Habeck und Co.: Frieden schaffen mit Waffen?

Gerade wird der grüne deutsche Vizekanzler Robert Habeck gelobt, weil er sich in einer Videobotschaft auf die Seite Israels stellte. Er habe die richtigen Worte gefunden anders als viele andere Politiker und sich so „staatsmännisch“ verhalten, wird da behauptet und man vergisst seine bisherige Performance. Er tut jedoch so, als seien allen garantierte Rechte wie jenes auf Freiheit und Sicherheit von einem bestimmten jetzt gewünschten Wohlverhalten abhängig oder speziell für Juden in Deutschland geschaffen. Und als sei es in irgendeiner Weise rechtlich bindend, dass Angela Merkel verkündete, die Sicherheit Israels sei auch deutsche Staatsräson, also per definitionem „vernunftgeleitetes Interessenskalkül“. Habeck will uns weismachen, der Staat Israel sei als Reaktion auf den Holocaust entstanden und nicht als Folge der Balfour-Deklaration 1917 mit dem Versprechen einer „nationalen Heimstätte“ für Juden an Zionisten. Habeck bedauert getötete Kinder in Gaza auf passive Weise, als ob etwas vom Himmel gefallen wäre, während Hamas für ihn Menschen bestialisch ermordet.

Würde „Deutschland“ jahrzehntelanges Unrecht und das Vorgehen Israels ablehnen, das die Bevölkerung aus dem Gazastreifen vertreibt, müsste es wie lateinamerikanische Länder die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen. Die Grünen sind nicht die einzige Kriegspartei, die besonders für junge idealistische Menschen attraktiv war, weil sie angeblich für Frieden ist. Bei Habeck selbst, der 1969 geboren ist, dürfte der Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre, als die Grünen erstmals in Parlamente gelangten, nicht zur Biografie gehören. 2022 massregelte er Teilnehmer an den traditionellen Ostermärschen für Frieden wegen des Krieges in der Ukraine. Heute meinen die einen, er könne fehlerfrei einen vorbereiteten Text vortragen, während ihn andere gerne an der Stelle von SPD-Kanzler Olaf Scholz sehen würden. SPD und Grüne bedeutete 1999 die Unterstützung des Kosovokrieges, angeblich um ein zweites Auschwitz zu verhindern, was schon wegen der traditionellen Verbindungen zwischen Serbien und Israel absurd erscheint.

Habeck wird hier analysiert

Wem nützt ein Lichtermeer?

Schon wieder wird zu einem Lichtermeer aufgerufen, am 2. November 2023 auf dem Wiener Heldenplatz, was auch mit #YesWeCare und #NieWiederIstJetzt beworben wird. Reaktionen derjenigen, die sich nicht so leicht mitreissen lassen, drehen sich meist um diese Bereiche: Bislang waren Lichtermeere, beginnend im Jahr 1993 und von SOS Mitmensch veranstaltet, doch für genau die Zustände mit importiertem Antisemitismus etc., gegen die man jetzt auftritt; bisher wurden von vielen FPÖ und AfD als weit grössere Gefahr wahrgenommen. Was sollte sich denn ändern, wenn die Leute zu einem Lichtermeer gehen? Die letzten Lichtermeere mit #YesWeCare (1993 gab es noch kein X) richteten sich gegen Ungeimpfte und Kritiker des Corona-Narrativs – und jetzt appelliert ihr an das „Gemeinsame“? Es wird wohl nicht so sein, dass auch israelische Kriegsverbrechen angeprangert werden, ruft doch auch israelische Botschaft dazu auf und wir alle sollen uns anschliessen.

An allen vier Argumenten ist sehr viel dran; vor zwanzig Jahren konnte eine Mehrheitsgesellschaft noch eher Standards gegenüber Neuankömmlingen setzen als heute, doch genau das wurde systematisch in Frage gestellt und behindert. Dass ein Lichtermeer eher symbolischen Charakter hat, trifft schon zu, aber man kann eine Botschaft lange wiederholen und so mit derartigen Aktionen etablieren. Bei Corona übten jene massiv Druck auf alle aus, die jetzt ein geeintes Land haben wollen. Man beweinte Corona-Tote (an/mit/ohne) und eine Ärztin, die Suizid beging, ignorierte aber die mitverschuldeten Impfschäden und das Schicksal derjenigen, die psychisch zu sehr unter Mobbing und Verleumdungen litten. Man tat sogar so, als wolle man sich „versöhnen“ und das Gespräch suchen, meinte damit aber nur, endlich diejenigen direkt von oben herab beleeren zu können, die man aus Gründen nicht mehr erreicht. Tatsächlich wird längst geredet; aber unter Impfopfern und Ungeimpften und allen, die früher oder eben später das C-Narrativ ablehnen.

Was für eine Headline.. pic.twitter.com/dD3couEpCt

— Tina (@Veronika_12127) November 1, 2023

Diskussion auf Twitter

Eure „Haltung“ kotzt mich an!

Es ist nicht nur auf X unerträglich, sondern fast überall, wo es um Nachrichten geht, die Leute auch selbst produzieren. Man kann nicht nicht kommunizieren und man kann sich auch nicht dauerhaft komplett aus allem raushalten und keine Meldungen mehr konsumieren. Deshalb ist es wichtig, alles aufs Wesentliche herunterzubrechen, weil immer die gleiche Methode angewandt wird. Wer aufrichtig bemüht ist zu verstehen, recherchiert und sich engagiert, wird oft mit den gleichen Begriffen bewertet wie Spalter und Hetzer, indem es um „Haltung“ geht. Da ziehen Anständige den Kürzeren, weil sie differenzieren und nicht Schwarzweiß malen, also keine Emotionen generieren und ausbeuten, sondern etwas verändern wollen. „Haltung“ meint aber nichts anderes als „ich bin theoretisch…“, weil integres Handeln und Aufrichtigkeit mit objektiv feststellbaren Sachverhalten verbunden sind und immer gelten; es gibt keinen „theorischen“ Anstand. „Ich bin ein arrogantes, dummes, selbstverliebtes Arschloch, das alles emotional ausbeutet ohne Rücksicht auf die Folgen“ muss es richtig heissen. Das gilt auch für die Anhängerschaft der führenden Arschlöcher, die schlicht opportunistisch ist, Beifall von „Bekannteren“ heischt und noch viel lernen muss. Wann immer man in Superlativen wie „bestialisch“ und „Terrorbestien“ schwelgt, lenkt man von Fakten ab, die an sich bereits schlimm genug sind und Handlungen, nicht selbstgerechte Haltung erfordern. Denn „bestialisch“ genügt vollkommen, keine Infos mehr nötig (zum Beispiel zu Israels Rolle bei der Gründung von Hamas oder zu russischem Einfluss im Nahen Osten), man kann sich über die empören, die noch danach zu fragen „wagen“.

Inzwischen werden User beschimpft, die eine untersagte Kundgebung von Palästinensern filmten, denn Arschlöcher verdächtigen sie gleich des Sympathisierens, ohne näher hinzusehen, vielleicht abzuwarten. Arschlöcher weisen selbst Berichte des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes über Kriegsverbrechen auch der Israelis zurück und bemerken nicht, dass sie selbst längst Unmenschlichkeit verkörpern. Arschlöcher sind völlig unfähig, sich ansatzweise in die Lage anderer Menschen zu versetzen und ergehen sich in Fantasien z.B. darüber, dass die Leute in Gaza doch „kreativ“ mit ihrer Situation umgehen sollen (vielleicht einen Achtsamkeitsworkshop besuchen?). Arschlöcher negieren einen ewigen Kreislauf der Gewalt, denn sie fiebern bei Vergeltung mit – gerade auch als nicht jüdische oder palästinensische Menschen. Arschlöcher pushten jahrelang illegale Masseneinwanderung und erfanden Begriffe wie „Schutzsuchende“ oder „Neuangekommene“, um zu kaschieren, dass es nicht um Asyl geht. Arschlöcher diffamierten all jene, die sich aus Sorge um das eigene Land in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention dagegen wandten. Arschlöchern, die bekanntlich nie Fehler machen und nichts verantworten, war gleichgültig, dass als Konsequenz Gewalt zunahm und oft Frauen die Opfer waren. Arschlöcher tun jetzt so, als seien sie entsetzt über Antisemitismus und Unterstützung für Hamas bei den von ihnen Hereingewunkenen und wollen sie am liebsten sofort deportieren. Arschlöcher wechseln in Sekundenschnelle von #StaySafeStayAtHome zu Maskenfotos, zu Druck auf „Ungeimpfte“, zu #StandWithUkraine und zu #StandWithIsrael, bis Wolodymyr Selenskij etwas verloren bei der NATO rumsteht. Mobs von Arschlöchern brechen Leuten das Genick wegen eines Tweets, wegen eines Fotos mit jemandem, während wirklich schädliches Verhalten anderer ignoriert wird.

Von Twitter

Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!

Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist.  In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.

Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.

https://twitter.com/MarioLindner82/status/1162445936603348993?

Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert

Warum wir uns an die Burka gewöhnen sollen

Wer noch fassungslos darüber ist, wo und mit welcher Argumentation gegen ein Verbot der Vollverschleierung agitiert wird, muss sich einen Rest an Naivität bewahrt haben. Dass hier eine Agenda durchgezogen wird, erkennt man nämlich bereits an zeitgleich in Zeitungen auftauchenden Artikeln, die uns unterschiedliche Arten von Kopftuch erklären. Was geht uns das an, könnten wir fragen, wären da nicht eifrige Kommentare pro Burka in den Zeitungen und in sozialen Medien.

Da haben wir etwa Isolde Charim in der „Wiener Zeitung„, die u.a. schreibt: „Die Badenden repräsentieren niemanden. Sie sind nur als Einzelne am Strand. Als solche sind sie völlig berechtigt, den öffentlichen Raum in all ihrer Besonderheit zu bevölkern.“ Hingegen versteht sie, dass Richterinnen kein Kopftuch tragen sollen, weil sie den Staat repräsentieren und dabei neutral sein müssen. Ob es wirklich Klarheit in die Debatte bringt, wenn sunnistische Geistliche darauf hinweisen, dass Burka und Niqab nichts mit dem Islam zu tun haben? Denn dies ist auch Wasser auf den Mühlen derjenigen, die uns einreden wollen, dass wir in unserem Alltag doch eh fast nie mit vollverschleierten Frauen zu tun haben.

Titelseite des „Kurier“, 20. August 2016