Landesverteidigung und Neutralität

Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.

Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.

Altes Plakat zu Demo in Wien

Natürlich ist die Situation oberflächlich betrachtet verworren, aber wenn man nicht auf jeden Trigger reagiert, tut man sich schon etwas leichter. Es ist zum Beispiel klar, dass die NEOS ausrasten, wenn die FPÖ gegen den virtuellen Selenskij-Auftritt auf ihre Weise protestiert. Doch der Sponsor der NEOS Hans Peter Haselsteiner macht Geschäfte mit Russland und finanzierte so auch diese Partei und deren Einzug in den Nationalrat 2013. Wenn die Grünen sich als leidenschaftliche Unterstützer der Ukraine geben, sollte man sie an ihre eigenen Verbindungen zum Kreml-Netz erinnern. Das Plakat oben illustriert das Dilemma, denn die einen sind fixiert auf die Zeit einer Friedensbewegung, die vor allem gegen den NATO-Doppelbeschluss auf die Strasse ging. Die anderen (zum Beispiel beim Bundesheer) erinnern sich daran, dass damals von russischer Infiltration die Rede war. Man darf auch auf die DDR nicht vergessen, die bei uns das „Extrablatt“ unter anderem mit Peter Pilz betrieben hat. Sie würden Helmut Brandstätter von den NEOS siehe unten nicht danach fragen, wie das jetzt ist mit Haselsteiner, Gusenbauer und Putin oder warum Brandstätter noch beim „Kurier“ zuliess, dass Pilz das Medium nutzte, um Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu drohen.

Screenshot von Facebook

Am Rande der Kundgebung heute war zu hören, dass „die NATO“ ja Stützpunkte auf der Krim errichten wolle oder dass die ukrainische Politik nur aus Faschisten bestehe. Und natürlich ist Österreich vollkommen in Hand der Amerikaner, aber was denen passiert, die USA und NATO für alles verantwortlich machen, kann man mir nicht sagen (hingegen leben Putin-Gegner hierzulande gefährlich). Da klappe dann ich die Ohren runter; es ist sinnlos zu diskutieren, wenn Propaganda Wirkung zeigt. Am Abend des 29. März lud das Kuratorium Umfassende Landesverteidigung zu einer Veranstaltung mit den Wehrsprechern von SPÖ und FPÖ, Robert Laimer und Volker Reifenberger sowie Generalmajor Wolfgang Wagner (stellvertretender Streitkräftekommandant); es moderierte Wolfgang Baumann vom KULV (zeitweise beim Heeresnachrichtenamt). Es ging als rhetorische Frage darum, ob die Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates vom 25. Februar 2022 (unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine) zur Militärischen Landesverteidigung umgesetzt wurde. Man beklagte zuwenig Personal, zu geringe Attraktivität des Dienstes, keine einsatzbereite Miliz und dass es im Aufbauplan 2032 nur um „Schutzoperationen“ gehe und nicht auch um „Abwehroperationen“. Wagner behauptete gar, es werde erst in Zukunft „mit einem hybriden Angriff auf unsere Souveränität“ zu rechnen sein. Kritisiert wurde, dass das Heer für Corona-Hilfsdienste herangezogen wurde, jedoch nicht das unflexible Unterstützen des Corona-Narrativs samt Ausgrenzung ungeimpfter Soldaten. Unten ist eine Skizze von mir zu hybridem Krieg vom Herbst 2021 abgebildet, über die nie jemand vom Heer mit mir reden wollte (von denen abgesehen, die es genauso sehen).

Hybrider Krieg (2021)

Ich formulierte in Skizze und Text Fragen z.B. nach einem Ausbau der Kapazitäten in der Landesverteidigung, nach der Befehls- und Weisungskette laut Bundesverfassung, nach der Unterwanderung staatlicher Strukturen und der Politik, nach Manipulation und Panikmache, nach Schädigung der Wirtschaft. Den Anwesenden gestern bereitete jedoch das geplante Krisensicherheitsgesetz Sorge, denn wenn es beschlossen wird, verlagert man alles zum Innenministerium und das wäre dann „der Tod des Bundesheers“. Immerhin kann man sich über Investitionen auch in die Ausrüstung freuen und die Eurofighter Typhoon sollen nachgerüstet werden. Für Herrenrunden aus dem 19. Jahrhundert ist es eher ein Scherz, dass nun „freiwilliger Grundwehrdienst“ für Frauen angeboten wird, und wenn sich eine Frau zu Wort meldet, ist es wie ein Überfall aus dem 21. Jahrhundert (umfassende Landesverteidigung – ohne Frauen?). Ich wollte aber unter anderem wissen, ob man sich nach der Rehabilitierung der Eurofighter nicht endlich ansehen sollte, wie es 2007 zum Vergleich kam, ob er nicht auf Gusenbauers Kappe geht, während man Darabos abschottete, den man unbedingt ebenfalls rehabilitieren muss. Es hatte ja auch kein Offizier Probleme damit, dass die Artikel 20 (1) und 80 (2,3) hinsichtlich Weisungsrecht des Ministers im Ressort und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer verletzt wurden; man folgte halt illegalen Befehlen Stefan Kammerhofers.

SPÖ-Plakat der 2000er Jahre

Im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 gab es falsche Beweisaussagen, er wurde manipuliert; möglicherweise auch mit gefälschten Beweismitteln (Fraktionsführer der SPÖ war der von den Anwesenden geschätzte ehemalige SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl). Und was die Miliz betrifft, sollte man sich fragen, warum Raiffeisen Generalanwalt Erwin Hameseder Milizbeauftragter ist, wenn Raiffeisens Putins wichtigste Bank im Westen ist (Raiffeisen -> Strabag und Signa, beide mit Gusenbauer). Wie das neue „Schwarzbuch Putin“ ausführt, muss man Putin als KGB-Agenten und Gangster aus St. Petersburg betrachten; spiegelt sich das auch in Subversion bei uns wider (von wegen irgendwann später „ein hybrider Angriff auf unsere Souveränität“)? Nur Baumann, der einmal beim von Pilz attackierten Minister Herbert Scheibner tätig war, antwortet knapp: das BMLV ist nicht, wie im März 2022 in der „Financial Times“ zu lesen war, von der GRU (komplett) unterwandert. Das ist natürlich ungeheuer beruhigend, bedenkt man, dass er und alle anderen im Raum stehen liessen, dass Darabos überwacht, abgeschottet, bedroht wurde (wird) und das Abwehramt unfähig war, ihn vor russischen Geheimdiensten zu schützen. Immerhin konnte Robert Laimer (der übrigens früher gegen Selenskijs Auftritt war) jetzt nicht so tun, als sei Darabos für die Abkehr der SPÖ von der Wehrpflicht samt Volksbefragung verantwortlich gewesen. Ein Besucher schrieb ihm dies zu, weil Darabos ja nie Rekrut war und zeigte damit, wie Desinformationen in Medien langfristig wirken.

Eines meiner Demoschilder

Als die „gesamtstaatliche Pandemiekoordination“ GECKO im Dezember 2021 nach dem Verkünden der Impfpflicht ins Leben gerufen wurde, machte man Rudolf Striedinger zu ihrem Leiter. Er stand einmal an der Spitze des Abwehramts (daher mein Schild) und ist mittlerweile Generalstabschef; GECKO ist inzwischen endlich Geschichte. Am 29. März gab es leise Kritik an Striedinger, weil er 2020 von der Landesverteidigung als Aufgabe des Heeres anrückte, um sich 2022 doch wieder (scheinbar?) zu ihr zu bekennen, als er Generalstabschef wurde. Kein Problem hat man natürlich mit seinem Versagen beim Abwehramt, das ich in den „vielen extrem heiklen Fragen“ an Hans Peter Doskozil auch anspreche. Und dass Striedingers GECKO-Auftritte im Kampfanzug lächerlich wirkten, sagt man wohl nur hinter vorgehaltener Hand. Das Präsidium des Kuratoriums Umfassende Landesverteidigung sei noch kurz kommentiert; bei Wolfgang Baumann fällt auf, dass er zur Zeit von Minister Mario Kunasek Generalsekretär im BMLV war. Es versteht sich von selbst, dass keine einzige Frau dabei ist; Gregor Keller war Adjutant von Bundespräsident Heinz Fischer (einst verteidigte Fischer mit Alexander van der Bellen Pilz gegen Spionagevorwürfe). Kellers Nachfolger in der Hofburg Thomas Starlinger war dann Adjutant van der Bellens, wurde Verteidigungsminister in der Übergangsregierung nach Ibizagate 2019 und gehörte später GECKO an.

Demoschild, Oktober 2022

Auch Andreas Reichhardt vom KULV war in dieser Regierung und zwar als Verkehrsminister; Wikipedia verweist auf Aufsichtsratsposten bei Asfinag und ÖBB. Am 29. März wurde die Verschleuderung von Bundesheerimmobilien beklagt, ohne auf die Rolle Kammerhofers dabei einzugehen. Da Kammerhofer von Doskozil und Christian Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht wurde, hätte Reichhardt etwa unternehmen können (das gilt auch für Norbert Hofer vor ihm). Reichhardt war jedoch im Kabinett von Hubert Gorbach tätig, der Deals der Telekom mit der Russenmafia mit Martin Schlaff als Zwischenhändler befürwortete (was auch van der Bellen tat). Gorbach profitierte wie Gusenbauer von der Verbindung mit Schlaff; beide wurden in den Aufsichtsrat von RHI aufgenommen. Kunasek mit Generalsekretär Baumann machte die rechtsungültigen „Weisungen“ Kammerhofers natürlich nicht rückgängig. Offenbar darf auch Baumann auch nicht fragen; warum sich der unzuständige von Magna kommende Finanzminister Karl Heinz Grasser in die Nachbeschaffung vor die Saab Draken einmischte und (wie Gusenbauer) russische MiG-29 favorisierte, die dann nach Polen gingen und jetzt in der Ukraine im Einsatz sind. Alle Personen bei KULV ist bewusst, was der Grundsatz in der öffentlichen Verwaltung „Alles durch das Gesetz und nichts gegen das Gesetz“ bedeutet und es ist ihnen egal….

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