Schlagwort-Archive: Gerald Klug

Das ist der grösste Bundesheer-Skandal

Zu Recht wird in der Debatte um Schikanen beim Bundesheer auf falschen Korpsgeist verwiesen, der dazu führt, dass Mißstände zugedeckt werden und so weiter bestehen. Geht man davon aus, dass der Befehlshaber des Heeres, der Bundesminister für Landesverteidigung, ordentliche Ausbildungsbedingungen sichern muss, ist jedoch der größte Skandal, wenn auf den Minister folgenlos Druck ausgeübt werden kann. Als 2007 der ehemalige ZIvildiener Norbert Darabos Minister wurde, war die SPÖ nach 24jähriger Unterbrechung wieder für den Bereich Landesverteidigung zuständig. Man gab Darabos den früheren SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als „Leihgabe“ der ÖBB und Milizunteroffizier mit. Bald hieß es, dass an ihm als Kabinettschef kein Vorbeikommen sei, es früher übliche Besprechungen und Briefings nicht mehr gab, der Minister abgeschottet wurde.

Dies kam auch im Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache, wo heereseigene Experten, die am Kaufvertrag 2003 mitwirkten, beim Zustandekommen des sog. Darabos-Vergleichs mit EADS nicht beteiligt waren, nie mit dem Minister reden konnten, an Kammerhofer scheiterten. Würde es keinen Korpsgeist geben, der aus einem Befehlshaber des Heeres und damit Vorgesetzten mit militärischen Eigenschaften wegen des Zivildienstes einen Außenstehenden macht, hätten Offiziere sofort bemerkt, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmt. Damit haben sie aber ihre Pflicht nicht nur gegenüber dem Minister, sondern auch der Republik Österreich verletzt, denn er ist auch als Mitglied einer verfassungsmässigen Einrichtung zu schützen, davon abgesehen, dass er und die Befehlskette militärische Rechtsgüter sind. Wer zulässt, dass ein Minister abgeschottet wird, was Druck und Überwachung impliziert, trägt selbst massiv zu dann gerne beklagten Fehlentwicklungen bei. Dank Korpsgeist führten auch Momente der Erkenntnis bei Offizieren nicht zur Kurskorrektur, denn das hieße ja, Fehler einzugestehen.

Video „Wehrhaftes Österreich“

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Die SPÖ und das Bundesheer

Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen. Seit zehneinhalb Jahren ist die SPÖ in der Bundesregierung – nach einer Unterbrechung von 24 Jahren – für den Bereich Landesverteidigung verantwortlich. Über die unmittelbaren Vorgänger Herbert Scheibner (FPÖ und dann BZÖ) und Günther Platter (ÖVP) kenne ich nur „G’schichtln“, etwa dass die Amerikaner einen früheren Chef des Nachrichtenamts zum Aufpassen in Scheibners  Vorzimmer setzten. Mit ihrer Amtszeit habe ich mich aber nur befasst, soweit sich aktuelle Bezüge ergaben, etwa bei den Folgen der Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate und der Einführung der Freiwilligkeit von Milizübungen (beides Platter).

Wenn es um drei SPÖ-Minister geht, von denen der letzte durch seine patscherte und empathiefreie Krisenkommunikation ein Ablaufdatum hat, ist die Reihung in der öffentlichen Debatte meist so, dass Hans Peter Doskozil als sehr fähig beurteilt wird, was ihn deutlich von Gerald Klug und Norbert Darabos abhebt. Als Darabos aber 2007 das Amt übernahm, wurde er gleich via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub) abgeschottet, was auch im 2. Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kam. Das Aushebeln der Befehlskette ist nur in Verbindung mit fremden Interessen und Druck auf den Minister sowie dessen Überwachung erklärbar. Was Sicherheitspolitik und auch das Wissen um verdeckte Einflussnahme (die Bestandteil von Kriegsführung ist) angeht, war Darabos der Begabteste, während Klug nie etwas checkte und sich Doskozil u.a. mit der Anzeige gegen Airbus vor den Karren der USA spannen ließ. Wie sehr die SPÖ puncto Bundesheer Synonym für verdecktes Agieren und Vertuschen ist, zeigt der etwas präpotente Auftritt von Sicherheitssprecher Otto Pendl in der Zeit im Bild 24:

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Warum ein Rekrut zu Tode gequält wurde

Zuerst wollte das Verteidigungsministerium vertuschen, dass der Tod eines Rekruten durch Überhitzung kein tragischer Unfall war. Dann aber wurde bekannt, dass andere junge Soldaten bei Übungen bei großer Hitze in Ohnmacht fielen und dass in der Kaserne in Horn extrem rüder Umgangston an der Tagesordnung ist. In einem „Falter“-Interview erzählt der Vater eines Kameraden des Opfers von Nachrichten, die ihm sein Sohn geschickt hat. Userpostings beim „Standard“ weisen darauf hin, dass es (nicht nur) in dieser Kaserne immer schon solche Mißstände gab. Und Minister Doskozil setzt jetzt zwar eine Sonderkommission ein, wollte aber nie etwas davon wissen, dass antiquierte Männlichkeits- und damit auch Soldatenbilder fatale Folgen haben. Letztes Jahr schuf Doskozil eine ehrenamtliche Frauenbeauftragte, seine Parteigenossin und ehemalige Frauenpolitikerin Irmtraut Karlsson.

Es war nie möglich, mit ihr (oder gar mit Doskozil selbst) darüber zu reden, was ich als Journalistin, die sich mit Sicherheitspolitik und Landesverteidigung befasst hat, beobachtet und erfahren habe. Dabei setzte ich mich immer mit tatsächlichen und nicht einer akademischen Blase zuzuordnenden Genderaspekten auseinander. Der Fall Horn wäre, wenn es nicht traurige Realität wäre, ein Lehrbuchbeispiel für fehlgeleitete Männlichkeitskonzepte, denn Obszönität und Schinderei jenseits von Belastungsgrenzen offenbaren Unsicherheit und Schwäche bei Ausbildern, die den starken Mann markieren wollen. Oder auch: wir quälen euch jetzt so richtig, damit ihr in Zukunft die F**** und nicht die Gef**** seid. In dieser Welt wird Frauen „Karriere mit BH“ per Inserat angeboten und Zivildiener sind keine Männer, weil sie nicht schießen gelernt haben.

SPÖ-Gemeinderat auf Twitter

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Offener Brief an Norbert Darabos

Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen,  der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war. Dabei spielte spätestens dann eine mögliche private Komponente mit, als ich ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des amerikanischen Raketenabwehrsystems verteidigte und er mir verklausuliert zu verstehen gab, dass er mich kennenlernen wollte. Damals wusste ich nicht, was inzwischen auch im 2. Eurofighter-Ausschuss zur Sprache kam, nämlich dass er abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.

Sehr geehrter Herr Landesrat, lieber Norbert,

vor etwas über zehn Jahren saß ich mit Johannes Voggenhuber, damals noch grüner EU-Abgeordneter, im Rüdigerhof in Wien-Margareten. Diese Art Kontakt (und manchmal etwas mehr) war möglich, obwohl / weil er immer eine Schwäche für mich hatte, auf ihn aber eine Agentin angesetzt wurde, damit er fremde Kreise in den Grünen nicht stört (siehe offener Brief an Peter Pilz). Voggenhuber empörte sich da über die Bundesregierung, die anders als in Deutschland ohne jede Diskussion vorsah, dass die Eurofighter entführte Passagiermaschinen im Notfall abschießen dürfen. Ich beschloss dann, mich an dich und an Gusenbauer zu wenden, Letzterer antwortete nach ein paar Wochen unverbindlich, während du ausführlich warst und mit ein paar Worten zu verstehen gegeben hast, dass du nicht an das unwahrscheinliche offizielle 9/11-Szenario glaubst. Was ist denn da los, dachte ich mir, das von einem Minister, und: der ist an dir interessiert! Deine Antwort kam etwas verzögert, sodass du dich vielleicht dazu entschlossen hast, auf meine Fragen einzugehen, als ich dir ein PDF der Zeitschrift „Geheim“ schickte, wo es in der „Naming Names“-Rubrik um die CIA-Station in Wien ging.

Darabos 2017 im Burgenland

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Kaderschmieden, Seilschaften und Transatlantiker

Zumindest auf Bundesebene hängt politische Karriere in der Regel davon ab, zu den richtigen Seilschaften zu gehören und sich transatlantischen „Wünschen“ nicht zu verschliessen. Dies kann man als Faustregel auf konkrete Laufbahnen anwenden und erkennen, wer in dieses Muster passt und wie mit denen verfahren wird, dies es nicht tun. Außerdem kann man davon ausgehen, dass viele Akteure und Akteurinnen naiv sind und nur wenige überhaupt imstande, verdeckte Einflussnahme zu erkennen. Die kürzlich verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck machte u.a. mit dem „Guttenberg-Dossier“ von sich reden, sodass man auf ihre Recherchen verweisen kann. Sie zeigte anhand des früheren deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, wie Karrieren nach atlantischer Planung aussehen.

Auch der Rücktritt nach dem Aufdecken des hohen Plagiatsanteils bei seiner Doktorarbeit beförderte Guttenberg nicht ins Out, da er immer wieder von sich reden macht.  Guttenberg kann man z.B. den früheren österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüberstellen, der zu keiner transatlantischen Gruppe gehörte, dem man aber Guttenberg u.a. mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem Afghanistan-Einsatz immer wieder vorhielt.  Die kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg begann für Beck 2009: „Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der ‚freien Wirtschaft‘ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er?“

Das Buch von Friederike Beck

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Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

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Eurofighter-U-Ausschuss: Opfert die SPÖ Darabos?

Medienberichte resümieren den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss derart, dass der Eindruck vermittelt wird, er ziehe Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu Unrecht in die Sache hinein. Schlagzeilen wie Darabos-Attacke auf Gusenbauer machen dies deutlich, wobei auch die Wortwahl Darabos im Verhör deutlich ist, ebenso wie Angriff als beste Verteidigung. Darabos soll einmal mehr als vielleicht liebenswert-tolpatschig, in jedem Fall aber tolpatschig und überfordert dargestellt werden, sodass sein Abgang aus der Politik dann nur mehr eine Frage von Tagen oder Wochen ist. Das Berichten per Liveticker erhielt der „Standard“ auch nach Darabos‘ Aussage aufrecht, die natürlich besonderes Medieninteresse hervorrief. Heute lesen wir da etwa: „Otto Pendl tritt vor die wartenden Medien. Der SPÖ-Abgeordnete erwartet sich für heute sachliche Informationen. ‚So wie gestern, das war hervorragend‘, lobt er seinen Parteikollegen, den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos.“

Diese Art „Unterstützung“ ist kontraproduktiv, wie auch der Jubel diverser Mandatarinnen und Mandatare über das „Profiheer“ davon ablenkte, dass sie Darabos besser vor dem auf ihn ausgeübten Druck schützen sollten. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung werden meine Artikel Darabos‘ eigentliche Position weit eher vertreten haben als Beiträge der in der SPÖ mitlaufenden Lemminge, die gar nicht wissen wollten, dass es um Kampfeinsätze und die Option eines Beitritts zur NATO geht. Wer den Liveticker erst hinterher lesen will, kann sich im Netz über den am 8. November 2006 beschlossenen ersten Eurofighter U-Ausschuss informieren, dem Darabos  nicht angehörte und der u.a. am 13. Dezember 2006 tagte, wie man am Bericht auf der Webseite des Parlaments sehen kann. Derlei Infos stellen auch dossier.at und profil ins Netz, verbunden mit Mails zu den Verbindungen zwischen dem SPÖ-nahen Fussballklub Rapid und EADS.

13.12. 2006: Darabos als Minister vorgesehen Innen, Aussen oder Verteidigung

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Ist das Bundesheer eine Armee von Versagern?

Wäre ich auf Pressetermine angewiesen, bei denen sich alle von ihrer besten Seite zeigen wollen, hätte ich als Frau wohl kaum einen so tiefen Einblick ins Militär bekommen. Ich recherchierte aber über unhaltbare Zustände im Verteidigungsministerium, die der Mainstream nur teilweise ansprach, jedoch nicht einmal ansatzweise enthüllt hat. Dabei ging es auch darum, wer wirklich das Sagen hat und welche Rolle der Minister wirklich spielt und genau deshalb auch darum, was an den so gerne vor sich hergetragenen Soldatentugenden wirklich dran ist. Es mag in den Bundesländern Offiziere geben, die in Ordnung sind, die ich aber nicht kenne; diejenigen, mit denen ich zu tun hatte, haben alle ihren Eid gegenüber Österreich verletzt.

Denn „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, der Souveränität, der demokratischen Freiheiten der Bürger“ bedeutet, dass man die Unterwanderung des Ressorts, das Aushebeln der Befehlskette, den Druck auf den Minister und auch die Schikanen mir als Journalistin gegenüber nicht so tatenlos hinnehmen darf, wie es die angebliche „Elite“ beim Heer getan hat. Es ist eiń böser Scherz, dass sich die Offiziersgesellschaft unter diesen Umständen als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ bezeichnet und dass einer von zahlreichen absurden Orden „Pro Defensione“ und nicht „Für Flaschen“ heißt. Bezeichnend ist auch, dass zwar gerne auf eine kritische Berichterstatterin, die zur Landesverteidigung loyal ist zurückgegriffen wurde, doch alle Schikanen gegen mich als „persönliche Geschichten“ (= lass mich damit in Ruhe!) abgetan wurden. Dies hat jüngstens ein Berufssoldat und SPÖ-Kommunalpolitiker getan, der mich dann auch gleich auf Facebook blockierte. Diese Abrechnung mit ihm und seinesgleichen ist als offener Brief verfasst:

Verteidigungsministerium

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Syrien und die Kriegsagenda

Geht es nach manchen Medien, haben syrische Regierungstruppen die eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen – und das ausgerechnet jetzt, wo wieder einmal eine Friedenslösung in Aussicht ist. Offenbar wird auf die Dummheit des Publikums spekuliert, das sich nicht mehr daran erinnert wird, dass Giftgasbestände der syrischen Regierung im Jahr 2014 im Auftrag der UNO vernichtet wurden. Auch zuvor wurden sie nicht eingesetzt, sondern waren gut bewacht von Elitesoldaten verwahrt. Wir sehen jetzt altbekannte Akteure, die uns als glaubwürdige Quellen verkauft werden: die White Helmets und natürlich die Syrische Beobachtungsstelle für Menscherechte.

Man beachte, dass Russland zwar weiter Bashar Al-Assad unterstützt (bei seinem „Kampf gegen Terroristen“), jedoch verlangt, dass Beweise gesichert werden und man feststellt, was wirklich geschehen ist. RT zitiert den Syrien-Experten Enrico Ivanov: „Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.“

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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