Schlagwort-Archive: Antisemitismus

Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

#esistwiederdonnerstag heisst es auf Twitter, da die Tradition der legendären Donnerstagsdemos wieder aufgenommen wird. 2000 waren sie eher ein Basisprotest als wenige Großdemos, Symposien, Pressekonferenzen usw., bei denen SOS Mitmensch und der Republikanische Club samt diverser Promis eine tragende Rolle spielten. Als Schwarzblau angelobt war, gab es zwei Wochen lang jeden Tag Demos, an denen z.B. Mitarbeiter des „Standard“ teilnahmen und dies nicht nur, um zu berichten. Heute erinnert vieles an damals, wenn man von Social Media und anderen Politiker-Namen abstrahiert, wobei es zahlreiche Wortspiele mit Kurz gibt. Florian Klenk vom „Falter“, der jetzt zum Märtyrer gegen Innenminister Kickl stilisiert wird, wurde „damals“ sehr skeptisch betrachtet, denn er war zu polizeifreundlich. Bei der „Botschaft besorgter BürgerInnen“ am Heldenplatz gab auch Diskussionsrunden im Sommer; einmal war er dabei und versuchte, sich zu rechtfertigen. Dies gilt es zu beachten, wobei vor 2000 das Innenministerium ein SPÖ-geführtes Ressort war. In Windeseile gab es internationale Empörung über die neue Regierung, was auch mit Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten zusammenhing, der jetzt wie Christian Kern PSE-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl werden will. 

Besonders schienen jene Personen von Schwarzblau betroffen, die zu einer wohlhabenden und stets geförderten Elite gehörten und danach eher noch mehr verdienten, weil großer Bedarf nach ihren Kommentaren und Büchern bestand. Normale Bevölkerung war immer nur mitgemeint, sieht man von einer ÖGB-Großdemo 2003 einmal ab. Das gemeine Volk durfte mitmarschieren, sich Kundgebungen und Diskussionen anhören, bei denen eigentlich stets das Gleiche gesagt wurde. Man sollte in der Bewertung wie heute auch differenzieren, denn es begegneten sich Menschen, die nach Feierabend Politik beeinflussen wollten, aber es gab auch verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund. Das zeigte sich bereits, als FPÖ-Chef Jörg Haider lieber nicht in die Regierung einzog, sondern Susanne Riess diesen Part überlassen hat. Wir finden sie übrigens gegenwärtig mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa Holding, in die z.B. Hans Peter Haselsteiner investiert. Als Signa Mehrheitseigentümer von Karstadt wurde, gelang dies mit Unterstützung des israelischen Milliardärs Beny Steinmetz, der vorher auch mit Tal Silberstein eine Firma (Novotalica) gründete, in der Gusenbauer an Bord kam.

Deutscher Bericht

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Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

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Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

SPÖ auf Twitter Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA weiterlesen

Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein:  „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Köhlmeiers Rede

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Die SPÖ auf der Jagd nach Nazi-Codes

Vor Weihnachten 2016 wurde behauptet, eine Edeka-Werbung transportierte Nazi-Codes über Autokennzeichen; das satirische Bohemian Browser Ballett enthüllte dann versteckte Nazi-Codes in Sabine Bamberger-Stemmann von der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung. Daran fühlt man sich erinnert, wenn die Oppositionspartei SPÖ nichts Besseres zu tun weiss, als ebenfalls nach geheimen Codes zu fahnden: „Das Verhältnis zur FPÖ sieht Kern nach der rot-blauen Annäherung von vor eineinhalb Jahren deutlich abgekühlt. ‚Da hat wirklich noch einmal eine Entwicklung stattgefunden, die mit der Positionierung der FPÖ in der Regierung zu tun hat. Es gibt eine echte Machtübernahme der deutschnationalen Burschenschafter, und es gibt antisemitische Ausritte.‘ Die Angriffe auf den liberalen US-Milliardär George Soros seien etwa ein ‚Code von Antisemiten‘. Und wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darauf wie beim jüngsten Ö1-Gespräch mit Kern mit dem Vorwurf des ‚Brunnenvergifters‘ reagiere, dann sei auch das ein antisemitischer Code.“

Auf fundierte Soros-Kritik, wie sie seit Jahren weltweit basierend auf Recherche artikuliert wird, geht Kern wohlweislich nicht ein; das ist aber auch die in der SPÖ ausgegebene Parole. „Nazi-Codes in Sabine“ kann man auch bei der SPÖ suchen und finden, etwa bei der „erinnerungspolitischen Sprecherin“ Sabine Schatz, was wie Sabine Bamberger-Stemmann für SS steht. Nun ist die SPÖ inhaltlich ohnehin nicht mehr gut aufgestellt, seitdem Kern Faymann vor zwei Jahren weggeputscht hat, gilt doch ein kindliches Gemüt wie der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer, der Coca Cola wg. Trump den Krieg erklärt hat, als „Vordenker“. Der Hamburger Sabine schadet der Schwachsinn nicht, den sie von sich gibt, da sie weiterhin als „Expertin“ für alles Mögliche bis hin zum Kommunismus in der Geschichtsbetrachtung des 21. Jahrhunderts. Das verbindet sie mit diversen SPÖ-Koniferen, denen nicht nur die APA-Accounts der Partei zur Verfügung stehen, sondern auch wohlwollende Berichte und Interviews (da kann sich Kern sogar als „Freund“ Werner Faymanns bezeichnen). Diese werden dann in der Masturbationsgemeinschaft Twitter-Blase euphorisch bejubelt, was längst auch überschwängliches Lob für Interviewer beinhaltet. Auf Linie ist auch das Ex-SPÖ-Mitglied Alexander Van der Bellen, das 2017 als Bundespräsident in die Hofburg einzog und Soros‚ Partei gegenüber jedweder Kritik einnimmt (sehr zur Freude von Soros-„NGOs“ wie der Caritas).

Vorsicht, Nazi-Codes! (hier die Satire

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Medien: Wir wollen nicht mehr belogen werden

Wenn kritisiert wird, dass Medien immer mehr unter Druck stehen, dann nicht deshalb, weil sie ungerecht behandelt werden, sondern weil die Menschen keine Fake News mehr lesen wollen. Während Desinformationen am laufenden Band entlarvt werden, tätscheln Journalisten einander nicht nur auf Twitter permanent gegenseitig auf die Schultern. Dies zeugt von einer Wagenburg-Mentalität gegenüber denen, die sich selbst schlau machen, wie der Alte Mann-Blogger, der aus Syrien zurückgekommen ist und schreibt: „Man reibt sich die Augen, spült nochmals die Ohren durch, putzt die Brille und petzt sich in den Arm, wenn es auf einmal ‚Präsident Assad‘ und nicht ‚Schlächter Assad‘ heißt. Werden ARD und ZDF plötzlich unterwandert? Werden demnächst die Intendanten gestürzt? Findet da etwa ein Regime Change statt? Muss ich mir Sorgen um die Weiterverwendung vom Kleberclaus machen? Wird die Entourage der Atlantikbrücke jetzt aus den Sendern gejagt, wie weiland durch Heiland die Händler aus dem Tempel?“

Gemeint ist zum Beispiel Uli Gack, der für das ZDF doch tatsächlich aus Damaskus berichtete statt „eingekauftes Material aus dubiosen Quellen“ zu kommentieren: „Sich vor Ort ein Bild machen, mit Leuten reden, die Wirklichkeit mit eigenen Augen sehen, das gab es ja in den vergangenen Jahren nicht! Was der Herr Gack allerdings nicht wusste: An der syrischen Grenze stehen große schwarze Kästen und die bestrahlen jeden, der Syrien betritt. Es ist eine neue Erfindung der Russen. So wird aus jedem Assad-Gegner auf einmal ein nachdenklicher Mensch, der sich Sorgen um die Bevölkerung macht, was ihr passieren könnte, wenn Assad durch die unsägliche Allianz des Raketentrios eines Tages weggebombt ist.“ Freilich dauerte der Augenblick an Pressefreiheit für Herrn Gack nur relativ kurz, denn er musste öffentlich widerrufen, wie der Blogger Hartmut Beyerl hier darstellt. Hingegen beklagt Reporter Ohne Grenzen, eine dieser vielen transatlantischen „NGOs“, die uns unser Denken vorgeben wollen, „immer mehr Hetze gegen Journalisten“, was transatlantische Medien wie die „Zeit“ gerne übernehmen:  „In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt eine Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), nach der Journalistinnen und Journalisten auf dem europäischen Kontinent zunehmend medienfeindlichere Hetze durch Regierungen oder Politiker ausgesetzt sind: Damit werde die Grundlage für ein feindseliges, vergiftetes Klima geschaffen, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite.“

Der „Spiegel“ im Kalter Kriegs-Stil (21.4.2018)

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Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

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Wir müssen über Soros reden!

Weil FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Migrationsagenda des George Soros kritisiert hat, geht ein gekünstelter Aufschrei durch Medien und Netz. Doch es zeigt sich, dass sich niemand über „Antisemitismus!“, „Rechte!“, „Verschwörungstheorien!“ hinauswagt. Weder gehen z.B. Journalisten und Politiker auf Reaktionen bei ihren Social Media-Accounts ein, noch nehmen sie profunde Kritiker wenigstens gegen die ärgsten Trollmeldungen in Schutz. Niemand kann Recherchiertem wirklich kontern, deshalb wird versucht, es einfach auszusitzen. Das zeigt auch, dass weder in den Mainstreamredaktionen noch z.B. in den Parlamentsklubs noch recherchiert wird, sondern man übernimmt Vorgefertigtes und vordesignte Meinungen. Ist aber kein Wunder, wenn man wie der „Standard“ Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist und sich daher mächtig ins Zeug legt.  Da wird dann auch heute gleich nochmal etwas geschrieben, weil sich die Aufregung ja noch nicht gelegt hat. Wir finden auch die „Presse“ in besagtem Projekt und können uns bei anderen Medien die Soros-Propaganda auch mit transatlantischer Einordnung erklären. Da sind auch Regionalzeitungen kein Ausreißer oder die scheinbar alternative Seite Telepolis, und beim Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at spricht der Herausgeber, Klubobmann Christian Kern, ja von einem  „engen Verhältnis mit Herrn Soros“ (siehe Video unten).

Die leider verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck beschreibt in ihrem Buch „Die geheime Migrationsagenda“ auf Seite 164 jenen Plan, den Soros offen vertreten hat und dem zufolge mehr als eine Million Migranten pro Jahr von der EU aufgenommen werden müssen. Das ist genau das, was der Abgeordnete Gudenus ohnehin auf sehr zögerliche Weise angesprochen hat und was man in der Regierung offenbar lieber nicht so genau ansehen will. Im Mainstream und von Soros-affinen Parteien wie SPÖ und NEOS wird also bestritten, was von Soros selbst zugegeben wird; geschweige denn, dass man sich, wie es Frau Beck getan hat und was ich ebenfalls in vielen Artikeln darstellte, seine verdeckte Einflussnahme untersucht. Wenn wir Soros-Organisationen wie die Open Society Foundations als Richtschnur nehmen, fallen uns natürlich auch andere Stiftungen und Institute und deren Aktivitäten auf, doch gerade an Soros wegen seiner unzähligen Beteiligungen kann man die verfolgte Agenda sehr gut erkennen. Wer nicht in einer „NGO“ ist, die zumindest in einem Soros-finanzierten Dachverband organisiert ist, kooperiert zumindest mit Soros-NGOs und -Experten und schafft so das gewollte Bild, ohne dass es z.B. die Besucher einer Diskussion begreifen.

Kern zu Soros (Oktober 2017)

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