Kaderschmieden, Seilschaften und Transatlantiker

Zumindest auf Bundesebene hängt politische Karriere in der Regel davon ab, zu den richtigen Seilschaften zu gehören und sich transatlantischen „Wünschen“ nicht zu verschliessen. Dies kann man als Faustregel auf konkrete Laufbahnen anwenden und erkennen, wer in dieses Muster passt und wie mit denen verfahren wird, dies es nicht tun. Außerdem kann man davon ausgehen, dass viele Akteure und Akteurinnen naiv sind und nur wenige überhaupt imstande, verdeckte Einflussnahme zu erkennen. Die kürzlich verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck machte u.a. mit dem „Guttenberg-Dossier“ von sich reden, sodass man auf ihre Recherchen verweisen kann. Sie zeigte anhand des früheren deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, wie Karrieren nach atlantischer Planung aussehen.

Auch der Rücktritt nach dem Aufdecken des hohen Plagiatsanteils bei seiner Doktorarbeit beförderte Guttenberg nicht ins Out, da er immer wieder von sich reden macht.  Guttenberg kann man z.B. den früheren österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüberstellen, der zu keiner transatlantischen Gruppe gehörte, dem man aber Guttenberg u.a. mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem Afghanistan-Einsatz immer wieder vorhielt.  Die kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg begann für Beck 2009: „Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der ‚freien Wirtschaft‘ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er?“

Das Buch von Friederike Beck

Zuvor war er Mitglied im politisch hochsensiblen Auswärtigen Ausschuß (der z.B. über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland entscheidet), was einen Wechsel ins Wirtschaftsministerium unpassend erscheinen lässt. In den Auswärtigen Ausschuß gelangte er wohl als Mitglied der auch als German Council on Foreign Relations bezeichneten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Beck weist darauf hin, dass Guttenberg zum Beispiel im November 2007 bei der American Academy in Berlin eingeladen war, um mit Henry Kissinger zu diskutieren, auch Zeit-Herausgeber Josef Joffe war dabei (der vor  ein paar Monaten meinte, „Mord im Weißen Haus“ wäre eine Möglichkeit). Die Moderation übernahm Richard Holbrooke, der wie Kissinger als Berater für die Nixon-Administration arbeitete und z.B. für die Invasion in Osttimor mitverantwortlich ist, der 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Guttenberg ist auch beim American Council on Germany (Vorsitzender ist Kissinger) wohlbekannt – und Kissinger traf natürlich auch Alfred Gusenbauer, als dieser östereichischer Kanzler wurde.

Beck schreibt: „Auf der Homepage des ACG liest man nicht umsonst ‚programming‘, denn hier werden ‚Young Leaders alumni‘ regelmäßig von älteren ‚Leaders‘ programmiert. Die Fotos zeigen Merkel, Guttenberg und den Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger, erstere noch vor ihrer Amtsergreifung, vermutlich also noch im Modus ‚Young Leader alumna‘ bei einer Programmierung 2002. So wundert man sich gerade bei SPIEGEL ONLINE, was für eine gute Figur Guttenberg in New York gemacht und wie selbstverständlich er mit dem großen alten Finanzspekulatius George Soros diniert habe. Nicht schon wieder! Natürlich kennt Gutti diese Kreise seit Jahren, denn er ist bei diesen alten Führern als Young-Leader-Schüler in die Lehre gegangen, und auch wenn sich der alte Hexenmeister einmal weg begeben sollte, dorthin, wo Geld gar nichts mehr wert und seine Konten von einem ganz anderen verwaltet werden, so macht das gar nichts aus: Seine Besen werden hienieden auch weiterhin fegen und nach seinen Worten wesen.“

All diese Think Tanks und Netzwerke dienen der Durchsetzung von US-Interessen, also jenen des tiefen Staates; dabei geht es bezogen auf Deutschland auch darum zu verhindern, dass Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“ an die Stelle des CIA-Projektes Europäische Union tritt. Kaum dass Guttenberg Mitglied des Bundestags und des Auswärtigen Ausschusses war, nahm man ihn auch beim Aspen Institute und bei der Atlantikbrücke auf. Diese hat ihren Sitz übrigens im Magnus-Haus, das dem dort einst gegründeten Siemens-Konzern gehört. In diesem Video versuchen Friederike Beck und Jan Gaspard, durch persönliche Besuche Informationen von Aspen Institute und Atlantikbrücke zu bekommen (vergeblich). Beck zitiert hier Guttenberg selbst zu seinen Mitgliedschaften: Beide in Berlin ansässige Institute haben sich seit Jahrzehnten insbesondere der Pflege der transatlantischen Beziehungen verschrieben. Eingebettet seien diese Gremien mit bewusst begrenzter Mitgliederzahl in ‚durch viele Jahrzehnte verantwortungsvoller Arbeit gewebte Netzwerke’ der beiden Institute.

Presseaussendung vom 3. März 2003

In der Atlantik-Brücke sind die außenpolitischen Führungskräfte aus Deutschland und den Vereinigten Staaten ebenso vertreten wie etwa die Spitzen der großen deutschen Parteien, Bundespräsidenten, ehemalige Bundeskanzler, Spitzenmanager und Topjournalisten. (…) Zu Guttenberg zeigte sich besonders erfreut über seine Berufung in die Gruppe der sogenannten ‚Young Leaders‘ in beiden Instituten. Der Abgeordnete führte aus, dass es sich hierbei um einen ausgewählten Kreis von jungen Führungskräften bis ca. 40 Jahren aus Deutschland und den USA handele, die sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem aus Wirtschaft, Politik und Journalismus rekrutiere.“ Beck bemerkt dazu: „Ich denke, es ist nicht nur eine Stilfrage: Ein Mitglied des Deutschen Bundestages, überdies Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, das u. a. über Leben und Tod deutscher Soldaten in Afghanistan entscheidet, lässt sich in ein US-amerikanisches ‚Junge-Führer‘-Programm aufnehmen? Ist es schon soweit, dass sich ein deutscher Nachwuchspolitiker erst eine Baseballkappe mit dem Aufdruck ‚I am a Young Leader‘ über die Augen ziehen lassen muss, bevor er in der Politik Karriere machen kann?“

In der Berichterstattung wird seiner adeligen Familie ein sagenhaftes Vermögen zugeschrieben (angedichtet?), ohne dass man erfährt, wie sie es erworben hat.  Aus ganz anderen, nämlich sehr einfachen Verhältnissen stammt Norbert Darabos, der auch nie Spitzenfunktionär der Sozialistischen Jugendinternationale war, deren CIA-Finanzierung 1968 medial thematisiert wurde. Ist es Zufall, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Klubobmann Josef Cap und Klubobmann Andreas Schieder IUSY-Vizepräsidenten waren? Die Gefahr transatlantischer Vereinnahmung bzw. von Druck ging an ihm lange vorüber, da er in der Kommunal- und dann der Landespolitik aktiv war. 2003 wechselte er aber vom Klub im Burgenländischen Landtag in die SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstrasse und wurde damit auch für die heimische NATO-Presse interessant. Dabei ging alles sehr schnell, da Andrea Kuntzl „überraschend“ am 27. Februar ihre Funktion niedergelegt hat und Medien bereits am 2. März meldeten, wer ihr nachfolgen wird.

Darabos blieb zunächst im Landtag, führte 2004 erfolgreich den Bundespräsidentenwahlkampf für Heinz Fischer und wechselte ins Parlament, wo er u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses wurde. Als Bundesgeschäftsführer musste er wie seine Vorgänger auch dem Parteichef die Mauer machen und ihn gegen Ablösegerüchte verteidigen, wobei es immer wieder mal um die Causa Eurofighter ging. Es war ebenfalls 2004, als sich Gusenbauer und Darabos den US-Wahlkampf ansahen, was Letzteren noch nicht in einen Transatlantiker verwandelte. Sammlungen von Wahlkampfzitaten zeigen, dass er und die anderen Parteimanager einander nichts schuldig geblieben sind. Den Wahlkampf 2006 konnte er freilich nicht frei gestalten, da Gusenbauer Stanley Greenberg und Tal Silberstein (der jetzt Christian Kern berät) beigezogen hat, die den Spitzenkandidaten als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauften.

SPÖ-Presseaussendung vom 10. Jänner 2007

Nach zähen Verhandlungen nach dem SPÖ-Wahlsieg im Oktober 2006, die immer wieder auf der Kippe standen, wurde im Jänner 2007 eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gebildet, zu der man noch manche Berichte auf der Webseite des ORF finden kann, mit  Schhlagzeilen wie „Gusenbauer verlässt sich auf enge Vertraute“ oder „Entscheidungen über Team fielen offenbar in letzter Minute“:  „Am Dienstag (9. Jänner) hatte der designierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betont, er habe sein Regierungsteam im Kopf. Tatsächlich wurde die SPÖ-Regierungsmannschaft erst in der Nacht beziehungsweise in der Früh fixiert. Denn die Bankerin Claudia Schmied, die völlig überraschend als Bildungsministerin nominiert wurde, erhielt erst in der Nacht auf Mittwoch den Anruf des SPÖ-Parteichefs. Sie hatte laut APA gerade einmal eine halbe Stunde Zeit, sich zu entscheiden. Noch kurzfristiger fiel offenbar die Entscheidung, dass Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Staatssekretärin wird.“ Sie wurde vom damaligen steirischen Landeshauptmann Franz Voves während eines Anrufes von Gusenbauer bei ihm hineinreklamiert, als er gerade eine Pressekonferenz gab.

In einer Mail von einem Vertreter des Eurofighter-Herstellers EADS ist bereits am 13. Dezember die Rede davon, dass Darabos Verteidigungsminister wird, also lange bevor die Verhandlungen überhaupt in die Schlußphase gelangten. Treue Gefolgsleute Gusenbauers“ nennt der ORF manche der neuen Minister und Staatssekretäre: „Viele der SPÖ-Regierungsmitglieder stehen Gusenbauer persönlich nahe. Einige von ihnen verbrachten die politisch prägenden Jahre bei der Sozialistischen Jugend (SJ) mit dem künftigen Regierungschef.“ Dazu gehörte auch Doris Bures, zuvor die Co-Geschäftsführerin von Darabos, die nun Frauenministerin wurde. Die Optik wäre sicher ungünstig gewesen, hätte Darabos unter diesen Umständen kein Ressort erhalten, doch sein Wunsch war eher das Innenministerium. Wenn aber „eines der größten politischen Talente“ nicht nach fremder Pfeife tanzen will, hängt man ihm das Verteidigungsministerium um, wo er das Wahlversprechen des „Sozialfighters“ einlösen bzw. daran scheitern soll. An der bislang positiven Presse änderte sich alles, als der Ex-Zivildiener Darabos Minister wurde, und daran wiederum hat sich seither nicht das Geringste geändert. 2003 klang es noch so

Das gute Abschneiden der SPÖ im Burgenland bei den vergangenen Urnengängen war mit ein Grund, weshalb Gusenbauer sich für den 38-jährigen enschieden hat. Die SPÖ sei bei der Nationalratswahl stark in den Städten und den ländlichen Ballungsräumen gewesen, hätte aber Schwächen im ländlichen Raum gehabt: ‚Mit einer Ausnahme – dem Burgenland.‘ Daran habe Darabos großen Anteil gehabt, streute Gusenbauer seinem neuen Bundesgeschäftsführer Rosen. Für Gusenbauer war es gar nicht so einfach, Darabos nach Wien zu holen. Landeshauptmann Hans Niessl war keineswegs begeistert darüber, seinen erfolgreichen Mitarbeiter ziehen zu lassen. Der SPÖ-Chef musste extra ins Burgenland reisen, um Niessl in einem persönlichen Gespräch von der Notwendigkeit des Wechsels zu überzeugen. Niessl will seinen Kandidaten für die Neubesetzung des Klubchefs erst am 10. März nennen.“ Inzwischen steht Darabos auch für Niessl auf der Abschußliste, den nicht im Mindesten interessiert, was diesem in den zwölf Jahren in der Bundespolitik wiederfahren ist, von denen ich immerhin acht gut dokumentieren konnte.

 

EADS-Mail vom 13. 12. 2006

Die SPÖ-Seite „Das rote Wien“ hat alte Presseaussendungen zusammengefasst, etwa vom 10./11. Jänner 2007, dem Tag der Angelobung der Regierung Gusenbauer:  „Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der neue Verreidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag plant. Im NEWS-Interview erklärt Darabos: ‚Das Ziel, das sich die Sozialdemokratie im Wahlkampf vorgegeben hat, nämlich aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, das gilt für mich.“ Der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat auch bereits Gespräche mit der Jet-Herstellerfirma EADS geführt. Darabos: ‚Ich habe in den letzten Monaten mit EADS auch schon das eine oder andere Gespräch geführt. Ich stehe zu diesen Gesprächen und habe dort unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sozialdemokratie einen Vertragsausstieg präferiert. Jetzt muss man eben sehen, wie dieser Ausstieg funktionieren kann.'“

Sieht man sich aber Mails von EADS an, auf die ich hier näher eingehe, entsteht der Eindruck eines Doppelspiels von Gusenbauer und Co., bei dem man Darabos im Glauben ließ, es gehe tatsächlich um einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag. Im jetzigen Eurofighter-U-Ausschuss wurde deutlich, dass Darabos (der Minister hat das Weisungsrecht) die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung in Richtung Ausstieg beauftragte, Kabinettschef Kammerhofer dies aber ohne Weisungsrecht mündlich am Telefon widerrief, was für ihn stets typisch war. Kammerhofer war zuvor Klubsekretär, während Gusenbauer Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann war (beide sind die eine Hälfte der „roten Vier“ mit Heinz Fischer und Rudolf Edlinger, wie die einflussreichsten Roten auf Bundesebene gegenüber EADS beschrieben wurden). Als Fußnote am Rande sei bemerkt, dass Gusenbauer wie auch EADS-Chef Thomas Enders (einige Jahre Vorsitzender der Atlantik-Brücke) Bilderberger-Treffen besuchte (das tut auch der erwähnte Andreas Schieder).

News schrieb in der Aussendung zum Interview auch betreffend die Koalitionsverhandlungen: „Wichtig für die Sozialdemokraten sei dabei vor allem, dass im Regierungsprogramm das Bekenntnis zur Neutralität dezidiert festgeschrieben sei. Überdies wolle man die Tradition Österreichs fortsetzen und die Kontingente der Blauhelme erhalten. Auch werde man innerhalb der europäischen Union Solidarbeiträge leisten, jedoch auch weiterhin nicht an Kriegseinsätzen teilnehmen. Das Bundesheer sei auch wichtig bei Naturkatastrophen, man habe sich jedoch vorgenommen, ein neues Krisenmanagement zuerarbeiten, da einige Punkte ’noch verbesserungswürdig‘ seien. Insgesamt hoffe er, so Darabos abschließend, dass ihm das Vertrauen, dass man ihm als Bundesgeschäftsführer entgegengebracht habe, auch als Verteidigungsminister entgegenbringe.“ Tatsächlich wurde er via Kammerhofer abgeschottet, der verfassungs- und rechtswidrig „Minister spielte“, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.  Wenn ich in den ersten vier Jahren in Wien auch bei den Bundesgrünen kapiert habe, wer wirklich die Fäden in der Partei zieht, deren Gründung auch mit der SPÖ zu tun hat, wird Darabos mit mehr Informationszugang in seinen ersten vier Jahren in Wien ebenfalls gecheckt haben, was Sache ist.

Presseaussendung: Darabos wird Minister

Das Problem ist jedoch, dass die breite Masse der Parteimitglieder egal auf welcher Ebene lieber nicht wissen will, was hinter den Kulissen vor sich geht, sondern sich lieber Illusionen bewahrt. Dies führt dazu, dass „der Norbert“ halt bedauert, seine Abschottung aber achselzuckend hingenommen wird; zugleich finden absurde Debatten über den Niedergang der Sozialdemokratie statt, die nie an die Wurzeln gehen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass falsche Bilder kreiert werden, um dahinter zu verbergen, was wirklich vor sich geht – etwa das vom Ex-Zivi, der sich nicht fürs Heer interessiere, was erklären soll, dass kaum jemand mit ihm reden konnte. „Dass alles schnell anders sein kann, bekam selbst Norbert Darabos zu spüren. Dabei war er als SPÖ-Bundesgeschäftsführer 2007 einer der Wenigen, die damit rechnen konnten, einen Ministerposten von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu bekommen. Darabos rechnete fix mit dem Innenministerium. Kurz vor der Präsentation des Regierungsteams erfuhr der ehemalige Zivildiener, dass er Verteidigungsminister werde. ‚Man muss kein Arzt sein, um Gesundheitsminister zu werden‘, sagt Darabos heute, ‚es geht um eine politische Managementaufgabe und den richtigen Zugang‘,“ schrieb Benedikt Narodoslawsky anlässlich von Darabos‘ zweitem Wechsel in die Löwelstrasse 2013 (man beachte, dass er bereits 2006 als künftiger Verteidigungsminister erwähnt wurde).

Kammerhofer blieb Kabinettschef und bekam den vollkommen ahnungslosen steirischen Bundesrat Klug als Minister (darsteller), zu dem Narodoslawsky meinte: „Gerald Klug gilt innerhalb der SPÖ als gute Lösung. Er ist jung, ehrgeizig, kennt als SPÖ-Chef des Bundesrats den Apparat und ist politisch bis dato unbeschädigt. Dass es für ihn ein Vorteil war, aus der SPÖ-geführten Steiermark zu kommen und in der Gewerkschaft verankert zu sein, bestreitet in der Partei niemand.“ Und er schrieb auch: „Gerald Klug kann sich ein Lächeln nicht verkneifen, er ist nun am Höhepunkt seiner Karriere. Der Aufstieg des unbekannten Bundesrats zum Regierungsmitglied ging sehr schnell und heimlich vonstatten. Es heißt, er hätte nicht lange überlegt. Erst am Montag voriger Woche erfuhr der engste SPÖ-Kreis von seinem geplanten Aufstieg, am Abend stand es schon im Internet, am Dienstag gab das Parteipräsidium sein Okay, am Mittwoch wurde Klug der Öffentlichkeit präsentiert. Politische Personalentscheidungen gehen schnell. Das ist so Usus, in allen Parteien.“

Der Mainstream benutzte das übliche Darabos-Bashing, um Klug auf dieser Basis zu erhöhen. Da wurde der heeresferne, ja „militärphobische“ (c „profil“ mit Herbert Lackner, einem weiteren Ex-IUSY-Vizepräsidenten) Ex-Zivi, der als Befehlshaber des Heeres nicht mal zum Generalstabschef direkten Kontakt hatte, dem zackigen, zupackenden, mit Glatze auch „militärisch aussehenden“ Ex-Grundwehrdiener Klug gegenüber gestellt, 2016 wurde wieder eine Show abgezogen, als sich Hans Peter Doskozil positiv von seinen Vorgängern abheben sollte. Da Darabos u.a. gegen den US-Raketenschild und gegen Kampfeinsätze a la Afghanistan war, für Wehrpflicht und Neutralität eintrat, in der Sozialdemokratie den „Dritten Weg“ (Blair-Schröder-Kurs) ablehnte, ist leicht zu erraten, dass er gebasht wird, weil er kein Transatlantiker ist. Hingegen forderte die mit amerikanischen Geldern gegründete Bild-Zeitung ihre Leser dazu auf, Guttenberg mit ihr gemeinsam in der Plagiatsaffäre zu retten.

Die „rote Vier“ – Konzept für EADS 2002

Übrigens ging es nicht nur für Claudia Schmied sehr schnell, auch Andrea Kdolsky, die für die ÖVP das Gesundheitsressort übernahm, musste sich sofort entscheiden. Da zwar noch nicht in den sozialen Medien, aber doch in den Foren der Zeitungen ein Shitstorm losbrach, ist es mehr als zynisch, wenn Gusenbauer meinte,  „Darabos hat das große Los gezogen“: „Nach der heftigen Kritik an seinem Verhandlungsergebnis hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der Neujahrskonferenz der Sozialdemokraten am Mittwoch(10. Jänner 2007)  das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung in der großen Koalition verteidigt. Er bezeichnete das Modell soziale Arbeit statt Studiengebühren als gesellschaftspolitischen Beitrag und den Posten des Verteidigungsministers für Norbert Darabos als ‚das große Los‘. Die ÖVP rief er zum Zusammenhalt in der künftigen Regierung auf. ‚Ich finde, er hat das wirklich große Los gezogen‘, so Gusenbauer zu Darabos. Denn das Bundesheer habe eine wichtige Rolle und das Verteidigungsministerium sei ‚ein halbes Außenministerium‘ da vieles mittlerweile EU-weit vernetzt sei. Und wenn beim Untersuchungsausschuss Gründe für einen Eurofighter-Vertragsausstieg gefunden werden, habe er noch dazu ‚einen leichten Job‘, so Gusenbauer. Zu schauen, ob man aus der Eurofighter-Kiste‘ kostengünstig herauskomme, sei eine wichtige Aufgabe.“

Während Ahnungslose und weniger Ahnungslose nicht nur über „Young Leader“-Programme oder Stipendien rekrutiert werden, sondern auch mit Einladungen geködert werden, wie Jutta Ditfurth es in einem ihrer Bücher über die Grünen beschreibt, war Darabos als Landespolitiker nie in einer entsprechenden Seilschaft. Dies macht auch die SPÖ-Aussendung von 2003 zum Wechsel  in die Löwelstrasse deutlich: „Norbert Darabos sei eines der größten politischen Talente der SPÖ, er habe im Burgenland hervorragende Arbeit geleistet, und zwar nicht nur was die Erneuerung der Partei betreffe, sondern er habe auch bei allen Wahlgängen reüssiert, stellte Gusenbauer fest. Darabos soll seine Erfahrung was ein modernes politisches Management betrifft und auch was den direkten Kontakt mit dem Bürger betrifft in die Bundesparteizentrale einbringen. Die Erfahrung des Burgenländers im ländlichen Raum sei für die Bundes-SPÖ von zentraler Bedeutung, weil sich bei der letzten Nationalratswahl wieder herausgestellt habe, dass die SPÖ im ländlich-agrarischen Bereich besondere Schwächen habe, so Gusenbauer.“

Und während Gusenbauer und Bures einander seit dem Beginn in der Sozialistischen Jugend kennen, hat Darabos mit ihnen (und anderen)  bislang nicht kooperiert: „Darabos betonte, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit Alfred Gusenbauer und Doris Bures freue.“ Gusenbauer wird den Neuzugang wohl unter dem Nützlichkeitsaspekt betrachtet haben, also als jemanden, der ihm hilft,  seine Ambitionen zu verwirklichen. Zwar gibt es in Österreich keine Atlantikbrücke und kein Aspen Institute, aber doch die Marshall Plan Stiftung (wie in Deutschland), den Einfluss von George Soros (einem der wichtigsten Verbündeten der CIA), die amerikanische Handelskammer und vielfach sichtbare transatlantische Spuren, etwa im Programm des Renner-Instituts (Präsident: Gusenbauer, geschäftsführender Präsdent: Cap) und natürlich in den Medien. Ein Buch über verdeckte Aktionen der britischen Polizei sollte auch für Gefahren der Unterwanderung z.B. von Parteien durch Geheimdienste sensibilisieren:

„Im Gegensatz zu den unzähligen Hollywoodfilmen, in denen Undercoveragenten heroisiert werden, zeigt dieses Buch die ethischen Untiefen dieses staatlichen Vorgehens auf, die zerstörten Menschenleben, die Hybris der Spitzel, die in manchen Fällen geradezu Allmachtsfantasien auslebten, indem sie den Kitzel der Illegalität auskosteten, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Zumal liest es sich gerade in den Psychogrammen der schurkischen Helden wie ein spannender Roman. Die langjährige Realität solcher Infiltrierung hinterlässt tiefe Wunden, teilweise unüberwindbare Traumata.“ Können Politiker, die transatlantische Interessen vertreten, denen schmeichelt, in Kreise mit Geheimdienstverbindungen eingeladen zu werden, doch begreifen, dass man sie instrumentalisiert? Was passiert, wenn man nicht mitspielen will, zeigt jedenfalls das Beispiel Darabos…

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3 Gedanken zu “Kaderschmieden, Seilschaften und Transatlantiker

  1. Ich bin kein Fan von Guttenberg, den ich für einen Globalisierer halte. dennoch halte ich es für möglich, dass die Plagiatsaffäre von „Freunden“ öffentlich gemacht wurde. damit Guttenberg brav bleibt. Denselben Zweck hatte möglicherweise auch die Lewinsky-Affäre samt Sonderermittler bei Bill Clinton und jetzt der Sonderermittler über die Russland-Verbindungen bei Donald Trump. Wenn Trump permanent vorgeworfen wird, ein Spitzel Russlands zu sein, wird er sich hüten, die Sanktionen aufzuheben oder sonst eine russenfreundliche Politik zu machen. Wie Sie, Frau Bader, bereits berichtet haben, hat spätestens Comey bei seiner Befragung deutlich gemacht, worum es wirklich geht.

    Vielleicht war alles nur Show, aber kurz vor der Plagiatsaffäre startete Stephanie von Guttenberg eine Aktion gegen Kinderpornographie im Internet und trat damit möglicherweise Eliten auf dem Schlips, die wollten, dass einige Mächtige und Reiche erpressbar bleiben. Gerade wegen der Erpressbarkeit war Bill Clintons Sex – und Drogensucht (Kokain) kein Hindernis für seine Karriere . von den Finanzskandalen seiner Ehefrau, die eine von der bestverdiendsten Anwältinnen der UsA war ,ganz zu schweigen…
    Als Präsidentenpaar waren mir die Clintons weitaus symphatischer als jetzt; Die Clintons sind durch ihre Foundation und Korruption reich, mächtig und überheblich geworden…Einfluss und Netztwerke lassen die Mitglieder der Eliten die Bodenhaftung und den Kontakt zur normalen Bevölkerung verlieren. Gleichzeitig kann sich keiner dort oben sicher sein, dass der eigene Status immer bleiben wird – nicht zuletzt, weil fast jeder erpressbar ist!

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    1. du hast recht und du zeigst auch, dass man vieles erst im rückblick einschätzen kann. ich dachte mir bei frau guttenberg, die traut sich etwas, und wenn das mehr als „charity“ einer „first lady in spe“ war, kann sie den falschen auf die zehen getreten sein. guttenberg ist ja nicht weg vom fenster, sondern wird zb für bitcoins, was wunderbar zur agenda der bargeldabschaffung passt. auch gusenbauer (der nicht von freunden abgeschossen wurde) ist gefragter denn je nach der politischen funktion…

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  2. Ja Minister Guttenberg verdient Geld mit Bitcoins und Stephanie verwirklicht sich selbst mit Dressurreiten.
    Aber den Eliten ist es tatsächlich ernst mit der Abschaffung von Bargeld, und es gibt ein Arbeitspapier, wo empfohlen wird, dass die Abschaffung schrittweise erfolgen soll, damit sich niemand aufregt. Es ist interessant, wer dies thematisiert. So hat sich Norbert Hofer mehrmals auf seiner Facebookseite gegen die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen und der jetzige ÖVP Wirtschatsminister Mahrer in seiner Zeit als Staatsekretät ebenfalls vor dem Ende des Bargeldes in einem Interview gewarnt. Für die Parteichefs von ÖVP und FPÖ (Kurz und Strache) war dies allerdings nie ein wichtiges Thema.

    Hingegen hat der Neurochirurg und schwarze Präsdentschaftskandidat Ben Carson, der schließlich Trump weichen musste, in seinen Buch „Take a Risk“ in einem eigenen Kapitel sich für die Abschaffung von Bargeld stark gemacht. Er argumentiert mit höheren Steuereinahmen und dem Ende von Schwarzgeschäften. Ich habe das Buch (mein erstes und letztes von ihm) selbst gelesen. Das ist natürlich Unsinn, da Kriminelle (z. b. Drogenhändler) immer auf Pararellwährungen wie anonyme Bitcoins, Gold oder auch Waren ausweichen können, während einfache Bürger Negativzinsen bekommen oder im Extremfall gar keinen Zugriff mehr auf ihr Konto haben (vom Ausspionieren des Privatlebens durch Einkäufe und Kundenkarten ganz zu schweigen).

    Kein Wunder, dass Carson sofort einen Ministerposten zum Thema Stadtentwicklung in der
    Trump Administration bekam, während es offiziell nur darum ging, Schwarze und evangelikale Christen zufrieden zu stellen…Carson spricht und schreibt gerne über seinen Glauben.

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