Schlagwort-Archive: Feminismus

Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus

Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte. Nun legt er in gewisser Weise nach, indem er Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zugesteht, dass sie nicht herumkeift (sie sei keine „keifende Oppositionschefin“) . Wieder einmal ist ihm sein /Sexismus nicht bewusst, doch er sagt damit, dass sie lieber nicht zuviel von sich gibt, nicht kritisch sein soll, mit anderen Worten: nicht lästig. Es wäre verständlich, wenn sie deswegen nicht zum Parteitag käme, doch sie blieb schon dem Wahlkampfauftakt der unverdächtigen Salzburger SPÖ fern. Es ist aber ausgesprochen passend, dass Hans Peter Doskozil (dann schon Landeshauptmann im Burgenland) anreist, denn er sieht Frauen auch als Anhängsel von Männern ohne eigenständige Rollen.

Doskozil war Polizeichef und ist wiederum mit Pilz verhabert, der sich auch mithilfe des burgenländischen Ex-(SPÖ-) Polizisten Pius Strobl ins Parlament intrigierte. Als 1986 in Wien zwei Frauen an die Spitze der Liste gewählt wurden, putschte man(n) kurzerhand dagegen. Eine der Betroffenen war die Autorin Erica Fischer, die diese Erfahrung mehrmals aufarbeitete und meinte, dass die Grünen eben keine linke Feministin im Nationalrat wollten. Die aktiven Frauen aus jener Zeit sind heute von Anfang bis Mitte Fünfzig bis Anfang Siebzig und manche sind bereits gestorben. Sie konnten ihre Vorstellungen von Politik nicht umsetzen oder passten sich an, weil jene Kräfte, welche die Fäden zogen, an gemeinsam stärker werdenden Gruppen nicht interessiert waren. Nicht nur Frauen ging es damals darum, auch voneinander zu lernen und für jeden Menschen in der Politik Platz zu haben, weil niemand perfekt ist. Peter Pilz hatte aber die Rolle des Tullius Destructivus aus Streit um Asterix und war nicht der einzige Spaltpilz. Er und andere brachten viele Menschen um ihr Recht, sich ohne „Knebelungsversuche“ politisch zu betätigen. Es ist purer Hohn, wenn das naive Handelsgericht Wien eine Klage von Innenminister Herbert Kickl abweist, um solche Versuche zu verhindern, weil Pilz genau dafür steht.

Peter Pilz gegen Herbert Kickl

 

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Was wird jetzt aus den Grünen?

Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist). Auch die jetzt Jetzt gerufene Pilz-Liste will antreten, verzögert ihre Entscheidung aber bis Ende Jänner. Im Gespräch sollen Hans Peter Martin und Johannes Voggenhuber sein, die beide den Vorteil haben, bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet zu haben. Voggenhuber wird gerade in der “ Krone“ zerrissen, weil er in der „Zeit“ zum zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitz „eine Orgie der Verbitterung“ zelebriere.

Sucht man nach ihm in den Google News, findet man weit mehr zu seinem medial veranlagten Namensvetter Pascal Voggenhuber. Ob das ein Zeichen ist? Oder ist er doch immer noch jemand, mit dem man bei Wahlen punkten kann? Ironischerweise war es seine Nachfolgerin auf der grünen EU-Liste 2009 Ulrike Lunacek, die 2017 als Spitzenkandidatin auch an Pilz scheiterte. Was Hans Peter Martin betrifft, stellte ihn die SPÖ (Parteichef war Viktor Klima) 1999 auf, und dann trat er 2004 gegen sie an. In seiner Version der Ereignisse war maßgeblich Parteichef Alfred Gusenbauer dafür verantwortlich, dass es nicht mehr klappte. Auch wenn man Martins Naturell in Betracht zieht, hat das etwas für sich anbetracht dessen, was wir inzwischen über Gusenbauer wissen. Es ist interessant, dass bei der bislang einzigen Veranstaltung der Jetzt-Parteiakademie im Dezember 2018 Martin sein neues Buch „Game Over“ vorstellte. Wenigstens zwei Stunden laut Ankündigung so ziemlich alles sind, was mit der Akademieförderung angestellt wurde, sollte es den Rechnungshof beschäftigen.

Maria Stern auf Twitter 

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Wie uns „Haltung“ aufgezwungen wird

Der Fall Relotius zeigt, welche Elemente zu einem Brei vermengt werden, der ausdrücken soll, dass man die richtige „Haltung“ einnimmt. Nach erfundenen syrischen Kindern und der letzten „Weißen Rose“ Traute Lafrenz zugeschriebenen Aussagen hätte noch eine Reportage von der Krim gefehlt, um das Bild zu vervollständigen. Doch Relotius wurde vorher enttarnt von seinem Kollegen Juan Moreno, der damit seinen Job riskierte und von seinem Freund Mirco Taliercio, einem Fotografen, bei der Recherche unterstützt wurde. Es überrascht nicht, dass nun bekannt wird, wie Relotius seine Rührstücke dazu nutzte, Spenden zu sammeln, die auf seinem privaten Konto landeten. Der Spiegel konnte vorher noch auf „familiäre Betroffenheit“ machen, muss aber jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten. Auch unter den Menschen, die mit privaten „Refugees Welcome“-Initiativen von sich reden machten, gibt es schwarze Schafe, die vor allem an sich selbst dachten. Und zwar über jenes Maß hinaus, in dem es alle taten, weil man mit der richtigen „Haltung“ nun einmal toll dasteht. Da sind dann alle böse Rechte, die in alterlinker Tradition empört sind über die Not Obdachloser oder von Hartz IV-Empfängern.

Wenn „Haltung“ aufgezwungen wird, geht es nie um verordnete Mitmenschlichkeit (ohnehin ein Widerspruch in sich), sondern um handfeste Interessen im Hintergrund. Dabei werden Überzeugungen geopfert, die man eigentlich fest etabliert hielt wie die Emanzipation der Frauen. Nun aber sollen sie Kopftücher und die Verhaltensweisen von Männern aus anderen Kulturkreisen als Bereicherung empfinden. Es gab spätestens 2015 eine Zäsur, die gestandene Feministinnen von Anhängerinnen eines Fake-Feminismus trennte, denn Letztere stellten Männer über Frauenrechte. Damit lieferten sie aber andere Frauen einer Gewalt aus, deren Opfer diese Frauen immer wieder werden. Eine solche „Haltung“ wäre undenkbar, wenn es um „einheimische“ Täter geht. Man/frau stelle sich einmal vor, in den sozialen Medien um Verständnis für häusliche Gewalt zu werben oder der Gesellschaft Schuld zu geben, wenn ein Chef ein Angestellte zu vergewaltigen versucht. Man muss genau hinsehen, wer sich hier besonders ins Zeug wirft und wird erkennen, dass Organisationen wie die „Neue Linkswende“ zugleich bei jeder noch so kleinen Demo oder Kundgebung u.a. mit Tafeln präsent sind, um einer No Border – No Nation-Ideologie zu frönen und jede staatliche Ordnung zu kritisieren/zu unterminieren. Nicht von ungefähr wurde in einer Recherche einmal der sektenartige Charakter dieser Gruppe beschrieben.

Kopftuch als Rasse?

 

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017

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Frauenvolksbegehren und Feminismus

Das Frauenvolksbegehren hat neben einem für ein Rauchverbot und einem gegen ORF-Gebühren jetzt Eintragungswoche. Es wird nicht nur an der Konkurrenz gemessen werden, sondern auch am ersten Frauenvolksbegehren 1997. Heute wird zwar auch eifrig verteilt und es gab zahlreiche Veranstaltungen, doch ein großer Teil der Werbung fand in den sozialen Medien statt, wo man/frau sich aber sehr leicht nur in einer bestimmten Blase bewegt. „Addendum“ hat sich angesehen. was aus jenen Forderungen wurde, die damals 644.977 Menschen unterstützt haben; tatsächlich wurde so manches umgesetzt, doch es braucht dafür einiges an Geduld. Es ging u.a. um Quoten, Pensionsansprüche, Kinderbetreuungsplätze, Karenzgeld, Kündigungsschutz nach der Karenz und eine Besserstellung Teilzeitarbeitender. Heute geht es um eine 50 % Quote in der Wirtschaft, in Interessensvertretungen und in der Politik, um Maßnahmen gegen die Armut Alleinerziehender, um den barriere- und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, um die Einführung einer 30 Stunden-Woche, um Maßnahmen zum Schutz weiblicher Asylwerber, den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und einiges mehr. 

Wie 1997 wird die Parole ausgegeben, dass man ja nicht zu 100% mit allem übereinstimmen muss, es aber notwendig ist, ein Zeichen zu setzen. Ersten Berichten zufolge ist der Andrang teilweise recht groß, jedoch in erster Linie für das Don’t Smoke-Volksbegehren, das mindestens 900.000 Unterschriften erreichen will; das Frauenvolksbegehren setzt sich 650.000 als Meßlatte. Im Vergleich zu 1997 ließ sich jetzt weit besser via Internet werben und mobilisieren, wie man auch an zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern auf der Webseite des Frauenvolksbegehrens sehen kann. Zeitweise wurde das Volksbegehren in die parteipolitische Debatte hineingezogen, da die vorübergehende Sprecherin für einen Teilbereich Maria Stern als „Mitinitiatorin“ bezeichnet wurde und Peter Pilz gegen #MeToo-Vorwürfe in Schutz nahm. Dazu gab es dann auch eine Stellungnahme des Volksbegehrens, doch mittlerweile posiert frau schon wieder gemeinsam für Fotos. Seitens der Liste Pilz rief die Abgeordnete Stephanie Cox, die sich weder um Grabsch- noch um Mobbingvorwürfe gegen den Gründer je kümmerte, dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte keine Aussendung oder Aussage zum Thema, besuchte aber die Wiener Landespartei, die mit (Männer betreffende) Personalentscheidungen unzufrieden ist.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz

Bei der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September 2018 war die Frauenquote durchaus vorzeigbar, denn es kamen sieben Frauen zu Wort, zwei von den NEOS, je eine von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste Pilz sowie zweimal die wilde Abgeordnete Martha Bißmann. Da es aber um ein Aufdecker- und Sicherheitsthema ging, eiferten ein paar Frauen eher von Männern vorgegebenen Narrativen nach, während andere eigene Akzente setzten. Bißmann machte das Beste aus ihrem Auftritt ohne Fraktion, indem sie einen Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister vorgelesen hat. Neben Fortschritten gibt es aber auch Rückschritte, wie man bei den Wiener Grünen sehen kann, die eine Nachfolgerin für Maria Vassilakou suchen, oder auch bei der Liste Pilz. Es scheint, dass in der Wirtschaft nach den ersten Frauen in Spitzenpositionen viele nachkommen, während in der Politik das Rad immer wieder neu erfunden werden soll. Dabei müsste wie bei Männern selbstverständlich sein, dass Frauen sich selbstbewusst bewerben, ohne ins Stottern zu kommen, ängstlich zu wirken oder allzu emotional zu werden. 

Wenn wir vergleichen, wie sich Birgit Hebein bei den Wiener Grünen und Maria Stern bei der Liste Pilz präsentieren, scheint manches austauschbar, obwohl jahrelange Erfahrung im Gemeinderat einer Newcomerin entgegen steht. Aber wenn wir uns alte Interviews mit Claudia Roth von den deutschen Grünen ansehen, so betrachtet sie sich wie heute als neu in der Politik mit dem Aspekt eines „weiblichen“ Zugangs. Viel macht auch aus, wer wem welche Fragen stellt, was weiter unten ein Interview von Wolfgang Fellner, einem alten Freund von Peter Pilz, mit Neo-Parteichefin Maria Stern deutlich macht. Es scheint, dass es immer noch Frauen- und Männerthemen gibt und sich Frauen auch oft freiwillig auf das beschränken, wo man(n) ihnen gerne das Feld überlässt. Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein will „praxisnah und lebensnah mit Expertinnen arbeiten“, was auch von Stern kommen könnte, die aus der Liste Pilz eine „Bewegung“ machen will; Hebein kann man fragen, warum sie das bisher nicht getan hat. Es sollen „konkret Menschen einbezogen werden“, sagt Hebein in ihrer Vorstellung vor Medien, die Vassilakou wegen der 365 Euro-Jahreskarte als „gelebte Sozialpolitik“ lobt. Ein bißchen wie ein Zusammensammeln aller verwertbaren Klischees wirkt es, wenn sie Mitglied im KZ-Verband war, sich als Sozialarbeiterin um Obdachlose und Suchtkranke kümmerte, aus der Friedensbewegung kommt und u.a. gegen Millionöre und Konzerne auftreten will. Haben wir etwas vergessen? Achja, Umweltpolitik ist auch deshalb wichtig, weil sich „Arme keine Klimaanlagen leisten können“, auf die jedoch die Allermeisten in Wien ohnehin verzichten.

Birgit Hebein spricht ab ca. Minute 12 Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz weiterlesen

Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums)  erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass PIlz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

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Liste Pilz, Festspiele Erl und der falsche Feminismus

Feministisch ist es, wenn Frauen andere Frauen unterstützen und verteidigen, wenn sie lautstark auf Frauenrechten, auf Selbstbestimmung, auf Solidarität pochen – möchte man/frau jedenfalls meinen. Doch längst werden uns Feministinnen präsentiert, die eine Maske für die Interessen von Männern sind; vielleicht waren sie einmal feministisch, vielleicht niemals; so oder so schaden sie Frauen, oft ohne dies zu realisieren. Es ist müßig,. darüber zu spekulieren, ob sie eventuell niemals selbstbewusst und eigenständig waren oder ob sie aus ökonomischen Gründen so opportunistisch sind. Denn Tatsache ist, dass sie nach wie vor vorgeschoben werden und Wirkung entfalten, dass sie ein Puffer zwischen den sie dirigierenden Männern und den Forderungen von Frauen sind. Dies betrifft auch die kommende Parteichefin der Liste Pilz, Maria Stern, aber gehen wir in medias res zunächst mit einem anderen Beispiel: bei den Festspielen im Tiroler Ort Erl ist dank des Bloggers Markus Wilhelm von sexuellen Übergriffen, Demütigungen und Ausbeutung durch den künstlerischen Leiter Gustav Kuhn die Rede, was dazu führte, dass eine Ombudsfrau eingesetzt wurde. Man möchte meinen, dass Christine Baur als ehemalige Gleichbehandlungsanwältin und grüne Landesrätin einen Ruf zu verlieren hätte. Doch Wilhelm beschreibt ihr Wirken so: „Das Unglück mit Christine Baur gibt es spätestens, seit es Christine Baur in einer öffentlichen Funktion gibt. Hier sei nur an die highesten Highlights ihrer politischen Tätigkeit und Nichttätigkeit als Soziallandesrätin erinnert: den niederträchtigen Umgang mit den Heimopfern, den Flop mit dem Durchreiseplatz für die Roma, das Fiasko mit dem Kauf und Verkauf der Traglufthallen für Flüchtlinge und das Desaster bei den Tiroler Sozialen Diensten.“

Wilhelm weist auf Baurs leere Worte hin, da sie natürlich die Kampagne „Nein heißt Nein“ unterstützte, wie auch die Ex-Abgeordnete Berivan Aslan, die meiner Erfahrung nach ebenfalls nur Alibifrau/-feministin war. Nebenbei gemerkt gab es bei den Grünen vor der Gemeinderatwahl in Innsbruck auch Vorwürfe sexueller Belästigung, sodass Baur auch damit vertraut sein dürfte, wie es ist, wenn die eigene Organisation betroffen ist. Was den Umgang mit Heimopfern betrifft, muss man wissen, dass in Tiroler Kinderheimen nicht nur geschlagen, sexuell missbraucht, gedemütigt, vernachlässigt wurde, sondern man Kinder auch zu Zwangs/Sklavenarbeiten heranzog, die so schwer waren, dass viele bleibende Schäden davongetragen haben, selbstverständlich auch einige Frauen. Baur kandidierte 2017 nicht mehr, stimmte aber vorher in der Landesregierung noch Subventionen für Erl in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zu. Keiner weiß, was Baur jetzt als Erler Feigenblatt verdient, das Wilhelm so beschreibt: „Und dann, als Politikerin abgehalftert, geht sie ausgerechnet nach Erl, um die zuvor dort aufgedeckten Zustände möglichst zuzudecken. Die Frauenlandesrätin verdingt sich bei der Macho-Partie Haselsteiner-Kuhn-Kalina-Krüger. Das ist so, wie wenn, was weiß ich, die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic wechseln würde oder der sozialdemokratische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich dem kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew als Lobbyist an den Hals schmeißen würde.“

Markus Wilhelm auf Twitter

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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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