Schlagwort-Archive: Daphne Caruana Galizia

BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre

Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P.  konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen. Interessant ist wohl,  was man dort über Minister, Manager, Normalsterbliche findet, zumal Erstere ohnehin etwa aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen bekannt sind. Aber Scherz beiseite, denn die „Privatdatenbank“ besteht laut ÖVP eh nur aus Daten aus der Wählerevidenz, die jede Partei habe, wie sich Amon rechtfertigt. Tatsächlich findet man, auf der Webseite des Innenministeriums(!), in der Regel auch die Adressen von (Ex-) Regierungsmitgliedern, da sie bis auf Ausnahmen auch für  eine Partei kandidier(t)en. (Psst, Geheimtipp: auf parlament.gv.at und meineabgeordneten.at gibt es auch viele Infos!)

Auch das sieht nicht nach dem „Geheimdienstskandal“ aus, den Medien und Opposition seit bald einem Jahr heraufbeschwören. Da wird aber erstaunt auf den „regen Kontakt zwischen BVT und Innenministerium“ verwiesen, als ob dieses nicht dem BMI unterstellt wäre. Wie sich wohl zur Abwechslung mal „reger Kontakt zwischen Abwehramt und Verteidigungsministerium“ machen würde? Wie alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sieht man daran, dass Amon (früher Generalsekretär von ÖVP und ÖAAB) von Ex-Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess als Empfänger von Parteispenden genannt wurde (Detail am Rande: SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch arbeitete zur Zeit der Telekom-Ostgeschäfte und der BUWOG-Privatisierung bei Hochegger. Weiteres Detail: beim vom Telekom-Prozess abgetrennten Telekom-Valora-Prozess ging es auch um angebliche 100.000 Euro für die SPÖ/via SPÖ im Kontext einer AIDS-Gala, zu der Kanzler Gusenbauer Bill Clinton eingeladen hatte). Medien heben heute gerne hervor, wie der Aufdecker von einst Peter Pilz den Zeugen Biller befragte. Dabei drängen sich unweigerlich Vergleiche zu seiner – nennen wir es: Nachlässigkeit in den Eurofighter-Ausschüssen auf.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

 

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Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord

 

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Old Boys Networks als Stolpersteine für Frauen

Oft haben Frauen kein Problem damit,  sich selbst etwas zuzutrauen und selbstbewusst aufzutreten. Doch es sind die Old Boys Networks, die unter sich bleiben wollen und die gegen Frauen zusammenhalten. Und es sind Old Boys jeden Alters, die Frauen als Objekte betrachten, ihre Leistungen übersehen und Fehltritte anderer Boys beschönigen. Deutlich wird dies bei @boyfromcountry, wie sich Ex-„Wiener Zeitung“-Chefredakteur Reinhard Göweil auf Twitter nennt, der gefeuert wurde, weil er einer jungen freien Mitarbeiterin eine feste Anstellung gegen Sex in Aussicht stellte. Er tat dies in einem Facebook-Chat, den die Journalistin der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorlegte. Da es freie Journalisten nicht gerade leicht haben, ist verständlich, dass sie zögerte, sich gegen den gut vernetzten Old Boy zu wehren. Reaktionen anderer Old Boys geben ihr diesbezüglich recht, wobei einige in der Medienszene es vorzogen, geradezu ohrenbetäubend zu schweigen. Bezeichnend ist, dass die Boys so tun, als sei Göweils Verhalten rein „privat„, als ob er „privat“ Jobs vergeben kann (gegen sexuelle Zugänglichkeit natürlich).

Sofort dachten einige, Göweils Abgang sei ein Vorbote von Schwarzblau, da die „Wiener Zeitung“ im Eigentum der Republik steht und derzeit SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda zuständig ist. Er selbst leistete dem Vorschub, indem er von „Intrigen“ sprach und ankündigte, sich beim Arbeits- und Sozialgericht zu wehren. Dann aber ruderte er zurück und gestand ein, dass er sich auf Facebook zum Narren gemacht hat, doch dies tat den Solidaritätsbekundungen seiner Fans keinen Abbruch. Nur sehr selten verhalten sich Personen,  die in einem bekannt gewordenen Fall so agieren, ansonsten vollkommen untadelig, was auch für Göweil gilt. Es ist aber immer noch ein Unterschied, ob man(n) z.B. für kritische Berichte über die Wiener Linien in die Sportredaktion versetzt wird oder ob frau in ihrer Intimsphäre verletzt wird. Auch Berichte über die „Besetzungscouch“ in Film und Theater thematisieren das Verhalten von bestimmten Männern gegenüber Frauen, die mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie nicht mitspielen. Immer braucht es Zeit, bis eine Betroffene das Wort ergreift und dann andere in das #MeToo einstimmen. Da es um männliche Hegemonie geht, stehen Frauen unter Rechtfertigungsdruck, die diese in Frage stellen. Selbst wenn hier das Opfer anonym bleiben kann und andere es verteidigen, muss es schlimm sein, all die Verhöhnungen und Verharmlosungen im Netz zu lesen.

Diskussion auf Twitter

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