Schlagwort-Archive: Afghanistan

Wie wir in den Krieg gehetzt werden

Seltsamerweise gleichen einander derzeit US-Alternativmedien und der von ihnen so sehr kritisierte Mainstream; es scheint, dass überall Kriegshetzer am Werk sind. In den traditionellen Medien wird Präsident Trump plötzlich nur mehr mit halber Kraft gebasht, kaum dass er „America First“ anscheinend vergessen hat. „Irre“ und „wahnsinnig“ ist er jedenfalls nicht mehr, während vielfach vom „irren Kim“ die Rede ist. Kaum wurde eine „Megabombe“ in Afghanistan abgeworfen, scheint ein Angriff auf Nordkorea bevorzustehen.

Manchen bleibt als Trost, dass alles mit Clinton noch wesentlich ärger wäre, da sie im Wahlkampf dauernd mit Bodentruppen in Syrien und zumindest einer Cyberattacke auf Russland drohte. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass sie die Kandidatin der Neocons und des deep state war, denn sie muss sich „als Frau“ auch als besonders tough erweisen. Da Trump ohnehin als Obermacho gebrandmarkt wurde, der dauernd seine Muskeln spielen ließ, besteht eine gewisse Chance, dass seine Aktionen bislang nur Drohgebärden sind, denen nicht unbedingt mehr folgen wird. Abseits der allgemeinen medialen Hysterie muss man aber ganz nüchtern fragen, ob Nordkorea überhaupt erfolgreich Atomwaffentests absolviert hat, da es nicht viel mehr als seismische Beweise gibt.

Webseite von „Österreich

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Geht es dem Internet an den Kragen?

Die USA und Deutschland sollen „Wahrheitsministerien“ bekommen, die der Abwehr vermeintlicher Desinformationen dienen, aber die Wirksamkeit herrschender Propaganda wiederherstellen sollen. Geht es nach den Grünen, soll auch Österreich auf den Spuren von George Orwells „Big Brother“ wandeln. Es ist daher kein Zufall, dass „Fake News“ via Internet jetzt hochgespielt werden, um davon abzulenken, dass der Mainstream aus „Fake News“ besteht.

Als gemeldet wurde, dass Deutschland ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ plant, konnten die Grünen nicht zurückstehen, etwas Ähnliches für Österreich zu fordern. In beiden Ländern war die aufgeblasene Debatte um „Haßpostings“, gegen die auf obskure Weise vorgegangen wurde, nur ein Vorgeplänkel zur radikalen Zensur. Es war stets selbst Desinformation, einzelne Postings zu exponieren, in denen Frustrierte sich auf unpassende Art artikulierten. Dabei ging immer unter. dass die verdeckt u.a. via Grüne verfolgte Agenda der Globalisten abgesichert werden soll, denn wer sich diesen in den Weg stellt, ist nicht nur im Netz vogelfrei.

kr27dezTitelseite der „Kronen Zeitung“ am 27.12.

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Die Psychologie des Terrors

für das „profil“ sind alle „Irre“, ob Einzeltäter, Amokläufer oder Politiker wie Boris Johnson, Donald Trump und Recep Tayyib Erdogan. Es erstaunt nur, dass Wladimir Putin diesmal fehlt, der noch 2014 im Mainstream ausgiebig per Psychopathologie dämonisiert wurde. Es war zu erwarten, dass Medien vereinzeln und auf die Psycho-Ebene ablenken, um kritisches Denken und eigene Recherche der LeserInnen gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Wir erleben auch wieder einmal die große Stunde der FerndiagnostikerInnen, etwa von Reinhard Haller im „Kurier„. An derlei fragwürdige Praktiken sind MedienkonsumentInnen ja gewöhnt, sodass viele nichts Besonderes daran finden, dass sich Hallers KollegInnen mit Ferngutachten über reale Personen im Auftrag von Gerichten eine goldene Nase verdienen und Menschenleben zerstören. Sie arbeiten damit dem kriminellen Sachraubwaltersystem zu, das in „bester“ NS-Tradition den Besitz von Menschen „arisiert“, die man dann fast verhungern lässt (mit Rückendeckung des Justizministers). Grundlage dafür, Opfer nach Belieben oft ohne sie auch nur kurz gesehen zu haben, als psychisch krank einzustufen, ist das Diagnosehandbuch DSM-5 der amerikanischen psychiatrischen Gesellschaft.

irresprofil

„profil“-Titet mit Trump, Erdogan, Johnson

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Medien, Krieg und Terror

Angst, Angst, Angst kann man viele Seiten in zahlreichen Medien zusammenfassen, wenn man sich aktuelle Zeitungen ansieht. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass es keine Sicherheit mehr gibt, dass Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und neuerdings auch Reutlingen und Ansbach überall und jederzeit passieren können. JournalistInnen sprechen nicht nur bei Veranstaltungen von notwendiger Gewöhnung an den Terror, sie schreiten auch etwa per Kommentar zur Tat.

Unentbehrlich sind im Propagandareigen ExpertInnen, bevorzugt dann, wenn es die Psyche von bereits toten Killern, Amokläufern, Terroristen etc. zu beurteilen gilt. Was München betrifft, sieht sich die Volksstiftung Deutsche Depressionshilfe veranlasst, eeinige Klarstellungen vorzunehmen, denn nach depressivem Verhalten sieht das Agieren von Ali Sonboly nicht aus. Zugleich wird beiläufig ein „IS-Doppelanschlag“ in Kabul mit mindestens 80 Toten erwähnt, der nicht weiter wichtig ist, weil es hier ja nicht um „den“ Westen geht, sondern nur um ein Land, das die USA vor 15 Jahren überfallen haben.

kroneterror

„Kronen Zeitung“ online

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Österreich und die NATO

In Vertretung des Bundespräsidenten nahm Hans Peter Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau teil. Weil er meinte, Österreich stehe der NATO näher, man müsse aber auch den Dialog mit Russland suchen, unterstellten ihm manche, die Neutralität Österreichs aufzugeben. Gerne kommen dann Ratschläge erste Reihe fußfrei via Social Media, als ob es ganz einfach und ausschliesslich vom eigenen Willen abhängt, den USA entgegenzutreten.

Der Gipfel fand am 8. und 9. Juli statt und fiel damit in die Zeit, in der ein neuer Bundespräsident angelobt worden wäre, hätte der Verfassungsgerichtshof nicht die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben. Während Van der Bellen eindeutig als Transatlantiker einzuschätzen ist, für einen von der EU-Kommission regierten Staat Europa ist, wäre von Hofer eine andere Positionierung gegenüber EU und NATO zu erwarten.

Immerhin ließ Hofer per Presseaussendung vernehmen, dass er mit der Arbeit des Verteidigungsminister auch als Bundespräsident sehr zufrieden wäre. Ein wichtiger Gradmesser der Ausrichtung eines Politikers oder einer Politikerin ist das Verhalten der NATO-Medien ihm oder ihr gegenüber. Hier wird Doskozil gerne ein Vorwurf daraus konstruiert, dass er burgenländischer Polizeichef war, ehe er vor einem halben Jahr ins Ministerium wechselte. Sobald es um veränderte Zuständigkeiten des Bundesheers – ohnehin im von der Verfassung vorgebenen Rahmen – geht, wird es so dargestellt, als überschreite er seine Kompetenzen.

Doskozil in der ZiB 2

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Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Nach Köln: Hat der Feminismus versagt?

Wenn Frauen im Mainstream als Feministinnen bezeichnet werden, aber ängstlich bemüht sind, vor allem gegen „rassistische Hetze“ aufzutreten, ist Skepsis angebracht. Schließlich ist nicht jede Frau, die Täter und Taten klar benennt, so bekannt wie Alice Schwarzer, die auf den ersten Blick als Ausnahme von einer enttäuschenden Regel erscheint.

Sieht man sich an, wie auf der Webseite der „Emma“ diskutiert wird, findet sich aber eine grosse Bandbreite an Reaktionen; neben der Annahme, „wir“ müssten allen helfen, weisen die UserInnen auch auf geopolitische Zusammenhänge hin, während diese für andere nach wie vor „Verschwörungstheorien“ sind. (1) Man muss sich aber dessen bewusst sein, dass viele Menschen keine eigene Meinung vertreten, sondern dirigiert werden, wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der u.a. über die NATO-Geheimarmee Gladio publiziert hat, in einem Interview sagt:

„Herr Ganser, durch WikiLeaks und andere sind in der letzten Zeit einige brisante Dokumente, die staatliche Mechanismen zur Manipulation respektive Lenkung der öffentlichen Meinung offenbaren, an die Öffentlichkeit gelangt. Da wurde inzwischen nicht nur belegt, dass etwa im ‚Krieg um die Köpfe‘ seit einiger Zeit ganz gezielt Frauen propagandistisch angesprochen werden, um auch und insbesondere diese zur Zustimmung zu westlichen Kriegen im Nahen Osten zu bewegen. Da gibt es inzwischen auch Papiere, die darlegen, wie mit Spins und Propaganda diejenigen, die die richtigen Fragen stellen, in Verruf gebracht werden sollen. Was ist hier über die entsprechenden Strategien von Seiten der Mächtigen bekannt?“ Nach Köln: Hat der Feminismus versagt? weiterlesen

Willy Wimmer: Hände weg von Syrien!

Einer von Merkels kritischen Parteikollegen ist Willy Wimmer, der lange dem Bundestag angehörte. In Kommentaren, aber auch auf Vortragstour erklärt er politische Zusammenhänge und motiviert die Bevölkerung, sich mit aktuellen nationalen / internationalen Vorgängen auseinanderzusetzen. Nun fordert er die Regierung Merkel dazu auf, Syrien in Ruhe zu lassen, statt die Bundeswehr einmal mehr nicht wie im Grundgesetz festgelegt nur zur Verteidigung einzusetzen:

Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden. Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde.

Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind. Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten in die beseitigt. In Berlin ist es nicht weit mehr bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Substanzloses Gerede der Bundeskanzlerin geht bei den deutschen Einpeitsch-Medien glatt durch. So auch die mantra-artigen Beschwörungen von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Warum sollte das deutsche Volk nicht einmal genauer hinsehen? Diejenigen, die derzeit an der mazedonischen Grenze noch durchgelassen werden, stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Die Bundeskanzlerin weiß besser als jeder andere, wie sehr die USA die Auflösung des Staates Afghanistan und die Leiden der Menschen in Afghanistan verursacht haben. Die in die Luft gejagten Hochzeitsgesellschaften sind doch nur ein Ausdruck dessen, was das westliche Bündnis in einem Land angestellt hat, das schon 2004 nach Aussage seines Präsidenten Karsai den Frieden hätte haben können. Mord und Totschlag, dafür steht seit 1999 die NATO als ehemaliges westliches Verteidigungsbündnis.

Kriegsgeiler als man sich in Berlin beim heraufziehenden Irak-Krieg der USA und der üblichen Verdächtigen, vor allem in der Person von Tony Blair, zeigen durfte, ging es wirklich nicht. Die heutige Bundeskanzlerin fiel öffentlichkeitswirksam ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, in den Rücken. Verpaßte Gelegenheit, bei der Zerstörung des Irak dabei sein zu können. Man muß nicht ins Ausland fliehen, wenn man in Teilen des Irak nicht unter die Fuchtel des IS geraten will. Aber das Schwadronieren der Bundeskanzlerin über Fluchtursachen im Falle des Irak macht nur deutlich, daß es die von ihr persönlich propagierte Politik war und ist, die erst Fluchtursachen schafft. Wie im übrigen auch durch das deutsche Kürzen von Hilfsgeldern an die UN, wie wir jetzt schmerzlich feststellen.

Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden.Um es ganz klar zu sagen. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nur das wird durch die Charta der Vereinten Nationen in Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen akzeptiert und dargestellt, handelt nur die legitime syrische Regierung in der Verteidigung Syriens. Das gilt selbstverständlich auch für jene Staaten wie die Russische Föderation, die durch die legitime Regierung in Syrien um Hilfe gebeten worden sind. Es ist fast traditionelle Politik der USA, sich einen Dreck um das Völkerrecht zu scheren. Sie agieren lieber nach dem Gesetz des Dschungels, wenn sie-und das gilt auch für andere Staaten des sogenannten Westens- ohne Zustimmung durch die syrische Regierung auf syrischem Staatsgebiet kriegerische Handlungen durchführen.

Die Tragödie in Paris und der dortige Massenmord fordern deutsches Handeln bei diesen Straftaten heraus, die sich auf diese Verbrechen beziehen. Das wiegt umso schwerer, als erneut sich Hinweise auf unser Land ergeben haben, das sich durch die Vorgehensweise der eigenen Regierung als im Inneren unkontrollierbar herausgestellt hat. Selbstverständlich und mit aller Substanz, zu der der deutsche Staat noch fähig ist, nachdem ihn die Forderungen aus Übersee auf einen »lean state« in Übereinstimmung mit »shareholder value« zum Krüppel geschlagen haben. In Zusammenhang mit Syrien hat die Französische Republik schon zu einer Zeit vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges durch Operationen von Spezialkräften jene Fakten geschaffen, die den Bürgerkrieg erst haben entflammen lassen.

Das konnte man in aller Breite den internationalen Medien entnehmen. Gemeinsam mit den weiteren kriegstreibenden Mächten wie den USA, Großbritannien, Saudi Arabien und Katar hat man Umstände gefördert, die auf die bekannten Schwachstellen in Syrien gezielt haben. Dabei hatte man zur Änderung der Lage in Europa stets die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim in ihrer damaligen Versorgungsfunktion für den syrischen Mittelmeerhafen Latakia voll im Blick. Diese Mächte haben erst das Elend hervorgerufen, in der sich offenbar niemand mehr um den Schutz der Menschen in Syrien gekümmert hat, auch nicht die syrische Regierung. Ein Recht der französischen Regierung für ihr heutiges Vorgehen in Syrien besteht keinesfalls. Die einzige Legitimation hat Frankreich von Anfang an ausgeschlagen: ein Mandat des Sicherheitsrates des UN.

Das haben wir schon bei Libyen schmerzlich erfahren müssen. Was ist das für eine befreundete Regierung, die Staats-und Regierungschefs nach Paris einlädt, um das Vorgehen gegen Libyen zu besprechen und noch vor der Ankunft der Regierungsverantwortlichen die Bomber gen Tripolis fliegen ließ? In Paris sitzt der koloniale Colt zu locker und wir geraten in des Teufels Küche, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg und den Tribunalen von Nürnberg der Königsweg für Deutschland, aus den Schatten der von den Verbrechern zu verantwortenden Jahre zwischen 1933 und 1945 wieder heraustreten zu können. Eine der besten Verfassungen der Welt und die strikte Beachtung des Völkerrechts schienen die einzige Möglichkeit zu sein und Deutschland hat diese Möglichkeit bis 1999 genutzt, als ein deutscher Bundeskanzler das Verbot eines von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieges mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg kippte.

 Ohne Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließt Deutschland mit einer Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg an der Seite Frankreichs an die Politik von 1939 an. In Berlin entfaltet sich derzeit die ganze Tragik der deutschen „Öffentlichen Verwaltung“. Selbst die Bundesregierungen in Bonn verfügten über Ministerien, die jeden Gesetzentwurf fertigen konnten. Heute braucht man da angelsächsische Anwaltsfabriken. So sind auch die Argumente rechtlicher Art, die man für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge an der Seite des französischen Partners heranzieht. Winkeladvokaten haben das argumentative Gesetz des Handelns in Berlin voll in der Hand, denn alles das, was man hören und lesen kann, hat nur ein Ziel: über eine deutsche Kriegsbeteiligung an den Bestimmungen der Vereinten Nationen vorbei diese Organisation in ihrer Funktion für den Weltfrieden endgültig zu zerstören und die seit dem Jugoslawien-Krieg angestrebte Rolle der NATO voll ausleben zu können.

Diplomaten weisen derzeit darauf hin, daß sich die USA in internationalen Organisationen, wie in der OSZE, gezielt sprachlos stellen. Man verweigert sich den Gepflogenheiten und läßt Abgeordnete nicht mehr an den vorgesehenen Sitzungen teilnehmen. Das hatten wir in der ersten Hälfte der neunziger Jahre schon einmal, als amerikanische Senatoren ihre Land zu diesen Zwecken nicht mehr verlassen durften. Das Ergebnis: die USA kamen als Aggressionsmacht auf dem euro-asiatischen Kontinent aus diesem Prozeß heraus. Blüht uns wieder eine solche Erfahrung, diesmal gegen die BRICS? Syrien verheißt nichts Gutes und Deutschland ist wieder dabei, wenn es um die Zerstörung unserer zivilisatorischen Grundpfeiler geht. Die Frage, ob wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, kann uns getrost im Hals stecken bleiben.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen präzisen Kommentar!
Alexandra Bader

Willy Wimmer hat letztes Jahr gemeinsam mit dem Historiker Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ veröffentlicht. Darin spannen die Autoren einen Bogen von der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg bis heute, und vergleichen das Schüren von Konflikten mit damals. Effenberger kommentiert und analysiert die aktuelle Entwicklung ebenfalls (siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/26/wolfgang-effenberger-zum-ursprung-des-islamischen-terrors/ ). Willy Wimmer war am 16. Oktober im Rahmen seiner Vortragsreise auch in Österreich (siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/ ) und ist am 2. Dezember um 18 Uhr im  Hotel Vötterl (Festsaal), Salzburgerstraße 54,  5084 Großgmain (Salzburg) zu Gast. Nähere Infos hier: https://zeitgeist-online.de/die-naechsten-termine/unsere-veranstaltungen/icalrepeat.detail/2015/12/02/47/ – da die Veranstalter, die Untersberg-Akademie, keine Webseite haben, Anfragen und Anmeldungen bitte an: intercom(at)gmx.at (Pfr. em. Herbert J. Schmatzberger).

Wolfgang Effenberger zum Ursprung des islamischen Terrors

Der ehemalige Berufssoldat, Autor und Historiker Wolfgang Effenberger spannt in einer Analyse den Bogen von den Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans und der Organisation des Widerstandes dagegen. Wenn man bis zur Präsidentschaft von Jimmy Carter zurückgeht, kann man jene Geschichte erzählen, die  der Mainstream immer noch nicht hören und verbreiten  will:

„Wer sagt, der Westen sei schuld [am islamischen Terror W.E.], hat verloren“(1), so die gedanken- und verantwortungslose Vereinfachung des „WELT“-Chefkommentators, Torsten Krauel. Wer sich darauf einlasse, habe verloren und sei verloren, denn das Weltbild der Terroristen und vieler ihrer Sympathisanten sei „ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge“. Herrn Krauel scheinen die historischen  Zusammenhänge aber leider auch nicht wirklich bekannt zu sein.

Natürlich können dieser Stelle nicht alle kolonialzeitlichen Verfehlungen der Europäer im nordafrikanisch-arabischen Raum aufgelistet werden. Ein Teil des virulenten Konflikts dürfte auf die von Briten und Amerikanern nach dem 1. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen zurückgehen. Noch relativ frisch ist die Erinnerung  an Frankreichs blutigen Algerienkrieg, aber auch an den Sturz des ersten demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. All diese Eingriffe seitens Europas oder der USA haben die arabischen Staaten bis zum 3. Juli 1979 recht stoisch ertragen.
 
An diesem Tag jedoch unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition der prosowjetischen Regierung in Kabul. Dazu sollten islamische Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden – angeheuert und in Afghanistan infiltriert werden. Sicherheitsberater Brzezinski erklärte seinem Präsidenten, dass diese Hilfe eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde. Als am 24. Dezember 1979 sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan überschritten, schrieb Brzezinski an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“ (2)

Auf die Frage des „Counterpunch“, ob er nicht bereue, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und künftige Terroristen mit Waffen und Knowhow versorgt zu haben, verwies Brzezinski auf die weltgeschichtliche Bedeutung seines Handelns: Den Zusammenbruch des Sowjetreiches. Bei der Befreiung Zentraleuropas und der Beendigung des Kalten Krieges würden einige fanatisiere Muslime nicht ins Gewicht fallen. Nur wenige Monate vor dem folgeträchtigen 3. Juli 1979 war der Schah aus dem Iran geflohen. Er hatte es gewagt, die US-Administration zu kritisieren und mit der OPEC zum eigenen Vorteil zusammen zu arbeiten. Das rief die CIA auf den Plan. Sie unterstützte Exiliraner und brachte dem im Pariser Exil lebenden Ayatollah Khomeini mit seinem Revolutionsrat an die Macht. (3)

Das erwies sich bald als großer Fehler, der umgehend revidiert werden musste. Nur wenige Monate später formulierte Carter mit Hilfe seines Beraters Zbigniew Brzezinski eine Doktrin: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen.“(4) Diese Doktrin liefert die theoretische Grundlage für den Ersten Irakkrieg (1980-1988) und alle folgenden Kriege in der Region. In den acht Jahren des Ersten Irakkriegs sprudelten die Gewinne der Waffenexporteure. In den Irak lieferte vor allem die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten, die zusammen mit Israel auch den Iran belieferten. 1983 gründeten die USA in dieser konfliktträchtigen Region das zentrale  Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien (US-CENTCOM).
 
Saddam Hussein begrüßt am 20.12.1983 Donald Rumsfeld, der als Gesandter der US-Regierung den irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen Iran (1980-1988) unterstützte. Im Golf operierende US-Kriegsschiffe peilten am 15. Juli 1987 gegen 11:00 Uhr Ortszeit zwei auf dem Flug nach Mekka befindliche iranische Passagiermaschinen – Iran-Air-Flug 1251 und 1253 –an. Es folgten mehrere Abschuss-Warnungen. Der Iran wertete dies als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ (5). Ein Jahr später wiederholte sich der Vorfall: Am 3. Juli 1988 hielt sich der US- Kreuzer der Aegis-Klasse USS Vincennes  in iranischen Hoheitsgewässern auf. Gegen Mittag wurde der in 10.000 Metern nach Mekka fliegende Airbus (Iran-Air-Flug 655) angeblich als iranische F-14 Tomcat identifiziert und von Captain Rogers zum Abschuss freigegeben. Alle 275 Pilger und 15 Besatzungsmitglieder an Bord kamen um.

In der westlichen Welt gab es weder einen Aufschrei, noch eine Gedenkminute. Dafür wurde Captain Rogers von George W. Bush mit dem Legion-of-Merit-Orden „für außerordentliche Pflichterfüllung im Einsatz“ ausgezeichnet. Auf eine Entschuldigung der USA wartet der Iran noch heute. (Anmerkung Ceiberweiber: der unterschiedliche Maßstab  bezüglich Trauer und „je suis…“ fällt gegenwärtig auf, wenn man an den Abschuß des russischen Airbus über dem Sinai, die Anschläge von Paris und Flug MH17 im Juli 2014 denkt.) Am 20. August 1988 endete dieser Krieg. Die Bilanz war erschreckend: Quellen gehen von bis zu max. 375.000 Toten beim Irak und max. 500.000 Toten beim Iran aus. Die beträchtlichen Schäden an der Infrastruktur und der Industrie wurden für den Irak mit 452 und für den Iran mit 644 Milliarden US-Dollar beziffert.

In der US-Sendung „60 Minutes“ antwortete US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage  zu den späteren Sanktionen gegen den Irak:  „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das den Preis wert?“ Die zynische Antwort: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den Preis wert ist“ (6). Der Krieg war für den Irak wie den Iran ein Desaster. Um seine Führungsrolle im arabischen Raum zu untermauern, musste der Sunnit Saddam Hussein wenigstens eine Trophäe erobern. Eine Woche vor der irakischen Invasion in Kuwait am 2.8.1990 bestellte Hussein US-Botschafterin April Glaspie ein, die ihm versicherte: „Ich weiß, dass Sie Gelder benötigen. Wir verstehen das, und wir glauben, dass sie die Gelegenheit erhalten sollten, ihr Land wieder aufzubauen (…). Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, auch nicht zu ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuweit“ (7).
 
Während die irakischen Panzer Richtung Kuweit rollten, ließ Bush-Vater nun die Saudis wissen, dass Hussein auch ihr Land bedrohe. Die sunnitischen Herrscher in Riad unter der Herrschaft des Sunniten aus Bagdad? Das galt es auf jeden Fall zu verhindern! Zugleich rüstete die „PR-Agentur Hill & Knowlton die Propangadafront auf und setzte die sogenannte „Brutkastenlüge“ in die Welt. Am 10. Oktober 1990 gab eine 15-jährige Hilfskrankenschwester aus Kuwait unter Tränen vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses eine Erklärung ab: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ (8) Sie gab lediglich ihren Vornamen „Nayirah“ an und verschwieg, dass sie  die Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters in den USA war.(9)

Die westliche Welt fiel auf die Propaganda herein und war empört. Die irakischen Barbaren mussten gestoppt werden! Wenig später begann die Operation „Desert Storm“ – und damit der erste Krieg der USA gegen den Irak, in dem erstmals auch panzerbrechende Uranmunition eingesetzt wurde. (10) In den Jahren danach stellte der deutsche Leiter des Kinderkrankenhauses von Basra, Prof. Dr. Siegwart Horst Günther, verstärkt Missbildungen infolge von Gendefekten fest. Ab 2003 drehte Frieder Wagner darüber die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde und  erhielt dafür den Europäischen Fernsehpreis. Es folgte der mit eigenen Mitteln finanzierte 93-minütige Kinodokumentarfilm „Deadly Dust – Todesstaub“, die wohl umfangreichste filmische Dokumentation über den Einsatz von Uranmunition und deren Folgen. Seither hat Wagner keinen Auftrag mehr bekommen, und für Todesstaub findet sich bis heute kein Filmverleih. (11)
 
Nur 27 Tage nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 mit über 3.000 Todesopfern ließ Bush Junior (zum Vergleich: 1914 erklärten Österreich-Ungarn 30 Tage nach dem Attentat von Sarajewo Serbien den Krieg) ohne Kriegserklärung Afghanistan angreifen, obwohl hier im Gegensatz zu 1914 aus dem angegriffenen Land gar keine Attentäter kamen. Zur Verteidigung „westlicher Werte“ verbündeten sich die USA mit einem zwielichtigen Despoten, dem Warlord Raschid Dostum. Nach dem Fall von Kunduz im November 2001 ergaben sich an die 8.000 Taliban US-Soldaten und den Kämpfern von General Abdul Raschid Dostum.

Nach Augenzeugenberichten wurde ein Drittel von ihnen gefoltert und ermordet. Ein weiteres Drittel wurde in geschlossenen Containern – mit je 200 bis 300 Gefangenen – ohne jegliche Luftzufuhr nach Schiberghan gekarrt. Die Gefangenen, die nicht im Container erstickten, wurden anschließend liquidiert. Allein die Opfer dieses Kriegsverbrechens entsprechen annähernd den Opfern von 9/11. Bis heute haben die US-Behörden jegliche Aufklärung verhindert. Warlord Dostum muss nicht befürchten, sich vor einem Gericht verantworten zu müssen. Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Welt? (12)
 
Nur ein Jahr später sollte die Kriegsfackel in den Irak geworfen werden. Auch hier stand am Anfang eine Lüge! Am 5. Februar 2003 trat der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und plädierte vor diesem dafür, Saddam Hussein zu stürzen, da sich in seinem Besitz Massenvernichtungswaffen befinden würden. Das stellte sich später jedoch als unhaltbar heraus; Powell fühlte sich deswegen ‚furchtbar‘ und empfand es als „Schandfleck meiner Karriere“ (13) Auch dieser Krieg kostete viele Menschen das Leben – je nach Quelle schwanken die Zahlen zwischen weniger als 100.000 und mehr als 1.000.000 Menschen. Das Land wurde zerrissen, und die Bevölkerung leidet bis heute. Unvergessen sind die zynischen, menschenverachtenden  Folterbilder aus Abu Ghraib und anderen Gefängnissen.
 
In diesem Krieg gingen erstrangige Zeugnisse der jahrtausendealten Kulturgeschichte des Zweistromlandes  verloren oder wurden beschädigt, nicht zuletzt deshalb, weil die Invasionstruppen die unverzügliche Sicherung der Kulturinstitute versäumten. Dazu beschädigten Kettenfahrzeuge der Alliierten antike Ruinenfelder und unter Denkmalschutz stehende Gebäude. (Anmerkung: dieses „Geschäft“ besorgt jetzt der IS etwa in Palmyra und vernichtet damit wieder zugleich auch die kulturelle Identität der Nachfahren jahrtausendealter, vorislamischer Kulturen.)
 
Am 21. Juni 2005 urteilte der 2. Wehrdienstsenat unter Punkt 6 und 7: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“ (14)

Anfang Juni 2009 weckte der Nachfolger von Bush (jun.) in Kairo trügerische Hoffnungen. „As-salaam alaikum“, so begann US-Präsident Barack Obama vielversprechend: „Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften … Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. … Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…“ (15).
 
Wenn wir heute zurückschauen, wird niemand leugnen können, dass die islamische Welt von Obama fürchterlich getäuscht worden ist. Zur gleichen Zeit liefen die Vorbereitungen für einen „Regime Change“ im Iran. Mohamed El Baradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien, sagte aus, dass es den Amerikanern und Europäern nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel ging. „Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“ (16) Nun, die demokratischen Wahlen im Iran lösten dieses Problem von ganz allein. Dafür hatte ein anderer Despot den Unwillen des Westens erregt.
 
In einem gemeinsamen Appell erklärten am 15. April 2011 u.a. in den Zeitungen Washington Post, Times und Le Figaro US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihre Entschlossenheit, Muhammar Gaddafi mit aller Macht zu verjagen. Warum? Im Länderterrorismusbericht für das Jahr 2010 – erschienen im August 2011 (!) – wurde Libyen noch als zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus gelobt! Und nun begannen in Bengasi zwei ehemalige Guantanamo-Gefangene, mit Hilfe des Westens den Bürgerkrieg gegen Gaddafi zu führen. Gaddafi und dessen Familienmitglieder müssten „definitiv“ gehen, sonst drohe Libyen zu einem „Zufluchtsort für Extremisten“ und einem „gescheiterten Staat“ zu werden, so die Protagonisten des Krieges.

Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass „jemand, der versucht hat, sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen zukünftiger Regierung beteiligt ist.“ Am Ende ihres Briefes griffen die drei Herren tief in die Propagandakiste: „Seine Raketen und Geschosse regneten auf wehrlose Zivilisten herab. Die Stadt Misrata erleidet eine mittelalterliche Belagerung.“ (17) Am 20. Oktober 2011 hatte der Westen sein Ziel erreicht. Der Diktator, dem sich die westlichen Regierungschefs anbiederten „und zwar alle, ohne Ausnahme, nicht wahr: Sarkozy, Schröder und Blair und die Amerikaner“ (Scholl-Latour), war ermordet worden. Der Arabien-Experte Peter Scholl-Latour führte in „Welt Online“ weiter aus, dass  der libysche Diktator „im Zeichen der Demokratie“ gepfählt und zu Tode gefoltert worden sei. (18)

Nach den weltlichen (säkularen) Regierungen Afghanistans und des Iraks war nun auch von Libyen durch die USA erfolgreich gestürzt, die Länder waren destabilisiert und ihre Bevölkerung ohne jegliche Perspektive. Dieses Rezept sollte nun auch auf Syrien angewandt werden. Die USA schürten religiöse Spannungen und die Unzufriedenheit in der syrischen Bevölkerung und lösten erfolgreich Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad aus. Er gehört der schiitischen/alawitischen Religionsgemeinschaft an und soll nach dem Willen der USA und dem sunnitisch/wahabitischen  Herrscherhaus von Saudi-Arabien „in die Wüste geschickt“ werden.

Wie bei all den vorangegangenen Kriegen geht es um Öl, Gas und Marktzugänge. Assad steht dem Plan der Saudis im Weg, Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen. Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es auch um die Erhaltung der Weltreservewährung US-Dollar. Alles in allem schmutzige Deals, an denen der Reichtum einiger weniger hängt. Die sind leider bereit, für ihre globalen Interessen den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen. Leider finden sich immer wieder Verführbare, die sich für diese Interessen unter den unterschiedlichsten Argumenten instrumentalisieren lassen. So auch die Kämpfer des islamischen Staates, die aus der Al-Qaida hervorgegangen sind und vor allem von Saudi-Arabien unterstützt und finanziert werden.

Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. (19) Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten (20), meinte Putin nach dem G20-Gipfel. Putin hat zwar die USA nicht namentlich erwähnt, doch ein über Wikileaks öffentlich gewordener Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten (21) (englisch: United States Department of Defense DoD) der USA beweist, dass der Westen 2012 den Aufbau des „Islamischen Staates“ bewusst in Kauf genommen hat, um die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Nach diesem Report wollten die oppositionellen Kräfte, die USA, die Saudis, Jordanien, Katar und andere sogar, dass ultrakonservative islamische Fundamentalisten (u.a. Salafisten) den Osten Syriens übernehmen, um Assad zu isolieren und sein Regime zu beseitigen.

Hier wird auch die ewige Angst der Sunniten vor einer vitalen, sich von Teheran über Damaskus und Beirut erstreckenden Sichel eines schiitischen Halbmonds spürbar. Ähnlich wie Putin sieht das IS-Problem auch der ehemalige US-Geheimdienstmann Ray McGovern. Seiner Meinung nach wollen die USA die Krise weiter am Köcheln halten, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. McGovern sieht als eigentlichen Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber würde man aber in Deutschland nicht sprechen. „Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg überdenken.“ (22)

Mitte November 2015 schrieben vier ehemalige Drohnenpiloten der US-Luftwaffe einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, an US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und an CIA-Chef John O. Brennan. Unter den vier war auch Brandon Bryant, dessen Einheit nach seinen Angaben 1.626 gezielte Tötungsoperationen durchgeführt hat. Die Piloten üben heftige Kritik am Drohnenkrieg ihrer Regierung in Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen. Das Töten unschuldiger Zivilisten befeuere Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) antreiben, heißt es in dem Schreiben. Der Drohnenkrieg wirke wie ein „Rekrutierungsprogramm für Terroristen“. Er sei „eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit“ (23).
 
WELT-Kommentator Torsten Krauel ficht das alles anscheinend nicht an – unbekümmert schreibt er am Ende seines Kommentars: „Wer Terrorismus zum Anlass nimmt, eine angebliche Schuld einzugestehen und die eigene Politik ändern zu wollen, macht Terroristen erst richtig groß.“ Was für eine heuchlerische Pirouette! Denn wer die Beteiligung des Westens und die Doppelzüngigkeit der Mächtigen nicht thematisiert, befeuert den fundamentalistischen Terror erst recht.

Vielen Dank, Herr Effenberger, für diesen starken Text!
Alexandra Bader
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Anmerkungen:

1) Torsten Krauel: Wer sagt, der Westen sei schuld, hat verloren unter http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149057804/Wer-sagt-der-Westen-sei-schuld-hat-verloren.html
2) Jeffrey St. Clair/ Alexander Cockburn:How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen vom 15. Januar 1998 unter http://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/
3) Ranelagh, John/ Jones, Bill Treharne: CIA – Waffe im Kalten Krieg, Phoenix 1993, S. 3
4) http://millercenter.org/president/carter/speeches/speech-3404
5) Yearbook of the United Nations: 41 (1987), ISBN 978-079231-613-8 S. 223
6) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.
7) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 41
8) How PR Sold the War in the Persian Gulf unter http://www.prwatch.org/books/tsigfy10.html
9) Deception on Capitol Hill, New York Times vom 15. Januar 1992 unter http://www.nytimes.com/1992/01/15/opinion/deception-on-capitol-hill.html
10) http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.htm
11) Kriegsverbrechen Uranmunition – im Interview mit Frieder Wagner
 Unter https://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E
12) Stefan Steinberg: ARD-Dokumentation wirft USA Kriegsverbrechen in Afghanistan vor, unter https://www.wsws.org/de/articles/2002/12/dora-d31.html
13) http://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315
14) Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 unter http://www.imi-online.de/2005/09/09/urteil-des-2-wehrdie/
15) http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.html
16) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html
17) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2: Wiederkehr des Geo-Imperialismus, Norderstedt 2011, S. 237
18) Günther Lachmann: Gaddafi angeblich mit einer Eisenstange gepfählt unter http://www.welt.de/politik/ausland/article13767116/Gaddafi-angeblich-mit-einer-Eisenstange-gepfaehlt.html
19) Friederike Beck: Wer finanziert den IS? Unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wer-finanziert-den-is-.html
20) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/putin-legt-finger-in-die-wunde-viele-staaten-haben-islamisten-finanziert/
21) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State “in order to isolate the Syrian regime” unter http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
22) Die „Geburt eines Frankensteinmonsters“: Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten unter http://www.kontext-tv.de/node/491
23) Brief an Obama: Ex-Piloten geben US-Drohnenkrieg Mitschuld an Terror unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html