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Die Geheimdienstwelt – erklärt für Peter Pilz

Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen beim Verfassungsschutz hat jedoch Anklänge an „Agentenspiel“, einen guten Thriller von Francis Clifford, der im Zweiten Weltkrieg für die Special Operations Executive arbeitete. Zwar schließen sich Pilz die NEOS und die SPÖ an, doch „strenge Überwachung„, wie es der „Standard“ nennt, wird nicht ohne Anlaß eingesetzt. Bei Clifford geht es um eine undichte Stelle in einer britischen Geheimdienst-Unterabteilung, die Rüstungsprojekte absichern soll, die jedoch zu den Russen durchsickern. Die Leserinnen und Leser erfahren nicht, was genau geleakt wird, nehmen aber an einer Maulwurfjagd teil, die aus brillanten Täuschungsmanövern und verhängnisvoller Selbstüberschätzung des Verräters besteht. Während manche „Standard“-User um die Menschenrechte von in sicherheitsrelevanten Bereichen Tätigen  besorgt sind, wollen wir Pilz‘ sche Belehrungen über die Geheimdienstwelt ergänzen.

Bei Pilz fällt zunächst auf, dass er nur in jenen Ausschüssen tätig ist, die auch unter Verschwiegenheitspflicht tagen bzw. mit Geheimdienstmaterie zu tun haben. Während er sich aktiv in die Debatte vor Beginn der Zeugenbefragungen im BVT-U-Ausschuss einbringt, fehlte er bei Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses, der eben seine Zeugenliste festlegte. Pilz wurde da von Daniela Holzinger vertreten und kritisierte dann, dass die Liste geheim gehalten werde, was aber von allen Fraktionen beschlossen wurde, damit Auskunftspersonen dies nicht aus den Medien erfahren. Obwohl Pilz mit der Austria Presse Agentur sprach, griffen es nur wenige Zeitungen auf und brachten zwar seine Unterstellung in der Headline, zitierten aber auch die Berichtigungen. Als Partei besteht die Liste Pilz aus fünf Personen, neben dem Gründer noch Maria Stern, die Parteiobfrau werden soll, den alten Pilz-Freunden Hannes Werthner und Renee Schröder, dem israelischen Dramaturgen Airan Berg und Martin Gruber, der im Klub der Liste Pilz als Wohnrechtsexperte arbeitet. Die Mindesterfordernis für die Gründung einer Partei sind vier Personen; wenn ein Parlamentsklub an Fachausschüssen teilnehmen will, braucht er zumindest sieben Mitglieder. In den letzten Wochen schieden die aus der SPÖ kommende Daniela Holzinger, die früher NEOS-nahe Martha Bißmann und Tierschutzsprecher Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ) als Mitglieder aus.

Spionage in Realität und Fiktion

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Wenn Politik über Leichen geht…

….oder auch „die Entzauberung des Peter PIlz“, da beide Titel passen und das Gleiche beschreiben, die Bandbreite zeigen, in der wir uns bewegen. Selbst Menschen, die Pilz aus eigenem Erleben in den Grünen oder / und der Liste Pilz kennen, tun sich schwer damit, bei ihm vollkommene Skrupellosigkeit festzustellen; weniger aus Naivität, sondern weil das doch sehr selten vorkommt, es sonst immer noch gewisse Abstufungen gibt. In den Medien wiederum hatte man es etwas einfacher, weil man ja gefragt war, da Pilz einen brauchte. Aber umso erstaunter sind manche, wie er jetzt etwa im Puls 4-Sommergespräch am 13. Juni gegen die Presse vom Leder zieht. Philipp Wilhelmer vom „Kurier“ stellt einige Passagen exemplarisch dar, schreibt aber, dass Pilz es geschafft habe, „sozusagen ohne Übergang den Wechsel vom charismatischen Aufdecker zum Altpaternalisten mit flacher Lernkurve zu meistern“. Urplötzlich ist es nur aus der Sicht der Presse vonstatten gegangen, die sich in der ungewohnten Rolle einer gebissenen Hand wiederfindet, die doch wieder so gerne füttern würde.

Denn wer Zeuge in U-Ausschüssen, Politiker und manchmal auch -in einer anderen Fraktion oder in den Grünen war, kannte Pilz‘ Schattenseiten nur zu gut bzw, wusste, dass er ausschließlich daraus besteht. Mit gegeneinander ausspielen und sich Weiden am Unglück anderer konnte er war immer wieder manche in Sicherheit wiegen und kurzfristig Verbündete gewinnen, jedoch wussten die meisten, woran sie wirklich waren. Mit einer seltsamen der Zweck heiligt die Mittel-Logik machten sie dabei dennoch mit, nur um zu erkennen, dass Pilz so umso mehr Handhabe gegen alle hat und Material sammelt. Wenn man das Sommergespräch ansieht und Wilhelmers Analyse liest, wird klar, dass Pilz‘ wahres Format deutlich wird, wenn er sich in der Defensive befindet. Denn dann interpretiert er Realitäten um, die zahlreiche Personen bestätigen, um selbst besser dazustehen. In Wahrheit verschlechtert er dadurch seine Position in Kreisen, die ohnehin großzügig echte Gesten der Entschuldigung annehmen würden. Zwar wird medial seine Aufdeckerei noch nicht in Frage gestellt, aber es besagt auch, dass davon ebenfalls nicht viel zu halten ist, sondern Fakten zurechtgebogen werden.

Pilz am 12. Juni 2018 bei Fellner

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Offener Brief an Maria Stern

Am 11. Juni 2018 wird Peter Pilz wieder im Parlament angelobt, nachdem er im November wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Den Weg machte ihm Liste Pilz-Frauensprecherin Maria Stern frei, die in ihrem Verzicht auf ein Mandat einen „zutiefst feministischen Akt“ sieht. „Ich stell‘ mir vor, dass Ihren Freundinnen vom Frauenvolksbegehren jetzt das Kaffeehäferl aus der Hand fällt“, meinte Franz Renner dazu, als er Stern für das Ö1-Morgenjournal interviewte. Doch auch wenn Stern das Nicht-Outen von Belästigern ebenfalls als feministischen Akt verkauft, weil sich diese Männer dann heilsam genieren, wenn sie sich im Spiegel sehen, sind viele Frauen und Männer fassungslos. Die Schriftstellerin Rebecca West sagte einmal: „Ich selbst konnte nie bis ins einzelne feststellen, was Feminismus ist: ich weiß nur, daß ich dann als Feministin abgestempelt werde, wenn ich Meinungen vertrete, die mich von einer Prostituierten oder einer Fußmatte unterscheiden.“ Es gibt also Feministin als Eigendefinition und als negativ gemeinte Zuschreibung, die auf den immer noch andauernden Kampf um Frauenrechte verweist. Maria Stern verrät und verkauft den Feminismus, ist die einhellige Meinung vieler, zumal sie Pilz damit auch ein Alibi verschafft und zugleich zum Spielball patriarchaler Strategien wird, die sie nicht zu durchschauen scheint:

Liebe Frau Stern,

Ihr Interviewreigen setzt sich gerade mit „Frauen können auch strategisch denken“ fort, was Sie wohl auch mit ihrem feministischen Verzichtsakt unter Beweis gestellt haben. Doch wie Franz Renner im Morgenjournal feststellte, ist es ein fragwürdiger Tausch, designierte Obfrau einer Partei zu werden, die nur auf dem Papier besteht. „Ich hab‘ gehandelt“, sagen Sie, „ich hab‘ die Handlungsfähigkeit gehabt und hab auch keinen Augenblick…“ – dann unterbricht der Moderator und ersucht sie, auf feministische Handlungsfähigkeit und nicht jene beider Geschlechter einzugehen. „Die Verantwortung übernehmen“ ist das Feministische, sagen Sie, und Herr Renner sieht daran noch keinen Gender-Bias, sodass Sie nun wirklich konkret werden: dass eine Frau für einen Mann auf ein Mandat verzichtet und dafür „an die Spitze der Partei geht“, das ist das Feministische. Renner meint, diese Partei gäbe es praktisch nur auf dem Papier und in ihr haben „lauter ältere politikerfahrene Männer das Sagen“, die zwei Klubobleute, der Listengründer usw. Er fragt wo da der Platz für Sie sein soll, und Sie erklären: „Der Plan war, dass sich diese Partei nicht öffnet, dass da diese vier Menschen sind…“ („dass Sie unter sich bleiben?“), „dass wir eine Rechtsperson sind und die Macht und die Handlungsfähigkeit vom Klub ausgeht“.  Damit outen Sie die Liste Pilz – strategisch sehr geschickt – als Abzockerprojekt, bei dem es ums Lukrieren der Parteienförderung geht.

Tweet von Ö1

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Das Ende der Liste Pilz

In den Grünen sollte Peter Pilz durchsetzen, dass die Basis keine Rolle mehr spielt und nur Quereinsteiger Mandate bekommen; nun hat er dank der Zerstörung der Grünen eine eigene Partei, die diesem Prinzip entspricht. Dies jedoch erweist sich als Hindernis bei der Rückkehr von Pilz ins Parlament, da ihm niemand weichen will. In einer Partei gäbe es Gremien, die beratschlagen und entscheiden, es würden sich auch Leute von der Basis zu Wort melden – hier aber ist es Sache der Abgeordneten, was sie tun. Eben wurde Martha Bißmann gebasht, weil sie Pilz nicht weichen will und Forderungen stellt, die inakzeptabel erscheinen und den Verdacht aufkommen lassen, sie wolle ihr Mandat verkaufen. Doch tatsächlich stammt der Vorschlag von Pilz selbst, ihr einiges anzubieten, damit sie Platz macht und er endlich wieder den „Aufdecker“ spielen kann, der er nie war.

Der wie ausgemacht scheidende Listen.Klubobmann Peter Kolba postete am 28. Mai auf Facebook: „Das waren die ultimativen Forderungen von Frau Martha Bissmann an die Liste Pilz. Wir haben dem bis 11.00 entsprochen. Dennoch hat Sie davor zu unserer Überraschung Ihr Angebot das Mandat an Peter Pilz zurückzugeben, zurückgezogen. Wir arbeiten an Lösungen.“ Dabei können dies auch einige Journalisten gar nicht lesen, weil er sie blockiert hat – und zwar selbst dann, wenn sie ihm in manchem zustimmten, was er zu von ihm vertretenen Inhalten vorbrachte. Auch das weist auf den chaotischen Zustand einer Liste hin, die auf Einzelkämpfer aufbaut, keine Geschichte hat und wo es offenbar nicht einmal gelingt, dass sich Abgeordnete als Team fühlen. Doch Kolba verteidigte Pilz auch, als Vorwürfe der sexuellen Belästigung laut wurden und er deswegen zurücktrat; da witterte der Klubobmann gleich eine Verschwörung, der jetzt so tut, als sei alles auf Bißmanns Mist gewachsen.

Die Forderungen (Twitter)

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Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt

SPÖ-Klubobmann Christian Kern besuchte die SPD in Berlin und ließ es sich nicht nehmen, mit Willy Brandt zu posieren. Auf den ersten Blick wirkt die Brandt-Statue einfach überlebensgroß und viele finden dies auch passend. Doch wenn man nach Parallelen in ihrer beider Biografie sucht, kann man zu dem Schluss kommen, dass wohl besser doch Egon Bahr als Vorbild gesehen wird und die SPÖ einen neuen Vorsitzenden braucht. Denn die mit Brandt in Verbindung gebrachte Entspannungspolitik hat sehr viel mit Egon Bahr zu tun, der bis zu seinem Tod 2015 das politische Geschehen kommentierte. In der Geschichte der europäischen Sozialdemokratie gelten aber Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky als prägend, die alle Skandinavien-Bezug haben. Untrennbar mit Brandt ist die Affäre um seinen Mitarbeiter Günter Guillaume verbunden, der als Mitarbeiter der Stasi enttarnt wurde. Es war keineswegs der einzige Rücktrittsgrund Brandts, zumal naheliegt, dass der Verfassungsschutz über Guillaume Bescheid wusste und Brandt auflaufen ließ. In der Brandt-Hagiografie im Mainstream liest sich dies so: „Ein guter Agent braucht Instinkt. Er muss ahnen, wenn ihm der Feind auf der Spur ist. Karl Tromsdorf arbeitet in den sechziger und siebziger Jahren beim SPD-Bundesparteivorstand und soll die Sozialdemokraten vor östlichen Agenten schützen.

Außerdem ist er V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und liefert dessen Berichte an die SPD. Doch als die Gefahr am größten ist – für seine Partei, Bundeskanzler Willy Brandt und ihn selbst –, versagt Tromsdorfs Instinkt. Am 24. April 1974 wird der persönliche Referent des Kanzlers, Günter Guillaume, wegen Spionage für die DDR verhaftet.“ Als am 14. August 2017 Kerns Berater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, geschah gar nichts, sondern der damalige Kanzler inszenierte sich als Opfer, da er Warnungen zu Silbersteins Geschäften nicht hören wollte. Kerns größte Chuzpe ist dabei, dass er auch Hinweise auf internationale Medienberichte in den Wind schlug, wonach Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist. Aus der Distanz kann man Brandts Abgang inzwischen schon nüchterner sehen:  „Die Guillaume-Affäre dürfte nicht der Grund für den Abgang Brandts gewesen sein – eher der Auslöser. Wie Hermann Schreiber in seinem Buch ‚Kanzlersturz’schreibt, waren die vom Agenten gelieferten Informationen nämlich nicht allzu sicherheitsrelevant. Als gewichtiger stuft er die Angst der westlichen Regierung vor Erpressung durch die DDR und einer medialen Schmutzkübelkampagne ein. Denn Sicherheitsbeamte sagten im Zuge der Ermittlungen gegen den Spion aus, dass Brandt an Depressionen litt und mit übermäßigen Alkoholkonsum zu kämpfen hatte. Zudem soll Guillaume ihm ‚Frauen zugeführt‘ haben.“

Kern und Brandt (Facebook)

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Wie Gehirnwäsche wirkt

Im Netz kursieren Andeutungen, dass es ein Video gibt, welches Hillary Clinton nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Manche werden so konkret, dass sie es dem Laptop von Anthony Weiner zuordnen, dem demokratischen Ex-Politiker, der mit Clintons rechter Hand Huma Abedin verheiratet war. Er geriet ins Visier des New York Police Department, weil er anzügliche Fotos von sich an eine Minderjährige schickte, sodass seine Daten gesichert bzw. verfügbar sind. Auf Twitter wird mit #ReleaseTheVideo und #HRCVideo Stimmung gemacht, doch noch ehe dies begann, wurde in Artikeln vor Fake-Videos aus russischen Trollwerkstätten gewarnt. Auf ein „raw video“ spielt auch der Whistleblower QAnon an, der jedoch meint, dass man in Mainstream und Social Media (noch) alles unterdrücken kann. Es ist aber auch die Frage, ob medial manipulierte Menschen überhaupt Informationen aufnehmen können, die nicht zu ihren Erwartungen passen. Wir haben es mit derart massiver Gehirnwäsche zu tun, dass wir sie selbst befeuern, wenn wir sie teilweise anprangern.

Gerne sprechen manche von „Lib Tards“ (liberal und retardiert) bzw. bei uns von „linksversifft“ oder „linksgrünversifft“ und betrachten sich dabei als aufgeklärt und aufklärend. Sie bedenken nicht, dass es Linke und Liberale gibt, die von anderen deswegen geschnitten werden, weil sie sich nicht verändert haben. Sie haben ihre Überzeugungen nicht aufgegeben, um (unter Gehirnwäsche) illegale Masseneinwanderung zu bejubeln. Für Manipulierte, die Karikaturen Linker sind, sich aber für authentisch halten, sind sie jedoch Verräter und Rechte. Kein vernünftiger Linker kann Soros-NGOs oder Hillary Clinton unterstützen, sondern er oder sie bewertet deren Positionen von der Perspektive des eigenen Standpunktes aus. Wer sich auf Manipulierte stürzt, über sie triumphiert, Klicks und Aufmerksamkeit generiert, weil er mit ihnen so umgeht, bleibt im gehirngewaschenen Rahmen. Denn es mag mühsamer sein und weniger bequem für andere, aber es macht einen entscheidenden Unterschied aus, wenn man Manipulation und genuine Haltungen auseinanderhält. Was bei Hetzjagden sichtbar wird, sind tiefsitzende Erfahrungen aus der Kindheit, wie eine Userin gut illustrierte, die sich über eine grüne Bezirksrätin in Wien aufregt und ihr vorwarf, dass „wir sie füttern“. Es ging nicht um ihre Arbeit für 400 Euro Aufwandsentschädigung, sondern um ein Facebook-Posting, und die Kritikerin wird wohl einst von ihren Eltern gehört haben, wie undankbar sie ist.

Negar Roubani auf Facebook

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Unter Mockingbirds

Selbst CIA-Chefs loben freie Presse als wesentlicher Faktor für eine freie und demokratische Gesellschaft, wie man z.B. bei Stansfield Turner (1977) feststellen kann. Dies deshalb, weil der geheimnisvolle Whistleblower QAnon auf Turner hinweist und offenbar nahelegt, dass wir uns mit Operation Mockingbird und Co. befassen sollen. Natürlich wird versucht zu bestreiten, dass auch Journalisten für die CIA arbeiten, auch wenn Q zu einem Hearing 1996 im Geheimdienstausschuss verlinken kann.  In beiden Papieren ist übrigens auch von Klerikern (Missionaren) und vom Peace Corps die Rede, da man in beiden Bereichen wie im Journalismus Zugang zu wertvollen Informationen hat. Wir brauchen dazu nicht einmal US-Medien zu betrachten, sondern können uns die zentrale Rolle des ORF in Österreich ansehen. Diese wird dadurch noch unterstrichen, dass zahlreiche andere Journalisten immer wieder in Sendungen eingeladen werden oder diese moderieren dürfen. Zudem sind alle über die (Inzucht-) Medienszene mit dem ORF verbunden.

Parallelen dazu sieht man auch in Deutschland, wo wesentliche Medien nach dem Krieg gegründet wurden, um die Bevölkerung zu „erziehen“. Immer mehr Menschen wenden sich gegen Desinformationen und wissen, dass nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen jede Militärintervention und auch illegale Masseneinwanderung begleiten. Deshalb wird oft versucht, den Schein von echter Berichterstattung zu wahren, wie man an einem Appell der IG Autoren sehen kann: „Wir rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam für einen ORF einzusetzen, der ein Garant für Offenheit, Pluralität und Objektivität ist, für einen ORF, der durch seine verschiedenen Standorte und ihre jeweils eigenständigen Programme weiterhin die innere und äußere Medienfreiheit repräsentiert und einen unverzichtbaren Bestandteil des kulturellen, wissenschaftlichen und publizistischen Lebens in Österreich darstellt.“ In Wirklichkeit müsste das implizieren, dass der ORF (nicht aus einziger) offen, pluralistisch und objektiv wird, weil er dies nicht ist. Man führt die – bei uns wie in Deutschland umstrittene – Rundfunkgebühr ins Treffen, als ob sie automatisch Unabhängigkeit beweist. Sieht man sich z.B. das Wirken von (Ex-) Korrespondenten in den USA, in Russland, China oder Brüssel an, denkt man unweigerlich an die Operation Mockingbird.

Operation Mockingbird

 

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QAnon und der Deep State

Seit Oktober 2017 sorgen Postings unter dem Namen Q für Neugier und Aufregung im Netz, denn einige vermuten dahinter Militärgeheimdienstler, die mit Präsident Donald Trump kooperieren. Natürlich gibt es einige Zweifel, da es sich auch um eine Psychologische Operation, um Artificial Intelligence oder einen allerdings recht aufwändigen Scherz handeln könnte. Wenn Q Sinn macht, dann macht es durchaus Sinn, an Geheimdienste zu denken, denn Q legt ein komplexes Muster oft aus Andeutungen und mehrfach verwendbaren Begriffen vor uns aus, das zeitlich nicht immer chronologisch geordnet ist. Wenn Trump und sein Team den ersten ernsthaften Versuch seit John F. Kennedy unternehmen, den Deep State zu besiegen, dann wäre es clever, offen-verborgen zu kommunizieren. Ich werde mich nicht damit aufhalten zu spekulieren, wer Q sein könnte. da man selbst bei nüchterner Herangehensweise einige Erkenntnisse gewinnen kann. Es ist nicht notwendig, sich so als Teil eines Kampfes für das Gute, für das „Große Erwachen“ oder auch von White Hats vs. Black Hats zu begreifen.

Zumindest in zwei Aspekten hat Q tatsächlich, ob absichtlich oder per Zufall, Parallelen zur Arbeitsweise von Geheimdiensten: Zum wirft er uns nur Brotkrumen vor, die er auch „crumbs“ nennt (was an Alice im Wunderland, „Follow the White Rabbit“ anspielt), und zum anderen sollen wir ausgehend von seinen Anregungen uns ein Bild über viele Fragen machen. „Need to know“ist ein wichtiger Grundsatz von Geheimdiensten, und man sollte möglichst viele Faktoren kennen, wenn man ein Lagebild anfertigt. Dabei spielen zugängliche Informationen, die man richtig bewerten und kombinieren muss, eine wichtige Rolle. Es kann am Netz liegen aber auch am egalitären Charakter der Amerikaner – jedenfalls fügen viele Menschen auch aus anderen Ländern den Q-basierten Recherchen einiges hinzu. Es spielt keine Rolle, wer man ist oder woher man kommt, da Verständnis von der Materie wichtig ist. Die Q-Drops sind gerade in ihrer Komplexheit so aufgebaut, dass jeder sich Gedanken machen und etwas beitragen kann, auch wenn nur einige wenige dann Videos oder Texte ins Netz stellen und nicht nur bei Twitter oder in Foren posten. Q zeigt eine Verwobenheit des Deep State, die Kundigere immer schon ahnten, doch niemand kann sich mit allen Bereichen intensiv befassen. So werden wir z.B. zu Big Pharma geführt, zur Clinton Foundation oder zu Todesfällen, und wir sollen uns den Fall Edward Snowden noch einmal ansehen.

Jack Dorsey (Twitter) interviewt Edward Snowden

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Justizwillkür und Denkverbote

Wenn der kanadische Präsident Justin Trudeau „mankind“ durch „peoplekind“ ersetzt, wir das Binnen-I verwenden, sich Mohrenapotheken umbenennen sollen, hat das auch etwas mit dem Report „Sex Bias in the U.S. Code“ von 1977 zu tun. Unter den Autoren und -innen finden wir auch Ruth Bader Ginsburg, heute mit 84 das älteste Mitglied des Supreme Court. Es macht durchaus Sinn, Diskriminierung in Gesetzgebung und Urteilen aufzuzeigen, doch eine Schlussfolgerung war, genderneutrale Formulierungen zu empfehlen, die mittlerweile Mainstream geworden sind. Das berühmte Roe vs. Wade-Urteil hatte übrigens nichts mit Bader Ginsburg zu tun, die bedauert, dass es Abtreibungsgegnern Auftrieb gab, da es Schwangerschaftsabbruch ohne Befristung gestattete. Unter diesen Bedingungen – also ohne Fristenregelung wie bei uns – erfreut sich Planned Parenthood (das Vorbild von Pro Familia in Deutschland) finanzieller Unterstützung z.B. der Bill and Melinda Gates Foundation und natürlich von George Soros. Familienberatung wird auch weiterhin von der US-Regierung gefördert, nicht aber Abtreibung, sodass sich Planned Parenthood auch allen Demos gegen Trump anschliesst.

Den Konnex Soros und Abtreibung als Bevölkerungspolitik begegnen wir auch in Europa, etwa bei Kampagnen in Irland oder in Osteuropa. In einem katholischen Land wie Polen kann man gut gegen die Regierung mobilisieren, wenn man den schwierigen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in den Mittelpunkt stellt. Die amerikanische Alt Right-Bewegung spricht gerne von Kulturmarxismus, hat es aber mit Manipulation und dem massiven Einfluss von Stiftungen auf unzählige NGOs und der Rolle des Mainstream zu tun. Man kann mit gewisser Berechtigung auf die Frankfurter Schule verweisen, sieht aber vor allem den destruktiven Effekt von Identitätspolitik, die Menschen in viele kleine Gruppen aufspaltet. Wir wissen, dass es nicht bei Gender bleibt, dass Gender nur der Anfang war und dass zahllose Betroffenheiten aufgezählt werden, was uns auseinanderdividiert und zugleich Aktivismus vortäuscht. Bezeichnend ist, dass vor lauter politischer Korrektheit Mißstände geduldet und so einzementiert werden, wie man in den USA am Vorgehen gegen Ross Ulbricht sieht, der das Portal Silk Road betrieben hat. Ulbrichts Mutter wendet sich an den Supreme Court, da ihr Sohn lebenslänglich einsperrt sein soll, weil er die Verbreitung von Kryptowährungen unterstützte. Diese sind dem Demokraten Chuck Schumer (einem Soros-Mann)  ein Dorn im Auge, der nicht müde wird, sich gegen Präsident Donald Trump zu positionieren, wenngleich er zuletzt von seiner Kollegin Nancy Pelosi abrückte.

QAnon zu Bader-Ginsburg in Hanoi (Posting 749 vom 13.2.)

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SPÖ: Die vertuschte Wahrheit in der Silberstein-Affäre

Die SPÖ versprach im Wahlkampf, die Affäre um ihren Berater Tal Silberstein und seine Mitarbeiter aufzuklären. Da Bundesgeschäftsführer Georg NiedermühLbichler deswegen am 30. September 2017 zurücktrat, sollte Interims-Nachfolger Christoph Matznetter diese Aufgabe übernehmen. Er hatte heute seinen letzten Arbeitstag, legte aber weder einen Vertrag mit Silberstein vor noch Abrechnungen, sondern attackierte die nunmehrige Kanzlerpartei ÖVP. Und die SPÖ schloß zwei Mainstream-Medien vom Pressegespräch aus, die „Presse“ und das „profil“. Zwar berichteten damals auch andere, doch es waren genau diese beiden, wo es Hinweise auf die Observation von Journalisten durch die Mossad-nahe Firma Black Cube gab. Selbstverständlich hat die SPÖ auch im Wahlkampf und danach nie kritische Fragen zur Silberstein-Affäre beantwortet, wie ich sie hier aufliste. Allerdings bin ich seit dem Herbst 2010 für eine unterwanderte Sozialdemokratie off limits, als die Partei auf „Profiheer“-Kurs gebracht wurde (der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos war und ist unter Deep State-Druck).

Aktuell liest man auf der Seite des „profil“: „Donnerstagvormittag lud die SPÖ Medien zu einem Hintergrundgespräch zur Causa ‚Tal Silberstein‘  – zwei jedoch gezielt nicht: profil und ‚Die Presse‘. Begründung der Parteizentrale auf Nachfrage: profil und  ‚Die Presse‘ seien ‚beteiligte Player‘ in der Causa, weil sie exklusiv und am intensivsten über die Affäre berichtet hatten (im Detail ging es um Anti-Sebastian-Kurz-Facebook-Seiten mit antisemitischen Inhalten, mit denen der SPÖ-Berater im Wahlkampf Dirty Campaigning gegen die ÖVP betrieben hatte). Wie soll man die Medienstrategie der SPÖ nennen? Einen Angriff auf die Pressefreiheit? Zensur? Aussperren unerwünschter Journalisten? Orbanisierung? Angst vor unangenehmen Nachfragen? Instrumentalisierung anderer Medien? Am besten in der Kurzfassung: FPÖ-Methoden.“ Tatsächlich kam Matznetter in sein vorübergehendes Amt, weil diese beiden Medien über eine verdeckt arbeitende Silberstein-Gruppe berichteten, die mit Facebook-Seiten Stimmung gegen Sebastian Kurz machte.

Posting im „Standard“

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