Klima-„Retter“: Genug geklebt!

Nun ist passiert, wovor viele warnten: Ein Rettungswagen wurde von Klimaklebern bei einer ihrer unangemeldeten Aktionen aufgehalten, der Mann, zu dem er gerufen wurde, verstarb, obwohl auch ein Rettungshubschrauber zu ihm kam. Weil er es wahrscheinlich eh nicht geschafft hätte und die Letzte Generation behauptete, eine Fahrspur sei immer frei gewesen, spielen es Medien herunter und empören sich lieber über aggressive Autofahrer. Man stelle sich einmal vor, Corona-Proteste hätten Rettungsmassnahmen in dieser Weise behindert. Dann hätte sich die Presse in drastischen Forderungen überboten und auch viele Politiker hätten mitgemischt. Und wer sich noch genau erinnert, weiss sehr wohl, dass auch so heftig gegen diese Demos polemisiert wurde. Damit sind wir aber auch schon beim Problem mancher Reaktionen auf die „Klimaterroristen„, wie die FPÖ sie nennt. Denn wer soll wo die Grenze ziehen, welche Art an Widerstand, an Kundgebung legitim sein soll?

Wer bestimmt, welches Anliegen nachvollziehbar ist und welches nicht? Es geht immer darum, sich sachlich damit zu befassen und Argumente zu verstehen zu versuchen, weil man auch nur dann in eine wirkliche Auseinandersetzung eintreten kann. Bei den Klimaklebern, die jetzt weitermachen, als wenn nichts geschehen wäre, fällt wohl jedem auf, dass alles durchgestylt und orchestriert wirkt. Das Behindern des Autoverkehrs wirkt gut als Störfaktor und scheint wegen positiver Presse erfolgreich zu sein. Dieser Eindruck ist jedoch leicht trügerisch, denn man wird von etwas getragen, das vielleicht gar keine Substanz hat und kann die Lage auch immer weniger einschätzen. Es ist nicht unbedingt besser, etwas gegen medialen Widerstand durchsetzen zu wollen, weil dieser nicht zwingend bedeutet, dass man eh in allem richtig liegt. Gerne werden Klimakleber und Grüne vermischt, was bei fraglos bestehenden Verbindungen nicht zu falschen Schlüssen verleiten darf.

Martha Krumpeck, Sprecherin der Kleber

Zum Wirbel um Drag Queen-Lesungen

Es ist zunächst unverständlich, dass zur Lesung eines verkleideten Mannes für Kinder in Begleitung ihrer Eltern Kundgebungen veranstaltet werden. Drag gibt es schliesslich nicht nur als Unterhaltung in Clubs für Erwachsene und es hat nicht zwangsläufig eine sexuelle Konnotation. Kinder werden die Begegnung mit einer Dragqueen wohl unter Spass an der Kostümierung, an Personen einordnen, die sie in ihrer Fantasie darstellen. Es scheint, als würden zwei Seiten an Kindern zerren und damit vor allem etwas über sich selbst sagen. Eine Dragqueen wird definiert als Mann, der in künstlerischer oder humoristischer Absicht eine Frau darstellt und dafür auch einen Namen kreiert. Man weiss nicht genau, woher der Begriff stammt; wahrscheinlich kommt er von „drag“ für am Boden schleifen, was sich auf die Schleppe eines Kleides bezieht. Einer Legende zufolge ist „drag“ eine Abkürzung, die Shakespeare bei seinen Stücken ab den Rand schrieb, für „dressed as a girl“, da zu seiner Zeit Männer Frauenrollen spielten.

Kritiker:innen sehen Drag als sexualisierend, doch das muss nicht der Fall sein; alle erinnern sich wohl noch an Dame Edna Everage als alter ego des australischen Komikers Barry Humphries. Die Drag Queen Story Hour kommt aus den USA und fand dort erstmals 2015 statt; weil Fronten auch bei Demos aufeinander prallen, finden sich „normale Eltern“ zwischen zwei Stühlen. Zwar wirkt es harmlos, wenn schrill „weiblich“ gekleidete Männer Kindern Bücher vorlesen, es wird aber erwachsene Sexualität dekonstruiert und kindliche Sexualität rekonstruiert. Bis in die 1960er Jahre war Drag nicht unbedingt mit einer sexuellen Komponente versehen; nun wurde es politisiert gegen heterosexuelles Patriarchat und gegen sexuelle Hierarchien. Sexualität soll „gleichberechtigt“ wahrgenommen werden, was auch bedeutet, dass es Kinder diskriminieren würde, ihnen nicht zuzubilligen, dass sie einverstanden sein könnten. Das erinnert fatal an lange tabuisierte Auswüchse der Kinderläden, die eigentlich eine positive Entwicklung darstellten. Die Zielgruppe der Drag Queen Story Hour besteht nicht nur aus kleineren Kindern, da von Fünf- bis Zwölfjährigen die Rede ist. Mit anderen Worten sind wir damit schon in einer Altersgruppe, in der einige wollen, dass sich Heranwachsende für ein anderes Geschlecht entscheiden. Biologisch bleibt es bei zwei X-Chromosomen (Frauen) oder XY (Männer), was sich weder hormonell noch operativ ändern lässt.

Wien ist queer! #dragistNOTacrime

Das ist unsere Solidarität, unsere Community, unser Zusammenhalten.

Es sind unsere Acts, Redebotschaften von Betroffenen und Aktivist*innen, unser Stolz auf das queere Wien.

Es war euer Frühaufstehen am Sonntag um Sieben: Danke!#w1604 pic.twitter.com/qF4R2REHlA

— LINKS (@linkswien) April 16, 2023

Ist Wien queer?

Corona und das verlorene Vertrauen

Das Vertrauen in „das System“ sei unwiderruflich zerstört durch den Druck, der „wegen Corona“ ausgeübt wurde, meinen viele. Bei allem Reden von „Corona-Versöhnung“ werden Untergriffe gegenüber den Menschen nicht weniger, die das von oben oktroyierte Narrativ nicht glaubten (dazu auch Stefan Hockertz). Wer an diesem Druck beteiligt war, beschönigt sein Verhalten noch immer und wähnt sich unfehlbar bei allen aktuellen Fragen, etwa wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Zugleich setzen diejenigen, deren Vertrauen so sehr enttäuscht wurde, nun meist auf jene Akteure, die ihnen weismachen wollen, tatsächlich im Besitz der Wahrheit zu sein.

Dazu gehören auch alternative Medien, welche die Menschen bei Corona schätzen lernten und denen sie jetzt alles abkaufen, was mit Krieg und Geopolitik zu tun hat. Man muss aber den ersten Schritt machen und Leute richtig einschätzen, die uns nicht nur bei Corona begegnen; das bezieht sich z.B. auf Regierungen. Nur so kann man dann auch die eigene Position und die der Gruppe beurteilen, der man sich verbunden fühlt. Tatsächlich driften auf beiden Seiten immer mehr Menschen ab und ermöglichen es einander durch heftige getriggerte Reaktionen. Es ist keine Überraschung, dass mit wenigen Ausnahmen alle Kandidaturen, die aus dem Corona-Widerstand hervorgingen, zum Scheitern verurteilt sind. Ausserdem gaben viele (in der Regel Männer) ziemlich rasch auf und gründeten eine neue Partei (siehe auch hier in Kufstein) oder zogen sich lautstark zurück.

In der Mariahilferstrasse

Landesverteidigung und Neutralität

Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.

Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.

Altes Plakat zu Demo in Wien

Ein Jahr Krieg und seine Bedeutung für uns

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an; manche meinen immer noch, die NATO habe dies provoziert. Es gab um den Jahrestag herum kleinere Kundgebungen in Wien, da die OSZE hier tagt und es diese Organisation natürlich stark betrifft. Genauer gesagt traf sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seinen Sesselkleber würden die Klimakleber dringend benötigen, denn aber übersteht massive Kritik an Korruption, an seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss und seinen Wirecard-Verbindungen unbeschadet. Aber irgendwie ist Sobotka doch ein Aushängeschild, weil bei solchen Politikern klar ist, dass man nicht recht weiss, wie man auf den Krieg reagieren soll. Die Tagung war keine Formsache, da Österreich den russischen Delegierten Visa ausstellen musste und die Konferenz deshalb von der Ukraine und von Litauen boykottiert wird.

Die OSZE gilt als „verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung“ und wurde mit der Schlussakte von Helsinki 1975 gegründet. Ihre Bedeutung war zur Zeit des Kalten Krieges viel grösser als heute, doch man sollte daran anknüpfen, Probleme in Europa auch selbst zu lösen. Mit einem Mini-Transparent und ein paar jungen Genossen standen die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits kurz auf dem Heldenplatz, um aktive Neutralitätspolitik zu fordern. Von der Verstrickung einiger Genossen mit Oligarchen, Mafia und russischen Geheimdiensten wollten sie wie üblich nichts wissen. Laimer ist ausserdem Wehrsprecher der SPÖ und deckt in dieser Funktion auch russische Subversion im Bereich Landesverteidigung. Doch auch bei jenen Protesten, die aus dem Widerstand gegen Corona-Massnahmen hervorgegangen sind, gibt es einiges an Realitätsverweigerung.

Kundgebung am 23. Februar 2023

Frauen für den Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben etwas eigentlich Selbstverständliches getan und einen Aufruf für Frieden in der Ukraine verfasst, dem sich immer mehr Menschen anschließen. Sie rufen auch zu einer Kundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin auf, bei der unter anderem Brigadegeneral a. D. Erich Vad sprechen wird. Er bezeichnet sich in einem Interview als überzeugter Transatlantiker, dem US-Hegemonie immer noch lieber ist als die Vorstellung, unter russischem Diktat zu leben. Vad stimmt aber mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley – der jetzt sehr stark gefordert ist – überein, dass verhandelt werden müsse, weil ein militärischer Sieg der Ukraine völlig unrealistisch sei. Auch bei der Bundeswehr werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine nicht überschätzt; Vad weist auf Generalinspekteur Eberhard Zorn hin, der es ähnlich sieht und jetzt einen neuen Befehlshaber hat. Bei uns gibt es einen Generalstabschef, der jedoch nie gegen das Prolongieren von Leid und Krieg auftrat.

Weit mehr als ein Shitstorm bricht über Schwarzer und Wagenknecht herein, die auch von der Grünen Antje Vollmer unterstützt werden, die mit dem Kriegskurs ihrer Partei nichts anfangen kann. Ganz anders verhält sich wie zu erwarten Außenministerin Annalena Baerbock, die Schwarzer und Wagenknecht gerne entgegengehalten wird. Manche reagieren mit Häme, weil Schwarzer und Wagenknecht auch auf die Gefahr einer atomaren Eskalation hinweisen. Doch zugleich fordert Wolodymyr Selenskij auch Kampfjets und Raketen und sieht sich im Recht, weil der Ukraine Souveränität nach dem Verzicht auf sowjetische Atomwaffen garantiert wurde. Der noch von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verhandelte INF-Vertrag (Intermediate-range Nuclear Forces Treaty) zur Begrenzung und Kontrolle des Arsenals an Mittelstreckenraketen ist Makulatur, seitdem ihn Donald Trump aufkündigte und Wladimir Putin nachzog.

Manifest und Kundgebung

Wer braucht noch die MFG?

Turbulenzen bei der MFG werden die Frage auf, ob diese Partei je wieder erfolgreich kandidieren kann. Da sie aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist, haben doch viele Hoffnungen in sie gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind auch deswegen nicht einfach, weil auch auf der Seite der Massnahmengegner mit Propaganda gearbeitet wird, etwa von Stefan Magnet mit Auf1. Zugleich aber fragt man sich, ob alle Differenzen unbedingt in die Öffentlichkeit müssen, zumal zugleich die konkrete Tätigkeit der MFG mit Ausnahme Oberösterreich nicht sichtbar ist. Sicher gab es früher einige Kundgebungen in Wien, doch inzwischen tritt man ausserhalb von OÖ, wo man Parteienförderung bezieht und 3 Landtagsmandate hat, kaum mehr in Erscheinung. Nach bescheidenen 2 % bei der Bundespräsidentenwahl ist MFG-Chef Michael Brunner davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein muss. Der Erfolg ist dabei für ihn vorprogrammiert, von Selbstkritik scheint er nicht angekränkelt. Im Interview siehe unten mit der „Systempresse“ geißelt er diese „Systempresse“ und verweist auf eine Art Beirat mit 100 Experten. Auf der Webseite der MFG wird man nicht fündig und erfährt nur, wer für welche Themen zuständig ist von einer Handvoll an Leuten. Immerhin wird auf dieser Seite der oberflächliche Eindruck korrigiert, dass es sich bei der MFG um eine reine Männerpartei handeln muss.

Von Ausnahmen abgesehen wirken auch Ausgeschiedene so, als hätten sie ein besonders großes Ego. Deshalb ist es auch das Schlimmste, was ihnen je widerfahren ist, dass ihr Engagement (worin es auch immer bestanden hat) vergeblich war. Mit 100 Wissenschaftern kann man vielleicht beweisen, dass man Recht hat, aber nicht unbedingt auch politische Zusammenhänge erkennen. Die immense politische Arbeit, auf der Brunner beharrt und die Aufwandsentschädigungen rechtfertigen soll, ist schwer nachvollziehbar, wenn es kaum Aussenwirkung gibt. „Parteistrukturen aufbauen“ müsste ja mal soweit gediehen sein, dass man auch präsent sein kann. Stattdessen tritt die MFG immer weniger in Erscheinung, je mehr sie ihre Parteistrukturen nutzen könnte.

Brunner bei Fellner

Frauen, Grüne, Frieden und Neutralität

Die Grünen befassten sich am 25. November im Haus der EU mit Frieden; vier Frauen, ein Mann und eine Moderatorin, das Publikum wurde per World Cafe eingebunden. Bei einer Kundgebung am 26. November vor der Albertina sprachen fünf Männer und eine Frau und es gab eine Moderatorin. Beide Settings spiegeln Voraussetzungen wider, die sich an Männern orientieren; dies ist natürlich in der Szene deutlicher, die sich als Alternative zum System versteht. Doch bei den Grünen wird keine Frau Abgeordnete, wenn sie unabhängig von Vorgaben als politisch versteht, was ihr wichtig und richtig erscheint. Zugleich blenden diejenigen, die jetzt die Politik der Regierung Russland gegenüber kritisieren, oft wesentliche Faktoren aus. Was die Grünen betrifft, so kamen frühe Mitglieder zwar auch aus der Friedensbewegung, wurden jedoch attackiert, wenn sie dies ernst nahmen und etwa Peter Pilz entgegentraten.

Er unterstützte zwar US-Militärinterventionen, wird dies jedoch aus Gründen der Tarnung getan haben. Wie leicht viele Menschen heute wohl das Gefühl haben, den Boden unter den Füßen zu verlieren, zeigt ein anderes Beispiel: Gerade wird die Anthroposophie mit den Waldorf-Schulen aufs Korn genommen etwa von Jan Böhmermann und dem ZDF. Die Intention dahinter scheint zu sein, ausgerechnet dort Unwissenschaftlichkeit zu unterstellen, wo Anhänger der Anthroposophie zu Recht skeptisch sind, nämlich bei „der Pandemie“. Mehr Maskenbefreiungsatteste an Waldorf-Schulen werden zu einem Fall gegen diese aufgebaut. Wenn man Rudolf Steiners Biografie aus der Distanz betrachtet, entsteht Eindruck, dass er sich mit zu seiner Zeit populären Themen befasste und mit unzähligen Vorträgen dazu beitrug, diese noch weiter zu verbreiten. Diese Vorträge wurden von einer Konzertagentur organisiert, mitstenographiert und veröffentlicht, meist ohne dass Steiner das Manuskript gelesen hätte. Heute wäre er ein Youtube-Star und in der Szene herumgereicht worden, die einige als Wahrheitsbewegung bezeichnen; er hätte auch 2022 das passende Geschlecht dafür. Das Beispiel Anthroposophie und „Pandemie“ illustriert scheinbar ausweglose Situationen, in denen wir uns befinden, wenn wir „Wahres“ glauben und uns selbst treu bleiben wollen. In der heutigen vermeintlich kritischen Szene spielen Vorstellungen von Frauen jedenfalls eine untergeordnete Rolle; ein absurdes Beispiel ist Frank Köstler, der die Pille ernsthaft als Instrument hybrider Kriegsführung bezeichnet.

Bei den Grünen im Haus der EU

Wozu noch Nationalfeiertag?

Einmal im Jahr wird Heimatverbundenheit geheuchelt und man gibt vor, sich (noch) zur Neutralität bekennen. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz fiel 2020 und 2021 „wegen Corona“ aus; wobei es letztes Jahr eine Einladung zum Impfen in die Hofburg gab. Heuer standen mehrere grosse Zelte auf dem Heldenplatz, was fast automatisch zu Gedränge führte. Ausserdem standen ein paar grosse Militär-LKW quer auf der Ringstraße; irgendwo wurden kleine Papierfahnen verteilt. Diese sah ich auch bei der Polizei am Minoritenplatz, der teilweise für eine Cobra-Vorführung abgesperrt war. Außerdem verteilten Zivilschutzorganisationen Infos zu einem Blackout und zeigten, wie man im Ernstfall kochen kann.

Gesperrte Ringstraße und rot-weiß-rote Fahnen wirkten fast wie eine Anspielung auf zahlreiche Demos, wobei da Route und Österreich-Bezug heftig kritisiert wurden. Auch jetzt gab es eine Demo, die beim Praterstern startete mit dem Ziel Ballhausplatz, wo man dem Bundespräsidenten gerne Unterschriften übergeben hätte. Es sollte uns nicht überraschen, dass die Leute auf den Heldenplatz strömten, denn wenn man Unsicherheit erzeugt, sehnen sie sich nach allem, das Sicherheit verspricht. Alexander van der Bellen tat so, als seien mehrere „Krisen“ wie aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen (siehe auch Beitrag von Neue Normalität). Freilich hätten er und die Regierung sich erzeugten „Krisen“ entgegenstellen müssen, statt als scheinbar beste Reaktion das eigene Land zu destabilisieren.

Demo in der Praterstrasse

Das Bundesheer und die Staatsfeinde

Mit einer Kommission soll nun gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ beim Bundesheer vorgegangen werden. Dabei macht man wie so oft den Bock zum Gärtner, weil die Mitglieder dieser Kommission zum Teil offen staatsfeindlich agierten, zum Teil bei Staatsfeindlichkeit wegsehen statt einzugreifen. Vorwand ist ein Unteroffizier mit offenen NS-Sympathien, was es eigentlich gar nicht geben dürfte. Tatsächlich aber stehen jene Offiziere erneut im Visier, die sich für Neutralität stark machen und C-Panikmache ablehnen. Staatsfeindlich ist natürlich real alles, was die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt, wozu auch das Kapern der Befehlskette beim Bundesheer gehört. Sieht man sich entsprechende Netzwerke an, kommt man zu Oligarchen, Geheimdiensten, Mafia und Helfershelfern und Nutzniessern; manchmal nenne ich dies „Verein der Freunde der russischen Mafia“.

Vorsitzende der Kommission ist Barbara Glück vom Mauthausen Memorial, in deren Wikipedia-Eintrag auch die Kooperation mit Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erwähnt wird. Beide Herren decken den „Verein“, was auch bedeutet, dass die Folgen der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums ignoriert werden. Das Mauthausen Memorial ist natürlich mit dem Mauthausen-Komitee verbunden, das ebenfalls staatsfeindliches Handeln unterstützt. Wie sehr die Verhältnisse in der Kommission gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ auf den Kopf gestellt werden, zeigt die Nominierung des früheren Streitkräftekommandanten Franz Reiszner. Denn er wirkte daran mit, Ex-Minister Norbert Darabos am Regieren gemäss Bundesverfassung und an Gesprächen mit anderen zu hindern, ihn also zu nötigen. Er folgte illegalen rechtsungültigen Weisungsversuchen von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer ins BMLV kam.

Zum Nationalfeiertag 2022