Schlagwort-Archive: Gerald Klug

Ist das Bundesheer eine Armee von Versagern?

Wäre ich auf Pressetermine angewiesen, bei denen sich alle von ihrer besten Seite zeigen wollen, hätte ich als Frau wohl kaum einen so tiefen Einblick ins Militär bekommen. Ich recherchierte aber über unhaltbare Zustände im Verteidigungsministerium, die der Mainstream nur teilweise ansprach, jedoch nicht einmal ansatzweise enthüllt hat. Dabei ging es auch darum, wer wirklich das Sagen hat und welche Rolle der Minister wirklich spielt und genau deshalb auch darum, was an den so gerne vor sich hergetragenen Soldatentugenden wirklich dran ist. Es mag in den Bundesländern Offiziere geben, die in Ordnung sind, die ich aber nicht kenne; diejenigen, mit denen ich zu tun hatte, haben alle ihren Eid gegenüber Österreich verletzt.

Denn „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, der Souveränität, der demokratischen Freiheiten der Bürger“ bedeutet, dass man die Unterwanderung des Ressorts, das Aushebeln der Befehlskette, den Druck auf den Minister und auch die Schikanen mir als Journalistin gegenüber nicht so tatenlos hinnehmen darf, wie es die angebliche „Elite“ beim Heer getan hat. Es ist eiń böser Scherz, dass sich die Offiziersgesellschaft unter diesen Umständen als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ bezeichnet und dass einer von zahlreichen absurden Orden „Pro Defensione“ und nicht „Für Flaschen“ heißt. Bezeichnend ist auch, dass zwar gerne auf eine kritische Berichterstatterin, die zur Landesverteidigung loyal ist zurückgegriffen wurde, doch alle Schikanen gegen mich als „persönliche Geschichten“ (= lass mich damit in Ruhe!) abgetan wurden. Dies hat jüngstens ein Berufssoldat und SPÖ-Kommunalpolitiker getan, der mich dann auch gleich auf Facebook blockierte. Diese Abrechnung mit ihm und seinesgleichen ist als offener Brief verfasst:

Verteidigungsministerium

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Syrien und die Kriegsagenda

Geht es nach manchen Medien, haben syrische Regierungstruppen die eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen – und das ausgerechnet jetzt, wo wieder einmal eine Friedenslösung in Aussicht ist. Offenbar wird auf die Dummheit des Publikums spekuliert, das sich nicht mehr daran erinnert wird, dass Giftgasbestände der syrischen Regierung im Jahr 2014 im Auftrag der UNO vernichtet wurden. Auch zuvor wurden sie nicht eingesetzt, sondern waren gut bewacht von Elitesoldaten verwahrt. Wir sehen jetzt altbekannte Akteure, die uns als glaubwürdige Quellen verkauft werden: die White Helmets und natürlich die Syrische Beobachtungsstelle für Menscherechte.

Man beachte, dass Russland zwar weiter Bashar Al-Assad unterstützt (bei seinem „Kampf gegen Terroristen“), jedoch verlangt, dass Beweise gesichert werden und man feststellt, was wirklich geschehen ist. RT zitiert den Syrien-Experten Enrico Ivanov: „Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.“

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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Bundespräsident Van der Bellen und das Bundesheer

Der überlange Bundespräsidentenwahlkampf 2016 handelte auch von einer Auseinandersetzung zwischen Globalisten und Verfechtern des Nationalstaates. Bereits vor der Wahl von Alexander Van der Bellen, der Österreich als Zwergstaat bezeichnet hat, verwendeten Kritiker ein „Not my President“-Profilbild auf Facebook. Da dies auch Bundesheer-Angehörige getan haben, ermittelt das Heeresabwehramt und in einem Fall auch die Disziplinarkomission im Verteidigungsministerium. Man kann natürlich sagen, dass „Not my President“ Befehlsverweigerung gegenüber dem Oberbefehlshaber ist, der jedoch nicht der höchste Vorgesetzte der Soldaten ist. Doch zugleich ist man nicht nur in der Disziplinarkommission der Ansicht, dass der Befehlshaber des Heeres, der Minister umgegangen werden kann.

Bezeichnend ist auch, dass nie jemand auf die Idee kam, gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer (zugleich Angehöriger der Miliz) zu ermitteln, obwohl er Ex-Minister Norbert Darabos abschottete, mit Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel hatte und fremde Interessen vertretend „Minister spielen“ konnte (das bedeutet, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer ein Statist war). Dem stellte sich nie jemand entgegen, sondern statt die Aufgaben des Bundesheers und damit den abgelegten Eid ernstzunehmen, fügte sich fast alle in diese untragbaren Zustände. Darunter auch der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky, der mir gegenüber einmal (gewürzt mit massiv frauenfeindlichen Unterstellungen, weil ich als Frau über derlei zu berichten wage) weismachen wollte, dass es schon okay sei, wenn der Kabinettschef den Minister „ersetzt“. Ein Jurist, der nicht weiss, dass das verfassungs- und rechtswidrig ist und das Aushebeln der Befehlskette befürwortet?

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Wie Fake News gemacht werden

Die Perfidie, mit der gerade die permanent Fake News am laufenden Band produzieren, die sich am meisten über Fakes aufregen, kann man am besten anhand einzelner Beispiele deutlich machen. Ich wähle dafür zwei Artikel aus dem „Kurier“ aus, die sich beide leicht analysieren und zurechtrücken lassen. Bei einem genügen wenige Mausklicks und die richtigen Sucheingaben, beim anderen geht es um einen Themenbereich, über den ich viel recherchiert habe. „Drei Minuten toxischer Männlichkeit im Jahr 2016“ lesen wir zu einem Foto von President-elect Donald Trump mit geballten Fäusten wie bei einem Boxer. Es geht um ein Video, das die „verheerenden Auswirkungen starrer Geschlechterrollen“ verdeutlicht und das ich hier auch einbinde.

„Die feministische Organisation The Representation Project produziert jedes Jahr ein Video zu einem Thema, das aus Sicht  ihrer Mitglieder das Jahr dominiert hat. 2016 lautet dieses toxische Männlichkeit“, lesen wir erklärend. Man sieht im Clip, das es eigentlich nur darum geht, Donald Trump einmal mehr an den Pranger zu stellen, egal ob Gezeigtes neben Ausschnitten aus seinen Reden auch tatsächlich mit ihm zu tun hat oder nicht. Fake News werden gerne wissenschaftlich abgesichert, so auch in diesem Fall: „Eine Studie der American Psychological Association hat gezeigt, dass sich Sexismus auch auf Männer negativ auswirken kann. Männer, die sich Frauen überlegen fühlen und eine sexistische Einstellung haben, haben dem Ergebnis nach eher mit psychischen Problemen wie Depressionen zu kämpfen. Merkmale toxischer Männlichkeit, die Männern besonders schaden, sind laut Wissenschaftlern das Verlangen, Frauen überlegen zu sein und sexuelle Umtriebigkeit.“

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Nationalfeiertag: Angriff auf die Neutralität

Es gibt zum Nationalfeiertag mit Heeres-Leistungsschau Aktionen scheinbar Friedensbewegter, die vor allem dem mit Minister Hans Peter Doskozil eingeleiteten politischen Kurswechsel gelten. Da das Bundesheer im Vergleich zu den Armeen größerer Staaten wohl kaum als Kriegstreiber wirken könnte, gilt der Angriff nicht der „Militarisierung“, sondern der Souveränität und der Neutralität Österreichs.

Dabei ist von Vorteil, dass sich daran Mitwirkende meist nicht mit Militär und Sicherheitspolitik befasst haben, sodass die einfache Formel „lieber mehr Geld für Frauen und Kinder ausgeben als fürs Bundesheer“ gerne weiterverbreitet wird. Einer, der dauernd zündelt, ist der „grüne“ Abgeordnete Peter Pilz, der Doskozil stets als „Polizeiminister“ bezeichnet (was noch relativ freundlich ist).  Bei den Grünen und in ihrem Umfeld hat Pilz de facto ein Monopol auf Sicherheitspolitik, denn seine Aussagen erscheinen sakrosankt. Obwohl die Grünen gerne als Partei mit Chancengleichheit gelten, wollen sich die weiblichen Abgeordneten nach wie vor nicht mit derartigen „Männerthemen“ beschäftigen.

ppanzerPeter Pilz gegen Panzer (Twitter)

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Österreich und die NATO

In Vertretung des Bundespräsidenten nahm Hans Peter Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau teil. Weil er meinte, Österreich stehe der NATO näher, man müsse aber auch den Dialog mit Russland suchen, unterstellten ihm manche, die Neutralität Österreichs aufzugeben. Gerne kommen dann Ratschläge erste Reihe fußfrei via Social Media, als ob es ganz einfach und ausschliesslich vom eigenen Willen abhängt, den USA entgegenzutreten.

Der Gipfel fand am 8. und 9. Juli statt und fiel damit in die Zeit, in der ein neuer Bundespräsident angelobt worden wäre, hätte der Verfassungsgerichtshof nicht die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben. Während Van der Bellen eindeutig als Transatlantiker einzuschätzen ist, für einen von der EU-Kommission regierten Staat Europa ist, wäre von Hofer eine andere Positionierung gegenüber EU und NATO zu erwarten.

Immerhin ließ Hofer per Presseaussendung vernehmen, dass er mit der Arbeit des Verteidigungsminister auch als Bundespräsident sehr zufrieden wäre. Ein wichtiger Gradmesser der Ausrichtung eines Politikers oder einer Politikerin ist das Verhalten der NATO-Medien ihm oder ihr gegenüber. Hier wird Doskozil gerne ein Vorwurf daraus konstruiert, dass er burgenländischer Polizeichef war, ehe er vor einem halben Jahr ins Ministerium wechselte. Sobald es um veränderte Zuständigkeiten des Bundesheers – ohnehin im von der Verfassung vorgebenen Rahmen – geht, wird es so dargestellt, als überschreite er seine Kompetenzen.

Doskozil in der ZiB 2

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Das Heer muss weiblicher werden!

An die 3% Frauen dienen derzeit beim Heer, es sollen mindestens 10% werden – Grund genug für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die ehemalige Abgeordnete Irmtraut Karlsson als Beraterin zu engagieren. Auffällig ist, dass sie vor allem mit der Frauenhausbewegung, dem Schwangerschaftsabbruch und mit Johanna Dohnal in Verbindung gebracht wird. Zwar unterstützte sie den Kampf gegen Landminen, noch ehe das Bundesheer seine Bestände vernichtet hat – aber reicht das allein schon für sicherheitspolitische Kompetenz?

Als Dohnal-Weggefährtin oder Vertraute bezeichnet man sie gerne, was an diverse Kreisky-Weggefährten in der SPÖ erinnert. Im untenstehenden Video von einem Seminar der Sozialistischen Jugend sieht man nach der heute im „refugee“-Bereich aktiven Laura Schoch auch Irmtraut Karlsson, die von der Gründung des ersten Frauenhauses in Wien 1978 erzählt. Es gab zu „ihrer Zeit“ nichts, wo Frauen hinflüchten hätten können, sie hatten Gewalt eben auszuhalten und sich zu ducken.  Ein weiterer Film berichtet über eine Veranstaltung des Renner-Instituts im Februar 2015, bei der es um die Fristenregelung ging.

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Der SPÖ-Quotenmann am Beispiel Otto Pendl

Niemand, die oder der sich ansieht, welche Männer in der Politik immer irgendwie mit schwimmen, braucht sich über die „gläserne Decke“ wundern. Diese gilt nicht so sehr unfähigen Frauen als vielmehr denjenigen, die sich in ihrer Kompetenz von männlichen Mitläufern deutlich abheben. Illustriert wird dies durch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, der stets mit Ehrungen überhäuft wird für – ja, wofür eigentlich?

„NR Otto Pendl ist nicht nur in der österreichischen Innenpolitik ein äußerst engagierter und versierter Sicherheitspolitiker, seine Einschätzungen zählen national und international, beispielsweise bei der OSZE, zu jenen, die gehört werden, wenn es darauf ankommt. Große Reformvorhaben wie auch Weiterentwicklungen tragen mit seine Handschrift, er gilt als einer, dessen Wort über Parteigrenzen hinweg Gewicht hat. Wir gratulieren NR Otto Pendl zu seiner wirklich verdienten Auszeichnung und sagen auch ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit im Interesse Österreichs“, zitiert die SPÖ Niederösterreich ihren Parteivositzenden Matthias Stadler (der mit gegen Faymann putschte) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner in einer Aussendung.

Ein Ehrenzeichen auch im September 2012

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Heisst Faymanns Nachfolger Faymann?

Trotz aller Aufforderungen an Bundeskanzler Werner Faymann, nach der SPÖ-Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl freiwillig das Feld zu räumen, ging der „Putsch“ nicht wie von manchen geplant über die Bühne. Eher schon wurde der Kontrast zwischen der gestörten 1. Mai-Kundgebung in Wien und den Feiern in den Bundesländern deutlich.

Medien wurden danach nicht müde, noch stärker als zuvor Alternativen zu Faymann zu positionieren, was sich im Wesentlichen auf die „Wahl“ zwischen Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern beschränkte. Das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wurde in diesen Geschichten stets an den Rand gedrängt.

Reagieren Rote, die in der Presse zu Wort kommen, auf diese Vorgaben oder entspringen sie ihren eigenen Überlegungen? Auch wenn die „Revolution“ inzwischen abgesagt scheint, herrscht Spannung vor dem Parteivorstand am 9. Mai. Bei einer Umfrage im Auftrag des „profil“ unter 500 Personen rangiert Faymann knapp vor Doskozil und Kern. Der Verteidigungsminister unterstrich seine bereits zuvor bekundete Loyalität zu Faymann in einer Presseaussendung.

sektion8

Was „Parteirebellen“ verbindet: „refugees welcome!“

Dass die „WillkommenswinkerInnen“ (wer damit nicht einverstanden ist, gilt als rechts und nicht als rebellisch) Christian Kern unterstützen, verwundert nicht, liessen die ÖBB doch für Deutschland bestimmte Züge mit „refugees“ an Bahnhöfen in Wien und Salzburg halten. Ausserdem bieten die Bundesbahnen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Thema „refugees“ an, und bei der Gelegenheit positioniert sich Kern auch eindeutig. Den Parteivorsitz würde er nur dann übernehmen, wenn er personell vollkommen freie Hand hat und sein eigenes Team mitbringen kann, was man als Parteiübernahme und Kampfansage an alle verstehen kann, die im eigentlichen sozialdemokratischen Sinn Politik für die Menschen machen.

Besonders geschickt wurde der Aufstand gegen Faymann, der mit der neuen Linie gegen destabilisierende Masseneinwanderung (endlich) seiner Verantwortung für Österreich nachkommt, allerdings nicht eingefädelt. Denn es wurden mehrere Vorschläge in die Diskussion geworfen, wie man auch an der Initiative der Sektion 8 in Wien-Alsergrund sehen kann. Zwar heisst es, Gruppen in der Partei können auch andere BewerberInnen für die Vorsitzwahl nominieren, doch Postings, Berichterstattung, Werbung und gedrucktes Material sehen ausschliesslich Faymann (pro forma), Kern, ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer, Andreas Babler, Sonja Wehsely und Peter Kaiser vor.

Jene Roten und mehr oder weniger SPÖ-Nahen, die sich über die Pfiffe und Rücktrittsaufforderungen am 1. Mai freuten, teilen jetzt mit Genugtuung den offenen Brief von Gewerkschafter Josef Muchitsch, der meint, „Werner, bitte laß los“. Sie posten einen Link zur „Zeit“, in der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer mit seiner Partei abrechnet, oder sie verbreiten einen Gastkommentar von Ex-Minister Caspar Einem im „Kurier“. Sie nehmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl meint, Faymann solle gehen und die Strukturen auf Bundesebene kritisiert: „Als ich die Partei 2013 übernommen habe, war ich entsetzt, dass es keinerlei Struktur des Austausches gab. Dem Bund war es völlig wurscht, was die Themen in den Ländern waren.“

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Material für die Vorsitzwahl

Mit Steidl habe ich mich noch nicht über die Situation in der Partei unterhalten, mit den drei anderen Genannten aber schon: Allen ist gemeinsam, dass sie die wahren Ursachen für Probleme ausblenden, die man daran festmachen kann, was passiert, wenn sich jemand nicht der NATO und den USA unterwerfen, sondern gemäss seinen oder ihren verfassungsmässigen Aufgaben für das eigene Land arbeiten will. So erging es Norbert Darabos, der abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, als er Anfang 2007 Verteidigungsminister wurde. Während Muchitsch die Tragweite dessen nicht recht zu erfassen schien, war sie Einem und Weidenholzer sehr wohl bewusst.

Einem signalisierte mir, dass es Grenzen gibt, die man nicht überschreiten sollte (sich nicht mit den Amerikanern „anlegen“, wenn sie uns unter Druck setzen?). Weidenholzer hingegen fügte zunächst meiner Sammlung an Erfahrungsberichten (Bundesheer, SPÖ und andere Parteien, Journalisten…) seine Erlebnisse damit hinzu, dass auch er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt wurde („du kriegst nie an Termin beim Darabos, du verbiegst ihn mir sonst“). Kammerhofer ist übrigens eine „Leihgabe“ der ÖBB gewesen, sodass die Pseudo-Parteilinken mal Christian Kern nach dessen Treiben fragen sollten und ob ein vermeintlicher Zampano einen ÖBB-Beschäftigten nicht zur Rechenschaft ziehen sollte, der grossen Schaden angerichtet hat.

Freilich wollte auch Weidenholzer lieber nicht an den Wurzeln des schleichenden SPÖ-Desasters rühren, das sich nicht nur in einem Bundesheer-Zerstörungskurs entgegen dem eigentlichen Willen des Ministers ausdrückte. Als Darabos 2013 wieder in die SPÖ-Zentrale wechselte, hatte die NATO mit seinem Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel, da er nie wirklich Ahnung von der Materie hatte (und jetzt als Infrastrukturminister u.a.für die ÖBB zuständig ist). Niemanden wunderte es, dass Klug kaum je bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen auftrat, nicht einmal dann, wenn das SPÖ-eigene Renner-Institut eingeladen hat. Dass es Kommunikationsprobleme mit der Löwelstrasse gab, wie Walter Steidl zu Recht kritisiert, ist auch keine Überraschung, wurde Darabos doch auch als Bundesgeschäftsführer unter Druck gesetzt.

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Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend zu „Im Zentrum

Nur nicht an die wahren Ursachen rühren wird auch vermittelt, wenn junge Frauen als SPÖ-Allheilmittel gefeiert werden, gestandene Rote (oder die, die man bisher dafür gehalten hat) plötzlich meinen, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr soll am besten selbst den Parteivorsitz übernehmen, von wegen Schluss mit der „Altmännerpolitik“. Nun tendieren Personen, die Einfluss haben (der ja so lange relativ ist, ehe der auch durch instrumentalisierte „Rebellen“ und ebensolche „Zivilgesellschaft“ sowie durch Medienberichte spürbare Druck der USA nicht abgeschüttelt wird), Ihresgleichen einzubeziehen und zu fördern.

Wenn bestimmte Frauen in der SPÖ aber das Gefühl haben, nicht ernstgenommen zu werden, hat dies in der Regel die andere Seite, dass sie auch nicht ernstzunehmen sind: Sie verstehen zu wenig von Taktik und Strategie, lassen persönliche Befindlichkeiten zu sehr durchkommen und befassen sich mit zu wenig Themen. Erwachsene (nicht bloss „ältere“) Männer ecken viel schneller an, wenn sie sich so verhalten wie diese Frauen und beispielsweise nicht bereit sind, aufgrund der Verantwortung für die Gesamtpartei Zurückhaltung zu üben und sich zu überlegen, wie und wo sie Kritik äussern.

Außerdem muss man erwarten, dass sich Personen, ob „Basis“ oder „SpitzenfunktionärIn“, die Stellung nehmen, mit jenen Positionen auseinandergesetzt haben, die sie kritisieren, statt gebetsmühlenartig nichts anderes als „refugees welcome“ in mehreren Varianten zu sagen. Allgemein fällt aber auf, dass auch aufgrund des permanenten Politikbashings kaum jemand noch realistisch einzuschätzen vermag, mit welchen Herausforderungen man wirklich in einer Regierungsfunktion zu tun hat. Daher wird auch brav applaudiert, wenn die Medien und manche „ParteikritikerInnen“ Personen aus der Wirtschaft vorschlagen, weil alles angeblich ja so einfach ist und Unternehmen eins zu eins auf Parteien übertragbar sind.

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Schadensfreude ist die schönste Freude?

Die erste Reihe Fußfrei hat bei Parteikrisen immer Hochkonjunktur, doch gerade wegen der Vorurteilsbeladenheit, der Ahnungslosigkeit, der Selbsttäuschung oder dem Opportunismus derjenigen, die sich äussern, sind Kommentare nur selten das verbrauchte Papier oder die Bytes wert. Offenbar ist jeder Bezug zu den Aufgaben der Politik abhanden gekommen, und man ruft zwar bei „refugees“ nach „Menschlichkeit“ und „Empathie“, hat aber null Einfühlungsvermögen übrig für jene Personen, die alle möglichen Forderungen erfüllen sollen. Dabei haben sie auch ohne Druck der USA, ohne NSA-CIA-Überwachung, ohne instrumentalisierte „Gutmenschen-Szene“ alle Hände voll zu tun an Arbeitstagen, die sher früh beginnen und sehr spät enden.

Anders als jene, die Kommentare abgeben oder mit Aktiönchen hier, Aktiönchen da der Politik ans Bein pinkeln, müssen PolitikerInnen Selbstdisziplin, Ausdauer, Geduld und Freundlichkeit an den Tag legen, sie können sich nicht gehen lassen; und sie können vieles allenfalls andeuten, nicht aber klar aussprechen. Wäre die SPÖ im „kaukasischen Kreidekreis“, würde man rasch merken, wer sich tatsächlich um sie sorgt und daher mahnt, bei öffentlichen Auseinandersetzungen Grenzen einzuhalten, und wer meint, wenn man nur lange genug aufschreit, würde Faymann gehen und alles wäre paletti. Nicht von ungefähr agieren „alte Männer“ mit viel Regierungserfahrung wie Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl als Krisenmanager.

Niessl geht jetzt davon aus, dass Faymann (vorerst) bleiben wird, und kritisiert manche als vollkommen realitätsfern. Währenddessen wird für scheinbar mehr Demokratie in der SPÖ mobilisiert, etwa wenn Eva Maltschnig, die Vorsitzende der Sektion 8, per Gastkommentar Faymann dazu auffordert, sich von der „Basis“ direkt wählen zu lassen. Auch sie wählt die Form eines offenen Briefes, der nur dann Sinn macht, wenn man selbst diskussionsbereit ist, nicht aber abblockt, wenn jemand anderer Ansicht ist und seine Haltung auch begründen kann. Dieses Merkmal verbindet sie aber mit anderen jungen Frauen, die als Sprecherinnen von SPÖ-Teilorganisationen oder als Abgeordnete dauernd in den Medien sind. „Faymann bleibt Kanzler – aber Aufstand in SP droht“ schreibt nun „Österreich“ und verwendet ein Bild vom 1.Mai, das Sonja Wehsely hinter dem Parteivorsitzenden zeigt…