The Corona Diaries (16): 22. April 2020

Was macht uns dieser Tage am meisten zu schaffen? Wohl die kognitive Dissonanz, zu der wir gezwungen werden sollen, was bei den meisten auch funktioniert. Es ist auch dann schwer auszuhalten, wenn man sich nicht verbiegen will und weiss, was man von der Plandemie zu denken hat. Wer jetzt wie erschlagen ist, weil „die“ das eiskalt durchziehen, kann sich zumindest in einer Hinsicht Trost verschaffen: die Handlanger von heute sind morgen Schnee von gestern, etwa Parteien, die sich selbst entmündigt haben. Ich bin mit der U 2 auf die Donauinsel gefahren, was bis zu Ostern noch verboten war, mich aber nicht kümmerte. Vom Prater an war der Waggon komplett leer; rundum dann in den letzten Jahren hochgezogene Häuser in weiß und dunkelgrau und einige Baukräne. Auch ohne herbeigeführten Corona-Crash fragt man sich, wer dort wohnen und arbeiten soll. Aussteigen bei der Station „Donaumarina, Österreichischer Gewerkschaftsbund“, was an die Selbstaufgabe der SPÖ gemahnt. Denn der 1. Mai findet diesmal virtuell statt, als Film über den einstigen Kampftag aus dem Wiener Karl Marx-Hof.

Und der ÖGB hat zur Frage über die Öffnung von Lokalen den Vorschlag beizutragen, dass man das Personal ja mit „Gesichtsvisieren“ ausstatten könnte. Manches klingt so bizarr, dass es die merken müssten, die es vorschlagen, doch das geschieht nicht – eines von vielen Beispielen ist eine mögliche Öffnung der Wiener Freibäder, aber ohne dass man schwimmen darf. Ein großer Fehler ist es, im Grunde „JA zu Corona“ zu sagen, also zu allem, das damit verbunden wird, ohne zu überprüfen, was wirklich zutrifft. Wenn man aber zum Schluß kommt, dass man nur „NEIN“ sagen kann, resultiert daraus eine ganz andere Haltung. Das „JA“ sagen führt zu seltsamem Verhalten wie sich zwar Bewegung verschaffen, weil das gesund ist, es  aber hastig tun, weil ja pausenlos  „Stay at Home“ getrommelt wird. So rasen einige die Donauinsel mit dem Rad hinauf und hinunter. während nur wenige sich ans Ufer setzen, eine decke und ein Buch mithaben. Was tun all jene, die angeblich „dank Corona“ zur Ruhe kommen? Machen sie Yoga per Online-Kurs? Wahrscheinlich sind die meisten längst genervt oder/und ihnen dämmert, dass eben nicht alles so weitergehen wird wie bisher. Das beginnt wohl bei der gefärhdeten eigenen Existenz, währennd sich heute viele noch von Versprechen der Regierung beruhigen lassen. Doch der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich auf einer ganz anderen Front anbahnen, auch wenn er jetzt noch vor allem wegen Besserwisserei kritisiert wird.

Die Johanniter kritisieren, dass die Zivi-Zuweisung in der Krise nicht mehr so gut funktioniert, seit sie das Rote Kreuz von der Zivildienstserviceagentur übernommen hat. https://t.co/4kpGwntHHt

— Jan Michael Marchart (@janmarchart) April 21, 2020

(Endlich) Kritik am Roten Kreuz

SPÖ: Wenn Misstrauen berechtigt ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer eines Lauschangriffes, weil im ORF eine Aufnahme aus einer Betriebsversammlung teilweise vorgespielt wurde. Empörung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn man das geheim aufgezeichnete Ibiza-Video feierte und sein Outing verwendete. Und weil konsequent weggesehen wird, wenn gegen die eigenen Genossen Spitzel- und Geheimdienstmethoden eingesetzt werden. Beachtlich ist aber, dass sich der ORF plötzlich gegen die SPÖ wendet, wenngleich es nicht iin einer von Armin Wolf moderierten Sendung war, der den gleichen Anwalt wie die Partei hat (Michael Pilz).  Offenkundig soll Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Strick gedreht werden, der uns als Entscheidung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verkauft wird. Sie ist aber von „Beratern“ umgeben, die weder ihr noch der SPÖ guttun, was auch mit sich bringt, dass kritische Basis keine Gespräche mit ihr führen kann/darf. Was die „Zeit im Bild“ betrifft, wurde Rendi-Wagner offenbar live mit dem Mitschnitt konfrontiert, was sie nicht allzu sehr aus der Fassung brachte. Nicht von ungefähr wird bemerkt, dass gegenwärtig ein Klima des MIsstrauens in der Partei herrsche; das erinnert doch an die FPÖ. Inzwischen verlieren beide Parteien in Umfragen, wobei die Grünen fast schon zu den Werten der SPÖ aufschließen. Wieder einer Bundesregierung angehören zu können scheint für die SPÖ auch weiter denn je entfernt zu sein. 

Die Saat, die nun aufgeht, wurde vor vielen Jahren gesät, wobei die Genossen und -innen stets zu naiv, zu opportunistisch oder/und zu machtgierig waren, um diesen Prozess aufzuhalten. Es ging sich ja bisher immer aus für üppige Posten, nicht nur, als Alfred Gusenbauer Dietmar Hoscher bei den Casinos Austria unterbrachte. Mit ein bißchen  verbaler „Menschlichkeit“ für die breite Masse kann Millionärin Rendi-Wagner nun mal keine Bäume bei Wahlen ausreißen. Wenn nun rechtliche Schritte gegen den ORF unternommen werden, weil er eine geheime Sitzungs-Aufnahme brachte, fragt sich doch, warum auch Totalüberwachung, Abschottung und Drohungen offenbar Mittel in der SPÖ sind, die irgendein Zweck der Gusenbauer-Netzwerke heiligt. Die Rede ist vom seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 bestehenden Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der keine Marionette von Gusenbauers Geheimdienst-/Mafia-Seilschaften sien wollte. Zu den Mitwirkenden gehörte Stefan Hirsch, der heute Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist, ergo mit dem cordon sanitaire um die sichtlich schlecht beratene „Parteichefin“ zu tun hat. Man muss  sich  jetzt fragen, wem Indiskretionen nutzen sollen, zumal ja im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (heute Signa Holding) Hirsch, aber auch der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschwänglich gelobt wurde.

Es macht betroffen, dass bei SPÖ Betriebsversammlung mit ca. 100 MitarbeiterInnen von jemandem rechtswidrig Tonaufnahmen hergestellt wurden, wodurch Vertraulichkeit der internen Sitzung für Alle verletzt wurde. Diese dann Medien zuzuspielen ist unfassbar und zerstörerisch. #zib2

— Christian Deutsch (@deutsch_ch) December 20, 2019

Christian Deutsch auf Twitter

 

Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!

Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist.  In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.

Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.

https://twitter.com/MarioLindner82/status/1162445936603348993?

Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert

BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse

Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht. Man kann üblicherweise nur schriftlich per Post oder mit digitaler Signatur Anzeigen einbringen, nicht aber per Mail unter Fantasienamen; und dennoch kümmert sich die Justiz darum.  Der Verdacht der Nötigung eines Ministers (des nunmehrigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos) in Verbindung mit Spionage gegen Österreich interessiert eine Staatsanwaltschaft nicht, die bei Ermittlungen das BVT heranzieht, wo nachrichtendienstliche Analyse oder auch Spionageabwehr Fremdworte zu sein scheinen. 

Dank der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitären als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ wird deutlich, wie sehr z.B. das Extremismusreferat instrumentalisiert wird, das nicht ermittelt, sondern in der Antifa- und Refugees Welcome-Szene plagiiert. Sowohl Regierungsmitglieder und Ministerien als auch Behörden wie der Verfassungsschutz und natürlich Medien müssten eigentlich einen 360 Grad-Blick haben, d.h. Sachverhalte unvoreingenommen aufgrund ihrer Bedeutung und basierend aufTatsachen wahrnehmen und behandeln. Dem ist jedoch nicht so, was dazu führt, dass Mißstände immer größer werden und zugleich umso forscher manch eine Agenda verfolgt wird. Was Ermittlungen in der BVT-Affäre betrifft, ist daher Ambivalenz durchaus angebracht, da die Justiz mit zweierlei Maß mißt und Medien einen bestimmten Eindruck vermitteln sollen. Zugleich aber sind Erhebungen, egal wie es dazu kam, schon allein wegen unfassbarer Zustände dringend notwendig, wie z.B. eine Meldung aus dem Jahr 2011 zeigt, die schon damals vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sprachen (gegen den auch jetzt ermittelt wird). Denn dessen Vater Josef ist, so der damalige Bericht, „einer der wichtigsten Disziplinarbeamten im Innenministerium. Das ist zwar nicht verboten, offenbart aber eine fatale Optik. Denn: Josef Kloibmüller wurde in jener Zeit befördert, als sein Sohn Michael Personalchef war.“

Das „profil“ am 9. März 2018 zum BVT

 

Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017