Neutralität ohne Souveränität – das ist Österreich

Am 6. Jänner 2024 gab es in Wien eine Kundgebung zur Verteidigung der Neutralität, die vom Wetter nicht gerade begünstigt war. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Sicherheitsstrategie und die SPÖ möchte noch diesen Monat selbst eine solche Strategie beschliessen. Am 20. Jänner gibt es traditionell den Tag der Wehrpflicht veranstaltet von der Offiziersgesellschaft im Haus der Industrie, diesmal unter dem Titel „‚Ring of Fire‘ – Europas Herausforderungem“. Und an dem all das spurlos vorübergeht, die oder der kann doch nicht umhin, Analysen in Medien z.B. von Oberst Markus Reisner zu registrieren, der glaubt, die Ukraine verteidige unsere Freiheit. Nicht nur weil Neutralität emotional befrachtet ist, spielen Eitelkeiten eine grosse Rolle. Wer auf der Seite der Neutralität steht, will bloss gehört werden (was legitim ist), aber wer sich Fantasien über Kriege hingibt, in denen andere Menschen sterben, ist einfach nur verabscheuungswürdig. Es funktioniert eigentlich recht simpel, denn man(n) meint, Wladimir Putin etwas mit Aufrüstung und besserer Ausrüstung entgegenzusetzen. Schon indem man dies befürwortet oder Briefe an Bundespräsident Alexander van der Bellen (und Regierung, Parlament, Bevölkerung) schreibt, wie es die Initiative Unsere Sicherheit tut, meint man, einen wertvollen und mutigen Beitrag zu leisten.

In Wirklichkeit wird dabei aber die Wahrheit ausgeblendet, die auch aus hybrider Kriegsführung, d.h. Destabilisierung, Infiltration und Subversion besteht. Dies erfordert viel mehr von jedem und jeder persönlich, als sich im Korpsgeist des Bundesheers sicher und geborgen zu fühlen, zu glauben, dass es keine Welt gibt jenseits von Group Think. Hybriden Krieg erkennen bedeutet, nicht nur Täuschungen zu entlarven, auf die andere reinfallen, sondern zu verstehen, wo man selbst in die Irre geführt wurde und genau deshalb auch recherchieren und checken kann, was Sache ist. Es ist auch deshalb so unbequem, weil es oft nicht einmal tatsächliche Täuschung war, sondern man den Weg des geringsten Widerstandes ging und nicht innehielt, nicht etwas in Frage oder verweigerte, wo man das tun hätte müssen. Und wenn man ahnte und wissen wollte, was wirklich geschieht, kann es sein, dass man sich selbst vorwirft, zu wenig insistiert zu haben. Dies allerdings in einem Umfeld, wo „ein Heer voller Pfosten“ der richtige Spruch wäre statt des Slogans „ein Heer voller Möglichkeiten“.

Eines meiner Demoschilder

Von der Verfassung wird vorgegeben, dass das Heer die Souveränität Österreichs (Unverletzlichkeit des Staatsgebietes), verfassungsmäßige Einrichtungen und ihr Funktionieren und die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen hat. Dem Bundesverfassungsgesetz über Neutralität verdanken wir den 26. Oktober als Nationalfeiertag; umfassende Landesverteidigung ist ebenso in der Verfassung verankert wie das Weisungsrecht des Ministers und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer. Man könnte auch Vorwirkungen der immerwährenden Neutralität erwähnen und sich fragen, was etwa die Entwicklung von Raiffeisen zu einer systemrelevanten Bank in Russland damit zu tun hat. Bezeichnend für den üblichen Verrat an Österreich ist eine Episode, als Offiziersgesellschaft und Co. eine Pressekonferenz gaben, bei der man allen Ernstes sagte: Kabinettschef Kammerhofer wollte nicht, dass wir Minister Darabos erwähnen persönlich kritisieren, daran halten wir uns auch. In einem Heer voller Pfosten ist es normal, dass der nie vom Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal „Minister spielte“, während Norbert Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und so des Weisungsrechts und der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer beraubt wurde. Hätten die Pfosten Darabos kritisiert, hätte es ihm vielleicht etwas Spielraum verschafft, weil es seltsam gewesen wäre, wenn er nicht reagiert hätte. Doch vor allem hätten die Pfosten dagegen protestieren müssen, dass die Landesverteidigung auf dem Rücken des Ministers gekapert wird; das Staatsgebiet wird eben nicht geschützt, wenn u.a. ein Politiker Freiwild wird. Ein Heer voller Pfosten ignorierte auch, dass die sog. Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen im Jahr gab und auf die Einhaltung der Verfassung pochte. Es änderte sich nicht das Geringste, wobei Darabos General Edmund Entacher nicht abberufen hat, sondern dies über die illegale Weisungskette erfolgte. Wenn ich zu alten Medienberichten verlinke, enthalten diese zwangsläufig auch Desinformationen, weil die Wahrheit nicht thematisiert wurde; aktuell wird fälschlich behauptet, Darabos sei wirklich gehen dir Wehrpflicht gewesen. Pfosten tuschelten, Darabos habe irgendwelche „Probleme“, deswegen müsse Kammerhofer entscheiden, statt zu fragen, wer einen Minister ausschaltet und warum. Echte Soldaten kämen wohl bald auf einen fremden Geheimdienst, auch wenn das Abwehramt offensichtlich mit diesem kooperiert.

"Man liefert nicht alles, was man in der eigenen militärischen 'Werkzeugkiste' verfügbar hat. Nägel ohne Hammer einzuschlagen, ist jedoch schwierig", sagt Oberst Markus Reisner. #Bundesheer https://t.co/54xV3DHurN

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) January 7, 2024

Markus Reisner auf allen Kanälen

„Wohin kann man Hirn liefern?“ ist meine Antwort auf das obige Posting von Ressortsprecher Michael Bauer, sind doch meine Recherchen über das Netz des Kremls in Österreich und dessen Tätigkeit weit mehr Landesverteidigung, als Reisner und Co. sich Verteidigung auch nur vorstellen können. Bei Strabag, Signa, Raiffeisen (dessen Generalanwalt Erwin Hameseder Milizbeauftragter des Bundesheers ist) und Alfred Gusenbauer (dem zufolge Darabos mit dem BMLV „das große Los“ gezogen hatte) geht es nicht zuletzt um die Frage, ob wir es mit russischen „Fronts“ bzw. Agenten zu tun haben (bei Karin Kneissl wird ganz offen darüber spekuliert). Wenn Walter Feichtinger, Leiter des Zentrums für Strategische Analysen und bei „Unsere Sicherheit“ im „Kurier“ am 6. Jänner die sicherheitspolitische Lage einschätzt, fehlt der Kontext seiner Aussagen. Er passt gut zum Raiffeisen-Signa-„Kurier“, da er sein „sicherheitspolitisches“ Umfeld keinerlei Berührungsängste etwa gegenüber Wladimir Jakunin hat, der vom KGB kommt und auch mit Gusenbauer verbunden ist. Man findet im Ministerium, in der Landesverteidigungsakademie und beim Heer einige Personen mit fragwürdigen Connections, aber keinen, der integer und anständig seinem Eid gerecht wird. Daher überrascht es auch nicht, dass der russische Agent Jan Marsalek (nicht nur) im BMLV andocken konnte und es Parallelen zwischen Wirecard, Signa und Commerzialbank gibt. Dass Staatsoligarchen, Mafia und Geheimdienste nicht voneinander zu trennen sind, hat massive Auswirkungen auf das Kreml-Netz bei uns.

Kundgebung am 6. Jänner

Ein Heer voller Pfosten lässt sich ganz einfach triggern, weil man für es mit einer Waffe umgehen können muss, sonst gibt es keinen Grund, jemanden oder etwas zu beachten. Cyberangriffe, Unterwanderung, Operationen fremder Dienste berühren dann nicht und sind bloss theoretische Möglichkeiten. Es fragt sich, ob jemand verstanden hat, dass die beiden Personenkomitees zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 mit Erwin Hameseder und Hannes Androsch an der Spitze bloss eine Scheinauseinandersetzung lieferten. Als Darabos im März 2013 in die SPÖ-Zentrale wechselte und Gerald Klug ihm nachfolgte, blieb Kammerhofer „faktischer Minister“. Pfosten beschwerten sich dann, dass das Heer durch ein Sparbudget seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, waren aber indigniert, als ich darauf hinwies, dass Klug wie zuvor Darabos seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht wahrnehmen darf und das zuerst bereinigt werden müsse. Auch jene eher kleine Bewegung, die sich für aktive Neutralität einsetzt, ist nicht frei von Hyrbis und Abirrungen. Es fällt auf, dass Reden eher akademisch klingen und es wenn, dann gegen „die NATO“ konkret wird, was allein zum Verständnis der Situation nicht ausreicht. Doch während Menschen, die stolz ihre „Impfung“ auf Social Media vor sich hertrugen, im Februar 2022 auf „Stay with Ukraine“ schwenkten, nahmen einige Corona-Gegner russische Propaganda für bare Münze.

Kundgebung am 6. Jänner

Peter F. Mayer betreibt den Blog tkp.at und kandidierte 2017 für Peter Pilz, der zuvor Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter Vergleich und Druck auf Darabos im Eurofighter U Ausschuss zudeckte und Darabos als Bauernopfer anzeigte. Weil Sexismus auch unter „Widerständigen“ weit verbreitet ist, betrachtet Mayer den Hinweis auf diese Abgründe als persönliche Beleidigung und nicht etwas, wozu man ja Recherchen anstellen und worüber mam schreiben kann. Freilich stellt es die Überheblichkeit in Frage, die einige Exponenten der nach Corona entstandenen Szene an den Tag legen. Was die SPÖ betrifft, blendet sie bei ihrer Auseinandersetzung mit Sicherheit aus, dass die Zeiten nicht so lange her sind, als sie den Verteidigungsminister stellte. Es ist weniger heikel, sich mit äusserer und innerer Sicherheit zu befassen, also Bereichen, die man seit vielen Jahren nicht mehr als Ressort übertragen bekam. Es wäre schwer zu erklären, wenn man nur einen Ex-VM einbezieht oder nur zwei, aber auf Darabos verzichtet; ihn will „man“ unbedingt aus der Politik heraushalten. Als Wahlkampfthema mag Neutralität selbst angesichts von Russland und Ukraine, Israel und Hamas vielleicht nicht taugen. Doch die FPÖ wird darauf setzen, die in Umfragen schob länger vorne liegt. Freilich basiert Neutralität auf Souveränität, die nicht gegeben ist, wenn die Befehlskette so leicht gekapert werden kann und ein Heer voller Pfosten den Mantel des Schweigens darüber breitet. 

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