Schlagwort-Archive: Anna Thalhammer

James Bond und das BVT

Innenminister Wolfgang Peschorn legt sich mit einem „Beraternetzwerk“ an, das „seine Hände überall hat. Geld verbindet Menschen über Religion und Parteigrenzen“. Das dominierende Interesse dieses Netzwerkes sei das Geldverdienen, wobei er selbst auch Freunderlwirtschaft bei der Personalpolitik zurückdrängen möchte. Viel Zeit wird ihm dafür nicht bleiben, da er wohl kaum in einer neuen Regierung bleiben wird können. Es erscheint zunächst gerechtfertigt, dass besonders Wolfgang Fellners oe24 zum Halali auf den Minister bläst, übermittelte er doch der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen eines geleakten „sehr geheimen“ Papiers. Wir haben es aber nicht mit „unabhängigem Journalismus“ zu tun, ebenso wenig wie die medial präsentierten „Aufdecker“ in Parteien unvoreingenommen agieren. 

Dazu genügt es, Bildergalerien von Rene Benkos „Törggelen“ durchzuklicken, wo man Wolfgang Fellner ebenso sah wie „Presse“-Chefredakteuren Rainer Nowak oder „profil“-Herausgeber Christian Rainer, von ORF-General Alexander Wrabetz und Richard Grasl (Ex-ORF, „Kurier“-Digitalredaktion) ganz zu schweigen. Es wurde jedenfalls nach dem Muster vorgegangen, etwas einem Journalisten zuzuspielen, das niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte. Aktuell geht es um eine Bewertung von BVT-Sicherheitsmängeln des europäischen Nachrichtendienst-Verbundes Berner Club. Je weniger diejenigen konkret beurteilen können, was Feststellungen wirklich bedeuten, die sich darüber empören, desto besser ist es für eine Kampagne gegen den Innenminister. Da ein Leak erneut unter Beweis zu stellen scheint, dass das BVT unzuverlässig ist, schließt Peschorn die Involvierung ausländischer Dienste nicht aus. Wer oe24 das Dokument zugesteckt hat, erfahren wir natürlich nicht: „’Wenn uns die Geheimdienstkollegen in ganz Europa gar nicht mehr vertrauen, dann haben wir im BVT in Wien ein ernstes Problem. Und auch alle Österreicher‘, sagte der BVT-Insider kürzlich bei der Übergabe der 25-seitigen Analyse.“

oe24 am 16.11.2019

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Medien und nationale Sicherheit

Sind Journalisten und Abgeordnete für Behörden unantastbar oder darf versucht werden, nach Leaks zu fahnden? Vielen ist nicht bewusst, dass „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Ausnahmen von ansonsten garantierten Rechten darstellen, was man natürlich auch missbrauchen kannEs wäre aber falsch, von vornherhein vorauszusetzen, dass Beamte nichts Besseres zu tun haben, als Unschuldige zu verfolgen. Im Focus stehen die derzeit karenzierte „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, für deren Smartphones sich Korruptionsbekämpfer im Innenministerium interessiert haben. Gerne wird die Vermutung geäußert (nicht immer mit großer Detailkenntnis), dass beide sich eh nur instrumentalisieren ließen. Dies mag einen sexistischen Touch haben, wenn nicht auch erkannt wird, wie man(n) Männer einspannen kann.

Leider bewegt sich alles im Umfeld des Verfassungsschutzes, der gewisse nachrichtendienstliche Komponenten hat, aber kein Geheimdienst ist. Das führt dazu, dass manche Männer in den Redaktionen gerne James Bond spielen und einige Frauen unbedingt mithalten wollen. Das bedeutet auch, sozusagen von der Couch aus in einem Milieu mitzuschnuppern, das im Ernstfall gefährlich ist, wie u.a. internationale Beispiele zeigen. Da geht es nicht darum, daass Krisper Angst um ihr Handy hat oder Thalhammer sich vor Beschattung fürchten, sondern um das eigene Leben und das anderer Personen. Das hat der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray gut anhand des Todes von James Le Mesurier (des Gründers der White Helmets) ausgedrückt: „Le Mesurier leaves a wife and children who will be mourning. We should not forget that.Unfortunately he worked in a profession where you can very quickly move from an asset to a liability. Le Mesurier’s usefulness to Western security services, Israel and their Gulf allies came to an end when the jihadist headchoppers to whom Le Mesurier had been providing logistic support and invaluable propaganda, lost their last secure footing in Syria. That the white helmets worked hand in glove with the extreme jihadists, and moved out wherever they moved out, is beyond dispute as a matter of fact, whatever the state of denial of the mainstream media.“

oe24 am 15.11.2019

 

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Werden Journalistinnen wirklich diskriminiert?

Am 6. November 2019 feierten sich Österreichs Journalistinnen, wie jedes Jahr seit mehr als 20 Jahren, im Haus der Industrie in Wien. Am Vorabend wurden traditionell Preise vergeben, die Medienlöwin genannt werden, aber in Kritik an Eitelkeit in der Branche eingeschlossen werden sollten. Beim Kongress wird stets betont, dass Frauen im Journalismus, deren Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat, etwas Besonderes seien und vor dem „Backlash“ gewarnt. Nun gibt es natürlich (wie anderswo auch) Sexismus in der Art und Weise, wie manche Männer Frauen beurteilen und das ist nicht zitabel. Ein Beispiel findet sich aber im Newsletter von Michael Fleischhacker (Addendum, Servus TV), der beklagt, dass aus „Hausfrauenjournalisten Hobbypolitiker werden“ und entweder auf die weibliche Form vergessen hat oder Leserinnen abqualifizieren wollte. Obwohl die Besucherinnen und Referentinnen beim Kongress alle wohlversorgt sind, sprechen sie von „Leben und Überleben“ und von endlosen Kämpfen. Sie offenbaren Meinungsunterschiede, wenn es um Objektivität geht, unter anderem mit einer Teilnehmerin, die über Carola Rackete und die Sea-Watch 3 berichtete und ihre „Haltung“ durchblicken ließ (was frau durchaus kritisch sehen kann).

Unter dem Hashtag #joko19 twitterten manche Besucherinnen begeistert Ansagen von Referentinnen, etwa von Melisa Erkurt vom „Falter“: „Immer, wenn ich mir etwas nicht zutraue, denke ich mir: Was würde ein weißer, alter Mann machen?“ Sie wird auch dafür gelobt, dass sie sagt „Gendern? Oh ja, dsas kann ich!“. Wer schon mehrmals beim „JoKo“ war, hat den Eindruck, dass sich kaum etwas ändert, abgesehen vom einen oder anderen neuen Gesicht primär durch Teilnehmerinnen aus Deutschland. Mit der „Medienlöwin“ wird ein Zeichen in Richtung jenes Machterhalts und jener Definitionsmacht gesetzt, für die transatlantischer Mainstream steht. Vielfach wird schlicht vernebelt, etwa wenn Angelika Hager („profil“) sagte: „Wir müssen aggressiver werden, dieses Harmonisierende ablegen. Man darf nicht mehr lieb sein wollen, das ist eines der Grundübel.“ Das hörte frau beim „JoKo“ schon oft, sollte sich aber fragen, was damit eigentlich ausgedrückt wird – dass sich Frauen bislang zu wenig duchsetzten, zu wenig sie  selbst sein wollten. Und dass viele sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden haben, sich dann aber wundern, wenn sie nach Äußerlichkeiten beurteilt werden, weil ihnen niemand packende Recherche zutraut.

Tweet des ORF 

 

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Auf Nazijagd

Vor vier Jahren wurden kollektive Willkommens-Emotionen geschaffen, auf die andere damit reagierten, dass sie gefühlsmäßig ihre Bindung an die eigene Heimat betonten. Dies wurde und wird von vielen als Backlash, schlimmer noch als „rechtsextrem“ verstanden und daher energisch bekämpft. Man könnte sagen, dass wir es mit den Prinzipien des New Thought-Movement zu tun haben, von dem auch US-Präsident Donald Trump beeinflusst ist, oder aber mit Chaosmagie. Die Alt Right, also die Trump-Unterstützer, hat nämlich Verbindung zum russischen Soziologen und Mysteriker Alexander Dugin, den manche als Okkultisten betrachten. Das hat wiederum sehr viel mit dem zu tun, was in Österreich gerade vor sich geht, weil der Chef der Identitären Martin Sellner mit Brittany Pettibone von der Alt Right verlobt ist, die nach Moskau zu Dugin reiste. Bekanntlich spendete Sellner der Christchurch-Attentäter, was Medien und Politik nun für eine Gleichsetzung und zur Abgrenzung verwenden. Trump hat seinen Sieg bei der Wahl 2016 nicht dank heimlicher Putin-Hilfe realisiert, sondern weil er und viele andere daran glaubten, die Veränderung durch ihre Vorstellung realisierten; so lautet eine Erklärung.

Seitdem in Österreich die SPÖ auf der Oppositionsbank gelandet ist, versucht sie, wieder in die Regierung zurückzukehren. Bislang hat sich die Koalition als stabil erweisen, kommt nun jedoch (Chaosmagie?) ins Trudeln, weil die Identitären instrumentalisiert werden. Wie in einer letzten verzeifelten Anstrengung verwenden die Kräfte permanent den Begriff rechtsextrem, die ohnehin immer zusammenspielen und denen es um Hegemonie (nicht Demokratie) geht. Sicher stark beflügelt durch die Reaktionen vieler auf Masseneinwanderung 2015 haben Rechte an Präsenz gewonnen und fordern dazu auf, sich mit ihnen auseinandersetzen, statt sich abzuwenden. Es werden auch Memes wie „Pepe der Frosch“ verwendet, der einem Zeichner sozusagen von der Alt Right geklaut wurde.  Es wird aber bizarr, wenn Pepes wegen der Verfassungsschutz ermittelt, genauer wegen Aufklebern, auf denen von „praise Kek“ die Rede ist. Denn es wird auf die altägyptische Froschgottheit Kek Bezug genommen, den man bei Demonstrationen (etwa gegen Uploadfilter) nicht als Pepe-Meme verwenden sollte. Wie es Hexen gegen Trump gibt, so wurde auch eine satirische Pepe/Kek-Religion kreiert, um Linken zu „trollen“ wie es heisst.

„Verpissen Sie sich, Sie Widerling“: „Krone“ gegen Sellner

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SPÖ: Verschwörungen und Verschwörungstheorien

Die einen wollen bösartige Intrigen gegen Parteichef Christian Kern sehen, während andere meinen, dieser sei schon über sich selbst gestolpert. Doch es gibt sowohl Verschwörungen als auch Verschwörungstheorien, da Geschehen und Befindlichkeiten in der SPÖ höchst widersprüchlich sind. Wenn man die Lage und die Akteure näher unter die Lupe nimmt, fügt sich aber doch alles zu einem Bild zusammen. Im Umfeld der Macht gibt es wenig Ehrlichkeit, wenig echte Loyalität und vor allem wenig Menschen, die nicht nur deswegen freundlich sind (scheinen), weil jemand über ihnen steht und ihre eigene Position gefährden könnte.“Es ist eine große Fehleinschätzung, dass man meint, Parteifreunde und Freunde sind das Gleiche” sagt die ehemalige Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im neu erschienenen Buch von Lou Lorenz „Der Preis der Macht“ über Ex-Politikerinnen. Soweit rekonstruierbar entwickelte Kern einen Plan, den er mit Personen besprach, die er als Vertraute betrachtete und war fassungslos, dass daraus eine über die Medien gespielte Rücktrittsansage wurde, die sich im Stille Post-Verfahren in Windeseile im Netz verbreitete. Die Partei ist sowieso undicht wie ein Sieb, sagen Kern-Kritiker dazu, was die Frage aufwirft, ob nicht aus dem verhunzten Silberstein-Wahlkampf gelernt wurde, denn dies war damals auch typisch.

Politikerinnen und Politiker beklagen einerseits einen Verlust an Privatsphäre, sind aber andererseits mit vielem einsam und auf sich gestellt, können es nur mit sich ausmachen, denn wer würde Angehörige mit echten Abgründen konfrontieren und nicht nur damit, wie es einer oder einem geht? Zugleich bleibt auch kaum Zeit für Freundschaften außerhalb der Politik, sodass wie in anderen Arbeitsumfeldern berufliche, hier auch aber selten belastbare Freundschaften entstehen. Denn im Ernstfall würde von Freunden verlangt, sich gegen jene zu stellen, von denen ihr Fortkommen abhängt; dies umso mehr, je mehr ein Individuum unter Druck steht. So betrachtet ist es keine große Verschwörung, wenn ein  kleiner Kreis, mit dem Kern seine Pläne bespricht, nicht schweigt; dennoch ist aber von Interesse, wer sich wie verhält und welches Spiel spielt. Wurde Kern gezielt daran gehindert, seine Entscheidungen im von ihm gewählten Tempo zu kommunizieren, da ausgerechnet dann über seinen Rücktritt spekuliert wurde, als er in einer Sitzung in der Parteizentrale war, wo alle die Handys ausgeschalten hatten? Es ist auch die Rede davon, dass Informationen der ÖVP zugespielt wurden, was wieder Erinnerung an den Wahlkampf weckt, wo Leute an wichtiger Stelle mitarbeiteten, die aus den NEOS oder der ÖVP oder von beiden kamen (auch Stefan Petzner, Ex-Haider-Sprecher, wurde kurz einbezogen).

Schnellschuß von „Österreich“ am 18. September

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Wie Peter Pilz die Liste Pilz verrät

Vor einem Jahr bemühte sich der Ex-Grüne Peter Pilz, eine eigene Kandidatur auf die Beine zu stellen, was auch gelang. Der Einzug ins Parlament sollte zwar knapp werden und dazu beitragen, die Grünen zu verdrängen, doch die Erwartungen waren hoch. Längst haben viele Mitstreiter der Liste Pilz den Rücken gekehrt, von den Medien unbemerkt, da diese sich auf die Querelen im Parlamentsklub konzentrieren. Und jene Menschen, die Pilz noch die Stange halten, klagen über fehlende Informationen und darüber, dass man sie außen vor läßt. Manche spendeten auch bereitwillig, obwohl sie nicht viel Geld haben, und waren dann fassungslos, dass Pilz praktisch sich selbst zum Abgeordnetengehalt aus Spenden anstellte, als er im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurücktrat. Nun verspricht Pilz ein „Manifest“ und dass die Partei, die nie wirklich zum Leben erweckt werden sollte (sondern wegen der Parteienförderung besteht), auch Mitglieder aufnehmen soll. Inzwischen kommunizieren Abgeordnete wie sein Freund und Anwalt Alfred Noll und die von der SPÖ stammende Daniela Holzinger per Postings beim „Standard“. 

Pilz selbst bleibt außen vor, gibt auch keine Interviews, außer oe24 seines alten Freundes Wolfgang Fellner, wo er vor allem andere attackiert und mit Unterstellungen statt Fakten operiert. Seine in letzter Sekunde zusammengesammelten Kandidaten und -innen sind nun zum Teil als Einzelkämpfer im Parlament gelandet, wie man an Martha Bißmann sehen kann, die für ihn nachrückte, aber nicht weichen wollte, als die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Anwalt Noll vertritt da die Interessen von Pilz und begreift nicht, dass es mehr als Mobbing ist, wenn Pilz sie jeden Tag anrief und wissen wollte, wann sie endlich geht, und der Klub ihren Ausschluss immer auf der Tagesordnung hatte, um es dann zu vertagen. Bißmann wurde so lange zugesetzt, bis sie eine Entscheidung wollte und dann in Abwesenheit von Holzinger abgestimmt wurde und sie nun ausgeschlossen ist. Zum Teil bestehen die Pilz-Anhänger aus enttäuschten Grünen, denen jedoch immer mehr klar wird, dass hier die nächste Enttäuschung lauert. Und diese wussten nicht unbedingt, wie Pilz ist, dass er über Leichen geht, Menschen und ihre Hoffnungen nur benutzt, kein Herz hat und sofort auf Tauchstation geht, wenn er Erklärungsbedarf hat. Als er im November zurücktrat, täuschte er Selbstkritik vor, um aber unerreichbar zu sein und nicht das Geringste zu lernen, zu bereuen, einzusehen und wiedergutzumachen.

Pilz beim Rücktrit im November 2017

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Die Liste Pilz und die Maulwürfe

Für Außenstehende mögen die Querelen der Liste Pilz bizarr oder auch uninteressant erscheinen, doch sie haben ihre Ursache in der Rolle, die Gründer Peter Pilz jahrzehntelang in der Politik eingenommen hat. Von seinem Ruhm wurden Menschen angezogen, die man heute vielleicht als politische Glücksritter betrachten kann, weil sie an leicht verdiente Mandate dachten. Was sie bekamen, waren aber gegenseitige Verdächtigungen, Mobbing, dauernde Konflikte und einen halb abhanden gekommenen Parteichef. Zuletzt schied Martha Bißmann aus, die nur vorübergehend für Pilz nachrücken sollte, dann aber nicht weichen wollte. Es seien ständig Interna in den Medien gelandet, erklärt sie nun, und man habe nach einem Maulwurf gesucht, diesen aber nicht gefunden und sie verdächtigt. „Karma is a bitch“ kann man da nur in Richtung Pilz sagen, denn „Maulwurf“ und das Veröffentlichen vertraulicher Daten war immer sein politisches Geschäft. Das scheint jedoch den (Noch-) Pilz-Anhängern nicht bewusst zu sein, sonst würden sie den Zusammenhang erkennen. 

Als Bissmann nicht Platz für Pilz machen wollte, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung eingestellt wurden, setzte man ihr zunächst sehr zu, um ihr dann (gnadenhalber) noch eine Chance zu geben. Der Anwalt und Ex-Abgeordnete Georg Vetter schrieb dazu: „Sie dürfte allen Ernstes daran glauben, dass sie als einzelne Abgeordnete der kleinsten Oppositionspartei irgendetwas ‚bewegen‘ kann. Sie dürfte wirklich an die normative Kraft von Geschlecht und Alter glauben. Vielleicht hält sie sich auch für eine Art Jeanne d’Arc der Klimapolitik. Möglicherweise will sie auch Gerechtigkeit für jene vermeintlichen Pilzopfer üben, denen die Verjährungsregeln den Weg auf die Bühne versperrten.“ Auch jetzt, wo sie zur wilden Abgeordneten wurde, geht sie davon aus, eine „Kultur bunter Anträge“ im Parlament etablieren zu können und sieht sich als Erbin grüner Anliegen (nachdem die Liste Pilz auch dazu beitrug, dass die Grünen nicht mehr im Parlament vertreten sind). Während Pilz offenbar immer nervöser wird, weist Vetter auf seine Schwachstellen hin: Die Behauptung, dass Pilz eine Bereicherung für das Parlament dargestellt hat, wäre kühn. „In meinem Eurofighter-Buch habe ich viele problematische Seiten des Mannes gezeigt. Dass er allerdings mit seiner Liste die Vierprozenthürde bei den Nationalratswahlen überwunden hat, ist zu akzeptieren.“

Sebastian Bohrn-Mena zu seinem Rausschmiß

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Die Geheimdienstwelt – erklärt für Peter Pilz

Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen beim Verfassungsschutz hat jedoch Anklänge an „Agentenspiel“, einen guten Thriller von Francis Clifford, der im Zweiten Weltkrieg für die Special Operations Executive arbeitete. Zwar schließen sich Pilz die NEOS und die SPÖ an, doch „strenge Überwachung„, wie es der „Standard“ nennt, wird nicht ohne Anlaß eingesetzt. Bei Clifford geht es um eine undichte Stelle in einer britischen Geheimdienst-Unterabteilung, die Rüstungsprojekte absichern soll, die jedoch zu den Russen durchsickern. Die Leserinnen und Leser erfahren nicht, was genau geleakt wird, nehmen aber an einer Maulwurfjagd teil, die aus brillanten Täuschungsmanövern und verhängnisvoller Selbstüberschätzung des Verräters besteht. Während manche „Standard“-User um die Menschenrechte von in sicherheitsrelevanten Bereichen Tätigen  besorgt sind, wollen wir Pilz‘ sche Belehrungen über die Geheimdienstwelt ergänzen.

Bei Pilz fällt zunächst auf, dass er nur in jenen Ausschüssen tätig ist, die auch unter Verschwiegenheitspflicht tagen bzw. mit Geheimdienstmaterie zu tun haben. Während er sich aktiv in die Debatte vor Beginn der Zeugenbefragungen im BVT-U-Ausschuss einbringt, fehlte er bei Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses, der eben seine Zeugenliste festlegte. Pilz wurde da von Daniela Holzinger vertreten und kritisierte dann, dass die Liste geheim gehalten werde, was aber von allen Fraktionen beschlossen wurde, damit Auskunftspersonen dies nicht aus den Medien erfahren. Obwohl Pilz mit der Austria Presse Agentur sprach, griffen es nur wenige Zeitungen auf und brachten zwar seine Unterstellung in der Headline, zitierten aber auch die Berichtigungen. Als Partei besteht die Liste Pilz aus fünf Personen, neben dem Gründer noch Maria Stern, die Parteiobfrau werden soll, den alten Pilz-Freunden Hannes Werthner und Renee Schröder, dem israelischen Dramaturgen Airan Berg und Martin Gruber, der im Klub der Liste Pilz als Wohnrechtsexperte arbeitet. Die Mindesterfordernis für die Gründung einer Partei sind vier Personen; wenn ein Parlamentsklub an Fachausschüssen teilnehmen will, braucht er zumindest sieben Mitglieder. In den letzten Wochen schieden die aus der SPÖ kommende Daniela Holzinger, die früher NEOS-nahe Martha Bißmann und Tierschutzsprecher Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ) als Mitglieder aus.

Spionage in Realität und Fiktion

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Der Skandal hinter dem BVT-Skandal

MartDer BVT-U-Ausschuss hätte wieder eine Pilz-Show werden sollen, zumal ihn sich der „Aufdecker“ auch gleich auf die Fahnen heftete. Doch nach einer Pressekonferenz voll nebuloser Anschuldigungen schwieg er wieder, jetzt ja ohne den Schutz parlamentarischer Immunität. Und so war es Florian Klenk vom „Falter“, der sich bei einem Beschuldigten den gesamten Akt der Justiz ansehen und einiges kopieren konnte. Zuvor begann Pilz schon mit Weg-Zeit-Diagrammen der Staatsanwältin und unterstellte, dass bei den Hausdurchsuchungen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Der „Falter“ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wenngleich in etwas sachlicherem Ton und ohne allzu harsche Anwürfe gegen die Justiz. Doch was auch immer wir erfahren, ist nur ein Bruchteil und verleitet uns leicht zu falschen Schlüssen bzw. denen, die wir ziehen sollen. So werden auch die Weichen in Richtung U-Ausschuss gestellt, weil man Erwartungen schafft und es sich um eine Aufgabe handelt, die bislang immer auch Peter Pilz übernommen hat. 

Die BVT-Skandalisierung lebt davon, aus einer Sicherheitsbehörde einen Geheimdienst zu machen und von der Annahme, dass es in Wahrheit nichts zu beanstanden gab, aber Innenminister Herbert Kickl unliebsames Personal loswerden wollte. Besonders der „Falter“ und das „profil“ spielen diese Agenda, nun eben nicht mehr verstärkt von Peter Pilz auf der politischen Bühne. Man schafft damit auch Bilder von „Aufdeckern“, die übrigens Mitglieder im International Consortium of Investigative Journalists sind, das von transatlantischen Stiftungen unterstützt wird. Wer so „aufdeckt“, wird manch anderes nicht aufdecken und Gefahr laufen, wichtige Aspekte auszublenden. Nicht von ungefähr beginnt „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher seinen Kommentar (in Nr. 22/18) mit einem Kinderreim: „Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Kickl und Strache hießen…“ Damit ist auch schon ein pädagogisches Oben-Unten-Verhältnis definiert, zumal zugleich „die schlimmsten Befürchtungen, die man hegt, noch übertroffen“ werden. Thurnher würgt geradezu an der Bezeichnung Innenminister für Kickl und stellt dann eine „Umfärbeaktion“ dar, denn etwas anderes kann im BVT nicht vor sich gehen.

Fabian Schmid vom „Standard“ auf Twitter

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Peter Pilz auf der Flucht

Vorigen Sonntag sah man Peter Pilz bei der Diskussion bei Im Zentrum im ORF und am 22. Mai meldete er sich per Video zu Wort und kündigte seine Rückkehr ins Parlament an. Es sollte innerhalb seiner Fraktion ein Fingerschnippen genügen, damit für ihn Platz gemacht wird – dem war aber nicht so. Inzwischen kam der acht Abgeordnete-Fraktion Peter Kolba abhanden, dafür gibt es mit Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann gleich zwei Klubobmänner (wie die SPÖ mit 52 Abgeordneten und die FPÖ mit 51). Wenn sich Pilz nur per SMS bei einem ORF-Redakteur meldet, nimmt dieser das folgsam hin und vergisst, dass schon viele wegen Anschuldigungen des „Aufdeckers“ interviewt und in Sendungen zitiert wurden. Schließlich wurde bekannt, dass die Liste Pilz ihrem Gründer ab November 2017 für drei Monate ein Gehalt in der Höhe des Abgeordnetenbezugs aus Spendeneingängen spendierte, weil er nicht auf seine Ruhebezüge zurückgreifen wollte. Ließ sich Hans Bürger von der Zeit im Bild am 31. Mai noch mit einer SMS abspeisen, wonach Pilz mit seiner Frau bespreche, wie es weitergehen soll, berichteten andere über die Gehaltsfrage auch ohne Pilz-Zitate. 

Denn der Betroffene weigerte sich, mit Medien wie Addendum oder Presse zu sprechen, um dann via Österreich eine Retourkutsche zu lancieren: „Seit wann muss man sich dafür rechtfertigen, wenn man für seine Arbeit Geld bezieht.“ Als Arbeit war sein Abtauchen vor allem für jene Menschen wahrnehmbar, die Pilz-Interviews mit seinem Freund Wolfgang Fellner lauschten, wo er von sich selbst und seiner ungeheuren Produktivität schwärmte. Deshalb ist auch logisch, dass das Fellner-Blatt ihm jetzt wieder als Bühne dient, kann er doch „keinen Skandal darin erkennen“. Und er arbeitet tatsächlich, aber wie üblich mit Unterstellungen an andere: „Ich halte es für richtig, wenn ich von meinem Gehalt lebe, das ich von meiner Partei beziehe, und nicht von den Spenden von Haselsteiner, Airbus oder Raiffeisen.“ Er würde sich niemals mit Haselsteiner anlegen und bezieht aus der Erwähnung von Airbus wieder Legitimation als scheinbarer Aufdecker, was auch dazu dient, seinen Eurofighter-Narrativ abzusichern bzw. wieder zu erobern. Doch diese Zeiten sind vorbei, zumal man gerade da leicht beweisen kann, dass Pilz immer nur zudeckte, etwa die Zustände im Verteidigungsministerium mit einem „regierenden“ Kabinettschef und einem an die Wand gedrängten Minister. Bezeichnender Weise befasste er sich nie mit dem Kabinettschef, anders als andere Abgeordnete der Opposition und schoß sich siehe Eurofighter-Ausschüsse auf den Minister ein, dessen Situation er verschleierte.

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