Schlagwort-Archive: Antisemitismus

Soros-Handlanger und die Arroganz der Macht

Frank Furedi ist Soziologe mit ungarisch-jüdischen Wurzeln und hatte das zweifelhafte Vergnügen, mit Mitarbeitern von Soros-NGOs an einem Tisch zu sitzen. Diese kamen aus mehreren Ländern und waren stolz darauf, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken, wenn ihnen (oder besser: George Soros und Co.) deren Politik nicht passt. Das Meeting fand 2013 statt und war als zivilgesellschaftlicher Austausch von Menschen aus aller Welt auf Einladung der  Open Society Foundations geplant. Da jetzt bekannt wurde, dass Soros Brexit-Gegner unterstützt, fasste Furedi seine Erinnerungen unter diesem Titel für den „Telegraph“ zusammen: „My encounter with George Soros’s bright-eyed missionaries left me deeply disturbed“. Eingangs stellt er fest, dass ihn Soros‘ 400.000 Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne nicht überraschen, weil dies zu seiner Vorgangsweise seit den 1980er Jahren passt. Furedi erklärt, dass sich Soros dazu berufen fühlt, „falsche“ Wahlentscheidungen von Menschen zu korrigieren, da er nicht an die Legitimität von Grenzen oder Wahlen glaubt: „In Konsequenz daraus fühlt er sich dazu ermächtigt, das politische Schicksal von Gesellschaften auf der ganzen Welt zu beeinflussen und wenn möglich zu steuern.“

Dafür lassen sich gerade die Menschen leicht instrumentalisieren, die meinen, eine Aufgabe zu haben: „Die meisten davon waren smarte, idealistische junge Menschen, die dazu entschlossen schienen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Meine einzige Besorgnis bezüglich der Zusammenkunft war, dass diese ihre Teilnehmer als eine Gruppe demokratischer Missionare betrachtete, die zurück nach Hause gehen sollten, um eine frohe Botschaft zu verkünden.“ Nach dem Austausch in Gesprächsrunden wurde jedoch deutlich, mit welchem Fanatismus Soros‘ Handlanger ausgestattet sind: „Es war später während des Mittagessens in einem vornehmen Budapester Hotel, dass ich der vollen Kraft des arroganten Ethos begegnen sollte, das vom Soros-Organisationsnetzwerk ausgeht. An meinem Tisch lauschte ich niederländischen, amerikanischen, britischen, ukrainischen und ungarischen Vertretern von Soros-NGOs, wie sie sich ihrer Errungenschaften rühmten. Einige behaupteten, sie hätten eine größere Rolle während des Arabischen Frühlings in Ägypten gespielt. Andere brachten ihren Stolz über ihren Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine zum Ausdruck. Einige prahlten über ihren Einfluss bei der Vorbereitung des Sturzes des Gaddafi-Regimes in Libyen.“

Israelische Analyse von Soros‘ Wirken

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Nach der Landtagswahl: Der SPÖ-Naziskandal

Der Spitzenkandidat der FPÖ in NIederösterreich Udo Landbauer hat eines aus dem Iran stammende Mutter und war in einer Burschenschaft namens Germania aktiv. Ein altes Liederbuch wurde pünktlich vor der Wahl ausgegraben und schon gab es einen (aufgebauschten) Naziskandal. Inzwischen wird bekannt, dass ebenfalls kurz vor der Wahl ein SPÖ-Politiker verhaftet wurde, weil der Verdacht auf sexuellen Missbrauch seiner Enkelkinder besteht. Dabei entdeckte die Polizei auch Nazidevotionalien und Waffen, für die er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ein roter Staatsanwalt schien dabei geholfen zu haben, die Causa zu vertuschen, und auch die SPÖ muss mitgewirkt haben, da ja auffällt, wenn jemand in den letzten Wahlkampftagen ausfällt. Wir wissen jetzt auch, dass die Zeichnungen im Germania-Liederbuch von einem Sozialdemokraten stammen:  „Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte.“ Und es kommt noch dicker: „Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.“ Es wird nicht überraschen, dass Wittmann untragbare Zustände in der SPÖ und in Ressorts, wo Genossen Amtsmissbrauch begingen, immer gedeckt hat. Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen.

Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook

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Nazi-Farce im Landtagswahlkampf

Wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl wird der Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gefordert, weil er einer Burschenschaft angehört, die in einem alten Liederbuch ein „Nazilied“ abgedruckt hatte. Dies wurde via „Falter“ publik, der 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung propagandistisch unterstützte und dessen Chefredakteur Florian Klenk sich bemühte, den Heimkinderskandal zu vertuschen. Landbauer hat mit einem iranischen Elternteil selbst Migrationshintergrund und distanzierte sich sofort von dem ihm nicht bekannten Liederbuch, doch es wird weiterhin sein Rücktritt gefordert. Vernünftige Menschen würden bei einer Burschenschaft nicht anstreifen, die sich Germania nennt, möchte man meinen; doch wenn man sich seine grössten Kritiker ansieht, entpuppen sie sich auch als die grössten Heuchler. Denn während sie Landbauer Gedankengut unterstellen, decken sie Taten im Geist des Nationalsozialismus, deren Opfer vollkommen ausgeliefert sind – da geht es u.a. um ehemalige Heimkinder, aber such um die Sachraubwaltermafia in der Justiz, die in grossem Stil fremdes Eigentum „arisiert“ und die verarmten Opfer in Todesangst zu verhungern versetzt.

Im Vorstand von SOS Mitmensch, das sich auch auf Landbauer einschiesst, finden wir z,.B. den Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling Oliver Scheiber. Und die Liga „für“ Menschenrechte, die ebenfalls ganz auf „refugees welcome“ (die es kaum nach Genfer Flüchtlingskonvention sind) eingestellt ist, hat die Vorsteherin in Wien-Döbling Barbara Helige als Vorsitzende. Der „Falter“ gab ihr gerne Bühne, den Heimskandal zu vertuschen, als sie die Wilhelminenberg-Kommission leitete. Wie so oft stellt sich heraus, dass diejenigen, die FPÖ-Politiker einer unterstellten Gesinnung wegen attackieren, selbst weitaus schlimmer sind, wie man am Hype um die kürzlich verstorbene „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock sehen kann. SOS Mitmensch stand dabei Pate, dass die Ex-Heimerzieherin Gutmenschenruf und Infrastruktur erhielt und findet wie der Rest der „Landbauer muss sofort zurücktreten“-Szene nichts daran, dass sie gegen Heimkinder gewalttätig war und bis zuletzt deckte, was am Wilhelminenberg passierte (Vergewaltigungen, Sklaverei,…)

Petition von Michael Rosecker (SPÖ)

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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Schweden zensuriert Sexualität

Je mehr der Staat in Schweden die Kontrolle verliert und die No-Go-Areas zunehmen, desto stärker wird der Schein von immer mehr Kontrolle durch neue Regelungen zu wahren versucht. Neuester Schildbürgerstreich ist ein Gesetzesentwurf, der jede sexuelle Begegnung zur Vergewaltigung erklärt, bei der kein nachweisbares Einverständnis gegeben wurde. Es ist keine Satireseite, auf der wir dies lesen:  „In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen Nein oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer aber sicher gehen will, sollte sich etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Schließlich stünde sonst ja Wort gegen Wort….“

Man könnte das isoliert betrachtet noch als Reaktion auf die #MeToo-Debatte betrachten und annehmen, dass Berichte über lange verschwiegene Übergriffe neue Regelungen nahlegten. Die schwedische Autorin Susanna Alakoski weist darauf hin, dass entgegen dem öffentlichen Bild eines modernen feministischen Wohlfahrtsstaates viele Menschen arm sind und häusliche Gewalt weit verbreitet ist. Sie kennt aber die Schattenseiten, weil sie aus einer armen, als Gastarbeiter aus Finnland eingewanderten Familie stammt und weiss, dass die Unterschiede zwischen Reich und Arm eher noch zugenommen haben. Da häusliche Gewalt auch mit erzwungenem Sex zu tun hat, könnten wir das neue Gesetz als sinnvolle Maßnahme betrachten, wie ja auch Vollverschleierungsverbote die Position von Frauen auch in der privaten Interaktion mit Männern stärken sollen. Es ist dann immer noch die Frage, ob die Wirkung dementsprechend ist oder ob egal ist, was der Gesetzgeber will, wenn Männer patriarchalisch sind. Doch es ist fraglich, ob man wirklich an betroffene Frauen denkt oder nur daran, den Schein von „mehr Feminismus“ und „wirkliche Gleichberechtigung“ zu wahren, wenn auf der anderen Seite die öffentliche Ordnung zerbricht.

Time Magazine zu #Metoo

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Die neue Regierung und das Asylrecht

Es wird noch eine Menge zu diskutieren sein über das Programm der neuen Regierung, doch Proteste offenbaren auch ungeheure Heuchelei. Dabei geht es meistens darum, dass illegale Einwanderung nicht verhindert werden soll und Gegner dessen so tun, als seien sie für Menschenrechte. Ein Paradebeispiel ist SOS Mitmensch als Organisation, die EinheImische in Nöten noch nie als Mitmenschen betrachtet hat, aber immer noch Unterstützer findet: „Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. ‚Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden.'“ Dabei soll endlich gleich bei der Einreise festgestellt werden, woher jemand kommt, um falsche Angaben zu verhindern und zudem sicherzustellen, dass niemand versorgt werden muss, der über genug finanzielle Mittel verfügt (so handhabt man es z.B. bei einheimischen Beziehern der Mindestsicherung).

Es ist unverfroren, von Entmündigung zu sprechen, wenn SOS „Mitmensch“ zugleich deckt, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern Zehntausende zwangsentrechten, um ihren Besitz zu arisieren (Immobilen, Aktien, Schmuck, Konten, alles, und beim Wohnungsraub wird die bewegliche Habe verscherbelt oder vernichtet).  Die Opfer dieses Massenverbrechens können nicht mal einen Handyvertrag unterzeichnen, geschweige denn einen Arbeitsvertrag, werden obdachlos und man enthält ihnen selbst Rentenzahlungen vor -. je schneller sie an den Qualen sterben, die ihnen zugefügt werden, desto besser, denn die kriminellen Netzwerke holen sich ständig Nachschub. Es genügen Gerüchte und Behauptungen, um die Zwangsentrechtung eines Naziopfers bei einem Bezirksgericht „anzuregen“, es läuft dann alles automatisch ab und das Opfer wird so lange gejagt, bis es aufgibt und stirbt. Wir reden davon, dass die gesamte Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,der österreichische Staatsvertrag von 1955 und das Staatsgrundgesetz von 1867 massiv verletzt werden  – und dass es keine „Menschenrechtsorganisation“, keine Zivilgesellschaft interessiert. Wer für Betrug bei Leistungen für „Flüchtlinge“ ist, hat logischerweise nichts dagegen, dass andererseits Einheimische betrogen werden.

SOS Mitmensch protestiert (Facebook)

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Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

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Schutzarmbänder oder: Wo ist hier der Notausgang?

Schutzarmbänder kennt man aus der Esoterikszene, und sie bestehen meist aus Edelsteinen und sind ganz hübsch. Wer zu Silvester in Köln feiert, sollte ein buntes Plastik-Schutzarmband tragen, auf dem „Respect“ steht. Die Idee ist nicht neu, da schon mal versucht wurde, „Geflüchteten“ auf diese Weise zu signalisieren, dass sie dich in Ruhe lassen sollen, wenn du eine Frau bist. Die Kölner Noch-Oberbürgermeisterin Henriette Reker (bekannt durch den Rat „eine Armlänge Abstand„) hat heute bei einer Pressekonferenz auch „Pop-Art-Comics“ zu erwünschtem und unerwünschtem Verhalten vorgestellt. Diese Illustrationen erinnern an in Schwimmbädern aufgehängte Tafeln und auch an die in Plastik eingeschweißten Anweisungen für diverse Notfälle, die man im Flugzeug im Fach vor seinem Sitz findet. Sind wir in der Luft auf Turbulenzen, Druckabfall und Notlandung vorbereitet, so müssen wir uns seit zwei Jahren bei Massenereignissen davor fürchten, ausgeraubt und / oder betascht und / oder in die Enge gedrängt zu werden von einem oder mehreren Männern.

Es gibt für uns auf der Erde aber keinen Notausgang, zumal der Staat das Verhalten von „Neubürgern“ einfach hinnimmt und leider auch einige Frauen nicht auf die Barrikaden gehen wollen. Würde die Polizei von ihnen verlangen, nicht mit kurzen Rücken herumzulaufen, wären sie mit Recht empört; aber wenn es um „Schutzsuchende“ geht, besorgen sie sich willig lächerliche Armbänder, die um „Respekt“ betteln. Es ist auch ein verändertes Freundschaftsarmband, mit dem indirekt unterstellt wird, dass die Trägerin grundsätzlich mit einem fremden Mann ins Gespräch kommen könnte und extra signalisieren muss, wenn sie das mal nicht will. Im Grunde werden Frauen auf diese Weise zu Objekten reduziert, weil unvorstellbar scheint, dass sie ausgehen könnten und nicht das geringste Interesse daran haben, mit irgendjemandem anzubandeln. In Wien streifen immer wieder Einheimische herum, die sonst nichts zu tun haben und Frauen ansprechen, die z.B. auf der Wiese im Park liegen und lesen. „Hearst Studentin“ war die  Standardanrede eines dieser Typen, „was liest denn da“, und wehe der, die ihn nicht völlig ignorierte, denn sie wurde ihn nur schwer wieder los.

Henriette Reker auf Twitter

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Aufgekündigt: Der antifaschistische Grundkonsens

In gewisser Weise wird der antifaschistische Grundkonsens im Nachkriegseuropa still und leise beerdigt. Das mag paradox klingen, weil es um Todesdrohungen gegen Juden bei Kundgebungen in mehreren Städten und um einen versuchten Anschlag auf eine Synagoge geht, also um wahrnehmbare Ereignisse. Doch es wird nicht angemessen reagiert, sondern gerade die allergrößten selbsternannten Antifaschisten schweigen dröhnend. Damit wird auch der Konsens unserer Nachkriegswelt beseitigt, dass es nie, nie, nie wieder zu Drohungen gegen Juden kommen darf und nie, nie, nie wieder nichts gegen Angriffe unternommen werden darf. In Österreich machen „Schlachtet die Juden!“-Rufe vor der US-Botschaft kaum Schlagzeilen, während alle sich mit geplanten Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie befassen. Kann es sein, dass anderes dann überhaupt nicht mehr am Horizont erscheint, gerade auch nicht Angriffe auf den antifaschistischen Grundkonsens?! Journalisten setzen fast vollkommen aus oder wundern sich darüber dass von ihnen so bezeichnete „Rechtsextreme“ die einzigen sind, die sich auf die Seite von ins Visier genommenen Juden stellen.

Zum einen stimmt das nicht, weil es auch echte Linke gibt, die fassungslos sind, und zum anderen wird unterstellt, dass politische Verteidiger wie Politiker der AfD oder der FPÖ aus reinem Opportunismus handelten. Wieder einmal findet der oberste deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die richtigen Worte: „Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“ Und zur Politik meint er: „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“ So sah man auch einfach zu, wie binnen weniger Jahre „aus 3000 Salafisten 11.000 geworden“ sind, „darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“. Selbst wenn von Genfer Flüchtlingskonvention die Rede sein könnte, verwirkt jeder seinen (befristeten!) Aufenthalt, der sich nicht an die Spielregeln im Land hält. Doch es wird nicht abgeschoben, sondern von „Familiennachzug“ geschwafelt.

Aufnahmen aus Berlin 

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Angriffe auf Juden – und alle sehen weg?

Es gibt keine moralischen Grenzen für Instrumentalisierte, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Nicht einmal Drohungen gegen Juden und Israel, nicht einmal ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge bringen es zuwege, dass Welcomer eigenständig reagieren. Hingegen wird so getan, als sei in Wahrheit Donald Trump für Ausschreitungen verantwortlich, da er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt. Damit setzt er allerdings nur um, was vor ihm schon Bill Clinton, George Bush und Barack Obama versprochen haben und es entspricht historischer Wahrheit. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber es ist kein Naturgesetz, wie in Wien vor die US-Botschaft zu ziehen und „Schlachtet die Juden“ zu rufen oder wie in Berlin deren Tod zu fordern und Flaggen zu verbrennen. Muslimische Männer, ohne diese unter Generalverdacht zu stellen, können sich beispielsweise an muslimischen Frauen orientieren oder an der Mehrheitsgesellschaft. „Antifa“ findet übrigens den Schutz jüdischer Mitbürger nicht wichtig, sondern liefert sich Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in Leipzig.

Die deutsche Politik tut, was sie noch am besten kann, sie appelliert verbal, ohne Taten folgen zu lassen. Mobs, die Allahu Akbar rufen, den Tod von Juden fordern und zum Jihad aufrufen, braucht nämlich niemand und man sollte abschieben, wen man abschieben kann, denn es ist sehr wohl bekannt, dass diese Probleme erst durch die Massenzuwanderung eskalierten. Es wird auch berichtet, dass Demonstrationen, die von Bündnissen getragen wurden, wie in München von radikalen Palästinensern gekapert wurden. Während Medien wie der „Standard“ nicht müde werden, vor der kommenden schwarzblauen Koalition mit Rechtsextremismus-Verdächtigungen zu warnen, suchte man die jüngsten Ereignisse vergebens auf seiner Startseite und musste sich schon zum Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ begeben, das angemessen berichtete. Auf dem Portal der Austria Presse Agentur ein ähnlich gespenstisches Bild: wir finden nichts vom Mauthausen Komitee, nichts von SOS Mitmensch, nichts von den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern, nichts von den Grünen usw., sondern nur eine Presseaussendung der FPÖ, die wegen der Demo in Wien die Staatsanwaltschaft einschaltet.

Berlin

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