Novomatic zahlt alle! Im Ibiza-Sumpf

Erst 2015 wurde über das „Spiel seines Lebens“ berichtet, als Novomatic-Gründer Johann Graf bei den Casinos Austria einstieg. Nun verkaufte er seine Anteile an den tschechischen Sazka-Konzern, der ebenfalls seit 2015 dabei und nun Mehrheitseigentümer ist. Geändert hat sich auch, dass die Novomatic und ihr Gründer vielleicht doch mal ernsthaft ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind. Das Stichwort ist Ibizagate, denn nachdem Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Heinz Christian Strache und Lockvogel „Aljona Makarowa“ am 17. Mai 2019 publik wurden, gab es auch bald eine anonyme Sachverhaltsdarstellung. Diese betraf Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter Mitwirkung der Novomatic, die wie eine Umsetzung der Ibiza-Prahlerei aussahen, da die FPÖ profitierte. Außerdem war Gert Schmidt auf den Plan getreten, der eifrig daran ging, Ibiza-Handlanger als „Hintermänner“ zu präsentieren, also eine Legende aufzubauen. Brisant ist auch, dass der zeitweilige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als Novomatic-Verteidiger fungiert, der die Juniorpartner-Rolle in der Bundesregierung 2017 übernahm, nachdem Reinhold Mitterlehner in der ÖVP Sebastian Kurz gewichen war. 

Brandstetter vertrat einmal den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasaschischen Botschafter Rachat Alijew; seine kasachischen Gegner griffen auf Gabriel Lansky und Richard Soyer (Vertreter von Ibizagate-Anwalt Ramin M.) zurück. Alle sind mit jenem Netzwerk verbandelt, das auch im Fall Novomatic (und bei Rene Benko) aktiv ist, sodass Alijew, der kein Waisenknabe war, im Grunde auch keine Chance hatte. Weil sich Schmidt gar so sehr als „Aufdecker“ in Sachen Ibiza engagieren sollte, sahen manche dann etwas genauer hin. Schon vorher hat Ann Maria Ivan einiges zusammengetragen und listet z.B. auf, welch unglaubliche Anzahl an Firmen Schmidt mit gegründet hat; es ist alles einen näheren Blick wert, doch dies ist bezeichnend: „Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz).“

Selbstironisches Novomatic-Inserat nach Ibiza

 

Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Heiliger Strohsack, vom Logo her ist es eher eine Piratenpartei. pic.twitter.com/e7hHoPCFsS

— Freilich Archiv (@Freilich_Archiv) May 15, 2020

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Wow. Die in der SPÖ beliebte Geschäftsführerin Andrea Brunner legt ihre Funktion jetzt von sich aus zurück. Ich würde dieses Posting genau lesen, SPÖ. pic.twitter.com/fnh9MnZ1fu

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) November 26, 2019

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)

 

Die SPÖ und der Gusenbauer-Skandal

Der vielbeschäftigte Lobbyist und nach Eigendefinition gesetzestreue Kaufmann Alfred Gusenbauer bekommt nun Probleme wegen seines Engagements für die frtühere ukrainische Regierung. „Ich habe nichts Unrechtes getan“ ist seine aktuelle und erwartbare Reaktion auf Berichte: „Die E-Mails legen die Spur von Gusenbauer – über die USA – in die Ukraine. Inklusive der Zahlung eines 700.000 Euro Honorars an Gusenbauers Lobbying-Gruppe und Kostenerstattungen für den Ex-Kanzler persönlich.“ Die Basics sind hier zusammengefasst, bewusst auf Englisch, weil es auch darum geht, international über Zusammenhänge aufzuklären. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schweigt, was wohl bedeutet, dass auch sie ihre Position letztlich den Gusenbauer-Netzwerken verdankt. Sie ist übrigens nicht Präsidentin des mit der Ukraine-Affäre in Verbindung stehenden Renner Instituts, sondern Doris Bures. Bis zu Gusenbauers Abgang als Kanzler 2008 war es Tradition, dass Parteichef und Institutspräsident ein und dieselbe Person sind. Gusenbauer blieb aber bis Herbst 2017; dann übernahm Christian Kern für ein Jahr: man verkaufte jedoch Gartenhotel und Schloss Altmannsdorf nach dem Wahlkampf 2017.

Es geht daher auch darum, dass Bures den Kopf in den Sand steckt und um den ehemaligen geschäftsführenden Direktor Josef Cap, der Gusenbauer immer deckte. Wenn man Akteure/innen Gusenbauer zuordnet, wird dies stets unvollständig bleiben; außerdem dienen auch jene seinem „Werk“, die sich zum Beispiel für Radwege einsetzen, damit aber von den Abgründen in der SPÖ ablenken. Gusenbauer lobbyierte für die frühere Regierung der Ukraine, was mit Paul Manafort, Dmytro Firtash, Wiktor Janukowitsch, Sergej und Julia Lovochkin und anderen zu tun hatte. Dass die Gazprom billig Gas an die Ukraine lieferte, das dann in den Westen weiterverkauft wurde, diente auch darum, pro-rusische Regierungen zu finanzieren. Am Abend des 6. November 2019 wies der ORF auf Gusenbauers angeblich ehrenamtliches Lobbying hin: „In der E-Mail soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen. ‚Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred‘, zitiert die ‚ZiB‘ eine der genannten E-Mails. Bei den ausstehende Zahlungen soll es sich um 700.000 Euro und zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer gehandelt haben.“

Gusenbauer im „Falter“ (23.8.2017)

 

Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!

Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist.  In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.

Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.

https://twitter.com/MarioLindner82/status/1162445936603348993?

Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert

Haselsteiner, Kern und Gusenbauer

Als Christian Kern seine politischen Funktionen zurücklegte, sprach er davon, dass er ein Start Up gründen wolle; es kam dann etwas anders, aber doch ähnlich, da er in eine neue Firma seiner Frau einstieg. Hans-Peter Haselsteiner wird nun Mehrheitseigentümer der Firma „Energy Hero“, die Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern betreiben. Diese wiederum gehört wie die israelische Firma Fsight (früher Foresight) zur Blue Minds Gruppe, die sich mit smarten Technologien befasst. Im Firmenbuch kann man Beteiligungen und Vernetzungen nachvollziehen, findet jedoch nur „Digital Hero“ samt Haselsteiners ZMH GmbH (61,11 %). Diese ist zu 100% im Eigentum der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand, die sich u.a. an Rene Benkos Signa beteiligt. Fsight mischt bei der Umstellung auf Smart Meter mit, „Energy Hero“ bietet Stromanbieterwechsel künftig auch für Gewerbekunden; man wird sich auch mit Smart Homes und E-Mobilität befassen. Wer in Israel in der Start Up-Szene unterwegs ist und mit smarten Technologien zu tun hat, kommt oft von der Unit 8200, einer Special Forces-Einheit, die zum Militärgeheimdienst Aman gehört.

Haselsteiner machte letztes Jahr auch Schlagzeilen, weil er den Intendanten seiner Festspiele Erl Gustav Kuhn mit einem Haufen Klagen gegen Enthüllungen des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm verteidigte. Dieser schreibt gerade, dass nicht er andere vor Gericht zerrte und wüst beschimpfte: „Ich habe den von der Strabag nie als  ‚armen Menschen‘ und als ‚krank‘ bezeichnet. Er mich schon. Ich habe ihm nie geschrieben, er soll seine  ‚Medikamente nehmen‘, er mir aber sehr wohl. Ein Prolo, verkleidet als Liberaler! Bezichtigt mich in aller Öffentlichkeit der ‚Ehrabschneidung‘ und einer ‚Schweinerei erster Ordnung‘. Ganz abgesehen davon, was er im kleineren Kreis von sich gegeben hat, mündlich wie schriftlich: Ich klage nicht.“ Und er betont: „Hass wird man bei mir schwerlich finden. Es ist die Ironie, die sie nicht vertragen, der Milliardär nicht, der Maestro nicht, und der Minister nicht. Dass ich die so mächtig Aufgeblasenen auf Körpergröße herunterschrumpfe. Nach dem Motto: So wichtig, wie ihr tut, seid ihr gar nicht. Und: Ich bin leider gar nicht beeindruckt von euch. Das wird es sein, was weh tut. Was diese Hilflosigkeit erzeugt. Die in solche Tiraden ausschlägt.“

Newsletter des trend, 10.1.2019