Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

SPÖ-Tweet

Um mit Sicherheitsfragen erfolgreich Stimmung gegen eine Regierung zu machen (was bei einer rechten leichter geht), ist es notwendig, traditionell ablehnende Linke für sich zu gewinnen, für die Agenda zu interessieren. Das soll nicht bedeuten, dass diese anfangen sollen, sich in die Materie zu vertiefen und zu differenzieren, sondern dass sie sich mit stark vereinfachten Darstellungen und vor allem mit Emotionen einbringen. Auf den ersten Blick wirkt es seltsam, wenn in diesen Kreisen Sorge um die Sicherheit, um Geheimdienste und Polizisten (oder Soldaten siehe Golan-Affäre) artikuliert wird. Doch es richtet sich gegen Vertreter des Staates, die böswillig arme unschuldige Opfer im Stich lassen, was Empathie wecken soll und den Anforderungen in den Sicherheitsberufen nicht ganz gerecht wird. Deswegen wirken Statements oft so eingelernt und erwecken den Eindruck, fast nur aus Phrasen zu bestehen. Das genügt jedoch z.B. in einer Twitterblase, solange man nicht auf Leute trifft, die sich etwas besser auskennen. Sobald das aber der Fall ist, wird gemauert, abgeblockt und man reagiert nicht, weil die Kritik dann wohl vorbeigehen wird. Sachlich betrachtet förderte die BVT-Affäre nicht nur etwas eigenwilligen Umgang des Ministers mit dem Amt zutage (was man an anderen Ministern und vor allem auch Kabinetten messen muss), sondern legte auch länger bestehende Schwachstellen offen.

Alma Zadic (Liste Pilz)

Deshalb ist nicht von der Hand zu weisen, wenn internationale Kritik von Verteidigern Kickls damit in Verbindung gebracht wird, dass offenbar Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit Daten und virtueller Kommunikation nicht den Stellenwert wie bei jenen europäischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten hat, die im Berner Club zusammentreffen. Wenn dann Datenträger bei einer Hausdurchsuchung u.a. in Gefrierbeuteln abtransportiert werden, mutet dies eher wie auf die Spitze getrieben und logische Konsequenz an. Auf der einen Seite schwärmen Geheimdienst-Skeptiker von „unserem“ Dienst, der so gefährdet sei, auf der anderen aber wollen sie Grundregeln konspirativen Verhaltens nicht verstehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es Gründe für das Vorgehen bei der Razzia gab, das nicht bis ins Detail geplant werden konnte, um nicht durchzusickern. Wenn Jan Krainer im SPÖ-Podcast die Preisgabe der „Klarnamen“ von „Spitzeln und verdeckten Ermíttlern“ im „Rechtsextremismus- und Drogenmilieu“ beklagt, weiß er wohl nicht, dass manch ein angeblicher Rechtsextremismusexperte in Wahrheit ganz andere im Visier hat und vom BVT gedeckt wird.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

Auch wenn einige gerne überall Rechtsextreme sehen wollen und durch inflationäre Verwendung von Begriffen gegenüber echten Gefahren abstumpfen, sollte man dennoch nicht alles, was rechts von einem selbst steht, ganz weit in die Ecke rücken. Laut offiziellem Narrativ wurde die Razzia möglich gemacht, damit Kickl über das verfügen kann, was man im Extremismusreferat über Rechtsextreme und staatsfeindliche Gruppieren gesammelt hat (als ob er nicht das oberste Organ wäre). Damit wolle er auch Schaden  von der FPÖ abwenden und im Übrigen sprach er ja auch vor ein paar Jahren selbst bei einer rechtsextremen Veranstaltung (war diese das wirklich?). Ginge es der SPÖ darum, Legenden zu schützen, so hätte sie die Sondersitzung dazu nutzen müssen, den fahrlässigen Umgang Gridlings mit verdeckten Ressourcen anzusprechen. Und die FPÖ wendet in einer Wortmeldung von Vizekanzler Heinz Christian Strache zu Recht ein, dass ja die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Dossiers mit konkreten Angaben zu Mißständen beim BVT in Aktion getreten ist, unter anderem, dass von Geldern für Geiselbefreiungen etwas abgezweigt wurde.

Martha Bißmann liest Daniela Kickl

Oder wie es Addendum zusammenfasst: „Das Konvolut an Sachverhaltsdarstellungen landet bei diversen Journalisten. Kaum ein höherer Beamter mit ÖVP-Nähe wird von den kompromittierenden Erzählungen verschont. Alles wird geboten: Sex, Drugs and CIA. Dennoch: Einzelne Details lassen sich durchaus bestätigen. Die alles umfassende Verschwörung nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Wien nimmt sich der Papiere an, lässt es aber bald sein. Später tritt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan.“ Deshalb spielt die FPÖ auch immer den Ball zurück zur Justiz und verweist auf das Prinzip der Gewaltentrennung, das gerade auf die Verfassung vereidigte Abgeordnete hochhalten müssten. Nun ist die Verfassung das eine, die Praxis in Ministerien aber etwas anderes, sodass Amtsmissbrauch und Amtsanmaßung zur Instrumentalisierung der Justiz immer wieder mal vorkommen bzw. versucht werden. Dies war gerade im SPÖ-Verteidigungsministerium gang und gäbe, da die Mißstände ihren Ausgang nahmen, indem der 2007 angelobte Minister Darabos an der Amtsausübung gehindert wurde und stattdessen der Kabinettschef rechtswidrig „regierte“.

Jan Krainer stellt Dringliche Anfrage

Man sieht hier auch, wie Jan Krainer davon spricht, dass im Büro des Innenministers ohne Auftrag der Justiz „ermittelt“ wurde: dies steht daher auch im Mittelpunkt der Dringlichen Anfrage. Krainer beruft sich auf Justizminister Moser, der von „Ermittlungsdruck“ sprach, der wiederum aber beim SPÖ-BMLV nie Thema war. Es dürfte schwer sein, eine klare Trennlinie zwischen Recherchen eines Journalisten oder Abgeordneten und dem Vorgehen des BMI-Kabinetts zu ziehen, wobei alle Grenzen überschreiten können. Zugleich wird dies beim BMI angeprangert, aber geduldet und verwendet, wenn es sich um „Aufdecker“ Pilz handelt. Krainers vorgebliche Sorge um „Geheimdienstarbeit“ blendet aus, dass es nicht nur Tarnidentitäten gibt, sondern auch Personen, die unter ihrem eigenen Namen verdeckt geheimdienstlich arbeiten, wie dies etwa bei den Bundesheerdiensten kaum vermeidbar ist, wenn es sich um Militärs handelt. Im „Empörium“ auch auf Twitter geht es oft um die „Bespitzelung“ der Medien durch Kickl-Mitarbeiterin mit Presseausweis, während nicht erwähnt wird, dass Journalisten manchmal für Geheimdienste arbeiten bzw. instrumentalisiert werden. Auch die stereotype, sich ständig gegenseitig verstärkende Aufregung über „das größte Sicherheitsrisiko der 2. Republik Herbert Kickl“ trägt gewisse Charakterzüge einer verdeckten Operation.

Herbert Kickl zur Anfrage

Dass die SPÖ nicht nur in einem Glashaus, sondern in einem regelrechten Glaspalast sitzt, zeigen meine Analysen zur Causa Eurofighter und den Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Ablenken und Empörung generieren ist immer ein funktionierender Trick, zumal die Aufmerksamkeit fürs BVT auch höher ist als für die Eurofighter. So sollte etwa der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Ball flach halten, bedenkt man, dass er beim 1. Eurofighter-Ausschuss u.a. die Beeinflussung des Zeugen Darabos deckte. Wenn aber Krainer sich empört über das „Einschleusen“ einer BMI-Mitarbeiterin mit Presseausweis in den Medienraum beim U-Ausschuss und von „Spitzeldiensten“ spricht, sei daran erinnert, dass ich wegen meiner Berichterstattung über „Spitzeldienste“ für fremde Geheimdienste im BMLV von Terminen vor allem mit Darabos ferngehalten wurde. Dies ging sogar in der SPÖ bei vielen Gelegenheiten weiter, da ich aus Erfahrung besser als die meisten verstand, wie sehr Darabos zugesetzt wird. Wenn der SPÖ-Anfrage an Kickl mit 53 Einzelfragen meine alleine formulierten 80 Detailfragen an den Eurofighter-Ausschuss gegenüberstehen, sei einmal abgewartet, wie der Ausschuss reagiert. Einiges hat sich ergeben aus dem Vergleich von BVT-Ausschuss und Eurofighter-Ausschüssen oder daraus, was etwa die SPÖ und die Liste Pilz empört, wenn es um Kickl geht, aber nicht einmal ansatzweise an das heranreicht, was bei Darabos/BMLV als akzeptabel galt.

Steffi Krisper von den NEOS

Wie üblich reagierte Kickl pointiert, was dem Empfinden vieler nach das überschreitet, was man auf der Regierungsbank an Polemik toleriert, doch er wurde auch nicht mit Glacehandschuhen angefasst. Wenn der U-Ausschuss auf ein Jahr angelegt ist und noch 40 Tage mit Befragungen folgen sollen, kann man tatsächlich nach zwei Tagen nicht wissen, was am Ende im Bericht stehen wird. Unten sehen wir Petra Steger von der FPÖ, die objektiv betrachtet sattelfester wirkte als z.B. Alma Zadic (Liste Pilz) oder Muna Duzdar (SPÖ) und den Widerspruch zwischen Kritik am Durchsickern geheimer Informationen und der Rolle von Peter Pilz aufzeigte. Man kann auch mitverfolgen, wie sich Pilz über Steger lustig macht, während sie vorschlägt, einmal zu untersuchen, wie er an seine Infos kommt. Die ÖVP unterstützte den Minister des Koalitionspartners eher verhalten und nützte die Sitzung, um die SPÖ zu attackieren wegen Polizeiübergriffen im „sozialistischen“ Rumänien (es gibt tatsächlich interessante Verbindungen, doch diese sehen anders aus). Manche handelten sich Ordnungsrufe ein, etwa Hans-Jörg Jenewein, der auf zwei innerhalb einer Wortmeldung kam. Bis auf Duzdar, Zadic und Martha Bißmann, die einen Brief von Kickls Cousine Daniela vorlas, waren Frauen eindeutig sachlicher.

Petra Steger von der FPÖ

Doch Steffi Krisper von den NEOS unterstellte der Staatsanwältin, „willfährig“ gegenüber dem Innenministerium gewesen zu sein, imdem sie die Hausdurchsuchung durchführen ließ. Gerade weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erst für Ruhe sorgen musste, damit Krisper reden kann, erscheint das Runtermachen einer anderen Frau seltsam. Als Krisper beschrieb, dass ohne Protokolle anzufertigen Mitarbeiter des Kickl-Kabinetts mit Zeugen sprachen, was dann zu „Ermittlungsdruck“ führte und Krainer dies als „orchestriert“ beschrieb, hätten die Alarmglocken schrillen müssen, weil all dies an etwas erinnert. Fehlende Verschriftlichung i.e. kein nachweisbarer Ministerwille war ein Riesenproblem im BMLV-Kabinett, das in den Leichenkeller der SPÖ gehörte, zumal der illegal agierende Kabinettschef auch die Justiz instrumentalisierte. Irmgard Griss (NEOS) stellte richtig fest, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne (sofortige) Berichtspflicht und mit Wirtschafts- und IT-Experten flexibler als die Staatsanwaltschaften agieren sollte, man dabei aber auf halben Weg stehenblieb. Denn wie sich bei der BVT-Razzia zeigt, war dann doch zuwenig Wissen vorhanden, um mit Daten richtig umzugehen. Stritt ist, ob es nicht doch eine Form der Fernlöschung gibt, sodass tatsächlich Gefahr im Verzug war, es gibt ja nicht nur sensible Dokumente, die man nach dem Vier-Augen-Prinzip behandelt.

Muna Duzdar von der SPÖ

Jörg Leichtfried war EU-Abgeordneter der SPÖ, zeitweise Infrastrukturminister (als Kammerhofer bei den ÖBB wohlversorgt untergebracht war, statt zur Rechenschaft gezogen zu werden) und ist jetzt im Nationalrat. Wir sehen weiter oben, wie er Kickl einen „Mangel an Skrupeln“ und „wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz“ vorwarf und ihn (und nicht auch sich selbst) als polemisch empfand. Er empörte sich über den Umgang mit jenen Beamten, die von der Hausdurchsuchung betroffen waren und sich doch so oft in Gefahr begeben für unsere SIcherheit. Das fiel zwar an den ersten beiden Tagen bei keinem der Betroffenen auf, doch es passt ins gewünschte Bild. Ex-Chef der Spionageabwehr zu sein (ein weiterer Zeuge im Ausschuss) kann nicht sonderlich riskant sein, bedenkt man, dass etwa amerikanische oder israelische Aktivitäten nicht abgewehrt werden. Die FPÖ war übrigens erbost über eine „Täter-Opfer-Umkehr“, weil aus Oppositionssicht von Ermittlungen Betroffene unschuldig und Beamte bei Hausdurchsuchungen schuldig sind. Nicht von ungefähr stellt die SPÖ eine Hausdurchsuchung als absoluten Horror dar, wenn sie Kickl dafür verantwortlich machen kann, statt ihre vielzitierten Werte auf alle Menschen anzuwenden.

Peter PIlz

Auch Leichtfried erhielt meine 80 Eurofighter-Fragen, sodass er seinen Anklagen puncto Rechtsstaatlichkeit und Skrupellosigkeit auch in den eigenen Reihen Taten folgen lassen kann. Wenn so getan wird, als sei das gesamte Ausland über den Verfassungsschutz entsetzt und empört, sei auf die Diskussion über den deutschen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verwiesen, weil er in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gesehen haben will. Wasser auf den Mühlen der FPÖ ist der Rohrkrepierer der „Bild“ mit Ex-BND-Chef August Hanning, der angeblich vor einem Info-Austausch mit Österreich warnte, aber zugeben musste, dass er selbst seine Infos nur aus den Medien bezog. Deren Grundlage ist wiederum auch alles, was die Opposition schlußfolgert, sodass dies vielleicht mehr Vertrauensverlust bewirke als das Vorgehen gegen Korruption. Es fragt sich, wo eine eigenständige Außenpolitik der SPÖ abgeblieben ist, wenn Leichtfried beklagt, dass „wir in der Gruppe der westlichen Geheimdienste scheel angeschaut werden“. Und weil es bei der Sondersitzung darum ging, Kickl als „Drahtzieher“ der Razzia auszumachen; heissen die „Drahtzieher“ dafür, Darabos nicht wirklich Minister sein, sondern via Kammerhofer abschotten zu lassen, vielleicht Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein?

Kern sprach selbst nicht bei der Sondersitzung

Von Gusenbauer ist es nur ein kleiner Schritt zu Anwalt Gabriel Lansky, dessen Mails das BVT aufgehoben hatte, nachdem es gegen ihn wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes (für Kasachstan) ermittelte. Lansky klagt beim Verfassungsgerichtshof auf Löschung, da diese Mails nun bei den U-Ausschuss-Akten sind. Interessanter Weise sind vier Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP für die Rückgabe dieser Mails an Lansky.  Auch wenn das BVT kein Geheimdienst ist, nennen es Medien und einige Politiker so, die gedankenlos meinen, dass es „blind und taub“ sei durch das behauptete Vorenthalten von infos aus dem Ausland. Wie aber wirklich „kooperiert“ wird, zeigt der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vor Weihnachten 2016, dessen Festnahme die CIA verhinderte, weil er mit einem IS-Lager in Libyen kommunizierte, das dann bombardiert wurde. Und wieder nehmen Medien alles für bare Münze, was Pilz sagt; „Das BVT ist momentan international vollkommen isoliert und befindet sich in einer echten Existenzkrise. Der Befund liegt uns jetzt vor: Der Innenminister ist gerade dabei die öffentliche Sicherheit Österreichs zu zerstören:“ Hätte es vor Kickl klaglos funktioniert, hätten Pilz und Co. nicht im Interesse der US-Rüstungsindustrie den europäischen Konzern EADS/Airbus so lange ungehindert bekämpfen können.

PS: Zum Vorgehen der Justiz gibt es einen lesenwerten Kommentar von Staatsanwalt Bern Ziska.

Advertisements

15 Gedanken zu “Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

  1. alexandra bader = ‚priceless‘. ist das der grund, weshalb distributeure von erworbenem wissen sich ihres wissens wohl bedienen, mit (zumindest moralischem) rückhalt aber sparsam umgehen, nachhaltig? das hat etwas … peinlich berührendes. ’solidarität‘ ist ein wertvolles gut, das nicht durch verknappung an wert zulegt. daher: (m)ein dank.

    Gefällt mir

  2. Momentan scheint Herbert Kickl einer der Wenigen der Republik zu sein, welcher es vorzieht, dem Zuhörer mittels Sachlichkeit und Wahrheitstreue Respekt zu zollen;

    bei allen Anderen Sprechern bzw Charaktere beschleicht einem unweigerlich der Verdacht, dass sie alle und jeden für Dumm und Unfähig halten, deren vom Oberlandesgericht flankierenden Inszenierungen zu durchschauen.

    Wie auch immer

    MfG

    Gefällt mir

    1. Nochwas stößt mir im Zusammenhang mit dem BVT Gedöns sauer auf. Allmählich beschleicht mich das beklemmende Gefühl, dass es beim sogenannten BVT-Untersuchungsausschuss weder um die Schuldfrage eines Herrn Kickls geht, noch darum, ob sich das BVT in den letzten 10 Jahren etwas zu Schulden hat kommen lassen – von wegen „Schwarzem Netzwerk“

      Ich befürchte, und da bin ich gespannt, inwieweit Sie das nachvollziehen können, dass es in Wahrheit dem mutmaßlich Fremdgesteuerten HobbyErmittler PP einzig darum geht, Auf legal rechtlichem Wege (U-Ausschuss), an das gesammte Aktenmaterial des BMI inkl. BVT zu gelangen.

      Können Sie damit was anfangen, Frau Bader?

      Wie auch immer

      MfG

      Gefällt mir

      1. Ich denke auch in diese Richtung – beachten Sie doch, welche Ausschüsse Pilz übernommen hat, alles wo es auch um geheimes Material geht, was anderes interessiert ihn nicht: https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_01210/index.shtml#tab-Ausschuesse

        Und wie Sie an an den Videos sehen, irrt Alma Zadic ja in einem Labyrinth herum, weil Pilz ihr sagte, dass da eines sei.

        Ohne U-Ausschüsse würde Pilz wie eine Pflanze ohne Wasser eingehen…

        Gefällt mir

      2. Ich habe Herrn Pilz zur Sicherheit bereits ein paar Zeilen in sein Stammbuch „peterpilz.at“ geschrieben:

        „Während Sebastian Kurz aufgrund seiner wertschätzenden Art der beste Bundeskanzler der Zweiten Republik ist, stellt Herbert Kickl audgrund seiner Sachkenntnis und seinem Pflichtbewusstsein den besten Innenminister der 2. Republik dar. Das ist gesichertes Wissen, das auch Ihnen hinlänglich bekannt sein müsste.

        Was jetzt noch fehlt, ist Ihr Beitrag, allen ÖstereicherInnen zu beichten, worum es im Speziellen Ihnen, Herr Pilz, beim BVT Gedöns wirklich geht. Das Ihnen der Kickl quasi am A**** vorbei geht, (Kickl ist für Sie nicht wirklich interessant), sollte nach Durchsicht der Aufzeichnung der letzten Sondersitzung, bereits allen ÖstereicherInnen bewusst geworden sein, oder? Na, seh’n Sie !!!

        Also, Herr Pilz, jetzt liegt es an Ihnen: Trauen Sie sich zu, Ihre wahren Absichten betreffend Ihrer Aktenanforderungen an das BMI zu verraten ? Gibt es irgendwelche außernationale Hintermänner, die Sie deswegen bereits mächtig unter Druck setzen, da Sie im Akten-Lieferverzug sind ?

        Hilfe können Sie nur erhoffen, wenn Sie bereit sind, endlich mit offenen Karten zu spielen und ich denke: Sie schaffen das !!!

        Ich habe Ihnen diese Zeilen auch deshalb geschrieben, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass Sie noch zu retten sind

        MfG, …“

        Jetzt ist mal abwarten und Kaffeetrinken angezeigt.

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt mir

      3. Es wurde bereits drauf reagiert, indem man mir per Fernlöschung den USB Stick abgeschossen hat. Das war jedoch schon unmittelbar, nachdem ich gestern den Kommentar vom 08.Sept. 18, um 15:02 Uhr weiter oben gesetzt habe.

        Solange es nämlich einem Herr Pilz mutmaßlich gestattet ist, das BVT für mutmaßlich Pilz’sche Rachefeldzüge zu missbrauchen, genau solang wird mit derartigen Zwischenfälle, wie schwere Sachbeschädigung, zu rechnen sein.

        Während Pilz offenkundig im BMI aufgrund der Staatstreue des Innenminister Kickl, prompt die Deutungshoheit verloren hat, scheinen einige Individuen des BVTs noch immer bestens willfährige Zusammenarbeit mit dem mutmaßlich verdeckt agitierenden AgentenFührer Peter Pilz zu Pflegen.

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt mir

      4. „…, wann Kern sich vin ihm zu distanzieren versucht…“

        Nie, Frau Bader, Niemals !!! Ausser, mit viel Pathos vor den Kulissen, der Show halber, versteht sich !!!

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt mir

      5. ja, so in etwa wie kern auf pilz, den grabscher reagierte, dann aber mit ihm im parlament paktierte

        Das hat aber offenkundig damit zu tun, dass der Ex-Kanzler aus gesicherten Quellen wusste, dass an den Vorwürfen gegen Pilz wegen angeblich sexuellen Belästigungen nichts dran sein kann.

        Wäre da nämlich was dran gewesen, würde Herr Kern der Erste gewesen sein, der den Peter Pilz mit einem R. Fussi-Tritt zum Teufel gejagt hätte, denn der Ex-Kanzler Christian Kern ist immerhin alles andere als ein Sexist; darüber sind wir uns hoffentlich einig ???

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt mir

      6. Korrektur:

        Soll natürlich heißen:

        Während offenkundig aufgrund der Staatstreue des Innenminister Kickl, dem mutmaßlichen Agentenführer Pilz die Deutungshoheit im BMI entzogen wurde, scheinen einige Individuen des BVTs immer noch bestens willfährige Zusammenarbeit mit dem mutmaßlich verdeckt gegen Österreich agitierenden AgentenFührer Peter Pilz zu pflegen.

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt mir

      7. es kann sein, dass er auch bloss angibt., wenn er sagt, er habe mit vielen im BVT geredet – erinnert irgendwie daran, wie er schildert,w as er angeblich für seine partei tut. was er jetzt geleakt hat, ist ja aus den unterlagen, die der U-ausschuss hat, die aber nicht nach aussen sollen.

        Gefällt mir

      8. es kann sein, dass er auch bloss angibt., wenn er sagt, er habe mit vielen im BVT geredet

        Angebereien bilden das Persönlichkeitsprofil eines Peter Pilz, charakterlich betrachtet . Grundsätzlich sind die Ausführung von Peter Pilz schon immer eine Mischung aus Dichtung und Wahrheit gewesen. Darum ist es ja so wichtig, genau zu analysieren, was, und in welchem Kontext, Peter Pilz diverse Gschichtln zum Besten gibt; aber das brauche ich Ihnen, als eine der Pilz’schen Opfer, ja wirklich nicht erst im Großen und Breiten detailliert zu schreiben, oder?

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.