Florian Klenk gegen Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl musste schon lange vor seiner Angelobung zurücktreten, wenn es z.B. nach dem „Falter“ geht. Dies darf nicht dazu verleiten, sich ebenfalls emotional ins Getümmel zu stürzen, weil man dann nicht mehr abwägt, wo Fehler gemacht werden bzw. welche Interessen und Handlungsmuster sich abzeichnen könnten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die meisten Journalisten eine andere Regierung wünschen würden, aber dennoch über die Vorhandene berichten müssen. Das fordert dazu auf, Pläne, Absichten, Aussagen von Regierungspolitikern darzustellen und davon die persönliche Bewertung zu trennen. Damit können die Menschen nachvollziehen, wo ihnen die reinen Fakten geboten werden und wo auf der Grundlage journalistischer Erfahrungen Einschätzungen getroffen werden. Die politische Bühne verträgt nur wenige Darsteller gleichzeitig, und das Gleiche gilt auch für die mediale; daher ist verständlich, wenn Florian Klenk die Rolle „des“ Aufdeckers für sich beanspruchen will. Dieser Titel wanderte einst von Alfred Worm zu Kurt Kuch, der vor seinem Tod noch dieses und jenes anpacken wollte, unter anderem das Dauerthema Eurofighter. Viele sehen in Klenk tatsächlich einen Aufdecker, wie sie es lange Zeit im Bereich Politik mit Peter Pilz hielten, der jedoch nur mehr mit nebulosen Vorwürfen von sich reden macht.

Klenk hat Rückenwind durch den BVT-U-Ausschuss, der seine Existenz ja rechtfertigen muss, was bei wechselnden Zeugenaussagen manchmal ins Wanken gerät. Dies wiederum hilft Pilz, der ja immer mit Medien kooperierte, die von ihm profitierten; aktuell meint er, das BVT müsse Burschenschaften überwachen (ja, im individuellen Fall schon, aber generell?) und nicht umgekehrt. Dies spielt darauf an, dass es ein Megaskandal sein soll, wenn der BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber sich in Vorbereitung eines Nationalen Sicherheitsrats darüber informierte, was beim Extremismusreferat vorliegt. Es ist wie aus einer Parellelwelt, wenn das BMI dazu aussendet: „Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu sein, (die) ‚zeigen, wie sich Kickls General Goldgruber Kenntnis davon verschaffen wollte, welche verdeckten Ermittler es bei Burschenschaften gibt. Als Kickls Team keine detaillierte Auskunft bekam, kam es zur Razzia bei Chef-Ermittlerin Sibylle G.‘ Um ca. 16 Uhr wurden auf der Falter-Webseite der Aktenvermerk und der darauf aufgebaute Artikel veröffentlicht.“ Laut Ministerium gab es keine Kontaktaufnahme seitens des „Falter“, der damit gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoße, wonach man zumindest versuchen muss, Betroffene zu konfrontieren. Die FPÖ sieht im „Falter“ ein Medium, das den Minister gezielt mit Unwahrheiten diffamiere;  das BMI veröffentlichte nun, wie Klenk mit Mails und SMS Infos einholen wollte bzw. eben nicht mit den Personen sprechen wollte, über die er berichtet.

Angst im Ressort (Falter, 3.10.2018)

Klenks Vorgangsweise wirkt ein wenig arrogant, erinnert aber an Kollegen, die ebenfalls eigentlich keine Fragen mehr haben und nur mehr wollen, dass man sie bestätigt. Es fragt sich auch, welchen Grund Kickl haben sollte, ihm ein Interview zu geben, wenn seit Monaten u.a. im „Falter“ gegen ihn Stimmung gemacht wird. Es wäre in der neuen Ausgabe veröffentlicht worden, mit Kickl am Titel und der Frage „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ Manche empört dies, doch sie werden leicht dazu verleitet, Kickls Agieren immer zu verteidigen, statt kritisch hinzusehen. Wer berichtet, kommt oft in die Lage, dass jemand über etwas nicht Auskunft geben will und mauert; versuchen muss man es dennoch und man sollte nicht der Erste sein, der den Fehdehandschuch wirft, denn Kritik darf nur eine Reaktion sein. Mit der Macht der Medien kann man leicht so tun, als stünde man über Allem, als müssten einem andere Rede und Antwort stehen, aber man selbst sei sakrosankt. Der „Falter“ geht nicht als Einziger recht simpel mit Kritik an Fehlern um: auf Tauchstation gehen und auf Twitter blockieren; manchmal sind Desinformationen so fatal für Betroffene, dass sie vor Gericht gehen und damit auch Erfolg haben. Als Beispiel sei darauf hingewiesen, wie Nina Horaczek im Sommer 2012 behauptete, ein Militärfallschirmspringer-Verein bastle an einer „rechten Geheimarmee“. Sie bot dafür u.a. einen Ex-Bundeswehr-Oberst auf, von dem sich die Deutschen gleich distanzierten, dessen konkurrierender Verein weniger Zulauf hatte und den Österreichern zu rechts war.

Horaczek nannte den Deutschen nicht beim Namen, da „diese Leute echt gefährlich“ seien; Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam wurde nur gefragt, ob er „rechtsextrem“ sei, was er verneinte. Vor Gericht war dann Thema, dass nicht einmal die verwendeten Illustrationen korrekt waren, geschweige denn der Inhalt des Artikels. Horaczek weigerte sich, mit Puntigam zu reden, brach aber am Rande der Gerichtsverhandlung in Tränen aus, sodass er sie fast trösten musste. Auf ihre Story stiegen sofort die Grünen, der „Standard“, die grüne Seite „Stoppt die Rechten“ ein und sie selbst fasste sie für die „Zeit“ zusammen; das Handelsgericht Wien verurteilte dann aber den „Falter“. An den Aufbau jener Geschichte erinnert auch die nun kolportierte „Angst vor Kickl“ siehe oben, zumal Abhörsicherheit ein echtes Wunder in den Zeiten von NSA und GCHQ ist. Anonyme Quellen sagen in der Regel mehr als offizielle, doch  es bleibt fehlende Nachprüfbarkeit als Manko. Wenn man eine Agenda verfolgt, kann man auf diese Weise Behauptungen aufstellen, die frei erfunden sein können. Parallel zur „Falter“-Story findet der U-Ausschuss statt, dessen Zeugen jetzt klarstellten, dass die Vorgangsweise, die im Februar zu einer Hausdurchsuchung beim BVT führte, ihren Ausgang bereits im Apri 2017 nahm – damals zeichneten sich noch nicht einmal Neuwahlen ab, geschweige denn Kickl als Innenminister. Auch wenn nicht immer sauber auf Kompetenzen geachtet wird, machen Kickls Gegner einen gravierenden  Fehler, wenn sie ausblenden, dass die Justiz für Hausdurchsuchungen zuständig ist und nicht das BMI.

Florian Klenk als Opfer

Dass Mails veröffentlicht wurden, wird nun als Beweis dafür angeführt, dass Klenk das ist, was er zu sein behauptet und Kickl so, wie er ihn darstellt. Einleitend lesen wir dann: „Vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten und interne Dokumente zeigen das Machtverständnis des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl. Wie lange schaut die ÖVP seinem Treiben noch zu?“ Wie zu erwarten setzt ein Shitstorm ein, wo etwa die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic fragt „Führt Regierung Krieg gegen Demokratie?“ und immer auf die Abberufung des Ministers abgezielt wird. In Windeseile erhält Klenk Beistand, weil das Darstellen der Kommunikation auf der BMI-Seite die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz verletze. Exakt die Gleichen, die sich darüber empören, finden es aber in Ordnung, wenn der dem Extremismus-Referat im BVT nahestehende Ex-Polizist Uwe Sailer geschützte Daten erhält, nicht an ihn gerichtete Mails ins Netz stellt, Menschen bedroht, verleumdet und bespitzelt, wie ich aus Erfahrung weiss. Dies ficht auch weder SOS Mitmensch an noch das DÖW oder die Linzer Kirchenzeitung, die alle Sailers „Engagement“ mit Preisen auszeichneten. Warum fördert die Liste Pilz die Webseite „Stoppt die Rechten“ des Sailer-Freundes Öllinger (der Mail weitergab) mit 12.000 Euro, wenn Datenweitergabe so pfui ist (aber nur bei BMI vs. Klenk?)?

Das Klenk-Narrativ baut darauf auf, jede durch die Verfassung gedeckte Handlung
im BMI zu kriminalisieren, so zu tun, als sei das unstatthaft, was in die Kompetenz des Ministers fällt bzw. wo er Weisungen erteilen kann. Bereits bei der Dringlichen Anfrage der NEOS wegen einer Mail des BMI-Ressortsprechers wurde deutlich, dass die Strukturen der öffentlichen Verwaltung nicht interessieren, eher hinderlich sind beim Skandalisieren. Absender war Christoph Pölzl, Adressaten die Presseverantwortlichen in den Bundesländern, es war formlos und nur mit Vornamen unterschrieben, kritisierte aber auch „Falter“, „Standard“ und Co. wegen einseitiger Berichterstattung. Jurist Klenk desinformiert, indem er behauptet, Pölzl sei Kickls Pressesprecher, denn dieser arbeitet im Kabinett und hat andere Aufgaben. Auf diese Weise stellt man Nähe her und kann so tun, als habe der Minister diese Mail höchstpersönlich angeordnet, autorisiert oder gar verfasst (und nun „versteckt er sich feige hinter einem Mitarbeiter“, wie auch zu hören ist). Natürlich ist er das oberste weisungsgebende Organ, was aber nicht heißt, dass er jeden Vorgang im Ressort kennt oder die Mails des Ressortsprechers wichtig genug sind, um mit ihm abgestimmt zu werden. Kickl soll zwar mit Leuten auch mal harsch umgehen, doch das rechtfertigt nicht die Angstmache-Geschichte des „Falter“, zumal es da ja offenbar um eine Agenda geht.

Thomas Mayer vom „Standard“

Es sollte sich von selbst verstehen, dass Journalisten und Abgeordnete die Verfassung kennen und wissen, welche Kompetenzen ein Minister hat. Doch wenn man Kickl immer schon als illegitim betrachtete, wird jede Amtsausübung zum Amtsmissbrauch. So gesehen versteht man dann auch, dass er ja nur durch eine „illegale Hausdurchsuchung“ Zugang zu Daten erlangen konnte, die er sich eh jederzeit ansehen kann. Und dass die Justiz nicht dem zuständigen Minister, sondern dem BMI untersteht, was Amtsmissbrauch pur ist und nur dank „kritischer Medien“ und tapferer Opposition aufgedeckt wurde. Nun mag sich Kickl im Mittelpunkt einer Kampagne sehen, sollte aber gerade deshalb auch professionell reagieren. Selbstverständlich wurde von der Presse immer gedeckt, dass im SPÖ-BMLV der Minister abgeschottet wurde und der Kabinettschef illegal „regierte“, dass also Amtsmissbrauch ein Dauerzustand war. Im Gegenteil versuchte dann gerade Klenk, noch hinterher eins draufzusetzen mit seiner Golan-Story, die Norbert Darabos unterstellte, alles gewusst und nichts unternommen zu haben. „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ müsste man sich zum Konferei von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer wünschen oder zu Alfred Gusenbauer oder Tal Silberstein. Doch Fehlanzeige, da es sich hierbei um gewünschte Zustände handelt, während Kick im Visier ist, also irgendetwas richtig machen muss.

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29 Gedanken zu “Florian Klenk gegen Herbert Kickl

  1. Lt.“de. statista.com“ schaut die politische Präferenz der deutschen Journalisten folgendermaßen aus: GRÜN 26,9%, SPD 15,5%, CDU/CSU 9%, FDP 7,4%, LINKE 4,2%
    Wird wahrscheinlich in Österreich nicht viel anders sein. In Summe macht das einen ziemlichen Linksruck bei der schreibenden Zunft!

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  2. An den Aufbau jener Geschichte erinnert auch die nun kolportierte „Angst vor Kickl“ siehe oben, zumal Abhörsicherheit ein echtes Wunder in den Zeiten von NSA und GCHQ ist.

    Apropos Abhörsicherheit: Auch ich bewohne, wie ich vor Monaten feststellen musste, zwar unfreiwillig aber dennoch, eine rund um die Uhr zum Abhören sicher prädestinierte Wohnung, verwende ein zum Abhören sicheres Betriebssystem [Linux] zu surfen im Internet, und benutze tunlichst ein zum Abhören-sicher einladendes Smart-Phone [BackBerry] für dieses und jenes.

    Was soll da den AbhörSpass Dritter noch trüben ? Herr Kickl übernehmen Sie ! LoL

    Rechtsstaatlichkeit hingegen, sieht allerdings anders aus !!!

    Wie auch immer

    MfG

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  3. Sehr guter Artikel. Der Klenk wirkt auf mich wie ein untergehender der noch kurz vor seinem Abgang um sich schlagen muss damit er nicht ganz in Vergessenheit gerät.

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  4. Herr Hans-Jörg Jenewein wird Recht behalten, wenn er schreibt: Es wird eng für Peter Pilz. Seine Verschwörungstheorien implodieren – Eine nach der anderen. Jetzt also klagbare Unterstellungen statt Aufklärungsarbeit über angezeigte Vorgänge im BVT. #BVTUA

    Auch ich befunde, dass Herr Pilz in der BVT-Geschichte, den Bogen des Erträglichen bei Weitem über-strapaziert hatte, zumal Herr Pilz, völlig entgegen rechtsstaatlicher Gepflogenheiten, die zuvor aus der Luft gesogenen oder aus den Ärmel gezauberten, massiven Vorwürfe gegen das BMI, sich mit einer, eher der Welt als fremd anmutenden, GerichtsErkenntnis hat bestätigen lassen.

    Was dieser daraus entstandene Justizskandal allerdings für ein SchlagLicht auf die gern zurecht als „unabhängig“ bezeichnete Justiz wirft / geworfen hat, darf und kann mMn mit ruhigem Gewissen, trotz der zur Verfügung stehenden Bandbreite für Kommunikation, gänzlich unkommentiert bleiben.

    Wie auch immer

    MfG

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  5. Die Geschichte ist für eine völlig Außenstehende kaum zu durchschauen. Hängen bleibt für mich „uninformierten“ Menschen so etwas wie, „der Glenk ist offensichlich ein richtiges G‘frast“.

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    1. „der Glenk ist offensichlich ein richtiges G‘frast“

      Meiner Meinung nach, scheinen Peter Pilz und der FalterFlo unter einer gemeinsam genutzten Decke zu stecken. Zumindest stellt sich das für mich so dar, dass die beiden abwechselnd sich gegenseitig die Bälle zuspielen.

      Mein Name sollte nicht mehr fledgling sein, wenn ich darin irre lol

      Wie auch immer

      MfG

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  6. Wenn ich mir den „Falter“ zu Gemüte führe, atme ich vorher noch kräftig durch, damit ich nicht gleich ausflippe. Für mich läuft das unter simpler Feindbeobachtung. Florian Klenk hatte ich ein- oder zweimal als Gast, als ich noch im Museumsquartier gearbeitet habe. Dort durfte ich ganz tief in das „Falter“-Klientel eintauchen, ich konnte diesen Menschenschlag fast jeden Tag eingehend studieren, inklusive meiner zwei Chefs (einer davon war ganz begeistert, als Hans Rauscher plötzlich auftauchte. Die beiden kannten sich anscheinend gut und diskutierten noch bis spät in die Nacht). Ich habe auf den Tag genau nach einem halben Jahr gekündigt, schon aus reinem Selbstschutz, da ich dort irgendwann vor Wut explodiert wäre. Ich möchte jetzt nicht näher auf das eingehen, was ich in diesen sechs Monaten erlebt habe, gehört erstens nicht zum Thema und würde zweitens den Rahmen sprengen (obwohl es mich klarerweise schon jucken würde!).

    Für mich sind der „Falter“ und Klenk ein Mittel, um ihre Klientel bei der Stange zu halten. Sie sind ein geradezu klassisches Lehrbuchbeispiel für Propaganda. Ich frage mich, ob die ihre Agenda selber glauben, dann sind sie zumindest nicht viel mehr als die berühmten „nützlichen Idioten“, oder ob sie wirklich so bösartig sind und sich ganz offensichtlich der „dunklen Seite der Macht“ verschrieben haben, ich will es einmal so ausdrücken.

    Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird uns das Alles um die Ohren fliegen. Die nächste Nacht der langen Messer steht vor der Tür. Klenk und Genossen werden noch große Augen machen. Sie sind dann nämlich bei den ersten dabei, mit denen kurzer Prozeß gemacht werden wird. Nützliche Idioten eben. Herr Klenk, der sich selbst anscheinend für einen strahlenden Ritter der Redlichkeit hält, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Schon Julius Cäsar liebte den Verrat, er haßte aber den Verräter.

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    1. Ich hab mich jetzt daran erinnert, dass Klenk bei den Donnerstagsdemos 2000 sehr skeptisch betrachtet wurde, er war zu polizeifreundlich; es gab damals auch Diskussionsrunden im Sommer am Heldenplatz, einmal war er dabei und versuchte, das zu rechtfertigen. Im Grundsatz war die Kritik schon richtig, er stand nie auf der Seite der Leute.

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      1. Das Klenk nie auf der Seite der Leute stand, glaube ich sofort! Wie gesagt, ich weiß nicht, was ihn reitet, er strahlte für mich damals grundsätzlich nichts Unsympathisches aus.

        Nehmen wir einmal an, er sei wohlmeinend und glaubt tatsächlich an das, was er schreibt. Dabei nimmt er in Kauf, daß man nicht immer ganz bei der Wahrheit bleiben muß, wenn es um das höhere Gut geht. Man muß ja nicht direkt lügen, es reicht schon, etwas wegzulassen.

        Und angenommen, die Dinge nehmen ihren Lauf, die vordergründig sozialistische Revolution gelingt, und unser Florian frohlockt ob der Dinge, die nun folgen. Er wird entsetzt feststellen müssen, daß die neuen Herren, nichts, aber schon gar nichts von dem, was er erhoffte, umsetzen werden. Nein, sie werden ein totalitäres Regime installieren, daß unsern Florian aller Illusionen berauben wird. Derart enttäuscht, wird er sich zu einem erbitterten Gegner der neuen Herrschaft wandeln, die seine Ideale verraten hat. Und genau das ist dann der Zeitpunkt, wo mitten in der Nacht jemand an seiner Tür klopfen wird…

        „Vordergründig sozialistisch“ habe ich deshalb geschrieben, weil sich die Mächte, die sich die Welt erneut unter den Nagel reißen wollen, sich am liebsten des Sozialismus in Kombination mit dem Islam bedienen, um ihr Ziel zu erreichen. Dieses infernalische Gespann kann jede Gesellschaft fertigmachen. Die angestrebte „neue“ Weltordnung ist in Wahrheit eine alte Ordnung. Wenn Herr Klenk erkennen wird, wem er hier in Wirklichkeit dient, wird es für ihn zu spät sein.

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      2. Man kann andere überschätzen in dem, was sie begreifen, oder auch unterschätzen… meiner Erfahrung nach erwartet man sich eher zuviel an Begreifen … bei Klenk sollte man davon ausgehen, dass er checkt was er tut… aber ist das wirklich so?

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    1. Wenn Sie das kommunistische Manifest zur Hand nehmen, werden Sie folgende Forderung unter Punkt 5 finden:

      „Centralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“

      Ich denke, diese Forderung wurde mittlerweile weltweit erfüllt. Am freien Markt ist das Geld ein Gut wie jedes andere und sollte daher auch den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen, wie alle anderen Produkte und Dienstleistungen auch. Kurz gesagt, die Leute sollen selbst entscheiden, was deren Meinung nach den Zweck des Geldes am besten erfüllt (in der Geschichte griffen sie dabei regelmäßig auf Gold und Silber zurück. Schlußendlich weiß man nicht, was das „beste“ Geld sein mag, diese Entscheidung kann nur ein freier Markt liefern. Was wir heute als „freie Marktwirtschaft“ bezeichnen, ist ein Witz! Alle wichtigen Bereiche sind durchreguliert bis ins Letzte.).

      Sowas gefällt einem wahren Sozialisten nun schon überhaupt nicht, maßt er sich doch an, besser als alle anderen zu wissen, wer die Geldproduktion in den Händen halten sollte. In seiner Anmaßung von Wissen weiß er natürlich auch, was sich in der Zukunft ereignen wird und behauptet, mittels zentraler Wirtschaftsplanung genau zu wissen, was die Leute brauchen. Außerdem muß er ja die Leute vorm bösen Markt beschützen, nicht wahr? Das ist pure Versklavung. Wie hervorragend diese Ideologie funktioniert, kann man ja sehr schön in Venezuela bewundern.

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  7. Nehmen wir einmal an, er [Anm. Klenk] sei wohlmeinend und glaubt tatsächlich an das, was er schreibt. Dabei nimmt er in Kauf, daß man nicht immer ganz bei der Wahrheit bleiben muß, wenn es um das höhere Gut geht. Man muß ja nicht direkt lügen, es reicht schon, etwas wegzulassen.

    Falls Sie sich Florian Klenks Frontalangriffe gegen das BMI resp. Kickl zu Gemüte geführt haben, so erkennen Sie selbstständig, ein dahinter geradezu schnöde agitierendes Lügensystem, oder,

    wie wollen Sie das sonst benennen, wenn Florian Klenk zwar selbst die „Journalistische Sorgfaltspflicht aufs gröbste außen vor lässt, aber dennoch den Schneid besitzt, in selbiger Angelegenheit, den von Florian Klenk selbst getätigten Tatbestand, unverschämt, weil mit Vorsatz, dem besten Innenminister der 2. Republik, vorzuwerfen ?

    Merken Sie den dahinter diabolisch agitierenden Mechanismus ?

    Beispiel:

    „A“ macht sich in der Tat des Straftatbestandes z B „Verrat von Staatsgeheimnissen“ schuldig. Österr. StGB § 252, ist natürlich Strafbar.

    Nun geht „A“ her, und wirft den Straftatbestand öffentlichkeitswirksam, d.h, in abgewandelter Maß-geschneiderter Form zB „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ emotionell aufgebauscht, den aus dem Weg gewünschten Zielpersonen „B“ oder „C“ vor,

    so dass „A“ sicher gehen kann, dass der Fokus der breiten Öffentlichkeit, von nun an, anstatt auf „A“, entweder mit der vollen Wucht des Volkszornes auf „B“
    oder auf „C“ „ge(k)lenkt“ sein wird.

    Wie auch immer

    MfG

    P.S.: „Klenk ist promovierter Jurist 🙂 Er studierte Rechtswissenschaft in Wien und den Niederlanden und strebte ursprünglich an, Strafverteidiger zu werden. Seine Dissertation „Pressefreiheit und Unschuldsvermutung“ (2000) hatte die Rechtsprobleme der Kriminalberichterstattung unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Mediengesetzes zum Inhalt.“

    sonst noch Fragen – von wegen vorsätzlicher Bosheit oder doch nur Wohlmeinend ???

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    1. Ich habe „wohlmeinend“ nicht in Bezug zu diesem Artikel verwendet, sondern im allgemeinen Sinne, also rein hypothetisch. Persönlich glaube ich, daß Herr Klenk sehr wohl weiß, was er tut – und das ist nichts gutes.

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      1. Falsch –> Ich habe „wohlmeinend“ nicht in Bezug zu diesem Artikel verwendet, sondern im allgemeinen Sinne, also rein hypothetisch.

        Richtig = Sie haben „wohlmeinend“ mit Bezug auf „Klenk“ gemeint:

        Beweis im Kontext:

        Das Klenk nie auf der Seite der Leute stand, glaube ich sofort! Wie gesagt, ich weiß nicht, was ihn reitet, er strahlte für mich damals grundsätzlich nichts Unsympathisches aus.

        Nehmen wir einmal an, er sei wohlmeinend und glaubt tatsächlich an das, was er schreibt. Dabei nimmt er in Kauf, daß man nicht immer ganz bei der Wahrheit bleiben muß, wenn es um das höhere Gut geht. Man muß ja nicht direkt lügen, es reicht schon, etwas wegzulassen.

        Und genau auf obige, klar hervorgehobene, Quotation, habe ich am 05. Oktober 2018 um 15:26, in klärender Absicht, Bezug genommen. Nicht mehr aber auch nicht weniger 😉

        Wie auch immer

        MfG

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      2. Man darf nie den Fehler machen, Klenk oder sonstwen zu sehr hervorzuheben, es ist das System. Er bettelt aber darum, dass man es mal anhand seiner Person darstellt….

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    2. Es ist aber dennoch ein feiner Unterschied, ob eine Behörde oder ein Medium etwas veröffentlicht. Z.B. zeigten Eurofighter und Platter 2006 das Leaken des kaufmännischen Teils des Eurofighter-Vertraas an. Die Justiz stufte aber das öffentliche Interesse an der Information höher ein als das Interesse an Geheimhaltung/Verschwiegenheitspflicht.

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      1. „Man darf nie den Fehler machen, Klenk oder sonstwen zu sehr hervorzuheben, es ist das System. Er bettelt aber darum, dass man es mal anhand seiner Person darstellt….“

        Danke, so war es gemeint! Ich werde versuchen, mich in Zukunft präziser auszudrücken.

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      2. Es ist aber dennoch ein feiner Unterschied, ob eine Behörde oder ein Medium etwas veröffentlicht.

        Wow! Genau das versucht ich die längste Zeit schon zu vermitteln. Bin froh, dass sich der Sachverhalt nun auch Ihnen erschließt 🙂

        Kickl ist somit auf der Rechten Seite, und was den Klenk selbst betrifft, wird die Causa eine Sache fürs Gericht und: Niemals den (Akten)Botengänger von Klenk aus dem Fokus verlieren !!!

        Wie auch immer

        MfG

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  8. @EntVerhüllungsJournalist Flo Klenk

    Herbert Kickls Generalsekretär Goldgruber wollte wissen, welche verdeckten Ermittlungen es im Rechtsextremen Spektrum gibt. Und das am Höhepunkt der Affäre um Landbauer und die NS-Liederbücher. Kurz danach gab es eine Razzia bei der NEO-Nazi-Chefermittlerin

    Erläuterung: Der Generalsekretär Goldgruber des wohl besten Innenministers der 2. Republik, Herbert Kickl, stellte, bei der dem BMI unterstellten Abteilung BVT, eine Anfrage bezgl. Personen und oder Gruppen aus dem Rechtsextremen Spektrum, gegen welche „aktuell“, wenn auch verdeckt, Ermittlungen im Gange sind – Punkt

    Ein völlig normaler Vorgang, aus juristischer Sicht, und auch mMn, weil der wahrlich beste, weil pflichtbewusste Innenminister der 2. Republik so sicherstellen hat können, dass das BMI während der gesamten Amts und Regierungsperiode, komplett frei und ohne Überraschung, unbefleckt bleibt, von der von Ihnen, Herr Klenk, oftmals (aus Jux?) zitierten Rechtsextremen Klientel.

    Sie sehen Herr Klenk: Alles ist Rechtens – auf Seiten des BMI versteht sich.

    Und wo, Herr Florian Klenk, bleibt jetzt Ihr versprochene Höhepunkt ???

    Wie auch immer

    MfG

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  9. Florian Klenk zwitscherte vor rund 15 Std: Vor 170 Jahren war in Wien Revolution. Christoph und Lollo haben dazu eine Ballade verfasst. Sehr schön.

    Corpus Delikti: „www.youtube.com/watch?v=4luKiRNICxg“

    Ein vor ca 10 Std darunter gezwitscherte Kommentar lautet erwartungsgemäß:

    „Wirklich süß 😉 Bin gespannt, wie lange es bei #kickl, #sturz und #krache dauert, bis die Leute genug haben.“

    Ich hingegen erkenne, weils eindeutiger eh nimmamehr geht, auf: VOLKSVERHETZUNG ! Ja, Herr Klenk, dass was Sie vor ca 15 Stunden auf Twitter gezwitschert haben, entspricht in allen Nuancen der Volksverhetzung 😦

    Belehrung: Das Österreichische Strafrecht kennt StrafMilderungsgründe [österr. StGB § 34], aber auch StrafErschwerungsgründe [österr. StGB § 33]. So weit – so gut. Mit welchem der beiden Abwägungsprämissen, würde ein, vorausgesetzt, frei von Weisungen judizierendes, Gericht, bei Ihnen, als mutmaßlich promovierter „Jurist :-D, ein rechtsstaatlich regelrechtes Urteil fällen ?

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Appendix:

      „Wirklich süß 😉 Bin gespannt, wie lange es bei #kickl, #sturz und #krache dauert, bis die Leute genug haben.“

      In der Dog-Whistling-Sprache versteht mann / frau, dass der ganze Zirkus, weder gegen „Drei“, noch gegen „Zwei“, sondern, in krimineller Absicht, offensichtlich nur gegen „eine“ ZielPerson sich richtet und zwar gegen jene, deren Name vorhersehbar richtig geschrieben steht.

      So schaut’s aus !!!

      Wie auch immer

      MfG

      P.S.: Der regelrecht geschriebene „Name“ könnte natürlich bloß als „Variable“ herhalten müssen. Auch das ist usus in gemeingefährlichen, weil krimminellen, Vereinigungen. 😦

      MfG

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  10. Weils gerade dazu passt, ein Fundstück aus den weiten des „www.Internet.awa.ge“ welches meiner bescheidenen Meinung nach, an Anschaulichkeit kaum zu überbieten ist.

    Fundort: „danielakickl.com“

    Lieber Cousin Herbert,

    mir gefällt es gar nicht, dass es so viele Leute gibt, die deinen Rücktritt fordern. Rein inhaltlich ist das völlig verständlich und nachvollziehbar. Aber dennoch bin ich der festen Überzeugung, du solltest im Amt bleiben.

    Ich bin zwar nicht der Ansicht, dass du der #BIMAZ, der “Beste Innenminister aller Zeiten“ bist, eher im Gegenteil.
    Dennoch halte ich dich für das Beste, was uns linkslinkem grünversifftem Gesindel, also den normalen Menschen, hat passieren können.
    Weil du nämlich so unverfroren und plump agierst, dass du eben genau nicht tragbar bist. Ein Glück im Unglück, gewissermaßen. Das muss nämlich dem neoliberalen Maturanten zugerechnet werden, der nun in der Bredouille sitzt.

    Wenn er an dir festhält, wird er sich noch wundern, was alles geht.
    Demissioniert er dich, gibt er einen Fehler zu.
    Beides ist ganz schlecht für‘s Image.
    Also mach bitte weiter wie bisher! Lass dich nicht irritieren von irgendwelchen Datenschutzgrundverordnungen oder sonstigen komischen Gesetzen.

    Um es einfach zu halten:

    — Wenn der Bruder die angeblich unfolgsame Schwester „“Öffentlich““ vernadert;

    oder

    — wenn Kinder, deren Eltern, weil diese mal irgend was nicht dürfen, „“Öffentlich““ der Lächerlichkeit preisgeben;

    oder

    — wenn der Onkel über die Tante insgeheim „“Öffentlich““ und hintenrum was Fürchterliches, deshalb ad rosa zu behandelndes, zu verbreiten sich verpflichtet sieht;

    oder eben

    — wenn Frau Daniela Kickl den „lieben Cousin“ Herbert „“Öffentlich““ ohne nachvollziehbarer Substanz die Leviten zu schreiben sich genötigt wähnt usw.

    dann ist es mMn an höchst der Zeit, zu sagen: Aber Hallo, das IST Faschismus !
    Faschismus pur !!!

    Wie auch immer

    MfG

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