SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro. Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung Gusenbauer ja warb, holte ihn Außenminister Sebastian Kurz im April 2014 in eine Runde an Beratern. Damals war bekannt, dass Gusenbauer für Kasachstan lobbyierte, von der Ukraine war nicht die Rede; und doch beobachteten es einige mit Skepsis

„Er ist auch ein genialer Strippenzieher in einem Netzwerk schwerreicher Freunde wie F1-Legende Niki Lauda, der Anteile an seinem Signa-Imperium hat, und Polit-Promis von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis zu Sebastian Kurz, die für Benko an den richtigen Rädern drehen“, schreibt oe24, das Galas und Feste gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in Wien ausrichtet. Gerade lud der Bundeskanzler zu einem „Geheim-Fest„: „Der private Freundeskreis von Sebastian Kurz, darunter auch René Benko, feierte im Brunnerhof bis spät in die Nacht.“ Als capital.de den Immobilienmilliardär Benko porträtierte, illustrierte es den Artikel mit einem Foto von Gusenbauer, Benko und Kurz bei einem Event im Park Hyatt. Rene Benko kam 2016 zum Bilderberg-Treffen (wie 2017 und 2018), was ihn mit Gerhard Zeiler (2017/18) und Pamela Rendi-Wagner (2018) verbindet. Rendi-Wagner wird auch Klubobfrau der SPÖ und damit zur Herausgeberin der Seite kontrast.at, die den Verkauf von Kika/Leiner an die Signa-Gruppe als fiesen Deal von Kurz (und Benko) auf dem Rücken arbeitender Menschen darstellt; Gusenbauer in Aufsichtsräten wird lieber vergessen.

Hans Peter Martin zu Benko in Deutschland und in Vorarlberg

Rene Benko interessierte sich mit 17 erstmals für Immobilien, heißt es, brach die Schule ab und ging seinen Weg. Und dann kam Gusenbauer ins Spiel, als Benko 2004 das vor der Insolvenz stehende Kaufhaus Tyrol in Innsbruck kauft und es durch eine moderne Shopping-Mall ersetzen will. Schon andere sind gescheitert, und schließlich stellt der damalige Landeshauptmann die ganze Straße unter  Ensembleschutz. „Zum Retter sei damals Alfred Gusenbauer geworden, erzählt Benko beim Auftritt in Berlin. Der SPÖ-Politiker, den er zu seinen ‚engen Freunden‘ zählt, steigt Anfang 2007 zum Bundeskanzler auf. Man habe das Projekt so ‚einbetten‘ können, dass es für den Landeshauptmann ‚akzeptabel‘ gewesen sei, erzählt Gusenbauer in seinem Wiener Altkanzlerbüro, auf dessen Schreibtisch ein Aschenbecher mit Bundesadler steht. Schon wenige Monate, nachdem er Ende 2008 das Bundeskanzleramt verlässt, übernimmt Gusenbauer bei Signa ein Beiratsmandat. Damals, sagt er, sei der Konzern noch eine ‚relativ kleine, aber aufstrebende Firma‘ gewesen. Der Altkanzler wird einer der ersten aus der Wiener Topliga, die Benko in seinen Dunstkreis lockt.“ So fasst capital.de den Gang der Ereignisse zusammen, wobei das alte Kaufhaus 2005 abgerissen werden konnte; wie Kaufhof hatte es einst jüdische Eigentümer und wurde in der NS-Zeit „arisiert“.

Capital.de schreibt auch: „’Gusenbauer ist für Benko ein wichtiger Querverbinder‘, sagt ein Wiener Politikinsider. Mithilfe des Altkanzlers baut Benko ein Netzwerk auf, wie es in Deutschland kaum vorstellbar wäre. Es umfasst Spitzenpolitiker, Konzernchefs, Stars: vom Strabag-Tycoon Hans Peter Haselsteiner über die Formel-1-Legende Niki Lauda und den Ex-Lindt-Chef Ernst Tanner bis hin zu DJ Ötzi. Auch mit dem heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Benko natürlich befreundet. Kürzlich war Benko mit dem Kanzler auch auf offizieller Reise in Abu Dhabi – und nahm seine 15-jährige Tochter mit.“ Benko möchte an Staatsanleihen von Abu Dhabi und Norwegen kommen, wie jüngste Berichte zeigen. Capital.de stellt dar, wie alles ineinanderfließt: „Gerne zeigt Benko sich großzügig. Für Fahrten von einer Baleareninsel zur anderen bietet er Freunden seine 60-Meter-Yacht an, manche dürfen seinen Privatjet nutzen, andere im 38 Mio. Euro teuren Chalet N in Vorarlberg wohnen, dem edelsten Resort der Alpen. Firma und Freunde verschmelzen bei Benko zu einem Boys-Netzwerk, sagt einer seiner Vertrauten. Man kennt sich, man hilft sich – und macht Geschäfte miteinander, die nicht immer heutigen Compliance-Standards genügen.“

capital.de zeigt Gusenbauer. Benko und Kurz

Beim Thema Gusenbauer und Lech finden wir den Ex-Kanzler auch als Vortragenden beim Philosophicum Lech; allerdings nicht aktuell, denn 2018 sucht man seinen Namen vergeblich. Als er noch amtierte und gerade für Ärger sorgte, dass er einen Privatflug mit beruflichen Bonusmeilen upgradete, wurde er so beschrieben: „Und dann wäre da noch Gusenbauers hedonistischer, von vielen als protzig empfundener Lebensstil: Gutes Essen, sehr guter Wein, Urlaube in Lech und Marbella (wobei er dort in einem Nebenort logiert).“ Und zu seinem Umfeld hieß es: Der engste Zirkel, das sind Josef Kalina, Josef Cap, Kabinettschef Johannes Schnizer, Außenpolitik-Berater Bernhard Wrabetz, Pressesprecher Stefan Pöttler, Kanzleramtsministerin Doris Bures.“ Er absolviere auch „unzählige Abendtermine“, einige davon eher auf Seitenblicke-Niveau, doch sicher nützlich für seine spätere Laufbahn. Zur BAWAG-Affäre, die 2006 hochkochte, las man 2008: „Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat für seine Amtszeit als SPÖ-Chef eine Parteienfinanzierung der SPÖ durch BAWAG-Gelder ausgeschlossen. Er habe ‚absolut saubere Hände‘, so Gusenbauer am Freitagabend am Rande des Europaforums in Lech. Gusenbauer sprach sich für die volle Aufklärung der Vorwürfe aus, er stehe für jede Kooperation zur Verfügung. Jedem Hinweis solle nachgegangen werden.“

in Lech ging Gusenbauer oft Schifahren, wie eine Episode aus den Koalitionsverhandlungen von 2002 zeigt.  Gerhard Zeiler, den Michael Häupl 2016 gerne als Nachfolger von Werner Faymann gesehen hätte, nahm 2017 am Mediengipfel in Lech teil, wo er die (Kern-) SPÖ kritisierte und Kurz lobte. 2014 stand in einem Artikel über Nobelquartiere am Arlberg: „Wer hier in dem selbst ernannten Sechs-Sterne-Chalet logiert, wird von Benkos Mitarbeitern natürlich nicht verraten. Dass darunter die Beiratsmitglieder der Benko-eigenen Signa Holding wie Exkanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Unternehmensberater Roland Berger sein könnten, ist wohl nicht ganz abwegig.“ Ehe Gusenbauer bei Signa andockte, ging sein ehemaliger Sprecher Robert L. im Dezember 2018 zum Immobilienkonzern; er wurde 2017 als Verfasser jenes Dossiers über die Kampagnefähigkeit der SPÖ bekannt, in dem Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde. Beim „Chalet N“ beschleunigte Benko Genehmigungsverfahren mit Zuwendungen an die Gemeinde; in einem vom Tourismus lebenden Ort gibt es viele Unterkünfte, aber kaum welche in der Fünf Sterne-Kategorie; „Immoblien-Trophäen“ wie Benkos Chalet fallen in eine ganz andere Preisklasse. „Derartige Hotels seien nicht auf Wirtschaftlichkeit ausgelegt“, schreibt der „Kurier“ nach dem Gespräch mit einem Spitzenhotelier. Denn „bei Preisen, die kaum jemand zahlen kann, können die Grenzen zwischen Privat- und Gästehaus fließend werden. Zumindest am vergangenen Donnerstag war das Chalet bewohnt.“

Benko kritisch betrachtet

Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete 2015 zum seit 2011 in Benkos Besitz befindlichen Objekt: „Jüngst wurden weitere Details des Deals durch ein Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats bekannt. Demzufolge hat Benko rund um den Schlössle-Deal der Gemeinde Lech insgesamt 500.000 Euro geboten. 250.000 Euro davon, damit die Gemeinde auf die Ausjudizierung ihres Vorkaufsrechtes für das Schlössle verzichtet. Weitere 250.000 Euro bot Benko dem Protokoll zufolge an, wenn die Genehmigungsverfahren für sein Projekt ‚in einem zeitlich vernünftigen Rahmen’abgewickelt würden.“ Die Gemeinde hätte dies sofort melden müssen, sodass die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan trat. Das „Chalet N“ hat eine Webseite und keine Preisliste, aber einen persönlichen Sternekoch, sieben Suiten, Beauty und Spa und vollausgestattete Büros; informiert wird auf Deutsch, Englisch und Russisch. Man kann es um 270.000 Euro pro Woche mieten, es gibt auch Chauffeure und eine Auswahl an Wägen in der Tiefgarage, Scheiben aus Panzerglas und einen Weinkeller. Bilder waren einmal in Fellners „Seitenblicke-Magazin“ zu sehen; Signa wirbt immer wieder über mehrere Seiten in oe24.

Im Park Hyatt gibt es auch die teuerste Suite von Wien um 18.000 Euro; ansonsten reichen die Preise von 520 bis 5.470 Euro. Bekanntlich pflegt „Berater“ Tal Silberstein dort zu nächtigen, wenn er sich in Wien aufhält; wir sollten die SPÖ lieber nicht fragen, ob dies jedes Mal mit 520 oder 5.470 Euro zu Buche schlug. Im günstigeren, damals parteieigenen (und derzeit geschlossenen) Gartenhotel Altmannsdorf fand man ihn jedenfalls nicht. Benko stellt zwar sein Privatleben nicht so nach außen, was sein gutes Recht ist, doch auch Recherche über die Holding scheint nicht einfach zu sein: „Seine Mitarbeiter, inklusive des smarten und gut vernetzten CEOs Christoph Stadlhuber, sind auf ihn in absoluter Loyalität eingeschworen. Die überschaubare Signa Holding, die in einem luxuriösen Stadtpalast im Herzen Wiens residiert, ist eine verschworene Gemeinschaft, die sich abschottet. Kein Wort zu viel dringt nach außen.“ Anscheinend schließt dies die seltsame Nebentätigkeit des Robert L., der seit dem Wahlkampf 2002 mit Silberstein befreundet ist, in dessen Kampagne 2017 ein. Aber man will Regeln im Geschäftsleben ja auch nicht sklavisch befolgen: „Firma und Freunde verschmelzen bei Benko zu einem Boys-Netzwerk, sagt einer seiner Vertrauten. Man kennt sich, man hilft sich – und macht Geschäfte miteinander, die nicht immer heutigen Compliance-Standards genügen.“

Recherche über Benko

Zu seinem zeitweiligen Geschäftspartner Beny Steinmetz lesen wir: „Auch bei einem großen Deal in Deutschland hat Benko keine Scheu vor skandalumwitterten Partnern. Als er 2013 das Premium- und Sportgeschäft von Karstadt übernimmt, beteiligt er den israelischen Diamantenhändler Beny Steinmetz. Der Milliardär ist in eine ganze Reihe von Korruptions- und Geldwäscheaffären verwickelt, die ihn später ins Visier des FBI bringen.“ Steinmetz wurde bekanntlich am 14. August 2017 gemeinsam mit Tal Silberstein in Israel verhaftet, was später in Hausarrest umgewandelt wurde. Er mag bei Benko keine Rolle mehr spielen, tut dies aber wie Silberstein sehr wohl bei Gusenbauer. Als Benko und Steinmetz drei Viertel der Karstadt-Holdinggesellschaften erwarben, bedeutete dies für den bisherigen Eigentümer Nicolas Berggruen, dass er „an einigen Gesellschaften von Signa und Steinmetz Beteiligungen und Kaufoptionen“ erhielt, „sodass er an künftigen Wertsteigerungen mitpartizipieren kann“. Der Artikel stammt aus dem Jahr 2013 und endet mit diesen Worten: „Und noch ein Prestigeprojekt Benkos, auch hier mit Steinmetz diskret im Hintergrund, steht unmittelbar vor der Finalisierung: die Verbindung des Goldenen Quartiers an der Wiener Tuchlauben via Fußgängerzone zum neuen Park Hyatt. Statt von Begegnungszone wie in der Mariahilferstraße spricht man hier allerdings lieber von Goldener Meile. Das Park Hyatt eröffnet im Juni kommenden Jahres seine Luxuspforten.“

Bei Kaufhof hatte Benko zuerst das Nachsehen, während Berggruen bei Karstadt erfolgreich war; beide gelten als brutale Sanierer, die massenweise Angestellte auf die Straße setzen. Nach dem Scheitern bei Kaufhof im Februar 2018 ist nun fix,  dass die Hudson Bay Company (im 17. Jahrhundert zunächst für den Pelzhandel gegründet), die seit 2015 Eigentümer ist, an Benko verkauft. Die neueste Entwicklung ist, dass Kaufhof und Karstadt im Besitz der Signa Holding fusionieren. Kaufhof wurde im 19. Jahrhundert von Leopold Tietz unter seinem Namen gegründet; bald expandierte das Unternehmen und hatte zahlreiche Filialen, die von den Nazis „arisiert“ und umbenannt wurden. Auch Karstadt begann im 19. Jahrhundert mit einem Geschäft, das Rudolph Karstadt in Wismar eröffnete und wurde dann „arisiert“, indem alle jüdischen Angestellten gekündigt wurden. Warenhäuser im Allgemeinen galten bei den Nazis als „jüdische Erfindung“ und waren von daher verdächtig. Der Karstadt-Wikipedia-Eintrag verrät auch, was aus Steinmetz‘ Beteiligung wurde: „Ende des Jahres 2017 verkaufte der israelische Diamantenhändler Beny Steinmetz 13 an Karstadt vermietete Immobilien, die er im Tausch nach der Karstadt-Übernahme durch die Signa Holding erhalten hatte, für 620 Millionen Euro an die RFR Holding der US-amerikanischen Investoren Aby Rosen und Michael Fuchs.“

oe24 nach Silbersteins Verhaftung im August 2017

Gewisse Parallelen gibt es zu Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner, in dessen Vorständen wir Gusenbauer ebenfalls finden, denn er verkaufte 2015 seine Anteile am Immobilienkonzern Conwert an den israelischen Milliardär Teddy Sagi. Dieser wurde u.a. in einer Branche reich, in der manche zuvor beim israelischen Militärgeheimdienst Aman, bei der Unit 8200 (Signals Intelligence) waren; es ist jene Branche, in der auch Eveline Steinberger-Kern mit ihrer israelischen Firma Foresight aktiv ist, die ebenfalls 2015 aus dem Verwaltungsrat der Conwert ausschied. Oben sehen wir Silbersteins Verbindungen, die man bei Gusenbauer und Kern noch um den Faktor Martin Schlaff ergänzen können. Die Unit 8200 gehört zu den Special Forces-Einheiten der Armee; aucb Silberstein, der es bis zum Offizier brachte, absolvierte eine Special Forces-Ausbildung und musste 2001 mitten im Wahlkampf auf den Golan. Sein Ruhm als Berater nahm seinen Anfang, als er 1999 die Kampagne von Ehud Barak erfolgreich organisierte; Barak war Armeegeneral und erster Kommandant der Mossad-Einheit Caesarea (später Kidon), die ihre Mitglieder aus den Special Forces rekrutiert.

Liest man, wie es im Konzern Benkos zugeht, wundert man sich ein wenig über das Dossier für Silberstein und dass der Verfasser sich auch in Silbersteins Wahlkampftruppe engagiert haben soll. Capital.de schildert es nämlich so: „Obwohl Benkos Unternehmen ein Gigant ist, tickt es bis heute sehr eigen. Bei Signa gebe es einen ‚Korpsgeist‘, sagt ein enger Benko-Vertrauter. Meetings werden mitunter für sechs Uhr morgens angesetzt, Mittdreißiger steuern Projekte mit dreistelligem Millionenvolumen. Wer das Unternehmen verlässt, redet später nicht darüber. ‚Signa ist das Branchenzugpferd‘, sagt ein Wiener Insider. ‚Niemand will es sich mit Benko verscherzen.‘ Offene Worte hört man deshalb höchstens anonym. Manche bezeichnen Benko als Kontrollfreak. Obwohl er erst 41 sei, agiere er wie ein alter Firmenpatriarch. Benko kenne ‚jede Zahl‘ im Unternehmen, bis hin zum Umsatz pro Quadratmeter einer Karstadt-Provinzfiliale.“ Der „Kaufhauskönig“ macht weiter und möchte das erste KaDeWe (Kaufhaus des Westens) in Österreich eröffnen. Nicht von ungefähr wird betont, dass Gusenbauer schon früh zu seinem Netzwerk gehörte, was vielleicht auch erklärt, dass es im Wahlkampf 2017 eine gewisse Signa-Komponente gab, die nicht an die große Glocke gehängt wurde.

Video aus dem Chalet N

Man sieht aktuell an Haselsteiner und den Festspielen Erl in Tirol, dass Wirtschaftstycoone von der Justiz wenig zu befürchten haben, diese aber gegen Kritiker wie den Blogger Markus Wilhelm einsetzen wollen. Bei Benko gehen Verfahren so aus: „Am 2. November 2012 wurde Benko am Landesgericht Wien gemeinsam mit seinem Steuerberater wegen ‚versuchter verbotener Intervention‘ (Schmiergeld) zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Richterin sah, dass Michael Passer im Auftrag von Benko den früheren kroatischen Premierminister Ivo Sanader kontaktierte und ihm 150.000 Euro angeboten habe, um ein in Italien anhängiges Verfahren zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das Urteil wurde am 13. August 2013 vom Oberlandesgericht  und nach Benkos Einreichung einer Wahrnehmungs­beschwerde,  am 11. August 2014 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.“ Passers Ex-Ehefrau Susanne Riess ist übrigens seit 2017 in Signa-Aufsichtsräten zu finden. Suchte Gusenbauer stets die Nähe (wirtschaftlich) Mächtiger, um selbst seine Schäfchen im Trockenen zu haben? Als der Signa-Sprecher sein Sprecher war, gab es zwei Silberstein-Wahlkämpfe gegen die Beschaffung von Eurofightern für das Bundesheer; auch der letzte Wahlkampf richtete sich teilweise gegen die Jets, weil sich damit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil profilieren sollte.

Zu ihm passte das Thema Sicherheit besser als zu Kern, der sich nicht martialisch vor Militärhubschraubern zeigen wollte, wie Silberstein es wollte. Nun gibt ein von der Staatsanwaltschaft Wien in Auftrag gegebenes Gutachten Kritikern Recht, die Doskozils Anzeige gegen Airbus (Februar 2017) von Anfang an als Vollholler einschätzten. Außerdem kann im 2. U-Ausschuss 2017, der nach dieser Anzeige stattfand, nur Gusenbauer oder Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Wahrheit gesagt haben (und einer machte sich damit strafbar). Der Ausschuss ging ganz im Bann der Dramaturgie von Peter Pilz davon aus, dass Darabos gelogen haben musste, und war mit einer Anzeige gegen ihn einverstanden. Gusenbauer tat so, als habe er von nichts gewusst und verwies auf die „Ministerverantwortung“. Doch Darabos wurde via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (früher Klubsekretär; Klubobmann: Gusenbauer) abgeschottet und musste sich dem fügen, was andere wollten. So wurde der Zivilrechtler Helmut Koziol, den Gusenbauer sein Freund und dann auch Geschäftspartner Leo Specht empfohlen hatte, vom Gutachter zum Chefverhandler. Man traf sich einmal im Gartenhotel Altmannsdorf, das zum Renner-Institut gehörte (dessen Präsident Gusenbauer bis Ende 2017 war), um einen Vergleichsentwurf zu besprechen. Gusenbauer will davon nichts gewusst haben, obwohl Darabos ihn laufend über alles informiert habe. Es ist auch davon auszugehen, dass es eine Gusenbauer-Pilz-Connection gab und gibt.

Der „gesetzestreue Kaufmann“ im Sommer 2017

Bei Signa ist auch Johann Graf mit an Bord, der einst den Glückspielkonzern Novomatic gegründet hatte, den übrigens Gusenbauer einmal beraten hat. 2016 hieß es, Gusenbauer solle sogar Aufsichsratschef der Novomatic werden, was sich dann aber nicht bewahrheitete. Zufall oder nicht, für Novomatic warb Niki Lauda, der ja bekanntlich in die Signa Holding investiert hat. Wie sich der Kreis immer wieder schließt, zeigt diese Interview-Passage: „Tatsache ist, dass Novomatic den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger zwischen 2005 und 2009 insgesamt zwei Millionen Euro an Honoraren zahlte. Und Tatsache ist auch, dass ich bis heute nicht verstanden habe, wofür.“ Dazu meinte der Aufsichtsratsvorsitzende Herbert Lugmayr: „Herr Hochegger war damals eine der ersten Adressen in Österreich für Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying. Der Novomatic-Vorstand hat mit Wissen des Aufsichtsrates seinerzeit eine Zusammenarbeit mit ihm begründet, die, soweit das dem Aufsichtsrat kommuniziert wurde, sehr zufriedenstellend verlaufen ist. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“  Bei Hochegger denkt man sofort an den Verkauf der BUWOG, weiß aber meist nicht, dass Stefan Hirsch damals bei ihm arbeitete, der später Gusenbauer-Sprecher wurde, Kammerhofer bei der Abschottung von Darabos unterstützte und den Robert L. im „Prinzessinnen-Dossier“ für Höheres vorgesehen hatte als bloß dafür, Doskozils Sprecher zu sein (also z.B. Fragen zur Anzeige gegen Airbus zu beantworten).

Der Novomatic-Vorstandsvorsitzende Herbert Neumann meinte zur Rolle Gusenbauers: „Herr Gusenbauer berät unsere Geschäftsführung in Deutschland, zuvor war er ja Aufsichtsratspräsident unserer deutschen Tochtergesellschaft Löwen Entertainment. Er ist einer der intelligentesten und gebildetsten Menschen, die ich kenne. Und er hat aufgrund seiner politischen Vergangenheit ein weltweites Netzwerk, das uns nützt. Gusenbauer ist schlicht ein wertvoller Ratgeber.“ Man kann auch bei Novomatic von „weltweit“ sprechen, wie diese Recherche von Addendum zeigt. Silberstein und Steinmetz gründeten einmal eine Firma, die wie eine Mischung aus Novomatic und Tal Silberstein klingt und die später Gusenbauer an Bord hatte, die „Novotalica Gaming Holdings SRL“. 2016 klagte Silberstein die Österreichischen Lotterien, eine Tochter der Casinos Austria, mit Anwalt Leo Specht wegen eines geplatzten Deals. Mit Silberstein verband Gusenbauer auch die Novia mit Sitz auf Malta (siehe Paradise Papers) und mit Steinmetz der Konzern Gabriel Resources, der in Rumänien Gold abbauen will. Als Eva Glawischnig zu Novomatic ging, war die Empörung nicht nur bei den Grünen groß; in einer Titelstory des „trend“ verteidigt sie die damalige Entscheidung. SIe wurde im Frühjahr 2017 von Flora Petrik von den Jungen Grünen attackiert, die wiederum im ORF vom Silberstein-Mann Rudi Fussi angegriffen wurde. Gegen Ende des Wahlkampfes beschuldigte die SPÖ die ÖVP, dass sie Infos kaufen wollte; außerdem war von einer Begegnung zwischen Kurz und Silberstein an Bord eines Flugzeugs 2014 die Rede. Was Fussi betrifft, setzte er Silbersteins Übersetzerin via WhatsApp zu und solll deswegen nun vor Gericht stehen.

PS: 2011 stieg Gusenbauer bei Silberstein-Steinmetz‘ „Novotalica“ ein, 2013 war Benkos Partner bei der Karstadt-Übernahme Steinmetz; damals beschrieb die Schweizer NGO Public Eye die Deals der Steinmetz Group in einem Dossier. Kam Benko via Gusi zu diesem FInancier, könnte man fragen, und auch deshalb der Signa-Sprecher L. in den Karstadt-Aufsichtsrat? Gusenbauer schreibt übrigens in der Signa Times z.B. über die „Rückkehr der Geopolitik“. Und nach dem Motto Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren gibt es bei Kika/Leiner z,B. in NÖ einen Sozialplan.

PPS: Gegen den deutschen Blogger Alexander von Paleske geht Signa wegen eines Artikels vor. Und weil alles mit allem zusammenhängt, hat Gusenbauers Freund, Anwalt, Geschäftspartner Leo Specht mit Blackwater-Gründer Eric Prince zu tun, gegen den die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt. Übrigens nimmt Signa eine Anwaltskanzlei, derer sich auch Fellner bedient, der ja gerne im Park Hyatt feiert…

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20 Gedanken zu “SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

  1. Eigentlich sehr deprimierend, in welchem Ausmaß die Österreicher zum Narren gehalten werden. Der Wirtschaftskorporatismus bzw. -faschismus hat uns fest im Griff. Mein Respekt vor diesen Damen und Herren bewegt sich sogar unterm absoluten Nullpunkt. Und da sage einer noch, die „Bilderberger“ hätten keinen Einfluß! Übrigens wurde dieses Treffen noch vor ein paar Jahren als lächerliche Verschwörungstheorie abgetan, besonders der „Standard“ tat sich hier hervor, obwohl dessen Herausgeber Bronner seit eh und je regelmäßiger Teilnehmer an den Bilderberger-Konferenzen ist. Dabei sind die Bilderberger nur eines von etlichen Treffen der Globalisten, siehe CFR, Trilaterale, Davos, G20, Forum Alpbach etc.

    Ein sehr guter und wichtiger Artikel! Danke, Frau Bader!

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  2. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro.

    Für mein Dafürhalten sind zu viele Szenarien möglich, als dass es wahrscheinlich wäre, eindeutig das stattgefundene Szenario, welches die TelefonKosten in Höhe von 30.000 Euro verursachte, ad hoc zu ermitteln.

    Auch ein nettes verbindliches Geschenk (€ 30.000.-) aus Gusi’s Werkstätte (SPÖ) in Richtung TelefonTarifAnbieter, getarnt als TelefonAbrechnungsKosten, scheint möglich, und nachvollziehbar.

    Wie auch immer

    MfG

    P.S: Ich schließe mich der Würdigung von Walter S. an: Ein sehr guter und wichtiger Artikel! Danke, Frau Bader!

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    1. Es geht nicht nur um diese Kosten, sondern generell um die Nutzung von Parteiressourcen für Lobbying und dessen Anbahnung. Frage dazu Rend-Wagner.

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  3. Zum Video von Hans Peter Martin

    Das in Vorarlberg situierte, angeblich Panzerglas geschützte Anwesen von René Benko zeigt in anschaulicher Weise auf, dass trotz des vielen Geldes, niemals, der zum Überleben notwendige Verstand mitgekauft werden wird können.

    Einen „sicheren“ Rückzugort, umzingelt von Bergen und saftigen Wiesen, ausgerechnet in der Einöde für einen möglichen Ernstfall zu planen, ist bei Weitem mehr, als bloße Fahrlässigkeit vor und während der Planung. Denn: Einmal dort angekommen, heißt es für alle Auf- bzw. Insässigen: GAME OVER !!!

    Da wünschen wir schon heute, dem René Benko und seinen Unterschlupf suchenden „Freunderln“: Alles, aber wirklich alles Gute !!! 🙂

    Wie auch immer

    MfG

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  4. Es geht nicht nur um diese Kosten, sondern generell um die Nutzung von Parteiressourcen für Lobbying und dessen Anbahnung. Frage dazu Rend-Wagner.

    Meiner bescheidenen Meinung nach, kann es, im Zusammenhang der 30.000 Euro teuren TelefonGesprächsGebürenAbrechnung, ausschließlich nur um „diese Kosten“ gehen.

    Die Nutzung von Parteiressourcen für Lobbying und dessen Anbahnung, wird, aus gutem Grunde, separat, auf einem anderen Stück Papier, und zu einem ganz anderen Zeitpunkt, mit dem nötigen Gespür und angemessener Aufmerksamkeit, Wert geschätzt werden.

    Das selbe wird Ihnen, so Gott will, Frau Rendi-Wagner sagen können 😦

    Wie auch immer

    MfG

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  5. Für Fahrten von einer Baleareninsel zur anderen bietet er Freunden seine 60-Meter-Yacht an, manche dürfen seinen Privatjet nutzen, andere im 38 Mio. Euro teuren Chalet N in Vorarlberg wohnen, dem edelsten Resort der Alpen.

    Nach meinen Informationen kostete alleine der Grund 10 Millionen Euro und das Zwillingshaus-Anwesen obendrauf, satte 43’000’000,- € Millionen.

    Nun gut, nehmen wir mal an, dass die kolportierten 38 Millionen, den wahren Preis der Immobilie spiegeln, dann stellt sich immer noch die Frage: Was soll an dieser Zwillingshaus-Anlage, kolportierte 38 Millionen Euro teuer gewesen sein ?:

    — Das Panzerglas, welches zur „Sicherheit“ umrahmt ist mit Holz ?

    oder

    — Das sogar meinem Geschmach entsprechende Design des Interieurs ?

    oder

    — Die mit viel Granit, Beton und Eisen unterkellerte Terrasse ?

    Fragen über Fragen und Eine scheint dringlicher als die Andere. Ehrlich gesagt reichen für ein Anwesen, wie Benkos Chalet N, wenns hoch hergeht, knappe 10 Millionen Euro excl. Grund und Boden; Wie gesagt, wenns hoch und prahlerisch hergehen soll.

    Daher liegt d ie Vermutung nahe: Das wahre Kosten intensive Juwel, befindet sich, aus dem einfach nachvollziehbaren Grund, möglicherweise, mutmaßlich, unter dem Haus 😦

    Trotzdem gilt: Sicherheit sieht anders aus !!!

    Wie auch immer

    MfG

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  6. Der „gesetzestreue Kaufmann“ im Sommer 2017

    -Gusi, der gesetzestreue Österreichische Kaufmann ?!

    🙂 der war gut 😀 Muss schon sagen: Den extra trockenen Humor, hat Gusi sich nachweislich bewahren können. Wenigstens etwas. Nur was das regelrechte Rechnen betrifft – mmhh, talentiert sieht anders aus 😉

    Alle guten Dinge sind eh meistens Drei. Bin daher gespannt wie ein Regenschirm, wie viel die beiden Herren SelbstVerteidigungsMinister, mit den Initialen „N.D. + H.P.D.“, sich an Humor haben bewahren können 😉

    Wie auch immer

    MfG

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    1. @ Herr Franz

      Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung [Anm. Janukovich] Gusenbauer ja warb,

      Sie sehen: Frau Bader hat alles genau SO zu Ihrer Zufriedenheit in Schriftform gebracht, wie Sie ja selbst glauben, den gegenständlichen Sachverhalt, in Erinnerung haben zu müssen

      Ich kam, ich sah, und ich erlebte den Sachverhalt, von wegen Lobbying in der Ukraine diametral Anders 😀

      Wie auch immer

      MfG

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      1. eben, es muss ja nicht ohne widerspruch sein, denn es zählen die fakten. wie gusi dieses und jenes vereinbart, muss man ihn fragen

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      2. eben, es muss ja nicht ohne widerspruch sein, denn es zählen die fakten.

        So ist es, Frau Bader: deshalb liegt der Wahrheitsgehalt mutmaßlich anstatt, vorne bei „Gusi für Janukovich“ , diametral, mutmaßlich am anderen Ende der Stange und zwar korrekt berichtet hieße es: „Gusi gegen Janukovich“ That’s what it is, actually !!!

        Ehrlich gesagt gibt es mMn noch zu viele Zeitzeugen der für viele tödlich gewesenen Vorgänge in der Ukraine, als jetzt schon schnöde, listig oder eben nur berechnend Geschichtsrevisionismus pur zu betreiben 😦

        Wie auch immer

        MfG

        P.S.: Remember, Remember: Show me your friends an I tell you who you ARE

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      3. Appendix

        In diesem Fall hat ja der Gusi sogar mal Glück im Unglück, wenn ich von einem „Gusi gegen Janukovich“ schreibe, weils höher wahrscheinlich ist, als andersherum; den jede Andere Konstellation würde Tragisch enden, oder wird in Ihren Kreisen daran geglaubt, dass die USA, unnötig Zeit verschwenden, zum Schreiben eines Auslieferungsantrages. Im Falle des Falls, käme der Flieger, noch bevor der Postmann die Post hätte zustellen können !!!

        Warum ?

        „Gusi für Janukovich“ hieße: Gusi gegen die Interessen der Werkstatt SPÖ, Gusi gegen die Interessen der EU resp. Brüssel, aber vor Alledem: Gusi unautorisiert, sprich: im Alleingang, gegen die Interessen der USA ! Also wenn Sie mich fragen: Dem Gusi ist sicherlich so Einiges zuzutrauen, aber das ist für mich schwer nachvollziehbar.

        Wie auch immer

        MfG

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  7. Die Immobilien und der Handel sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Eine Kritik an der Verquickung halt ich persönlich mal nicht für zulässig. In dem Punkt spielen einfach mehrere Entwicklungen zusammen.

    Wie klug es war diesen Entwicklungen den Weg zu bereiten sei dahingestellt. In Deutschland aktiver als in Österreich hat Politik diese auf den Weg gebracht.

    Das Warenhaus als Konzept aus einer Zeit zu der in Paris noch dem Kaiser Kinder für den Krieg wurden geboren ist halt mal am Ende. Dem Handel betreibt, gewollt oder ungewollt, eben nurmehr wenige der ursprünglichen Funktion (bspw. die Kreditfunktion gegenüber dem Kunden) – beim Greißler aufschreiben lassen war so ein Relikt aus was in den 50ern und 60ern gang und gäbe war. (Kontoüberziehung heute)

    Auch die aufgedonnerste Tussi in ein Flagship Store ist ein Hilfsarbeitern im Auslieferungslager. In dem Sinne ist allein die Tussi im Controlling und Management eher überbezahlt und erfüllt in Summe auch nicht mehr als der Lagerist des Wirtschaftswunders. Dem Anzughalter am Nebentisch geht es am Ende auch nicht besser.

    In Deutschland wird noch gern das Bild von Unternehmer und Fabrikant bemüht. Die Frage ob die Regierung das Bild bewusst am Leben hält um die Bevölkerung an der Nase herumzuführen, kann ich so nicht beantworten. Ich unterstelle einfach mal ‚ja‘.

    Herr Benko profitiert vom Lenken der sich ausweitenden Inflation seit der Ablösung vom Goldstandard in bestimmte Märkte. Diese Entwicklung begann schon unter Kreisky resp. Schmidt. Ein Marktplatz und ein Konsumentensytsematik bilden andere Preisindikatoren aus.

    Industrieländer trifft eben besonders hart die Verbindung mit der Miete. Wer Verbrauch bereitstellende Unternehmen in einer Kette verbindet drückt letztendlich die Kaufkraft der Löhne in Summe (das ist die Organisation der Güterbereitstellung welche die Deutschen als den bösen Neo-Liberalismus brandmarken).

    Der Effekt würde tatsächlich erst sichtbar, wenn die Inflation (Geldmengenausweitung) in den Konsumteil (B2C) Bereich würde fließen. Wenn die Phase kommt, dann tritt eben wieder klassische Arbeit als Einkommenshöhenbringer in den Vordergrund.

    Die Entwicklung läuft schon viel länger als die Zeit des eher klassisch anmutenden Ambiente in der Politik und Unternehmer noch das Sagen hatten. Ob sich jemand diese Zeit zurückwünscht steht in den Sternen.

    Ich kenne das Umfeld Benko nicht. Eine Tasse Kakao um sechs Uhr morgens gibt Kraft die großen Abenteuer im Kopf zu bestehen oder andere erleben zu lassen. Blauer Schirmmütze und roter Sweater kommt auch hin ;). Überlicherweise sind Menschen die in der Öffentlichkeit stehen eher Frontmen von Investoren(gruppen).

    Klarerweise ist der Herr Benko kein Fabrikant. Die Rolle des Unternehmers wurde in Betriebsleiter und Investor abgetrennt. Auf der anderen Seite wird viel konsequenter als noch vor Dekaden das Investitionsproblem adressiert.

    Politiker bescheißen Bürger, das war nie anders und im Sozialismus ist Staatsnähe beinahe ein Garant für wirtschaftl. Erfolg, wobei eigentlich die Nähe zum Kreditbereitsteller schon immer ausschlaggebend war und der war halt vorübergehend der Staat im Rahmen der Geldschöpfung.

    Herr Gusenbauer hat vorgemacht was Sinn macht, ‚Sei ein redlicher Kaufmann‘. Ob er allein versucht diesen Eindruck zu erwecken sei dahingestellt, aber auch der Geldsozialismus ist ein Sozialismus.

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    1. Es geht nicht um Immobilien und Handel per se, sondern um Netzwerke und Seilschaften und darum, wie sie aufgebaut werden und die Politik beeinflussen – und nicht vergessen, dass in Großstädten immer mehr Wohnraum aufgekauft und so verknappt wird. Und radikaler Stellenabbau in Geschäften produziert Arbeitslose, Gewinne an die Shareholder und sozialisierte Kosten-…

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