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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Hans Peter Haselsteiners #MeToo-Waterloo

#MeToo suggeriert gesteigertes Bewusstsein für sexuelle Übergriffe, doch es ist immer noch eine Machtfrage, ob sie geahndet werden, denn Täter sind in der Regel in einem Umfeld aktiv, in dem andere Männer ihr Verhalten tolerieren. Da nutzt auch wenig, dass sich viele Männer davon distanzieren, jedoch nur in Ausnahmefällen eingreifen und sich auf die Seite der Opfer stellen. Ein Beispiel dafür ist der Rücktritt des Abgeordneten Peter Pilz im November 2017, als zwei namentlich bekannte Männer bezeugten, wie übergriffig er sich einer jungen Frau am Rande des Forum Alpbach 2013 verhielt. Dem standen dann aber viele Männer gegenüber, die alles wegerklären wollten, auch weil Pilz angeblich ein so toller Aufdecker sei. Im Klub der Liste Pilz standen die Vorwürfe gegen ihn nur einmal auf der Tagesordnung, wie die nunmehrige wilde Abgeordnete Martha Bißmann verrät, und zwar, um die Einscheidung der Justiz abzuwarten. Gerade werden von Markus Wilhelm auf seiner Webseite veröffentlichte Vorwürfe gegen den künstlerischen Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn von fünf Künstlerinnen in einem offenen Brief bestätigt, was den Industriellen Hans Peter Haselsteiner in die Defensive bringt, der Wilhelm zuvor klagte

Man/frau sieht da auch gut, wie jahrelang weggesehen, gedeckt und wegerklärt wurde, obwohl/weil es auch um Lohndumping und Demütigungen aller Art für Künstler/innen geht. Geradezu bizarr wurde es, als der ORF in den „Seitenblicken“ Kuhns Partei ergriff und von Verleumdungen sprach und dazu auch Haselsteiner-Freund Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Stellung nahm, der einen Zusammenbruch von Anstand und Moral dadurch beklagte, dass jeder im Internet publizieren kann. Solche Äußerungen zeigen, wie auch selbst solcher Übergriffe Unverdächtiger zu Förderern von Grabschern werden, wobei es Gusenbauer auf anderen Gebieten mit Anstand und Moral nicht so genau nimmt. Interessant ist, dass wir ihn in diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten ebenso finden wie in jenen des Signa-Konzerns von Rene Benko, an dem Haselsteiner auch beteiligt ist. Als sich Haselsteiner 2015 aus dem Immobilienkonzern Conwert zurückzog, gab Eveline Steinberger-Kern ihre Funktion im Verwaltungsrat auf; Haselsteiners Anteile gingen an den israelischen Milliardär Teddy Sagi. Benko machte zeitweise Geschäfte mit Beny Steinmetz, der wie Tal Silberstein letzten Sommer in Israel vorübergehend festgenommen wurde; Gusenbauer war beider Geschäftspartner und sein Ex-Sprecher, der bei Signa anheuerte, als „Gusi“ im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ, kooperierte im Wahlkampf 2017 mit Silberstein, mit dem er auch befreundet ist. Was Erl betrifft, mäzeniert sich Haselsteiner praktisch selbst über Förderungen, die bislang trotz Vorwürfen an „Maestro“ Kuhn und intransparenter Finanzgebahrung reichlich flossen.

„Seitenblicke“ verteidigen Kuhn

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Wie Peter Pilz die Liste Pilz verrät

Vor einem Jahr bemühte sich der Ex-Grüne Peter Pilz, eine eigene Kandidatur auf die Beine zu stellen, was auch gelang. Der Einzug ins Parlament sollte zwar knapp werden und dazu beitragen, die Grünen zu verdrängen, doch die Erwartungen waren hoch. Längst haben viele Mitstreiter der Liste Pilz den Rücken gekehrt, von den Medien unbemerkt, da diese sich auf die Querelen im Parlamentsklub konzentrieren. Und jene Menschen, die Pilz noch die Stange halten, klagen über fehlende Informationen und darüber, dass man sie außen vor läßt. Manche spendeten auch bereitwillig, obwohl sie nicht viel Geld haben, und waren dann fassungslos, dass Pilz praktisch sich selbst zum Abgeordnetengehalt aus Spenden anstellte, als er im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurücktrat. Nun verspricht Pilz ein „Manifest“ und dass die Partei, die nie wirklich zum Leben erweckt werden sollte (sondern wegen der Parteienförderung besteht), auch Mitglieder aufnehmen soll. Inzwischen kommunizieren Abgeordnete wie sein Freund und Anwalt Alfred Noll und die von der SPÖ stammende Daniela Holzinger per Postings beim „Standard“. 

Pilz selbst bleibt außen vor, gibt auch keine Interviews, außer oe24 seines alten Freundes Wolfgang Fellner, wo er vor allem andere attackiert und mit Unterstellungen statt Fakten operiert. Seine in letzter Sekunde zusammengesammelten Kandidaten und -innen sind nun zum Teil als Einzelkämpfer im Parlament gelandet, wie man an Martha Bißmann sehen kann, die für ihn nachrückte, aber nicht weichen wollte, als die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Anwalt Noll vertritt da die Interessen von Pilz und begreift nicht, dass es mehr als Mobbing ist, wenn Pilz sie jeden Tag anrief und wissen wollte, wann sie endlich geht, und der Klub ihren Ausschluss immer auf der Tagesordnung hatte, um es dann zu vertagen. Bißmann wurde so lange zugesetzt, bis sie eine Entscheidung wollte und dann in Abwesenheit von Holzinger abgestimmt wurde und sie nun ausgeschlossen ist. Zum Teil bestehen die Pilz-Anhänger aus enttäuschten Grünen, denen jedoch immer mehr klar wird, dass hier die nächste Enttäuschung lauert. Und diese wussten nicht unbedingt, wie Pilz ist, dass er über Leichen geht, Menschen und ihre Hoffnungen nur benutzt, kein Herz hat und sofort auf Tauchstation geht, wenn er Erklärungsbedarf hat. Als er im November zurücktrat, täuschte er Selbstkritik vor, um aber unerreichbar zu sein und nicht das Geringste zu lernen, zu bereuen, einzusehen und wiedergutzumachen.

Pilz beim Rücktrit im November 2017

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Maria Stern und das Patriarchat

Der „Standard“ holt zu seinen Sommerinterviews mit Politikerinnen und Politikern immer jemanden dazu, üblicherweise aus der linksliberalen Blase, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Gespräche durchaus interessant sind. Vielleicht war als Unterstützung für die designierte Chefin der Liste Pilz Maria Stern Scheidungsanwältin Helene Klaar gedacht, doch sie könnte sich als Danaergeschenk erweisen. Denn Klaar ist bekannt (und gefürchtet), weil sie Beziehungen zwischen Männern und Frauen sehr nüchtern und ohne romantische Schnörkel sieht. Dazu gehört auch, Realitäten anzuerkennen, die aus einer immer noch ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, also einem Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen resultieren. Sie wägt ab, ob Frauen im individuellen Fall zwar ihren Stolz behalten, dann aber mit wenig dastehen, oder ob eine Trennung finanziell verkraftbar ist. Das passt zu vielen vielleicht unfairen Urteilen über Maria Stern, die sich pragmatisch daran orientiere, den gut und bald noch besser bezahlten Job bei Pilz nicht zu verlieren. Wenn der „Standard“ Klaar zum Interview dazuholt, kann das nichts anderes bedeuten als die Realität der Machtverhältnisse bei Pilz und damit weibliche Abhängigkeit anzuerkennen. 

Viele meinten in den letzten Wochen, sie seien im falschen Film. als Stern den Verzicht aufs Nachrücken ins Parlament als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete und als Draufgabe verkündete, dass #MeToo nicht bedeuten soll, Namen zu nennen, sondern Grabscher in der Anonymität zu belassen. Oder als sie, was ihren Ex-Kollegen Sebastian Bohrn-Mena besonders befremdete, zu üblem sexistischem Mobbing gegen die Abgeordnete Martha Bißmann (die nicht für Pilz weichen wollte) nur meinte, sie sei daran selbst Schuld. Im „Standard“ gibt es diese Passage zum Thema Mandat: „Stern: Machtvoll habe ich ja bereits gehandelt, indem ich mein Mandat nicht angenommen habe. Denn damit habe ich vollkommen andere Voraussetzungen für den Klub geschaffen – und das zählt auch durchaus zu meinem Stil. Klaar: Da haben Sie schon recht: In dieser heiklen Situation musste ja irgendjemand in Ihrer Partei einlenken. Ich halte es für ein typisch männliches Verhalten, zu sagen: ‚Das ist mein Nationalratsmandat, als Lebender bringt mich hier keiner mehr weg!‘ – wie es die Abgeordneten ja gemacht haben. Doch warum sollten Frauen die schlechten Verhaltensweisen von Männern imitieren? Daher habe ich da durchaus mit Ihnen sympathisiert. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die wirklich an die Substanz gehende Krise beigelegt.“

Helene Klaar und Maria Stern

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Regierung, Medien und Widerstand

Kürzlich gab es das erste Kanzlerfest mit Sebastian Kurz, und manche kamen beim Betrachten der Fotos zum Schluss, dass einige Promis auch bei SPÖ-Kanzlerfesten eingeladen waren. Mit dem offiziellen Status steigt die vergängliche Beliebtheit, die man nicht mit Wertschätzung der eigenen Person verwechseln darf. Auch wenn einige Medienleute viele Follower auf Twitter haben, gilt dies weniger ihnen persönlich als ihrer Redaktion, sodass sie auch niemals wirklich rein privat posten. Einige versuchen, eine alternative und dazu noch widerständige Position zu erringen, was haargenau der Show entspricht, die 2000 bei Schwarzblau abgezogen wurde. Wieder wird Abscheu gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern (wie mutig!) artikuliert und der Mainstream verkauft Doron Rabinovici, Isolde Charim und Robert Misik als „engagierte Intellektuelle„. Schon vor Türkisblau gab es Veranstaltungen, die wie ein Flashback in Schüssel-Zeiten wirkten, etwa als die Retter des Funkhauses in der Wiener Argentinierstrasse aufmarschierten und NATO-konforme ORF-Berichterstattung mit Meinungsfreiheit verwechselten. Manche Personen, die heute gepusht werden, waren damals noch zu jung wie Stefanie Sargnagel, die 1986 geboren wurde. Sie kommt in der „Faz“ in einem Schwerpunkt „Mit Rechten leben“ zu Wort und weist darauf hin, wie gefragt sie heute ist: 

„In allen Interviews zu meiner Kunst werde ich von deutschen Medien momentan eins gefragt: Wo bleibt der Widerstand in Österreich angesichts einer rechten Regierung? In der Außenwahrnehmung stagniert die österreichische Linke offenbar vor diesem Rechtsruck. 2000, als das erste Mal eine schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, gab es Sanktionen seitens der Europäischen Union, ein Weisenrat wurde entsandt, österreichische Schulklassen wurden vom Sprachaufenthalt in Frankreich wieder ausgeladen, und jeden Donnerstag fanden Demonstrationen am Ballhausplatz statt.“ Was sie nur aus der Wikipedia oder von Berichten kennt, war zunächst wirklich eine Bewegung, weil binnen weniger Tage vollendete Tatsachen geschaffen wurden und als Reaktion Tausende in Wien jeden Abend demonstrierten. Wie zu erwarten flaute es ab, während aber noch längere Zeit viel diskutiert wurde und sich zahlreiche Gruppen bilden, für die u.a. die erwähnten „engagierten Intellektuellen“ sprachen. Was persönliche Preise für „Widerstand“ und „Kritik“ betrifft, ging es den ständig Vorgezeigten jedoch finanziell keineswegs schlechter als zuvor, eher schon besser, weil sie jetzt gefragter waren.

Sargnagel liest in Deutschland 

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Maria Stern und alle Aspekte von #MeToo

Maria Stern von der Liste Pilz versprach uns am 7. Juni eine schriftliche umfassende Stellungnahme zu allen Aspekten von #MeToo, da es auch gegen Parteichef Peter Pilz Vorwürfe sexueller Belästigung gab. Sie sagt, dass Pilz Verantwortung übernommen habe und #MeToo so grauslich und komplex sei, dass wir eine halbe Stunde drüber reden müssten, da drei von vier Frauen belästigt werden. Nun sind bald drei Wochen verstrichen und Stern hat noch nichts vorgelegt, sodass es Sinn macht, ihr eine Meßlatte in der notwendigen Debatte vorzugeben. Begonnen hat es damit, dass Medien recherchierten, was es mit Gerüchten auf sich hatte, dass Pilz gegen eine Mitarbeiterin in den Grünen übergriffig war; als sie dies präzisieren konnten, wollte er dazu nichts sagen. Auf erste Berichte reagierten zwei Männer, die 2013 Zeuge wurden, als Pilz in betrunkenem Zustand eine Besucherin des Forum Alpbach begrabschte; diese Frau schrieb dann an einen der Männer, der sich auf Twitter äußerte: „Lieber Christian, habe gerade gelesen, was du auf Twitter geschrieben hast. Danke! Ich überlege eigentlich schon seit seiner Kandidatur, wie ich damit umgehen soll – mich nie getraut, die Sache aufzubringen, weil ich dachte, ich würde mich damit lächerlich machen. Ich stand ja wie versteinert da und konnte mich nicht mehr bewegen. Danke nochmal, dass ihr mich dann aus der Situation gerettet habt.“

Pilz wollte nach Artikeln in „Presse“ und „profil“ bei einer Pressekonferenz am 4. November eigentlich auf Angriff als beste Verteidigung setzen, wurde jedoch zuvor von Florian Klenk vom „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte konfrontiert und trat zurück. Auch da versuchte er jedoch nach vorne zu fliehen, wie man an dieser flapsigen Erklärung sieht, die viele Männer als zu Unrecht mitgemeint verägerte:  „Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen.“ Und er führte noch aus: „Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird.“ Er ist aber „sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken …., wie das jene, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden.“ Man sieht auch sein Kokettieren mit „Macht“, die stets das überschritten hat, was einem von 183 Abgeordneten zusteht, was ganz gut zu allen Aspekten von #MeToo passt. Denn Machtmissbrauch hat viele Gesichter, und bekannte Grabscher fallen auch dadurch auf, mit Männern nicht zimperlich umzugehen. Wie wir nicht nur im „Falter“ nachlesen können, sah sich Pilz als Opfer einer jungen Referentin im Grünen Klub, die im Dezember 2015 sein anlassiges Verhalten nicht mehr aushielt.

Maria Stern in der ZIB 2, 7.6.2018

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Machtverhältnisse und Politikerinnen

Beate Meinl-Reisinger ist zur Chefin der NEOS gewählt worden, Maria Stern soll in Zukunft die Liste Pilz anführen, und Politiktweets von Männern verbreiten vor allem die Tweets anderer Männer: diese Eckpunkte zeigen, dass es kein einheitliches Bild von Frauen in der Politik und in der Berichterstattung darüber gibt. Nur selten werden Machtverhältnisse von Frauen eingehend analysiert und kritisiert, obwohl sie ihnen zum Nachteil gereichen. Doch da mag auch der Zugang unterschiedlich sein, denn während Männer befürchten müssen,. dass andere Männer sie verraten, haben Frauen Angst, dass andere Frauen sie nicht verstehen, eben weil sie mit Hintergründen weniger vertraut sind. Man weiß nie ganz genau, wie ehrlich jemand in Interviews Auskunft gibt, doch bei Frauen stellt sich oft die Frage, ob sie nicht mehr wissen, nicht mehr durchschauen, wieweit sie daher überhaupt strategisch agieren. Oft entsteht der Eindruck, dass sie tatsächlich eine etwas oberflächliche und naive Sichtweise haben und noch nicht soweit gekommen sind, ihre Kraft zu erproben. Und es ist möglich, dass sie Grenzen spüren und zurückzucken, dies aber mit selbstbewussten Tönen kaschieren, was wieder an die Liste Pilz denken lässt. 

Meinl-Reisinger arbeitete einmal im Kabinett von ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek und kam 2015 mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein in den Wiener Gemeinderat; anders als viele andere soll sie sich mit ihm sogar sehr gut verstanden haben. Seit damals wird übrigen auch wegen diverser Querverbindungen zwischen SPÖ und NEOS vermutet, dass es sich um verdeckte rote Schützenhilfe handelte. In einem aktuellen Porträt schreibt der „Standard„: „Heute wie damals ist Meinl-Reisinger eine Macherin mit hohem Arbeitspensum. ‚Sie mischt immer mit, bringt sich bei Strategien und Kampagnen ein‘, erzählt Abgeordnete Claudia Gamon. Es ärgert die Jungpolitikerin, dass ihrer ‚inoffiziellen Mentorin‘ von Kritikern häufig Charisma und Lockerheit abgesprochen werden: ‚Frauen müssen immer erst den Gegenbeweis antreten.'“ Das ist schon richtig beobachtet, zugleich aber wirkt Meinl-Reisinger oft hektisch, was „typisch Frau“ ist dort, wo Gefahr besteht, nicht gleichermaßen Gehör zu finden. Anders als Maria Stern wirkt sie jedoch wie eine echte Parteichefin, da sie ja auch auf das parlamentarische Geschehen einwirken wird, wie sie es die letzten Jahre in Wien getan hat.

Maria Stern am 7. Juni in der ZIB 2

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Mansplaining oder feministischer Akt?

Peter Pilz kehrt durch einen „zutiefst feministischen Akt“ des Verzichts einer Frau ins Parlament zurück; im Puls 4-Sommergespräch „mansplaint“ er Moderatorin Corinna Milborn, als sie Belästigungsvorwürfe anspricht. Maria Stern, die „das große Ganze“ gesehen und „den gordischen Knoten zerschlagen“ hat, als sie Pilz Platz machte, versprach eine Stellungnahme zu #MeToo. Denn ihr schwebt vor, Männer nicht beim Namen zu nennen, sondern auf Scham und Einsicht in der Anonymität zu setzen. Auf Facebook postete sie eine Verteidigung von Eva Rossman puncto „feministischer Akt“, doch Rossmann hat ja auch Peter Pilz‘ Weggefährten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl unterstützt. Weil Sterns und Rossmanns Aussagen gar zu gut ins Pilz-Konzept passen, kommt fast der Verdacht auf, es handle sich um Mansplaining, das im weiblichen Tarnkostüm verkauft wird. Mansplaining  ist laut Wikipedia „herablassendes Sprechen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die – meist weibliche – Person, mit der er spricht. Der Begriff benennt die in der Kommunikation häufig von Frauen empfundenen Machtasymmetrien, deren zugehörige Ab- und Aufwertungswirkungen von Männern oft nicht bemerkt werden.“

Er wurde 2008 kreiert, als die Autorin Rebecca Solnit beschrieb, wie Männer ihr Dinge erklären, zum Beispiel einer, der sie fragte, was sie beruflich macht. Als sie über ihr Buch über einen Fotopionier reden wollte, sprach er über ein neues über diesen (das er nicht mal kannte, sondern nur eine Rezension). Frauen erleben immer wieder, dass Männer sich dort kompetent und überlegen fühlen, wo sie weniger Ahnung haben als sie selbst oder auch überhaupt keine Ahnung. Zuletzt veröffentlichte sie die Essaysammlung „Die Mutter aller Fragen“ u.a. mit den Erfahrungen von Frau zu Mann-Transgender, die endlich Sätze zu Ende bringen können, ohne dass sie ein Mann unterbricht, oder deren Intelligenz plötzlich höher eingeschätzt wird. „Einem Mann, der sich selbst gern reden hört, steht in den meisten Fällen (mindestens) eine Frau gegenüber, die schweigt. In zwölf Texten, entstanden zwischen 2014 und 2016, dekliniert Solnit die Mechanismen des Mundtotmachens in allen Varianten durch – mal äußert pointiert und unterhaltsam, mal eher redundant. Qualität und Relevanz der Beiträge mögen schwanken, doch eines gelingt der Autorin brillant: die Analyse einer Pandemie männlicher Gewalt, die unsere Gesellschaft bis in die feinsten Adern durchdringt“, heißt es in einer Rezension.

Sommergespräch mit Peter Pilz

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BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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Die Liste Pilz und das Feminine

Würde sich die FPÖ derart antidemokratisch zeigen wie die Liste Pilz, wären SOS Mitmensch, das Mauthausen Komitee und eine Menge anderer längst auf den Barrikaden. Hier aber scheint die nackte Brutalität der „Machtdemonstration“ des Peter Pilz unterzugehen, weil sie sich gegen Frauen richtet. Zu viele glauben noch an das Märchen vom wichtigen Aufdecker, als dass sie sich lange mit Fassungslosigkeit aufhalten würden. Die Ohnmacht von Frauen kann auch in das Gewand einer Abgeordneten oder einer Parteichefin in spe gekleidet sein, denn sie wird deutlich, wenn ihr Verhalten mit jenem der Männer verglichen wird. Natürlich ist es Spekulation, wie Frauen in anderen Parteien ihren Spielraum sehen oder ob sie sich überhaupt alles zutrauen und dann rasch an Grenzen stoßen; hier aber kulminieren alle Vorstellungen von vorgestern. Am deutlichsten bringt es Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner auf den Punkt: Pilz wird am Montag angelobt, Frauen machen in den U-Ausschüssen Platz für ihn, die aufmüpfige Martha Bißmann fliegt aus dem Parlamentsklub, Maria Stern soll doch noch Abgeordnete werden.

Die autoritäre Inszenierung wird in der Tat schon länger von Fellner unterstützt, dessen oe24 Stern bei jeder nur denkbaren Gelegenheit interviewt. Da Stern kein Mandat hatte, mussten ihre Themen wie Kindesunterhalt und Tatort Jugendamt (Kindesabnahme) von Peter Kolba im Parlament mitvertreten werden, doch es ging um ihre Profilierung. Kolba wurde gemobbt, was auch medial wahrnehmbar war, und man warf ihm intern vor, dass er die Partei nicht aufgebaut habe, war gar nicht seine Aufgabe war. Zwar schmiß er alles hin und machte so Platz für Stern, doch Bißmann wollte Pilz nicht weichen, der ja aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Stern verkaufte nicht nur ihren Die Mandatsverzicht als „zutiefst feministischen Akt“, sie spricht auch so penetrant davon, dass sie und Pilz gemeinsam ins Parlament einziehen wollten, dass sich schon Leute fragen, ob die etwas miteinander haben. Gleichzeitig gibt sie sich Blößen, wenn sie zugibt, dass niemals an den Aufbau einer Parteiorganisation gedacht war (warum dann Kolba Vorwürfe machen?), sondern nur eine MInigruppe wegen der Parteiförderung gegründet wurde. Kolba wiederum sprach als Klubobmann nach dem Rücktritt von Pilz im November davon , dass der Parteigründer erstmal ein paar Monate auf Urlaub sei. Und vor wenigen Tagen erfuhr die Öffentlichkeit, dass er zunächst aus Spenden ein Gehalt in Höhe des Abgeordnetensalärs erhielt.

Fellners „Österreich“ am 10. 6. 2018

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