Vier Jahre Lockdown und Corona: Eine Bilanz

Es ist kaum zu glauben und doch so lange her; wer dachte schon, dass der erste Lockdown und damit der Beginn „der Pandemie“ vier Jahre her ist? Daran erinnerte eine Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz, die auf mehrere Themen Bezug nahm. Es baute beinahe gespenstisch eines auf dem anderen auf: Zuerst Corona, dann Krieg und schliesslich immer mehr die WHO-Agenda. So umfassend und nahezu überall wurden wir im Westen noch nie manipuliert. Das bedeutet nicht, dass es davor keine wesentlichen Desinformationen gab, aber ab 2020 konnte niemand mehr daran vorbei. Wenn man jetzt zurückdenkt, kommt einiges geradewegs naiv vor; dies setzte sich dann beim Krieg in der Ukraine fort.

Natürlich irren auch Corona-Gegner, wenn sie eine gesamte neue Weltsicht benötigen. Man machte es ihnen so schwer wie möglich, um Narrative zu verbreiten, statt sich ehrlich mit Corona auseinanderzusetzen. Selbst jetzt hört man noch Begriffe wie „Corona-Leugner“ von der Psychiaterin Adelheid Kastner, die bei einer Tagung zu Gewalt am Arbeitsplatz sprach und Aggression nur bei diesen „Leugnern“ sah; dazu schrieb sie auch ein Buch. Wie sich etwa Robert Misik, Rudi Fussi, Florian Klenk und Peter Pilz verhalten haben, muss sie verdrängt haben, desgleichen Drohungen von Politikern, wobei zuerst Klenk und Pilz einen Impfzwang forderten. Was man bestimmt viel zu absurd gefunden hätte, war die Gesamtstaatliche Pandemiekoordination GECKO mit General im Kampfanzug, weil das Virus „der Feind“ ist.

Kundgebung in Wien

Und das soll Verteidigung sein?

Am 27. Februar besucht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius Wien, um Gespräche u.a. über Sky Shield zu führen. Der deutsche Bundestag hat gerade uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine beschlossen, die gegen Russland siegen müsse. In der Resolution wird auch gefordert, das öffentliche Bewusstsein „über die Desinformationskampagnen und Meinungsmanipulationen als Instrumente der hybriden Kriegsführung Russlands zu schaffen und diese zu bekämpfen“. Man möge da wohl an alternative Medien denken, über die dann u.a. im Mainstream aufgeklärt wird. Doch in Wirklichkeit werden dort Desinformationskampagnen durchgeführt und man betreibt Meinungsmanipulation, um von russischer Subversion, der wahren Natur von Tarnorganisationen und von verdeckten Operationen abzulenken (hier Beispiele die Verteidigung betreffend). Alternative Medien beeinflussen die Stimmung in der Bevölkerung ohne Zweifel, aber um mit dem Kapern etwa eines Ministeriums durchzukommen, braucht man Märchen in Mainstream.

Sieht man sich aktuelle Zeitungen und Zeitschriften an, steht Wladimir Putin überall im Mittelpunkt, was uns triggern soll, damit wir rein emotional reagieren. Ein komponiertes Bild findet man in „News“ Nr.8 / 2024, das offenbar Verteidigungsbereitschaft gegenüber Putin suggerieren soll. Links steht Generalstabschef Rudolf Striedinger im gleichen Kampfanzug, in dem er bei GECKO behauptete, „das Virus ist der Feind!“. Dann Ministerin Klaudia Tanner, genug Platz, um General Dynamics zu erkennen und Striedinger direkt gegenüber Kanzler Karl Nehammer. Es gibt Bilder von Nehammer als Milizsoldat, die ihn weitaus glücklicher zeigen als in der Kanzlerrolle. Mit dem Kauf von 225 Radpanzern kann man zwar Gefechtsaufklärung und Truppentransport gewährleisten, aber verteidigungsfähig machen diese und andere Anschaffungen nicht. Dass General Dynamics-CEO Phebe Novakovic von der CIA kommt, wird Wasser auf den Mühlen derjenigen sein, die hier (allgegenwärtigen) US-Einfluss auf Österreich sehen. Freilich sollten sie dann auch all die Silowiki in der russischen Industrie berücksichtigen und dass Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Neutralität als Bedingung Russlands für den Staatsvertrag 1955 sehen. Es bedeutete für uns, dass die Sowjetunion Österreich nutzte und im Zweifelsfall immer die den Kürzeren zogen, die hier russischen Agenten in die Quere kamen.

„News“ und die Radpanzer

Das Bundesheer soll „kriegsfähig“ werden? WTF?!

„Spionage, Subversion, Ausspähung: Mit diesen Gefahren ist Österreich schon jetzt konfrontiert. Nun soll das Heer ‚um 180 Grad‘ gedreht werden.“ Dies ist der Bildtext zu einem Panzer im „Standard“ am 30. Jänner 2024 zum „Thema: Gefahren für Österreich“ mit einem Artikel mit der Schlagzeile „Bundesheer soll ‚kriegsfähig‘ werden“. Heisst das, man gibt zu, dass Spionage, Subversion und Ausspähung Alltag sind und man jetzt alles „um 180 Grad drehen“ will? Mit demselben Personal, das Handlanger bei Spionage, Subversion und Ausspähung ist? „Welt aus den Fugen“ ist der Titel eines Papiers, das mit Ministerin Klaudia Tanner am 29. Jänner vorgestellt wurde. Der „Standard“ meint offenbar, dass sie die Einleitung dazu auch selbst verfasst hat, während einige User auf Twitter verlangen, dass Tanner endlich nach vier Jahren im Amt zum ersten Mal in einer „Zeit im Bild 2“ zu Gast ist. Lassen wir uns nicht davon ablenken, dass das Bundesheer hohe Kriegsgefahr zwischen Russland und der EU sieht. Statt Tanner kam der verteidigungspolitische Direktor der Direktion für Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen im BMLV Arnold Kammel ins TV-Studio und meinte, dass uns die Neutralität nicht schütze. Nein, Tanner „schickte“ ihn nicht, weil sie „nicht mag“, wie der „Standard“ uns erzählen will, das entscheiden andere.

Ironischer Weise war zumindest ein Ex-Minister im April 2023 zur Neutralität in der ZiB2, nämlich Norbert Darabos, gemeinsam mit dem gerne zitierten Experten Franz Stefan Gady, einem Gegner der Neutralität. Die Fragen stellte Martin Thür, der mich danach auf Twitter blockierte, weil ich wissen wollte, ob die beiden Herren es nicht seltsam finden, dass Darabos seinen Account nicht nutzen „darf“. Immerhin ist Darabos formal Präsident des Friedensforschungsinstituts in Burg Schlaining, wurde aber nicht nur als Minister als abgeschottet erlebt, was Überwachung und Druck impliziert. Zwar wird nun mit großem Pathos auch auf subkonventionelle (asymmetrische, hybride) „Gefahren“ verwiesen, aber sich diesen zu stellen ist offenbar nicht Sache des Bundesheeres und auch sonst von niemandem.

Generalmajor Peter Vorhofer erklärt die Hintergründe und die Entstehung des Risikobildes 2024. #Bundesheerhttps://t.co/fyLQPr0RvU

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) January 30, 2024

Peter Vorhofer im TV

Pamela Rendi-Wagner, Corona und die Bewerbung beim ECDC

Pamela Rendi-Wagner bewirbt sich um die Stelle der Leiterin des European Centre for Disease Prevention and Control ECDC. Dies wird von der Regierung, namentlich von Außenminister Alexander Schallenberg, der 2021 „die Impfpflicht“ ankündigte und Gesundheitsminister Johannes Rauch befürwortet. Trotz vieler Bewerberinnen und Bewerber werden ihr gute Chancen eingeräumt, Chefin der in Solna bei Stockholm angesiedelten Behörde mit 290 Mitarbeitern zu werden. Die Reaktionen darauf sind ambivalent: Einige meinen, sie sei dafür ja wirklich qualifiziert, andere sehen es als Versorgungsposten, da sie an der Spitze der SPÖ abgelöst wurde. Und natürlich spielt in der Beurteilung eine grosse Rolle, wie man zu Corona und all den von ihr unterstützten Maßnahmen steht. Dass Rendi-Wagner geeignet ist, ergibt sich aus ihrer Biografie, denn sie war Leiterin der Sektion für öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten im Ministerium von 2011 bis 2017; im März 2017 folgte sie bis Dezember 2017 der verstorbenen Sabine Oberhauser als Ministerin nach.

Davor war sie als Tropenmedizinerin Assistenzärztin an der Universität Wien, im Kaiser Franz Joseph Spital und an der Medizinischen Universität Wien, ehe sie von 2008 bis 2011 Gastdozentin in Tel Aviv war, als ihr Ehemann Michael Rendi österreichischer Botschafter war. Als Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann als Kanzler und SPÖ-Chef nachfolgte, wurde Rendi Kabinettschef beim neuen Minister Thomas Drozda. Als Pamela Rendi-Wagner im Herbst 2018 SPÖ-Chefin wurde, hiess der Bundesgeschäftsführer Drozda. Bei der vorverlegen nächsten Wahl im Herbst 2019 erzielte die SPÖ ihr schlechtestes Ergebnis, doch Rendi-Wagner meinte, „die Richtung stimmt“ (daran erinnert der „Standard“ am Wochende mit einem Quiz zur kommenden Wahl). Hans Peter Doskozil, der im Herbst 2018 Chef der SPÖ Burgenland wurde, hätte Kern gerne selbst beerbt und stichelte fortwährend gegen Rendi-Wagner.

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Corona-Aufarbeitung: Die Regierung hat immer Recht!

Selbst der „Standard“ merkte am 22. Dezember kritisch an, dass die Regierung am Tag davor binnen zwei Stunden zu einer Pressekonferenz über den Bericht der Akademie der Wissenschaften zur Corona-Aufarbeitung lud. Die 175 Seiten um wohlfeile 960.000 € waren bereits vor einer Woche fertig, sodass dieses Vorgehen verwundert. Kritiker waren nicht völlig ausgeschlossen, da es Focusgruppen in allen Bundesländern mit 300 Teilnehmern gab. Die „Kronen Zeitung“ spricht am 22. Dezember von „Tiefeninterviews“, der „Standard“ erwähnte, dass dabei 40 % der Leute ihren Standpunkt änderten. Focusgruppen sind vielen ausserhalb der Meinungsforschung und Wahlvorbereitung noch ein Begriff von der Affäre um SPÖ-Berater Tal Silberstein, der für derlei Gruppen teuer bezahlt wurde. Jedoch nicht unbedingt, um Teilnehmer zu überreden, ihre Haltung zu überdenken, sondern um angeblich präziser als durch Umfragen abzuschätzen, wie ein repräsentativer Querschnitt wirklich tickt. Nicht von ungefähr spricht nun der Mediziner Marcus Franz, der lange auf Twitter dem Narrativ konterte, von viel Blabla und Geschwurbel im Bericht, aber Kritik zwischen den Zeilen an Politik und Presse.

Zwar waren „wir“ nicht ganz ausgeschlossen, man umging aber mit den Gruppen die Unmöglichkeit, die Experten auf unserer Seite in die Aufarbeitung einzubeziehen. Wer damit nicht so vertraut ist, weil er lange dem Glauben schenkte, was offiziell behauptet wurde, muss wissen, dass sich einige seriöse Leute vom Fach immer wieder zu Wort meldeten und auch viele andere auf sie berufen. Mir persönlich wird zu viel mit „Professor Doktor“ um sich geworfen, weil man durchaus selbst recherchieren und analysieren kann und diese Quellen dann einige von vielen sind. Zugleich wurde aber ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem jeder erst recht ins Eck gestellt wurde, der es wagte, selbst ein Urteil über „die Pandemie“ zu fällen. Unabhängig zu werden von immenser Propaganda, bei der Zeitungen monatelang inklusive Inserate zu 100 % aus „Corona“ bestanden hatten, ist eine Leistung, die jeder individuell erbringen musste. Es gäbe unendlich viele potentielle Illustrationen für diesen Kommentar, nicht zuletzt, weil schon länger unter #RichtigErinnern auf Twitter Absurditäten und Ungeheuerlichkeiten gepostet werden. Diesmal verwende ich zuerst aber Abbildungen aus der Foto-Lovestory in „Bravo Girl“ vom 16. März 2022. Mutter und Tochter kommen vom Arzt, müssen für 14 Tage in Quarantäne, da sie positiv getestet sind. Die entdecken Zettel, auf denen ein Junge anbietet, für andere einkaufen zu gehen.

Corona-Liebe (1)

Alma Zadic, das Klima und das Weisungsrecht

Auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ prangt am 14. Dezember 2023 die Schlagzeile „Grüne Attacke auf Pendlerpauschale“ und im Blattinneren kritisiert der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler Justizministerin Alma Zadic wegen „falscher Prioritätensetzung“. Damit meint er die Enthaftung einer „Klimakleberin“ und dass der Verfassungsschutz nicht die Möglichkeit haben soll, die Internet-Kommunikation von „Extremisten“ zu überwachen. Die SPÖ hält sich zwar aus der Debatte darüber heraus, ob Zadic Weisung gab, Anja Windl freizulassen, verlangt aber das Aussetzen der CO2-Steuer. Das mit der „Attacke“ bezieht sich auf Aussagen von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler bei der Klimakonferenz in Dubai, dass man nicht finanzieren könne, was man bekämpft; dass die Pendlerpauschale abgeschafft werden soll, dementiert sie jedoch.

Es ist klar, dass hier die Emotionen hochgehen, doch sie waren keineswegs von Natur aus da. Inzwischen ist jede Regung unseres Wetters für die einen ein Beleg für Klimawandel und für andere ein Beweis dagegen. Es ist auch nicht so gescheit, sich darüber zu freuen, dass die „Letzte Generation“ immer mehr als extremistisch und terroristisch angesehen wird, was viele beharrlich verlangten, die z.B. Corona-Demos in die Ecke gedrängt empfanden. Fraglos sind Klima-Aktivisten weggedriftet, auch weil sie von Ausnahmen wie „Lobau bleibt“ abgesehen nicht gegen Umweltzerstörung und für Naturschutz auftreten. Das liegt jedoch auch daran, dass hier Ideologie und Ziele, die einzelnen Aktivisten vielleicht verborgen bleiben, das echte Engagement ersetzen. Niemals darf man dies denjenigen vorwerfen, die mit ihren guten Absichten von anderen manipuliert werden und der Aufklärung bedürfen, der Anregung dazu, selbst zu recherchieren. Dies gilt auch für Mitglieder der Grünen, denn „früher“ ging es ja um Natur, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, nicht um ein neues realsozialistisches weltweites System. „System Change, not Climate Change“ wurden eine Kampagne und ein Zusammenschluss von NGOs schon vor Jahren vielsagend genannt.

Protest gegen Gaskonferenz in Wien

Vor zwei Jahren: Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht!

Am 15. November war es zwei Jahre her, dass mit der Einführung einer Impfpflicht ein Lockdown für Ungeimpfte in Österreich verkündet wurde. Das Mobbing gegen Ungeimpfte (der damalige Kanzler Alexander Schallenberg kritisierte eine „beschämend niedrige Impfquote“) wurde stärker, man schloss sie auch von vielem aus, doch die Proteste gegen Corona-Massnahmen wurden nun erst so richtig gross. Die Impfpflicht wurde im Parlament beschlossen mit so vielen kritischen Stellungnahmen aus der Bevölkerung wie nie zuvor. Doch man setzte sie schliesslich aus und ging allmählich dazu über, Corona kaum mehr zu erwähnen und eine Aufarbeitung zu versprechen, die nicht erfolgt ist. Tatsächlich wird so getan, als sei überhaupt nichts passiert, denn Experten, die vor Corona niemand kannte, sind nach wie vor medial präsent offenbar aus grundsätzlicher Weisheit. Eine Diskussion zum Gesundheitssystem auch anlässlich von heftigen Auseinandersetzungen in der Ärztekammer am 19. November 2023 bei „Im Zentrum“ kann nicht ohne Katharina Reich stattfinden. Als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit erinnert sie nicht zufällig an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und leitete gemeinsam mit dem jetzigen Generalstabschef Rudolf Striedinger die Gesamtstaatliche Pandemiekoordination GECKO.

Diese wurde ins Leben gerufen, nachdem die Regierung eine Impfpflicht ankündigte. Dass Striedinger („Das Virus ist der Feind!“) im Kampfanzug auftrat, bewirkte Kopfschütteln und ungläubiges Staunen. Im „Erkennen“ nicht existenter Gefahren ist man beim Bundesheer gut, ebenso bei Fehleinschätzungen tatsächlich möglicher Bedrohungen. Vieles hätten wir uns vor 2020 kaum jemals vorstellen können, aber wie dachten wir uns würde es zwei Jahre nach „der Impfpflicht“ aussehen? Was uns alles zugemutet wurde, wie bizarr sich einige verhielten, wie unangenehm viele wurden, ist aktuell unter dem Hashtag #RichtigErinnern auf Twitter dokumentiert. Eigentlich begannen damit jene User, die uns Empfindlichkeit unterstellten, während alles in Wirklichkeit eh nicht so arg gewesen sein soll. Doch #RichtigErinnern diente sofort dazu, all das aufzuzeigen, was für die andere Seite selbstverständlich war, die sich doch einmal selbst hören bzw. lesen sollte. Deshalb werden Screenshots, alte Postings, Videos, Fotos und Texte gepostet und von anderen geteilt.

Ohne Worte!

GECKO, Kampfanzug und gekaperte Verteidigung

Der Kampfanzug von GECKO-Leiter Rudolf Striedinger, der das Virus zum Feind erklärte, ist jetzt im Haus der Geschichte zu bestaunen. Einige finden das so lächerlich wie GECKO und die gesamte Inszenierung um Corona, während andere besorgt sind, weil „die Pandemie“ noch nicht vorbei sei. Das Haus der Geschichte begann schon zu Beginn der gefährlichsten Pandemie aller Zeiten mit dem Sammeln von Objekten (insgesamt sind es 120), die später an die glückliche Bewältigung der Situation erinnern sollen. Zugleich tauchen immer mehr Meldungen auf, die uns wieder auf Corona einschwören sollen oder davor warnen, dass dies versucht wird.

Der Medizinstatistiker Gerd Antes war Berater der deutschen Grünen und engagiert sich für evidenzbasierte Medizin, die nicht Narrativen folgt, sondern sich an Belegen und Logik orientiert. Er weist darauf hin, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel Corona als die grösste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet; warum aber wurde dann so ein Chaos geschaffen? Auch mithilfe des „alarmistischen Begleitorchesters der Medien“ wurden gesellschaftliche Verwerfungen ermöglicht, vor denen man gewarnt sein musste. Auch beim Bundesheer muss evidenzbasiertes Vorgehen im Mittelpunkt stehen, statt sich einem Narrativ zu unterwerfen, bei dem man gerade beim Militär auch an eine feindliche hybride Aktion denken sollte, wenn Schaden absehbar ist. Die Aufgabe des Bundesheers ist nämlich der Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der Schutz der demokratischen Rechte der Bürger. All dies bedingt, die Souveränität Österreichs zu verteidigen, also offener und verdeckter Einflussnahme entsprechend zu begegnen. „Wer gerade denkt, ist ein Querdenker“, stellt Antes zur gegenwärtigen Situation fest und bringt damit Stigmatisierung auf den Punkt.

#31 #Corona-Aufarbeitung, heute ist der 1. April 🤡 – GECKO 🦎 Tarnanzug kommt ins @hdgoe – tatsächlich hätte das Heer das Aufblasen von Corona zu einem Systemwechsel als hybriden Angriff erkennen müssen, es leidet aber schon länger unter Subversion https://t.co/6YNVlJ0647

— alexandra bader (@cw_alexandra) August 24, 2023

Kein Aprilscherz

Nehammers „normales“ Netzwerk

In einem Wahlkampf würde sich Kanzler Karl Nehammer schwertun gegen die Herausforderer Herbert Kickl und Andreas Babler, meinen manche. Vielleicht ist Nehammer jetzt weniger farblos, wo viele ein Video von ihm kommentieren, in dem er ein Loblied auf die Normalität singt? Man könnte es auch als fleischgewordenen Verfsssungsschutzbericht bezeichnen, da sich Nehammer von Extremismus distanziert, den er links und rechts von sich selbst verortet. Es ist ihm gelungen, viele Klicks zu generieren, da die Leute wissen wollen, was sie empörend oder lächerlich finden. Doch man kann sich auch fragen, was Nehammer zum Beispiel angesichts der Corona-Massnahmen als normal empfindet, die er uns oktroyierte.

Bei Nehammers Kampf um Aufmerksamkeit spielt ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann eine wichtige Rolle. Man denkt bei ihm daran, dass er zu den jüngeren Männern um Sebastian Kurz gehörte und dass da etwas war bei der Silberstein-Affäre 2017. Es gibt interessante Zusammenhänge, denn Fleischmann wurde im Februar 2007 Pressesprecher und Leiter der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeits- und Kommunikationsabteilung. 2011 begleitete er Kurz ins Integrations-Staatssekretariat, nachdem dieser vom neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger in die Regierung geholt wurde. 2017 folgte er Kurz ins Kanzleramt als Pressesprecher und stellvertretender Kabinettschef. Im Herbst 2019 bot ihm Kurz an, selbst Staatssekretär zu werden, doch das wollte Fleischmann nicht. Er war aber als Kanzlerbeauftragter höchst präsent, indem er die fast täglich stattfindenden Corona-Pressekonferenzen moderierte. Im Zuge der Affäre um Thomas Schmid werden Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit gegen ihn erhoben; seit Herbst 2022 ist er ÖVP-Kommunikationschef.

Was ist normal? Darf man überhaupt noch „normal“ sagen? Meine Meinung dazu im Video: pic.twitter.com/6Z6Q1rNCxZ

— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 21, 2023

Nehammer „normal“

Corona-Aufarbeitung: Was für eine Farce!

Man braucht nicht viele Worte verlieren über den Start einer vermeintlichen Corona-Aufarbeitung. Viele werden schon bei den ersten Sätzen von Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Pressekonferenz am 4. Mai 2023 fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Er will aus dieser Pandemie für künftige Pandemien lernen – aber was?? Nochmal können nicht Abermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden, zumal Rauch auch weitere Krisen beschwört. Dabei ist er noch einer der Umgänglicheren, während sich Rudi Anschober in ewiger Pandemie einrichten will und alle beschimpft, die diese „leugnen“. Madeleine Petrovic gehört zu vielen nun unerwünschten Grünen, die bei Corona nicht mitkonnten und kämpft jetzt gegen ein permanentes Corona-Gesetz, dessen Begutachtungsfrist gerade endete. Sie erklärt sich das Verhalten der Grünen mit Angst vor der ÖVP, sodass sie bei allen mitmachen. Rauch selbst blockte mich vor zwei Monaten beim Thema Corona ab, obwohl er weiss, dass ich ihn manchmal verteidigt habe.

Mit der ÖVP möchte man aber nicht wirklich in einem Boot sitzen: nach monatelangen Schikanen für „Ungeimpfte“ findet es Kanzler Karl Nehammer nicht der Mühe wert, an der PK teilzunehmen. Stattdessen war Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anwesend, die uns zuvor ausrichtete, dass wir ja eigentlich gar nicht in Österreich wohnen dürfen und dass man unsereins einfach den Job kündigen kann. Nachdem die Regierung von ihr mitverursachte Teuerung natürlich nicht wirksam bekämpft, fantasiert Edtstadler jetzt von mehr Druck auf sozial Geschwächte. Selbstverständlich gehört zur „Aufarbeitung“ noch kein U-Ausschuss, der auch klären sollte, wie es zur Ausschüttung von über 47 Milliarden Euro „wegen Corona“ kam. Bislang fordert nur die FPÖ einen UA, doch sie könnte einen Deal mit den NEOS versuchen, die einen Unterstützer für einen Russland-UA benötigen.

Rudi leistet auch seinen Beitrag zur Aufarbeitung. Kannst nicht erfinden. Wenn die Täter selbst Bilanz ziehen…🥴🥴🥴 pic.twitter.com/0m8AFIf8WY

— Birgit P. (@dieseeinebirgit) May 4, 2023

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