Schlagwort-Archive: Manfred Matzka

Wie man Widerstand in die Irre führt

Für uns alle sind die Zeiten von Corona buchstäblich irritierend, weil wir Dinge tun und über Dinge nachdenken, mit denen wir uns nicht freiwillig beschäftigen. Jeder kann von Eindrücken einer anderen Realität berichten; dazu genügt schon der normale Alltag. In Wien etwa gibt es Buden mit Kaffee, Gebäck, Iced Chai, Eis usw. beim Austria Center, wo sich viele testen oder impfen lassen. Vor zwei Jahren hätte es hier nur Kongresse gegeben und niemand hätte verstanden, was man mit Testen und Impfen meint. Wenn Teenager mit Regenbogenfahnen die U-Bahn-Haltestellen füllen, ist das vordergründig ein Zeichen von Toleranz, während manche darin Indoktrination erkennen wollen. Wenn es mehr als 30 Grad hat, vergessen viele, dass es das auch früher schon gab; jedenfalls stellen sich viele lange an, ehe sie getestet, geimpft oder genesen ins Freibad dürfen. Wiens Teiche mit freiem Eintritt sind gut besucht, jedoch nicht überlaufen, was ohne die 3 G zu erwarten gewesen wäre. Im Gespräch oder auf Social Media ist man damit konfrontiert, dass einige von zerbrochenen Freundschaften berichten, weil der andere Part auf Test oder gar Impfung besteht. Geschichten über schwere Nebenwirkungen „der Impfung“ (mit der 2019 niemand etwas Bestimmtes verbunden hätte) machen die Runde, ergänzt durch Berichte.

In dieser Situation ist der Widerstand gegen „die Maßnahmen“ abgeflaut, was sowohl für Österreich als auch für Deutschland gilt. Nicht zu Unrecht warnten einige davor, am 19. Juni 2021 unangemeldet in Berlin zu demonstrieren; nicht weil alles paletti ist, sondern weil das System daraus eine Falle machen kann. In diesem Blog wird am 20. Juni erwähnt, dass am Vortag vielleicht 10.000 Menschen nach Berlin kamen, die „ein Tor“ öffneten für „das Kollektiv“. Bei der Diskussion unten ist interessant, dass besonders eine erwünschte Teilnahme von Reservisten mit Argwohn betrachtet wird, weil das fast wie ein Aufstand aussieht. Bei der Bundeswehr lernt man schliesslich, sich zu verteidigen und zu kämpfen; man muss gar keine Waffe dabeihaben. Zugleich setzen viele „Erwachte“ Hoffnung auf Soldaten im aktiven Dienst, kombiniert mit Errettungs-Narrativen. Ebenfalls parallel findet statt, dass viele, die sich nie mit Politik befassten, nun den grossen Durchblick haben und am liebsten selbst kandidieren würden, worüber sie mit anderen in Clinch geraten. Kurz gesagt handelt es sich um perfekte Spaltung auch unter denen, die nicht an die „tödlichste aller Pandemien“ glauben wollen.

Online-Gespräch über Widerstand

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Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht

Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.

Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.

Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021

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Kurz und die Elche als Kritiker der Elche

Man sollte viele fragen, ob sie sich noch spüren oder an diesen Spruch erinnern: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Denn die Heuchelei und Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen, wenn es um die Regierung geht. Gäbe es integre Kritiker ohne Flecken auf ihren Westen, wäre Türkisgrün längst Geschichte. So aber stellt sich oft heraus, dass z.B. Personen, die lautstark auf die Verfassung verweisen, diese noch weit mehr mit Füssen getreten haben, als sich das Finanzminister Gernot Blümel vorstellen kann. Wenn der Ibiza-U-Ausschuss sich genau ansieht, wer in der ÖVP mit wem verhabert ist, können dies parteiübergreifende Seilschaften jederzeit toppen.

Medien erhalten mehr Förderung denn je und betreiben hemmungslose Corona-Propaganda, beschweren sich aber darüber, dass Sebastian Kurz in München ein Medienfreiheitspreis überreicht wurde. Der „Falter“ lässt Journalisten anonym zum Umgang von Kurz‘ Umgebung mit ihnen zu Wort kommen, also Personen, die es gewohnt sind, Quellen manchmal zu anonymisieren. Was soll uns aber die Quadratur der Anonymität sagen, wenn am „Falter“ der Porsche-Clan beteiligt ist und bei Porsche Siegfried Wolf im Aufsichtsrat sitzt? Damit sind auch Oleg Deripaska, Wladimir Putin, Sebastian Kurz und Rene Benko am Schirm, nicht zu vergessen Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Frank Stronach. Apropos Medien: bei Pro Sieben Sat 1 sitzt seit einem Jahr Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat, die es nicht so mit Demokratie hat, aber eine Stabsstelle für strategische Planung im Bundeskanzleramt leitet.

Der Falter und die Kollegen

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Wann tritt Blümel endlich zurück?

Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt. Dies ändert nichts daran, dass die Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der Regierung berechtigt sind, jedoch auch die Recht haben, die den Abgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen.

Es ist in der Tat merkwürdig, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium sich seit über einem Jahr weigern, dem Ibiza-U-Ausschuss Akten zu liefern. Dass es diesen gibt, hat aber wiederum auch mit Jan Böhmermann zu tun, der auch jener Szene in Berlin nahesteht, die „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte, ehe er im Dezember 2020 verhaftet wurde. Natürlich haben Kurz und Blümel etwas zu verbergen, doch wenn weiterhin Chats breitgetreten werden, die über Justiz und U-Ausschuss bekannt werden, scheint ihre Vorsicht nachvollziehbar. Was Blümel betrifft, wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof, der an den Bundespräsidenten herantrat, weil Artikel 146 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass Erkenntnisse des VfGH auf dessen Weisungen durch zuständige Organe inklusive Bundesheer umgesetzt werden. Das Finanzministerium kam der Vollziehung dieses Exekutionsantrags zuvor, indem es schachtelweise Unterlagen lieferte, darunter auch ausgedruckte Mails.

Pressekonferenz der SPÖ

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The Corona Diaries (12): 9. April 2020

Es wird immer klarer, wie sehr mit Corona-Zahlen manipuliert wird, etwa in dem Tote ohne Untersuchung dem Virus zugeschrieben werden. Weil das noch nicht genügt, schreiben manche Medien selbst solche mißinterpretierten Daten noch in die Höhe. Zugleich wird die Überwachung vorangetrieben, per App, die auch imstande sein soll, Corona „am Husten“ zu erkennen. Es wird vielen bewusst, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden ohne dass es einen gerechtfertigten Anlaß dafür gibt. Unverständlicher Weise ist die Regierung in Umfragen „beliebt“, doch da scheiden alle gleich aus, die nicht damit einverstanden sind, dass der Anruf aufgezechnet wird. So kommt man auch zu angeblich hoher „Zustimmung“ für Überwachung per  App, denn wer dies nicht will, wird gar nicht erst befragt. Wer noch ein Mininum an Vertrauen hatte, dass in der Regierung ein Rest an Verantwortungsgefühl und Sachverstand sitzt, wird durch aktuelle Statements bitter enttäuscht. Wir lesen zum Beispiel in einer Aussendung von Kanzler Sebastian Kurz: 

„Was wir bisher geschafft haben, war ein gemeinsamer Kraftakt, für den wir allen sehr dankbar sind. Wir sind das Land in Westeuropa mit der besten Entwicklung bei den Zahlen. Das ist auf die Ausgansbeschränkungen, die Maßnahmen und das Mitmachen der Bevölkerung zurückzuführen. Wir sind noch lange nicht über den Berg, denn das Virus ist nach wie vor mitten unter uns und die Gefahr ist weiter da. Bitte bleiben Sie zu Hause, treffen Sie niemanden, halten Sie Abstand, reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte ausschließlich auf die Personen, mit denen Sie zusammenleben. Das Wichtigste daher: Bitte feiern Sie am Osterwochenende keine Familienfeste. Jeder hat die Möglichkeit, durch sein Verhalten Leben zu retten.“ Entlarvender Weise stimmt das Wording einigermaßen überein mit einer Kampagne der „Kronen Zeitung“, an der Kurz‘ Freund Rene Benko beteiligt ist. Gerade weil bekannte Reaktionen zu 99,9% an Vorgaben via Regierung orientiert sind, mit ein bißchen Kritik da, ein paar Forderungen dort, müssen wir vollkommen aus dieser den Verstand vernebelnden Corona-Fixierung aussteigen. Man kann nämlich sehr gut Punkte miteinander verbinden und zeigen, wie die Agenda gesetzt wird.  Dass wir es mit einer PsyOp zu tun haben, wird auch daraus ersichtlich, dass ein „DU“ entscheidet, dem man fast jede Möglichkeit zu entscheiden genommen hat. Es gibt in Österreich eine Verfassungsklage, ebenso in Deutschland, wo aber gegen Anwältin Beate Bahner deswegen ermittelt wird.

Kampagne der „Corona“

 

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Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Der „Falter“ auf Twitter

 

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Die SPÖ und der Gusenbauer-Skandal

Der vielbeschäftigte Lobbyist und nach Eigendefinition gesetzestreue Kaufmann Alfred Gusenbauer bekommt nun Probleme wegen seines Engagements für die frtühere ukrainische Regierung. „Ich habe nichts Unrechtes getan“ ist seine aktuelle und erwartbare Reaktion auf Berichte: „Die E-Mails legen die Spur von Gusenbauer – über die USA – in die Ukraine. Inklusive der Zahlung eines 700.000 Euro Honorars an Gusenbauers Lobbying-Gruppe und Kostenerstattungen für den Ex-Kanzler persönlich.“ Die Basics sind hier zusammengefasst, bewusst auf Englisch, weil es auch darum geht, international über Zusammenhänge aufzuklären. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schweigt, was wohl bedeutet, dass auch sie ihre Position letztlich den Gusenbauer-Netzwerken verdankt. Sie ist übrigens nicht Präsidentin des mit der Ukraine-Affäre in Verbindung stehenden Renner Instituts, sondern Doris Bures. Bis zu Gusenbauers Abgang als Kanzler 2008 war es Tradition, dass Parteichef und Institutspräsident ein und dieselbe Person sind. Gusenbauer blieb aber bis Herbst 2017; dann übernahm Christian Kern für ein Jahr: man verkaufte jedoch Gartenhotel und Schloss Altmannsdorf nach dem Wahlkampf 2017.

Es geht daher auch darum, dass Bures den Kopf in den Sand steckt und um den ehemaligen geschäftsführenden Direktor Josef Cap, der Gusenbauer immer deckte. Wenn man Akteure/innen Gusenbauer zuordnet, wird dies stets unvollständig bleiben; außerdem dienen auch jene seinem „Werk“, die sich zum Beispiel für Radwege einsetzen, damit aber von den Abgründen in der SPÖ ablenken. Gusenbauer lobbyierte für die frühere Regierung der Ukraine, was mit Paul Manafort, Dmytro Firtash, Wiktor Janukowitsch, Sergej und Julia Lovochkin und anderen zu tun hatte. Dass die Gazprom billig Gas an die Ukraine lieferte, das dann in den Westen weiterverkauft wurde, diente auch darum, pro-rusische Regierungen zu finanzieren. Am Abend des 6. November 2019 wies der ORF auf Gusenbauers angeblich ehrenamtliches Lobbying hin: „In der E-Mail soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen. ‚Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred‘, zitiert die ‚ZiB‘ eine der genannten E-Mails. Bei den ausstehende Zahlungen soll es sich um 700.000 Euro und zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer gehandelt haben.“

Gusenbauer im „Falter“ (23.8.2017)

 

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Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

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