Schlagwort-Archive: Bill Browder

Bemerkungen zu Seymour Hersh und Nord Stream

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet basierend auf einer anonymen Quelle, dass die USA mithilfe von Norwegen Nord Stream gesprengt hätten. Wenn Cui Bono eine Rolle spielt, ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, wird aber niemals offiziell bestätigt werden. Hersh spricht von Navy-Tauchern, die ihren Befehl von Präsident Joe Biden im Rahmen einer CIA-Operation bekommen hätten; die Rohre wurden dann per Fernzündung zerstört. Dass es sich um einen sogenannten „state actor“ handeln muss, lag eigentlich sofort auf der Hand und war auch die erste Reaktion des Kreml. Es würde nicht nur mit einem Anschlag der USA auf Russland einhergehen, sondern auch die Interessen des NATO-Partners Deutschland verletzen (und kann kein Bündnisfall sein). Medien, die scheinbar eine Alternative darstellen, greifen es begierig auf und bringen auch unkritisch wie tkp.at die chinesische Position. Das seltsame Desinteresse der deutschen Regierung an einer Aufklärung trägt natürlich das Ihrige zu Spekulationen bei. In den Reaktionen, die skeptisch bis ablehnend sind, wird auf frühere Verdienste von Hersh verwiesen, der nicht immer Journalist, sondern bei der Wahl 1968 Sprecher des demokratischen Senators Eugene McCarthy war.

Viel später warf man ihm vor, dass er zunehmend anonyme Quellen heranzog, sich alles letztlich auf diese zurückführen liess. Es ist nicht mehr so, dass sein Nord Stream-Text nur in seinem Blog zu finden ist, da ihn z.B die „Junge Welt“ (einst DDR) veröffentlicht. Wenn man nach Videos mit ihm sucht, stellt man fest, dass die jüngsten vier Jahre alt sind (eines davon werde ich noch einbinden). Auch wer Vorbehalte dem „Standard“ gegenüber hat, sollte in diesem Fall den Artikel über Hersh lesen, da einige Details zusammengetragen wurden, mit denen sich auch die weiter befassen sollten, die ihm aktuell glauben. Auf der positiven Seite stehen Hershs Arbeiten zum Vietnam-Krieg (Stichwort Massaker von My Lai) und zu Watergate, später dann bei Abu Ghraib wird es schon strittig; er kooperierte auch mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer. Im Jahr 2016 sollte Hersh die Diskussion zum Screening des Films „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ moderieren, bei dem sich sachliche Fehler eingeschlichen haben sollen und Sergej Magnitsky eher als Komplize denn als Opfer des russischen Regimes erscheint. Magnitsky war Rechtsberater von Bill Browder, der mit Edmond Safra 1996 Hermitage Capital Managment gründete, und starb in einem russischen Gefängnis (hier der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa dazu, der Giftanschläge überlebte).

Wer sprengte die Pipeline?

Bemerkungen zu Seymour Hersh und Nord Stream weiterlesen

Wie Manipulation wirkt

Auf den ersten Blick ist der Mainstream uneingeschränkt gegen Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine, während viele Alternativmedien unkritisch erscheinen oder gar Putin verteidigen. Doch in Wahrheit blenden beide Seiten Wesentliches aus bzw. scheuen davor zurück, einmal Neues zu recherchieren. Gerne wird nicht nur mir empfohlen, mich doch einmal mit Thomas Röpers Analysen zu befassen. Das tue ich ohnehin, doch ich habe zu einem aktuellen Gespräch von Dirk Pohlmann mit ihm, das auf Apolut.net erschienen ist, meine eigenen Assoziationen. Er spricht von endlosen Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises beim Thema „Pandemie“, weist auf Tricks mit Stiftungen hin und klagt darüber, dass Geldströme verschleiert werden. Ich stelle endlose mit Geld verbundene Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises dar, der mit Putins Netzwerk verbunden ist und weise auf Stiftungen wie die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Vorstand unter anderem wegen Oleg Deripaska hin.

Natürlich geht Röper auch auf Bill Gates ein, aber war da nicht einmal etwas mit Jeffrey Epstein? Dirk Pohlmann zeichnet auch verantwortlich für den Inhalt von Free21.org, wo ein Artikel von Whitney Webb über „Daddys Girl“ Ghislaine Maxwell veröffentlicht wurde. Viele meinen, dass eigentlich sie das Sagen hatte und nicht Epstein, und Webb erwähnt, dass ihr Vater sich mit dem russischen Mafiapaten Semjon Mogilevich zu tun hatte. Greg Olear beschreibt ausführlich die Connections von Mogilevich, die von Donald Trumps Vater Fred über den sich in Österreich einem US-Auslieferungsabkommen entziehenden Oligarchen Dmytro Firtash bis zu Viktor Orban und Wladimir Putin reichen. Wenn Robert Maxwell zumindest für Mossad, MI6 und KGB tätig war, ist bei Mogilevich auch Geheimdienst-Background anzunehmen. Der 2006 ermordete FSB-Agent Alexander Litwinenko bezeichnete Russland bereits 1998 als Mafiastaat und wusste um die Connection zwischen Putin und Mogilevich.

Gegen russische Propaganda

Wie Manipulation wirkt weiterlesen

Wladimir Putins verdeckter Krieg

In Alternativmedien und auf Social Media wird jetzt oft auf die CIA verwiesen, der alles Mögliche nachgesagt werden kann. So blendet man den KGB und seine Erben aus, vor allem aber, dass man nur bedingt vergleichen kann. Wir sollten aber die Bedeutung russischer Geheimdienste verstehen, um aktuelle Ereignisse wie den Besuch „unserer“ Politiker in Kiew einschätzen zu können. Auch Vorhersagen eines Untergangs des Westens via alternative Websites lassen sich entsprechend einordnen. Verdeckter Krieg wird jetzt von offenem Krieg begleitet, der uns falsch reagieren lassen soll, wobei viele nicht realisieren, wem sie damit in die Hände arbeiten, während andere dies wissen müssen. Dabei spielt mit, dass viele die Hybris der USA ablehnen, was sie zu leichter Beute der Strategen im Kreml macht, weil Schwarz-Weiss-Denken einfacher ist als Recherche und Differenzieren. Es lässt sich zudem feststellen, dass Behauptungen etwa über Wladimir Putins Umgang mit Oligarchen, die in Wahrheit die Rolle von Agenten haben, bei einigen auf fruchtbaren Boden fallen. Kürzlich zeigten ORF, ZDF und Puls 4/24 die dreiteilige Dokumentation „Schwert und Schild“ über die Geschichte des KGB aus dem Jahr 2019. Unten binde ich ein Video ein, in dem alle Teile enthalten sind, wobei der letzte leider abrupt endet; er ist jedoch in der Mediathek des ZDF vollständig anzusehen. Für viele Menschen ist es selbstverständlich, 9/11 als False Flag zu betrachten, was dann auch eine Wasserscheide gegenüber anderen, nicht „Erwachten“ darstellt.

Was ist aber mit den Bombenanschlägen auf russischer Hochhäuser im September 1999, die Wladimir Putin beim Weg an die Spitze durchaus halfen? Und was war 2002 mit der Geiselnahme im Dubrowka-Theater, die ebenfalls im dritten Teil der Doku behandelt wird? Dieser endet übrigens mit der Feststellung, dass der russische Geheimdienst heute nur in den USA gewisse Vorsicht walten lässt, während er überall sonst keine Scheu hat, Menschen zu töten und damit auch davonkommt. Bei den Vereinigten Staaten ist jedoch die Wirtschaft von Interesse, und es gibt Hackerangriffe und über Social Media und Desinformationen geförderte gesellschaftliche Spaltung. Freilich kann man sowohl bei Joe Biden, seinem Sohn Hunter und den Demokraten als auch bei Donald Trump zahlreiche Verbindungen zu Russland ausmachen.

„Schwert und Schild“

Wladimir Putins verdeckter Krieg weiterlesen

Der heimtückische Angriff auf unsere Psyche

Nun meinte Kanzler Karl Nehammer wieder, dass es beim Umsetzen der Impfpflicht bleiben wird (trotz diverser Pseudo-Öffnungen). Zugleich geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic hervor, dass sie Impfen unter Zwang für strafrechtsrelevant hält. Und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte endlich präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofes beantworten, tritt aber immerhin wieder im ORF auf, nachdem er diesen eine Zeitlang gemieden hatte. Dass uns buchstäblich Worte in ihrer bisherigen Bedeutung im Mund umgedreht werden, zeigen auch Behauptungen der Young Global Leader Justin Trudeau und Jacinda Ardern. Sie unterstellen Protestbewegungen ihr eigenes Verhalten, denn wer beeinträchtigt das Leben der Menschen und hindert sie daran, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen?

Man hat in Österreich endlich entdeckt, dass die (künstlich geschaffene) Situation an den Nerven der Kinder und Jugendlichen zehrt. Doch Lob für die Bekämpfung von Symptomen, die es ohne Plandemie nicht gäbe, ist vollkommen fehl am Platz. Wer sich bei dem Instagram-Posting unten ungläubig die Augen reibt, bekommt hier eine Erklärung geliefert. Das Impfschiff wird in Wien wieder wie zuvor eingesetzt, doch jetzt gibt es einen Impfsalon in einem Hallenbad. Dieser wurde gezwungen fröhlich von Stadtrat Peter Hacker und dem Leiter des Psychosozialen Dienstes eröffnet. Er richtet sich an Menschen mit Angst vor Spritzen oder auch mit „Massnahmengegnern“ in ihrem persönlichen Umfeld. Man braucht bloss einmal ansehen, womit Hacker sonst in den Schlagzeilen steht, um misstrauisch zu werden: Da heisst es etwa, dass er selbst die vermeintlichen Lockerungen scharf kritisiere („Infektions- statt Impflotterie“) oder dass er „schärfere Corona-Bundespolitik“ forderte und „Ungeimpfte“ als Gefahr für Geimpfte darstellt.

Mit Stadtrat Hacker im Impfsalon

Der heimtückische Angriff auf unsere Psyche weiterlesen

Warum wir uns im hybriden Krieg befinden

Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.

Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).

Exxpress.at und das Havanna-Syndrom

Warum wir uns im hybriden Krieg befinden weiterlesen

Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

Österreich – ein Land in Oligarchenhand? weiterlesen

Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen weiterlesen

Rene Benkos Glück und Ende

Wenn Rene Benko zum „Törggelen“ ins Wiener Park Hyatt Hotel lädt, kommen die sogenannten „Spitzen der Republik“ zusammen, so zuletzt geschehen im November 2019. Es kann durchaus sein, dass bald niemand mehr dabei gewesen sein will, sodass wir festhalten müssen: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer unterhielt sich dort angeregt mit Kanzler Sebastian Kurz, auch die damalige Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein war zugegen; SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und andere posierten vor dem Signa-Logo wie vor einer Sponsorenwand. Nun aber gerät Signa auch infolge der „Corona-Krise“ in Schwierigkeiten, auch wegen Widerstand der Gewerkschaft gegen Filialschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof, wozu Ermittlungen in den USA kommen. Noch scheint das typische Programm von „Investoren“ in der Schweiz erfolgreich zu verlaufen, die nicht an einer Branche, sondern einzig am Gewinn interessiert sind. Doch es beginnt eine Absetzbewegung bei Signa, wenn der sonst recht treffsichere Berater Roland Berger mit Verlusten bei seinen Signa Retail-Anteilen rechnen muss. 

Capital.de berichtet: „Nach Informationen von Capital ergab eine Sonderprüfung im Jahr 2017, dass etwa Karstadt-Kaufhof-Chef Stephan Fanderl und Aufsichtsratschef Wolfram Keil über Privatfirmen als stille Gesellschafter an der Signa Retail beteiligt sind. Die Doppelrolle der Manager als Mitgesellschafter könnte auch im laufenden Schutzschirmverfahren noch eine Rolle spielen. Ein Sprecher der Signa-Gruppe wollte sich auf Anfrage von Capital nicht zu den Beteiligungen äußern.“ Fanderl galt in den letzten Wochen als unauffindbar, was nicht von einer Lage kündet, die man noch im Griff hat. Capital.de drückt dies so aus: „Im Fall von Karstadt-Kaufhof-Chef Fanderl verdichten sich die Hinweise auf einen bevorstehenden Abschied. Bei einer wichtigen Signa-Handelsgesellschaft in der Schweiz wurde Fanderl bereits Ende April als Präsident des Verwaltungsrats abgelöst, wie aus einem Eintrag im Schweizer Handelsregister hervor geht.

Protest gegen Benko in Neukölln

 

Rene Benkos Glück und Ende weiterlesen

Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird weiterlesen

…und Frieden auf Erden?

Es war in der Weihnachtszeit nach der Wahl von Donald Trump, als der scheidende Präsident Barack Obama eine diplomatische Krise mit Russland heraufbeschwören wollte. Diesmal macht Trumps Beschluss Furore, aus Syrien abzuziehen, und die Relotius-Presse lobt General James Mattis, der deswegen als Verteidigungsminister zurücktritt. Sein Nachfolger Patrick Shanahan war Topmanager bei Boeing, einem Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der im zivilen Bereich vor allem mit Airbus konkurriert. Auch aus Afghanistan sollen US-Truppen abgezogen werden, was Konsequenzen für die Bundeswehr hätte, wie Ex-Generalinspekteur Harald Kujat meint. Die israelischen Streitkräfte haben zwei zivile Airliner im Luftraum über dem Libanon (im Anflug auf Beirut und Damaskus) als Schutzschilde bei ihrer Bombardierung von Damaskus zu Weihnachten benutzt, was auf weitere Eskalation in Syrien hindeutet, egal was die USA vorhaben. Dabei setzten sie übrigens F-16 von Lockheed ein, dem Konkurrenten von Boeing und Airbus im militärischen Bereich. Israel hat die größte F-16-Flotte außerhalb der USA und verkauft Kroatien gebrauchte Jets; geht es nach der Liste JETZT, sollen auch wir in Zukunft israelische F-16 anstelle der Eurofighter verwenden.

Wie sehr Lockheed (mit Unterstützung der US-Regierung) und Airbus am Rüstungsmarkt wetteifern, sieht man gerade in Bulgarien, aber auch Österreich ist ein Beispiel dafür. Weil das US-Verteidigungsministerium aber Boeing den Auftrag für erst zu bauende Tankflugzeuge gab und Lockheed und Airbus durch die Finger schauten, schlossen sie sich in diesem Fall zusammen. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Agreement, um den US-Streitkräften einzelne Betankungen zu verkaufen;  das Tankflugzeug basiert auf dem Airbus A330. Was den Markt für Großraumflugzeuge angeht, spricht man von einem Duopol gebildet von Boeing und Airbus. Doch wenn das Pendel auf die eine oder die andere Seite ausschlägt, reagiert gleich der Aktienkurs. Airbus erhielt 2017 einen Riesenauftrag von der US-Investmentgesellschaft Indigo Partners; just in dem Jahr, in dem der damalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus mit einer Klage wegen der Eurofighter auf dem internationalen und US-Markt schaden wollte. Wenn die Air Force One mit Trump überraschend Truppen im Irak der die amerikanische Basis Ramstein un Deutschland besucht, handelt es sich um eine adaptierte Boeing 747. An der Panne eines deutschen Regierungs-Airbus A340  soll übrigens laut Bundeswehr die Lufthansa Schuld sein, die dies empört von sich weist.

Melania Trump auf Twitter

…und Frieden auf Erden? weiterlesen