Schlagwort-Archive: Daphne Caruana Galizia

Alle Wege führen nach Malta

Während sich Mainstream-Journalisten zunehmend selbst entlarven, publizieren immer mehr Menschen abseits etablierter Medien. Sie sind es oft, die wirklich noch aufdecken, während die anderen nur Gatekeeper sind. Viele verstehen sich nicht so sehr als Journalisten und stellen in den Mittelpunkt, was andere tabuisieren. Es kann auch bedeuten, das eigene Leben zu riskieren, wie man z.B. in Malta sehen konnte, als die Bloggerin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermordet wurde. Bezeichnender Weise heucheln jene „Starjournalisten“ Anteilnahme, die selbst stets einer Agenda dienen. Malta ist u.a. wegen seiner Überschaubarkeit ein Panoptikum an Korruption und attraktiv auch für Aserbaidschan und dessen mit der Gazprom kooperierende Gasgesellschaft Socar.

Verbindungen zu Socar spielen auch eine Rolle bei jenen Netzwerken, denen Galizia zu gefährlich wurde, denn als Labour in Malta wieder an die Macht kam, sollte ein Gaskraftwerk gebaut werden: „Daphne Caruana Galizia bekämpfte das Projekt, das von der Regierung massiv gefördert wurde. Die Tumas Group ist an dem Konsortium indirekt beteiligt. Weitere Aktionäre sind die aserbaidschanische Staatsfirma Socar und der deutsche Konzern Siemens. Dieser bewirkt im November den Rücktritt Yorgen Fenechs von der Electrogas-Führung“, der im Mordfall Galizia als Auftraggeber gilt. Socar verkauft auch Öl, von dem Malta natürlich abhängig ist und ist an der Trans Adriatic Pipeline und der Trans Anatolian Gas Pipeline beteiligt. Wir sehen, dass wir ein Puzzle zusammensetzen können, das Parallelen zu uns Bekanntem aufweist (z.B. zu Dmytro Firtashs Rolle, RosUkrEnergo und Gazprom). Genau das tun aber Mainstream-Leute in der Regel nicht, wenn sie allzu viel von dem offenbaren könnten, was auch bei uns hinter den Kulissen stattfindet.

Rauer Umgang mit Medien in Malta

 

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Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

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Werden Journalistinnen wirklich diskriminiert?

Am 6. November 2019 feierten sich Österreichs Journalistinnen, wie jedes Jahr seit mehr als 20 Jahren, im Haus der Industrie in Wien. Am Vorabend wurden traditionell Preise vergeben, die Medienlöwin genannt werden, aber in Kritik an Eitelkeit in der Branche eingeschlossen werden sollten. Beim Kongress wird stets betont, dass Frauen im Journalismus, deren Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat, etwas Besonderes seien und vor dem „Backlash“ gewarnt. Nun gibt es natürlich (wie anderswo auch) Sexismus in der Art und Weise, wie manche Männer Frauen beurteilen und das ist nicht zitabel. Ein Beispiel findet sich aber im Newsletter von Michael Fleischhacker (Addendum, Servus TV), der beklagt, dass aus „Hausfrauenjournalisten Hobbypolitiker werden“ und entweder auf die weibliche Form vergessen hat oder Leserinnen abqualifizieren wollte. Obwohl die Besucherinnen und Referentinnen beim Kongress alle wohlversorgt sind, sprechen sie von „Leben und Überleben“ und von endlosen Kämpfen. Sie offenbaren Meinungsunterschiede, wenn es um Objektivität geht, unter anderem mit einer Teilnehmerin, die über Carola Rackete und die Sea-Watch 3 berichtete und ihre „Haltung“ durchblicken ließ (was frau durchaus kritisch sehen kann).

Unter dem Hashtag #joko19 twitterten manche Besucherinnen begeistert Ansagen von Referentinnen, etwa von Melisa Erkurt vom „Falter“: „Immer, wenn ich mir etwas nicht zutraue, denke ich mir: Was würde ein weißer, alter Mann machen?“ Sie wird auch dafür gelobt, dass sie sagt „Gendern? Oh ja, dsas kann ich!“. Wer schon mehrmals beim „JoKo“ war, hat den Eindruck, dass sich kaum etwas ändert, abgesehen vom einen oder anderen neuen Gesicht primär durch Teilnehmerinnen aus Deutschland. Mit der „Medienlöwin“ wird ein Zeichen in Richtung jenes Machterhalts und jener Definitionsmacht gesetzt, für die transatlantischer Mainstream steht. Vielfach wird schlicht vernebelt, etwa wenn Angelika Hager („profil“) sagte: „Wir müssen aggressiver werden, dieses Harmonisierende ablegen. Man darf nicht mehr lieb sein wollen, das ist eines der Grundübel.“ Das hörte frau beim „JoKo“ schon oft, sollte sich aber fragen, was damit eigentlich ausgedrückt wird – dass sich Frauen bislang zu wenig duchsetzten, zu wenig sie  selbst sein wollten. Und dass viele sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden haben, sich dann aber wundern, wenn sie nach Äußerlichkeiten beurteilt werden, weil ihnen niemand packende Recherche zutraut.

Tweet des ORF 

 

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BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre

Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P.  konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen. Interessant ist wohl,  was man dort über Minister, Manager, Normalsterbliche findet, zumal Erstere ohnehin etwa aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen bekannt sind. Aber Scherz beiseite, denn die „Privatdatenbank“ besteht laut ÖVP eh nur aus Daten aus der Wählerevidenz, die jede Partei habe, wie sich Amon rechtfertigt. Tatsächlich findet man, auf der Webseite des Innenministeriums(!), in der Regel auch die Adressen von (Ex-) Regierungsmitgliedern, da sie bis auf Ausnahmen auch für  eine Partei kandidier(t)en. (Psst, Geheimtipp: auf parlament.gv.at und meineabgeordneten.at gibt es auch viele Infos!)

Auch das sieht nicht nach dem „Geheimdienstskandal“ aus, den Medien und Opposition seit bald einem Jahr heraufbeschwören. Da wird aber erstaunt auf den „regen Kontakt zwischen BVT und Innenministerium“ verwiesen, als ob dieses nicht dem BMI unterstellt wäre. Wie sich wohl zur Abwechslung mal „reger Kontakt zwischen Abwehramt und Verteidigungsministerium“ machen würde? Wie alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sieht man daran, dass Amon (früher Generalsekretär von ÖVP und ÖAAB) von Ex-Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess als Empfänger von Parteispenden genannt wurde (Detail am Rande: SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch arbeitete zur Zeit der Telekom-Ostgeschäfte und der BUWOG-Privatisierung bei Hochegger. Weiteres Detail: beim vom Telekom-Prozess abgetrennten Telekom-Valora-Prozess ging es auch um angebliche 100.000 Euro für die SPÖ/via SPÖ im Kontext einer AIDS-Gala, zu der Kanzler Gusenbauer Bill Clinton eingeladen hatte). Medien heben heute gerne hervor, wie der Aufdecker von einst Peter Pilz den Zeugen Biller befragte. Dabei drängen sich unweigerlich Vergleiche zu seiner – nennen wir es: Nachlässigkeit in den Eurofighter-Ausschüssen auf.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

 

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Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord

 

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Old Boys Networks als Stolpersteine für Frauen

Oft haben Frauen kein Problem damit,  sich selbst etwas zuzutrauen und selbstbewusst aufzutreten. Doch es sind die Old Boys Networks, die unter sich bleiben wollen und die gegen Frauen zusammenhalten. Und es sind Old Boys jeden Alters, die Frauen als Objekte betrachten, ihre Leistungen übersehen und Fehltritte anderer Boys beschönigen. Deutlich wird dies bei @boyfromcountry, wie sich Ex-„Wiener Zeitung“-Chefredakteur Reinhard Göweil auf Twitter nennt, der gefeuert wurde, weil er einer jungen freien Mitarbeiterin eine feste Anstellung gegen Sex in Aussicht stellte. Er tat dies in einem Facebook-Chat, den die Journalistin der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorlegte. Da es freie Journalisten nicht gerade leicht haben, ist verständlich, dass sie zögerte, sich gegen den gut vernetzten Old Boy zu wehren. Reaktionen anderer Old Boys geben ihr diesbezüglich recht, wobei einige in der Medienszene es vorzogen, geradezu ohrenbetäubend zu schweigen. Bezeichnend ist, dass die Boys so tun, als sei Göweils Verhalten rein „privat„, als ob er „privat“ Jobs vergeben kann (gegen sexuelle Zugänglichkeit natürlich).

Sofort dachten einige, Göweils Abgang sei ein Vorbote von Schwarzblau, da die „Wiener Zeitung“ im Eigentum der Republik steht und derzeit SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda zuständig ist. Er selbst leistete dem Vorschub, indem er von „Intrigen“ sprach und ankündigte, sich beim Arbeits- und Sozialgericht zu wehren. Dann aber ruderte er zurück und gestand ein, dass er sich auf Facebook zum Narren gemacht hat, doch dies tat den Solidaritätsbekundungen seiner Fans keinen Abbruch. Nur sehr selten verhalten sich Personen,  die in einem bekannt gewordenen Fall so agieren, ansonsten vollkommen untadelig, was auch für Göweil gilt. Es ist aber immer noch ein Unterschied, ob man(n) z.B. für kritische Berichte über die Wiener Linien in die Sportredaktion versetzt wird oder ob frau in ihrer Intimsphäre verletzt wird. Auch Berichte über die „Besetzungscouch“ in Film und Theater thematisieren das Verhalten von bestimmten Männern gegenüber Frauen, die mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie nicht mitspielen. Immer braucht es Zeit, bis eine Betroffene das Wort ergreift und dann andere in das #MeToo einstimmen. Da es um männliche Hegemonie geht, stehen Frauen unter Rechtfertigungsdruck, die diese in Frage stellen. Selbst wenn hier das Opfer anonym bleiben kann und andere es verteidigen, muss es schlimm sein, all die Verhöhnungen und Verharmlosungen im Netz zu lesen.

Diskussion auf Twitter

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