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Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

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Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

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Kaderschmieden, Seilschaften und Transatlantiker

Zumindest auf Bundesebene hängt politische Karriere in der Regel davon ab, zu den richtigen Seilschaften zu gehören und sich transatlantischen „Wünschen“ nicht zu verschliessen. Dies kann man als Faustregel auf konkrete Laufbahnen anwenden und erkennen, wer in dieses Muster passt und wie mit denen verfahren wird, dies es nicht tun. Außerdem kann man davon ausgehen, dass viele Akteure und Akteurinnen naiv sind und nur wenige überhaupt imstande, verdeckte Einflussnahme zu erkennen. Die kürzlich verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck machte u.a. mit dem „Guttenberg-Dossier“ von sich reden, sodass man auf ihre Recherchen verweisen kann. Sie zeigte anhand des früheren deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, wie Karrieren nach atlantischer Planung aussehen.

Auch der Rücktritt nach dem Aufdecken des hohen Plagiatsanteils bei seiner Doktorarbeit beförderte Guttenberg nicht ins Out, da er immer wieder von sich reden macht.  Guttenberg kann man z.B. den früheren österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüberstellen, der zu keiner transatlantischen Gruppe gehörte, dem man aber Guttenberg u.a. mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem Afghanistan-Einsatz immer wieder vorhielt.  Die kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg begann für Beck 2009: „Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der ‚freien Wirtschaft‘ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er?“

Das Buch von Friederike Beck

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Stunde der Journalistinnen

Bislang war alles, was mit Landesverteidigung, Militär und Sicherheit zusammenhängt, auch in den Medien eher Männer- als Frauensache. Dies spiegelte wieder, dass der Frauenanteil beim Bundesheer gleichbleibend niedrig ist bei rund 2 % und dass Journalisten, die übers Heer berichten, fast immer einst Wehrdienst geleistet haben. Da es ab Mai zum zweiten Mal einen U-Ausschuss zur Beschaffung von Eurofightern für die Luftraumüberwachung gibt, ist es an der Zeit, Journalistinnen stärker einzubeziehen.

Wünschenswert wäre natürlich auch, dass sich Politikerinnen einbringen, und auch wenn es im Landesverteidigungsausschuss die eine oder andere Frau gibt, ist echtes Interesse an der Materie doch eher selten. Schliesslich gab es in Österreich noch nie eine Verteidigungsministerin, sodass man (frau) den Weg in diese Richtung ebnen muss. Das bedeutet, von der falschen Erwartung los zu kommen, dass geleisteter Grundwehrdienst Voraussetzung dafür ist, zivile Befehlshaberin des Bundesheers zu werden. Da ich mich sehr mit dieser Thematik befasst habe, an dieser Stelle ein paar Anregungen an meine „Kolleginnen“, die hoffentlich intensiv über den Ausschuss berichten werden. Es macht sicher wesentlich mehr Freude, „Kollegen“ zu zeigen, dass frau alle Bereiche mindestens ebenso gut drauf hat, als sich zur Frustabfuhr puncto Sexismus auf den fernen US-Präsidenten Donald Trump einzuschießen.

BMLVSBundesministerium für Landesverteidigung

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Die Eurofighter-Affäre als österreichisches Sittenbild

Wer meint, die jüngst wieder aufgeflammte Affäre um die Beschaffung von 15 Eurofightern für das Bundesheer sei provinziell oder typisch österreichisch, die/der irrt gewaltig. Denn man kann auch anhand der Zustände im Verteidigungsministerium, der Rolle von Medien und der wahren Hintergründe wie bei kritischen Berichten über die USA oder über Deutschland den „deep state“ am Werk sehen. Zunächst schien es dem Mainstream, den Grünen und der SPÖ darum zu gehen, die einstige Koalition von ÖVP und FPÖ sowie Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an den Pranger zu stellen.

Da Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wenige Wochen nach Amtsübernahme Besuch von George Soros erhielt und dazu jeden Kommentar verweigert, geht es beim Versuch, vorzeitige Neuwahlen zu provozieren, wohl um die open borders-Agende wie in Ungarn oder Mazedonien (und in den USA!). Nun scheint sich die Causa aber in die Richtung zu entwickeln, dass die SPÖ selbst in der Bredouille ist, weil sie z.B. abenteuerliche Fantasierechnungen für die Wartung der Eurofighter gedeckt und geduldet hat. Oberflächlich  betrachtet sieht dies einfach nach Korruption aus, doch es ist Bestandteil einer Strategie, das Bundesheer zu schwächen, um den Faktor Landesverteidigung als Merkmal eines souveränen Staates zu zerstören.

kroneef„Kronen Zeitung“ auf Facebook

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So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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Mit Van der Bellen für den Frieden?

Am Nationalfeiertag kann man als Politiker oder Politikerin pathetisch oder verlogen agieren; letzteres dann, wenn kein Wort an dem wahr ist, was man sagt bzw. als Pressemeldung aussenden lässt. Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember 2016 sind die Fans des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen bemüht, diesen als „Friedenspräsidenten“ erscheinen zu lassen.

Man weiss jedoch, dass Van der Bellen von sich selbst sagt, nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren zu haben. Als Van der Bellen Parteichef der Grünen war, griff die NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an, was er befürwortete: „Zu Van der Bellens begeistertsten Gratulanten nach der ersten Stichwahl zählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Grünen ein Herz zeichnete. Nicht weniger euphorisch twitterte Kosovos Präsident Hashim Thaçi, dem seit Langem Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo vorgeworfen werden: ‚Ein guter Tag für Europa. Gratulation an Österreichs Pro-EU-Kandidat Alexander Van der Bellen. Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des Kosovo auf dessen Weg zur euro-atlantischen Integration.'“

Die EU soll mit der NATO verschmolzen werden, was bereits im Vertrag über die Europäische Union angelegt war, bei es in der Erklärung zur Westeuropäischen Union hieß, dass die EU nach dem Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO sein soll. Der WEU-Vertrag wurde 1948 auf 50 Jahre abgeschlossen, doch neben der 1949 entstandenen NATO blieb das europäische Bündnis ein Papiertiger; schliesslich wurde der Vertrag verlängert, sodass es die WEU bis 2010 gab. Die Grünen waren ihren  Bundeskongressbeschlüssen zufolge dagegen, Mitglied des zukünftigen europäischen NATO-Pfeilers zu werden, doch deren Umsetzung wurde nach Kräften sabotiert u.a. unter Mitwirkung der heutigen Ehefrau Van der Bellens.

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Van der Bellen zum Nationalfeiertag (Facebook)

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Österreich und die NATO

In Vertretung des Bundespräsidenten nahm Hans Peter Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau teil. Weil er meinte, Österreich stehe der NATO näher, man müsse aber auch den Dialog mit Russland suchen, unterstellten ihm manche, die Neutralität Österreichs aufzugeben. Gerne kommen dann Ratschläge erste Reihe fußfrei via Social Media, als ob es ganz einfach und ausschliesslich vom eigenen Willen abhängt, den USA entgegenzutreten.

Der Gipfel fand am 8. und 9. Juli statt und fiel damit in die Zeit, in der ein neuer Bundespräsident angelobt worden wäre, hätte der Verfassungsgerichtshof nicht die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben. Während Van der Bellen eindeutig als Transatlantiker einzuschätzen ist, für einen von der EU-Kommission regierten Staat Europa ist, wäre von Hofer eine andere Positionierung gegenüber EU und NATO zu erwarten.

Immerhin ließ Hofer per Presseaussendung vernehmen, dass er mit der Arbeit des Verteidigungsminister auch als Bundespräsident sehr zufrieden wäre. Ein wichtiger Gradmesser der Ausrichtung eines Politikers oder einer Politikerin ist das Verhalten der NATO-Medien ihm oder ihr gegenüber. Hier wird Doskozil gerne ein Vorwurf daraus konstruiert, dass er burgenländischer Polizeichef war, ehe er vor einem halben Jahr ins Ministerium wechselte. Sobald es um veränderte Zuständigkeiten des Bundesheers – ohnehin im von der Verfassung vorgebenen Rahmen – geht, wird es so dargestellt, als überschreite er seine Kompetenzen.

Doskozil in der ZiB 2

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Frieden statt NATO!

Mit dem Hashtag #NATOSummit kann man gut die Debatten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau verfolgen. Etwa eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Diskussion über einen Antrag der Linken, aus den militärischen Strukturen der  NATO auszutreten. Es scheint, dass in Deutschland die Entwicklung der NATO stärker als in Österreich reflektiert wird, obwohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Warschau reist.

Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Die notwendige Zusammenarbeit mit NATO- Staaten wie Slowenien, Kroatien und Bulgarien spätestens seit der Migrationskrise sowie die Teilnahme an NATO-geführten Einsätzen im Kosovo oder in Afghanistan begründet Doskozil wie folgt: ‚Die NATO ist die wesentliche Sicherheitsorganisation in Europa, deshalb ist mir auch eine professionelle Zusammenarbeit wichtig. Die Neutralität Österreichs steht dabei selbstverständlich außer jeglicher Diskussion.'“ Doskozil sieht die Rolle der NATO vor allem im Zurückdrängen von Migrationsströmen, die jedoch – etwa aus Afghanistan – eine Folge von US-Interventionen sind.

Zum NATO-Aufmarsch gegen Russland äussert er sich nicht, und der Mainstream bezeichnet Österreich als „einsamer geworden„, da Schweden und Finnland nicht mehr neutral sind: „Auch ein Beitritt zum Framework Nations Concept, einer Kooperation im Bereich Verteidigungsfähigkeiten, hat keine Priorität. Deutschland lud Österreich als erstes Nicht-Nato-Land dazu ein. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wird am Freitag dennoch nicht mit leeren Händen nach Warschau reisen: Sein Ressort hat auf Nato-Anfrage zugesagt, sich am Aufbau der Verteidigungsstrukturen in Jordanien zu beteiligen. Mehrere Experten könnten Soldaten ausbilden, aber auch bei der Minenräumung unterstützen. Das Wüstenkönigreich Jordanien ist der letzte Stabilitätshort in der Unruheregion im Nahen Osten – und spielt deshalb auch in der Flüchtlingskrise eine gewichtige Rolle. Doskozil sieht in der Nato einen Partner zur Bekämpfung der Migrationsströme. Kriegsschiffe des Bündnisses sind in der Ägäis zur Überwachung von Schlepperrouten stationiert. Die Nato plant nun, die Mission als Ergänzung der EU-Marinemission Sophia auf das zentrale Mittelmeer auszudehnen, also dorthin, wo die Route über Libyen verläuft.“

Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag

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