Schlagwort-Archive: Paul Manafort

Impfpflicht und Organisierte Kriminalität

Bei so einem Titel denkt man zuerst einmal an astronomische Gewinne von Pharmafirmen und Big Tech, die es ohne „Pandemie“ nicht in dieser Form geben würde. Diese Gewinne kommen auch Investoren zugute, wobei Namen wie Blackrock und Vanguard genannt werden. Blackrock hat auch rund 14 Prozent der Lufthansa-Aktien und profitiert somit auch von österreichischer Staatshilfe für die AUA. Auf den zweiten Blick ist klar, dass Staatsbudgets geplündert werden, was immerhin zu heftigem Schlagabtausch im Parlament führt, und dass „Corona-Hilfen“, Kurzarbeit, Inserate und erhöhte Presseförderung ein Kapitel für sich sind. Enthüllungen in den USA von Robert F. Kennedy Jr. über The Real Anthony Fauci tragen sehr zu unserem Verständnis der Zusammenhänge bei. Doch wir können auch das bereits 2020 erschienene Buch Kleptopia des „Financial Times“-Mitarbeiters Tom Burgis mit unseren Erfahrungen kombinieren. Denn er stellt ausgehend vom ehemaligen kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew dar, wie Milliarden Dollar in den Westen gebracht und dort gewaschen wurden, um dann für Einflussnahme eingesetzt zu werden. Der Weg von diesem Thema zur drohenden Impfpflicht in Österreich (zur erzwungenen Teilnahme an einem Experiment) ist höchst kurz, denn Kasachstan wird von der Kanzlei von Gabriel Lansky vertreten, was seit der Affäre um Rachat Alijew allgemein bekannt ist. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist nicht nur bei Lansky beschäftigt, er attackiert auch sog. Impfgegner und erteilt im Mainstream einem etwaigen Impfzwang seinen Sanctus.

Alfred Gusenbauer lobbyiert für ehemals (?) kommunistische Länder, in denen Lansky tätig ist, betrachtet Impfen als Bürgerpflicht, das zunächst den Gesundheitsberufen vorgeschrieben wird. Er sitzt im Aufsichtsrat von Gesellschaften der Signa Holding Rene Benkos, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Im unten eingebundenen Video weist der Innsbrucker Anwalt Christian Ortner darauf hin, dass Mayer das Lied singt, das sein Arbeitgeber hören möchte und der Verfassungsgerichtshof längst mit der Regierung eine Impfpflicht auspackelt. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat von Benko Räumlichkeiten an der Freyung Nr. 8 in Wien gemietet, in denen jetzt der Gerichtshof logiert; Signa ist in Haus Nr. 3 zu finden. Unsere Verbündeten im weltweiten Widerstand gegen die Corona-Diktatur weisen gerne auf das Mitwirken von Geheimdiensten hin, wenn sie sich in den USA befinden und an diverse Übungen zur Vorbereitung erinnern. Ihnen ist auch bewusst, dass sowohl bei Donald Trump als auch bei Joe Biden die Administration unterwandert ist, was auch bei Corona deutlich wird und sich aus europäischer Sicht bestätigen lässt. In Kleptopia ist nicht ohne Grund auch von Geheimdiensten die Rede, die Banken nutzen und Tarnunternehmen aufziehen, ausserdem schon lange rekrutierte Agenten nutzen können. Wenn Tom Burgis etwa auf Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort hinweist, ist dieser auch als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gemeint, womit wir wieder bei Österreich wären.

Christian Ortner und Maria Hubmer-Mogg bei Auf1

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Der Fall Chorherr und das Netz der Immobilien-Investoren

Einige sehen in der Anklage gegen den ehemaligen grünen Politiker Christoph Chorherr und seine Spender einen Beweis dafür, dass es auch Korruption jenseits der ÖVP gibt. Doch man kann ziemlich schnell Punkte verbinden, wenn man sich ansieht, wer mit wem vernetzt ist. Nicht uninteressant ist, dass Akteure von der Alternativen Liste kommen, der die Vorzugsstimmenaktion für Josef Cap bei der Wahl 1983 sehr schadete. Chorherr engagierte sich bei der Alternativen Liste Wien, und zwar bei der eher bürgerlichen Donnerstagsgruppe; die Montagsgruppe war radikaler. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern war einmal bei der ALW, ging dann aber zur SPÖ. Vizekanzler Werner Kogler begann bei der Alternativen Liste Graz, was auch für mich selbst gilt. Bei Chorherr ist auch bemerkenswert, dass sein Vater Thomas Herausgeber der „Presse“ war, was auch auf Otto Schulmeister zutrifft, der zudem für die CIA tätig war und dessen Sohn Stefan linke Positionen vertritt. Der Sohn des Wiederbegründers der Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg Ernst Molden, Otto Molden, kreierte das Forum Alpbach, das als Vorbild des WEF in Davos diente; die Moldens standen auch für Widerstand gegen die Nazis. Vereinfacht gesagt würde man bei Christoph Chorherr eher eine gewisse Nähe zur CIA erwarten statt Sponsoren, die Connections zur Sberbank haben, die auch dem russischen Geheimdienst zur Verfügung steht. In der Chorherr-Anklageschrift fallen diesbezüglich die Namen Wilhelm Hemetsberger und Rene Benko auf.

Beide sind recht grosszügig bei Chorherr-Projekten, doch Hemetsberger war 2012 am Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank beteiligt. Diese gab heuer im Juni bekannt, dss sie ihre Präsenz in Europa reduzieren wolle, was natürlich die einst geschaffene Sberbank Europe betrifft. Darin ist nun die Wiener Kanzlei Hempel Cerha involviert, bei der ÖBAG-Chefin Edith Hlawati Partnerin ist. Wer sich mit Netzwerken und deren Wirken befasst, kennt schlechter Krimi-Momente, die wir hier sogar mehrfach haben. Denn 2019 war der Aufsichtsratsvorsitzende der Sberbank Europe Siegfried Wolf als ÖBAG-Chef im Gespräch; da er Ex-Kanzler Sebastian Kurz förderte, interessierte sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür. Man fragt sich unweigerlich, was denn jetzt so viel anders ist, zumal Kurz vom Strafrechtsprofessor Peter Lewisch, der für Hempel und Cerha tätig ist, per Gutachten zu WKStA-Ermittlungen entlastet wird. Der schlechte Krimi geht jedoch noch weiter, denn Chorherr-Spender Rene Benko erhält Kredit von der Sberbank Europe, wobei wir uns wohl auch Immobilien als Sicherheiten vorstellen können.

Sberbank Europe am Schwarzenbergplatz

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What’s wrong with Oleg Deripaska?

On the 19th of October reports came up that the FBI raided US homes of Russian Oligarch Oleg Deripaska on charges like money laundering and blackmail. Earlier claims of the Treasury Department emphasized that he threatened the lives of business rivals, ordered the murder of a businessman, took part in extortion, racketeering and illegal wiretapping and belongs to a Russian organized crime group. But Deripaska who defined his role once as acting unseparable from the Russian state took part in a multilevel Russian influence operation around the 2016 US presidential election. His business partner Paul Manafort who owed him several million Dollar was for several months Donald Trump’s campaign manager. When Manafort lobbyed for the Putin friendly Ukrainian government prior to 2014, he was joined by former Austrian chancellor Alfred Gusenbauer. I did a lot of research on Deripaskas network in Austria and the covert Russian strategy unfolding with it; another word for it would be „multilevel Russian influence operation“.

In 2007 Deripaska visited Vienna with Vladimir Putin to acquire shares of construction company Strabag; he demanded a seat in Strabag’s advisory board for Siegfried Wolf who was the CEO of Magna where Deripaska also became partner. The then chancellor Alfred Gusenbauer in 2010 was elected chairman of the advisory board, which Wolf left in 2015. The shares which Deripaska bought were from Raiffeisen who still is partner in Strabag; the deputy chairman of the advisory board is Erwin Hameseder from Raiffeisen. The screenshot below shows a photo of Deripaska the Denver Gazette first used in front of the GAZ factory which was once owned by the Russian state when Magna in 1998 began to cooperate with it. Now Siegfried Wolf is Deripaskas business partner and has bought the MAN factory in Steyr in Upper Austria. Gusenbauer took part in Manafort’s Ukraine Lobbying and in Austria he and Wolf pushed Rene Benko of Signa Holding who bought the Chrysler Building and was represented by Skadden, another Ukraine Lobbying Partner.

Deripaska and GAZ

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Glaubt doch nicht jeden Bullshit!

Nicht jedes Täuschungsmanöver ist höchst komplex angelegt, denn oft ist offensichtlich, dass Menschen reingelegt werden sollen. Zugleich aber findet Täuschung in vielfacher Hinsicht statt, sodass jeder damit konfrontiert ist, auch wenn er sich gar nicht mit gerade gepushten Themen befassen will. Besonders wirkungsvoll ist es, uns zu spalten, weil dies auch vorher mögliche sachliche Diskussionen verhindert, alles sehr stark emotional aufgeladen wird. Dazu gehört auch, dass die eine Seite der anderen nachweisen will, dass sie Desinformationen auf den Leim geht, dabei aber selbst Wesentliches ignoriert. Es bleibt nur, gewisse unumstößliche Wahrheiten zu finden, die einem persönlich als Richtschnur dienen – also etwas, das ich weiß, egal wie viele Layer an Desinformationen sich in der veröffentlichten Meinung oder der Wahrnehmung einer Gruppe darüber legen.

Wir sehen unten ein Beispiel, das man eigentlich leicht durchschauen kann und zu dem ich mich hier bereits geäussert habe. Nun wird der Tonfall von William Toel jedoch aggressiver im Vergleich zu früheren Videos. Er behauptet immer, er liebe die Deutschen, deren Sprache er nicht beherrscht, und wolle sie von den Folgen psychologischer Kriegsführung befreien. Deshalb will er ihnen weismachen, dass sich in Bletchley Park, wo Enigma dechiffriert wurde, einst die klügsten Köpfe der Welt versammelt hätten, um sich Gehirnwäsche für Deutschland auszudenken. Nüchtern betrachtet sind damit mehrere Trigger verbunden, wenn man sich der Gefahr nicht bewusst ist, manipuliert zu werden.

Neues Video von William Toel

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Corona und der Deep State

Die Menschen sind in vielen Ländern frustriert, dass sich alles nur um Corona dreht und „Maßnahmen“ vollkommen unberechenbar scheinen. Anfangs konnten sich Regierungen noch darin gefallen, dass sie sich ja als tolle Krisenmanager verkaufen, aber dieser Lack ist inzwischen auch ab. Wenn man mit Menschen das analoge Gespräch sucht, fällt auf, dass viele zwar hoffen, dass alles nächstes Jahr besser wird, dies aber nicht unbedingt (noch) mit Glauben an die Regierung zu tun hat. Zugleich sprengt es aber ihr Vorstellungsvermögen, für möglich zu halten, dass doch mehr dahinter steckt und mitnichten alles paletti sein wird, wenn „die Impfung“ verabreicht wird. „Die Impfung“ ist aber ein gutes Stichwort, weil mit ihr am Sonntag, dem 27. Dezember in Österreich begonnen wird, mit großem Trara inklusive Liveübertragung für Medienvertreter/innen. In dieser Woche gab es als Highlight einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, den FPÖ und NEOS unterstützten. Dies war zwar mit einem Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Klubobmann Herbert Kickl verbunden, doch bei Kurz schien dies keine Spuren zu hinterlassen. 

Wer daran zweifelt, sehe sich den Clip unten von seinem Pressetermin zur feierlichen Ankündigung des Impfstarts an. Er scheint sich einfach wieder an sein Skript zu klammern, von dem er im Nationalrat dann doch ein wenig abweichen hatte müssen. Ein bißchen Leben kam abseits von Corona in die erstarrten politischen Rituale, als auch Politiker von ÖVP und Grünen schließlich die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria forderten. Freilich protestieren die meisten derer, die sich dafür ebenfalls stark machen, leider nicht auch gegen die Einschränkung unserer Freiheitsrechte durch die Regierung. Dies ruft manche auf den Plan, die sich nicht dessen bewusst sind, dass auch Flüchtlinge zum Spielball werden und es eine gewollte Entwicklung ist, dass Europa ein erstrebenswertes Ziel ist. Man kann sich fragen, wie scheinbar voneinander Getrenntes zusammenhängt, das immer auch das Potenzial hat, die Gesellschaft zu spalten (weil Menschen sind, wie sie sind), und ist dann beim Begriff des Deep State. Eigentlich kommt er aus der Türkei noch aus dem Osmanischen Reich, ist aber bei uns auf dem Umweg über die USA bekannt geworden. Man kann auch von einem Staat im Staate sprechen, muss aber aufpassen, nicht eine bestimmte Gruppe mit „die“ für alle Deep State-Erscheinungen verantwortlich zu machen.

Kurz zum Impfstart

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Trump und die Regierung im Bann von Coron(oi)a

Gestern nachmittag wurde durchaus triumphierend verkündet, dass die Regierung alle Termine abgesagt habe, dass sie und die Kabinette auf Corona getestet wurden. Zugleich richtete sich die Aufmerksamkeit auf US-Präsident Donald Trump, der nach einem positiven Test in einem Militärspital behandelt wurde. Trumps Gegner ärgerten sich unter anderem auf Twitter darüber, dass er in seinem Lieblingsmedium unverdrossen weiter postete, sogar sagte, dass er sich seit 20 Jahren nicht mehr so gesund gefühlt habe. Hingegen erschien die österreichische Regierung defensiv, während Medien uns scheinbar auf dem Laufenden hielten; fast wirkte es, als seien Sebastian Kurz und Co. Geiseln der üppig mit staatlichen Geldern gefütterten Presse. Es sei auch apropos „Contact Tracing“ oder „Lockdown“ daran erinnert, dass zum Beispiel der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn davon sprach, dass er immer wieder das Abschotten von Ministern erlebte. Deshalb  bestand er als Übergangs-Innenminister 2019 auch darauf, parlamentarische Anfragen selbst zu beantworten. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses wurde bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs von bestimmter Materie und von Beamten abgeschottet wurde; diese durften ihn nicht informieren.

Im Verteidigungsministerium wurde Norbert Darabos abgeschottet, der ebenfalls von der SPÖ gestellte Kabinettschef spielte illegal Minister; auch hier ging es um Hochverrat, der jedoch von der Beamtenschaft gedeckt und mitbegangen wurde und denn auch Justiz und Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienste stets okay fanden. All das ist nicht nur ein Prätext zur Plandemie und deren Umsetzung, es macht auch frösteln, wenn verkündet wird, dass alle Minister zum Corona-Test müssen. Hier ist nicht der richtige Ort, um über Viren, Tests, Masken usw. zu diskutieren; wir wissen natürlich, dass es genug substanzielle Gegenargumente zur Coronoia gibt. Es geht aber darum, besser zu verstehen, wie all dies mit so wenig Widerstand umgesetzt wird. Man kann aber feststellen, dass die Bevölkerung immer öfter tiefgreifende Einsichten hat, die bei auf Video festgehaltenen Kundgebungen geteilt werden. Beim Ticker von oe24 sehen wir, dass sofort „alle Termine abgesagt“ wurden und dass es unterschiedliche Kategorien von Kontakten gibt, je nachdem, wie intensiv man miteinander zu tun hatte: „Diejenigen, die mit einem der beiden positiv getesteten Mitarbeiter im Kontakt waren sind Kontaktpersonen der Kategorie 1 und müssen sich umgehend in Quarantäne begeben.“ Um es auf die Vor-Coronoia-Zeit umzulegen: Peschorn wollte als Innenminister nicht, dass andere seine Kontakte bestimmen, also Personen zu Angehörigen der „Kategorie 0“ erklären; bei Herbert Fuchs verfuhr man so und auch bei Norbert Darabos; dies spricht natürlich der in der Verfassung festgelegten Ministerverantwortung Hohn.

oe24-Screenshot vom 5. Oktober 2020

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Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?

Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde. oe24 von Wolfgang Fellner kooperiert mit Schmidt und berichtet: „‚Eine Spur führte uns nach Belgrad. Dort gab’s ein Treffen mit ­einem 42-jährigen Serben. Er hat die Fälschungen sofort zugegeben‘, berichtete Prof. Gert Schmidt von der nicht ungefährlichen Operation im Umfeld der Balkan-­Mafia. Bei diesem Treffen hätte der Tatverdächtige einen fertigen, aber nie abgeholten tschechischen Ausweis des ‚Lockvogels‘ auf den Tisch gelegt. Gert Schmidt: ‚Der *Fälschermeister* berichtete, dass er sauer auf den Auftraggeber ist, weil dieser Pass nicht abgeholt worden ist. Er meinte einen der beiden Haupttatverdächtigen der Ibiza-Bande, der per Haftbefehl gesucht wird.‘ Die falschen Dokumente hätte der Serbe um bis zu 600 Euro verkauft.“

Richard Schmitt von oe24 fügt hinzu: „Für die Ausforschung und Festnahme der ‚Oligarchin ‚ sowie für die nächsten Ermittlungsschritte, die direkt zu den Financiers des gesamten Polit-Krimis führen könnten, sind die Aussagen des Fälschers von großem Wert: Kennt er den echten Namen von ‚Alyona Makarov‘ und weiß er mehr über jene Hintermänner, die hohe Summen an die Mitglieder der Ibiza-Clique bezahlt haben sollen, ist sein Leben in Gefahr. Für die Auftraggeber des ­Video-Komplotts kommen die Einschläge immer näher.“ Ist es wirklich so, dass sein Leben in Gefahr ist? Und was ist mit der „Nichte“, deren Namen immerhin bei einem durchaus einflussreichen Oligarchen ausgeborgt wurde? Was bedeutet es, dass Serbien im Spiel ist; ein Land, für das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit 2013 lobbyiert und wo die Strabag Häftlinge quasi Sklavenarbeit verrichten ließ? In Serbien ist nicht nur die Strabag präsent, der übrigens das Ibiza-Material bereits 2017 angeboten wurde, sondern auch Gusenbauers Partner Gabriel Lansky.  Dazu kommt, dass Johann Gudenus seine serbische Gattin Tajana in Banja Luka in der Republika Srpska heiratete, als anderswo schon der Ibiza-Countdown ablief.

Heinz Christian Strache 2020 zu Ibiza

 

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück?

Demnächst beginnt der U-Ausschuss des Landtags zur Commerzialbank-Affäre; einer Umfrage zufolge glaubt die Bevölkerung, dass Schuld bei der Finanzmarktaufsicht, nicht aber bei der Landesregierung zu finden sei. Freilich gibt es im Burgenland keine echte Demokratie, was auch für die Medien gilt; deshalb kann man mit kritischer Berichterstattung nicht rechnen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktreten muss; die Pleite der Commerzialbank ist da nur das Tüpfelchen auf dem I. Wie skrupellos Doskozil agiert, sieht man daran, dass er Ex-Landesrat Norbert Darabos ausschaltete, ihm aber kürzlich einen Orden überreichte. Will man vom „Team Doskozil“ wissen, wie das damit zusammengeht, dass Doskozil ihn zum Eurofighter-Bauernopfer machte und dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, erntet man Schweigen. Leider überschreiten viele in der Politik leicht die Schwelle zum Kriminellen, was ihnen selbst nicht bewusst ist, da sie sich in der scheinbaren Macht sonnen. Es wäre verfehlt, hier eine Provinzposse mit einem charakterlosen Landeshauptmann zu erkennen, denn es geht um weit mehr, weil auch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russische Geheimdienste eine Rolle spielen.

Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, der Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich anhängen und ihn anzeigen sollte. Damit schwebte dann ein Damoklesschwert über dem scheinbaren „Kronprinzen“ von Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil/Pilz lenkten davon ab, dass der Vergleich auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht. Außerdem sahen U-Ausschuss, Justiz und Medien geflissentlich bei der Situation von Darabos weg, der unter Zwang einen „Minister spielenden“ Kabinettschef am Hals hatte. Auf ähnliche Weise wurde im Burgenland „regiert“, was bei der Commerzialbank von Bedeutung ist, weil Ex-Landesrat Helmut Bieler absegnen musste, dass die TPA neben der Bank selbst auch deren Eigentümer Kreditgenossenschaft prüft. Betrachtet man das Bild unten von der Webseite des Landes, fragt sich, ob die SPÖ entweder aus lauter kommunistischen Kadern oder aus ebenso gefühllosen Nazis besteht, wenn keiner merkt, dass Darabos wie ein gehetztes vom Jäger gestelltes Reh wirkt.

Doskotzil und Darabos

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