate nach einem Kompromat aussieht, das letztlich auf Russland zurückgeht – hoppla? Aber der Strache hat doch einen Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ geschlossen! Es geht aber noch weiter, denn wir finden die Novomatic, die nun ja ganz offensichtlich ins Visier genommen wird, wie Signa, Strabag, Magna und Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard unter den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Sieht man sich an, wer mit wem vernetzt wird auch im Umfeld von Oligarchen und Putin-Freunden, so gibt es vielfachen Bezug zur Novomatic und zu ihrem Gründer Johann Graf. Auch dies passt ins Bild ebenso wie Straches Russland-Connection, denn an beiden werden schlicht Exempel statuiert, damit alles weiterlaufen kann; der Öffentlichkeit kann man so auch vormachen, dass wirklich aufgedeckt und ermittelt wird und politische Moral zugelassen werde.

Das Alois-Mock-Institut hat mehr als 100.000€ von Novomatic erhalten. Das Waidhofner Kammerorchester (Sobotka dirigiert dort öfters) hat von Novomatic Sponsoring in der Höhe von 8.000€ erhalten. #IbizaUA #Sobotka pic.twitter.com/nzCb7y2rtN

— Raffaela (@DieRaffa) September 30, 2020

Konzentration auf Sobotka und Novomatic

Das sieht man auch an der anhaltenden Kritik an Wolfgang Sobotka, bei dem nie ein Problem war, dass er als Vorsitzender des 3. Eurofighter-U-Ausschusses Machenschaften im Hintergrund deckte. Unter anderem ging es darum, den ehemaligen Novomatic-Berater Alfred Gusenbauer zu schützen, der in Wahrheit für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zugeschriebenen Eurofighter-Vergleich verantwortlich ist. Gusenbauer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der Oligarch Oleg Deripaska, aber auch Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen beteiligt sind. Raiffeisen wiederum gibt auch der Signa Kredit, an der sich Johann Graf beteiligte und bei der Gusenbauer im Aufsichtsrat  sitzt. All diese Kreuz- und Querverbindungen sorgen auch dafür, dass die Justiz jedweden Bezug zu Oligarchen, russischen Geheimdiensten und Organisierter Kriminalität sorgsam ausspart. Deswegen werden zahlreiche Ermittlungen eingestellt, nicht nur gegen damit assoziierte Personen, sondern auch, wenn bei anderen betreffende Untersuchungen in korrekter Anwendung der Strafprozessordnung einiges ans Licht kommen würde. Es versteht sich von selbst, dass auch U-Ausschüsse nur in sehr engen Grenzen etwas herausfinden dürfen; deswegen lohnt es sich, Protokolle genau zu studieren um zu erkennen, was alles (bewusst?) übersehen wird. 

Sobotka muss als Vorsitzender des #IbizaUA Kurz-Stellvertreterin Glatz-Kremsner wegen Falschaussage anzeigen! https://t.co/BW1409FWIb

— Jan Krainer (@KrainerJan) September 28, 2020

Die SPÖ sorgt sich plötzlich um Falschaussagen

Wie sehr alle auf Schiene sind, sieht man daran, dass nun eine mutmaßliche Falschaussage von CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner ebenso sehr Thema ist, wie Falschaussagen am laufenden Band zur Regie von Eurofighter-Ausschüssen gehörten. Es ist auch bezeichnend, dass sich Jan Krainer von der SPÖ auf Zackzack von Peter Pilz bezieht, der Komplize der SPÖ in Sachen Eurofighter-Lügen ist. Was stattfindet ist ebenso eine Aussage zu den Ibiza-Hintermännern wie alles, das nicht in den Focus gestellt wird. Jeder U-Ausschuss hat einen definierten Arbeitsumfang und einen Zeitraum, aus dem Dokumente verwendet werden können; dennoch oder deswegen trumpfte Krainer mit einem alten Novomatic-Strategiepapier des Lobbyisten Peter Hochegger auf. Dabei pflegt er zu übersehen, welche Rolle wieder einmal Gusenbauer spielte; nicht zu vergessen auch, dass sich Novomatic an Gusenbauers Spendensammlung 2007 für den Clinton Foundation beteiligte. Diese ist schon länger Gegenstand von Ermittlungen in den USA, auf die Unterstützer von Präsident Trump gerne verweisen. Strache ist unter diesen Umständen zugleich beteiligt und der durchs Dorf getriebene Eber, weil nicht aufklärt werden soll, sondern man die Gemüter beruhigen will und die FPÖ vom Fenster drängen wollte.

Was haben die SPÖ und die Neos mit Novomatic zu tun gehabt?🤔https://t.co/unOHFIVQD8 pic.twitter.com/IGTdSzYt5E

— Nelli (@Nelli26496926) October 3, 2020

Zur Erinnerung: eine Grafik von Addendum

Um zu Gert Schmidts „Doppelschlag“ auch gegen die Casinos Austria zurückzukehren, mutet schon seltsam an, wie rasch die Sazka Group zum Mehrheitseigentümer wurde. Die Beteiligung der Novomatic war schlicht hinderlich, und aus heutiger Sicht mutet ein überraschendes Angebot des früheren CASAG-Chefs Karl Stoss wie ein Auftakt für den Sazka-Einstieg an. 2014 sprach er im Aufsichtsrat davon, dass Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer sich beteiligen wollten; damals hieß die ÖBAG noch ÖIAG mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf an der Spitze (er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines-Konzern und bei der Sberbank Europe, einem weiteren Benko-Kreditgeber). 2015 waren dann der österreichische Investor Peter Goldscheider und Karel Komarek im Gespräch; es kam zu einer Beteiligung Komareks. Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein wollte wiederum im Bereich Video Lottery Terminals handelseinig werden; als dies nicht klappte, erstritt er mit Anwalt Leo Specht eine Entschädigung. Specht half Gusenbauerr bei den Eurofighter-Tricksereien und vertritt auch die Oligarchin Elena Baturina, die in US-Ermittlungen puncto Biden und Ukraine genannt wird. Damit sind wir dann auch bei Gusenbauer mit dem Deripaska-Mann Paul Manafort als Lobbyist für die Ukraine, wobei er auch siehe Kasachstan Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski anheuerte.

Jackpot-Affäre. Was die Novomatic bisher so gezahlt hat. Ein Überblicks-Thread

200.000 Euro an das Institut für Sicherheitspolitik (Vorstand Markus Tschank, FPÖ-Abgeordneter) große Teile des Geldes flossen an ihn (etwa über "Büromiete").

— Florian Klenk (@florianklenk) October 2, 2020

Florian Klenk und die Novomatic

Vom Ukraine-Lobbying sind wir rasch beim Krieg von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, denn wie in der Ukraine waren hier auch Skadden (vertritt auch Benko) und FTI Consulting an Bord; FTI wird auch im Zuge von Berichten zu den FinCEN Files erwähnt. Im (gekaperten) Verteidigungsressort war von einem Geheimprojekt Minerva die Rede wie 2003, als versucht wurde, die VOEST an Magna zu verscherbeln und man ebenfalls diese Bezeichnung wählte. Generell muss man sowohl bei der Vorgangsweise in der CASAG als auch beim Krieg gegen Airbus und bei den Privatisierungen der Zeit von Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister an die russische Strategie der „samtenen Übernahme“ denken. Dazu gehört auch, die Kapitalisierung jener Unternehmen möglichst niedrig zu halten, die man Step by Step übernehmen will. Uns wird nicht nur bei Ibizagate ein bisschen blue collar crime in bunten Farben angeboten, um white collar crime zu verschleiern. Wenn nun Florian Klenk „aufdeckt“, wieviel Novomatic dem Institut für Sicherheitspolitik zukommen liess, so wurde es in Absprache mit Doskozil und dem früheren FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner vom Präsidium der ORFG gegründet. Karl Stoss ist übrigens heute Signa-Aufsichtsrat und sitzt mit Doskozils Vorgänger als Landeshauptmann Hans Niessl im AR der Bundes Sport GmbH; Niessl und Doskozil waren Deripaska bei der Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew behilflich.