FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

Der frühere Chef des Verfassungsschutzes Gert Polli, der diesen gerne zu einem Geheimdienst gemacht hätte und jetzt auch als Innenminister im Gespräch war, stellt in einem Buchbeitrag die Situation der Dienste und der Sicherheitsbehörde BVT dar. Dabei erwähnt Polli, der vom Nachrichtenamt kommt, dass im Büro des früheren CIA-Chefs George Tenet ein Stich hing, den ihm der frühere Nachrichtenamtschef Alfred Schätz schenkte. Der CIA- und Gladio-affine Schätz trat auch als kongenialer Partner des früheren Abgeordneten Peter Pilz im Kampf gegen den Eurofighter auf. Pollis Analyse und die Tatsache, dass er fast Innenminister geworden wäre, machen deutlich, dass die neue Regierung nicht vorhat, CIA-hörig zu sein. Man wird sehen, wie weit sie damit kommt – doch dass Schieder diesen Aspekt ebenso ausblendet wie Steinhauser, der Pilz immer lobte, auch nachdem dieser gegen die Grünen kandidierte, geben uns gewisse Hinweise über die Natur heftiger Kritik. Die Schätz-Pilz-Mainstream-Connection wurde im ersten Eurofighter U-Ausschuss 2006/7 deutlich, der wie der zweite 2017 dazu dienen sollte, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ, 2007 bis 2013) zuzusetzen. Hier hätten Schieder und die Partei übrigens ein Regierungsmitglied unterstützen können, das wie kaum ein anderes Gespür für Geheimdienstarbeit hat. Stattdessen sahen sie aber weg, wie Darabos – seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 unter Druck – abgeschottet und überwacht wurde, weil er nicht auf transatlantischer Linie war. Die nächsten beiden SPÖ-Minister deckten dies selbstverständlich bzw. verstanden nicht, was in den eigenen Reihen vor sich geht.

Wenn Schieder ausführt: „Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über das Abwehramt und den Nachrichtendienst des Bundesheeres sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“, so hätten er und der scheidende Kanzler Christian Kern dies verhindern können, indem sie ihren Wahlkampf nicht wieder dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein ausliefern. Bürgerkriegs- und Stasiszenarien malt natürlich auch die Liste Pilz an die Wand: „Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen auf, einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern,” wird Klubobmann Peter Kolba zitiert, der da wohl als Pilz‘ Sprachrohr agi(ti)ert. Zusammengespielt wird hier mit Medien wie dem „Standard“, der Mitglied in George Soros‘  Project Syndicate ist (apropos Soros: Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest erklärt uns morgen in Ö 1 die neue Regierung). „Polizei soll Heeresagenten bei Rechtsextremen geoutet haben“ ist eine typische Schlagzeile von Autoren, die z.B. sehr wohl wussten, wie antidemokratisch Handlanger in der SPÖ mit ihrem eigenen Minister Darabos umgingen, das aber nie thematisierten. Man hätte auch fragen können, warum das Abwehramt den Minister, der als Befehlshaber (des Heeres und der Dienste) zum militärischen Rechtsgut gehört, nicht schützte.

Tweet von „Standard“-Redakteuren

Seltsamerweise wies die angeblich mit Rechtsextremen fraternisierende FPÖ „Schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen vor einer Woche vor der US-Botschaft in Wien sofort zurück, während andere schwiegen. Die ÖH reagiert immerhin heute darauf, während SOS Mitmensch, die Offensive gegen Rechts oder das Mauthausen Komitee immer noch nichts bemerkt haben. Uns muss klar sein, dass Zuschreibungen auch etwas mit Definitionsmacht zu haben, besonders dann, wenn nicht für alle erkennbar ist, worin denn jetzt der Rechtsextremismus bestehen soll. Gerne wird unterstellt, dass es schon in diese Kategorie gehört, sich für das eigene Land und die eigene Kultur einzusetzen, doch dies entspricht in Wahrheit dem Kampf gegen als Genozid bezeichnete bewusst forcierte Veränderungen. Tatsächlich unterstützen Exponenten der Sozialindustrie kriminelle Machenschaften, die man nur als Arisierung 2.0 bezeichnen kann und die nicht nur alle Menschenrechte, sondern auch den österreichischen Staatsvertrag verletzen. Jene, die laut Welcome rufen und dies allen aufoktroyieren wollen, sind zugleich dafür, die Menschenrechte von Einheimischen mit Füßen zu treten. Das ist immer mehr Menschen bewusst, aber einige sind immer noch naiv, etwa der KZ-Verband, der gegen die neue Regierung jeden Tag Mahnwachen abhält.

Es geht beim Ausmaß von gedeckten Verbrechen – man denke auch an Kinderheime und Kinder in kirchlicher Obhut – stets gerade auch um Vertuschung und Seilschaften, die jede Veränderung verhindern. Die Parteifarbe des Zudeckens ist leider sehr oft rot (oder rotgrün), aber auch schwarz, wie türkis früher hieß, und vielleicht wegen zu wenig Teilhabe an Machtstrukturen viel seltener blau. Es ist leider üblich, wie die Lemminge beim Pseudo-Antifaschismus mitzurennen – und ohne nachzudenken „Obergrenzen“ unmenschlich zu finden -, aber Menschen im Stich zu lassen, die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Not sind. Jeder ist sofort verdächtig, zumindest rechts, wenn nicht gleich rechtsextrem zu sein, der auf einheimische Not und deren Vernachlässigung hinweist. Soll all das nach der Vorstellung der Kritiker der Verfassungsschutz beobachten, statt seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen? Was die Panikmacher nämlich übersehen, ist die unideologische Ausrichtung von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Denn sie sollen feststellen, was ist und abschäötzen, in welche Richtung es geht und ob man eingreifen soll. Nicht Welcome zu rufen ist nicht verfassungsfeindlich, sondern orientiert sich genau besehen an der Verfassung und den Aufgaben eines Staates.

Laura Schoch (SPÖ, Kinderfreunde) auf Twitter

Vollends weltfern wirken manche Gegner, wenn sie die Bedeutung von Cyberabwehr verkennen, die natürlich auch nicht nach ideologischen Kriterien stattfindet, aber einen wichtigen Teil der Geheimdienstarbeit darstellt. Nimmt jemand ernsthaft an, dass der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek nicht will, dass z.B. das Stromnetz für alle gesichert wird? Doch zur Abwehr gehört nun einmal auch, verdeckte Einflussnahme auf die Bevölkerung zu erkennen, was in den 1980er Jahren gleich zu Beginn auf der Agenda des neuen Abwehramtes stand, da die Friedensbewegung zum Teil instrumentalisiert wurde. Mittlerweile weiss fast schon jedes Kind, dass auch die Welcomer beeinflusst werden und wie dies mit den Medien und manchen Parteien zusammenhängt. Genau diese Konstellation wurde aber abgewählt, und dies auch deshalb, weil die Abgewählten nur voneinander Stimmen gewinnen konnten (die SPÖ von den Grünen). Übrigens sollte man in der Hysterie um die FPÖ und die Geheimdienste bzw, „Männer unter Waffen“ auch bedenken, dass Geheimdienste meist nur durch Pannen von sich reden machen, während Erfolge sozusagen stillschweigend genossen werden…
PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)
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9 Gedanken zu “FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

  1. Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Die schwarzblaue Koalition steht und angekündigte bunte „Massendemonstrationen“ drohen zu floppen. Auch dass das Innen- und Verteidigungsministerium von blauen Ministern geführt werden, bietet den Gegnern weniger Mobilisierungsmöglichkeiten, als sie meinen.

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  2. „Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen im Palais Epstein. Die FPÖ ist hochzufrieden, immerhin schaut es so aus, als werde sie bis zu sechs Ministerien bekommen: Inneres, Äußeres, Verteidigung, Soziales, das Verkehrsministerium und ein Ressort, das man für Strache erst basteln will.“

    https://diepresse.com/home/innenpolitik/5335727/

    Seltsam, finden Sie nicht auch? Inneres, Äußeres, Soziales, Verteidigung, Verkehr usw., soll die nächsten fünf Jahre von der FPÖ geschauckelt werden. Für mich klingt das eher wie eine Falle, denn ein Sieg, zumal Kurz laut „diepresse.com “ die Europaagenden aus dem Außenressort herauslösen, und ins Bundeskanzleramt mitzunehmen gedenkt.

    Da wird es mir zum Rätsel, was für die Frau Außenministerin in spe Karin Kneissl überhaupt zu tun noch übrig bleibt?

    MfG

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    1. was für mich bei dem Ganzen erschütternd war ..war dass die Person->Ilja Sichrovsky, der Gründer der „Muslimisch-Jüdische Konferenz“ sein woll
      unglaublich

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    2. @raindancer

      Super Beitrag, Danke!

      Besonders spannend wirds ab ca. Minute 33:20, wo endlich durch den Soziologen Herrn Michael Ley, das von den „Linken“ bisher gehütete Geheimnis, das der Nationalsozialismus eben in Wahrheit eine LINKE Ideologie ist, mit Unterstützung von Frauke Petry, gelüftet wurde. Bravo!

      Wurde aber Zeit, endlich die Wahrheit ins Licht zu stellen.

      Die beiden, Erkan Karaduman (polit-aktivist) und Ilja Sichovsky (Gründer „Muslimisch-Jüdische Konferenz“) haben wenig bis gar keine Diskussionskultur.

      MfG

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