Naivität kennt keine Obergrenze

Kritik an der Bundesregierung und an jenen MitbürgerInnen, die  nicht willkommen winken, folgt stets den gleichen Mustern. Da mischt sich allgemeine Politikerschelte mit Schuldkomplexen wegen der NS-Zeit und der wirtschaftlichen Ausbeutung des Südens mit dem Verklären aller zu „Schutzsuchenden“ und dem Ausblenden der Fluchtursache Krieg. Besteht man in einschlägigen Diskussionen darauf, dass „keine Obergrenze“ bedeutet, für die Auflösung des eigenen Staates zu sein, wird man als kalt, zynisch, unmenschlich, rechts und nationalistisch bezeichnet.

Dass hier Nationalstaat und Nationalismus verwechselt werden, bemerken instrumentalisierte Menschen nicht. Wie Oskar Lafontaine erklärt, ist der Nationalstaat jene Ebene, auf der sich z.B. Demokratie und Sozialstaat am besten regeln lassen, anderes passt auf die Ebene der Bundesländer oder der Gemeinden. Es ist daher „Unsinn“ zu behaupten, man dürfe nicht „zum Nationalstaat zurückkehren“; niemand sagt, man dürfe nicht zum Land oder zur Gemeinde zurück, weil da sofort klar wäre, dass dies eine absurde Formulierung ist. (1) Die refugee welcomers sind so brav auf Schiene, dass sie Links zu wichtigen Analysen wie jene des kanadischen Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky zur Strategie des Pentagon als lästig und nicht zum Thema passend wahrnehmen. (2)

Er beschrieb im Oktober 2011, welche kühl kalkulierten Schritte gesetzt wurden und werden, um einen „ausgedehnten Krieg im Nahen Osten und in Zentralasien“  zu führen, der seit Mitte der 1990er Jahre auf dem Reißbrett geplant worden ist: „Als Teil dieses Szenarios eines ausgedehnten Krieges unternimmt die USA-NATO-Allianz eine militärische Kampagne gegen Syrien, und zwar unter einem durch die UNO geförderten ‚humanitären Mandat‘.“ Chossudovsky weist darauf hin, dass Eskalation „ein wesentlicher Teil der militärischen Agenda“ ist und die Destabilisierung von souveränen Staaten durch „Regimewechsel“ eng mit der militärischen Planung verbunden ist. All dies ist für die welcomers unangenehm, da sie lieber nicht wissen wollen, dass hinter Tausenden, die in Nachbarstaaten Zuflucht suchen, auch viele Tausende stehen, die getötet werden, es also „menschlich“ wäre, gegen Krieg aufzutreten.

Der Journalist Eric Margolis erinnert sich daran, wie er 1987 mit Gaddafi sprach, der ihm erklärte, dass er Afrika von der Unterwerfung unter den Westen befreien wollte und sich schon damals keine Illusionen machte, was geschehen wird, wenn er beseitigt würde. Heute schreibt Margolis: „Weder die Demokraten noch die Republikaner haben bisher gewagt, das zu enthüllen, was wirklich in Benghazi geschehen ist. Der sogenannte ‚Volksaufstand‘ 2011 war ein sorgfältig ausgearbeitetes Komplott seitens Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika mit Unterstützung durch die Golfemirate und Ägypten, Libyens vier Jahrzehnte lang herrschenden starken Mann Gaddafi zu stürzen und sein hochwertiges Erdöl an sich zu reißen.

Westliche Geheimdienste und quasi regierungsbetriebene NGOs benutzten in Libyen dieselben subversiven Taktiken wie in den erfolgreichen ‚Farbenrevolutionen‘ in Georgien, der Ukraine und Syrien, mit denen sie aber im Iran und in Russland gescheitert sind. Die Franzosen wollten Gaddafi stürzen, weil dieser behauptete, die Wahl des ehemaligen Präsidenten Nicholas Sarkozy finanziell unterstützt zu haben. Sarkozy bestritt das. Die Araber vom Golf wollten Gaddafis Tod, weil dieser nicht aufhörte sie zu beschuldigen, arabischen Reichtum zu stehlen und Hampelmänner der westlichen Mächte zu sein. Französische Geheimagenten hatten in den 1980er Jahren versucht, Gaddafi zu ermorden. Der Geheimdienst ihrer Majestät MI6 versuchte, den libyschen Anführer mit einer massiven Autobombe in Benghazi zu töten. Beide Versuche scheiterten.“ (3)

Instrumentalisierte „NGOs“ findet man auch bei uns, wobei sie zwar auch vom Staat unterstützt werden, jedoch in Wahrheit die Agenda anderer Förderer, nämlich von US-Stiftungen vorantreiben. „Humanitär“ wird als Deckmantel verwendet, sowohl um militärische Interventionen zu rechtfertigen als auch, um Masseneinwanderung voranzutreiben, die man als Flucht „Schutzsuchender“ kaschiert. (4) Dass Migration eine militärische Waffe ist, „darf“ inzwischen auch im Mainstream ausgesprochen werden, wobei man noch vor ein paar Monaten Alternativmedien Vorwürfe machte, wenn sie sich auf entsprechende Veröffentlichungen etwa der Harvard-Professorin Kelly M. Greenhill bezogen.

„Es macht mir große Sorge, wie Migration als Waffe eingesetzt wird, um Europa und den Westen zu schwächen“, wird der republikanische Senator Dan Coats zitiert, der früher US-Botschafter in Deutschland war. Und der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagt: „Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Vertreibung von Sunniten nicht die Absicht dahinter steckt, ein Problem in Europa zu verursachen.“ Damit spielt er auf die Methode der „hybriden Kriegsführung“ an. (5) Greenhill stellt in ihrem Buch dar, dass zwar jene Menschen in der Mehrheit sind, die keine MigrantInnen aufnehmen wollen, die Minderheit aber medial präsenter ist; dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft in jene, die für und jene, die gegen Einwanderung sind.

Da auch Forschungseinrichtungen und WissenschafterInnen mit US-Stiftungen zu tun haben, sollten wir uns nicht über ausgesprochen unwissenschaftliche, dafür aber zum Mainstream passende Diagnosen etwa von PolitikwissenschafterInnen wundern. (6) Der deutsche Politologe Werner Patzelt wird kritisiert, weil er AfD und Pegida objektiv analysiert und auch die Politik der deutschen Bundesregierung mit gebotener Distanz betrachtet. In einem Interview unterscheidet er bewusst zwischen Wünschen, die man vielleicht haben kann und der „wirklichen Welt“, in der Deutschland anderen Staaten mit einem Alleingang die eigene Sichtweise aufzwingen wollte. Patzelt ist sich dessen bewusst, dass man in der Politik rational entscheiden soll, gesteht Merkel zu, dass emotionale Beweggründe mitgespielt haben können, begibt sich jedoch sofort wieder auf die Ebene der nüchternen Analyse von Fakten, die viele seiner KollegInnen vermissen lassen. (7)

Patzelt meint, dass Deutschland etwas tun muss, wenn andere Staaten sagen, ihre „Aufnahmekapazitäten“ seien erschöpft, zumal der derzeitige winterliche Andrang auch bloss „die Ruhe vor dem Sturm“ sein könnte. Angela Merkel erntet nach wie vor (wenn auch in reduziertem Ausmaß) Bewunderung dort, wo Menschen sich als „links“ einordnen, während sie „rechts“ eher abgelehnt wird. Dies sieht man etwa beim Kommentar „Die Trümmerfrau“ von Hans Hermann Gockel: „Zieht man irgendwann die Bilanz ihrer Kanzlerschaft – wobei das Ende weitaus schneller kommen kann als der offizielle Wahltermin –, werden zwei Daten des vergangenen Jahres die entscheidenden Fixpunkte sein. Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens für Syrer am 26. August und die kurz darauf erfolgte Einladung an alle, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen (4./5. September).

Genau so und nicht anders wurde das in der arabischen Welt – und nicht nur dort – aufgefaßt. Ich habe die Worte eines Kollegen des TV-Senders Al Jazeera noch gut im Ohr: ‚Alle wollen weg. Alle wollen nach Deutschland.‘ Eine Kanzlerin, die von Fußballern der deutschen Nationalmannschaft Selfies mit sich machen läßt, weiß sehr genau um die Wirkung von Bildern. Merkel Wange an Wange mit Flüchtlingen – das war deshalb kein Zufall, sondern gut überlegt. Und trotzdem falsch. Denn ihre Willkommenskultur war von Anfang an ein fragiles Gebilde. ‚Wer Politik nur empathisch macht, verliert die Orientierung.‘ Worte des CDU-Vordenkers Kurt Biedenkopf.“ (8)  Was der Autor nicht berücksichtigt, sind aber aus den USA und aus Großbritannien abgesetzte Tweets mit „welcome, refugees“ und variierenden ergänzenden Informationen, die dazu beitragen, die „Einladung“ überhaupt erst zu verbreiten. (9) Sucht man nach Bildern vom Selfie mit der Kanzlerin-Machen, fällt auf, dass Angela Merkel dabei stets etwas verkrampft wirkt und nur dann entspannt ist, wenn sie – was selten der Fall ist – mit einer Frau posiert.

Gockel erwähnt den „jungen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz“, der sich eine Portion Häme in Richtung Berlin nicht verkneifen“ konnte, indem er sagte: „Wir erwarten, daß Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen – und wenn ja, wie viele.“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt die Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie sich an der Merkelschen „europäischen Lösung“ beteiligen will und beruft sich auf Helmut Kohl: „Der Altkanzler, den ich sehr bewundere, hätte niemals nationale Interessen hinter europäische Interessen gestellt.“ Während auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim neuen österreichischen Kurs bleibt und von Berlin „Obergrenzen“ verlangt, (10) wird die Regierung in (transatlantischen) deutschen Medien kritisiert, dass sie „massenhaft gegen EU-Asylregeln“ verstoße, wohlgemerkt als Folge von Merkels Alleingang. (11)

Bei Mutmaßungen über Merkels Beweggründe, ihre tatsächliche Rolle und wie „freiwillig“ sie offenkundig Vasallendienste leistet, bin ich lieber zurückhaltend, weil ich weiss, dass Medien PolitikerInnen immer dann besonders heftig attackieren und besonders herabwürdigend beschreiben, wenn diese nicht auf US-Kurs sind. Umgekehrt wird in der Regel nur die oder der gelobt, die oder der den eigenen verfassungsmäßigen Auftrag hintanstellt, negiert oder verletzt. All dies gilt nicht nur für Personen, die ja jene AkteurInnen sind, in deren Zuständigkeit politische Entscheidungen fallen, sondern ebenso für Inhalte. Wenn beständig Desinformationen über Menschen und mit ihnen verbundene Themen verbreitet  werden, tun sich MedienkonsumentInnen sehr schwer, hinter einem Geflecht an Halbwahrheiten Orientierungspunkte zu erkennen. Einfacher ist es, alles unbesehen zu glauben, zumal man ja ohnehin „weiß“, dass „die“ Politik abgewirtschaftet hat, wir es allesamt mit Versagern, Egoisten, Ungebildeten und natürlich Unmenschlichen zu tun haben.

Wer mir als nächstes sagt, dass dieser oder jener Politiker, diese Politikerin im persönlichen Umgang „ganz anders“ sei (hörte ich mehrfach über die Innenministerin und kann ich selbst bestätigen), bekommt zur Antwort, dass diese Menschen auch in ihrer Funktion nicht „anders“ sind. Doch durch den Filter der Medien werden die Leute dazu gebracht, an falsche Bilder zu glauben, bis sie sich gespaltene Persönlichkeiten vorstellen, die im Pausengespräch bei der Veranstaltung oder wenn man sie zufällig trifft, nett und umgänglich, im Job aber eiskalt, brutal, korrupt, ungebildet, verantwortungslos, feige und unmenschlich sind. Mit dem Erzeugen von beliebig abrufbaren Assoziationen zu Personen schafft man reflexartige Reaktionen, die zu automatischer Zustimmung für erboste offene Briefe an die Regierung oder an einzelne Regierungsmitglieder sorgt. Man erntet „Likes“ bei Facebook, wenn man einen sarkastischen Kommentar teilt oder Fotomontagen postet, die über handelnde Personen herziehen.

So schreibt die Jugendorganisation „Rote Falken“ an die eigene Partei, an den Parteichef und Bundeskanzler Faymann und an das höchste Gremium der SPÖ, das Präsidium: „Zigtausende Menschen sind, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, vor Krieg, Zerstörung und Gewalt geflohen. Nun sitzen sie an den Grenzen Europas fest. Sie sind dort gefangen, weil wir beschlossen haben, die Grenzen dicht zu machen. Dabei haben wir doch schon genug Grenzen – wir haben sie mit Frontex die den Seeweg bewachen, wir haben sie mit unglaublich restriktiven Asylgesetzen und wir haben sie in der Meinungsmache und Hetze gegen Schutzbedürftige. Was wir dabei übersehen ist, dass wir uns Stück für Stück unserer Freiheit berauben. Wir machen uns Schuldig am Elend von tausenden Menschen. Menschen, die vom System als ’subsidiär Schutzbedürftig‘ oder ‚UMF‘ bezeichnet werden. Diese Bezeichnungen sind es, die es so einfach machen wegzusehen, weil sie versachlichen. Aber kann man das Schicksal von Flüchtenden wirklich versachlichen?“ (12)

Dieses austauschbare Schreiben folgt exakt der üblichen stark emotional gefärbten Argumentation und verzichtet auf konkrete Angaben, ist dafür aber umso eifriger dabei, bestehende rechtliche Standards auszublenden. Auch dies hört und liest man immer wieder, weil es zum („regime change“-?) Mythos von der edlen Zivilgesellschaft und der unmenschlichen Regierung gehört: “ Unzählige haben in den letzten Monaten unglaubliches geleistet und geholfen. Sie haben Österreich und Europa ein menschliches Gesicht gegeben. Die Regierungsspitze hat versagt und sich lieber mit Schuldzuweisungen und dem errichten von Grenzen beschäftigt.“ Die Roten Falken schreiben auch: „Wenn Sozialdemokrat*innen Obergrenzen beschließen und Asylgesetze verschärfen, dann hat das nichts mehr mit unseren Grundwerten von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu tun. Es ist die Abkehr von einer Haltung und dem Versprechen, für eine bessere Welt zu kämpfen. Alles nur um die eigene Macht zu erhalten und das um jeden Preis.“

Ich postete auf der Facebook-Seite der Roten Falken: „Begreifen die Roten Falken nicht, dass sie GEGEN DIE REPUBLIK ÖSTERREICH und deren Grenzen sind, wenn sie gegen ‚Obergrenzen‘ sind? Wer gegen Obergrenzen ist, der ist auch gegen Staatsgrenzen und dafür, dass jeder zu uns kommen kann mit dem Anspruch, hier zu bleiben und von uns zu leben, der dies möchte. Das ist DAS ENDE UNSERER HEIMAT und kann nur von vollkommen Verblenden ernsthaft gefordert werden, die fremden Kapitalinteressen dienen. STAATSRECHTLICH besteht ein Staat aus Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen – fällt eines dieser Elemente weg, hört er zu existieren auf, was die KEINE OBERGRENZEN-Partie durchsetzen soll…“ Abgesehen von den üblichen Anwürfen, ich sei angeblich unmenschlich, kalt, zynisch usw. gab es auch die Reaktion, dass es doch um Visionen von der Welt gehen müsse (was natürlich im luftleeren Raum stattfindet, nicht angedockt an die Welt,  in der wir gerade leben).

Also versuchte ich es auch so: „Wer gegen ‚Obergrenzen‘ ist, glaubt entweder, dass Österreich eine Scheibe von unendlicher Grösse, mit unendlich viel Budget, Wohnraum, Jobs und mehr oder weniger menschenleer ist oder er ist gegen Staatsgrenzen und damit gegen das eigene Land. Die Regierung tut  nichts anderes als die Hoheit über das eigene Staatsgebiet zu wahren (und notfalls auch zu verteidigen) wie es ihr Job ist. Ein Staat besteht aus Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen, fällt ein Element weg, hört er auf zu existieren. Keine Konvention schreibt vor, unendlich Menschen aufnehmen zu müssen, ganz im Gegenteil (GFK, Lissabon-Vertrag); zudem ist nicht irrelevant, wie internationales Recht festlegt, wer ein Recht auf Asyl hat (wer es wo hat) und wer nicht. Daran hält sich die Regierung, wird dafür aber kritisiert. Es kann kein ’sozialdemokratischer Wert‘ sein, das eigene Land preiszugeben, zu einem failed state werden zu lassen, um damit den Strategien amerikanischer Kapitalisten zu entsprechen, denen  die europ. Staaten ein Dorn im Auge sind.“

Die Roten Falken meinen in ihrem offenen Brief nämlich auch: „Wir sperren sie aus und sehen weg, weil uns Obergrenzen und Quoten wichtiger sind als Menschen. Das ist nicht die Politik und schon gar nicht die Sozialdemokratie, die wir wollen. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft und ja, wir können noch mehr flüchtende Menschen aufnehmen. Der Sozialdemokratie sei mitgeteilt, dass sie schon längst nicht mehr die Politik betreiben, die wir als Basis gutheißen. Daran ändert auch eine Mitgliederbefragung mit fragwürdigen Antwortmöglichkeiten nichts. Unsere Parteispitze ist aufgefordert, zu unseren Grundwerten zurück zu kehren und Politik für die Menschen – egal woher sie kommen – zu machen oder den Hut zu nehmen.“ Mit anderen Worten wird also Regierungspolitikern (denen es ja nur um Macht geht) nahegelegt, das eigene Land preiszugeben und dies damit verkauft, dass man nur so „zu unseren Grundwerten zurückkehren“ könne – nur dass es dann das „Ö“ in SPÖ nicht mehr geben würde.

Ich habe es auch so versucht: „Ihr könnt aber der SPÖ (und der SPÖ in der Regierung) nur auf Basis bestehender Gesetze Vorwürfe für ihr Agieren machen, nämlich dann, wenn sie diese verletzen, was sie aber nicht tun. Dass man sich eine andere Weltordnung wünscht, ist klar, doch genau diese Wünsche können auch leicht gekapert werden (Stichwort George Soros, der zahllose ‚NGOs‘ über seine Stiftungen unterstützt und bei ‚regime changes‘ eine Rolle spielt). Denn ’no border, no nation‘ oder ‚kein Mensch ist illegal‘ bedeuten angesichts der bestehenden Weltordnung nicht, dass sich plötzlich alle liebhaben und alles miteinander teilen, sondern das systematisch bezogen auf die europäischen Staaten Staatsgrenzen in Frage gestellt und alle Unterscheidungen zw. Staatsbürgern  und Nichtstaatsbürgern aufgehoben werden sollen. Die Auflösung von Staaten durch Destabilisierung (illegale Masseneinwanderung, die von Kollaborateuren in den Staaten unter dem Deckmantel der ‚Menschlichkeit‘ unterstützt wird bringt Not, Gewalt. Elend und Ausbeutung, weil es dann keinen Schutz mehr gibt. Die SPÖ muss also realistisch und vernünftig agieren, etwa indem sie thematisiert, wer für Ausbeutung in anderen Ländern verantwortlich ist und wer Kriege bzw. regime changes anzettelt. Ein ‚wir sind an allem Schuld‘ ist keinesfalls zu akzeptieren, zumal ja jene auch gebasht werden, die eine Rückkehr zu regionaler Wirtschaft wollen, weil das natürlich den Transatlantikern auch nicht passt.“ (13)

Da Naivität keine Obergrenze kennt, teilt man nicht nur den Brief der Falken auf Facebook, sondern auch Petitionen bei Avaaz (14) oder Links zum Mainstream, der sich auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft, der zufolge die Türkei neun (oder waren es zehn, auch egal, beides wird im gleichen Artikel behauptet) Syrer an der Grenze erschossen hat. Wenn man darauf hinweist, dass diese „Beobachtungsstelle“ aus einem Ladenbesitzer in London besteht, der angeblich Infos per Telefon aus Syrien erhält und sich Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam über die Tagesschau „wegen Verwendung obskurer Nachrichtenquellen“ beschwert hat, (15) erntet man Schweigen bei den welcomern und Zustimmung bei anderen Menschen. Es ist ja auch einfacher, sich im Kreis zu drehen und den offenen Brief von „Kulturschaffenden“ an die Bundesregierung zu verbreiten, der wie bestellt im „Standard“ auftaucht und sich u.a. gegen „Obergrenzen“ wendet. (16)

Da es an der Bundesregierung liegt, ob Österreich überrannt wird oder seine territoriale Integrität wahren kann, sollte man jede Erwähnung von Regierungsmitgliedern im Mainstream kritisch betrachten. Etwa, wenn Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als
„Allzweckwaffe der Faymann-SPÖ gegen den Flüchtlingsansturm auf Österreich“ porträtiert wird, wobei man immerhin offenbart, dass es um einen „Ansturm“ (realiter von MigrantInnen, weil Recht auf Schutz als Flüchtling nur bis zum ersten Staat gilt, in den man flieht). „Der strenge Polizist, der brav die Obergrenze exekutiert und Kritiker in die Schranken weist“ (17) ist keine sonderlich schmeichelhaafte Beschreibung für einen Politiker, den man in seiner Funktion ganz anders erlebt, wenn man genau hinsehen will. (18)

„Der 45-jährige Burgenländer stellt die Kehrtwende der SPÖ von der Willkommenskultur zum Dichtmachen der Grenzen in Fleisch und Blut dar“, schreibt die „Presse“ weiter (17) und behauptet wie andere Medien, dass die Staatsgrenzen generell dicht gemacht würden, was natürlich nicht den Tatsachen entspricht, aber jene „‚Härte“ signalisieren soll, gegen die sich nicht nur die naiven welcomer, sondern auch andere Menschen doch auflehnen sollen. Und man desinformiert auch über jene Zustände, die Doskozil bei Amtsantritt im Ministerium vorfand: „In seinem Ressort selbst setzte er auf bewusste Friedenssignale. Er band rasch hohe Militärs, die schon seit dem Amtsantritt des einstigen Zivildieners Norbert Darabos als Verteidigungsminister im Jänner 2007 mit dem Ressortchef mehr oder weniger auf Kriegsfuß standen, in die Arbeit ein. Allerdings herrscht Misstrauen, seit Darabos-Nachfolger Klug ab 2013 die anfangs hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen konnte.“

Die Zivildiener-Gebetsmühle ist seit mehr als neun Jahren in Betrieb, als das frühere Mitglied des Landesverteidigungsausschusses Norbert Darabos Minister wurde und betonte, dass es bei Landesverteidigung um mehr als nur Militär geht. Freilich wollte er kein Vasall der USA sein und wurde deshalb abgeschottet; Leute, die mit ihm reden mussten, wollten, sollten, wurden abgeblockt und – wenn sie sich nicht fügten – eingeschüchtert. All dies ist nur mit Überwachung und Druck auf Darabos möglich, was auch der eine oder andere verstanden hat, jedoch den manipulativen Filter der NATO-Medien nicht ausblendete.

Somit sollte es die persönliche Verantwortung oder auch das individuelle Pech eines Regierungsmitglieds sein (weil man ja „weiss“, dass „die Politiker“ allesamt nichts taugen usw.), das ja nicht als privater Mensch in dieser Lage ist. Paradoxerweise ist es gerade die Aufgabe des Bundesheers, verfassungsmässige Einrichtungen (und die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen) zu schützen, zu denen die Bundesregierung gehört. Was Gerald Klug betrifft, bauten ihn Medien bewusst zu einem Gegensatz zu Darabos auf, um zu kaschieren, dass er zwar viele Hände schüttelt und „sogar militärisch aussieht“, aber wenig Ahnung von der Materie hat.

Immer wieder sind Altpolitiker bereit, der amtierenden Regierung eine reinzuwürgen, wie man bei Ex-Kanzler Franz Vranitzky gut erkennen kann, der übrigens das Personenkomitee für Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei der Bundespräsidentenwahl leitet:  „Die EU-Gründerväter würden sich wegen der mangelnden Solidarität, die wir derzeit erleben, im Grab umdrehen. Die EU-Staaten mit ihrer derzeitigen Einstellung werden die Flüchtlingsfragen nicht nachhaltig lösen.“ Wenn ein Transatlantiker von „Fehlbildungen“ spricht,
„die durch den Arabischen Winter entstanden sind – denn das war kein Frühling –“, ist einiges an Chuzpe im Spiel. Der Regierung wirft Vranitzky vor, eine Westbalkan-Konferenz (am 24. Februar) veranstaltet zu haben, ohne Deutschland und Griechenland einzuladen. „Aber bei allem Idealismus, den ich verstehe und den ich durchaus teile, kann sich eine Regierung auch nicht den Realitäten verweigern. Es ist gut, dass die Regierung sagt, dass sie eine EU-Lösung anstrebt,“ meint er und lobt Merkel: „Ich erkenne an, dass sie eine Frau mit Grundsätzen ist und diese Grundsätze auch nicht bei starkem Gegenwind über Bord wirft. Man muss sich ihr inhaltlich nicht anschließen, aber sie zeigt moralische und charakterliche Stärke. Und ich glaube, dass das Eintreten für Grundsätze auch nicht bestraft wird.“ (19)

Auch die Naiven streuen Merkel gerne Rosen, manchmal mit dem Zusatz, dass sie sich nie hätten träumen lassen, eine CDUlerin zu bewundern. Man beachte aber, dass deren Postings ebenso wie die Aussagen des Routiniers Vranitzky nebulose „Grundsötze“ und Merkel zugeschriebene positive Eigenschaften an die Stelle verfassungskonformen, rechtsstaatlichen und der Verantwortung für den Staat entsprechenden Handelns setzen. „Bitterer Sieg der Nationalstaaten“ ist der Titel eines Leitartikels von Mario Zenhäusern in der „Tiroler Tageszeitung“ als Beispiel für Diffamierung staatlich verantwortungsvollen Vorgehens: „Österreichs internationaler Ruf hat unter den jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise massiv gelitten. Grenzmanagement, Obergrenze und Stundenkontingente haben aus dem EU-Musterschüler plötzlich einen Sündenbock gemacht. Dabei hatte die Regierung angesichts der geschlossenen Grenzen in allen Nachbarstaaten Österreichs und der nach wie vor unkontrollierbaren EU-Außengrenze in Griechenland und Italien keine andere Wahl, als selbst zu reagieren, um nicht überrannt zu werden.“ (20)

Wieder ist von einem Ansturm die Rede („um nicht überrannt zu werden“) und wieder wird kleingeschrieben, dass die Regierung die Souveränität Österreichs wahren muss, was völkerrechtlich gesehen sowohl ein Recht als auch eine Pflicht ist. Bezeichnender Weise gehen die ohne jeder Obergrenze Naiven darauf nie ein oder reagieren verwirrt auf den Hinweis, dass sie sich mal darüber schlau machen sollten, was z.B. in der Bundesverfassung steht. Macht man sich die Mühe und dröselt auf, wie Meinungsbildung gesteuert und wie vollendete Tatsachen geschaffen werden, ist man der Überbringer schlechter Nachrichten, der leicht mit der Botschaft verwechselt wird. Unter den Naiven begreifen doch manche, dass sie benutzt werden, ziehen es aber lieber vor, daran nichts zu ändern, weil schliesslich die „Schutzsuchenden“ nichts dafür können. Dabei haben sie (obwohl sie von ihrer eigenen guten Menschlichkeit so sehr überzeugt sind) kein generelles Problem mit Kritik, Ablehnunng, Abwehr, Aktionen gegen andere und Schuldzuweisungen – nämlich dann, wenn es gegen die Bundesregierung geht, die man ihnen (warum wohL?) als Sündenbock anbietet.

(1) https://www.youtube.com/watch?v=EyD2nU_I4lA
(2) http://www.globalresearch.ca/ein-humanit-rer-krieg-gegen-syrien/26944
(3) http://antikrieg.com/aktuell/2016_03_06_hillary.htm
(4) zur Rolle von Menschenrechtsorganisationen: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/23/amnesty-oesterreich-zur-fluechtlingskrise/
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/-asylanten-sind-eine-waffe-berliner-us-botschafter-springt-kopp-verlag-bei.html
(6) hier stelle ich dies am Beispiel von Vedran Dzihic dar, der stets über Politiker herzieht, egal ob in Österreich oder in Kroatien: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/04/von-der-staatsaufgabe-zur-staats-aufgabe/
(7) https://www.youtube.com/watch?v=AZhFwL0qwZA&feature=youtu.be
(8) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/die-truemmerfrau/
(9) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(10) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/werner-faymann-fordert-von-angela-merkel-klarheit-in-der-fluechtlingskrise-a-1080864.html
(11) http://www.welt.de/politik/deutschland/article152982365/Oesterreich-verstoesst-massenhaft-gegen-EU-Asylregeln.html
(12) https://www.facebook.com/rotefalkenoesterreich/
(13) zur Rolle von Stiftungen und der Möglichkeit eines „regime changes“ bei uns siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/04/von-der-staatsaufgabe-zur-staats-aufgabe/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
(14) http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(15) http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-macht-nonsens-nachrichten.html
(16) http://derstandard.at/2000032224084/Fluechtlingspolitik-Wir-distanzieren-uns
(17) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4940056/Peter-Doskozil_Die-personifizierte-AsylKehrtwende?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/ und  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160305_OTS0040/vranitzky-im-oesterreich-interview-eu-gruendervaeter-wuerden-sich-im-grab-umdrehen
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160305_OTS0047/tiroler-tageszeitung-am-sonntag-leitartikel-sonntag-6-maerz-2015-von-mario-zenhaeusern-bitterer-sieg-der-nationalstaaten