Wie Heinz Christian Strache die Wähler verarscht

Auf den ersten Blick ist es fast mitleiderregend, wie Heinz Christian Strache um das Antreten bei den Wiener Gemeinderatswahlen bettelt. Er musste dazu angeben, dass er von seiner Frau getrennt lebt und sich unter der Woche in der Wohnung seiner Mutter in Wien aufhält. Wenn dies thematisiert wird, sind natürlich die bösen Medien schuld, die den armen „Kämpfer“ schon wieder jagen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn man selbst sein Privatleben öffentlich ausbreitet, wie es Strache dann bei Wolfgang Fellner tat (oe24.tv). Zugleich aber wäre nichts schlimmer für ihn als ein Mantel des Schweigens, als das Ignorieren seiner Versuche, wieder auf der politischen Bühne zu reüssieren. Bei Fellner wird das einfache Muster deutlich, dem er folgt: er ist immer ungeheurem Haß ausgesetzt und will angeblich ja nur etwas „für die Menschen“ erreichen, mit einer „unabhängigen Bürgerbewegung“. Wie „unabhängig“ kann aber ein Team Stronach 2.0 sein mit Gernot Rumpold als Wahlkampfmanager, der schon von den Eurofightern bekannt und mit Oligarch Oleg Deripaska befreundet ist? Bei Fellner bekommt die Nachlese zum Live-Seelenstriptease jedenfalls den Titel „Wir kämpfen um unsere Ehe„, was wir mit „Ich war sein Putzfetzen!“ als Resümee Daniela Plachuttas 2006 nach der Trennung von Strache ergänzen können. 

Ich bekomme gerade auch von Männern die Rückmeldung, dass sie einer Frau wie Philippa Strache (geborene Beck) niemals über den Weg trauen würden, sie aber auch wissen, dass viele Geschlechtsgenossen einfacher gestrickt sind. Es fällt aber auf, dass sich die Erfahrungen von Daniela Plachutta und Philippa Strache gleichen: zuerst war alles wohl auch „Glamour“, dann aber wurde deutlich, dass die Droge Politik im Sinne von Zuspruch und Anerkennung über allem steht. Aber es kann sein, dass wir alle verarscht werden: Strache wohnt also in Wien-Landstrasse, Philippa in Neusiedl am See und der gemeinsame Sohn Henrik bei ihrer Mutter in Wien-Hietzing; in der gemeinsamen Wohnung in Klosterneuburg ist dann halt meistens niemand. Philippa nahm 2019 dank einer Entscheidung der Wahlbehörde ein Wiener Mandat an und stand auf der Bundesliste mit einer Adresse in Neusiedl. Vorsitzender der Wahlbehörde ist Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der aus dem Burgenland stammt; das Nachsehen hatte Markus Tschank, der Kassier der SPÖ war und auf Anraten von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete.

Wolfgang Fellner und seine Ex-Mitarbeiterin

 

Ibiza-Ausschuss: Alle gegen die ÖVP

Um den Anschein echter Aufklärung zu erwecken, arbeiten U-Ausschüsse gerne mit leicht nachvollziehbaren Gegensätzen von Schwarz und Weiß. Das Interesse, jetzt die ÖVP zu erwischen, verbindet die FPÖ mit den NEOS und der SPÖ; die Grünen müssen sich hingegen wegen der Koalition zurückhalten. Die Türkisen erleichtern dies durch ihr Verhalten im Ausschuss, zumal ihnen auch die Vorgangsweise der „Soko Tape“ zugeschrieben wird. Auf der anderen Seite haben wir, siehe BVT-U-Ausschuß, die tapfere, unbestechliche und eher der SPÖ nahestehende Korruptionstaatsanwaltschaft, bei deren Gründung Walter Geyer (Grüne) und Oliver Scheiber (SPÖ) Pate standen. Da Befragungen nicht live übertragen werden, sind die Allermeisten auf Liveticker oder die erst nach Wochen veröffentlichten Protokolle angewiesen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Zeugen, gegen die ermittelt wird, permanent der Aussage entschlagen und dass viele gar nicht erst eine Ladung Folge leisten.

Gestern habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Ladungsliste ein schlechter Scherz ist; heute wollten Dietmar Hoscher, Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand mit 4 Millionen Abfertigung und Ex-Direktor Alexander Labak (2, 4 Millionen) nicht erscheinen. Markus Tschank von der FPÖ kam, sagt aber oft, dass er von seinem Recht Gebrauch machen muss, die Aussage zu verweigern, weil er Anwalt sei, es um seinen Verein (Institut für Sicherheitspolitik) gehe und gegen ihn ermittelt wird. Dann wird die Befragung zwangsläufig zu einer zähen Angelegenheit; als am Vortag Ausschußvorsitzender Wolfgang Sobotka Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann permanente Entschlagungen durchgehen liess, empörten sich schließlich die Abgeordneten. In Erinnerung ist auch, wie sich der Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky im BVT-U-A verhalten hat, weil er sozusagen sein eigener Anwalt ist.

Ticker von „Österreich“ 

 

Coup Teil 84: Die Suche nach dem Mastermind

In Ibiza-Machart wurden Spesenabrechnungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an die Öffentlichkeit gespielt. Dies, indem man der Staatsanwaltschaft Belege für Kreditkartenabrechnungen schickte, die den Vorwurf in den Raum stellen, dass private Kleidungseinkäufe über Restaurantrechnungen abgegolten wurden. Man fragt sich auch, ob so von Korruptionsvorwürfen im Bereich Grüne und SPÖ abgelenkt werden soll. Doch wenn es einen Konnex zu den Ibizagate-Handlangern hat, kann man so vielleicht an die Auftraggeber herankommen. Immerhin wurde bekannt, dass die Handlanger auch mit dem Innenministerium und zwei Mitarbeitern des Heeresnachrichtenamts kooperierten, auch wenn dies keine direkte Ibiza-Verbindung aufweist. Es ist unmöglich, bis zur Wahl die Echtheit von Belegen zu überprüfen, was ein wenig an den Hackerangriff auf die ÖVP erinnert, bei dem alle anderen Fraktionen skeptisch sind, den die Justiz aber bestätigt hat. 

Wir wissen, dass das Ibiza-Material in einem selektiven und kurzen Zusammenschnitt via   „Süddeutsche“ und „Spiegel“ öffentlich wurde, unter Einbeziehung des „Falter“. Die Staatsanwaltschaften in Wien scheinen es nicht in voller Länger angefordert zu haben und ließen sich auch lange Zeit mit der ersten Hausdurchsuchung (bei Anwalt Ramin Mirfakhrai). Auch die beiden Betroffenen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus scheinen kein Anrecht darauf zu haben. Was wird so verborgen, etwa dass man den „weiblichen Lockvogel“ nicht identifizieren soll? Was die Spesenaffäre betrifft, so verweist die FPÖ Wien darauf, dass sie die Zeit ab 2013 „gründlichst durchleuchtet“.  Die Partei hatte Anfragen von zwei Medien, kennt jedoch die diesen zugespielten Belege noch nicht. Strache sei ein Sonderkonto von 10.000 Euro im Monat zur Verfügung gestanden, etwa für zahlreiche Besuche von politischen Gästen usw. Das klingt vielleicht im ersten Moment vernünftig, doch als Abgeordneter konnte er ohnehin sehr viel von der Steuer absetzen und als Minister auch Spesen verrechnen. Man beachte, dass es wiederum um „anonym“ bzw. „anonyme Anzeige“ und „an Medien“ geht, siehe Ibizagate, siehe ÖVP-Daten, die beim „Falter“ landeten, siehe Hausdurchsuchungen wegen der Casinos Austria.

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp