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EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry KissingerZbigniew BrzezinskiWilliam CohenGeorge Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

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Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (1)

Je mehr sich unter anderem die SPÖ in fiktive Nazijagden hineinsteigert, umso größer ist die Diskrepanz zur eigenen politischen Praxis. Mit Sprüchen wie „vor der eigenen Tür kehren“ oder „wer im Glashaus sitzt…“ kann man die Situation nicht annähernd beschreiben. Denn in Wahrheit hat die SPÖ durch ihre Anbindung an internationale politische Machenschaften nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler und ihre eigene Geschichte verraten, sondern auch den einen oder anderen Genossen. Alles verschwindet unter einem Mantel des Schweigens, und der Mangel an politischer Perspektive wird mit geheuchelter Empörung über jedes FPÖ-Posting oder die Identitären zugedeckt. Es ist ganz normal, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner medial große Töne spuckt, aber auf einen offenen Brief nicht reagieren kann. Dass wir unten in einem Tweet von 2016 den nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder für Hillary Clinton werben sehen, ist keine Überraschung; wohl aber, was Verbindungen zwischen den US-Demokraten und der SPÖ wirklich bedeuten. Gerade erregt eine der Emails von Clintons Kampagnenleiter John Podesta aus dem Fundus von Wikileaks Aufstehen, denn darin empfahl er, den Konkurrenten Donald Trump zu „schlachten„, indem er ihm Beziehungen zu Wladimir Putin unterstellt (was dann ja auch geschah).   

Wir wissen, dass auch die SPÖ immer wieder Umfragen erstellen lässt, die für den internen Gebrauch bestimmt sind; internationale „Berater“ wie Tal Silberstein sollen besser als alle anderen sein im Gebrauch von Focusgruppen mit ähnlichem Zweck. 2015 ließen die Demokraten erheben, was Clinton zu schaffen machen könnte und fanden so heraus, dass es Russland-Connections sind. Diese bestehen durchaus, weil die Clintons (nach ansehnlichen Spenden an ihre Foundation) rund 20% der amerikanischen Uranreserven (frühere Förderquote) an Russland verkauften, was jedoch der Clinton-affine Mainstream stets bestritten hat. Angeblich war Hillary Clinton in keiner Weise involviert, als das Außenministerium den als Uranium One bekannten Deal abgesegnet hat, was manche aufgrund von Erfahrungen aber bezweifeln. John Podesta hatte die Idee, Trumps hervorstechendes Merkmal des Patriotismus gegen ihn zu kehren, indem ihm jenes enge Verhältnis zu Russland unterstellt wird, das für ganz andere charakteristisch ist – nicht zuletzt ihn selbst. Wie ein Vertreter der Sberbank saß er nämlich (bis 2014) im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Joule, und die Bank wiederum engagierte die Lobbyingfirma Podesta Group wegen der 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland; diese wurde 1988 von John und seinem Bruder Tony gegründet. Beim Stichwort „Sberbank“ sollte es bei allen klingeln, welche die Berichterstattung von Addendum über den „Selfmademilliardär“ und Gusenbauer-Freund Rene Benko verfolgt haben, denn sie ist einer seiner Kreditgeber.

 

Andreas Schieder wirbt für Hillary Clinton (2016)

 

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Benkos Schatten, Gusenbauer und das Kapital

Die Milliardäre René Benko und Dietrich Mateschitz bekämpfen sich medial und in Folge auch vor Gericht – doch es steckt mehr dahinter, weil Addendum sich monatelang an Benkos Fersen heftete und der Freund von Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz kritische Berichterstattung nicht von ungefähr gerne klagt. Seitdem Benko nach Kurier und Kronen Zeitung greift, muss er sich Andeutungen wie diese gefallen lassen: „Gegen reiche Leute gibt es grundsätzlich nichts zu sagen. Wer mit seiner Firma etwas produziert und damit auch Arbeitsplätze schafft oder sichert, darf sich eines guten Gewissens erfreuen. Misstrauen empfiehlt sich allerdings, wenn die Quellen des Reichtums über Nacht entstehen und im Halbdunkel liegen. Da sollte man der Spur des Geldes folgen.“ Die Zusammenfassung der Addendum-Recherche überrascht nicht: „Die Signa gerät in ein raueres Investitionsumfeld. Die Sberbank dürfte vor einigen Monaten Finanzierungslinien fällig gestellt haben.“ Und: „Die Verbindung zum Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz dürfte nach wie vor bestehen. Recherchen lassen vermuten, dass der 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommene Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht.“ Bzw.: „Die Strukturen der Signa-Gruppe wirken vollkommen unübersichtlich. René Benko steht mitnichten weiterhin an deren Spitze, er verfügt über keine Geschäftsführungsfunktionen und trägt dadurch keinerlei Haftungen.“

Es heisst, die Beny Steinmetz Group habe ihre KaDeWe-Anteile an RFR von Aby Rosen und Michael Fuchs verkauft, also Benkos Partnern beim Erwerb des Chrysler Buildings. Addendum ging einer Briefkastenfirma in Delaware nach, die zufällig A&M SP Invest genannt wird – für Aby und Michael? Wir sehen hier ganz viel Gusenbauer, nicht nur, weil Benko auf diesem Weg an die Beny Steinmetz Group kam: „Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.“ Die Sberbank engagierte übrigens die Podesta Group als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland; diese war zuvor mit von der Partie beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer und anderen; nicht zuletzt der Kanzlei Skadden und FTI Consulting, die später von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus engagiert wurden. Podesta steht auch für Lobbying für Boeing und Lockheed und für guten Draht zu Bill Clinton, der 2000 in Airbus eine Gefahr für die US-Industrie sah. Auch Benkos Partner beim Kauf des Chrysler Buildings Aby Rosen gilt als Unterstützer der Demokraten. Da der Regime Change in der Ukraine und die Sanktionen zusammenhängen, sind die Lobbyisten sozusagen dann nahtlos vom von Russland favorisierten gestürzten Präsidenten auf die russische Bank übergegangen („Sberbank confirms hiring Podesta Group for lobbying its interests.“). Seit 2013 spielt Benko keine offizielle Rolle mehr in seinen Firmen, er scheint in den komplizierten Geflechten nicht auf. Anlass soll ein Gerichtsurteil gewesen sein, was verwundert, da er sonst alle sofort klagt und keine Scheu vor juristischen Auseinandersetzungen hat.

„Atos Gipfelgespräch“:  Was Gusenbauer gerade macht

 

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Donald Trump und der Russiagate-Hoax

Für viele bricht eine Welt zusammen, die sie sich aber selbstgebastelt haben:  Sonderermittler Robert Mueller hat keine Beweise für Zusammenarbeit von US-Präsident Donald Trump und seinem Team mit „den Russen“ gefunden. Einige andere überrascht das in kleinster Weise, deuteten doch jene Fakten schon in diese Richtung, die sie leicht selbst recherchieren konnten. Trump hat daher recht, wenn er von einem falschen Narrativ spricht und sich wünscht, dass so etwas nie wieder einem Präsidenten widerfährt. Ich werde nun auch ein paar Passagen aus früheren Texten zitieren um zu zeigen, dass es eigentlich recht einfach ist, von der Erklärung: Trump kann die Wahl nicht mit rechten Dingen gewonnen haben, die Russen waren es! wegzukommen. Doch zuvor wurde das Bild eines unberechenbaren, ja geisteskranken Politikers im Mainstream geprägt; man übertraf einander dabei gerne siehe auch „Mueller Madness“ in der New York Post. Selbstverständlich leckten fanatische Trump-Gegner meist den Speichel der Wahlsieger, die kein Betriebsunfall waren. Nach den ersten Tagen im November 2016 verstanden viele Menschen ohne lange Analysen, was der Begriff Deep State bedeutet. Wenn Trump schon ungebildet und verrückt sein soll (oder was auch immer), liegt nahe, dass er sich von „den“ bekannt raffinierten Russen hat lenken lassen. Abseits des Motivs von Rotkäppchen und dem bösen Wolf von Mainstream, Demokraten und Co. befassten sich Menschen mit der Rolle der Clinton-Kampagne beim Märchenerzählen und mit Christopher Steele und einem Dossier über Trump. Diesem Namen begegneten wir dann wieder bei der Skripal-Affäre, wo es ebenfalls darum gegangen waere, „die Russen“ dranzukriegen.

Doch man landete beim Dossier, bei Steele vom MI6, Pablo Miller, der Skripal einst angeworben hatte, und eben Skripal selbst (GRU/MI6). Damit wurde dann, wie mit der Mueller- Untersuchung, vielerorts einiges an politischem Kleingeld gemacht. Dabei kann man oft kaum einen Vorwurf erheben, weil die meisten nicht wissen, dass die Tätigkeit westlicher Geheimdienste kaum je kritisch Thema ist, Medien aber Desinformationen für diese verbreiten. Cicero.de bringt die wichtige Funktion von Narrativen recht gut auf den Punkt: „Ein Verständnis der Realität als feste Anordnung von objektiv wahren Fakten kann dafür kaum eine Erklärung liefern. Stattdessen ist es hilfreicher, das Konstrukt, das gemeinhin als  ‚Realität‘ bezeichnet wird, eher als eine Ansammlung von Narrativen zu verstehen. Denn Narrative können von einem Tag auf den anderen erfunden werden, sie können sich wandeln, sie können interagieren – und sie können scheitern und absterben. Von möglichst objektiven Berichten, die Handlungen und Aussagen wiedergeben, aber nichts in Personen hineininterpretieren sind diese weit entfernt.“ – „…Trumps unerwarteter Wahlsieg erschien ihnen mitsamt den politischen Experten und den Medien im wahrsten Sinne des Wortes so unglaublich, dass sie ihn nicht mit ihrem Wissen und Verständnis der politischen Welt in Einklang bringen konnten.

Trump im Weißen Haus

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Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft

 

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Hat Maria Butina für Russland spioniert?

Liest man Medienberichte zum Schuldeingeständnis von Maria Butina in den USA, scheint die „Red Sparrow“-Fiktion des Ex-CIA-Agenten Jason Matthews Wirklichkeit geworden. Darin ging es um eine Schule, in der junge Agentinnen für sexuelle Missionen ausgebildet werden. Jetzt ist von Sex und Verrat die Rede, weil die junge Frau einen älteren Freund hatte und ihr wird gleich eine ganze verdeckte Operation nachgesagt. Sie kam sogar Donald Trump im Wahlkampf 2016 nahe – zumindest so weit, um eine Frage aus dem Publikum zu stellen und zu erklären, dass sie aus Russland stammt. Nun kann es durchaus sein, dass sie nicht viel herausgefunden hat, die Absicht aber vorhanden war; dies sollte dann vor Strafe nicht schützen. Was aber ist mit Kritikern, die anmerken, dass sie weder verschlüsselt kommunizierte noch geheime Dokumente beschaffte? Und darauf hinweisen, dass sich wie der Geschäftsmann Aleksandr Torshin in einer Waffenvereinigung engagierte, was dann für Konzakte zur National Rifle Association in den USA prädestinierte?  Es müsste Indizien dafür geben, dass das russische Pendant eine Frontorganisation ist, die eine Legende für das Anknüpfen bei der NRA verschafft, zumal Butina in Russland wie in den USA stark in densozialen Medien und auf Youtube präsent war.

Doch auch wenn dies plausibel wäre, könnte es nichts daran ändern, dass sich die NRA ausschließlich für das Recht, Waffen zu tragen einsetzt. Sie ist damit keine Eintrittskarte bei den Republikanern, zumal Butina als Studentin ohnehin zahlreiche Einladungen zu unterschiedlichen Veranstaltungen wahrnahm. Ihr „Boyfriend“ Paul Erickson, ein Republikaner, wird wohl kaum wissen, wie Ihm geschieht auch dank Vorstellungen von „Honeytraps“.  Er wird nicht der erste und nicht der letzte Mann sein, der sich mit einer jüngeren Frau einlässt. Die Butina-Story passt, schon weil ihr Name dem des Präsidenten so ähnlich ist, wunderbar zum gängigen Narrativ. CIA-Chefin Gina Haspel und die Frauen beim Mossad müssten sich empört abwenden von den dick aufgetragenen Klischees, die jedoch einem Zweck dienen. Wenn Spionagetechnisch wenig vorhanden ist, kann man die Story eben in „Sex und Verrat“ weben. Was Geheimnisverrat bedeutet, sei an einem österreichischen Beispiel illustriertet: im August 2016 wurde dem Abgeordneten Peter Pilz wieder ein militärischer Verschlussakt zugespielt. Es handelte sich um den Eurofighter-Vergleich, was einem weiteren U-Ausschuss und einer dann von Pilz eingebrachten Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos dienen sollte. Pilz hat mittlerweile eine eigene Partei, deren Abegordnete Alma Zadic u.a. wegen eines mutmaßlichen GRU-Spions gegen ein Katastrophenschutzabkommen mit Russland ist.

Die New York Times über Butina

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Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

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SPÖ – eine Familienaufstellung

Vor zwei Wochen schien es noch, als sitze Christian Kern fest im Sattel – nun heißt seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, er selbst tritt (wahrscheinlich? vielleicht?) bei der EU-Wahl an und die ersten Personalentscheidungen der designierten neuen Chefin provozieren offenen Widerstand. Sofort rücken aber auch diejenigen aus, die meinen, dass man (nach außen hin) zusammenhalten und die Neue um jeden Preis unterstützen müsse. Dennoch oder deswegen läßt sich breiter Unmut nur mühsam unterdrücken, auch wenn sich viele immer noch an das Motto des früheren Wiener Bürgermeisters Michael Häupl halten, dass im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon gestritten werde. Die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa reagierte empört darauf, dass ihr Landsmann Max Lercher ohne Dank Rendi-Wagners als Bundesgeschäftsführer ersetzt wurde. Nun kann man ihren längeren Facebook-Eintrag nicht mehr lesen, indem sie Lerchers Nachfolger Thomas Drozda vorwarf, ein „Bobo“ zu sein. Sie stellte den kommunikativen und bodenständigen Lercher (in Jeans und mit Hoodie, wie sie sagt) dem Anzugträger Drozda gegenüber. Drozda ist Rendi-Wagner schon lange verbunden, ist mit ihr befreundet und seine Gattin war Trauzeugin bei der Hochzeit Rendi-Wagners mit Michael Rendi. Dieser war österreichischer Botschafter in Israel und wurde Drozdas Kabinettschef, nachdem Christian Kern im Mai 2016 Kanzler wurde.

Es mag aus Rendi-Wagners Sicht naheliegend sein, jemand lange Vertrauten in die Parteizentrale zu berufen, da ihr ja auch nachgesagt wird, als Quereinsteigerin keine Hausmacht zu haben. Der Jeans- und Anzug-Vergleich mag simpel erscheinen, weist aber auf ein Grundproblem hin, da so manch ein Anzugtyp es nicht allzu gut mit der SPÖ meinte, diese eher nur benutzt hat. Christian Kern verbrachte die letzten Tage in Kanada und in den USA, besuchte aber nach seiner Rückkehr die SPÖ Oberösterreich und fuhr mit ihr auf dem Traunsee; in Jeans übrigens, vielleicht demonstrativ. Vielfach wird Rendi-Wagner als Kern 2.0 gesehen, was so falsch nicht ist, bedenkt man, was ihr Bundesgeschäftsführer tat, nachdem Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel festgenommen worden war: „Bundeskanzler Kern bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bemühte sich darum, dass der in Israel unter Hausarrest stehende Silberstein Interviews in österreichischen Zeitungen geben solle.“ Freilich war schon zu Jahresbeginn von Ermittlungen und einem Haftbefehl die Rede, doch Kern und Co. blendeten dies lieber aus; es gehörte nicht auf den Balkon, aber auch nicht ins Wohnzimmer.

Rendi-Wagner bei der SPÖ NIederösterreich

 

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SPÖ: Verschwörungen und Verschwörungstheorien

Die einen wollen bösartige Intrigen gegen Parteichef Christian Kern sehen, während andere meinen, dieser sei schon über sich selbst gestolpert. Doch es gibt sowohl Verschwörungen als auch Verschwörungstheorien, da Geschehen und Befindlichkeiten in der SPÖ höchst widersprüchlich sind. Wenn man die Lage und die Akteure näher unter die Lupe nimmt, fügt sich aber doch alles zu einem Bild zusammen. Im Umfeld der Macht gibt es wenig Ehrlichkeit, wenig echte Loyalität und vor allem wenig Menschen, die nicht nur deswegen freundlich sind (scheinen), weil jemand über ihnen steht und ihre eigene Position gefährden könnte.“Es ist eine große Fehleinschätzung, dass man meint, Parteifreunde und Freunde sind das Gleiche” sagt die ehemalige Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im neu erschienenen Buch von Lou Lorenz „Der Preis der Macht“ über Ex-Politikerinnen. Soweit rekonstruierbar entwickelte Kern einen Plan, den er mit Personen besprach, die er als Vertraute betrachtete und war fassungslos, dass daraus eine über die Medien gespielte Rücktrittsansage wurde, die sich im Stille Post-Verfahren in Windeseile im Netz verbreitete. Die Partei ist sowieso undicht wie ein Sieb, sagen Kern-Kritiker dazu, was die Frage aufwirft, ob nicht aus dem verhunzten Silberstein-Wahlkampf gelernt wurde, denn dies war damals auch typisch.

Politikerinnen und Politiker beklagen einerseits einen Verlust an Privatsphäre, sind aber andererseits mit vielem einsam und auf sich gestellt, können es nur mit sich ausmachen, denn wer würde Angehörige mit echten Abgründen konfrontieren und nicht nur damit, wie es einer oder einem geht? Zugleich bleibt auch kaum Zeit für Freundschaften außerhalb der Politik, sodass wie in anderen Arbeitsumfeldern berufliche, hier auch aber selten belastbare Freundschaften entstehen. Denn im Ernstfall würde von Freunden verlangt, sich gegen jene zu stellen, von denen ihr Fortkommen abhängt; dies umso mehr, je mehr ein Individuum unter Druck steht. So betrachtet ist es keine große Verschwörung, wenn ein  kleiner Kreis, mit dem Kern seine Pläne bespricht, nicht schweigt; dennoch ist aber von Interesse, wer sich wie verhält und welches Spiel spielt. Wurde Kern gezielt daran gehindert, seine Entscheidungen im von ihm gewählten Tempo zu kommunizieren, da ausgerechnet dann über seinen Rücktritt spekuliert wurde, als er in einer Sitzung in der Parteizentrale war, wo alle die Handys ausgeschalten hatten? Es ist auch die Rede davon, dass Informationen der ÖVP zugespielt wurden, was wieder Erinnerung an den Wahlkampf weckt, wo Leute an wichtiger Stelle mitarbeiteten, die aus den NEOS oder der ÖVP oder von beiden kamen (auch Stefan Petzner, Ex-Haider-Sprecher, wurde kurz einbezogen).

Schnellschuß von „Österreich“ am 18. September

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Ukraine-Lobbyist Gusenbauer und die Eurofighter

Ermittlungen in den USA befassen sich mit Ukraine-Lobbying, das Paul Manafort über die Firmen Mercury LLC und Podesta Group (bekannt auch als Lobbyist für Lockheed) durchführte. Dabei ist auch von einer „Hapsburg Group“ ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker die Rede, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer koordinierte. Da Manafort aufgrund erdrückender Beweislast geständig ist, erfahren wir immer mehr: „Mit dem Schuldeingeständnis von Paul Manafort, Präsident Trumps früherem Wahlkampfleiter, hat der amerikanische Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen bisher grössten Erfolg verbucht. Manafort hat zugegeben, was Muellers Ermittler in mühseliger, monatelanger Kleinarbeit aufdeckten: ein kriminelles, von Geldwäscherei und Steuerbetrug begleitetes Konstrukt von Lobbying-Aktivitäten im Interesse der früheren ukrainischen Regierung unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. 60 Millionen Dollar flossen insgesamt aus der Ukraine an Manafort, der sich gesetzeswidrig nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert hatte. Er wird trotz seinem Geständnis voraussichtlich für viele Jahre hinter Gittern bleiben.“

Gusenbauer werden Ausflüchte wohl auch nichts mehr helfen:  „Als die Vorwürfe gegen Gusenbauer und seine Gefährten im Februar erstmals publik wurden, wurden sie von den Betroffenen stark relativiert oder ganz abgestritten. Mit Manaforts Geständnis gibt es jedoch keinen Grund mehr, an ihrer Stichhaltigkeit zu zweifeln. In der aussergerichtlichen Vereinbarung (Plea Agreement), die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die  ‚Habsburg-Gruppe‘ arrangiert zu haben.“ Bedenkt man, dass Manafort und Podesta auch sonst zusammenarbeiteten und dass die Podesta Group gegründet wurde, um für den Rüstungskonzern Lockheed Martin zu lobbyieren, wirft dies ein anderes Licht auf den Kampf der Gusenbauer-Silberstein-SPÖ gegen den Eurofighter des Lockheed-Konkurrenten EADS/Airbus Group. Dies auch, weil der berüchtigte Berater Tal Silberstein 2006 noch für Stanley Greenbergs GCS tätig war und Greenberg enge Verbindungen zu John Podesta hat, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Chef der Podesta Group war. Auf der Webseite Open Secrets sehen wir, dass Lockheed letztes Jahr an mehrere Firmen insgesamt einige Millionen Dollar für Lobbying bezahlte, den größten Brocken aber an die Podesta Group mit einer halben Million.

Die NZZ zu Gusenbauer auf Twitter

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