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Corona und die Verschwörungstheoretiker

Im Visier der Medien sind derzeit Personen, die sich a) für QAnon interessieren, b) Bill Gates kritisieren und c) zu Demonstrationen gehen – oder gleich alles auf einmal tun. Man merkt dies an Artikeln, die vor „Verschwörungsmythen“ warnen oder vor „Rechten„, die entsprechende Theorien nutzen und vor Menschen, die Bill Gates als bevorzugtes Ziel“ haben oder gar als „globales Feindbild„. Damit wird vielfach das attackiert, was eigentlich auch das Handwerkszeug von Journalisten sein sollte, nämlich Recherche, das Finden von Zusammenhängen und das Gegenüberstellen unterschiedlicher Positionen. Es ist keine Verschwörungstheorie, sondern Tatsache, dass unter anderem der „Spiegel“ von Bill Gates unterstützt wird, der gerade schreibt: „Deutschlands neue Wutbürger – Sturm der Lügen – Bei Demonstrationen und im Netz hetzen extreme Rechte wie Linke gegen die Corona-Maßnahmen. Die Thesen der Verschwörungsideologen erreichen auch Menschen, die eigentlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Wir werden unten sehen, wie der Mathematiker Stefan Homburg bei der Stuttgarter Kundgebung für Grundrechte argumentierte und den ihm verpassten Aluhut schwungvoll zurückwarf.

Bei Demos in ganz Deutschland wird oftmals schlicht das Grundgesetz zitiert, und dennoch oder deswegen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer via Mainstream heftig attackiert. Weil Thomas Kemmerich, früher Ministerpräsident von Thüringen, ohne Maske und „Abstandsregeln“ an einer Kundgebung teilnahm, wird ihm jetzt der Austritt aus der FDP nahegelegt. Die Art und Weise, wie Menschen denunziert werden, zeigt aber auch, dass die Spaltung in „Rechte“ und „Linke“ nicht mehr funktioniert, zumal viele schlicht von „Grundgesetzdemos“ sprechen. Na logo wird „gegen Corona-Regeln verstoßen„, wenn diese Bürgerrechte massiv beschneiden. Zu schaffen macht den Medien auch, dass es inzwischen „prominente Verschwörungstheoretiker“ wie den „Vegan-Koch“ Attila Hildmann gibt, der von der Presse eifrig diffamiert wird, was Xavier Naidoo auch aus Erfahrung kennt. Viele Menschen beginnen einfach selbst zu recherchieren, reflektieren und setzen kritisches Denken ein, siehe Definition unten.

Was ist ein Verschwörungstheoretiker?

 

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The Corona Diaries (21): 2.Mai 2020

Traditionell wird am ersten Mai demonstriert, jetzt aber weniger denn je. Es gab eine Kundgebung gegen die Maßnahmen mit dem Vorwand Corona am Ballhausplatz, aber auch einen Demonstrationszug auf der Wiener Ringstraße. Dieser findet jedes Jahr statt als erster Mai eines linken Bündnisses, konnte aber heuer den Rathausplatz erobern, da die SPÖ auf ihre Kundgebung verzichtet hatte. Man hörte am Ring „Tod dem Kapitalismus“ oder die Forderung „den Kapitalismus zerstören“ und erfuhr, dass „Gesundheitsräten in den Betrieben“ Abhilfe schaffen sollten. Hammer und Sichel waren bei Transparenten und Schildern gut vertreten; die Abstandhalter am großen Rathausplatz waren als gesprühte Sterne, Herzen, Kreise in vielen Farben selbst gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Konzerne wegen Corona geprügelt werden, aber den Demonstranten sollte doch das Lichtlein aufgehen, dass Kurz gerade dabei ist, „den Kapitalismus“ zu zerstören. Zu spüren bekommen dies zuerst kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten, aber es wird unsere gesamte Wirtschaft aufgerollt.

Die „taz“ erwähnt den Protest am Ballhausplatz nicht, bei dem die Bestimmungen der Bundesverfassung und des Staatsgrundgesetzes thematisiert wurden. Diese stehen substanzlosen „Corona-Gesetzen“ gegenüber, bei denen nicht einmal definiert wird, worum es geht und welche Kenngrößen Maßnahmen umfassen bzw. erreichen sollen. Für den Anwalt Roman Schiessler ist Bundeskanzler Sebastian Kurz schlicht „der Studiosus“, da dieser sein Jusstudium nicht fortsetzt, sich aber von seinem „Kopfkino“ einer Pandemie mit 100.000 Toten hat beeinflussen lassen. Typisch ist wie in Deutschland, dass Menschen, die nicht der traditionellen Demoszene angehören (also nicht reflexartig bei Fridays for Future oder Refugees Welcome anzutreffen sind), jetzt in eigener Sache und für alle anderen auf die Straße gehen. In der „taz“ kommt dies nicht vor, ebenso wenig aber, dass der Zug zum Rathausplatz eine stark kommunistisch geprägte Angelegenheit war, wenn auch das Bündnis etwas breiter angelegt war.

Kundgebung am 1.Mai (Facebook)

 

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The Corona Diaries (17): 24. April 2020

Einige Menschen versammelten sich heute in Wien, um gegen die mit Corona bedingten Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit zu protestieren. Freilich untersagte dies die Polizei, sodass Buhrufe, „Kurz muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ erklangen: Medien sprachen von „Irren“. Und dies, obwohl/weil die Regierung schon wieder ein mit Corona begründetes Gesetzespaket ohne Parlament auf den Weg brachte, was immerhin die SPÖ aufgeweckt hat. Inzwischen werden Menschen, die bei der Kundgebung waren und auch vorhaben, zu weiteren zu gehen, von anderen in sozialen Medien beschimpft. Man merkt daran auch, dass hier eben nicht die gelenkte Zivilgesellschaft auf die Straße geht, die wir mit echtem Engagement verwechseln sollen. Der Begriff stammt übrigens wie kulturelle  Hegemonie vom kommunistischen Philosophen Antonio Gramsci, dem es darum ging, junge Menschen zu instrumentalisieren, mit denen man ja auch Regierungen unter Druck setzen kann. Ironischer Weise ist am 24. April auch via APA groß beworbener Klimastreiktag, natürlich nur virtuell, man kann Astroturf-Bewegungen ja nach Belieben aus- und anknipsen. 

Wäre es irgendwas mit Greta oder mit Seenotrettung, würde Protest sicher bejubelt werden, zumindest aber der Mainstream ihn pushen statt zu diffamieren. Es sei auch erwähnt, dass sich Bildungsminister Heinz Faßmann Gutpunkte fürs Studium vorstellen kann, wenn man sich in einer NGO engagiert; das geht ein wenig in Richtung des chinesischen Systems der Sozialpunkte. Medien machen Menschen Angst, was immer noch bei vielen verfängt, die auch nicht jene Experten anhören wollen, die abseits des Mainstream zu Wort kommen. Man kann den Grad an kollektiver Neurose auch daran erkennen, dass viele auf der Straße Mundschutz tragen oder/und andere zurechtweisen oder dass jene besonders Auftrieb bekommen, die ohnehin schon nie ohne Desinfektionsmittel in der Tasche ausgehen. Dass die Pandemie vor Beginn der Maßnahmen bereits vorbei war, ist für die Menschen gefährliches und nicht befreiendes Wissen, die froh sind über ein Ventil für ihre Angst vor Krankheit und Tod. Sie können nicht erkennen, dass man sie deswegen terrorisiert (im Wortsinn), um radikale Veränderungen durchzusetzen, gegen die sich sonst massiver Widerstand regen würde. Unter anderem geht es um eine nun doch verpflichtende App, von der abhängen soll, ob Menschen am sozialen Leben teilhaben „dürfen“. Dabei sollte einem schon mit gesundem Hausverstand zu denken geben, dass es nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Städten nicht genutzte Notlazarette gibt.

Pro-Kurz-Propaganda in Deutschland 

 

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Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

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Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

#esistwiederdonnerstag heisst es auf Twitter, da die Tradition der legendären Donnerstagsdemos wieder aufgenommen wird. 2000 waren sie eher ein Basisprotest als wenige Großdemos, Symposien, Pressekonferenzen usw., bei denen SOS Mitmensch und der Republikanische Club samt diverser Promis eine tragende Rolle spielten. Als Schwarzblau angelobt war, gab es zwei Wochen lang jeden Tag Demos, an denen z.B. Mitarbeiter des „Standard“ teilnahmen und dies nicht nur, um zu berichten. Heute erinnert vieles an damals, wenn man von Social Media und anderen Politiker-Namen abstrahiert, wobei es zahlreiche Wortspiele mit Kurz gibt. Florian Klenk vom „Falter“, der jetzt zum Märtyrer gegen Innenminister Kickl stilisiert wird, wurde „damals“ sehr skeptisch betrachtet, denn er war zu polizeifreundlich. Bei der „Botschaft besorgter BürgerInnen“ am Heldenplatz gab auch Diskussionsrunden im Sommer; einmal war er dabei und versuchte, sich zu rechtfertigen. Dies gilt es zu beachten, wobei vor 2000 das Innenministerium ein SPÖ-geführtes Ressort war. In Windeseile gab es internationale Empörung über die neue Regierung, was auch mit Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten zusammenhing, der jetzt wie Christian Kern PSE-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl werden will. 

Besonders schienen jene Personen von Schwarzblau betroffen, die zu einer wohlhabenden und stets geförderten Elite gehörten und danach eher noch mehr verdienten, weil großer Bedarf nach ihren Kommentaren und Büchern bestand. Normale Bevölkerung war immer nur mitgemeint, sieht man von einer ÖGB-Großdemo 2003 einmal ab. Das gemeine Volk durfte mitmarschieren, sich Kundgebungen und Diskussionen anhören, bei denen eigentlich stets das Gleiche gesagt wurde. Man sollte in der Bewertung wie heute auch differenzieren, denn es begegneten sich Menschen, die nach Feierabend Politik beeinflussen wollten, aber es gab auch verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund. Das zeigte sich bereits, als FPÖ-Chef Jörg Haider lieber nicht in die Regierung einzog, sondern Susanne Riess diesen Part überlassen hat. Wir finden sie übrigens gegenwärtig mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa Holding, in die z.B. Hans Peter Haselsteiner investiert. Als Signa Mehrheitseigentümer von Karstadt wurde, gelang dies mit Unterstützung des israelischen Milliardärs Beny Steinmetz, der vorher auch mit Tal Silberstein eine Firma (Novotalica) gründete, in der Gusenbauer an Bord kam.

Deutscher Bericht

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Gewaltexzesse in Hamburg – eine verdeckte Aktion

Kenner der verdeckten Vorgangsweise von Geheimdiensten wussten sofort, wie sie die Gewaltszenen parallel zum G 20-Gipfel in Hamburg einzuordnen hatten. Dazu genügen einige Merkwürdigkeiten wie die scheinbare Überforderung von Sicherheitskräften, die z.B. gegen anreisende Fußballhooligans sehr wohl im Vorfeld einschreiten. Doch die meisten Menschen lassen sich perfekt gegeneinander ausspielen – in diesem Fall „links“ gegen „rechts“ wie zuvor pro und contra „refugees“, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Zwar werden kritische Berichte auch in den sozialen Medien geteilt, weit mehr noch aber der Empörung über „Polizeigewalt“ oder „linksradikale Kriminelle / Terroristen“ Ausdruck verliehen.

Mit anderen Worten sind die Leute genau dort, wo man sie haben will und wo man sie damit beschäftigt hält, gegeneinander aufzutreten, statt zu erkennen, dass sie so Spielball gegen sich selbst sind. Nicht „das System“ muss sich ändern oder dieser und jener Gruppe mit neuen Gesetzen zu Leibe gerückt werden, sondern DU SELBST, wenn du dich dafür entscheidest, dich benutzen zu lassen. Wer gesteuerte d.h. verdeckte Aktionen erkennt und anderen erklärt, kommt sich oft vor wie ein Fisch, der im Aquarium spricht, den aber das „Normalvolk“ nicht verstehen kann / will. Denn das Durchschauen von Mechanismen kann erlernt werden und ist dank kritischer Infos im Netz auch leichter als früher, aber es erfordert Selbstermächtigung. Dann jedoch kann niemand bei mir oder dir Emotionen erzeugen, um uns zu reflexhaften Reaktionen unter Ausschaltung des Verstandes zu manipulieren. Dabei gilt als Faustregel, dass umso nachhaltiger vollendete Tatsachen geschaffen werden, je massiver am Kreieren von Emotionen gearbeitet wird.

„Focus“ über Reaktion der Grünen

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Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

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Der Kampf der First Ladies

Eine neue Front wird um Bundespräsidentenwahlkampf eröffnet, da man(n) in den letzten Tagen vor dem 4. Dezember noch schnell auf Verena Hofer und Doris Schmidauer setzen will. „First Ladys sollen die Wahl entscheiden“ titelt „Österreich“ am 24. November, um dann über „Frauen als Geheimwaffen“ zu berichten. Dabei soll strategischer Vorteil daraus gezogen werden, dass mehr Frauen als Männer Alexander Van der Bellen wählen, während Norbert Hofer bei Männern besser ankommt als bei Frauen.

Dazu passend versucht man, Verena Hofer als traditionell und altbacken hinzustellen, während Doris Schmidauer den Kandidaten als modernen Mann verkaufen soll. Dabei kennen wir die Hofers zwar selbst von einer Homestory auf Video (bei „Österreich“), während die Beziehung von Van der Bellen und Schmidauer seltsam vage, blass und unkonkret bleibt. Dazu passend wurde jetzt ein Clip von zweieinhalb Minuten lanciert, wo „darf sich mich vorstellen?“ fragt, sich spazierend präsentiert und erklärt. dass sie ihren Mann wählen wird. Zuvor stand sie rund um die dann aufgehobene Stichwahl im Focus, als es Artikel wie diesen gab:

„Dass sich das Umfeld der Kandidaten medial zurückhält, ist in Österreich durchaus üblich. Vor allem im Vergleich zu anderen Ländern (siehe den Wahlkampf in den USA) werden Familienmitglieder nicht vor den Vorgang geholt. Es sei denn, die Kandidaten oder ihre Angehörigen entscheiden sich dafür. Selbst als Van der Bellen und Schmidauerim Dezember 2015 heirateten, wurde nur sehr vorsichtig darüber berichtet. Vielmehr wurde die Hochzeit als wichtiges Indiz für eine Kandidatur gesehen.“ Spätestens seit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde (und sich Medien jeden Tag weitere Sticheleien gegen Gattin Melania ausdenken), wird aber auch mit Trump-Hofer-Vergleichen um sich geworfen.

firstladys„Österreich“, 24.11.2016

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Farbrevolution mit österreichischer Unterstützung

In Europa haben George Soros und andere durch das Forcieren illegaler Masseneinwanderung destabilisiert. Kritische Menschen sind längst fassungslos, mit welchem Hass manche gegen die Regierung demonstrieren und sich gegen ihre Mitbürger wenden. Ihnen kommen Bilder von inszenierten Protesten in den USA gegen die Wahl Donald Trumps ebenso bekannt vor, wie Menschen in den USA in Aufnahmen aus Europa wiedererkennen, was sie vor Ort erleben.

Wie alles zusammenhängt und zusammenpasst, zeigt nicht nur einförmig wirkenden Medienpropaganda, sondern auch die eine oder andere Aktion. In Wien wurde nach der Wahl ganz „spontan“ die „Bewegung des 9. November“ gegründet, die „für Demokratie und Toleranz – gegen Nationalismus, Hass und Hetze“ eintritt. Gemeint ist damit, jene Anti-Regierungs-Hetzer zu promoten, die bei allen US-Kriegen feige wegschauten und uns einreden wollen, dass wir Fremde ohne Ende aufnehmen und versorgen „müssen“.  Wenn man sich mit umfangreichen Soros-Verflechtungen zur vermeintlich unabhängigen zivilgesellschaftlichen Szene befasst hat, wundert einen ohnehin nichts mehr.

Vergeblich antwortete ich auf eine Mail, mit der ich von einer Kundgebung am 19. November in Wien informiert wurde: „Ich frage mich zunächst, ob diese spontanen Proteste etwas mit jenen in den USA zu tun haben, die von George Soros‚ Vorfeldorganisationen wie MoveOn.org inszeniert werden, zumal ja auch Personen mit Soros-Connections wie Michael Genner (von Asyl in Not) morgen reden sollen. In den USA ist nicht von ungefähr davon die Rede, dass Soros eine Farbrevolution in den USA anzetteln will, wie er es bereits erfolgreich in zahlreichen anderen Ländern getan hat. Bei uns tritt Soros u.a. dadurch in Erscheinung, dass er über div. Projekte, Netzwerke, Netzwerke von Netzwerken, Tagungen, Experten, Förderungen die öffentliche Meinung dahingehend beeinflusst, dass illegale Einwanderung mit Flucht und Recht auf Asyl verwechselt wird.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern erhielt im Juli dieses Jahres Besuch von Alexander Soros, der für seinen Vater auch den Kontakt z.B. zu Tim Kaine und Elizabeth Warren von den Demokraten hält. Zwar verweigert Kern jede Stellungnahme dazu, er hört aber auch auf Soros-Leute wie Mariana Mazzucato, die sich immer wieder auf Soros bezieht und über die wir lesen: „Her research, which studies the links between innovation, economic growth and financial markets, has been funded by the European Commission, the New York Federal Reserve, the Ford Foundation, the British Academy, the ESRC, and George Soros‘ Institute of New Economic Thinking.“

bew911-1Aus einem Flugblatt

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Nationalfeiertag: Angriff auf die Neutralität

Es gibt zum Nationalfeiertag mit Heeres-Leistungsschau Aktionen scheinbar Friedensbewegter, die vor allem dem mit Minister Hans Peter Doskozil eingeleiteten politischen Kurswechsel gelten. Da das Bundesheer im Vergleich zu den Armeen größerer Staaten wohl kaum als Kriegstreiber wirken könnte, gilt der Angriff nicht der „Militarisierung“, sondern der Souveränität und der Neutralität Österreichs.

Dabei ist von Vorteil, dass sich daran Mitwirkende meist nicht mit Militär und Sicherheitspolitik befasst haben, sodass die einfache Formel „lieber mehr Geld für Frauen und Kinder ausgeben als fürs Bundesheer“ gerne weiterverbreitet wird. Einer, der dauernd zündelt, ist der „grüne“ Abgeordnete Peter Pilz, der Doskozil stets als „Polizeiminister“ bezeichnet (was noch relativ freundlich ist).  Bei den Grünen und in ihrem Umfeld hat Pilz de facto ein Monopol auf Sicherheitspolitik, denn seine Aussagen erscheinen sakrosankt. Obwohl die Grünen gerne als Partei mit Chancengleichheit gelten, wollen sich die weiblichen Abgeordneten nach wie vor nicht mit derartigen „Männerthemen“ beschäftigen.

ppanzerPeter Pilz gegen Panzer (Twitter)

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