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BVT-Affäre: U-Ausschuss oder Schmierenkomödie?

Der Murmeltier-Tag in Punxsutawney, Pennsylvania ist zwar am 2. Februar, aber doch passt der Vergleich ganz gut auf die Show, mit der jetzt wieder ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht wird. Der Hauptdarsteller in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird als  „arroganter, egozentrischer und zynischer Wetteransager“ ,beschrieben, „der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann“. Wir hatten gerade erst vor einem Jahr einen U-Ausschuss zu den vor Jahren beschafften Eurofightern, der sich mit Mainstream-Hilfe vom Abgeordneten Peter Pilz lenken ließ und regiegemäß mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos endete. Nach der Aussage von Darabos am 1. Juni 2017 kamen war noch andere dran, aber all das diente nur mehr der Dramaturgie, ihn zur Strafanzeige zuzurichten. Jetzt wird im von Korruption, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft zum Leidwesen guter Beamter und der Sicherheit erschütterten Verfassungsschutz Ordnung gemacht. Und schon ist wieder ein Ausschuss fast schon fixiert, tippelt alles brav Pilz hinterher, der inzwischen nicht einmal mehr Abgeordneter ist.

Ganz nach Drehbuch empört sich der „Falter“ darüber, dass der alte Haberer von Pilz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen BVT-Chef Peter Gridling bereits neuerlich ernannt habe, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ = per se korrupt) die „Bestallungsurkunde“ aber nicht zustellt. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass Ermittlungen, Haus- und Bürodurchsuchungen unter anderem dem nun beurlaubten Gridling gelten. In der Mockingbird-Medien-Twitterblase wird laut daüber spekuliert, ob man Gridling „etwas angehängt“ hat, um ihn loszuwerden. Dabei wird ihm auch Führungsschwäche unterstellt, sodass er Zustände zu verantworten hat, die dazu führen, dass man dem BVT auch international nicht mehr über den Weg traut. Nebenbei verdankt Gridling seinen Job, den er ohnehin einige Jahre ausübte, der Intrige der Amerikaner via Pilz und Mockingbird-Medien gegen BVT-Gründer Gert Polli, der nicht wollte, dass Beamte auch für die Amerikaner arbeiten, sondern Loyalität zu Österreich erwartete. Mithin erleben wir einen Offenbarungseid von Pilz, Van der Bellen und Presse, der auch für den Eurofighter-Ausschuss gilt. CIA-Presse teilt ein gemeinsames Narrativ, das nichts mit der Realität zu tun haben muss, denn die Staatsanwaltschaft ordnete Hausdurchsuchungen wegen Amtsmissbrauch und Korruption an, es war kein rechtsrechtes Überfallskommando, das den von Soros-NGOs wie SOS Mitmensch an die Wand gemalten autoritären Staat schafft.

20.6. 2017, Eurofighter-Ausschuss

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Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

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Warum die SPÖ so schlecht beraten ist

Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime  Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.

Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der  ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.

Fußi will streiten, Oktober 2016

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Schwarzblau und der Eurofighter

Es ist keine Überraschung, dass in den Koalitionsverhandlungen auch das weitere Schicksal der Eurofighter besprochen wird. ÖVP und FPÖ halten wenig von einem Ausstieg aus dem System, wie ihn der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz wollte. Doskozil, der in der burgenländischen Landesregierung untergebracht wird, warb noch einmal dafür, am Abschied vom Eurofighter festzuhalten, doch er hat dies nicht mehr in der Hand. Pilz hingegen plädierte bei einem Treffen mit Wahlsieger Sebastian Kurz dafür, wieder einen U-Ausschuss zu den Eurofightern zu machen, doch wenig später war er nach Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst politische Geschichte. Zwar schwebt ihm ein Comeback zumindest als parlamentarischer Mitarbeiter vor, doch dies verbindet er auch mit der Vorstellung vom Kampf gegen den Eurofighter.

Oberflächlich mag man meinen, dass die kommende Regierung zudecken will, was ihre Vorgänger vor 15 Jahren einfädelten. Doch genauso lange marschierten die Gegner rundum den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und den Ex-Grünen Peter Pilz auf. Somit ist auch klar, warum Airbus kritisiert, dass der Bericht der SoKo des Verteidigungsministeriums lediglich politische Vorgaben des Ministers bestätigen sollte und sich „faktenfreier Polemik“ bediente. Zudem gehört ihr ein Mitglied mit Nähe zu Saab an, was Doskozil stets runterspielte, aber zu den traditionellen Beziehungen der SPÖ zu Schweden passt. Wahrscheinlich wird die kommende Regierung nicht nur Doskozils Ausstiegspläne und seine von Anfang an absurde Klage gegen Airbus beerdigen, sondern die Jets auch nachrüsten. Das betrifft die Auswirkungen des sogenannten Darabos-Vergleichs von 2007, der letztes Jahrdurch Pilz im Wortlaut an die Öffentlichkeit kam, obwohl / weil es sich um ein als geheim eingestuftes Dokument handelte. So wurden die Weichen zum heuer im März eingesetzten 2. U-Ausschuss gestellt, in dem drehbuchgemäss das politische Ende des nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos besiegelt wurde.

SPÖ wirbt für Doskozil (Juli 2017)

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Wie man einen Parteichef stürzt

In den letzten Monaten wurden in Österreich drei Parteichefs durch Kampagnen abgelöst: Im Mai 2016 SPÖ-Chef Werner Faymann, ein Jahr darauf Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüe), was in vorgezogene Neuwahlen mündete. Jüngst wurde ein Strategiepapier bekannt, das laut ÖVP zumindest zum Teil echt ist und zeigt, wie sich Sebastian Kurz auf die Übernahme der ÖVP vorbereitete. Danach wurde ein Dossier publik, das für Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein verfasst wurde und Parteichef Christian Kern negativ darstellt. Bedenkt man, dass bei der Demontage von Faymann, Mitterlehner und Glawischnig mehrere Faktoren wie Kritik von Teilen der Parteibasis, Social Media-Kampanen, mediale Auseinandersetzungen eine Rolle spielten, erscheint das nicht mehr geheime „Geheimpapier“ der SPÖ in einem anderen Licht.  Es kann durchaus Bestandteil eines Drehbuchs sein, nach dem Kern durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ersetzt werden soll. Da Kern nicht souverän, sondern panisch und beleidigt reagiert, trägt er selbst zum Gelingen bei.

Es ist immer einfach, andere Parteien z.B. wegen der Wahlkampfkosten zu attackieren, doch wenn so viel Erklärungsbedarf besteht,schwächt man sich selbst mit Auftritten wie dem heutigen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Den eigenen Wahlkampf schätzt Niedermühlbichler keineswegs als missglückt ein – er würde ihn aber auch nicht bei einem Wettbewerb um den besten aller Wahlkämpfe einreichen. Auf jenes interne Papier, in dem Kanzler Christian Kern unter anderem Eitelkeit wie einer „Prinzessin“ nachgesagt wurde, wollte er nicht näher eingehen. Nur so viel: Der Verfasser habe die Branche gewechselt, was nahelege, dass er nicht gar so kompetent sei. Auf die Frage, wer die Schwächenanalyse über Kern an die Öffentlichkeit gebracht hat, mochte er auch nicht viel Energie verschwenden: ‚Wir haben jetzt nicht die Zeit für Nebenschauplätze.‘ Das Papier eines Ex-SPÖ-Mitarbeiters, der einst im Kabinett von Kanzler Alfred Gusenbauer gewerkt und mittlerweile bei einem Immobilienriesen untergekommen sein soll, stammt offenbar aus dem Fundus des wegen Korruptionsvorwürfen gefeuerten Kern-Beraters Tal Silberstein.

SPÖ-Pressekonferenz

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Kanzler Kern und die Pressefreiheit

Seitdem „Österreich“ ein im Februar für den SPÖ-Wahlkampf erstelltes Dossier veröffentlicht hat, steht Bundeskanzler Christian Kern auf Kriegsfuß mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Dies nicht wegen des gesamten Inhalts, sondern wegen einer Passage, in der man ihn auf höchst negative Weise als nicht belastbar, eitel, prinzessinnenhaft beschrieben hat. Dass er ein lang vereinbartes Interview mit Fellner absagte, schien für einige zu bestätigen, wie ihn ein  Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer einschätzt. Dem setzt Kern dann noch die Krone auf, indem er per Facebook und Twitter einen Interview-und Wahlkampfinserateboykott für „Österreich“ verkündete. Das wird von all jenen begrüsst, die das Fellner-Blatt sowieso ablehnen, während andere einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen oder Kern für schwach halten. Dabei ist bereits „Meuteverhalten“ zu beobachten, da man sich gerne auf Geschwächte einschießt, während nur wenige sich trauen,  Starken entgegenzutreten.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Kern dem Überbringer der Botschaft mehr zürnt als denen, die sie verfassten oder seit Februar kennen (nebenbei: seit wann kennt er das Dossier?). Er schreibt nämlich: „Die Tageszeitung ‚Österreich‘ führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht.“  Kern erklärt sich das so, dass Fellner auf bessere Inserate-Deals mit anderen Kandidaten hofft. Erkennt er auch die politische Dimension, versucht er gerade, sich einen Reim auf alles zu machen oder verdrängt er es und meint, es gäbe Wichtigeres? Gibt es ihm zu denken, dass „Madonna“, die von Fellner-Tochter Jenny Magin herausgegebene Frauenzeitschrift von  „Österreich“ das 10jährige Bestehen im Park Hyatt Hotel der Signa-Gruppe feierte? Kann Kern auch dann, wenn es um ihn – d.h. längst um seine politische Zukunft geht – nüchtern analysieren und erkennen, wer ihn warum systematisch demontiert? Er war zeitweise Journalist, d.h. er musste Fakten einordnen und bewerten, egal ob sie ihm sympathisch oder unsympathisch waren.

„Österreich“ am 26.9.2017 Kanzler Kern und die Pressefreiheit weiterlesen

Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

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Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

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