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Die Geheimdienstwelt – erklärt für Peter Pilz

Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen beim Verfassungsschutz hat jedoch Anklänge an „Agentenspiel“, einen guten Thriller von Francis Clifford, der im Zweiten Weltkrieg für die Special Operations Executive arbeitete. Zwar schließen sich Pilz die NEOS und die SPÖ an, doch „strenge Überwachung„, wie es der „Standard“ nennt, wird nicht ohne Anlaß eingesetzt. Bei Clifford geht es um eine undichte Stelle in einer britischen Geheimdienst-Unterabteilung, die Rüstungsprojekte absichern soll, die jedoch zu den Russen durchsickern. Die Leserinnen und Leser erfahren nicht, was genau geleakt wird, nehmen aber an einer Maulwurfjagd teil, die aus brillanten Täuschungsmanövern und verhängnisvoller Selbstüberschätzung des Verräters besteht. Während manche „Standard“-User um die Menschenrechte von in sicherheitsrelevanten Bereichen Tätigen  besorgt sind, wollen wir Pilz‘ sche Belehrungen über die Geheimdienstwelt ergänzen.

Bei Pilz fällt zunächst auf, dass er nur in jenen Ausschüssen tätig ist, die auch unter Verschwiegenheitspflicht tagen bzw. mit Geheimdienstmaterie zu tun haben. Während er sich aktiv in die Debatte vor Beginn der Zeugenbefragungen im BVT-U-Ausschuss einbringt, fehlte er bei Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses, der eben seine Zeugenliste festlegte. Pilz wurde da von Daniela Holzinger vertreten und kritisierte dann, dass die Liste geheim gehalten werde, was aber von allen Fraktionen beschlossen wurde, damit Auskunftspersonen dies nicht aus den Medien erfahren. Obwohl Pilz mit der Austria Presse Agentur sprach, griffen es nur wenige Zeitungen auf und brachten zwar seine Unterstellung in der Headline, zitierten aber auch die Berichtigungen. Als Partei besteht die Liste Pilz aus fünf Personen, neben dem Gründer noch Maria Stern, die Parteiobfrau werden soll, den alten Pilz-Freunden Hannes Werthner und Renee Schröder, dem israelischen Dramaturgen Airan Berg und Martin Gruber, der im Klub der Liste Pilz als Wohnrechtsexperte arbeitet. Die Mindesterfordernis für die Gründung einer Partei sind vier Personen; wenn ein Parlamentsklub an Fachausschüssen teilnehmen will, braucht er zumindest sieben Mitglieder. In den letzten Wochen schieden die aus der SPÖ kommende Daniela Holzinger, die früher NEOS-nahe Martha Bißmann und Tierschutzsprecher Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ) als Mitglieder aus.

Spionage in Realität und Fiktion

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Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

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Innenminister Kickl suspendiert den Verfassungsschutzchef

Gestern wurde ein Wachsoldat vor der iranischen Botschaft attackiert, heute früh ein Polizist vor dem Parlament, ein Täter war Ägypter, der andere ist Afghane: Grund genug für das Innenministerium, eine Pressekonferenz zu geben, bei der es jedoch auch um eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz geht. Vor wenigen Tagen wurden Passanten in Wien von einem Agfhanen beinahe getötet, was „NGOs“ ebenso wenig wie die jüngeren Vorfälle zur Einsicht bringt. Doch jene Gruppen, die bei der PK aufgezählt werden, kann man alle als typische Soros-Organisationen einordnen, deren Ziel die Destabilisierung Östereichs ist. Damit sind wir auch schon beim Thema Verfassungsschutz, der auf dem Auge dieser staatsgefährdenden Aktivitäten blind ist. Wenn man beim Pressetermin (auch via Livestream) zuhörte und nicht Vorurteile pflegte, konnte man erkennen, dass sich der Innenminister und seine Beamten auf die Genfer Flüchtlingskonvention beziehen, diese jedoch nicht wie die Asyl in Not, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Co. ad absurdum führen, missbrauchen und missachten.

Man muss Kickl direkt dankbar sein, dass er bei der Gelegenheit auch gleich die vorläufige Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling mit ruhiger Stimme bekanntgab und nachvollziehbar machte. Auch hier hält man sich an gesetzliche Vorgaben, denn es wird das Beamtendienstrecht eingehalten und man hat es mit einem bei Ermittlungen als Beschuldigten geführten Beamten zu tun. Stellt die Justiz fest, dass Gridling unschuldig ist, kann er in den Dienst zurückkehren, da seine Wiederernennung vor wenigen Tagen erfolgte, ihm jedoch noch nicht zugestellt wurde. Man erinnere sich an den 24. Jänner 2011, als es eine Pressekonferenz im Haus des Sports gab, bei der Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos auf Medienanfrage sagte, dass im Verteidigungsressort keine Köpfe rollen würden. Dann aber wurde Generalstabschef Edmund Entacher sozusagen klammheimlich via Presseaussendung gefeuert, nachdem Darabos am Nachmittag mit ihm sprach, ohne ihn abzuberufen (Beamtendienstrecht? Ermittlungen gegen einen Beamten? Nope!). Da das BMLV dank SPÖ geheimdienstunterwandert war (und das Abwehramt und BVT deckten), wurde auch Entacher als oberster Soldat in der Regel vom Befehlshaber des Heeres ferngehalten, dem dann fremde (illegale) Entscheidungen zugeschrieben wurden. „Unsere“ Mockingbird-Medien sehen allenfalls Parallelen a la „Minister werfen Spitzenbeamte per Amtsmissbrauch raus“, obwohl Kickl korrektes Vorgehen mit Ministerverantwortung dokumentiert und Darabos alles aufgezwungen wurde. Journalisten sitzen aber stets ihren eigenen Projektionen auf, sowohl von Kickl als auch von Darabos, deswegen wird hier der Schleier der Desinformationen gelüftet. Recherche und Journalismus ist es nämlich, das Agieren einer Person ohne jede Scheuklappen zu sehen und zu beurteilen und für jede Erklärung von Geschehen offen zu sein.

Kickl bei Pressekonferenz

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Der Verfassungsschutz und der Deep State

Seitdem mit Hausdurchsuchung und Razzia gegen BVT-Mitarbeiter ermittelt wird, stehen Mainstream-Medien, Opposition und gute Menschen in der sog. Zivilgesellschaft Kopf. Man kann diese Gruppe auch als Vertreter jenes Deep State betrachten, der in den USA gegen Präsident Donald Trump und bei uns gegen die türkisblaue Bundesregierung auftritt. Wenn sie beklagen, dass so der Verfassungsschutz, also ein Geheimdienst zerstört werde, übersehen sie, dass wir gerade österreichische Geheimdienstkapazitäten unter Beweis gestellt bekommen. Denn widersprüchlicher Informationsstand, an dem sich #MockingbirdMedia und andere hochziehen, spricht für eine in verschiedene Bereiche nach dem need to know-Prinzip gegliederte Operation – und dafür, dass man manchen eben nicht trauen kann, sodass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Need to know ist unumstößlich und wird von jedem Geheimdienst berücksichtigt, wobei Personen mit Teilwissen natürlich versuchen werden, sich einen Reim auf anderes zu machen.

Sieht man sich Reaktionen etwa auf Twitter an, wird als Nebeneffekt bestätigt, dass es einen tiefen Staat gibt, der Sachverhalte ausblendet, verdreht und fremden Interessen dient. Das beginnt schon bei der Unterstellung, dass ein Innenminister mit FPÖ-Parteibuch nur sinister agieren kann, dass selbst das Abstellen von Amtsmissbrauch selbiger in Reinkultur sein muss, wenn der Minister Herbert Kickl heisst. Es wäre noch geschmeichelt, von Gesinnungsjournalismus zu sprechen, da hier ausschliesslich Propaganda gegen die Regierung betrieben wird. Man hat zudem den Eindruck, dass es irgendwo einen Topf für Phrasen gibt, die dann z.B. an Michael Fleischhacker (früher Presse, dann Servus TV und Addendum) und SPÖ-Chef Christian Kern verteilt werden, denn sie sprechen von „Nebel“, der sich lichten soll, der als Wand oder als Granate vorkommt. Es ist ja auch eine gemeinsame Agenda, die man schon daran erkennt, dass die SPÖ sich furchtbar betroffen vom vermeintlich größten Geheimdienstskandal ever geben kann. Kein Mockingbird (= CIA) –Medium wird sie darauf ansprechen, dass SPÖ im Verteidigungsressort freie Bahn für die CIA bedeutete, mit an die Wand geknalltem Minister wider Willen Norbert Darabos. Denn die Mockingbirds, deren Fake News wir nachplappern sollen, liefern dazu die Coverstories, um zuzudecken, was wirklich geschieht.

neues profil-Cover, von Twitter

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Unter Mockingbirds

Selbst CIA-Chefs loben freie Presse als wesentlicher Faktor für eine freie und demokratische Gesellschaft, wie man z.B. bei Stansfield Turner (1977) feststellen kann. Dies deshalb, weil der geheimnisvolle Whistleblower QAnon auf Turner hinweist und offenbar nahelegt, dass wir uns mit Operation Mockingbird und Co. befassen sollen. Natürlich wird versucht zu bestreiten, dass auch Journalisten für die CIA arbeiten, auch wenn Q zu einem Hearing 1996 im Geheimdienstausschuss verlinken kann.  In beiden Papieren ist übrigens auch von Klerikern (Missionaren) und vom Peace Corps die Rede, da man in beiden Bereichen wie im Journalismus Zugang zu wertvollen Informationen hat. Wir brauchen dazu nicht einmal US-Medien zu betrachten, sondern können uns die zentrale Rolle des ORF in Österreich ansehen. Diese wird dadurch noch unterstrichen, dass zahlreiche andere Journalisten immer wieder in Sendungen eingeladen werden oder diese moderieren dürfen. Zudem sind alle über die (Inzucht-) Medienszene mit dem ORF verbunden.

Parallelen dazu sieht man auch in Deutschland, wo wesentliche Medien nach dem Krieg gegründet wurden, um die Bevölkerung zu „erziehen“. Immer mehr Menschen wenden sich gegen Desinformationen und wissen, dass nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen jede Militärintervention und auch illegale Masseneinwanderung begleiten. Deshalb wird oft versucht, den Schein von echter Berichterstattung zu wahren, wie man an einem Appell der IG Autoren sehen kann: „Wir rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam für einen ORF einzusetzen, der ein Garant für Offenheit, Pluralität und Objektivität ist, für einen ORF, der durch seine verschiedenen Standorte und ihre jeweils eigenständigen Programme weiterhin die innere und äußere Medienfreiheit repräsentiert und einen unverzichtbaren Bestandteil des kulturellen, wissenschaftlichen und publizistischen Lebens in Österreich darstellt.“ In Wirklichkeit müsste das implizieren, dass der ORF (nicht aus einziger) offen, pluralistisch und objektiv wird, weil er dies nicht ist. Man führt die – bei uns wie in Deutschland umstrittene – Rundfunkgebühr ins Treffen, als ob sie automatisch Unabhängigkeit beweist. Sieht man sich z.B. das Wirken von (Ex-) Korrespondenten in den USA, in Russland, China oder Brüssel an, denkt man unweigerlich an die Operation Mockingbird.

Operation Mockingbird

 

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Der Weg aus der Matrix

Berichterstattung und Reaktionen der Akteure, die uns gezeigt werden, scheinen oft nach einem unsichtbaren Drehbuch zu verlaufen. Sobald Menschen beginnen, danach zu fragen, wird ihnen immer öfter auffallen, dass sie schon vorher wissen, was Einzelne sagen werden. Manche bemühen sich dann verzweifelt, die auf der Bühne stehenden Personen davon zu überzeugen, dass etwas ganz anders oder etwas anderes auch sehr wichtig ist. Hier geht es jedoch nicht um Wahrheiten und legitime Anliegen, sondern um Inszenierung und darmit, dass nur die Anliegen der Regisseure Berechtigung haben sollen. Wie dies funktioniert, wollen wir uns an fünf miteinander vernetzten Beispielen ansehen. Beginnen wir 1.) mit der angekündigten Freilassung von Deniz Yücel, für den das Ende Deutschlands  „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ wäre, denn er dient der Agenda der Globalisten, die Staaten abschaffen wollen. Der Twitterfeed dazu zeigt in zweifacher Hinsicht, dass wir es mit einer Matrix zu tun haben: Zum einen wird die Meldung bejubelt, zum anderen fällt diesen Usern, was die Accounts des Mainstream einschliesst, nichts zum Fall Julian Assange ein. Assange sitzt zwar nicht in einem türkischen Gefängnis ein, konnte aber die ecuadorianische Botschaft in London sein fünfeinhalb Jahren nicht verlassen, in die er flüchtete und die nur Wohnungsgröße hat.

Was Assange von Yücel und Fans unterscheidet, ist seine Ablehnung von jedwedem Völkermord, was auch auf Militärinterventionen gemünzt ist. Da Assange bekannt ist, kann man das Aufrechterhalten des britischen Haftbefehls nicht ganz totschweigen, es empört jedoch keineswegs. Man sieht an diesem Verhalten auch, dass es innerhalb einer Matrix nicht so zugeht, dass Akteure auf etwas hingewiesen werden und sich dann dafür interessieren. Yücel-Jubel ist absolut unvereinbar damit, „free Julian Assange“ zu rufen oder auch nur Appelle zu retweeten. Der Mainstream wäre nicht Matrix, würde er nicht eine Desinformationskampagne von The Intercept gegen Wikileaks aufgreifen, die ausgerechnet jetzt gestartet wurde. Dazu und zur Entscheidung von Richterin Emma Arbuthnot sei auf diesen Artikel verwiesen, in dem auch Craig Murray zitiert wird, der schreibt: “Security Intelligence Consultancy – SC Strategy Ltd has only three directors. One is the husband of the judge in yesterday’s Assange ruling. One is the former Head of MI6, Sir John Scarlett, who is synonymous with crooked security operations and personally wrote the notorious dossier of lies on Iraqi WMD, thus causing the subsequent deaths of millions of people. One is Lord Carlile, who was notably close to protected Establishment paedophiles Greville Janner and Cyril Smith. Is the British Establishment not endlessly fascinating?“

Twitter-Meme aus den USA (zum FISA-Memo)

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Journalismus oder Propaganda?

Vor einem Jahr verkauften uns die gleichen Medien Martin Schulz als „Messias“, die heute nach seinem Rückzug die Zerknirschten geben: Wie konnte es nur passieren, dass wir uns so geirrt haben? In Österreich scheinen Medien zu Unrecht unter Beschuss der Vizekanzlerpartei FPÖ zu sein und geben sich als verantwortungsvolle Berichterstatter, die ja bloß Regierungshandeln beobachten. Es ist aber jene Presse, die uns von aus Brutkästen gerissenen Babies in Kuwait (1990) über ethnische Säuberungen im Kosovo (1999), Massenvernichtungswaffen im Irak (2003), Schüsse von Gaddafi-Kräften auf Demonstranten (2011), Schüsse ukrainischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten (2014), Flucht und nicht illegale Masseneinwanderung nach Europa (2015), russische Einmischung in die US-Wahlen auf Seiten Trumps (2016) bis zu syrischen Giftgasangriffen (2013, 2017, 2018) so ziemlich jeden Bären aufbindet. Tatsächlich wurde Schulz genau deshalb gepusht, weil er in ein Szenario von als Journalismus verkaufter Propaganda passt, und die FPÖ kann in diesem Setting mehr oder weniger in die Defensive gedrängt werden.

Wer im Bereich internationaler Politik lügt, wird national die Wahrheit sagen? Wohl kaum, zumal national und international meist zusammenhängen und auch Weglassungen und Schwerpunktsetzungen manipulativ sind, wenn so von Wesentlichem abgelenkt wird. Propaganda, die als Journalismus etikettiert wird, bedeutet für Mitwirkende, sich in konzentrischen Kreisen innerhalb eines großen Kreises zu bewegen. Damit meine ich Themenbereiche und -Zuordnungen, die sich oft überschneiden, weil das Meiste nicht 100% dieses oder jenes ist, sondern z.B. eher Innen- als Wirtschaftspolitik oder eher Chronik als Innenpolitik. Der äußere Kreis begrenzt wie die Arena in den „Tributen von Panem“ als unsichtbare Barriere den Aktionsraum von Journalisten, die zurückgeschleudert werden, wenn sie sich zu weit hinauswagen. Das Risiko ist am größten, wenn man sich mit internationaler Politik befasst – wer z.B. bereit war, die Brutkastenlüge oder den Hufeisenplan anzuzweifeln, ging schmerzerfüllt zu Boden. Doch auch Innenpolitik ist gefährliches Terrain, und selbst wenn man bei etwas Sozialem beginnt, kann man sich in den Zeiten der Soros-NGOs rasch die Finger verbrennen.

Der „Kurier“ auf Twitter

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Ein Neujahrsbaby als Propagandainstrument

Fast wie bestellt gab es auch empörte Postings, als das Wiener Neujahrsbaby in Medien gezeigt wurde und seine Mutter ein Kopftuch getragen hat – ähnliche Bilder kennen wir auch aus deutschen Städten. Der Sozialkonzern Caritas, der sich trotz Kirchenreichtum vom Staat finanzieren lässt, benutzte die Causa dann zu Propagandazwecken und forderte zum virtuellen #flowerrain auf. Facebook tat aufgrund von undurchschaubaren Zensurkriterien der Caritas den Gefallen, Postings zu löschen, was dieser wiederum die Gelegenheit gab, sich als Vertreter der Zivilgesellschaft zu inszenieren, die auf Kommunikation angewiesen ist. Bei „Liebe ist stärker als Haß“-Ansagen vergisst Generalsekretär Klaus Schwertner nur darauf. wie er und andere Einheimischen in Not begegnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Einheimische ebenfalls egal sind, postet nun auf Twitter: ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘. Zuversicht und Zusammenhalt sind größer als Hass und Hetze.
Herzlich Willkommen, liebe Asel! Und: Danke, Klaus Schwertner, für diese wichtige Initiative.“

Dass kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte in Österreich Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sie auszurauben, hat weder Van der Bellen noch Vorgänger Heinz Fischer jemals interessiert. Natürlich wird verkürzt als „Hasspostings“ bezeichnet, was des öfteren rassistisch und menschenverachtend ist, aber noch öfter schlicht Sorge darüber ausdrückt, dass offenbar immer mehr Muslime bei uns leben und mehr Kinder bekommen als andere. Es darf auch erlaubt sein daran zu denken, für wen wir alle wohl mehr Ressourcen aufwenden müssen und wer sich in größerem Ausmaß auch wegen geringerer Kinderzahl selbst erhält. Und ganz zu schweigen davon, dass es genug an Armut und Not unter Österreichern gibt, über die gerade die sogenannte Zivilgesellschaft gerne hinwegsieht. Keiner „hasst“ ein Neujahrsbaby, doch viele befürchten eine Totalveränderung ihrer Heimat, wie sie ja von denen mitgetragen wird, die gegen sogenannte Obergrenzen sind, darunter Teile der SPÖ oder auch Van der Bellens Vorgänger.

Webseite des Standard

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Warum Peter Pilz kein Opfer ist

Seit der Rücktrittserklärung des Abgeordneten Peter Pilz wird heftig über vermeintliche Intrigen spekuliert, um das Offensichtliche zu übersehen: dass einem stets Skrupellosen das eigene Verhalten doch irgendwann zum Verhängnis wird. Deutlich wird auch die Medien- und Männerkumpanei, die Pilz immer umgeben hat und die vielen den Blick für nüchterne Beurteilung vernebelt. Am Abend des 3. November gab es erste Berichte, dass sich eine Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft über ihn beschwert hatte, doch das wollte er noch als Intrige abtun. Das merkte man auch bei seiner Pressekonferenz Tags darauf, die manche Medien im Livestream übertrugen und die man längst auf Youtube findet. Diese junge Frau habe schlicht einen Arbeitskampf mit unfairen Mitteln austragen wollen, da Pilz ihr eine Höhereinstufung verwehrte. Er beklagte am 4. November auch, dass ihm der Brief der Anwaltschaft an die Klubführung nicht vorgelegt wurde. Bei der PK war es einmal umgekehrt: Medien hatten, was ihm vorenthalten wurde, statt das er sie mit Unterlagen (an)fütterte. Es wird einen ganz simplen Grund haben, den ihm Maria Stern erklären kann, die für die Liste Pilz kandidierte: dass den persönlichen Intimbereich berührende Verhaltensweisen und Ansagen das Opfer beschämen und es sich fragt, was es falsch gemacht hat.

Der „Falter“ am 4. November

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Was zum Fall Peter Pilz gesagt werden muss

So schnell kann es gehen: am Abend des 3. November kündigte Peter Pilz ein Pressestatement für Samstag an. Da dachte er noch, er könne sich aus publik gewordenen Vorwürfen sexueller Belästigung herausreden, da zunächst nur bekannt war, dass ihn eine Mitarbeiterin des Grünen Klubs bezichtigte. Sie wandte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft, Pilz zog pikanterweise seinen Freund und Anwalt Alfred Noll bei, der jetzt mit ihm kandidierte. Doch dann wurden Vorwürfe einer Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei laut, dass er beim Forum Alpbach 2013 über sie hergefallen sei. Zwei männliche Zeugen hätten den Betrunkenen von ihr weggezerrt. Damit blieb Pilz nur der Rücktritt, zumal dieser Vorfall zu in den Grünen bekannten Beobachtungen passt. Dennoch sieht die Liste Pilz eine politische Intrige und will ihn als Berater engagieren, was nicht verwunderlich ist, da er die neue Partei dominierte und sie ohne ihn orientierungslos ist. Auch die meisten Userkommentare sehen ihn als Opfer und machen aus betroffenen Frauen quasi Täterinnen.

Auch als Ex-Grüne mit Kontakt zu den Grünen möchte ich mit einigen Mythen aufrähier im Text, sondern im ersten Kommentar darunter. Es ist wenige Monate her, dass ihm andere Abgeordnete und die Medien hinterherdackelten, als er den Falschen für den Eurofighter – Vergleich verantwortlich machte und die Richtigen deckte. Dies war immer das Muster seines Agierens ebenso wie haltlose oder zumindest maßlos übertriebene Anschuldigungen. Vor ein paar Monaten sprach ich mit jemandem aus der türkischen Community über das Pilz’sche Erdogan-Megaspitzelnetzwerk in Österreich. Er meinte, dass Pilz selbst von den Dingen, die er skandalisiert, wenig Ahnung habe und man über Desinformationen stolpere. In der Tat geht es denen ähnlich, die sich nicht mit stets Pilz-freundlichen Medienberichten begnügen, sondern sich selbst auskennen und recherchieren.

Fellner für Pilz

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