BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Die komplexe Causa BVT in wenigen Minuten so verständlich präsentiert und fundiert und fair analysiert – geballte journalistische Kompetenz von Armin Wolf, Florian Klenk und Michael Nikbakhsh https://t.co/tTyUYZhvOm

— Oliver Scheiber (@OliverScheiber1) August 28, 2018

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter

Interessant ist übrigens, dass eine Pressekonferenz von Justizminister Josef Moser am Rande des Forum Alpbach in Tirol nicht im Livestream übertragen wurde, hingegen jene der Opposition sehr wohl. Außerdem gelten für Normalsterbliche zwei Regeln bei Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen: man macht sie entweder auf dem Postweg oder verfügt über eine digitale Signatur, dann kann man sie auch mailen. Der ominöse Anzeiger, der die Ermittlungen mit einem Dossier über Verfehlungen und Skandale im BVT ins Rollen brachte, mailte jedoch anonym, was nicht für Verwunderung sorgte, sondern dazu führte, dass es ein Rechtshilfeansuchen an die USA gibt. Wer z.B. Screenshots, die strafbare Handlungen von agents provovateurs dokumentieren, welche das BVT deckt, an die Korruptionsstaatsanwaltschaft mailt, bekommt als Antwort, dass solche Zusendungen nicht angenommen werden (sehr wohl aber ein anonymes Dossier). oe24 von Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner übertrug Moser nicht, wohl aber die Pressekonferenz von Peter Pilz.  Krainer ist (wie Krisper) auch davon überzeugt, dass sich die Staatsanwältin und der Richter unter Druck setzen ließen und stellt fest: „in einem autokratischen Ministerium ist immer der Minister verantwortlich“, was vollkommener Holler ist, da er laut Bundesverfassung (Artikel 20 Absatz 1) das oberste Organ ist, das mit Weisungsrecht ausgestattet ist.

Das blendete die SPÖ, aber auch „Aufdecker“ Peter Pilz und die Justiz komplett aus, als es um die Zustände im Verteidigungsministerium ging, wo Minister Norbert Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, dessen rechtsungültige Weisungsversuche in der Regel befolgt wurden, auch um von Beginn an illegale Verfahren gegen Personen zu führen oder auf Gerichtsverfahren Einfluß zu nehmen. Trotz und wegen nicht wahrnehmbarem Weisungsrecht wurde Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt, was die SPÖ tatenlos hinnahm, zumal der damalige Minister Hans Peter Doskozil Pilz auch zur Hand ging. Krainer spricht aber unverdrossen nur im Kontext BVT von „Missbrauch und missbrauchen lassen, obwohl jemand eine starke Stellung hat“, was die Staatsanwaltschaften meint. Auch da kann man den Ball nur zurückspielen und fragen, wie das mit dem illegitim „regierenden“ Kabinettschef Kammerhofer war, wo die Justiz niemals wegen des Verdachts u.a. der Nötigung von Darabos nachgehen wollte. Krainer ist voll auf Pilz-Linie, wenn er Kickl als „Drahtzieher“ bezeichnet und meint, „wer Recht bricht und nicht den Rechtsstaat schützt, hat zurückzutreten“, was z.B. 2015 auch für den damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter galt, der deckte, dass nicht gegen Kammerhofer ermittelt wurde, dafür aber ich als Aufdeckerin schikaniert werde.

Pilz bei Chat zum Thema BVT

„Wir alle vollkommen unabhängig voneinander haben dassselbe Ziel“, beteuern die Abgeordneten, die in Wahrheit voll auf Pilz-Linie sind, denn „Kickl und seine Mitarbeiter sind die Drahtzieher, was aus Aktenstudium und öffentlichen Quellen hervorgeht“ – gemeint sind jene Medien, die mit vom BVT gedeckten agents provocateurs kooperien. Für Operationen fremder Dienste im BMLV interessierten sie sich nie, sondern verbreiteten jene Legenden, die diese verschleiern sollten. Stephanie Krisper sieht einen „guten Tag für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Österreich“, was sie an dem winzigen Ausschnitt festmacht, dass das Oberlandesgericht eine Entscheidung getroffen hat. „Abgewehrt wurde der Versuch einer Machtübernahme mit der Brechstange“, d.h. sie übernimmt das Pilz-Narrativ ohne eine Sekunde nachzudenken. Es ist auch die Rede von „Maßnahmen, die wir bis jetzt in Österreich nicht kannten“; eine Skandalisierung, die alles andere beiseite wischt wie das Anstrengen von Gerichtsverfahren im Namen eines abgeschotteten, rundum überwachten, unter Druck gesetzten Verteidigungsministers. Zwar muss auch Krisper eingestehen, dass die Justiz im Fall BVT anordnete, „aber warum?“; schließlich sprach Minister Moser von „Ermittlungsdruck“. Die Staatsanwältin stand unter Druck und sie war „willfährig“, „wer hat diese Schwäche ausgenutzt“? Beim 2. Eurofighter-U-Ausschuss kam zur Sprache, wie Kabinettschef Kammerhofer sich mit dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn anfreundete, der jetzt im 3. U-Ausschuss einer der ersten Zeugen sein soll. Peschorn wurde aus den Verhandlungen mit EADS ausgeschaltet, nahm das aber mehr oder weniger hin, als es ihm Kammerhofer hinterher und mündlich am Telefon mitteilte.

Diese Verbindung erwies sich als nützlich, als Kammerhofer gegen den Ministerwillen Andreas Scherer vom Bunkermuseum via Finanzprokuratur klagte. Die Finanzprokuratur war nicht daran interessiert zu erfahren, dass eine lange Liste an Personen von Darabos ferngehalten wurde und nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister als Befehlshaber des Heeres hatte. Aber nein, „Kickl nützt Schwächen im Rechtsstaat aus“, es geht um „massive Interventionen und Druck ausüben“, während die Zustände im BMLV auch von der Justiz immer gedeckt wurden. Man schiebt dem Innenminister die Verantwortung für die Hausdurchsuchung zu, denn „es wurde Druck von Seiten des Kabinetts aufgebaut“. Das BMLV-Kabinett, das gegen Minister Darabos arbeitete und mit dem reinen Statisten Gerald Klug keine Probleme hatte, benutzte die Justiz auch dazu, mich zu verleumden und nachhaltig existentiell zu beschädigen; am Diffamieren beteiligen sich auch Personen, die vom BVT gedeckt werden, offenbar weil sie dem seltsamen „Extremismusreferat“ zuarbeiten. Die Pilzsche Oppositions-Koalition folgt einer einfachen Logik, die der „Drahtzieher“ dann in seiner eigenen PK nochmal genauer ausführt: „Man braucht auch einen Tatverdacht, insbesondere gegen den BVT-Direktor“, den Kickl bekanntlich auf Empfehlung der dafür zuständigen Disziplinarkommission suspendierte. „Die Gewaltentrennung wurde komplett ausgehebelt“, aber das OLG habe „dem illiberalen und autoritär gefärbten Spuk ein Ende gesetzt“, meint Krisper. Pilz sagt eher wenig gemeinsam mit den anderen, sieht aber in Kickl „die reale Gefahr für den Rechtsstaat Österreich“, denn „noch kein Innenminister griff das eigene Amt an und wollte die Spitze umbesetzen“; „Gefahr im Verzug gibt es auch in der Justiz“.

Wir werden keine Ruhe geben, bis der gefährlichste Innenminister der 2. Republik geht. @spoeklub, @neos_eu und @listepilz haben daher heute eine Sondersitzung des @OeNR zum #BVT-Skandal verlangt. #OeNR #Kicklmussgehen

— Jan Krainer (@KrainerJan) August 29, 2018

Jan Krainer auf Twitter

Kein Innenminister? Olah enthüllte im Fernsehen, dass hinter seinem Rücken 30.000 Spitzelakte angelegt wurden, auch über ihn selbst. Pilz setzt auf Teile und Herrsche, denn „wir werden diesmal nicht den Justizminister fragen“, auch wenn seine „Kickl-Weglegung“ alles andere als glaubwürdig ist. Er wusste ab Ende Februar Bescheid und „mußte auch den Medien entnehmen können wir wir alle, dass da einiges nicht stimmt“. Medien steht für jene Presse, die Pilz zwar für einen Grabscher hält und seine Partei ein bisschen merkwürdig findet, die jedoch stets seinem Narrativ als „Aufdecker“ zu 100% folgt. Beim BMLV gab es im Mainstream nur da und dort Puzzleteile, eben weil nicht bekannt werden sollte, „dass da einiges nicht stimmt“. Teile und Herrsche auch gegenüber der Justiz, da die Oberstaatsanwaltschaft „bewusst hintergangen“ wurde, die aber nur im Instanzenzug vorkommt und keine Hausdurchsuchungen anordnet. Minister Moser ist „kein Hauptverdächtiger“, muss aber auch im U-Ausschuss befragt werden. „Bitte Bilder verwenden, wo wir zu dritt draufsind“, meint Pilz noch im Abgang zu seiner PK-Vorbereitung. Dort wird dann deutlich, dass die Bundesregierung mit dem Einsatz des Agenten Pilz destabilisiert werden soll, der immer wieder ins Spiel bringt, dass Kanzler Sebastian Kern den Innenminister doch entlassen muss.

Pilz kokettiert mit U-Ausschuss-Akten, aus denen er nicht zitieren darf: „Ich darf einige brisante Infos nicht veröffentlichen“, die alles noch viel etallierter belegen; jedenfalls wurde das BVT „von der Spitze des Innenministeriums aus angegriffen“, um dieses blau einzufärben. Es geht dabei auch darum zu erkunden, „welche Informationen über rechtsextreme Organisationen und Personen im BVT vorkommen“, dabei kann der Minister dies jederzeit einsehen und braucht keine Umwege. Pilz hätte allerdings auch kein Problem damit, einen Ressortchef von Infos fernzuhalten, weil er das ja beim BMLV immer okay fand. Typischer Weise kommt dann ein: „Ich darf Ihnen im Moment nicht mehr dazu sagen, aber da können Sie sich noch auf Einiges gefasst machen.“ Die FPÖ habe, schwadroniert er, einen Plan entwickelt, als sich abzeichnete, dass sie in die Regierung gelangen könnte, und der hieß „wir wollen das Innenministerium“. Deshalb „werden wir im U-Ausschuss auch über die Regierungsverhandlungen reden müssen, denn die FPÖ legte allergrößten Wert auf das Innenministerium und hat das BMLV eher so dazugekriegt“. Die gleichen Motive gab es 2000, als Haider das BMI wollte, was Schüssel aber verhinderte; damals wurde aber Gert Polli, der später den Verfassungsschutz leitete, „als Vertrauensmann der FPÖ in der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus installiert, der ein Schlüsselmann im U-Ausschuss werden wird“.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz hatten bereits vor Wochen eine mangelhafte Aktenlieferung beklagt. https://t.co/zH9A5yxas7

— KURIER (@KURIERat) August 29, 2018

Der „Kurier“ auf Twitter

Seltsamer Weise spielten die Regierungsverhandlungen 2006/7 keine Rolle beim 2. Eurofighter-Ausschuss, obwohl doch interessant ist, warum die SPÖ unbedingt das BMLV haben wollte und es einzig darum ging (laut PIlz in seinem politischen Tagebuch), aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Und es wurde auch nicht kritisiert, dass die Sozialdemokraten den israelischen Geheimdienstmann Tal Silberstein für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf anheuerten, den dann der offizielle Wahlkampfmanager Darabos als Minister auszubaden hatte. Niemals war Thema, warum eigentlich die Entscheidung für europäische und gegen amerikanische Jets via Gusenbauer-SPÖ, Pilz, Rudi Fussi und Medien bekämpft wurde. Es ist immer erhellend, sich anzusehen, was geschieht und was nicht, wer wann wo auftritt und wo nicht, wer wann auf Tauchstation geht und welchen Fragen (oder Gerichtsverhandlungen) immer ausweicht. Bis dato gibt es keine gemeinsame PK der Opposition zum Eurofighter-Ausschuss, zu dem sich auch Pilz selbst nur sehr vage äußert. Während sich Pilz übrigens immer wieder auf den umstrittenen ehemaligen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller eingeschossen hat, wie man u.a. in seinem Tagebuch sehen kann, schien er die Existenz Kammerhofers im BMLV kaum wahrzunehmen bzw. setzte nichts an ihm aus. Im Tagebuch erwähnt er ihn achtmal negativ, Kammerhofer hingegen nur einmal und das positiv. Was Attacken auf Polli betrifft, handelt es sich bei dem ehemaligen Angehörigen des Heeresnachrichtenamts um einen Gegner der verdeckten Einflussnahme der USA auch auf die europäische Wirtschaft. Wie man wiederum auch im Pilz-Tagebuch sehen kann, wurde er vom Agenten kontinuierlich attackiert; doch er wollte nicht, dass österreichische Beamte nebenbei für die CIA arbeiten.

Das Wording gleicht jenem, welches gegen Kickl eingesetzt wird, wie u.a. eine Aussendung von Pilz aus dem Jahr 2006 zeigt, in der er Polli als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Wie man Pilz einordnen kann und was das politisch bedeutet, stelle ich z.B. hier dar; es muss immer gefragt werden, ob jemand etwas richtig macht, wenn er derart heftig konzertiert attackiert wird. Der Verschwörungspraktiker Pilz erläutert bei seiner PK jetzt die „zwei Wege, um die Macht im BVT zu übernehmen“, die sich der FPÖ anboten. Ein Organisationsumbau dauert etwas länger, oder man lanciert ein „Konvolut“, das sowohl er selbst als auch die FPÖ hat („ich weiß, wer es der FPÖ gab“), das Basis von Ermittlungen werden soll. Allerdings sollte die Justiz anonym Gemailtes gar nicht prüfen bzw. hat einen Vorwand, weil es formal unzulässig ist; dass z.B. Generalsekretär Christian Pilnacek, der die Pilzsche Eurofighter-Vertuschung deckt, da Dampf macht, ist eher unwahrscheinlich. Pilz suggeriert breite Recherche wie in alten Tagen und versichert: „Ich habe mit all diesen Leuten schon geredet“, was seine These stützen soll. Die FPÖ dachte also „da können wir abkürzen und das BVT enthaupten“, sodass Druck in Richtung Hausdurchsuchung gemacht wurde, weil die Staatsanwaltschaften zunächst keine Eile hatten. Im Visier hatten die Blauen „insbesondere das Extremismusreferat, den Nachrichtendienst und die EDV als Schlüsseleinheit“.

Der Polizei-Minister wird zum Fall für die Justiz https://t.co/eqqcObGMCr via @KURIERat

— Josef Votzi (@JosefVotzi) August 29, 2018

„Ermittlungsdruck“ des BMLV-Kabinettschefs war nie Thema

Der Nachfolger von Gert Polli, Peter Gridling war leichter zu handhaben, da er sich auch immer wieder von Pilz verspotten ließ und diesem selbst freundlich begegnete; gerade die Nachrichtendienst-Aufgaben, also die Spionageabwehr bestritt er jedoch bei Diskussionen, wenn man konkret nachfragte. Das Extremismusreferat blamierte sich mit, als die Verfahren gegen die Identitären in Graz mit einem Fiasko für die Ankläger endeten; die Referatsleiterin gehört zu einer eher obskuren Antifa-Blase und ermittelt nicht objektiv. Pilz lockt die Medien mit intimen Kenntnissen, denn er kennt natürlich „das Tagebuch der Staatsanwältin“ und auch den Ermittlungsbogen, sodass er beweisen kann, dass „der Ermittlungsfortschritt für Kickl viel zu langsam war“. Dann bot sich als unwahrscheinlicher Helfer der Anwalt Gabriel Lansky an, der Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer und SPÖ-Mitglied ist und von dem das BVT verbotenerweise Dateien nach einer Ermittlung aufgehoben hat. Wir erinnern uns, dass Gusenbauer Bündnispartner von Peter Pilz beim Vertuschen des wahren Eurofighter-Skandals ist. Pilz klagt auch über die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis, die sich beschwerte, dass sie zuwenig Material für dauerhafte Suspendierungen habe. Es ist höchst interessant, die Suspendierung Gridlings durch Kickl mit jener General Edmund Entachers angeblich durch Darabos zu vergleichen, denn Kickl verkündete sie bei einer Pressekonferenz. Hingegen wurde Darabos unter Druck gesetzt, war wie Entacher für die Wehrpflicht und wurde in der „Kronen Zeitung“ auf ein Köpferollen eingestimmt, das er nicht haben wollte.

Nachdem er am 24.1.2011 mit Entacher sprach und kryptisch auf großen Druck hinwies, unter dem er steht, ihn aber nicht abberief, wurde der Generalstabschef via illegitimer Kammerhofer-Befehlskette mündlich gefeuert und man schrieb es per Presseaussendung Darabos zu. Es gab auch nie eine Pressekonferenz des formalen Ministers dazu mit belegbaren Fakten (s. Kickl und Gridling), über den sich ein ungeheurer Shitstorm entladen hat. Pilz gehörte immer zu denjenigen, die alles deckten und der jetzt so tut, als werde die Demokratie im BMI begraben, das „Belastungszeugen organisierte“ und bei der Hausdurchsuchung „FInger weg“ von ÖVP-Einflussbereichen wie Bundeskriminalamt, interne Korruptionsbekämpfung (BAK) und Cobra denken musste, sodass nur die FPÖ-affine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität übrigblieb. Es ist ungeheuerlich, dass sich die EGS mit „genauen Plänen, wo alles genau eingezeichnet war“, auf die Hausdurchsuchung vorbereiten konnte. In welchem Ausmaß hier Leute „instrumentalisiert wurden, ich habe so etwas überhaupt noch nie erlebt“. Allerdings werden seit 1986 Abgeordnete und die Öffentlichkeit via Pilz instrumentalisiert, um falsche Narrative zu glauben, Wesentliches auszublenden und zahlreiche Unschuldige als korrupt oder sonstwie negativ einzuschätzen.

Hahahahahaha.
Die one-man-show von Pilz wird immer lächerlicher. #BVT https://t.co/V2yOqggtC0

— Raffaela (@DieRaffa) August 29, 2018

Der Alleingang/Abgang kommt doch nicht so gut an

„Normalerweise beauftragt ja die Staatsanwaltschaft die Polizei“, sagt Pilz, aber hier führen „Spitzen im BMI das Verfahren“.  Er muss es auch so hindrehen, um Grund für einen Misstrauensantrag gegen Kickl zu haben, bei dem er an die ÖVP appelliert, diesem doch zuzustimmen. Es geht um weit mehr als Amtsmissbrauch, denn „wessen Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber verdächtigt werden, untersucht jetzt die Staatsanwaltschaft Kornneuburg“, die sich laut Moser mit dem behaupteten „Ermittlungsdruck“ befasst. Man habe (auch in der Justiz) versucht, „keine Spuren zu hinterlassen“, kritisiert Pilz, der vollkommen okay fand, dass bei den Verhandlungen mit EADS nach dem Ausschalten der Finanzprokuratur jede Dokumentierbarkeit endete. Schon vorher wurde BMLV-eigenen Experten der Zugang zum Minister verwehrt, mit dem auch höhere Offiziere nie reden konnten, denn „an Kammerhofer ist kein Vorbeikommen“, wie es damals schon hieß. Als die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter im 1. U-Ausschuss 2007 die Beaufsichtigung von Darabos bei seinen Zeugenaussagen durch Kammerhofer kritisierte, fuhr Pilz als Ausschussvorsitzender über sie drüber. Pilz trägt noch dicker auf, denn es stehe auch „Geheimnisverrat“ in Raum, wenn EGS-Beamte bei einer Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz dabei sind.

„Da gehts dann auch um den Minister und den Generalsekretär“, es sei „eine absolute Notsituation, es muss sofort gehandelt werden, der Bundeskanzler muss den Innenminister sofort entlassen im Interesse der öffentlichen Sicherheit“. Ohne „Geheimnisverrat“ hätte Pilz kaum mit diesem oder jenem Papier auftrumpfen und die Presse füttern können, z.B. mit dem militärischen Verschlussakt Vergleich mit Eurofighter, den Pilz erhielt, um noch einen U-Ausschuss anzustrengen und Darabos entgültig zu erledigen. Und man sollte sich auch das Strafgesetzbuch ansehen, wo Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik so definiert ist, dass es darum geht, diesen wie auch immer zu unterstützen. Ohne dass Geheimdienste involviert sind, ist eine Situation wie zur Zeit des Eurofighter-Vergleiches und danach nicht denkbar. Das medial stets verstärkte Narrativ blendet all dies aus; ähnlich läuft es gerade beim Thema BVT ab. Walter Rosenkranz von der FPÖ, der 2017 bei den Eurofightern noch an einem Strang mit Pilz zog, sagt jetzt: „Die Verantwortung im Bereich der unabhängigen Rechtsprechung beim Innenminister zu suchen, ist sachlich so was von falsch, dass eigentlich diese Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz abtreten müssten! Glaubt ernsthaft irgendwer, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen muss und schon ermittelt die unabhängige Justiz? Oder dass sich die Staatsanwaltschaft von jemandem unter Druck setzen lässt? Abgeordnete, die sich noch dazu im BVT-Ausschuss vordrängeln, kennen nicht einmal die Bausteine unserer Verfassung, wie die Gewaltenteilung. Unerhört!.“

PS vom 30.8.2018: Gert Polli ist wieder zurück im Innenministerium, allerdings nicht beim Verfassungsschutz; dieser ging aus der Reorganisation der Staatspolizei hervor, mit der ihn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 2002 beauftragt hatte.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).