Mädelsabend Sicherheitskonferenz oder: „Wir“ gegen Putin?

Bilder und Berichte von der Münchner Sicherheitskonferenz hinterlassen einen seltsamen Eindruck. Martialische Töne durften auch in der Presse nicht fehlen, was man nach dem Tod von Alexej Nawalny durchaus verstehen könnte. Zugleich wurde via Selfies unangemessene Heiterkeit verströmt, die wie bei einem Klassentreffen oder einem Mädelsabend wirkt. Sicher sollten wir aufpassen, nicht falsche Schlüsse über bisherige Sicherheitskonferenzen zu ziehen, deren mediale Präsenz uns nicht mehr im Gedächtnis ist. Doch der Unernst einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer wirft doch die Frage auf, ob sie realisierten, wo sie sind und worum es dort geht (könnte man Krieg nicht durch Verhandlungen beenden?). Dass dies auch für Personen gilt, die Medien gerne als Spitzenpolitiker bezeichnen, trägt zur Beunruhigung der Bevölkerung bei. Man sollte eigentlich mit gebotener Ernsthaftigkeit und Nüchternheit Themen von grosser Tragweite erörtern, sofern man sich nicht den traditionellen Demos gegen die MSC anschliesst.

Wenn sich Politiker irgendwo aufhalten und es nicht in ihrer Freizeit tun, sollten sie auch etwas beitragen, statt bloss ihre Eitelkeit zu zelebrieren („ich bin wer, ich bin hier dabei“). Vielleicht noch schlimmer als der Mädelsabend sind Frauen, die unbedingt als Falken „glänzen“ wollen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kompensiert sie damit den doppelten Doppelnamen, oder begreift sie einfach nicht, dass sie für den Tod weiterer russischer und ukrainischer Soldaten lobbyiert? Einen interessanten Aspekt bei weiblicher Bewunderung für Wolodymyr Selenskij brachte eine Userin auf Twitter ein. Der stets gleich gekleidete Selenskij vermittle das Gefühl einer Männlichkeit, die den Luschen im Umfeld dieser Frauen abgeht; das Kriegsherr-Sein wirke also erotisierend. Nur zu Beginn vor bald zwei Jahren waren Frauen medial interessant, die selbst mit der Waffe in der Ukraine kämpfen. Ich teilte das Posting unten mit dem knappen Kommentar „Mädelsabend mit aufregendem ‚Fast schon dritter Weltkrieg‘-Feeling“ (am Phone sieht man das Foto u.U. nur auf Twitter ganz). Es sollte auf den Punkt bringen, dass völlige Ahnungslosigkeit nicht davon abhält, sich prächtig dort zu amüsieren, wo Ratio das Allerwichtigste für alle sein muss.

"Sicherheitskonferenz" pic.twitter.com/hTKaw0mBNI

— Andreas Müller 🌳🚵‍♀️ 🇮🇨 97%🌾 (@buerger18) February 18, 2024

Mädelsabend bei der MSC

Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“
erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte, im Parlament den Innenminister attackiert. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei (die Five Eyes werden uns hier noch mehrmals begegnen). Im Manifest des Attentäters werden Bewegungen auf spezielle Weise ins Visier genommen, die sich „patriotisch“ nennen, denn er will Regierungen zu überzogenen Reaktionen provozieren, damit diese sich radikalisieren. Auf diese Weise nimmt man sie in Geiselhaft, was an die Rolle der RAF gegenüber der linken Szene erinnert, die man sich aus heutiger Perspektive genau ansehen sollte. Es lohnt sicher auch, eine Chronologie von Tarrants Reisen mit Berichten über Ermittlungen und Prozess gegen die Identitären 2018 abzugleichen und dabei die neue Regierungskonstellation zu berücksichtigen. Denn die Spende wurde wohl platziert, um die Identitären, vor allem aber die Bundesregierung zu erwischen.  Wie gut Medien das Geschäft der Desinformation verstehen, stellen sie gerade wieder unter Beweis; sie erschaffen Verschwörungstheorien, indem sie aus dem Zusammenhang reißen (hier zeigt Sellner krasse Beispiele aus oe24 und Krone).

Was Journalisten und Politiker als Ausdruck ihres unermüdlichen Kampfes gegen Rechts betrachten, zeigt nur, wie gut sie auf Triggerworte reagieren. Der Umgang mit Sellner offenbart, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Identitären auch nach Freisprüchen noch am Schirm hat. Seine Kommunikation wird überwacht; wenn er auch nur ein Passwort ändert, kommt er in U-Haft, er kann nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt. Nun wird wieder einmal gerne über die Identitären, nicht mit ihnen geredet; weil Servus TV davon abweicht und Sellner interviewt, gibt es auf Twitter Empörung, aber auch Zustimmung. Dennoch meinen erschreckend viele, dass einmal auf diese Weise Dargestellte das Recht verwirkt haben sollen, dass man sie zu Vorwürfen befragt. Wenn wir darauf auch das Ebergassing-Beispiel anwenden, hätte dies für Caspar Einem gelten müssen, der ja als Linker bekannt ist: „Der Anschlag von Ebergassing war ein Sprengstoffanschlag, der am 11. April 1995 in einem unbewohnten Teil der Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich verübt wurde. Die mutmaßlichen Täter Peter Konicek und Gregor Thaler versuchten, eine der zwei Hauptstromversorgungsleitungen für Wien durch die Sprengung des 380-kV-Hochspannungsmastes Nr. 383 in Ebergassing zu unterbrechen. Zwei der vier Sprengsätze explodierten jedoch auf Grund der hohen Induktionsspannung frühzeitig und töteten die beiden Attentäter, ohne jedoch den Strommast in größerem Umfang zu beschädigen. Die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern um langjährige Aktivisten der linken Szene in Wien handelte, versuchte vor allem die FPÖ politisch auszuspielen.

Die @Rabid_Glow über die Top-Rolle der Österreicher innerhalb der Identitären Bewegung. Spannend. https://t.co/XwCFSSSBeP

— Stefan Kappacher (@KappacherS) March 27, 2019

Natascha Strobl

 

BVT: Sittenbild aus der Provinz

Cloud-Dienste einer israelischen Firma werden beansprucht, ein anonymes Konvolut mit Verfehlungen wird der CIA zugeschrieben; auf WhatsApp werden sexistische und rassistische Bilder verschickt; ein Vorgesetzter übersetzt Rehbraten mit „Bambi Meat“ und im Büro muss man Radio Niederösterreich hören – willkommen im Inneren des Verfassungsschutzes, der gerade von einem U-Ausschuss seziert wird. Auch in anderen Organisationen und Behörden wird man Seltsames, Leichtsinniges oder Schlampiges finden, es fragt sich jedoch immer, in welchem Ausmaß. Es fragt sich auch, ob hierzulande nicht einfach viele sehr provinziell sind und fast niemand internationales Nachrichtendienstformat hat. Nun sind manche darum bemüht, alles kleinzureden, weil ja jedwedes Vorgehen der Justiz überflüssig sein und auf die Kappe des Innenministers gehen soll. Dabei drängte der einflussreiche rote Anwalt Gabriel Lansky die Staatsanwaltschaften, der jedoch im U-Auschuss ausgesprochen wortkarg auftrat. Zeugin Ursula-Ria P. ist Wirtschaftspsychologin, ihr Gatte Diplomat im (FPÖ-geführten) Außenministerium und schon von daher für manche suspekt.

Medial kann nur die „Krone“, mit der sie sich auch zum Gespräch traf, ihren Aussagen etwas abgewinnen. Denn sie „beendet eine Legende: Österreichs wichtigster Nachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), war keineswegs – wie oft kommuniziert – ‚perfekt‘ und plötzlich, aus heiterem Himmel ‚Spielball der Politik‘, sondern auch Tatort für Mobbing, mutmaßliche Bestechungsfälle und für Sex-Attacken per WhatsApp. Laut Asien-Analystin P. ließen die Vorgesetzten ‚zu lange zu viel zu‘.“ Die Zeugin wurde jedenfalls wirksam als potenzielles Opfer präsentiert: „Ich mach’ mir wirklich Sorgen. Ich hab’ Angst, dass sie mir was in die Schuhe schieben wollen – eine Rauschgift-G‘schicht’ oder so was. Damit ich unglaubwürdig werde.“ Sie wird als Gegensatz zu den Zustände gezeigt, die sie dokumentierte: „Die Gattin eines angesehenen Diplomaten schildert dann detailliert die heftigen Missstände in Österreichs Geheimdienst. Und mit ihrer Aussage und ihren Screenshots erschüttert die Analystin die oft verbreitete Konstruktion, dass erst unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen das BVT ermittelt wurde: #Es war grauslich, was dort schon lang vor der neuen Regierung ablief. Die Beamten haben widerliche Sex-Fotos an mich und andere Kolleginnen per WhatsApp verschickt. Aber auch eine Nachricht mit Hakenkreuz-Bild habe ich erhalten. Ja: Sexuelle Belästigung war Alltag. Auch Mobbing. Und vom Korruptionsverdacht wusste auch schon Innenminister Sobotka.'“

Sabine Schatz (SPÖ) zu „Bambi Meat“

BVT-Affäre: Die Heldin der Opposition

Sicherheitsfragen sind etwas, dem Linke meist mit Argwohn begegnen, sodass man Narrative über sie schaffen und steuern kann. Dies wird jedes Mal deutlich, wenn der BVT-U-Ausschuss tagt oder wenn Medien sich auf Innenminister Herbert Kickl einschießen. Um berechtigte Kritik zu üben, Vorfälle aber auch richtig einordnen zu können, braucht man Bezug zur Materie. Und der fehlt meist dort, wo besonders rasch mit Empörung reagiert wird. Man kann dies recht einfach via Twitter lenken, da man in 280 Zeichen kaum andere Fakten darstellen oder auf weitaus größere Skandale verweisen kann. In der Hagiografie der Opposition und der Mainstream-Medien gibt es eine Heldin gegen Kickl, und zwar die Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler, die am 11. Oktober im U-Ausschuss befragt wurde. In Windeseile wurde via Twitter verbreitet, was hier exemplarisch von Werner Reisinger (Wiener Zeitung) zitiert sei: „ihr & ihren mitarbeitern sei sofort klar gewesen, dass martin w., abteilungsleiter, ‚mit drinnen hängen muss‘, da die verantwortliche mittlere ebene auf der HD anordnung komplett fehlte. sagt G. #BVTua #BVT.“ HD steht hier nicht für Hard Disk, sondern für Hausdurchsuchung, welche am 28. Februar 2018 im BVT und an Privatadressen stattgefunden hat. 

Geißler befasst sich anders als viele wahrhaben wollen, nicht nur mit Rechtsextremismus und dem Wirken tatsächlicher Neonazis, sondern sollte generell Extremismus entgegentreten. Es gibt bestimmt üble Figuren, die von einem Tag X der Machtübernahme träumen und denen der Staat auch Einhalt gebieten muss; doch diese Aussage sieht eher danach aus, dass sich die Referatsleiterin gegen ihren obersten Chef, den Innenminister wendet. Sie wird für Gefährdungspotenziale sicher sensibler sein als die meisten anderen, scheint aber zugleich in den Vorstellungen einer Twitterblase gefangen zu sein, in der jeder verdächtig ist, der Asyl und Migration unterscheiden will. Zudem wird die plötzliche Sorge Linker um „unsere Geheimdienste“ absurd, wenn in Wahrheit Gefahr besteht, dass damit die Interessen fremder Dienste unterstützt werden, ohne dies zu realisieren. „Linke“ müsste man in Anführungszeichen setzen, weil einige sich zwar so einordnen, aber ein nüchternes Verhältnis zum Thema Sicherheit haben, sich daher auch nicht so leicht instrumentalisieren lassen. Für das Gros Linker waren aber auch rote Innen- und Verteidigungsminister schon ein Widerspruch in sich, sodass sie nicht näher hinsehen wollten und bereit waren, sich jederzeit über sie zu empören.

„Stoppt die Rechten“ auf Twitter

Florian Klenk gegen Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl musste schon lange vor seiner Angelobung zurücktreten, wenn es z.B. nach dem „Falter“ geht. Dies darf nicht dazu verleiten, sich ebenfalls emotional ins Getümmel zu stürzen, weil man dann nicht mehr abwägt, wo Fehler gemacht werden bzw. welche Interessen und Handlungsmuster sich abzeichnen könnten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die meisten Journalisten eine andere Regierung wünschen würden, aber dennoch über die Vorhandene berichten müssen. Das fordert dazu auf, Pläne, Absichten, Aussagen von Regierungspolitikern darzustellen und davon die persönliche Bewertung zu trennen. Damit können die Menschen nachvollziehen, wo ihnen die reinen Fakten geboten werden und wo auf der Grundlage journalistischer Erfahrungen Einschätzungen getroffen werden. Die politische Bühne verträgt nur wenige Darsteller gleichzeitig, und das Gleiche gilt auch für die mediale; daher ist verständlich, wenn Florian Klenk die Rolle „des“ Aufdeckers für sich beanspruchen will. Dieser Titel wanderte einst von Alfred Worm zu Kurt Kuch, der vor seinem Tod noch dieses und jenes anpacken wollte, unter anderem das Dauerthema Eurofighter. Viele sehen in Klenk tatsächlich einen Aufdecker, wie sie es lange Zeit im Bereich Politik mit Peter Pilz hielten, der jedoch nur mehr mit nebulosen Vorwürfen von sich reden macht.

Klenk hat Rückenwind durch den BVT-U-Ausschuss, der seine Existenz ja rechtfertigen muss, was bei wechselnden Zeugenaussagen manchmal ins Wanken gerät. Dies wiederum hilft Pilz, der ja immer mit Medien kooperierte, die von ihm profitierten; aktuell meint er, das BVT müsse Burschenschaften überwachen (ja, im individuellen Fall schon, aber generell?) und nicht umgekehrt. Dies spielt darauf an, dass es ein Megaskandal sein soll, wenn der BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber sich in Vorbereitung eines Nationalen Sicherheitsrats darüber informierte, was beim Extremismusreferat vorliegt. Es ist wie aus einer Parellelwelt, wenn das BMI dazu aussendet: „Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu sein, (die) ‚zeigen, wie sich Kickls General Goldgruber Kenntnis davon verschaffen wollte, welche verdeckten Ermittler es bei Burschenschaften gibt. Als Kickls Team keine detaillierte Auskunft bekam, kam es zur Razzia bei Chef-Ermittlerin Sibylle G.‘ Um ca. 16 Uhr wurden auf der Falter-Webseite der Aktenvermerk und der darauf aufgebaute Artikel veröffentlicht.“ Laut Ministerium gab es keine Kontaktaufnahme seitens des „Falter“, der damit gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoße, wonach man zumindest versuchen muss, Betroffene zu konfrontieren. Die FPÖ sieht im „Falter“ ein Medium, das den Minister gezielt mit Unwahrheiten diffamiere;  das BMI veröffentlichte nun, wie Klenk mit Mails und SMS Infos einholen wollte bzw. eben nicht mit den Personen sprechen wollte, über die er berichtet.

Angst im Ressort (Falter, 3.10.2018)

Wie es ist, Freiwild zu sein

Eine Debatte über Sexismus bei „Im Zentrum“ im ORF schlägt hohe Wellen, weil Christine Bauer-Jelinek, die Leiterin der Clearingstelle im Parlament, Frauen Mitschuld gibt und reichlich antiquierte Ansichten offenbart. Damit argumentiert sie sich nicht in die Herzen der Twitteria, wie man unter dem Hashtag #imzentrum sehen kann. Auch wenn manche Frauen vielleicht indirekte und manipulative Wege wählen, bleiben doch Rahmenbedingungen eines Macht- und Statusgefälles und großer ökonomischer Unterschiede. Es ist eben nicht so, dass alles auf gleicher und gleichberechtigter Ebene stattfindet, sich jede Frau jeder Situation jederzeit entziehen kann. Und Grundlage ist immer übelster Sexismus, den ich aus Erfahrung kenne, denn ich bin wegen Recherchen Freiwild, für die ein Mann als „Held“ gefeiert würde. Da es die Bereiche beider U-Ausschüsse betrifft (BVT und Eurofighter), wandte ich mich auch vergeblich an deren Mitgliedern mit vielen Beispielen dafür, wie ich im Netz belästigt und verleumdet werde. Offenbar muss ein Anti-Sexismus-Training, das Bauer-Jelinek noch erarbeiten soll, am Beginn von U-Ausschüssen und jeder politischen Tätigkeit stehen. 

Ich war eine Frau unter vielen Offizieren, Politikern, Diplomaten usw., die von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ferngehalten wurden, wußte aber dank eines Schreibens, das man auch als Ministerwille bezeichnen kann, dass er mit mir reden will, nachdem ich ihn gegen mediale Kritik verteidigte. Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete (was ohne Druck und Überwachung nicht funktionieren würde) bedrohte und verleumdete mich mehrmals, er werde mich als „Stalkerin“ anzeigen, detto auch Pressesprecher Answer Lang. Beide wurden von der SPÖ gedeckt bzw. dann gut versorgt untergebracht; Kammerhofer dank Kern als Abteilungsleiter bei den ÖBB und Lang bei den Wiener Linien. Darabos sollte nur nach außen hin den Minister darstellen, während z.B. die Sabotage der Eurofighter verdeckt via Kammerhofer durchgezogen wurde. Herausfinden lässt sich dies als Frau leichter, weil in der Regel Milizsoldaten oder zumindest ehemalige Grundwehrdiener über Landesverteidigung schreiben, die aber auch befangen sind und in manchem Scheuklappen haben. Als Frau fühlst du dich nicht in deiner „männlichen Eitelkeit“ gekränkt, wenn ein Minister nicht mit dir reden darf, sondern fragst, wer noch alles diese Erfahrung gemacht hat.

„Im Zentrum“ am 9. September 2018

BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson

Am ersten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses ging es um die Hausdurchsuchung am 28. Februar. Dabei stieg die Opposition besser aus als die Regierung, zumal man nicht alle Tage eine Razzia im Verfassungsschutz erlebt, die medial von Anfang an als Komplott dargestellt wurde. Im medienöffentlichen Teil der Befragungen darf getwittert und gepostet, aber nicht gefilmt werden. Besser wäre natürlich, wie in anderen Ländern üblich, den U-Ausschuss live zu übertragen. Wer nicht direkt dabei ist, dem/der entgeht klarerweise Atmosphärisches, Small Talk und sicher auch die eine oder andere Information. Man kann sich aber auch so einigermaßen ein Bild machen und später auch Protokolle nachlesen. Nach einem Tag kann man noch nicht sagen, ob sich der Verdacht bestätigt, dass weniger die Justiz als vielmehr eine kleine Clique im Innenministerium treibende Kraft war. Bisherige Zeugen werden auch nach ihren Einschätzungen gefragt und meinen, es liege nahe, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft missbraucht wurde. Zwar gab es bei der Hausdurchsuchung auch Täuschung, um Spurenverwischen zu vermeiden, doch sie wirkte chaotisch und wurde ernsthaft u.a. mit Google Maps vorbereitet. 

Manches erweckt aber bei näherer Betrachtung den Eindruck, dass man bei wirklichen Mißständen nicht anders vorgehen kann, weil man dann ja auch nicht allen trauen kann. Auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung soll es laut dem ersten Zeugen, der beim BVT in der Sicherheitskontrolle beim Zugang arbeitet, keine Unterschrift zu finden gewesen sein. Das sollten sich auch jene Abgeordneten und Medien merken, die ab 6. September mit dem Eurofighter-U-Ausschuss befasst sind, da 2007 die schriftliche Ministerweisung, dass die Finanzprokuratur die Verhandlungen mit EADS leiten soll, rechtswidrig mündlich vom Kabinettschef widerrufen wurde, vom Minister her aber aufrecht blieb. Am Rande des BVT-Ausschusses gab es auch eine Auseinandersetzung um eine angebliche Verpflichtung, Daten aus der Anwaltskanzlei Lansky aus Ermittlungen wegen Spionageverdacht zu löschen. Der Anwalt des Betroffenen meinte, dies sei „eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT“ und „machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.“

https://twitter.com/fabian_schmid/status/1037021158867185664

Der „Standard“ auf Twitter

BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Die komplexe Causa BVT in wenigen Minuten so verständlich präsentiert und fundiert und fair analysiert – geballte journalistische Kompetenz von Armin Wolf, Florian Klenk und Michael Nikbakhsh https://t.co/tTyUYZhvOm

— Oliver Scheiber (@OliverScheiber1) August 28, 2018

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter

Wird der BVT-Untersuchungsausschuss zur Farce?

Das Sonderthema auf der Webseite der APA sagt eigentlich schon alles, denn es werden kaum Presseaussendungen gelistet. Offenbar reißt das Thema Verfassungsschutz-Affäre also niemanden vom Hocker, und das schließt die Oppositionsparteien schon mit ein, die am 14. August eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Wie man sieht, wird auf diese gleich mit Entkräftungen reagiert, die nicht unlogisch klingen, sodass man sich fragt. ob überhaupt etwas dran ist an Vorwürfen. Etwas hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz aber doch im Talon: da das Innenministerium ihre Beschwerden über unvollständige Aktenlieferungen nicht ernstnahm, wenden sie sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entscheidet jedoch nicht von heute auf morgen, sodass der Ausschuss am 6. September mit den ersten Zeugenbefragungen beim derzeitigen Aktenstand beginnt. Wenig originell erscheint, dass Peter Pilz (wieder einmal) den Kopf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, nachdem er gerade beim ORF-Sommergespräch über Belästigungs- und Mobbingvorwürfe abschmierte, die er nicht loswird. Am Sonntagabend konnte man ihn beim „Bürgerforum“ von oe24 erleben, wo er uns selbstverliebt einen Bären nach dem anderen aufband, 

Immer muss als Rechtfertigung für alles herhalten. dass Pilz doch angeblich so ein großartiger „Aufdecker“ sei. Nun ist nachvollziehbar, dass es faszinierend ist, sich durch Berge von Akten zu wühlen, die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen unterliegen (von manchem darf man sich nicht einmal Notizen machen), doch es sei auch anderen gegönnt, dies zu tun und dann Zeugen zu befragen. Die SPÖ schickt u.a. Jan Krainer in den U-Ausschuss, die NEOS werden durch Stephanie Krisper vertreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich bei einer Pressekonferenz mit Pilz fühlen, doch sie haben zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluß auf ihn. Man beachte aber, dass es keine gemeinsamen Oppositions-PKs zu den Eurofightern gibt, bei denen das noch geltende Narrativ über Pilz eingeführt wurde. Ohne die anderen Parteien verliert sich Pilz in haltlosen Anschuldigungen, wie man sehen konnte, als er zum Konflikt mit Ex-Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena befragt wurde und auf die U-Ausschüsse hinwies. Natürlich ist es das gute Recht von Krainer und Krisper, ihren Unmut kundzutun, wenn sie den Eindruck haben, dass sie das Innenministerium hinsichtlich des Ausschusses papierlt, zumal es für den Minister dabei ja um sehr viel geht.

 

 

VIdeo von der Pressekonferenz am 14.8.2018

Der Skandal hinter dem BVT-Skandal

MartDer BVT-U-Ausschuss hätte wieder eine Pilz-Show werden sollen, zumal ihn sich der „Aufdecker“ auch gleich auf die Fahnen heftete. Doch nach einer Pressekonferenz voll nebuloser Anschuldigungen schwieg er wieder, jetzt ja ohne den Schutz parlamentarischer Immunität. Und so war es Florian Klenk vom „Falter“, der sich bei einem Beschuldigten den gesamten Akt der Justiz ansehen und einiges kopieren konnte. Zuvor begann Pilz schon mit Weg-Zeit-Diagrammen der Staatsanwältin und unterstellte, dass bei den Hausdurchsuchungen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Der „Falter“ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wenngleich in etwas sachlicherem Ton und ohne allzu harsche Anwürfe gegen die Justiz. Doch was auch immer wir erfahren, ist nur ein Bruchteil und verleitet uns leicht zu falschen Schlüssen bzw. denen, die wir ziehen sollen. So werden auch die Weichen in Richtung U-Ausschuss gestellt, weil man Erwartungen schafft und es sich um eine Aufgabe handelt, die bislang immer auch Peter Pilz übernommen hat. 

Die BVT-Skandalisierung lebt davon, aus einer Sicherheitsbehörde einen Geheimdienst zu machen und von der Annahme, dass es in Wahrheit nichts zu beanstanden gab, aber Innenminister Herbert Kickl unliebsames Personal loswerden wollte. Besonders der „Falter“ und das „profil“ spielen diese Agenda, nun eben nicht mehr verstärkt von Peter Pilz auf der politischen Bühne. Man schafft damit auch Bilder von „Aufdeckern“, die übrigens Mitglieder im International Consortium of Investigative Journalists sind, das von transatlantischen Stiftungen unterstützt wird. Wer so „aufdeckt“, wird manch anderes nicht aufdecken und Gefahr laufen, wichtige Aspekte auszublenden. Nicht von ungefähr beginnt „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher seinen Kommentar (in Nr. 22/18) mit einem Kinderreim: „Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Kickl und Strache hießen…“ Damit ist auch schon ein pädagogisches Oben-Unten-Verhältnis definiert, zumal zugleich „die schlimmsten Befürchtungen, die man hegt, noch übertroffen“ werden. Thurnher würgt geradezu an der Bezeichnung Innenminister für Kickl und stellt dann eine „Umfärbeaktion“ dar, denn etwas anderes kann im BVT nicht vor sich gehen.

https://twitter.com/fabian_schmid/status/997135504972943360

Fabian Schmid vom „Standard“ auf Twitter