SPÖ: Die Wahrheit über Hans Peter Doskozil

Während der Parteitag der Bundes-ÖVP von vielen kritisch gesehen wird, wollen sie bei der SPÖ Burgenland alles hinnehmen und keinesfalls an Korruption denken. Seltsamer Weise vernachlässigen aber ÖVP und Umfeld die Wunden Punkte der SPÖ, obwohl bestimmte Genossen auch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geschützt werden. Der unterwürfige Ticker von „Heute“ zum SPÖ-Parteitag bietet immerhin ein paar Basics, anhand derer man Verstrickungen von Doskozil und Co. gut aufzeigen kann. Auffällig ist auch, dass Pamela Rendi-Wagner vor Doskozil geradezu auf die Knie geht, der ihr immer wieder zusetzte. Beim Durchziehen der C-Agenda auf Kosten (im Wortsinn) der Republik Österreich unterschieden beide nur Nuancen, wobei manchmal ein Gegensatz konstruiert wurde. Es sei hier auch an Doskozils überaus peinliche Impflotterie erinnert, die jedoch auch Nachahmer fand. „Heute“ weist darauf hin, dass Ex-Landeshauptmann Hans Niessl mit der Grossen Viktor Adler-Plakette für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet wurde. Dies verbindet ihn mit Alfred Gusenbauer, der wie Niessl zum Netzwerk Putins in Österreich gehört.

Weil die Justiz erfolgreich Korruption deckt, spielt es auch keine Rolle, dass Niessl und Doskozil für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli 2020 mitverantwortlich sind. Als Doskozil Verteidigungsminister war, attackierte er Airbus für russische Interessen. Gedeckt wurde dies auch vom damaligen Kanzler und späteren russischen Aufsichtsrat Christian Kern, der jetzt Doskozil „berät“ und auch beim Parteitag war. Wie üblich gibt Doskozil Unsinn von sich, den nicht nur „Heute“ andächtig referiert, wie ein kommendes Verbot, Wahlplakate zu affichieren oder an Parteien zu spenden. Er will so angeblich eine Abhängigkeit von Grosskonzernen verhindern, wird aber von denen gestützt, die mit Oligarchen verbandelt sind. Mit „Gratis-Ski und Musikinstrument für jedes Kind“ vergreift er sich wieder einmal zumindest hypothetisch an öffentlichen Geldern. Lediglich acht Personen wählten Doskozil nicht wieder zum Parteichef, was schon alles über den Zustand der SPÖ aussagt. Man stellte den Parteitag allen Ernstes unter das Motto „Mit Mut. Mit Weitblick“, wo doch weder das eine noch das andere mit Doskozil zu tun hat.

Doskozils Bibel

R.I.P. Bundesheer

Die Tradition der Bundesheer-Leistungsschau am Nationalfeiertag wird heuer radikal gebrochen. Es gibt zwar eine Angelobung von Rekruten, doch jedwede Präsentation findet nur virtuell statt in Form von Aufnahmen des Regisseurs Stefan Ruzowitzky. Vielen ist nicht bewusst, dass das Bundesheer die demokratischen Freiheiten der Bürger verteidigen soll und die Mittel hat, fremde Operationen Psychologischer Kriegsführung zu erkennen. Genau das ist der Fall, wenn wir mit einem Virus als Vorwand unsere demokratischen Freiheiten einschränken lassen sollen. Wo das Bundesheer steht, sieht man auf den ersten Blick bei Fotos mit Maskierten; außerdem leistet es Hilfe bei mit Corona verkauften Maßnahmen. Der Verrat des Militärs an der Republik Österreich und ihren Bürgern hat natürlich eine Vorgeschichte, denn man kann nicht plötzlich bedingungslosen Gehorsam bei absurden Anordnungen erwarten. Bereits vor Jahren wurde die Befehlskette beim Bundesheer ausgehebelt, was bedeutet, dass illegale Anweisungen fremder Mächte befolgt wurden. Ich binde hier ein paar neue Bundesheer-Videos ein, die auch ohne viele Worte voranschaulichen, wie sehr man vom eigentlichen Auftrag schon weggedriftet ist.

Unter den Gegnerinnen und Gegnern der Plandemie wollen manche darauf hoffen, dass uns im Ernstfall das Militär doch nicht im Stich lässt. Wie ernst aber muss der „Fall“ denn noch werden? Das Bundesheer hat nicht nur die notwendigen Fähigkeiten, um eine PsyOp zu erkennen, es muss auch gegensteuern und darf nicht zulassen, dass Regierende (in denen immer mehr Menschen Marionetten sehen, gerade wegen der letzten Monate) zu Handlangern fremder Interessen werden. Es ist keineswegs schwer zu begreifen, was vor sich geht, wenn man einfach einmal das Wort „Corona“ weglässt und aufschreibt, was jetzt alles als „neue Normalität“ gelten soll. Ohne ein Triggerwort, das mit geradezu hypnotisierender Wirkung pausenlos via Medien erwähnt wird, würden sich die Menschen keine Masken, keine Besuchsverbote, keine Gästelisten, keinen Lockdown usw. aufzwingen lassen. Um Menschen zu Handlangern zu machen, ohne dass ihnen dies bewusst wird, erklärt man jemanden oder etwas für „gefährlich“ und dann muss man Abstand halten, ein Waffenarsenal auspacken und Krieg führen. Aufgrund des schon vor der Plandemie bestehenden Zustand eines moralischen Verfalls in der Landesverteidigung ging es klaglos über die Bühne, dass Soldaten willige Helfershelfer der „Putschisten“ wurden.

Stefan Ruzowitzky beim Bundesheer

 

Wie es zum Verrat im Verteidigungsministerium kam

Auch die jüngsten Meldungen zum Thema Bundesheer belegen, dass die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen, wie die Bundesregierung die Landesverteidigung verrät. Es ist jedoch nur ein weiterer Schritt in einer Entwicklung, der mit einer ahnungslosen vermeintlichen Ressortchefin am wirksamsten gedient ist. Von weitgehend unterwürfiger Berichterstattung in Niederösterreich ist es für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sicher eine große Umstellung, auf Bundesebene auch mit unverhohlener Häme von Journalisten konfrontiert zu sein. Freilich vermittelt sie den Eindruck, sich in viel zu großen Schuhen zu bewegen, ohne willens zu sein, dies auch nur ansatzweise zu bemerken. Es gibt aber Rahmenbedingungen und damit auch die Frage, warum mit der Landesverteidigung auf diese Weise verfahren wird. Denn je mehr Spott über die Ministerin ausgeschüttet wird, umso stärker wird sie davon überzeugt sein, dass alles bloß eine Frage der „Durchsetzung“ sei – und deswegen kam sie ja schließlich in diese Bundesregierung. Nicht nur bei einem eher bizarren Auftritt in der Zeit im Bild 2 trug sie eine martialische Halskette, die an Ankerketten oder an Begrenzungen bei Denkmälern erinnert. Dies steht in scharfem Kontrast zu Gschichten in „Die Niederösterreicherin“, wo sie auch zweimal auf dem Cover zu sehen war und „in edler Couture“ gezeigt wurde.

Bundesländer(innen)-Zeitschriften nach stets demselben Muster sind eine Kreation von Uschi Fellner-Pöttler, deren Ex Wolfgang F. in „Österreich“ und oe24.tv das Gleiche macht wie seine geschiedene Frau, nämlich Illusionen verkaufen, die wenig mit der (politischen) Realität zu tun haben.  Auch „Woman“ und „Madonna“ und für Wien und Österreich „look live“ wurden von Frau Fellner ins Leben gerufen und folgen einem ähnlichen Rezept, stets auf einer „schwesterlichen“ Ebene mit der Leserin so nach dem Motto „wir haben da etwas für euch“. Mit anderen Worten hatte Tanner bisher nur Heimspiele zu bestehen oder eine Art Welpenbonus, was es aber bei einer Verteidigungsministerin sicher nicht spielt. Die Schwachstellen derjenigen, die sie mit bloß nicht irgendwie „weiblichem“ Verhalten beeindrucken, denen sie Respekt abringen will, kennt sie mangels Vertrautheit mit der Materie nicht. Man muss aber auch fair sein; wenn sie mit Schlagworten kommt wie „zukunftsfit im 21. Jahrhundert sein“, so erinnert dies an auch etwas gehirngewaschen wirkende SPÖ-Politiker(innen), als es 2012/13 galt, ein „Profiheer“ zu verkaufen.

Reform im Militär: So will Tanner unser Bundesheer in die Zukunft führenhttps://t.co/hgCP0Eslvc pic.twitter.com/8ZTsNqnytp

— Kronen Zeitung (@krone_at) July 3, 2020

„Unser“ Bundesheer ist ein Hohn…

Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren

Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die  man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei. Wenn nun der neue Mann in dieser Funktion Christian Deutsch (er gehört dem WIener Landtag an) kritisiert wird, sollte man sich daran erinnern, dass er im Juni 2019 als Alternative zu Stefan Sengl bestellt wurde. Sengl wurde zwei Jahre zuvor Leiter des SPÖ-Wahlkampfes für Christian Kern mit Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst, schmiß aber drei Tage nach Ibiza alles hin ohne Angabe von Gründen. Zuvor verteidigte er Silberstein mit Anwalt Michael Pilz gegen Äußerungen von unzensuriert.at, wobei Pilz auch sein Geschäftspartner (Skills Group) ist und über die Cielo Privatstiftunng mit Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist. 

Michael Pilz erwirkte in diesem Wahlkampf eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz, der die SPÖ und SIlberstein nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen darf; er vertritt auch eine Frau gegen Peter Kolba (Pilz/Jetzt-Mitarbeiter und Konsumentenschützer). Er vertritt Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin des EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der 2018 nicht Wiener Bürgermeister wurde, in einem Rechtsstreit mit Christoph Wiederkehr von den NEOS um das Millionengrab Krankenhaus Nord. Noch ehe der frühere ÖBB-Chef Christian Kern als möglicher Nachvolger von Bundeskanzler Werner Faymann in Erscheinunng trat, startete PIlz nach der Wiener Wahl im Oktober 2015 eine Revolte gegen Faymann. Bekanntlich wurde Silberstein damals quasi an die NEOS „ausgeliehen“, die ja schon allein über die Connection zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer (und nun auch Kern) zwischen NEOS  und SPÖ besteht. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ nicht nach seiner Wahl in den Eurofighter-U-Ausschuss, der Darabos zum Bauernopfer für die geheimdienstaffine Gusenbauer-Netzwerke machen sollte. Mit diesen wenigen Fakten ist schon klar, was eine „Diskussion ohne Tabus“ wirklich bedeutet und warum nur sie der notwendige Befreiungsschlag der SPÖ sein kann.

Rendi-Wagner am 6. Oktober auf Facebook

 

Coup Teil 8: Ibiza-Video und die Drahtzieher

Berichte über die Suche nach den Drahtziehern von Ibizagate blenden meist aus, wie verdeckte Operationen organisiert und durchgeführt werden. Ich erkläre es in dieser Folge und rekonstruiere, wie es zum Video kam und welchen Zweck es hatte. Daraus ist der Schluß zu ziehen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz wahrscheinlich nichts damit zu tun hatte und er jetzt überrumpelt wurde, sodass die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen ihn nicht zustimmen sollte. Eine Schlüsselfeststellung zu Ibizagate findet man hier: „Wie die ‚Presse‘ in ihrer Onlineausgabe berichtet, soll der SPÖ bereits in der zweiten Augusthälfte 2017 Bildmaterial angeboten worden sein, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus beim Drogenkonsum zeigen soll.“ Wir erinnern uns, dass SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet wurde wegen Korruptionsermittlungen; seine Tarnung ist die eines Wahlkampfexperten und Geschäftsmannes. Die SPÖ wies ich am 10. Jänner 2017 erstmals vergeblich auf Berichte hin, die Silberstein dem Mossad zuordnen; er wird korrekt als Geheimdienstoffizier in rumänischen Artikeln bezeichnet, auf die dann Recherchen in Botswana aufbauten. Beide Länder verbindet ein Interesse israelischer „Geschäftsleute“ an Bodenschätzen und man findet u.a. den Namen Beny Steinmetz, der mit Silberstein festgenommen wurde und wie dieser ein Partner Gusenbauers ist; beide haben auch Verbindungen zu Rene Benkos Signa Holding.

Laut „Heute“ ging es dann so weiter in diesen turbulenten Wahlkampftagen: „Der namentlich nicht genannte SPÖ-Mitarbeiter habe das Angebot des Wiener Anwalts M., der bei den Vorbereitungen, die zu den Videos geführt haben, behilflich gewesen sein soll, sofort abgelehnt. Auch habe er den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht von dem unmoralischen Angebot in Kenntnis gesetzt. Als Grund dafür gibt der Mann im Gespräch mit der Presse an, dass die Stimmung in der Partei zum damaligen Zeitpunkt ‚paranoid‘ gewesen sein soll und die Ablehnung des Angebots ‚aus Prinzip‘ geschehen sei.“ Mehr Details in der „Presse“ hinter der Bezahlschranke; wir dürfen ruhig gerührt sein ob dieses Anzeichens von Integrität in der Löwelstraße, sollte aber die „Paranoia“ eher mit dem Ausscheiden Silbersteins in Verbindung bringen. Die SPÖ muss ein ähnliches Bild geboten haben wie die ab letzten Samstag in „Schockstarre“ (so ein Insider zu mir) verharrende FPÖ. Es sei daran erinnert, dass „Silbersteins Wort für Kern Gebot“ war, dass SPÖ-Minister (was natürlich Hans Peter Doskozil einschloss) Vorgaben bekamen, was sie Medien sagen sollen und dass der „Berater“ vom israelischen Geheimdienst auch im Bundeskanzleramt aus- und einging.

Thomas Drozda bei Wolfgang Fellner

Die letzten Tage der SPÖ

Gegen Ende des EU-Wahlkampfes sorgte die SPÖ-Kandidatin Julia Herr für Aufregung, weil sie die alljährliche Befreiungsfeier im KZ Mauthausen für Agitation benutzte, wie ihr Kritiker vorwerfen. Andere verteidigen ihr Verhalten natürlich, doch auch das geht an der Frage vorbei, ob sich nicht ein Muster hinter ihrem Verhalten und dem anderer verbirgt. Zwar hielt die Sozialistische Jugend Zettel mit „FPÖ-Einzelfällen“ hoch und ihre Anführerin Herr postierte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, doch es erinnert an Angriffe auf einen anderen Kanzler vor drei Jahren, nämlich Werner Faymann. Die Bühne war da nicht die größte KZ-Befreiungsfeier, sondern der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. Auch wenn Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger die Regierung (am 1. Mai) als“Oaschmenschen“ beschimpft, kommt es bekannt vor, weil er ähnlich fanatisch auch gegen die Regierung Faymann agitierte. Die SPÖ hat keine Krisenkommunikation, auch das PKK-Anhänger am 1.Mai oder Julia Herrs Plädoyer für Enteignungen oder das „Gabalier-Verbot“ betrifft. Man kann jede Debatte wieder einfangen, indem man z.B. auf die historische Rolle der Sozialdemokratie verweist – wenn man es kann und dazu noch persönlichen Bezug hat. 

Dieser ist aber bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schwer vorstellbar, doch auch von professionellem Management kann wohl keine Rede sein. Deshalb geht auch unter, dass in der Twitterblase, die ein Spiegelbild der Deutungshoheit im Mainstream ist, wo die SPÖ bislang stets begünstigt wurde, längst immer mehr Menschen kontern. Umso hölzerner wirken dann die Postings von Funktionären bzw. die im Namen von Pamela Rendi und Co. von Kommunikationsabteilungen verfassten Tweets. Bereits 2016 erschienen viele Akteure wie weggedriftet, was nie angegangen, sondern stets übersehen wurde; mit dem logischen Resultat, dass dies den Wahlkampf nun zusätzlich belastet. Gerade um den Gedenktag in Mauthausen wird aber deutlich, welche Prozesse psychisch ablaufen. Andere Menschen unterscheiden zwischen ihrer Beschäftigung mit unserer unrühmlichen Geschichte und ihrem Verhalten in der Gegenwart. Sie sehen ihre Verantwortung darin, integer zu sein, gegen Unrecht aufzustehen und andere nach Möglichkeit zu unterstützen, denen übel mitgespielt wird. Mit “Nazis“ haben sie allenfalls dann zu tun, wenn sie mal in einem Kellerüber einen stolpern, sie betrachten sich jedoch nicht als „Nazijäger“ („Kein Fußbreit dem Faschismus!“).

Julia Herr gegen Lobbyisten (What about Gusenbauer?)

1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

Sehe ich das richtig? PRW marschiert mit der Bezirksorganisation Innere Stadt auf den Rathausplatz? War in der sektion „goldenes quartier“ kein platz mehr? https://t.co/SVk2gTECs4

— Markus Huber (@markus_vgf) May 1, 2019

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie

In einer mit viel Pomp inszenierten Farce wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Chef der burgenländischen SPÖ gewählt. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dürfte aber den allermeisten Delegierten entgangen sein, weil dies mehr mit Bundes- als mit Landespolitik zu tun hat. Doskozil versuchte sich mit betont sanfter Stimme einzuschmeicheln und sprach dauernd von „Zusammenhalt“ und verwendete jede nur verfügbare Phrase wie „mit aller Konsequenz konsequent“ etwas zu verfolgen. Manche meinen, dass Landesrat Norbert Darabos dieser Parteitag hart ankommt, weil er einmal als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Darabos moderierte mit Landesrätin Astrid Eisenkopf eine Debatte über Anträge und nutzte die Gelegenheit, um an den Wahlkampf 2000 zu erinnern, in dem er den damals unbekannten Niessl erfolgreich als neuen Landeshauptmann positionierte. Darauf gründete sein Ruf, ein exzellenter Stratege zu sein, sodass ihn Alfred Gusenbauer nach dem verlorenen Silberstein-Wahlkampf von 2002 im März 2003 nach Wien holte. Und deshalb geriet Darabos dann nach der Wahl 2006 in die Situation, nach außen als Verteidigungsminister zu fungieren, während Kabinettschef Kammerhofer auf seinem Rücken fremde Befehle ausführte.

Dieser Verrat ist auch Hochverrat an der Republik Österreich, jedoch ebenso eine Ohrfeige für alle, die ernsthaft meinen, an Doskozils Beteuern, dass die SPÖ „eine große Familie“ sei, ist auch nur ein Körnchen Wahrheit. Er mag sich bei Noch-LH Niessl zwar andienen, den Dsrabos daran erinnerte, wem er seine Position ursprünglich verdankt hat, doch wer weiß, wie er wirklich tickt, kann sich nur mit Grausen abwenden. Als erste Amtshandlung, als Doskozil Verteidigungsminister wurde, brachte er Kammerhofer aus der Schußlinie als ÖBB-Abteilungsleiter gemeinsam mit Christian Kern. Beide decken dies bis heute und beide lassen nicht nur Darabos im Stich, sondern auch mich, weil ich all dies thematisierte und deswegen Schikanen ausgesetzt bin. Kerns Anwesenheit beim Landesparteitag läßt Spekulationen hochkochen, dass Doskozil diesem gern an der Spitze der Bundes-SPÖ nachfolgen will. Kurzfristig gab es  einen Konflikt, weil Doskozil Kern mit „grünlinker Fundi-Politik“ in Verbindung brachte. Nun tat Doskozil so, als liege ihm sehr viel an biologischer Landwirtschaft nicht nur im Burgenland.

Hans Niessl übergibt heute den Parteivorsitz an Hans Peter Doskozil und sagt, wann er auch als Landeshauptmann geht. https://t.co/YMsYnUuMqX

— KURIER (@KURIERat) September 8, 2018

Der „Kurier“ auf Twitter

Ist das Bundesheer am Ende?

Wenn der neue Generalstabschef Robert Brieger interviewt wird, könnte man die meisten seiner Aussagen in die vergangenen Jahre zurückversetzen, ohne dass es auffallen würde. Das liegt aber auch daran, dass die zu stellenden Fragen gleichbleiben, weil dem Bundesherr vieles versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Verhältnis zu Ministern ist dabei stets ambivalent, auch weil schon manch einer nach Vorschußlorbeeren enttäuschte. Brieger ist aber dennoch in Bereichen konkret, wo andere sich nicht festlegen wollen, etwa wenn es um die Kernaufgabe der Landesverteidigung geht; hingegen weicht er bei Armin Wolf in der ZiB 2 am 31. Juli 2018 aus, wenn er auf die Eurofighter angesprochen wird. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Minister Mario Kunasek Brieger der Öffentlichkeit vorstellte; Kunasek selbst wird nicht länger als zuvor Gerald Klug und Hans Peter Doskozil im Amt bleiben, da er als FPÖ-Spitzenkandidat bei den steirischen Landstagswahlen in die Landesregierung wechseln soll. Er meint nicht, dass ihm diese Option schadet und streut seinem direkten Vorgänger keine Rosen, denn Doskozil habe die Gunst der Stunde genutzt (Flüchtlingskrise, Terrorgefahr), um mehr Mittel fürs Heer herauszuschlagen. 

Kunasek kann sich vorstellen, den Grundwehrdienst durch höheren Sold attraktiver zu machen, den er wieder von sechs auf acht Monate anheben will. Bei den beim Bundesheer angesiedelten Nachrichtendiensten sieht er keinen Handlungsbedarf, denn sie würden sehr gut arbeiten. Mit Auswirkungen bis heute ist ihnen aber in der Amtszeit seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug entgangen, dass das Kabinett im Ministerium unterwandert und der Minister zum Statisten degradiert wurde. Wenn er das gleichbleibend niedrige Bundesheerbudget auf drei Milliarden Euro anheben will, kann man ihm dafür nur alles Gute wünschen, denn nach wie vor wird nicht 1 % des BIP ausgegeben, sondern nur etwas mehr als 0,5 %. Natürlich vertritt Brieger, den Armin Wolf als „obersten militärischen Berater“ des Ministers anredet, die Linie Kunaseks und weist auf Budgetprobleme hin, wenn es um veraltetes Gerät und teils nicht gerade vorzeigbare Unterkünfte geht. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ja von den Grünen komme, schlage Alarm, meint Wolf; doch Van der Bellen landete via Peter Pilz in der Politik, dem es nie um die (Sicherheits-) Interessen Österreichs ging und wollte auch bei seiner Kandidatur nicht wissen, was beim Bundesheer im Argen liegt (als sich der Wechsel von Klug zu Doskozil abzeichnete).

Robert Brieger bei Armin Wolf