Schlagwort-Archive: Ballhausplatz

Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

#esistwiederdonnerstag heisst es auf Twitter, da die Tradition der legendären Donnerstagsdemos wieder aufgenommen wird. 2000 waren sie eher ein Basisprotest als wenige Großdemos, Symposien, Pressekonferenzen usw., bei denen SOS Mitmensch und der Republikanische Club samt diverser Promis eine tragende Rolle spielten. Als Schwarzblau angelobt war, gab es zwei Wochen lang jeden Tag Demos, an denen z.B. Mitarbeiter des „Standard“ teilnahmen und dies nicht nur, um zu berichten. Heute erinnert vieles an damals, wenn man von Social Media und anderen Politiker-Namen abstrahiert, wobei es zahlreiche Wortspiele mit Kurz gibt. Florian Klenk vom „Falter“, der jetzt zum Märtyrer gegen Innenminister Kickl stilisiert wird, wurde „damals“ sehr skeptisch betrachtet, denn er war zu polizeifreundlich. Bei der „Botschaft besorgter BürgerInnen“ am Heldenplatz gab auch Diskussionsrunden im Sommer; einmal war er dabei und versuchte, sich zu rechtfertigen. Dies gilt es zu beachten, wobei vor 2000 das Innenministerium ein SPÖ-geführtes Ressort war. In Windeseile gab es internationale Empörung über die neue Regierung, was auch mit Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten zusammenhing, der jetzt wie Christian Kern PSE-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl werden will. 

Besonders schienen jene Personen von Schwarzblau betroffen, die zu einer wohlhabenden und stets geförderten Elite gehörten und danach eher noch mehr verdienten, weil großer Bedarf nach ihren Kommentaren und Büchern bestand. Normale Bevölkerung war immer nur mitgemeint, sieht man von einer ÖGB-Großdemo 2003 einmal ab. Das gemeine Volk durfte mitmarschieren, sich Kundgebungen und Diskussionen anhören, bei denen eigentlich stets das Gleiche gesagt wurde. Man sollte in der Bewertung wie heute auch differenzieren, denn es begegneten sich Menschen, die nach Feierabend Politik beeinflussen wollten, aber es gab auch verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund. Das zeigte sich bereits, als FPÖ-Chef Jörg Haider lieber nicht in die Regierung einzog, sondern Susanne Riess diesen Part überlassen hat. Wir finden sie übrigens gegenwärtig mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa Holding, in die z.B. Hans Peter Haselsteiner investiert. Als Signa Mehrheitseigentümer von Karstadt wurde, gelang dies mit Unterstützung des israelischen Milliardärs Beny Steinmetz, der vorher auch mit Tal Silberstein eine Firma (Novotalica) gründete, in der Gusenbauer an Bord kam.

Deutscher Bericht

Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes weiterlesen

Advertisements

Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen

Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“. Das Motto der Demo am „Tag X“ passt dazu, denn es lautet „Ballhausplatz-Route schließen“. Damit ist klar, dass es der Schließung der Balkan-Route entgegen gestellt wird, die der künftige Kanzler Sebastian Kurz (nicht ganz zu Recht) auf seine Fahnen heftet. Als „Ballhausplatz-Route“ kann man den Weg vom Bundeskanzleramt zur Hofburg verstehen, den Schwarzblau I 2000 unterirdisch antreten musste. Mit der Demo-Parole ist auch klar, dass jedwede Routen illegaler Masseneinwanderung offen bleiben müssen. Somit fragt sich, woher so ein Bündnis sich das Recht nimmt, gegen eine neue Regierung zu demonstrieren, wenn es doch staatliche Strukturen (dazu gehören Grenzen) ablehnt.

Es ist etwas anderes, eine Regierung dafür zu kritisieren, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt, als von ihr zu verlangen, dass sie als Flüchtlinge verkaufte Einwanderer über uns stellt. Daher finden wir in der Plattform für den „Tag X“ auch wenig überraschend die „Offensive gegen Rechts“ und die ÖH. Von einer in Medien zitierten APA-Meldung abgesehen finden wir einen Aufruf im Blog von „Stop Deportations Vienna“ (der seinerseits das Motto hat „no border, no nation, stop deportation!“), einen Bericht von Vice, einen Aufruf auf der Seite der ÖH und eine eigene Webpräsenz, auf der auch eine Pressekonferenz für den 11.12. angekündigt wird. Von der „Tag X“-Seite kommen wir zur Plattform Radikale Linke (wie bei „Stop Deportations“), zur Autonomen Antifa, die zur Antifaschistischen Aktion gehört  und zu Nationalismus ist keine Alternative. Ein Hinweis ist der Satz „Pressevertreter_innen können uns gerne unter tag-x@riseup.net kontaktieren.“

 

Die Presse auf Twitter mit Foto von 2000

Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen weiterlesen

Wie Christian Kern seine Glaubwürdigkeit verlor

Die SPÖ versucht immer noch, Bundeskanzler Christian Kern als charismatischen und ehrlichen Strahlemann zu präsentieren, der regieren kann und muss. Dabei glauben in den eigenen Reihen viele nicht mehr an einen Wahlsieg, während die Bevölkerung ihn zunehmend als ertappten Lügner betrachtet. Dass sich Botschaften wiederholen, wenn man oft Reden hält, interviewt wird und sich alles auch im Netz verbreitet, ist nicht so sehr das Problem – alle Spitzenkandidaten wollen mit gewissen Kernaussagen im Gedächtnis bleiben. Beim Wahlkampfauftakt am 7.9. in Graz (ausnahmsweise nicht in Wien) beschwerte sich Kern z.B. darüber, dass seine Familie in die Wahlauseinandersetzung gezogen werde. Seine Frau und sein ältester Sohn Niko suchen aber selbst das Licht der Öffentlichkeit, was natürlich Reaktionen hervorruft. Zu Recht bemerken User, dass die drei jüngeren Kinder außen vor gelassen werden, zumal Eveline Steinberger-Kern gerade in „Madonna“ betont, dass die Privatsphäre ihrer 10jährigen Tochter respektiert wird.

„Mit seiner aktuellen Ehefrau Eveline Steinberger-Kern – das Paar hat eine Tochter – war Kern dabei auch am gesellschaftlichen Parkett durchaus präsent, auch wenn er, wie er selbst sagt, schon jung kein ‚Partytier‘ gewesen war“, schreibt „Österreich„.  Lächerlich sind auch Versuche, „Druck auf unabhängigen Journalismus“ zu konstruieren, wenn Befangenheit bei ORF-Moderator Tarek Leitner (Sommergespräche) angenommen wird, da die Kerns und die Leitners mehrmals zusammen Urlaub machten.  Niemand bedroht oder verleumdet Leitner, niemand macht ihn existenz – und obdachlos, niemand wendet Nazi-Methoden an, um ihn mundtot zu machen. Und dann die Groteske um die Mauer am Ballhausplatz, bei der Kanzleramtsminister Thomas Drozda im ORF behauptete, er habe mit drei Tagen Recherche nicht herausfinden können, wer sie in Auftrag gab, dabei war das BKA von Anfang an involviert.  Das BKA hat selbst ein Video auf Youtube gestellt, das Kern im Gespräch mit Bauarbeitern zeigt und das Medien am 3. August erwähnten. Er bringt eine Kiste Mineralwasser und sagt „ich hab‘ mir gedacht, ich bring was vorbei, ich hab euch vom Büro aus beobachtet, a Wahnsinn (die Hitze)… (Händeschütteln) ich wünsch euch viel Erfolg“. Warum sie die Straße vor dem Bundeskanzleramt aufgraben, hat ihn nicht interessiert.

 

Wie Christian Kern seine Glaubwürdigkeit verlor weiterlesen